Der Zürcher Bote vom 12. Oktober 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 12. OKTOBER 2012 NR. 41 54. JAHRGANG

0,148% = CO2-

Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% «Reduktionsziel» wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2-Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Diekeine hat offenbar EU. Die hat offenbar anderenkeine Proa bleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2-Lüge! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

AZA 8820 Wädenswil

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ZÜRCHER REGIERUNG WILL EIN NEUES SOZIALHILFEGESETZ

Das Hauptproblem der Sozialhilfe: unbrauchbare SKOS-Richtlinien Der Zürcher Regierungsrat will ein neues Sozialhilfegesetz. Das alte sei nicht mehr zeitgemäss, heisst es in einer Medienmitteilung. Insbesondere will man neue «geschönte» Begriffe. Das Wort «Fürsorge» ist verpönt. Ausserdem liess der Regierungsrat bereits verlauten, dass er an den SKOS-Richtlinien festhalten will.

Laut dem letzte Woche veröffentlichen Regierungsratsbeschluss seien verschiedene Wörter nicht mehr zeitgemäss bzw. politisch korrekt. Die Regierung wolle eine Arbeitsgruppe schaffen, «um den neuen Bedürfnissen Rechnung zu tragen».

schen aus Südosteuropa in die Schweiz, welche direkt in die verschiedenen Sozialversicherungen (AHV, IV, UVG, ZL, KVG) strömten.

100 Mio. für Personen aus dem Ausland Die Zürcher Gemeinden wenden in der Zwischenzeit Hunderte von Millionen für die wirtschaftliche Unterstützung ihrer Bedürftigen auf. Zusätzlich bringt der Kanton Zürich im Jahr beinahe 100 Mio. Franken auf, um Personen aus dem Ausland in der Quasi-Gesetzes-Status Sozialhilfe zu unterstützen die weniDie wichtigste zu Grunde liegende ger als zehn Jahre hier leben. Diese Norm, die Richtlinien der Schweizeri- Zahl kennt kaum ein Bürger. schen Konferenz für Sozialhilfe Die Gemeinden müssen diese Per(SKOS), bleiben weiterhin unangetas- sonen unterhalten, dürfen aber die antet. Somit stellt sich die Frage, wes- fallenden Kosten direkt dem Kanton halb die Zürcher Regierung innert fünf belasten. Der gleiche Kanton stellt Jahren ein derart grosses Projekt in diesen Personen eine AufenthaltsbeAuftrag gibt, um einige angeblich ver- willigung aus. Vor fünfzig Jahren sind staubte Begriffe aufzupolieren. Die über 75 Prozent der Immigranten diSKOS ist ein 1905 gegründeter Ver- rekt in den Schweizer Arbeitsmarkt ein, welcher für die eingewandert – heute Ausgestaltung der Sosind es weit unter 50 zialhilfe in Kantonen Prozent. Der Rest wanDie SKOS-Ansätze sind und Gemeinden zudert somit direkt in die nach unten ständig ist. Neben der Sozialhilfe ein. zu korrigieren. Tatsache, dass es an Falsche Anreize sich problematisch ist, Die Sozialhilfe ist keiwenn ein privatrechtline Sozialversicherung. Sie dient der cher Verein Richtlinien erlässt, welche Überbrückung für Personen, die nicht heute in praktisch jedem Kanton zuim Arbeitsmarkt integriert sind. mindest Quasi-Gesetzes-Status haben Aus diesem Grund wurde etwa im und von den Gerichten gestützt werBundesgesetz der Direkten Steuern den, sind die SKOS-Richtlinien auch (DBG) aus dem Jahr 1990 wie auch im materiell kritisch zu betrachten. neuen Steuerharmonisierungsgesetz Die Fürsorge, in den Gemeinden besser bekannt als soziale wirtschaftli- (StHG) die kurzfristige Unterstützung che Hilfe, explodierte seit den 1990er einer Person durch die öffentliche Jahren regelrecht. Einerseits trieb die Hand der Besteuerung ausgenommen. harte Rezession viele Arbeitslose und Dies im Gegensatz zur InvalidenversiAusgesteuerte in die Fürsorge, und cherung (IV), welche versteuert werandrerseits immigrierten viele Men- den muss.

Leider ist heute eine grosse Anzahl Einwohner. Die Ansätze der SKOSan Personen die aus der Sozialhilfe Richtlinien sind deshalb zu überprüfen Gelder bezieht, über Jahre hinaus So- und nach unten zu korrigieren. Insbezialhilfebezüger. Sie gewöhnen sich sondere sollten die bedingungslos gesehr rasch an das süsse Leben, finan- schuldeten Grundleistungen stark reziert durch den Steuerzahler – und dies duziert und mit leistungsabhängigen notabene steuerfrei. Komponenten angereichert werden. Aus dieser Situation ergibt sich die Sozialhilfe ist Einkommensersatz, der fast schon perverse Besserstellung ei- in der Arbeitsgesellschaft fühlbar unner Sozialhilfe bezieter dem Minimaleinhenden Person gegenkommen sein muss, über einer arbeitenden wenn die Grundwerte Die Regierung schreibt Person, die sich mit eider Selbsthilfe gelten nem tiefen Einkomsollen. Leistung – kein Wort über neue men ihr wirtschaftlispricht Arbeit – soll Formen des Missbrauchs. ches Überleben sichert sich in jedem Fall lohund dazu noch Steuern nen. Die Integration zahlt. von SozialhilfeempDie Sozialhilfe im Jahr 2012 ist so- fängern in den primären Arbeitsmarkt mit aufgrund der im Kanton Zürich muss das vordringliche Ziel sein. obligatorisch anzuwendenden SKOSDie bürgerlichen Parteien passten Richtlinien eine klassische Sozialver- wichtige Änderungen in den letzten sicherung. Sie agiert mit Rechtsan- zehn Jahren konsequent an. Sei es im spruch, die Gelder müssen nicht ver- Bereich der Missbrauchsbekämpfung steuert werden. Die unterstützte Per- durch die Einführung einer Strafnorm son wird nicht motiviert, das Leben oder beim Beheben eines übertriebemöglichst selber in die Hand zu neh- nen Datenschutzes, welcher Missbräumen. che schützte. Obwohl der Zürcher Kantonsrat soLeistung muss sich lohnen gar ein Autoverbot für SozialhilfebeAus diesem Grund fordert die SVP, züger mit einer knappen Mehrheit am dass die SKOS-Richtlinien grundsätz- 20. Juni 2011 beschloss, schreibt die lich überprüft werden. Denn die Sozi- Regierung in ihrem neuesten Bealhilfe war ursprünglich als vorüber- schluss kein Wort über immer neue gehende Nothilfe konzipiert, damit Formen des Missbrauchs oder den niemand, für eine kurze Zeit, aus sei- Umstand, dass viele Immigranten aus nem sozialen Umfeld herausgerissen Südosteuropa und Nordafrika Jahre wird. Heute stellen wir fest, dass die unbehelligt, finanziert durch den KanAnzahl Personen, die länger als ein ton Zürich, unser System missbrauJahr Sozialhilfe beziehen, stetig am chen. wachsen ist. Auf Grund der Grundidee der Teil- Gemeinden leisten Widerstand habe am sozialen Leben und vielen si- Solange die SKOS-Richtlinien beibetuationsbedingten Leistungen erhalten halten werden, wird sich kaum eine Sozialhilfeempfänger oft mehr als vie- grundlegende Veränderung abzeichle arbeitende Einwohnerinnen und nen.

Mit der Anpassung und Ersetzung von Wörtern wie «Fürsorgebezüger» zum Wort «Sozialhilfeklient», werden kaum Kosten gesenkt. In den Gemeinden regt sich berechtigter Widerstand. Die aktuell gültigen SKOS-Richtlinien zielen nach wie vor in eine falsche Richtung und öffnen die Schere zwischen Sozialhilfebezügern und Niedrigverdienenden noch mehr. Anstatt die SKOS-Richtlinien in dem Sinne anzupassen, dass Sozialhilfebezüger einen Anreiz haben Arbeit zu suchen, bestraft man wieder einmal Niedrigverdienende, welche zudem auf ihren Lohn auch noch Steuern entrichten müssen. Mit den geplanten Teuerungsanpassungen verbleibt einem Sozialhilfebezüger Ende Monat nämlich unter Umständen mehr als einem Niedrigverdienenden. Es bleibt zu hoffen, dass die tüchtigen Zürcher Gemeinden, welche nach wie vor die Hoheit über das Fürsorgewesen haben, weiterhin diese Aufgabe wahrnehmen können. Es ist u. a. eine wichtige Bestrebung der Exponenten der SKOS, die Sozialhilfe zu einer eidgenössischen Versicherung zu erheben und diese Aufgabe den Gemeinden zu entziehen – wie wir dies im Bereich des Vormundschaftswesens zurzeit im Kanton Zürich erfahren dürfen. Eine solche Entwicklung wäre fatal und kaum günstiger zu haben, wie es die Zürcher Regierung in ihrem Beschluss schreibt.

Vorankündigung kant. Delegiertenversammlung vom Dienstag, 30. Oktober 2012 20.00 Uhr Kulturhalle Glärnisch, Wädenswil

Tel

PLEXIGLAS aus Pfäffikon ZH für Industrie, Gewerbe und privat

Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch

• Top-Zuschnittservice • Plexiglas-Handwerk • Thermoverformung

MECACRYL GmbH H. Hablützel Plexiglas und Kunststoffverarbeitung Witzbergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH Tel. 043 288 60 50, Fax 043 288 60 51 info@mecacryl.ch, www.mecacryl.ch

Ihr Fachpartner für EgoKiefer Fenster und Türen

In In Zusammenarbeit Zusammenarbei t mit mi t

Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft

CLAUDIO SCHMID KANTONSRAT SVP BÜLACH

Natürlich Gut Versichert Ihre Regionalstelle Zürcher Bauernverband

Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 50, www.zbv.ch Versicherungen Versicherungen Im Dienste der der Zürcher Landwirtschaft Landwirtschafft

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Ein komischer Stadtpräsident VON CHRISTOPH MÖRGELI

Stellen wir uns vor, Zürich hätte einen Stadtpräsidenten namens Bohnenblust. Und der benähme sich etwa so: Bei einem alkoholisierten öffentlichen Auftritt nach einem siegreichen Match seines FC Zürich würde er vor grölendem Publikum «Fuck Levrat!» brüllen. Zum guten Abschneiden Zürichs bei einem Städte-Ranking würde er posaunen, in Zürich gebe es eben «keine Schickeria» wie in Bern. In den Studios von Tele Bärn würde er als Erstes dröhnen, dass das Zürcher Open Air das beste sei und dass es nirgends bessere Musiker als in Zürich gebe. Schliesslich würde Bohnenblust seine politischen Verbindungen nutzen, um sich an schönster, höchster Lage modernste Eigentumswohnungen zu ergattern. Sie denken, so jemanden wie Bohnenblust könne es in der Schweiz nicht geben? Es sei völlig abwegig anzunehmen, dass so einer bei uns Stadtpräsident werden könne? Hier die traurige Antwort: Bohnenblust ist unter uns. Der Berner Stadtpräsident Tschäppat führt sich genau so auf. Er ruft öffentlich ins Mikrofon: «Fuck Blocher!», und er pöbelt: «Bern ist einfach huere geil. Wir haben keine Schickeria wie die Zürcher, die mit grossen Autos durch die Stadt fährt.» Tschäppät prahlt in der Sendung «Sonntalk» von Tele Züri mit den Berner Musikanten und hat sich über die Berner Burgergemeinde neues, prächtiges Wohneigentum verschafft. Wäre Tschäppät Bohnenblust, würde man ihm Arroganz, Stillosigkeit und Interessenvermischung vorwerfen. Aber Tschäppät ist Tschäppät und ein SP-Mann. Also für Medien und Öffentlichkeit mit dem Siegel des edlen Menschen ausgestattet. Alexander Tschäppät gehört zweifellos zu den intellektuell unbelasteten Politikern der Gegenwart. Er ist als öffentlicher Amtsträger ausserordentlich verzichtbar. Das heisst nicht, dass es für ein linkes Prachtexemplar wie ihn keine Verwendung gäbe. Ich sehe Potenzial im Comedy-Bereich. Tschäppät ist Schöpfer des atemberaubend originellen Wortspiels, aus Mörgeli könne ein «Sörgeli» werden. Ich schlage ihn aufgrund dieser Leistung für die Humorschaufel in Arosa vor. Als Gewinner dieser begehrten Trophäe wäre er ein Nachfolger der begnadet witzigen Bündner Unterhaltungskünstlerin Eveline Widmer-Schlumpf. Internationale Bühnentriumphe wären unausweichlich, wenn sich diese beiden Humoristen zu einem Komiker-Duo zusammenfänden.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012

DER TEPPICH WIRD AUSGEROLLT

Wird der EWR neu lanciert? In den Medien ist in den vergangenen Tagen durchgesickert, dass die Europäische Kommission der Schweiz im Zusammenhang mit dem Angebot des Bundesrates in Sachen institutionelle Fragen die kalte Schulter zeigt. In einer ersten Einschätzung der Kommission werde am schweizerischen Vorschlag für ein Rahmenabkommen im Strombereich, das gleich auch die institutionelle Zusammenarbeit für die Zukunft definieren soll, kein gutes Haar gelassen. Angesichts der Tatsache, dass EU-Kommissionspräsident Barroso bereits am 20. März 2012, im Anschluss an ein Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, den bilateralen Weg faktisch für beendet erklärte, erstaunt dies nicht. Interessanter wird nun sein, wie der Bundesrat reagiert. Vieles deutet darauf hin, dass der EWR als Option neu lanciert werden soll. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Eigentlich passt alles zusammen. Brüssel macht seit längerem Druck auf die Schweiz, sich stärker in die Europäische Union zu integrieren. Die Zusammenarbeit über sektorielle Abkommen, welche die Beziehungen in den vergangenen 20 Jahren prägten, soll nach Lesart der Europäischen Kommission überwunden werden. Die EU wünscht sich eine weitgehende Harmonisierung der Rechtsordnungen über eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, und zwar nicht nur in neuen, sondern auch in den bisherigen Bereichen, in denen entsprechende Abkommen bestehen. In einem wenig transparenten Prozess hat der Bundesrat in

diesem Sommer auf dieses Ansinnen reagiert und ein Angebot für ein institutionelles Rahmenabkommen, verpackt in das Stromdossier, abgegeben. Der Bundesrat verkaufte das Angebot nach aussen zwar als Fortsetzung des bilateralen Weges, schlug gleichzeitig aber in fast allen relevanten Punkten eine Brücke zum EWR-Vertrag, der 1992 vom Volk abgelehnt wurde. Im Schreiben von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an Kommissionspräsident Barroso kommt das Wort EWR nicht weniger als zehnmal vor. Die vorgeschlagenen Mechanismen zur Rechtsübernahme, zur Rechtsauslegung, zur Kontrolle und Streitbeilegung kommen der EWR-Mechanik dann auch sehr nahe. Diskussion über EWR neu lanciert Parallel zu diesem Prozess erfährt der EWR in der öffentlichen Debatte plötzlich eine eigentliche Renaissance. So liessen Tageszeitungen wie

elektronische Medien den EWR in der vergangenen Woche aufleben. Sogar der seinerzeitige Chefunterhändler wurde aus dem Ruhestand geholt und durfte die Vorteile des vom Stimmvolk 1992 verschmähten Abkommens nochmals preisen. Ebenso wenig fehlen dürfen Verweise darauf, wie gut es den EWR-Mitgliedern Liechtenstein und Norwegen heute gehe. Und selbst die Neue Europäische Bewegung, die während Jahren von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vor sich hin dümpelte, spürt neue Lebenskräfte. Auch sie thematisiert den EWR in einer Veranstaltung mit den seinerzeitigen Protagonisten und spricht von einem Plan B, den die Schweiz nun so schnell wie möglich brauche. Genau einen solchen Plan B hat der Bundesrat bisher jedoch in Abrede gestellt. Tatsächlich ist die Schweiz derzeit nicht auf neue Abkommen mit der EU angewiesen. Die bisherigen Abkommen schaffen in diesen Tagen ent-

weder genügend Probleme (Personenfreizügigkeit, Schengen-Dublin) oder sie funktionieren, dort wo es um gemeinsame Interessen geht (z.B. Handel), ohne dass irgendwelche Erweiterungen notwendig wären. Auch bleibt die Unsicherheit im EU-Raum gross. Die Schweiz schlägt sich in der aktuellen, schwierigen Situation ausserhalb der EU unter fast allen Titeln erfolgreicher. Doch fast zu schön glänzt der Teppich, der nun öffentlich ausgerollt wird. Zu gut passen die einzelnen Puzzle-Teile zusammen. Der über die Medien angekündigte, abschlägige Bescheid aus Brüssel dürfte dem Einen oder Anderen bestens ins Konzept passen. Man möchte fast wetten, dass auch der Bundesrat bald einen Grund finden wird, um den EWR neu zu lancieren. Die Gegner einer Anbindung der Schweiz an die EU sind jedenfalls gut beraten, sich für dieses Szenario zu wappnen.

AKTUELLER VORSTOSS UND ANTWORT DES BUNDESRATS Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem Das Gebaren, welches der Bundesrat zur «Verteidigung» des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dringliche Debatte zu diesem Thema unumgänglich. Nationalrat Caspar Baader hat namens der SVP-Fraktion im Nationalrat am 12. September 2012 die folgende Dringliche Interpellation eingereicht: 1. Warum hat der Bundesrat die Folgen seines Entscheides zur Ermöglichung der Lieferung von Bankmitarbeiterdaten an die USA nicht mit vertieften Abklärungen im Vorfeld untersucht? Hat es den Bundesrat nicht interessiert, wer alles von seinem Entscheid betroffen sein würde und was die Folgen für diese Personen sein würden? Wie hat sich der Bundesrat gegenüber den involvierten Banken verhalten? Hat er sie explizit dazu aufgefordert, nach seinem Entscheid die Mitarbeiterdaten auch effektiv zu liefern? 2. Ist er gewillt, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, wie das Rückwirkungsverbot, auf alle Doppelbesteuerungsabkommen und deren Umsetzung im schweizerischen Recht anzuwenden? 3. Ist er gewillt, das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland bei Verstössen gegen den Vertragstext (z. B. beim fortgesetzten Kauf von Bankdaten) zu kündigen? 4. Mit welchen weiteren Ländern strebt der Bundesrat derzeit Abgeltungssteuerabkommen an? 5. Wie schätzt er die Folgen der französischen Finanztransaktionssteuer für die Schweiz ein, vor allem in Bezug auf den administrativen und finanziellen Mehraufwand, welcher dem Finanzsektor und dem Bund daraus erwachsen dürften? 6. Wie schätzt er die Folgen für die Schweiz und die betroffenen natürlichen und juristischen Personen ein, falls es zur bereits paraphierten Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich kommt? 7. Wie gedenkt er dem Druck der EU und der OECD auf die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz zu begegnen? Beabsichtigt der Bundesrat den Forderungen vonseiten EU und OECD bezüglich gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften einseitig nachzugeben? Welche Gegenforderungen stellt die Schweiz? Ist er gewillt, das «Holdingprivileg» (zur Vermeidung von Mehrfachsteuerbelastungen von Holdinggesellschaften) auch in Zukunft aufrechtzuerhalten?

8. Wie gedenkt er im Zusammenhang mit dem Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes konkret die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sicherzustellen? Antwort des Bundesrates vom 21. September 2012 1. Die vom Bundesrat im Rahmen seiner Zuständigkeit erteilte Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB stellt sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Parteirechte wahren können, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Bewilligung des Bundesrats bildet dafür eine Grundlage, schafft aber keinen Freibrief für Datenübermittlungen in die USA. Mit der Erteilung der Bewilligung hat der Bundesrat die Banken weder explizit noch implizit zur Datenlieferung aufgefordert. Bei der konkreten Datenübergabe haben die Banken das geltende schweizerische Recht zu beachten. Sie tragen für ihr Vorgehen die rechtliche Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Mitarbeitern oder anderen Drittpersonen. Die von US-Verfahren betroffenen Banken wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Der Bundesrat wird von den Banken nicht informiert, ob und welche Daten übermittelt werden. 2. Der Bundesrat ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an die Bundesverfassung und die dort verankerten rechtsstaatlichen Grundsätze gebunden. Dazu gehört auch das Rückwirkungsverbot. Zu unterscheiden ist zwischen inhaltlichen Bestimmungen, die nur auf künftige Sachverhalte zur Anwendung gelangen dürfen, und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die grundsätzlich auch auf Sachverhalte anwendbar sind, die sich vor dem Inkrafttreten der Verfahrensbestimmung verwirklicht haben. Das Steueramtshilfegesetz, welches verfahrensrechtliche Grundlagen schafft und inhaltlich auf bestehende staatsvertragliche Bestimmungen verweist, findet somit auch auf frühere Sachverhalte Anwendung. Sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen für die von einem ausländischen Ersuchen erfassten Zeiträume eine standardkonforme Amtshilfeklausel enthält, liegt grundsätzlich keine inhaltliche Rückwirkung vor, weil die Rechtsgrundlage für die

Amtshilfeerteilung im relevanten Zeitraum bereits bestand. 3. Das Abkommen mit Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011 ist noch nicht in Kraft, wird aber kündbar sein. Sofern es dazu kommen sollte, dass der Partnerstaat dem Abkommen in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt (beispielsweise durch den Kauf von entwendeten Bankdaten), müsste die Schweiz dagegen einschreiten. Nach Abwägung aller relevanten Umstände und der involvierten schweizerischen Interessen könnte der Bundesrat insbesondere eine förmliche Abmahnung an den Partnerstaat aussprechen oder, wenn keine Besserung der Situation zu erwarten wäre, das Abkommen kündigen. 4. Der Bundesrat hat konkrete Gespräche über einen möglichen Abschluss von Quellensteuerabkommen mit Griechenland und Italien angekündigt. Sondierungen mit weiteren interessierten Staaten finden statt. Der Bundesrat wird informieren, wenn Verhandlungen mit weiteren Staaten aufgenommen werden sollen. 5. Die Finanztransaktionssteuer in Frankreich wirkt grundsätzlich nur für Transaktionen mit Titeln von Unternehmen im französischen Hoheitsgebiet. Finanzunternehmen in anderen Staaten, wie beispielsweise der Schweiz, können beim Handel mit solchen Titeln indirekt von der Steuer betroffen sein. Dies gilt umgekehrt aber etwa auch für ausländische Finanzunternehmen, welche bei in der Schweiz gehandelten Titeln von der Stempelabgabe betroffen sind. Die neue französische Steuer verteuert zwar den Handel in den der Steuer unterliegenden französischen Titeln, schafft aber, soweit bisher bekannt, keine unlösbaren Probleme. 6. Frankreich hat die Schweiz wiederholt wissen lassen, dass es das bestehende bilaterale Erbschaftssteuerabkommen aus dem Jahre 1953 nicht länger aufrechterhalten will. Unterhändler beider Staaten haben deshalb in Verhandlungen ausgelotet, wie ein total revidiertes Erbschaftssteuerabkommen aussehen könnte, und das Ergebnis paraphiert. Das revidierte Abkommen würde Frankreich hinsichtlich in der Schweiz eröffneter Erbgänge und gegenüber in der Schweiz wohnhaften Personen im Vergleich zum heutigen Zustand um-

fangreichere Besteuerungsrechte eröffnen, was Frankreich einfordert. Auf schweizerischer Seite böte es Rechtsschutzmechanismen und eine Absicherung gegen zusätzliche Ausweitungen von französischen Steueransprüchen (z. B. auf Grundlage der Nationalität). Ohne Abkommen wäre Frankreich in seinem steuerlichen Zugriff auf Erbschaften mit schweizerischem Bezug völlig frei. 7. Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 das Mandat zum Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Dessen Zielsetzungen sind: erstens die Wahrung und Weiterentwicklung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz, zweitens die Förderung der internationalen Akzeptanz zentraler Merkmale der schweizerischen Steuerordnung, und drittens die Sicherstellung ausreichender Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten. Der Dialog fokussiert auf Regimes, die in- und ausländische Erträge unterschiedlich behandeln sowie (entsprechend den schweizerischen Gegenforderungen) auf steuerliche Abwehrmassnahmen, die sich gegen die Schweiz in unvorteilhafter oder diskriminierender Weise auswirken können. Demgegenüber gilt das Prinzip der Vermeidung der steuerlichen Mehrfachbelastung von Holding- und Beteiligungserträgen auch innerhalb der EU und ist grundsätzlich nicht infrage gestellt. In der OECD finden Gespräche mit teilweise vergleichbaren Inhalten statt. 8. Es wurde ein Projekt gestartet, welches die Ausarbeitung unternehmenssteuerlicher Reformvorschläge in Koordination mit dem Gang des Dialogs mit der EU zum Gegenstand hat. Einbezogen werden auch die finanzpolitischen Implikationen auf Bund und Kantone. Der Leitungssauschuss unter dem Vorsitz der Vorsteherin EFD umfasst die zuständigen Amtsdirektoren und politische Vertreter der Kantone, der technische Steuerungsausschuss gruppiert leitende steuerliche Fachleute des Bundes und der Kantone. Die konkreten Arbeiten richten sich an den drei unter Ziffer 7 genannten Zielsetzungen des Bundesrates aus. Im Rahmen der Projektorganisation werden auch Beiträge interessierter Kreise insbesondere aus Wirtschaft und Wissenschaft eingeholt.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012

PUK-BERICHT BVK UND DIE FOLGEN

DER AKTUELLE VORSTOSS

Egal, wer schuld ist – die Rechnung geht an den Steuerzahler Der PUK-Bericht über die Missstände bei der kantonalen Pensionskasse umfasst gut 200 Seiten und wird den Steuerzahler am Ende auf rund 740 000 Franken zu stehen kommen. Es ist darin viel von Verantwortlichkeit und Verantwortung die Rede, doch die wichtigste Erkenntnis ist nicht festgehalten. Diese lautet: Mit fremdem Geld geht niemand so sorgfältig um, wie mit eigenem. Obwohl Binsenwahrheit, sollten daraus Lehren gezogen werden. So sollten wir uns schleunigst von der Vorstellung lösen, dass staatliche Kontrolle besonders zuverlässig sei. Verantwortlich sein heisst, dass es die Verantwortlichen spüren, wenn sie zur Verantwortung gezogen werden. CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

Beim BVK-Debakel haben wir es mit Staatsversagen enormen Ausmasses zu tun. Staatliche Organe und Personen haben nicht getan, wofür sie gewählt und bezahlt sind. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wer weiss, dass er im Schadensfall die Rechnung einfach weiterreichen kann, kommt seiner Sorgfaltspflicht nicht in gleichem Masse nach wie jemand, der, wenn’s knallt, einen persönlichen Nachteil zu gewärtigen hat. Sei es finanziell, strafrechtlich oder durch Verlust seiner Position. Das ist beim Staat in der Regel nicht der Fall, weil es an Konkurrenz fehlt. Was soll das Gerede von Verantwortung Die zentrale Aussage der Untersuchungskommission bei der Vorstellung ihres Berichts könnte klarer nicht sein: «Die Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat.» Muss deswegen ein einziger aktueller oder ehemaliger Regierungsrat eine Lohn- bzw. Pensionskürzung erwarten? Nein. Muss deswegen ein einziger aktueller oder ehemaliger Regierungsrat fürchten, vor den Kadi gezogen zu werden?

Nein. Wird deswegen irgendjemand seinen Job verlieren? Damit ist nicht zu rechnen. Was soll also das Gerede von Verantwortung? Mit «Verantwortung» rechtfertigen Exekutivpolitiker ihre stolzen Löhne. Als der «Bund der Steuerzahler» (BdS) vor einigen Jahren den Zürcher Regierungsräten den Lohn auf 280 000 Franken senken wollte, wehrte sich insbesondere Finanzdirektor Christian Huber (SVP) vehement gegen das Ansinnen. Seine damaligen 317 000 Franken seien, verglichen mit der Privatwirtschaft, ein «karitativer Lohn», führte er aus und verwies auf seine Verantwortung. Wenig später trat er zurück. Die Initiative des BdS musste als einer der Gründe herhalten. Im Begriff «Verantwortung» steckt das Wort «Antwort». Gemeint ist die Antwort, die jemand auf einen Vorwurf geben kann. Auch der Zürcher Regierungsrat hat auf die von der PUK erhobenen Vorwürfe geantwortet. Die Untersuchung zeige, so lässt er die fassungslose Öffentlichkeit wissen, dass er sich mit seinen Massnahmen auf dem richtigen Weg befinde. Wenn das bloss eine der üblichen PR-Antworten ist, hat der Regierungsrat damit sein Versprechen gebrochen, offen und transparent zu kommunizieren. Sollte er es aber tatsächlich ernst meinen, und den PUK-Bericht als Bestätigung seiner Politik interpretieren, so werden

wir von einer Gruppe von Funktionären regiert, die sich zwar ihre Verantwortung grosszügig entlöhnen lässt, die aber in Tat und Wahrheit keine Ahnung davon hat, was Verantwortung wirklich bedeutet. Wer führt, muss Erfolg sicherstellen Verantwortung zu tragen, ist verschuldensunabhängig. In einer Führungsfunktion ist jemand auch dann verantwortlich, wenn kein persönliches Verschulden vorliegt. Wer führt, hat den Erfolg sicherzustellen. Und wenn stattdessen ein Misserfolg eintritt, hat er Verantwortung zu übernehmen. Der CEO der UBS, Oswald Grübel, trat zurück, weil ein subalterner Angestellter in London einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht hatte. Er hat damit Verantwortung übernommen. Der Zürcher Regierungsrat hingegen begnügt sich damit, den Misserfolg zu begründen. Es geht schliesslich nicht um sein Geld. Er reicht die Rechnung an die Steuerzahler weiter. Ja noch schlimmer: Er weigert sich sogar, seinem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, den zusätzlichen finanziellen Aufwand andernorts zu kompensieren. Das ist ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit. Erstabdruck in: Tages-Anzeiger vom 10. Oktober 2012

Termine 2013 Dienstag

8. Januar

Dienstag Freitag Samstag

15. Januar 18. Januar 26. Januar 11. bis 22. Februar 23. Februar 27. Februar 3. März 4. März bis 22. März 26. März 15. bis 19. April 22. April bis 3. Mai 23. April 23. April 30. April 22. Mai 3. Juni bis 21. Juni 9. Juni 17. Juni 25. Juni 9. Juli 9. Juli 13. Juli 15. Juli bis 16. August 13. August 20. August 24. August 3. September 9. bis 27. September 16. September 22. September 27./28./29. Sept.

Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung/Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Albisgüetli-Tagung Eidg. Delegiertenversammlung Sportferien 13. Jass-Cup SVP Schweiz Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Frühlingssession Büro der Parteileitung Evtl. Sondersession Frühjahrsferien Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Sommersession Eidg. und kantonale Volksabstimmung Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand 7. SVP-Grümpelturnier Sommerferien Büro der Parteileitung Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Herbstsession Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch Eidg. und kantonale Volksabstimmung SVP-Schiessen

1. Oktober 1. Oktober 7. bis 18. Oktober 15. Oktober 22. Oktober 26. Oktober 19. November 24. November 25. November bis 13. Dez. 16. Dezember 18. Dezember

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Herbstferien Kant. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Wintersession Fraktionsessen Kantonsrat Büro der Parteileitung

Samstag Mittwoch Sonntag Dienstag

Dienstag Dienstag Dienstag Mittwoch Sonntag Montag Dienstag Dienstag Dienstag Samstag Dienstag Dienstag Samstag Dienstag Montag Sonntag Fr/Sa/So Dienstag Dienstag Dienstag Dienstag Samstag Dienstag Sonntag Montag Mittwoch

29.3. Karfreitag

1.4. Ostermontag

15.4. Sechseläuten

9.5. Auffahrt

20.5. Pfingstmontag

Zürich

Anfrage – Fragwürdige Mehreinnahmen durch Bussgelder ERICH BOLLINGER KANTONSRAT SVP RAFZ

Gemäss Medienberichten sollen 2012 gesamtschweizerisch 23 Mio. Franken mehr Bussgelder in die Staatskassen fliessen. Weiter ist den Medien zu entnehmen, dass die Kantonspolizei Zürich Mehreinnahmen durch Bussen im Umfang von 2 Mio. Franken budgetiert hat. Diese Erhöhung der geplanten Einnahmen durch Bussgelder wird mit direkter Wirkung beim mobilen Bürger angesetzt. Der Hauptzweck dieser Massnahme scheint vornehmlich im finanzpolitischen Bereich zu liegen und nicht primär der Sicherheit auf den Zürcher Strassen zu dienen. Dabei wird der Sinn und Zweck von Verkehrsbussen total entfremdet. Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

Bezirke Andelfingen und Winterthur

9.9. Knabenschiessen

2. In welchem Zusammenhang stehen nach Auffassung der Regierung Verkehrsbussen und die Gewährleistung von Sicherheit im Strassenverkehr? 3. Wie rechtfertigt der Kanton Zürich eine Erhöhung des Bussenbudgets um 2 Mio. Franken? 4. Welchem Zweck dienen die Einnahmen? 5. Steht die Erhöhung im direkten Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit? 6. Falls Frage 5 bejaht wird: Welche konkreten verkehrssicherheitstechnischen Massnahmen werden damit umgesetzt? 7. Sind weitere Erhöhungen des Bussenbudgets zu erwarten?

VERANTWORTUNG ZU TRAGEN, HÄNGT NICHT VOM VERSCHULDEN AB

Wohlstand dank Steuerwettbewerb Die Linke weiss nicht, woher unser Wohlstand kommt. Zuviel eingenommene Steuern sollten zurück gegeben werden! MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

Der Regierungsrat hat die Steuereinnahmen in den Jahren 2010 und 2011 um mehrere hundert Millionen Franken zu tief budgetiert. Kantonsräte der SP, Grünen und EVP unterstellten, es sei ein Trick der Finanzdirektion und der Bürgerlichen, die Steuereinnahmen zu tief zu budgetieren und ein Defizit zu beschwören, um die Ausgaben kürzen zu können. Das ist natürlich Blödsinn, bietet aber Gelegenheit einige Bemerkungen rund um Steuern anzubringen: 1. Die Regierung soll gefälligst so genau budgetieren wie möglich und wenn es zu grossen Abweichungen kommt, muss der Budgetprozess optimiert werden. Es wurden aber auch schon zu hohe Einnahmen budgetiert (2004, 513 Millionen), die links-grün-evangelische Unterstellung ist falsch.

Winterthur

1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass Verkehrsbussen primär fiskalische Zwecke verfolgen sollen?

2. Mehrerträge beweisen, wie wichtig gute Steuerzahler sind: Dank der hervorragenden Position von Rüschlikon im Steuerwettbewerb zog vor einigen Jahren ein Grossverdiener mit Managerkollegen zu, allesamt wurden 2011 Grossaktionäre. Einer allein von ihnen lieferte dem Kanton die Hälfte der nicht budgetierten über 500 Millionen Mehrertrag ab. Man sollte dem Mann danken. Das käme allerdings weder den Medien noch den Linken in den Sinn. Und auch nicht den Landeskirchen, die mitverdienen: Lieber jammert der Pfarrverein im Kirchenboten über den Rohstoffhandel der Firma Glencore (um diesen Börsengang geht es). Unser aller Wohlstand – auch die soziale Wohlfahrt – wird zum grossen Teil von Dienstleistungsfirmen bezahlt, die weltweit mit Kapital (Banken), Rohstoffen (Glencore u. a.), Nahrungsmitteln (Nestlé), Kraftwerken und Chemikalien handeln. Wer das begriffen hat, kann ohne schrill anklagende Moral- und Empörungsschreie die Schritte unterstützen, welche diese Firmen selbst bereits zur ethischen Verbesserung der Weltwirtschaft tagtäglich leisten.

3. Dass eine günstige Position im Steuerwettbewerb mittelfristig Mehreinnahmen bringt, beweisen Überschüsse im Steuerbudget geradezu: Wir haben im Jahr 2003 den Steuerfuss gesenkt und drei Jahre lang – erwartete – Mindereinnahmen eingefahren. Aber ab da lagen die Einnahmen zum grössten Teil über den angesichts der Wirtschaftskrise bereits optimistischen Prognosen und deutlich über dem Mehr, welches durch das erwartete Bevölkerungswachstum hätte eingenommen werden müssen: Der Kanton Zürich blieb ein guter Wirtschaftsstandort und ist besser durch die Krise gekommen als erwartet. Das Steuersubstrat ist gewachsen. Man soll sich freuen und die Steuern noch mehr senken. 4. Die Hälfte nicht budgetierter Einnahmen des Kantons kommt nicht aus Steuern, sondern aus «nichtfinanziellen Leistungsgruppen». Das sind Gebühren und Abgaben, wo immer der Kanton aus nichtfinanziellen Aktivitäten Einnahmen hat. Es ist keine Freude, wenn der Kanton dem Bürger immer mehr Geld aus den Taschen zieht. Grundsätzlich gehört das Geld dem Bürger und nicht dem Staat! Wieso soll man Gebühren bezahlen, wenn man schon Steuern zahlt? Ein Beispiel: Mit den Steuern zahlen wir das Geo-Informationssystem (GIS) im Kanton Zürich und auch die Ortspläne der Gemeinden. Trotzdem flattert eine VermessungsbüroRechnung von über 1000 Franken zum Grundbesitzer, wenn sein Grundstück im Auftrag der Gemeinde zur Setzung neuer Grenzpunkte vermessen wird. Aus dem letzten Punkt folgt eine gewagte Forderung: Wenn der Kanton mehr Steuern als erwartet einnimmt, soll er diese zurück geben! Entweder, indem er die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbilligt oder die Steuern im kommenden Jahr um den Mehrertrag senkt. Das würde für das Budget 2013 heissen, die im Jahr 2011 530 Millionen zu viel eingenommenen Steuern weniger zu budgetieren, und es müsste immer noch ausgeglichen sein. Das wäre fair.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012

30. AUSGABE DES TRADITIONELLEN SVP-SCHIESSEN VOM 28.–30. SEPTEMBER 2012

Jubiläums-SVP-Schiessen in Knonau Das SVP-Schiessen in Knonau war gut organisiert und es wickelte sich in freundschaftlichem Rahmen ab. Viele prominente SVP-Vertreter und Sponsoren nahmen am Abschluss-Apéro und an der Rangverkündigung teil, die mit den Grussworten von Regierungspräsident Markus Kägi eingeleitet und von Baudirektor Ernst Stocker durchgeführt wurde. Das OK freut sich, dass die Beteiligung trotz der Beschränkung auf das 300-m-Schiessen gut war und dass Fairness und Kameradschaft hochgehalten wurden. Insgesamt 590 Einzelschützen in 147 Gruppen wetteiferten für gute Resultate, aber auch hier war die Devise: Mitmachen kommt vor Rang. Schiessleiter Köbi Schenkel war stolz, dass der Schiessbetrieb auf 10 Scheiben mit brandneuer Trefferanzeige durchgeführt werden konnte und für die Auswertung hochwertige Programme zur Verfügung standen.

dach AG mit 78 Punkten, während bei den Frauen Susanne Gerber aus Bäretswil mit dem Sportgewehr 78 Punkte und Yvonne Benz aus Weiningen mit der Ordonnanzwaffe 77 Punkte erreichte. Den Preis für die grösste Beteiligung gewann wie schon in manchen Jahren zuvor die Sektion Volketswil und wir hoffen, dass sie den gewonnenen Knonauer Wein in Ruhe geniessen können. Die gesamte Rangliste ist unter www.svp-zuerich.ch/schiessen2012 abrufbar.

Gute Resultate Den Gruppensieg konnte sich die Gruppe Bühl aus Adliswil buchen mit guten 232 von maximal 240 Punkten. Knapp dahinter folgten die Tellensöhne aus Schattdorf und die Guyer-Zeller-Gruppe aus Bäretswil. Den Einzelsieg holte sich Hugo Meyer für Knonau mit dem Maximum von 80 Punkten. Der beste Ordonanzschütze war Dieter Merki aus Man-

Gediegene Schlussfeier Die Schlussfeier nach dem von den Nationalräten Toni Bortoluzzi und Hans Kaufmann gespendeten Apéro verlief gediegen und in der Ansprache ging Regierungspräsident Markus Kägi auf das Schiesswesen ein. Es sei stark in der Schweizer Bevölkerung verankert, sei aber in gewissen Kreisen nicht unumstritten. Schade, dass

trotz des grossen Breitensports die Spitzenresultate wie zum Beispiel an Olympischen Spielen ausbleiben. Er hat dabei den lustigen Seitenhieb von Bundesrat Maurer zitiert, dass da zum Erfolg vielleicht die Rösslistumpen gefehlt haben. Schiessen ist jedenfalls etwas Ehrliches, man weiss, dass es knallt und gefährlich ist, im Gegensatz zu vielen Winkelzügen in der Politik. Ethik, Interessenpolitik, Verunglimpfungen oder unbedarfte Anwendung neuer Kommunikationstechniken können auch gefährliche Wirkung haben, nur merkt man dies oft zu spät. Die von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker souverän durchgeführte Rangverkündigung war von grossem Applaus begleitet, und der OK-Präsident Peter Zürcher durfte mit Genugtuung am späteren Abend das Festzelt schliessen. Das nächste SVP-Schiessen werden die beiden Schützenvereine von Hennggart und und Hünikon organisieren. Auch dann gilt wieder: gut Schuss!

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker führte die Rangverkündigung durch.

Der zukünftige Nationalrat Gregor Rutz, treffsicher dank Rössli-Stumpen?

Alt Regierunsrat Hans Hofmann geniesst den verdienten Ruhestand.

Regierungspräsident Markus Kägi bei seiner Ansprache.

Der Gemeindepräsident Walter von Siebenthal stellt seine Gemeinde vor.

Inserate

print-ad kretz gmbh Telefon 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Regierunspräsident Markus Kägi im Gespräch mit Nationalrat Christoph Mörgeli.

1. Gruppenranglisten

Wertung: höhere Punkte / höheres Streichresultat / bessere Einzelresultate / bessere Tiefschüsse / Aktive: höheres Alter, Junioren: tieferes Alter Alle Zürcher Gruppen 1. 232 Punkte «Bühl», Adliswil, Matthys Beat, Maurer Robert, Britschgi Stefan, Melliger Heinz 2. 231 Punkte «Tell», Schattdorf UR, Aregger Peter, Infanger Adolf, Zgraggen Georg, Epp Albin 3. 231 Punkte «Guyer-Zeller», Bäretswil, Gerber Susanne, Heusser Jakob, Ziegler René, Dietrich Bruno 4. 230 Punkte «Benno», Marthalen, Schurter Ruedi, Ehrenberger Ernst, Nobs Walter, Eckert Willy 5. 229 Punkte «Räbhüsli Knonau», Knonau, Schenkel Jakob, Leuthold Urs, Kern Hans, Zürcher Peter 6. 229 Punkte «Blauburgunder», Knonau, Meyer Hugo, Bachmann Andrea, Grimmer Walter, Schenkel Alice 7. 229 Punkte «Rägi Alpenrose», Regensdorf, Meier Heinz, Spicher Christian, Meier Roger, Zogg Philippe 8. 229 Punkte «Hönggerbergler», Zürich 10, Manz Willhelm, Gallmann Fredy, Ruoss Hans, Anrig H. Andreas 9. 228 Punkte «Heerental», Lufingen, Krebser Erwin, Sollberger Andreas, Sollberger Martin, Dambach Remo 10. 227 Punkte «Keiler», Otelfingen, Saxer Daniel, Schmid Hans, Bräm Heinz, Saxer Michael

Bezirkssieger Affoltern 1. 229 Punkte «Räbhüsli Knonau», Knonau, Schenkel Jakob, Leuthold Urs, Kern Hans, Zürcher Peter

Andelfingen 1. 230 Punkte «Benno», Marthalen, Schurter Ruedi, Ehrenberger Ernst, Nobs Walter, Eckert Willy Bülach 1. 228 Punkte «Heerental», Lufingen, Krebser Erwin, Sollberger Andreas, Sollberger Martin, Dambach Remo Dielsdorf 1. 229 Punkte «Rägi Alpenrose», Regensdorf, Meier Heinz, Spicher Christian, Meier Roger, Zogg Philippe Dietikon 1. 216 Punkte «Auslese», Weiningen, Benz Yvonne, Haug Jörg, Weiss Bruno, Hablützel Richard Hinwil 1. 231 Punkte «Guyer-Zeller», Bäretswil, Gerber Susanne, Heusser Jakob, Ziegler René, Dietrich Bruno Horgen 1. 232 Punkte «Bühl», Adliswil, Matthys Beat, Maurer Robert, Britschgi Stefan, Melliger Heinz Meilen 1. 223 Punkte «Widenbad», Männedorf, Rusterholz Hansruedi, Peter Ernst, Brändli Bruno, Gertsch Fritz Pfäffikon 1. 225 Punkte «Ilef 3», Illnau-Effretikon, Moser Urs, Brunner Stefan, Corti Mario, Vollenweider Peter Uster 1. 225 Punkte «Tellensöhne», Volketswil, Brunner Mark, Gräzer Gerhard, Bundi Heiri, Helbling Beat

Die Nationalräte Toni Bortoluzzi und Max Binder im Gespräch mit Erich Rüfenacht, ehemaliger Kantonsratspräsident.

Winterthur 1. 218 Punkte «Hüniker», Neftenbach, Bretscher Hugo, Hauser Ernst, Hauser Margrit, Guggisberg Martin

Ordonnanzwaffe Herren 1. 78 Punkte Märki Dieter, Mandach AG 2. 77 Punkte Suter Albert, Affoltern 3. 77 Punkte Dürig Kurt, Weisslingen

Zürich 1. 229 Punkte «Hönggerbergler», Zürich 10, Manz Willhelm, Gallmann Fredy, Ruoss Hans, Anrig H. Andreas

Sportwaffe Damen 1. 78 Punkte Gerber Susanne, Bäretswil 2. 76 Punkte Kottler Barbara, Zürich 3 3. 75 Punkte Bachmann Andrea, Knonau

Weitere Gruppengewinner Damen 1. 217 Punkte «Stauffacherinnen», Volketswil, Bächtold Marion, Giger Laurence, Leibacher Brigitte, Hiestand Susanne

Sportwaffe Herren 1. 80 Punkte Meyer Hugo, Knonau 2. 79 Punkte Bretscher Hugo, Neftenbach 3. 79 Punkte Brunner Mark, Volketswil

Familien 1. 200 Punkte «Hitzschlag», Wädenswil, Hitz Ernst, Wüest Bea, Hitz Heidi, Wüest Corina

Juniorinnen 1. 65 Punkte 2. 64 Punkte 3. 54 Punkte

Schmid Cloe, Aesch Rusterholz Helene, Wädenswil Wüest Corina, Wädenswil

Junioren 1. 206 Punkte «Aescher-Junioren Team», Aesch, Koller Patrik, Sonderegger Reto, Schmid Chloe, Gut Dominik

Junioren 1. 77 Punkte 2. 72 Punkte 3. 71 Punkte

Furrer Manuel, Beinwil Freiamt Koller Patrik, Aesch Lehmann Kai, Wädenswil

Ausserkantonale 1. 231 Punkte «Tell», Schattdorf UR, Aregger Peter, Infanger Adolf, Zgraggen Georg, Epp Albin

3. Höchste Beteiligung pro Sektion des Kantons Zürich 1. Volketswil Bezirk Uster 2. Knonau Bezirk Affoltern 3. Schwammendingen Stadt Zürich

2. Einzelranglisten Wertung: höhere Punkte / bester Tiefschuss in der Serie / Aktive: höheres Alter, Junioren: tieferes Alter Ordonnanzwaffe Damen 1. 77 Punkte Benz Yvonne, Weiningen 2. 74 Punkte Schenkel Alice, Knonau 3. 74 Punkte Bächtold Marion, Volketswil

38 Schützen 37 Schützen 33 Schützen

Alle Resultate und Ranglisten sind zu finden unter www.svp-zuerich.ch/schiessen2012

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012

NEIN ZUR PRIMA-INITIATIVE! NEIN ZUM GEGENVORSCHLAG!

Dä Chindergarte abschaffe??? Gaht’s no? Am 25. November 2012 werden wir über die Prima-Initiative abstimmen, welche zum Ziel hat, im Kanton Zürich die Grundstufe flächendeckend einzuführen. Nach dem Willen der Initianten soll dann unser bewährter Kindergarten endgültig der Vergangenheit angehören. SAMUEL RAMSEYER BILDUNGSRAT SVP NIEDERGLATT

Sie erinnern sich! Im Jahr 2002 gelang es uns, zusammen mit Verbündeten weit über unsere Partei hinaus, das neue Volksschulgesetz im ersten Anlauf zu Fall zu bringen. Eines der gewichtigsten Argumente war damals die geplante Abschaffung des Kindergartens zu verhindern. Die Bildungsdirektion lancierte in der Folge eine weitere modifizierte Vorlage zur Erneuerung des Volksschulgesetzes, welche insbesondere die Grundstufe nicht mehr enthielt. Leider stimmte der Souverän der «abgespeckten» Vorlage zu und das neue Volksschulgesetz wurde angenommen. 2005 wurde das neue Gesetz in Kraft gesetzt und damit verfügte die Bildungsdirektion über die Gesetzesgrundlage, welche erlaubte, die Volksschule relativ tiefgreifend umzukrempeln. Eine Reform nach der anderen wurde initiiert. Heute wissen wir, dass viele dieser Reformen nicht zum gewünschten Erfolg führten. Im Gegenteil: Die Probleme in der Volksschule wurden grösser, insbesondere stieg die Belastung der Lehrpersonen – nicht zuletzt durch die «staatlich» verordnete Zusammenarbeit und die Einführung einer Hierarchiestufe (Schulleitungen) spürbar an. Im Zusammenhang mit der Reform der Volksschule wurde auch ein Schul-

versuch bewilligt (über 80 Klassen nehmen teil) und in der Folge verlängert, welche der Erprobung der Grundstufe dienen sollte. Sieben Jahre nach dem Plebiszit zur Volksschule soll nun die Grundstufe trotzdem eingeführt werden. Obwohl die wissenschaftliche Evaluation des Schulversuches ergab, dass die Schüler der Grundstufe verglichen mit jenen Schülern, welche den Kindergarten und anschliessend die erste Klasse absolvierten, keineswegs leistungsfähiger oder gar weiter in ihrer Entwicklung sind. Ein Ergebnis das umso mehr ernüchtert, wenn man bedenkt, dass sich in der Grundstufe – im Gegensatz zur herkömmlichen Schullaufbahn – 1,5 Lehrpersonen mit einer Klasse beschäftigen. Der höhere Mitteleinsatz (bauliche Massnahmen in den Schulgemeinden, grösserer Lohnaufwand) lässt sich im Nachhinein nur unter dem Titel «Versuch» rechtfertigen. Logische Konsequenz auf Grund der Evaluation wäre nun gewesen, dass auch die KBIK und der Kantonsrat der Prima-Initiative eine deutliche Abfuhr erteilen. Leider hat sich unsere Legislative dazu entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen: Die Schulgemeinden sollen künftig darüber entscheiden, ob und in welchen Schulhäusern der Schuleinstieg über die Kindergartenoder die Grundstufe gestaltet wird. Die Folgen einer allfälligen Annahme des Gegenvorschlages würden die zürcherische Volksschule in einem

weiteren Bereich völlig unübersichtlich machen. Statt mehr Sicherheit im Schulwesen würden sich weitere Unsicherheiten ergeben, und das ohne nachhaltigen pädagogischen Nutzen. Ein überparteiliches Komitee hat sich kurzfristig dazu entschlossen, der Prima-Initiative und dem Gegenvorschlag den Kampf anzusagen. Das nicht nur aus den bereits erwähnten Gründen, sondern auch aus nachstehenden Überlegungen. Finanzielles Die Umsetzung der Prima-Initiative würde den Steuerzahler mindestens 62 Mio. Franken pro Jahr an zusätzlichen Lohnkosten kosten. Die zur konsequenten Umsetzung notwendigen baulichen Massnahmen in den Gemeinden hätten Kosten in unbekannter Höhe zur Folge, welche ebenfalls durch den Steuerzahler zu berappen wären. Die Nachqualifikation der heutigen Kindergartenlehrpersonen zur Grundstufenlehrperson (ein «Lehrerpatent» ist Voraussetzung um auf der neuen Stufe zu unterrichten) wird ebenfalls nicht kostenlos zu haben sein. Zudem würde ein Mehrbedarf an Lehrpersonen entstehen, und das in einer Situation des akuten Lehrermangels. (Vergessen Sie nicht, dass dem Schulsystem mit der Einführung der Schulleitungen und weiteren Massnahmen eine grosse Zahl an qualifizierten Lehrpersonen entzogen wurden.)

Junge SVP: Engagiert gegen Prima-Initiative und Gegenvorschlag Macht es Sinn, etwas einzuführen, das Mehrkosten verursacht, aber keinen Mehrwert mit sich bringt? Nein. Genau aus diesem Grund bekämpft die Junge SVP die Prima-Initiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Die Jungpartei möchte mit Hinblick auf den kantonalen Urnengang vom 25. November 2012 gerne mithelfen, dass in den Orts- und Bezirkparteien kontradiktorische Anlässe durchgeführt werden. Die Junge SVP bietet gerne organisatorische und ideelle Unterstützung an. Interessenten melden sich bei JSVP-Präsidentin und Kantonsrätin Anita Borer, borer@jsvp-zh.ch, Telefon 079 665 44 27, oder bei Patrick Walder, Vizepräsident, walder@jsvp-zh.ch, Telefon 078 820 33 68.

Selektiv kritisch zac. Im Zusammenhang mit der unappetitlichen Geschichte um die Entlassung von Christoph Mörgeli durch die Universität Zürich entstand der Eindruck, sämtliche Schweizer Journalistinnen und Journalisten seien Spezialisten für Wissenschaftlichkeit, bzw. für wissenschaftliches Fehlverhalten. Auch solche, die noch nie eine Uni von innen gesehen haben, fühlten sich berufen, Mörgelis Qualifikation für seinen Job in den Dreck zu ziehen. Das nennt sich kritischer Journalismus. Im medialen Mainstream gelangt dieser kritische Geist allerdings nur sehr selektiv zur Anwendung. Wer die richtige Gesinnung vorweisen kann, hat nichts zu befürchten. Egal, wie dämlich seine Verlautbarungen auch sein mögen. Während beispielsweise kein Sekundarschullehrer akzeptieren würde, was Doris Leuthard vor seriösen Leuten von sich gibt, sind die Journalisten begeistert. Ja selbst die sonst so zurückhaltende NZZ gerät bei der Dame, die gerade daran ist, unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zuzufügen, ins Schwärmen. Der Inlandchef rückt eine eigentliche Hagiographie ins Blatt, in der er die Funktionärin gar als «First Lady» bezeichnet. Zentrale Eigenheiten unseres Staates wie das Kollegialprinzip oder der Verzicht auf ein Staatsoberhaupt werden kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Stimmt die politische Stossrichtung, ist der Applaus garantiert. Im Januar dieses Jahres hielt Frau Leuthard am Schweizerischen Stromkongress einen Vortrag. Sie würde wohl gegen diese Aussage protestieren und klarstellen, dass es sich um ein «KeynoteReferat» gehandelt habe. Wie dem auch sei, Frau Leuthard versuchte,

dem ob des bundesrätlichen Diktums zum Atomausstieg konsternierten Publikum Mut zu machen. Sie seien doch schliesslich, führte die Magistratin aus, Unternehmer, und für Unternehmer sei es schliesslich völlig normal, dass man sich auf veränderte Situationen einzustellen habe. Wie grotesk diese Aussage ist, wird klar, wenn wir uns vorstellen, es hätte sich anstatt um Stromproduzenten um Metzger gehandelt, denen Frau Bundesrätin eröffnet, die Landesregierung habe soeben handstreichartig den Verzehr von Fleisch verboten. «Alles halb so wild. Sie sind ja Unternehmer. Produzieren sie eben Tofu und Quorn.» – Nicht ein einziges Medium hat eine solche Aussage einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ebenfall tabu ist Kritik an der zweiten Säulenheiligen der Schweizer Politik: Eveline Widmer-Schlumpf. Solange sie als Bollwerk gegen die SVP als nützlich betrachtet wird, ist ein «Kaktus der Woche» das Schlimmste, das ihr passieren kann. Dabei ist allein schon ihre Website als Bundespräsidentin eine Fundgrube für kritische Geister. Doch offenbar hat sich während fast eines ganzen Jahres kein einziger kritischer Journalist die Mühe gemacht, die Seite zu besuchen.

Mehr Gemeinplätze lassen sich mit knapp 2000 Zeichen nicht formulieren. Schon der Titel «Jetzt für die Zukunft» ist an Trivialität kaum zu überbieten. Und dann erst die Erklärung dazu: «Ich meine damit: Jeder bedeutende Entscheid von heute muss sorgfältig daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen er für die Zukunft hat. Und damit auf die kommenden Generationen.» Wer würde dem widersprechen? Doch müsste ein kritischer Journalist nicht spätestens an dieser Stelle fragen, wie sorgfältig und umsichtig beispielsweise der Ausstieg aus der Atomenergie geprüft wurde oder die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Es folgt eine weitere sehr beliebte Politiker-Plattitüde: «Ein Land ist wie ein grosses Schiff: träge. Wer ein Schiff lenkt, muss Weitblick beweisen. Wer immer wieder einmal durch das Fernrohr blickt, kann frühzeitig erkennen, wann der Kurs angepasst werden muss.» An dieser Stelle würde sich Brechts lesender Arbeiter oder eben ein kritischer Journalist fragen, wohin denn die Reise nach Ansicht von Frau Widmer-Schlumpf gehen soll. Ist es zu viel verlangt, vom Kapitän in dieser Hinsicht Klarheit zu fordern?

Pädagogisches Die Grundstufe ist eine neue Schulstufe, in der das gezielte schulische Lernen den Unterricht bestimmt. Das selbstbestimmte Spiel in einer anregenden Umgebung und ein animierendes Bewegungsangebot – wie das die Kindergartenstufe heute anbietet – werden zunehmend wegfallen. Stoffund Leistungsdruck werden Einzug halten und die kognitiven Lerninhalte den Schulalltag bestimmen. Die Zahl der Lehrpersonen, mit denen unsere Jüngsten in Zukunft konfrontiert werden sollen, wird – so befürchte ich – ähnlich hoch sein wie das heute auf der Primarstufe der Fall ist. (DAZ, Logopädie, Psychomotorik, Heilpädagogik, Förderlehrpersonen plus Fachlehrpersonen in den verschiedensten Unterrichtsbereichen.) Das altersdurchmischte Lernen (Entwicklungsspanne der Schüler/-innen zwischen 4 und 8 Jahren) wird ad absurdum geführt. Kinder in «diesen Altern» befinden sich in markant unterschiedlichen Entwicklungsstadien, denen der unterrichtliche Alltag kaum gerecht würde. ... und dann noch Der Beruf der Kindergärtnerin/des Kindergärtners wird abgeschafft. Die Teilzeit als Anstellungsmodell wird entgegen besseren Wissens gefördert, indem sich zwei Lehrpersonen pro Klasse zwischen 130 und 150 Stellenprozente teilen müssten. Die Mundart, die im Kindergarten Unterrichtssprache ist, wäre durch den Wechsel zur Grundstufe erneut gefährdet, obwohl die Zürcher Bevölkerung sich vor kurzem klar entschieden hatte. Das Harmos-Konkordat, das zwar gegen unsere Auffassung vom Zürcher Volk angenommen wurde, verlangt bekanntlich eine einheitliche Eingangsstufe. Das kann die Grund- oder die Kindergartenstufe sein. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates steht dazu im Widerspruch. Es sollen künftig – ähnlich wie in der Oberstufe – unterschiedliche Schulmodelle im Kanton und sogar innerhalb der Schulgemeinden möglich werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie der Kantonsrat unter dieser Voraussetzung dazu kam, den vorliegenden Gegenvorschlag überhaupt auszuarbeiten. Ein Schulversuch ist ein Versuch! 87 Klassen in 27 Gemeinden haben sich dazu entschlossen, am Grundstufenversuch teilzunehmen. Keine die-

ser Klassen oder Gemeinden hat ein Anrecht darauf, dass mit dem Gegenvorschlag ermöglicht wird, den bereits verlängerten Versuch weiterzuführen. Vor allem darum nicht, weil – ich wiederhole mich – die Evaluation ergeben hatte, dass die Grundstufe keine besseren Leistungen hervorbringt als die Kindergartenstufe. Fazit Mit der Prima-Initiative wollen die Initianten einige Jahre später ihrem Anliegen, welches aus taktischen Gründen 2004 aus dem Schulreformpaket herausgebrochen wurde, zum Durchbruch verhelfen! Die «Treiber» des Gegenvorschlages sind im ideologischen Umfeld der Initianten zu orten. Die Wahlfreiheit wird mittel- und langfristig zur Abschaffung der Kindergartenstufe und zu einem neuerlichen Umbau der Volksschule führen. Der Ruf nach einer Reform der anschliessenden Stufen wurde bereits im Evaluationsbericht laut. Über die Finanzierbarkeit und die Rekrutierbarkeit der entsprechenden Lehrpersonen schweigt sich der Bericht leider aus. Die Volksschule des Kantons Zürich soll endlich zur Ruhe kommen. Schluss mit den ständigen Reformen, welche kaum zu besseren Ergebnissen führten und führen werden, das System und die Lehrpersonen jedoch übermässig belasten oder sogar überfordern. Nein zur Prima-Initiative! Nein zum «pseudodemokratischen» Gegenvorschlag! Und damit ja zur bewährten Kindergartenstufe!

Öffentliche Veranstaltung

Wohin führt unsere Asylpolitik?

Alfred Heer Nationalrat und Kantonalpräsident spricht mit dem Bürger

Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr Landenberghaus Gemeindesaal · Im Städtli Greifensee Sie sind herzlich willkommen. Eine Veranstaltung der SVP Greifensee.

STADT ZÜRICH Fadegrad

Finanzpolitik à la Känguru VON BRUNO SIDLER

Wir haben die Botschaft des städtiFinanzvorschen stands vernommen und verstanden. Die Stadt Zürich geht mit Riesenschritten auf ein finanzielles Desaster zu. Im Voranschlag 2013 ist ein Defizit von 84 Mio. Franken vorgesehen und für die Jahre 2014 bis 2016 sind Defizite zwischen 350 und 490 Mio. Franken eingeplant. Bei diesen Grössenordnungen und bei diesem Tempo schmelzen die paar hundert Millionen Eigenkapital wie Schnee an der Sonne und die Stadt marschiert schnurstracks auf einen Bilanzfehlbetrag zu. Sicher haben die stark gesunkenen Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor ihren Anteil an dieser Entwicklung. Aber viele Probleme sind hausgemacht, weil die politische Mehrheit seit Jahren keine echten Anstrengungen unternimmt, um das Wachstum des Sachaufwandes in den Griff zu bekommen. Jetzt endlich will der Stadtrat mit einer «und mit einer sogenannt nachhaltigen» Haushaltführung die drohenden, finanziell mageren Jahre von dieser Stadt abwenden. «Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube.» Wie soll diese politische Mehrheit das können, was sie seit Jahren hätte tun müssen und nicht getan hat, nämlich sparen, weniger ausgeben? Die Aktivitäten der Exekutive zeigen nach wie vor in eine andere Richtung. Die Vermutung liegt nahe, dass die rot-grüne Mehrheit lieber eine Finanzpolitik à la Känguru – das heisst grosse Sprünge mit leerem Beutel – betreibt, anstatt ihrer Klientel die Reduktion von staatlichen Leistungen zuzumuten. Beispiel eins: Der Stadtrat beklagt das starke Ausgabenwachstum im Bereich Kinderbetreuung und Horte. Natürlich bestimmt ein kantonales Gesetz, dass die Gemeinden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen für Familien, die darauf angewiesen sind. Das heisst aber nicht, dass die Stadt dieses System aktiv bewerben und pushen soll, um damit das rasante Wachstum zu beschleunigen. Das heisst auch nicht, dass die Stadt dieses Betreuungssystem als alleiniger Anbieter vermarkten soll, es wären ja auch private Anbieter denkbar. Beispiel zwei: Das Kunsthaus Zürich plant einen so grossartigen Erweiterungsbau, so grossartig, dass er mit 206 Mio. Franken zu Buche schlägt. Die Stadt Zürich soll an dieses Projekt 110,58 Mio. Franken beisteuern – wenn der Stimmbürger an der Volksabstimmung im November 2012 dazu seinen Segen gibt. Ob sich diese Stadt angesichts der Finanzlage einen so hohen Beitrag leisten kann? Die linke Mehrheit meint klar Ja. Beispiel drei: Die Stadt baut Luxus-Schulhäuser. Schulhäuser, die pro Schüler zwischen 70 000 und über 100 000 Franken kosten. Vergleichbare Schulanlagen kosten in anderen Gemeinden zwischen 55 000 und 68 000 Franken pro Schüler. Wenn bei der politischen Mehrheit kein radikales Umdenken bezüglich sparen stattfindet, wird diese Stadt zum zweiten Mal unter linker Herrschaft eine Bilanz-Fehlbetragssituation erleiden. Das geht dann – wie beim ersten Mal in den Neunzigerjahren – nicht ohne harte Einschnitte. Dann stehen Sparpakte mit massiv spürbaren, leider jeden (nicht nur die linken Verursacher) treffenden Massnahmen zum staatlichen Leistungsabbau an.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012

VERKEHRSBERUHIGUNG ZULASTEN VON GEWERBE UND ÖV

Verkehrsschikane am Röschibachplatz Die Stadt Zürich will am Röschibachplatz in Wipkingen eine Einbahnstrasse errichten. Die geplante Platzneugestaltung dient als Feigenblatt für die linke Verkehrsschikane. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Der Röschibachplatz befindet sich in Wipkingen direkt bei der Nordbrücke und beim Bahnhof Wipkingen. Er liegt zwischen der Nordstrasse und der Röschibachstrasse. Der Platz wird rege benutzt für Flohmärkte, Weihnachtsmärkte oder für das Wipkinger Quartierfest. Die Stadt Zürich will den Platz aufwerten und hat dazu im vergangenen Sommer einen «Runden Tisch» mit den Anwohnern durchgeführt. Wenig verwunderlich haben sich die Anwohner im mehrheitlich links wählenden Wipkingen für einen verkehrsfreien Platz ausgesprochen.

Dies ging selbst dem Departement Genner zu weit. Mehrere städtische Beamte haben an einem Informationsabend Verkehrsstatistiken gezeigt, welche die Probleme betreffend Schleichverkehr und Stau veranschaulichten. Von Seiten der Anwohner wird es nun als grosses Entgegenkommen ausgelegt, dass lediglich eine Einbahnstrasse verlangt wird.

Der Platz wird danach neu gestaltet. Ein Kredit von 500 000 Franken sei bereits vom Stadtrat gesprochen, hiess es. Das Tiefbauamt wird voraussichtlich im Dezember die neue Verkehrsführung ausschreiben. In vergleichbaren Fällen wurden die Einsprachen der SVP und anderer Rekurrenten mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert.

Teilsperrung Röschibachstrasse Das Tiefbauamt will nun die Röschibachstrasse von unten her per Einbahn sperren. Damit wird den Anwohnern die Zufahrt in die Nordstrasse verweigert. Dies wird zu grossräumigem Umverkehr führen. Die SVP-Vertreter am Runden Tisch erläuterten dies, stiessen aber auf taube Ohren.

Nachteilig für Bus 46 und 33 Für das Gewerbe ist die Einbahnstrasse eine Zumutung. Lieferanten und Handwerker müssen grosse Umwege in Kauf nehmen. Zudem ist die geplante Sperrung mit Problemen für die wichtigen Buslinien 46 (Rütihof–Höngg–HB) und 33 (Abschnitt Hardbrücke–Schaffhau-

serplatz) verbunden. In beide Richtungen wird sich die Fahrzeit um 1 bis 3 Minuten verlängern. Der Grund ist der zusätzliche Umwegverkehr, der hauptsächlich die Nordstrasse belasten wird. Mit der geplanten Tempo30-Zone im Letten-Quartier verlängert sich die Fahrzeit für die Einwohner aus Höngg und Rütihof um 4 bis 6 Minuten. Die Anwohner legen einen grossen Egoismus an den Tag. Sie verlangen einen verkehrsfreien Platz da, wo sie wohnen. Dass sie damit andern Leuten Probleme verursachen, insbesondere dem Gewerbe und den Bus-Benützern vom Rütihof, ist ihnen vollkommen egal. Die SVP nimmt diesen Egoismus nicht hin und wird Einsprache gegen die geplante Einbahnstrasse am Röschibachplatz erheben.

EINE FACHSTUDIE BESTÄTIGT:

DER AKTUELLE VORSTOSS

Zürich baut viel zu teuer Nun ist es so zusagen amtlich bestätigt. Die Stadt Zürich baut viel zu teuer. Was die SVP schon seit vielen Jahren kritisiert, wird von drei namhaften Ingenieurbüros bestätigt. GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

Die Erhebungen zeigen, dass die Stadt Zürich bei ihren Bauten bis zu 20 Prozent mehr Fläche als die anderen Gemeinden beansprucht. Oft wird in der Stadt an den unmöglichsten Orten gebaut – mit Mehrkosten bis zu 26 Prozent. Natürlich genügen der Stadt die nationalen Standards nicht, die Ansprüche der Stadt sind wesentlich höher und verursachen bis zu 16 Prozent Mehrkosten gegenüber konventionellen Bauten. Dazu wiehert der Amtsschimmel auch in den Hortküchen. Es werden dieselben Bestimmungen wie bei Restaurantküchen angewendet. Ein Vergleich mit Horten wie beispielsweise in Bern und Uster ergibt eine Kostendifferenz von 55 Prozent. Bisher eher schlecht gebaut Kein Wunder, dass der Stadt Zürich die Finanzen aus dem Ruder laufen und für die Jahre 2014 bis 2016 mit ei-

Mehr Kompetenz für die Umsetzung von IT-Projekten

nem horrenden Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen gerechnet wird. Die Stadt Zürich hat aus der Finanzkrise absolut nichts gelernt. Griechenland lässt grüssen. Nichts gelernt hat sie auch in Sachen Mehrkosten bei ihren Bauten. Die Praxis zeigt, dass die Stadt Zürich in den letzten Jahren eher schlecht gebaut hat. Das haben die MinarettStützen beim Letzigrundstadion gezeigt, der Umbau des Hallenbads City, das schon lange geöffnet sein sollte, die Y-Schaukel am Albisriederplatz oder der Turnhallen-Neubau beim Schulhaus Apfelbaum. Dies sind nur einige Beispiele.

Ohne moderne Datenverarbeitungstechnologie kann eine öffentliche Verwaltung wie diejenige der Stadt Zürich ihre komplexen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Das führt dazu, dass in den verschiedenen Abteilungen immer wieder neue IT-Projekte umgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Umsetzungen hohe fachliche Kompetenz verlangen, damit sie in der Praxis auch funktionieren. Häufig traten in letzter Zeit bei verschiedenen Projekten (Sozialdepartement, Schulamt, Bevölkerungsamt) gröbere Probleme bei der Umsetzung von IT-Projekten auf.

Verzicht auf Luxuslösungen «Zürich baut gut und günstig» heisst es in einer Broschüre der Stadt Zürich. Das Gegenteil ist der Fall. Wann endlich werden aus diesen Fehlern die nötigen Lehren gezogen? Die SVP der Stadt Zürich fordert den Stadtrat auf, bei Bauten die üblichen Standards zu verwenden und auf jegliche Luxuslösungen konsequent zu verzichten. Die Stadt Zürich muss jetzt endlich auf ihre Finanzen achten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Forderung Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie IT-Projekte der Departemente und Dienstabteilungen künftig durchwegs unter sachkompetenter Führung einer OIZ-Fachperson abgewickelt werden können.

Das veranlasste die beiden Gemeinderäte Daniel Regli und Roger Bartholdi (beide SVP), ein Postulat einzureichen, mit dem gefordert wird, solche Projekte besser zu koordinieren und vor allem mit erfahrenen Fachleuten abzuwickeln.

Begründung Komplexe IT-Projekte der Stadtverwaltung hatten im Verlauf der letzten Jahre verschiedentlich markante Defizite zu verzeichnen. Ungenaue Ziel-

EINLADUNG ZUM HERBSTANLASS

Die «Aktion Medienfreiheit» setzt sich für Meinungsvielfalt und unabhängige Medien ein. Der freie Austausch von Meinungen ist Kernstück jeder Demokratie. Zeitungen, TV, Radio und Internet sind für die Meinungsbildung und -verbreitung zentral. Setzen Sie sich mit uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein! Werden Sie Mitglied der Aktion Medienfreiheit.

Besuch bei Google Schweiz

Donnerstag, 8. November 2012, 18.00 – 20.00 Uhr Zum Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit sind auch Neumitglieder, Interessenten und Gäste herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich mit untenstehendem Talon an. Treffpunkt 18 Uhr: Empfang Google Schweiz, Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

ANMELDUNG Ja, ich melde mich für den Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit an: Ja, ich werde Einzelmitglied der Aktion Medienfreiheit (Beitrag CHF 50.–/Jahr) Vorname, Name: Adresse: PLZ, Ort: Email: Anmeldung bitte per Fax an die Nr. 044 391 32 30 oder per Email an info@medienfreiheit.ch. Nach eingegangener Anmeldung stellen wir Ihnen umgehend das Programm per Email zu.

vorstellungen, mangelnde fachtechnische Kompetenz, schwaches Konfliktmanagement, unausgeprägtes Kostenbewusstsein und defizitäre Kommunikationsleistungen haben die Qualität von IT-Projekten zum Teil massiv reduziert. Neue Systeme funktionierten zum Teil nicht oder nur eingeschränkt und langsam. Dadurch entstanden für die Anwender Frustrationen und für die Stadtkasse ein beträchtlicher Schaden. Offenbar haben die Entwicklungen der Vergangenheit (Famoz, Elusa) noch zu wenig dazu geführt, IT-Projekte durchwegs auf gesunden Fundamenten aufzubauen. Der Quartalsbericht 2/2012 vom 5. Juli 2012 schreibt zum IT-Projekt TopaZ des Bevölkerungsamtes: «Aus der Sicht der Revision hat eine unabhängige Instanz zur technischen Qualitätssicherung gefehlt. Diese muss in der Lage sein, sowohl das Erreichen der funktionellen Ziele entsprechend den Konzeptvorgaben zu überprüfen als auch die Qualität der Ergebnisse entsprechend technischer Anforderungen und Standards sicherzustellen.» (QB 2/2012; Revisionsberichte Präsidialdepartement, Nr. 76, S. 10/48). Auch beim geplanten IT-Gesamtprojekt des Laufbahnzentrums Zürich (LBZ) scheint OIZ nicht in die Planung und Realisierung des Projektes miteinbezogen zu sein. Auf Anfrage lässt das Sozialdepartement verlauten, dass alles nötige Fachwissen «inhouse» (Support Sozial-Departement und LBZ) vorhanden sei. OIZ soll offenbar erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Support involviert werden (Antworten zur 1. Lesung, QB 2/2012, Revisionsberichte Sozialdepartement, Nr. 71 und 72). Der Stadtrat wird gebeten, potenzielle künftige Flops durch griffige Massnahmen möglichst zu verhindern.

WUCHEMĂ&#x201E;RT

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 41 â&#x20AC;˘ Freitag, 12. Oktober 2012

WUCHEMĂ&#x201E;RT WOCHE FĂ&#x153;R WOCHE AKTUELL

ZU VERKAUFEN

ZU VERSCHENKEN

KartoffelpflĂźegli, Tel. 044 941 02 14.

Winkelpflug, 1-scharig, Schneider, Tel. 079 370 78 09.

5 gebrauchte Trauben-RechteckbehĂ¤lter aus glasfaserverstĂ¤rktem Kunststoff, L 162 cm B 119 cm H 81 cm, Inhalt 1100 lt, Ă Fr. 200.â&#x20AC;&#x201C; (auch Einzelverkauf), Tel. 052 318 11 24.

4 KĂ¤tzchen ab Bauernhof. Telefon 044 939 14 39. ZU VERMIETEN Adliswil an bester Lage und NĂ¤he Ă&#x2013;V sonnige, komf. 3-Zimmer-Wohnung im 2. OG (Parkett, gr. EinbauschrĂ¤nke), Fr. 1495.â&#x20AC;&#x201C; alles inkl. Tel. 044 710 39 58/ 079 532 56 70.

Braune AppenzellermischlingshĂźndin, gechipt, entwurmt und geimpft, geb. 13.5.12, Tel. 079 418 56 70.

31/2-Zimmer-Wohnung mit Wintergarten, ca. 120 m2, mĂśbliert oder unmĂśbliert, mit Umschwung, einmalige Lage, Miete Fr. 2240.â&#x20AC;&#x201C; und NK Fr. 240.â&#x20AC;&#x201C;. Tel. 044 700 22 13.

ZU KAUFEN GESUCHT Autos, Busse, Lieferwagen usw. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50, auch Sa/So. Stallgummimatten, gĂźnstig, Telefon 079 370 78 09.

WildgehĂślze fĂźr stufige WaldrĂ¤nder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen

IHR INSERAT FĂ&#x153;R DEN WUCHEMĂ&#x201E;RT Sie suchen etwas Spezielles oder mĂśchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: FĂźllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihn mit dem passenden Barbetrag. 3 Zeilen Ă 35 AnschlĂ¤ge (total 105) fĂźr nur Fr. 20.â&#x20AC;&#x201C; inkl. MWSt.

Jungpflanzen fĂźr WeihnachtsbĂ¤ume

Volvo V50 2,4 l Momentum Kombi, 08/2005, 160 000 km, Automat, 8-fach bereift, alle Service mit Heft, ab MFK, Fr. 6500.â&#x20AC;&#x201C;, Firmenfahrzeug, Telefon 043 488 20 30.

Wir reproduzieren ihre alten Familienfotos, optimieren die Ausschnitte, retouchieren und reparieren sie, machen Licht- und Helligkeitskorrekturen und speichern die Bilder fĂźr sie ab, sodass die Reproduktion mindestens so gut ist wie das Original, in der Regel sogar besser. Tel. 044 311 41 00.

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige QualitĂ¤t aus ausgewĂ¤hlten BestĂ¤nden

Wildverbissund Fegeschutz fĂźr Nadel- und Laubholz, AkazienpfĂ¤hle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

STELLENGESUCH

Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernĂźnftigen Preisen

Buchhalter mit langjĂ¤hriger Erfahrung sucht neuen Wirkungskreis. Fremdsprachen: F/E/SP. Telefon 079 273 98 62.

Achtung!

6 Zeilen Ă 35 AnschlĂ¤ge (total 210) fĂźr nur Fr. 40.â&#x20AC;&#x201C; inkl. MWSt.

Pneuhaus Schaufelberger Fabrikstrasse 3, 8340 Hinwil 044 937 43 91

Zahle HĂśchstpreise fĂźr alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11

WĂ¤hlen Sie bitte die gewĂźnschte Rubrik ÂŁ zu verkaufen

ÂŁ zu verschenken

ÂŁ zu kaufen gesucht

ÂŁ zu vermieten

ÂŁ Freizeit/Kontakte

ÂŁ

Anzahl der Erscheinungen

mal

Name Vorname Strasse PLZ/Ort Telefon E-Mail

Regen, Frieden und Freude Ăźber dem Erntedankgottesdienst in Bern Der Regen vom Sonntag, dem 7. Oktober, mochte die rund 1500 Personen nicht daran hindern, zum Erntedankgottesdienst auf den Waisenhausplatz nach Bern zu kommen. Zu diesem Gottesdienst hatte das Bauernkonferenzteam der Stiftung Schleife in Winterthur eingeladen. Mit AlphornklĂ¤ngen wurde das Fest ÂŤeingelĂ¤utetÂť. Begleitet durch eine Anbetungsband wurde anschliessend mit Liedern Gott angebetet. Da auch viele Bauernfamilien aus der Romandie am Gottesdienst teilnahmen, wurde der Anlass zweisprachig durchgefĂźhrt. Im Mittelpunkt stand die Predigt von Andreas Keller, dem Initianten des Gottesdienstes. Die Bibel fordere dazu auf, die Erstlingsgaben Gott darzubringen. Gott lĂ¤dt ein, so Keller, ihn zu prĂźfen, ob er als Folge nicht die Himmelsfenster Ăśffne und Ăźberfliessenden Segen schenke. Das Wort Gottes spreche von den landwirtschaftlichen Produkten als einer Gabe Gottes. Mit diesen Gaben spekuliere man nicht, sondern man kultiviere einen entsprechenden Umgang, der dem Herzen des Gebers entspricht. Eine gĂśttliche LĂśsung zeigte Andreas Keller an einem biblischen Beispiel auf. Jesus nahm fĂźnf Brote und zwei Fische, dankte dafĂźr, teilte aus, und 5000 Leute wurden gesĂ¤ttigt. Die Dankbarkeit sei auch hier eine Ăźbergeordnete GrĂśsse. Gott biete LĂśsungen an, auch bei fest gefahrenen Fronten und UmstĂ¤nden, wie bei der Milch und beim Schweinefleisch. Die BeschlĂźsse der AP 2017 seien noch nicht das letzte Wort. Die Kraft zur VerĂ¤nderung und die Hoffnung auf eine lohnende Zukunft entstehen zur Zeit auf den HĂśfen und in den Herzen der einzelnen BĂ¤uerinnen und Bauern. Die vielen Bauerngebetsgruppen auf den BauernhĂśfen seien ein SchlĂźssel, wie gĂśttliche Strategien fĂźr LĂśsung von anstehenden Problemen in unsere Landwirtschaft kommen kĂśnnten. In verschiedenen Zeugnissen und Erfahrungsberichten dankten BĂ¤uerinnen und Bauern fĂźr den Segen, den sie auf ihren HĂśfen erlebt haben. Es wur-

Einsenden an Stutz Druck AG, ÂŤZĂźrcher Bauer/ZĂźrcher BoteÂť,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 WĂ¤denswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag fĂźr die Ausgabe vom Freitag. Bei Fragen: 044 783 99 11 Wir kĂśnnen nur Inserate verĂśffentlichen, fĂźr die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank fĂźr Ihr VerstĂ¤ndnis.

print-ad kretz gmbh Tel. 044 924 20 70 Âˇ Fax 044 924 20 79

gIIHQWOLFKH 9HUDQVWDOWXQJ 0LWWZRFK 2NWREHU 8KU 5HVWDXUDQW $X +|UL

+HUEVWVHVVLRQ de z. B. geschildert, wie die zu hohen Zellzahlen in der Milch, nachdem die Familie im Stall fĂźr jede einzelne Kuh gebetet hatte, auf die besten je gehabten Werte hinunter kamen. Oder wie Feldkulturen durch das Beten der Bauerngebetsgruppe, trotz ganz schlechtem Start, ausserordentliche ErtrĂ¤ge hergaben. Oder wie Gottes Schutz und Segen Ăźber 10 Generationen auf dem Hof sichtbar und erlebbar ist und wie Gott eine neue Sicht Ăźber die Arbeit und den Hof schenkte. In den heutigen agrarpolitischen Entwicklungen fĂ¤llt es nicht leicht zu danken. Die BĂ¤uerinnen und Bauern auf dem Waisenhausplatz entschieden sich jedoch zum Dank. Auf Grossplakaten, welche dem Bundesamt fĂźr Landwirtschaft (BLW) und dem Bundesamt fĂźr VeterinĂ¤rwesen (BVET) galten, gaben sie mit ihrer Unterschrift Dank- und SegenswĂźnsche fĂźr diese beiden Ă&#x201E;mter weiter. Die beiden anwesenden Amtsinhaber, Dr. Bernard Lehmann und Dr. Hans Wyss, durften als sichtbares Zeichen der WertschĂ¤tzung zwei mit FrĂźchten

und GemĂźse gefĂźllte Leiterwagen in Empfang nehmen. Die BĂ¤uerinnen und Bauern nahmen sich vor, fĂźr diese VerantwortungstrĂ¤ger unserer Landwirtschaft zu beten. Mit einer Glocke mit dem Aufdruck Lappi tue d Auge uf lĂ¤utete Andreas Keller eine neue Zeit ein. Diese soll geprĂ¤gt sein von einer neuen Kultur der Dankbarkeit! Der grosse Frieden und die Freude, welche spĂźrbar Ăźber diesem Erntedankgottesdienst lag, ist ein grosses Zeichen der Hoffnung auch fĂźr die Landwirtschaft, auch dort, wo sie den politischen Vorstellungen nicht mehr genĂźgt. Zum Abschluss verschenkten die Besucher ihre mitgebrachten, hofeigenen Produkte den vielen Passanten und Zuschauern. Dadurch wurden durch diese BĂ¤uerinnen und Bauern auch Aussenstehende beglĂźckt.

+DW GLH 693 LKUHQ -RE JXW JHPDFKW " 1DWLRQDOUDW +DQV )HKU 1DFK HLQHP .XU]UHIHUDW VWHOOW VLFK GHU 8QWHUOlQGHU 1DWLRQDOUDW GHQ NULWLVFKHQ )UDJHQ YRQ 6WDWWKDOWHU +DQV 3HWHU )UHL XQG YRP 3XEOLNXP :LU IUHXHQ XQV DXI ,KUHQ %HVXFK 693 %H]LUN %Â ODFK

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr,

Restaurant Krone, Zürcherstrasse 26, Hedingen, Referat «Medien und Politik» von Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche». Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60. Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60. Bezirk Bülach Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.15 Uhr, Restaurant Au, Höri, öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Herbstsession 2012: Hat die SVP ihren Job gut gemacht?» Nach einem Kurzreferat stellt sich der Unterländer Nationalrat den kritischen Fragen von Statthalter Hans Peter Frei und vom Publikum. Freitag, 26. Oktober 2012, Hotel Riverside, Glattfelden, Herbstfest. Programm: 19.00 Uhr Apéro im Foyer (mit musikalischer Begleitung). 19.30 Uhr Kurzvorstellung der Gemeinde Glattfelden: Tommy Hafner, Präsident SVP Glattfelden. 19.40 Uhr Ansprache: Kantonsrat Matthias Hauser, Bezirkspräsident. 20.00 Uhr Nachtessen (4-Gang-Menü). 21.30 Uhr Referent: Alfred Heer, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Zürich. 22.30 Uhr Lotto. 24.00 Uhr Ausklang bei dezenter Hintergrundmusik. Spezialpreis für Übernachtungen für SVP-Mitglieder (20 % Rabatt) kann vor Ort gebucht werden. Kosten: 65.– pro Person (Trockengedeck). Anmeldungen bis Freitag, 12. Oktober 2012, bei Ihrem Sektionspräsidenten. Die SVP Glattfelden freut sich auf Ihren Besuch! Bezirk Dietikon / Birmensdorf Samstag, 20. Oktober 2012, ab 14.00 Uhr, Gemeindezentrum Brüelmatt, 16. Birmensdorfer Jassmeisterschaft. Gespielt wird der Handjass, 4 Passen à 12 Spiele. Teilnahmegebühr Fr. 20.–. Anmeldungen unter 044 737 00 69 (Pfister) oder E-Mail: jassen@svp-birmensdorf.ch. Anmeldeschluss: Donnerstag, 18. Oktober 2012, oder vor Ort. Bezirk Pfäffikon Freitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr (Apéro), Landgasthof Krone, Russikon, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast, Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, zu den Themen: «Aus dem Leben des SVP-Präsidenten» und «Aktuelles aus Bundesbern». Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russikon. Bezirk Uster / Greifensee Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Landenberghaus, Gemeindesaal, Greifensee, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Wohin führt unsere Asylpolitik?» Alfred Heer, Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident, spricht mit dem Bürger. Bezirk Uster / Uster Samstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bis in den Abend (solange der Käse reicht) «Forsthaus», an der Haldenstrasse in Uster (ab der Pfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signalisiert), Fondueplausch mit Musik und Gästen. Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «ForsthausFigugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vorstand der SVP Uster freut sich über ihren Besuch und eine möglichst grosse Teilnahme. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, Im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanzkrise – Zusammenhänge und Ausblick» von Prof. em. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei!

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 12. Oktober 2012 Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen. Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Winterthur Stadt Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr, Hotel Zentrum Töss, Zürcherstrasse 106, Töss, Parteiversammlung.

SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. November 2012. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen). SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung mit Referat von Esther Egger, Präsidentin «Frauen für Energie». Interessentinnen und Interessenten sind herzlich willkommen. Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisie-

rung der Volkschule». Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt. Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svpstadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 29. Oktober 2012, 18.15 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Herbstevent zum Thema «Energiepolitik im Spiegel der Öffentlichkeit. Die Darstellung der Energiewende in der öffentlichen Diskussion.» Programm: 17.45 Uhr: Türöffnung, Begrüssungsapéro. 18.15 Uhr: Einleitungsreferat: Dr. Walter Rüegg, ehem. Chefphysiker der Schweizer Armee «Radioaktivität: Mythen, Hypothesen und Fakten». 18.45 Uhr: Diskussion: Markus Eisenhut, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger, Hanspeter Trütsch, Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Fernsehen, Alex Reichmuth, Redaktor Weltwoche. Gesprächsleitung: Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP. 19.45 Uhr: Fragerunde, anschliessend Apéro riche. Veranstalter: Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik Schweiz, AVES Sektion Zürich (www.aves-zuerich.ch). Zur Anmeldung genügt eine kurze Mail an ueli.bamert@kgv.ch. Anmeldeschluss ist Donnerstag, 25. Oktober 2012. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Veranstaltung ist wie immer kostenlos.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

MOTORRAD-CLUB SVP Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, 19.30 Uhr (Apéro, offeriert aus der Clubkasse), Restaurant Löwen, Im Leuestübli, Birmensdorferstrasse 56, Uitikon-Waldegg, Jahresschlusstreffen. Nachtessen um 20.00 Uhr.