Der Zürcher Bote vom 19. Oktober 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 19. OKTOBER 2012 NR. 42 54. JAHRGANG

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in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte, ungerechtfertigte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Wir bleiben dran!

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE TAKTIK HAT GEÄNDERT

Das aussenpolitische Versteckspiel des Bundesrates Der Bundesrat treibt ein aussenpolitisches Versteckspiel. Mit einem (Strom-)Rahmenabkommen will er unsere Souveränität aushebeln. Sein Ziel: Die Schweiz soll bestehendes und künftiges EU-Recht übernehmen.

Immer im Januar lädt die SVP Zürich ein zu ihrem Grossanlass. Im Zentrum stehen jeweils politische Ansprachen. Traditionell gehalten von Christoph Blocher und einem Gastredner. Das wäre sozusagen das Hauptprogramm der AlbisgüetliTagung. Wir hätten es aber nicht mit einem SVP-Anlass zu tun, würde nicht auch das Gemüt auf seine Kosten kommen: mit Musik, Nachtessen, einer Tombola. Das ganze Arrangement rundherum könnte man passend zum Hauptprogramm das Rahmenprogramm nennen. Was hat das Albisgüetli mit der aktuellen Schweizer Aussenpolitik zu tun? Der Bundesrat will ein neues bilaterales Abkommen mit der EU aushandeln: ein Stromabkommen mit dem Ziel, einen gemeinsamen europäischen Strommarkt zu bilden. Das wäre sozusagen das Hauptprogramm. Nur verfolgt der Bundesrat bei diesen Verhandlungen in Wahrheit ein ganz anderes Ziel: Er will nämlich gleichzeitig ein «Rahmenabkommen» mit der EU abschliessen. Leider ist dieses Rahmenabkommen weniger sympathisch als das TombolaBratwurst-Rahmenprogramm am Albisgüetli – und vor allem weniger harmlos. Was also will der Bundesrat, ohne es uns direkt sagen zu wollen? Absichten verschleiern Es war bloss eine kurze Medienmitteilung, die der Bundesrat am 25. April dieses Jahres veröffentlichte. Der Titel der Mitteilung: «Bundesrat verabschiedet Grundsätze für institutionelle Lösungen mit der EU.» Welche Grundsätze der Bundesrat da genau verabschiedet hat, hat er bis heute nie veröffentlicht. Nur diese Zusammenfassung in Form einer Medienmitteilung. Dort ist zu lesen: «Die Grundsätze beziehen sich unter anderem auf die Einheitlichkeit (Homogenität) der

Anwendung und Auslegung von Bestimmungen, die in bilateralen Abkommen festgelegt wurden, ausserdem auf die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Anwendung bilateraler Abkommen sowie die Streitbeilegung.» Das tönt alles sehr technisch und scheinbar uninteressant. Und das ist durchaus mit Absicht so formuliert. Denn diese Grundsätze sind eigentlich eine Zeitbombe: Der Bundesrat hat vor, die Souveränität der Schweiz preiszugeben. Schleichend. Durch die Hintertüre. Was der Bundesrat als «institutionelle Lösungen» verkauft, heisst nichts anderes, als dass wir faktisch EU-Recht übernehmen sollen. Bestehendes EURecht und künftiges EU-Recht. Damit wird der Souverän, wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger, entmündigt. «Vorbehaltlose EU-Mitgliedschaft» Ziemlich genau vor zwanzig Jahren stand die grosse EWR-Abstimmung vor der Türe. Der Bundesrat sah damals das einzige Heil der Schweiz in einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftstraum. Einen wesentlichen Unterschied zwischen der EWR-Debatte und der Europapolitik des Bundesrates von heute gibt es: 1992 sprach die Regierung offen über ihr eigentliches Ziel, nämlich den Beitritt zur EU. So ist in der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftstraum vom 18. Mai 1992 nachzulesen: «Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG/EU führen soll.» Weiter benennt der Bundesrat in seiner Botschaft auch klar und deutlich die Stellung des Schweizer Rechts gegenüber der europäischen Rechtsprechung: «Das EWR-Abkommen bringt eine weitgehende Übernahme des EGRechts durch die EFTA-Staaten. Unsere wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen müssen daher mit dem Recht des Vertrages in Einklang

gebracht werden und infolge der Homogenitätserfordernisse des EWR fortan soweit als immer möglich europakompatibel sein.» Kommen Ihnen diese Formulierungen und Absichten bekannt vor? Es sind genau die Grundsätze, nur etwas weniger verschlüsselt, die der Bundesrat im April verabschiedet hat: «Die Grundsätze beziehen sich unter anderem auf die Einheitlichkeit (Homogenität) der Anwendung und Auslegung von Bestimmungen, die in bilateralen Abkommen festgelegt wurden, ausserdem auf die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Anwendung bilateraler Abkommen sowie die Streitbeilegung.» Widmer-Schlumpfs Brief an die EU-Kommission Der Bundesrat 2012 will nichts anderes als das, was der Schweizer Souverän 1992 abgelehnt hat: den EWR, die Übernahme von EU-Recht, inklusive Überwachungsbehörde. Das weiss auch der Bundesrat. Nur gibt er es offiziell nicht zu. Nur hinter den Kulissen. Das zeigt ein Brief der Bundespräsidentin Eveline WidmerSchlumpf, den die Weltwoche publik gemacht hat. Das Schreiben ging am 15. Juni an EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Nicht weniger als zehn Mal verweist Widmer-Schlumpf darin auf den EWR. Alle vorgeschlagenen Lösungen, schreibt der Bundesrat an die EU-Kommission, entsprechen «dem System im Rahmen des EWR», sind durchgehend «vergleichbar mit denjenigen des EWR-Abkommens» oder «inspirieren sich weitgehend an den Vorschriften zur Regulierung des EWR» und orientieren sich am «Homogenitätsgebot, das jenem des EWR-Abkommens gleicht». Zum Abschluss sei nochmals erinnert, wofür der EWR steht und als was ihn der Bundesrat damals sah – und was er heute noch ist: «Die Verbindung zwischen den beiden Vorhaben (EWR und EG) besteht darin, dass der EWR eine optimale Vorbereitung für einen Beitritt darstellt, da er bereits den wesentlichs-

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ten Teil des Gemeinschaftsrechts (‹acquis communautaire›) umfasst, das die Schweiz im Falle eines Beitritts übernehmen würde. [...] Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweizzu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft

EU: Ein Preis wofür eigentlich? Mitten in der von ihr selbst verursachten Finanzkrise ist die Europäische Union für ihre Verdienste um Versöhnung und Integration in Europa mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet worden. Man fragt sich: Ein Preis wofür eigentlich? Für die Schuldenunion? rw. Während sich die Funktionäre und EU-Bürokraten in Brüssel nach dem Entscheid des Nobelpreis-Komitees in den Armen lagen, gab es auch realistischere Reaktionen. Die englischen Tories sprachen von einem Aprilscherz. «Economist»-Kolumnist Charlemagne bescheinigte dem Nobel-Komitee ein «merkwürdiges Timing», da die EU doch gerade auseinanderzubrechen drohe. «Die Europäische Union und ihre Vorläufer haben mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen», sagte der Vorsitzende des Komitees. Die EU habe geholfen, aus einem «Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens zu machen». Ein Kontinent des Friedens? Die Vermutung liegt nahe, dass die Europhoriker des Nobelpreis-Komitees direkt in die Innenpolitik Norwegens eingreifen wollten. Norwegen hat bereits zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt. In Zeiten, wo das ESM-Ermächtigungsgesetz die Parlamente entmündigt, von Frieden zu

sprechen, ist irgendwie pervers. Und dieser ESM-Vertrag erhält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Er verpflichtet alle künftigen Generationen in alle Ewigkeit, die Schulden anderer Länder zu übernehmen und zu bedienen, und das auf Kosten des eigenen Wohlstands! Mit den sprachlichen Floskeln, mit denen die Verdienste der EU heute überall herausgestrichen werden, wird man an George Orwells Neusprech in seinem Roman «1984» erinnert: «Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.» Schon der Preis an US-Präsident Obama 2009, der sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden hatte, ist nicht nachvollziehbar gewesen. Und offenbar ist niemand bereit zu sagen: Die heutige EU hat mit der einstigen abstrakten Friedensidee nichts zu tun. Sie steht für Zentralismus, Bürokratie und Geringschätzung der direkten Demokratie. Das gescheiterte Euro-Experiment führt dazu, dass sich die Mitgliedstaaten mit Misstrauen und Ablehnung begegnen. Von «Friedensprojekt» weit und breit keine Spur.

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in der EG/EU führen soll.» (Botschaft des Bundesrates, 1992) Die Ziele sind die gleichen geblieben. Nur die Taktik hat geändert. Es wird unsere Aufgabe sein, das StromRahmenabkommen stellvertretend zu bekämpfen. Denn es geht um einen weiteren schleichenden Abbau unserer Souveränität.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Recht gehabt, recht bekommen VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die SVP hat das Krankenversicherungsgesetz abgelehnt, weil sie voraussah, dass mit diesem ein Prämienschub ausgelöst würde. Die SVP hat den EWR- und den EU-Beitritt abgelehnt, weil sie voraussah, dass diese intellektuelle Fehlkonstruktion misslingen würde. Die SVP hat den Euro abgelehnt, weil sie voraussah, dass diese politische Währung scheitern würde. Die SVP hat den Schengen/Dublin-Vertrag abgelehnt, weil sie voraussah, dass dieser zu mehr Verbrechen und mehr Asylbewerbern führen würde. Die SVP hat die Personenfreizügigkeit abgelehnt, weil sie voraussah, dass diese eine Massenzuwanderung auslösen würde. Ob die SVP recht hatte, ist heute nicht mehr strittig. Denn die Partei hat recht bekommen. Die Fakten liegen mittlerweile auf dem Tisch. Genau wie beim Korruptionsfall rund um die Zürcher Beamtenversicherungskasse, welcher die Steuerzahler bis zu 1,5 Milliarden Franken kosten könnte. Es waren die SVPKantonsräte Ernst Züst und Theo Toggweiler, die in der Finanzkommission frühzeitig vor dem kriminellen Gebaren des Anlagechefs Daniel Gloor warnten. Toggweiler wagte es, eine oberflächliche Untersuchung der Subkommission gegen Gloor als «Persilschein» zu kritisieren. Laut PUK-Bericht schimpfte danach der Beamte Gloor in einem Mail über die beiden Kritiker seines unkontrollierten Geschäftsgebarens: «Langsam wird allen klar, was für Idioten die Herren Züst und Toggweiler darstellen.» Was könnten wir aus diesem Fall lernen? Jene, die berechtigte Kritik an maroden Zuständen im Staatswesen äussern, werden allzu oft vorschnell als «Idioten» tituliert. Jedenfalls dann, wenn sie der SVP angehören. Der Tages-Anzeiger nennt heute den damaligen Regierungsrat Christian Huber (SVP) als einen der Hauptverantwortlichen für die mangelnde Kontrolle. Als Huber wegen Differenzen mit seiner Partei den Rücktritt bekanntgab, schalt der Tages-Anzeiger, die SVP habe «in finanziellen Fragen den Kontakt zur Realität verloren», und empfahl bei der Nachfolge den CVP-Kandidaten. Denn: «Die SVP hat einen Denkzettel verdient.» Heute schreibt der Tages-Anzeiger: Die SVP-Fraktion «wurde aktiv und stellte wiederholt die richtigen Fragen». Und weiter: «Doch die Kritik wurde als parteipolitisch gefärbt abgetan – obwohl dies nicht zutraf, wie die PUK unmissverständlich festhält.» Ende des Zitats.

Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

VERANTWORTUNGSLOSER BESCHLUSS DES STÄNDERATES

Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Eine Erhöhung des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken ist ebenso verantwortungslos wie der erneute Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen. Und dies, obwohl die Strassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken jährlich quersubventionieren! SVP. Die ständerätliche Verkehrskommission hat jegliches Mass verloren. Nachdem der Bundesrat den Ausbau des Schienenverkehrs im Rahmen der sogenannten FABI-Vorlage als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» in einer ersten Etappe auf maximal 3,5 Milliarden veranschlagte, fordert die Kommission, durch regionale Partikularinteressen

getrieben, nun bereits 6,4 Milliarden Franken. Diese Investitionen führen in Zukunft ihrerseits zu einem massiv erhöhten Unterhaltsbedarf, was den finanziellen Handlungsspielraum des Schienenverkehrs noch weiter einschränkt. Um die aufgehenden Löcher zu stopfen, fliessen bereits heute beispielsweise zwei Drittel der Strassenund Autosteuern in den öffentlichen

Verkehr sowie in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun soll auch noch die Mehrwertsteuer angezapft werden. Ein Teil der dem Volk als befristet verkauften IV-Zusatzfinanzierung soll nach deren Auslaufen weitergeführt und an den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden. Bei solchem Raubrittertum auf Kosten der Bevölkerung macht die SVP nicht mit. Sie fordert die Ver-

kehrspolitiker zur Vernunft auf und wird einem Ausbau der Schienen-Investitionen auf 6,4 Milliarden Franken keinesfalls zustimmen und schon gar keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die bestehende Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs ist endlich zu stoppen und das bisherige, verfehlte Finanzierungssystem im Verkehrsbereich zu entflechten.

AUS DEM PARTEIPROGRAMM

Der Verkehr muss fliessen Gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Um dies zu erreichen, muss der Ausbau des Individual und des öffentlichen Verkehrs koordiniert, geplant und vorangetrieben werden. Die vorhandenen limitierten Finanzen sollen prioritär zur Engpassbeseitigung, für den Ausbau der Hauptverkehrsachsen sowie für den Unterhalt der Verkehrswege eingesetzt werden. Das Nebeneinander der Verkehrsträger und die freie Wahl der Verkehrsmittel sollen gefördert und kein Verkehrsträger gegen einen anderen ausgespielt werden. Finanzen: optimaler Einsatz der Ressourcen Mit dem Strassenfonds wird die Finanzierung und der Unterhalt des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Der Fonds dient dem Ausbau und Unterhalt der Staatsstrassen, der Förderung des motorisierten Individualverkehrs sowie des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs. Eine Zweckentfremdung der knappen vorhandenen Mittel lehnt die SVP ab. Die SVP bekämpft Rabattsysteme sowie neue Abgaben und Gebühren zulasten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Bund, Kanton und Gemeinden sind für Unterhalt und Ausbau ihrer Verkehrsträger verantwortlich, willkürliche Umverteilungen der entsprechenden Lasten und Vorfinanzierungen lehnt die SVP ab. Die zunehmende Kriminalisierung der Autofahrer nützt – ausser dem Steuersäckel – niemandem. Die offensichtliche Abzockerei durch Herabsetzung der Geschwindigkeitstoleranz und durch Aufstellen von Radarfallen an möglichst ergiebigen, nicht sicherheitsrelevanten Stellen dient nicht der Verkehrssicherheit. Exzessive Überschreitungen der gesetzlich vorgegebenen Tempolimiten durch

Raser sind konsequent und mit aller Härte zu bestrafen. Mobilität: freie Wahl sicherstellen Die Mobilität der modernen Gesellschaft wird durch die freie Wahl der unterschiedlichen Verkehrsträger (Strasse wie Schiene, Wasser wie Luft) und Verkehrsmittel sichergestellt. Nur so kann der Wohlstand einer funktionierenden Gesellschaft erhalten werden. Einschränkungen der Mobilität (Roadpricing, Fahrtenmodelle, Umweltzonen und Parkplatzabbau) oder ideologisch motivierte Bevorzugung beziehungsweise Benachteiligung bestimmter Verkehrsteilnehmer sind Gift für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich. Der Steuerzahler fordert vom Kanton Zürich eine auf hohem Niveau gewährleistete Mobilität. Strasse: Verkehrsfluss gewährleisten Der Gewährleistung des Verkehrsflusses auf dem gesamten kantonalen Strassennetz kommt aufgrund der Bevölkerungszunahme entscheidende Bedeutung zu. Unternehmer,

Handwerker, Angestellte, Pendler, Einwohner und Touristen sind auf ein zuverlässiges und störungsfreies Strassensystem angewiesen. Der Rückbau von Strassenraum und damit gekoppelte, flankierende bauliche und betriebliche Massnahmen (Signalisationsänderungen, Verkehrsregelsysteme, Bushaltestellen, Mischverkehrszonen und Fahrbahnverengungen) beeinträchtigen den Verkehrsfluss entscheidend. Nur genügend und gut erreichbare Parkplätze sowie eine Mindestzahl von Parkplätzen pro Liegenschaft gewährleisten eine nachhaltige Wertschöpfung von Industrie und Gewerbe und verhindern unerwünschten Suchverkehr. Der Bau von Parkplätzen soll nachfrageorientiert erfolgen und die Obergrenze von Parkplatzbewilligungen aufgehoben werden. Engpässe und Flaschenhälse sind durch Kapazitätsausbau zu beheben. Nur so lassen sich Stauschwerpunkte effektiv bekämpfen. Schiene: Konsolidierung von Kapazitäten und Kosten Der Subventionierungsgrad des öffentlichen Verkehrs darf nicht zulasten des Strassenfonds noch weiter ge-

steigert werden. Der sich aufdrängende Ausbau der Ost-West-Achse ist dem weiteren Ausbau der NordSüd-Achse gleichzustellen. Die Behebung des Flaschenhalses ZürichWinterthur muss vorrangig gemäss Richtplanvorgaben eingeleitet werden. Die Optimierung der Schienentrassees für den Personen- und Güterverkehr muss mit den regionalen Interessen abgestimmt werden. Beim Ausbau der Schienenkapazität zwischen Zürich und Winterthur ist der Bau des Brüttener Tunnels dem offenen Ausbau der Strecke zwischen Effretikon und Winterthur mit 3. und 4. Gleis vorzuziehen. Ein leistungsfähiger Güterterminal im Grossraum Zürich ist zur Versorgung des Wirtschaftsstandortes unabdingbar. Tramerweiterungen der Stadt Zürich und Stadtbahnprojekte im ganzen Kanton dürfen Strassenraum nur beanspruchen, wenn dies keinen Kapazitätsabbau zur Folge hat. Verkehrsangebote im ganzen Kanton sind dahingehend abzustimmen, dass sie bestehende Verkehrsträger nicht konkurrieren. Ihre Wirtschaftlichkeit ist in jedem Fall vor Einleitung umfassender Planungsschritte zu begründen.

INTEGRATIONSBERICHT 2011

18 Millionen Franken zur Integration von «vorläufig» Aufgenommenen Gemäss dem am Mittwoch von dieser Woche veröffentlichtem Integrationsbericht 2011 hat der Bund im letzten Jahr den Kantonen in Form der sogenannten Integrationspauschale für die Integration von rund 3700 Flüchtlingen und 3070 vorläufig Aufgenommenen über 36 Mio. CHF ausbezahlt. Im Vergleich dazu beliefen sich die Kosten des Bundes für die Integration der «ordentlich anwesenden» Ausländer, also für über 1,77 Mio. Menschen, auf «nur» 16 Mio. CHF – macht rund 9 CHF pro Ausländer. Für «vorläufig» Aufgenommene, welche eigentlich so bald als möglich in ihre Heimat zurückkehren sollten, beläuft sich die Integrationspauschale hingegen auf 6000 CHF pro Person. SVP. Bereits in der Vernehmlassungsantwort zum vom Bundesrat angestrebten Integrationsgesetz hat die SVP kritisiert, dass vorläufig aufgenommene Personen als Zielgruppe der Integrationsförderung definiert werden. Vorläufig aufgenommene Ausländer sind Personen, welche aufgrund besonderer Umstände (Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich) die vorläufige Aufnahme in der Schweiz erhalten. Diese Personen sind per Definition nur temporär in der Schweiz und müssten sie so bald als möglich wieder verlassen. Je stärker sie integriert sind, desto unrealistischer ist eine Ausreise aus der Schweiz. Sollte der Bundesrat dies nicht akzeptieren und die Tatsache, dass vorläufig Aufgenommene oft für

immer in der Schweiz bleiben, ohne Gegenmassnahmen hinnehmen, dann fordert die SVP die Aufhebung des Status der vorläufigen Aufnahme. Von der SVP ebenfalls abgelehnt werden die vom Bundesrat für die kommenden Jahre angestrebten Mehrausgaben für die Integrationsförderung. Es kann nicht sein, dass Bund und Kantone jährlich rund 120 Mio. CHF für einen Bereich ausgeben, der gar keine Staatsaufgabe ist und vom Schweizer Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfes zur Ausschaffungsinitiative als Verfassungsauftrag auch klar verworfen wurde. Integration ist in jedem Land primär die Aufgabe der Zugewanderten und keine Aufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für den Verbleib im Land.

Öffentliche Veranstaltung

Wohin führt unsere Asylpolitik?

Alfred Heer Nationalrat und Kantonalpräsident spricht mit dem Bürger

Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr Landenberghaus Gemeindesaal · Im Städtli Greifensee Sie sind herzlich willkommen. Eine Veranstaltung der SVP Greifensee.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

VOLKSINITIATIVEN DES ZÜRCHER MIETERVERBANDES

Eigentumsfeindliche Forderungen – unnötige Kosten Am 25. November 2012 stimmen Zürcherinnen und Zürcher auch über zwei kantonale Volksinitiativen des Mieterverbandes ab. Es handelt sich um die Initiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» und «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassung bei Neuvermietung)». Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich gegen die beiden Begehren ausgesprochen. Sie beschränken die Eigentumsrechte und führen zu unnötigen Kosten. ZB. Mit der Initiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» fordert der kantonale Mieterverband dass bei Verfahren vor Mietgericht vom Kläger keine Gebühren mehr zu bezahlen sind. Es ist aber bereits heute so, dass die klagende Partei keine Gerichtskosten zu tragen hat, sofern sie recht bekommt. Die Annahme dieser Initiative würde die bewährte Schlichtungsbehörde unnötig machen. Diese kostenlose Einrichtung hat sich bei der Lösungsfindung von «kleineren» Fällen nämlich gut bewährt. Bei kostenlosen Mietgerichtsverfahren würde diese einfach übergangen und zu einer Zunahme der Verfahren vor Mietgericht führen. Gegen die Prozessflut Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich im Rat klar gegen die Initiative gestellt. Die Gerichtskosten sollen abschrecken, damit wirklich nur schwierige Fälle vors Gericht gelangen. Die Konsequenz dieser Initiative wäre eine Verlagerung von Kosten vom privaten Interesse des einzelnen, prozesswilligen Mieters auf den Steuerzahler. Die Allgemeinheit müsste diese Gerichtskosten – vom Obergericht auf jährlich rund 900 000 Franken pro Jahr geschätzt – übernehmen. Damit wird die Stellung der bewährten Schlichtungsbehörde geschwächt. Für die Streitparteien gibt es keinen Grund mehr, den Vorschlag der Schlichtungsbehörde anzunehmen. Und mittellose Mieter werden bereits heute für den Gang vors Mietgericht unterstützt, wenn die Klage Chancen auf Erfolg hat. Heute muss der Kläger eine Vorauszahlung im Sinne eines Depots leisten, welches ihm zurückerstattet wird, wenn die Klage Erfolg hat – dies ist eine sinnvolle und gerechte Regelung. Würde der Gang vor das Mietgericht allerdings kostenlos, hätte dies mit grosser Sicherheit eine Prozessflut zur Folge, deren Kosten von der Allgemeinheit bezahlt werden müssten. Auftragsbeschaffung für Anwälte Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Initiative vor allem der Auftragsbeschaffung der Mieteranwälte dient, da mit dem Wegfall des Kostenrisikos dem Mieter die Prozessführung besser schmackhaft gemacht werden kann. So können die Anwälte

gleich selber dafür sorgen, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht. Insofern liegt dieser Initiative ein gewisser Eigennutz zugrunde. Wenn dann noch die unentgeltliche Prozessführung dazukommt, vermag sich der Mieter risikolos durch die Instanzen zu klagen und kann so in finanzieller Hinsicht nur gewinnen. Gegen die permanente Formularpflicht In einer weiteren Initiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» fordert der Mieterverband, die Praxis in mietrechtlichen Verfahren zu ändern. Vermieterinnen und Vermieter sollen bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1,5 Prozent beim Abschluss von Mietverträgen das amtliche Formular zu verwenden haben, auf welchem die Vormiete anzugeben sei. Diese Volksinitiative verlangt also etwas, was die Stimmberechtigten bereits zweimal deutlich abgelehnt haben: Am 9. Februar 2003 wurde im Kanton Zürich mit 56 Prozent die Formularpflicht abgeschafft und am 18. Mai 2003 sprachen sich die Zürcher mit 67 Prozent NeinAnteil gegen die eidgenössische Volksinitiative mit dem verfänglichen Titel «JA zu fairen Mieten» aus. Die beiden klaren Ergebnisse über das amtliche Formularobligatorium zeigen, dass die Stimmbürger, von denen bekanntlich etwa 70 Prozent Mieter sind, nicht unbesehen alle Vorschläge unter dem Etikett «Mieterschutz» annehmen. In der Kantonsratsdebatte sagte die SVP-Vertreterin Barbara Steinemann: «Was hier als Heilmittel für Zeiten der Wohnungsknappheit angepriesen wird, ist in Tat und Wahrheit eine permanente Formularpflicht, auch wenn der Wortlaut nicht den Anschein macht.» Diese sogenannte «Formularpflicht» greift stark in die Eigentumsrechte des Vermieters ein und ist zudem überflüssig, da der Mieter schon heute die Möglichkeit hat, beim Vermieter den vorher erhobenen Mietzins nachzufragen. Die SVP-Fraktion hat sich gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Die Kantonalpartei wird die Parolen anlässlich der nächsten kantonalen Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2012 in Wädenswil fassen.

Vorankündigung kant. Delegiertenversammlung

DER AKTUELLE VORSTOSS Antwort des Regierungsrates zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative Im Zusammenhang mit der in Regierungsratsbeschluss 972 verabschiedeten Vernehmlassungsantwort auf die bundesrätliche Vernehmlassung zur Umsetzung von Artikel 121 Absatz 3–6 Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer ersucht Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) den Regierungsrat mit einer Anfrage um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. a) Warum findet der Umstand, dass die eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» im Kanton Zürich mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,77 Prozent angenommen worden ist, im Regierungsratsbeschluss 972 keine Erwähnung?

b) Welchen Einfluss hatte dieses Abstimmungsergebnis auf die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats?

3. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage spricht sich der Regierungsrat für eine Umsetzungsregelung aus, die näher an der verworfenen als an der vom Volk angenommenen Vorlage liegt?

2. a) Warum findet der Umstand, dass der «Bundesbeschluss über die Ausund Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung» im Kanton Zürich mit einem Ja-Stimmenanteil von 46,92 Prozent verworfen worden ist, im Regierungsratsbeschluss 972 keine Erwähnung?

4. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage lässt der Regierungsrat eine erhebliche Diskrepanz aufkommen zwischen dem im Urnengang vom 28. November 2010 klar zum Ausdruck gekommenen Volkswillen und seiner Vernehmlassungsantwort?

b) Welchen Einfluss hatte dieses Abstimmungsergebnis auf die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates?

5. Welche konkreten Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts werden durch Artikel 121 Absatz 3–6 Bundesverfassung verletzt?

Arbeitstagung der SVP Kanton Zurich

Heut

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Energietagung – Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.15 Uhr

Energiedebatte hautnah Stephan Amacker, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.45 Uhr

Neues Positionspapier der SVP Schweiz Hans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zürcher Gewerbeverband

10.15 Uhr

Pause

10.45 Uhr

Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ

11.30 Uhr

Initiative «Strom für Morn» Dr. Urs Rengel, CEO EKZ

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

vom Dienstag, 30. Oktober 2012, 20.00 Uhr Kulturhalle Glärnisch, Wädenswil

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

 Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail:

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

SESSIONS-VERANSTALTUNG DER SVP BEZIRK HINWIL

FESTSCHRIFT 75 JAHRE SVP GOSSAU ZH

Ein Duell gegen die Uhr in Wetzikon

Von der Bauernpartei zur Volkspartei

Am 3. Oktober 2012 fand im neu eröffneten Hotel Swiss Star in Wetzikon die jährliche Sessions-Veranstaltung, dieses Mal mit Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Partei), statt.

Anfang Oktober fand im Schützenhaus Wilhelm Heusser in Gossau ZH die Buchvernissage zur Jubiläumsschrift der SVP Gossau statt. Über vierzig Personen wohnten der Enthüllung des Werkes durch den ehemaligen SVP-Ortspräsidenten Hans Peter Derksen bei.

WALTER BOHNENBERGER VORSTANDSMITGLIED SVP WETZIKON

Die Veranstaltung wurde vom Vizepräsidenten der SVP Wetzikon, Marco Martino, gekonnt eröffnet. Seine Ansprache trug viel zur aufgelockerten Atmosphäre des Abends bei. Er durfte sämtliche Kantonsräte des Bezirkes sowie weitere 100 Gäste willkommen heissen. Der Bezirkspräsident Martin Suter übernahm die Vorstellung der beiden Kontrahenten und die Erklärung der Spielregeln. Beide VollblutPolitiker haben Wurzeln zur Region. Nationalrat Balthasar Glättli ist in Wolfhausen aufgewachsen und Nationalrat Christoph Mörgeli hat die Mittelschule an der Kanti Wetzikon absolviert. Streitgespräch gegen die Uhr Im weiteren Verlauf der Veranstaltung sollten die beiden Politiker zu 3 Themen, in Form eines Streitgespräches, Stellung nehmen. Dabei wechselten sich die Voten wie beim Schachspiel ab. Jeder Teilnehmer hatte pro Thema insgesamt zehn Minuten Zeit seinen Standpunkt darzulegen und er entschied frei, wann der Gegner zu Wort kommen sollte und unterbrechen des anderen war nicht gestattet. Schon beim ersten Thema «Nothilfe in der Asylpolitik» merkte man, dass da zwei Profis am Werk waren und ihre Standpunkte mit grossem Einsatz vertraten. Zur Nothilfe wurde schon gar nicht gross Stellung genommen, sondern die Asylpolitik generell behandelt. Nationalrat Mörgeli trat für eine vehemente Verschärfung der Zutrittsbedingungen und Verfahren ein. Sogar Glättli musste eingestehen, dass er mit der gegenwärtigen Zuwanderung aus Nordafrika unzufrieden ist und er befürwortete ebenfalls eine Abkürzung der Verfahren. Jedoch votierte er für Beibehaltung des bestehenden Instanzenzuges, so dass eine Abkürzung im Endeffekt nichts bringt, was er den Zuhörern vornehm verschwieg. Ebenso relativierte er die ausgewiesenen Erfolge von alt Bundesrat Blocher indem er behauptete, dass der seiner-

Die Redezeit läuft für die Nationalräte Christoph Mörgeli und Balthasar Glättli.

zeitige Rückgang der Asylgesuche eine europäische Zeiterscheinung war. Hier zeigte sich die Schwäche der Diskussionsanlage, indem jeder Politiker etwas behaupten konnte, ohne dass er etwas beweisen musste respektive ohne dass der Gegner in der Lage war, einen Gegenbeweis anzutreten. Das Steuerabkommen mit Ländern der EU brachte die linken Argumente von Glättli klar zutage. Er ging schon gar nicht auf das Thema ein, sondern wetterte gegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Bankiers. Jeder Ausländer, der Geld in die Schweiz bringt, ist grundsätzlich ein Steuerbetrüger und er verunglimpfe eine ganze Mitarbeiterschicht als Helfer. Für Christoph Mörgeli ist die Tatsache, dass die Schweiz für fremde Länder Steuern eintreibt und dafür noch das Bankgeheimnis opfert, ein weltweit einmaliger Vorgang. Er wies auf die jahrelang hohen Steuererträge der Branche hin, die der Staat jeweils ohne Gewissensbisse vereinnahmt hat. Beim letzten Thema der OberlandAutobahn waren die Fronten klar verteilt. Mörgeli stellte die Entlastung von Wetzikon und den Verkehrsfluss in den Vordergrund. Bei Glättli hatte der Landschaftsschutz oberste Priorität. Auf Nachfrage hin war er sogar gegen einen ungehemmten Ausbau des ÖV und Radwege, weil auch dieser Kulturland benötigt. Aus diesem

Grund war er gegen eine Doppelspur der S-Bahn zwischen Wetzikon und Bubikon. Schlagfertig und unterhaltsam In der abschliessenden Fragerunde wurden dann viele persönliche Meinungen zu den behandelten Themen abgegeben und weniger Fragen gestellt, was Martin Suter mehrfach zu Interventionen veranlasste. Die gegenwärtige berufliche Situation von Christoph Mörgeli war hierbei kein Thema. Nur einmal im Laufe des Streitgesprächs war er von Glättli herausgefordert worden, mit dem Hinweis, dass er wohl gewisse politische Entwicklungen nicht mitbekommen hätte, da er offensichtlich im Keller mit Abstauben beschäftigt gewesen sei. Diese unangebrachte Aussage konterte Mörgeli mit der Bemerkung, dass er wohl der einzige Professor sei, von dem die Linken erwarten, dass er sein Institut abstauben soll. Den Abschluss des Abends machte dann Marco Martino, indem er sich bei den beiden Politikern für ihre engagierte Teilnahme mit einem Wetziker Präsent bedankte. Insgesamt haben die Anwesenden einen sehr interessanten und abwechslungsreichen Abend und eine angeregte Diskussion hautnah erlebt, was nicht zuletzt auf die beiden schlagfertigen Politiker zurückzuführen war.

ZB. Autor Daniel Wäfler erläuterte die Entstehung seines Buches «SVP Gossau ZH, von der Bauernpartei zur Volkspartei» und verdankte die Mitwirkenden sowie die Sponsoren, welche die Realisierung des Werkes ermöglichten. Der Gossauer Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) würdigte anschliessend im Namen der Gemeinde Gossau die Arbeit von Daniel Wäfler und betonte, dass die historischen Themen seit den Gossauer Filmen auf grosses Interesse in der Bevölkerung stossen und die Festschrift einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Gossauer Geschichte leistet. Vom Wandel der Zeit Das Buch zeigt den Wandel der Zeit an einfachen Beispielen auf und lädt den Leser dazu ein, in einer etwas grösseren zeitlichen Dimension zu denken. Wie sehr sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse gewandelt haben wird am Beispiel der Gesamtmelioration von Gossau-Mönchaltorf sichtbar. Während des Zweiten Weltkrieges wurde das Gossauer Riet trockengelegt und rund 746 Hektaren neues Kulturland geschaffen. Mit dieser Pionierleistung schufen die damaligen Landwirte Hand in Hand mit Kanton und Bund die Grundlage für eine effizientere Landwirtschaft und grössere Ernten. Nicht zuletzt wurde dadurch auch ein wich-

tiger Beitrag zur geistigen Landesverteidigung geleistet. Siebzig Jahre später sieht die Sache ganz anders aus und derselbe Kanton will die Flächen renaturieren. Die produzierende Landwirtschaft hat ihren Stellenwert grossteils eingebüsst und über den Erhalt einer glaubwürdigen Armee ist sich die Schweizer Politik und Gesellschaft ebenfalls uneinig. Doch die Lehren aus der Geschichte zeigen uns deutlich auf, dass ein weiterer Stresstest kommen wird und wir darauf vorbereitet sein müssen. Wir dürfen die Erfahrungen unserer Vorfahren nicht überbewerten, doch müssen wir daraus lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Für die Stufe Gemeindepolitik soll das Buch ein Beitrag zu strategischen Diskussionen sein und dem Werk früherer Generationen ein bleibendes Andenken bewahren. Bezugsquelle Die erste Auflage ist auf 75 durchnumerierte Exemplare limitiert, welche zum Stückpreis von 75 Franken abgegeben werden. Davon wurden auf Anhieb 61 Stück verkauft. Das Buch kann bei Daniel Wäfler, Mailadresse: waefler@uudial.ch bestellt werden, sobald die limitierte 1. Auflage vergriffen ist gibt es eine unbegrenzte 2. Auflage unter ISBN 978-3-03303677-2 «SVP Gossau ZH: Von der Bauernpartei zur Volkspartei».

JUNGE SVP OBERLAND-SEE UND SVP BUBIKON-WOLFHAUSEN

SVP und JSVP an der Buebiker Chilbi Die SVP Bubikon-Wolfhausen und die Junge SVP Oberland-See waren am Samstag, 6. Oktober 2012, bei herrlichem Sonnenschein an der Buebiker Chilbi präsent. Während des Herbstmarkts betrieben die beiden Parteien erfolgreich einen Informationsstand, der rege besucht wurde. Ein Glücksrad mit Gewinnchancen auf diverse Sofortpreise sowie ein Wettbewerb für einen Reisegutschein lockten die Marktbesucher in Scharen an. Der SVP und der JSVP ist der Austausch mit der lokalen Bevölkerung sehr wichtig, denn nur so erfährt man von den wirklichen Sorgen und Anliegen der Einwohner. Gute Gespräche und reger Informationsaustausch trugen zum erfolgreichen Gelingen bei. Grosse Themen waren insbesondere die Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn und die noch immer nicht nach dem Volkswillen umgesetzte Ausschaffungsinitiative.

Stolz präsentiert Daniel Wäfler sein Werk.

LESERBRIEF Ausschaffungsinitiative: Volkswillen versus Völkerrecht

Von links: Patrick Walder (Vizepräsident JSVP Oberland-See), Simone Akermann (Präsidentin JSVP Oberland-See), Manuel Frick (JSVP Oberland-See), Toni Hintermann (Präsident SVP Bubikon-Wolfhausen); vorne: Marco Colombo (SVP Bubikon-Wolfhausen).

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Laut Bundesgericht ist die Ausschaffungsinitiative nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr sei diese Initiative vom Parlament unter Berücksichtigung des Völkerrechts (UNO-Konvention) zu konkretisieren. Mit diesem Entscheid werden der Verwässerung, Verzögerung und Nichtumsetzung der Initiative Tür und Tor geöffnet. Einmal mehr wird eine internationale Konvention zur Aushebelung des Volkswillens benutzt. Die UNO, welche die Menschenrechtskonvention geschaffen hat, ist selber aber alles andere als ein Musterknabe. Ihr gehören zahlreiche Nationen an, die ihrerseits teils massiv Menschenrechte verletzen. 2009 wurde die UNO-Generalversammlung ausgerechnet von Libyen (damals noch unter Gaddafi) präsidiert. Libyen war

2010 und 2011 sogar im UN-Menschenrechtsrat vertreten! Was hindert uns daran, diese Konvention zu kündigen? Auch wir Schweizer haben Menschenrechte, z. B. das Recht auf Eigentum, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit etc. Der Souverän hat entschieden, dass unsere Rechte höher zu gewichten sind, als die Rechte ausländischer Verbrecher. Oft handelt es sich bei den fraglichen Verbrechern um Asylbewerber oder Asylanten, die hier nicht nur auf unsere Kosten leben, sondern Verbrechen begehen. Diese Tatsachen scheinen unseren Behörden, besonders unserer Bundesrätin Sommaruga völlig zu entgehen. Otto Weiersmüller, Uetikon

AKTUELL

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 42 â&#x20AC;˘ Freitag, 19. Oktober 2012

PARADIGMENWECHSEL IM BUNDESRAT

Entmachtung der BĂźrgerinnen und BĂźrger WĂ¤hrend unsere Mainstream-Medien Ăźber den Krieg in Libyen, Ăźber die Parteitage der Republikaner und der Demokraten in den USA ausgiebig berichten, herrscht mehr oder weniger Funkstille Ăźber den Paradigmenwechsel, der im Bundeshaus und in BrĂźssel hinter verschlossenen TĂźren vorbereitet wird. Wer hat schon von dem verrĂ¤terischen Brief gehĂśrt, den unsere BundesprĂ¤sidentin an den KommissionsprĂ¤sidenten Barroso in BrĂźssel gesandt hat? Wer hat schon davon gehĂśrt, dass der Bundesrat den 1992 von Volk und StĂ¤nden abgelehnten EWR-Vertrag neu als Richtlinie fĂźr alle zukĂźnftigen Verhandlungen mit BrĂźssel anwenden will? Der Weltwoche kommt das Verdienst zu, in ihren Nummern 33 und 34 dieses heikle Thema ausgiebig behandelt zu haben. Wer diese aufschlussreichen Darlegungen von Urs Paul Engeler gelesen hat, mĂźsste im Grunde laut aufschreien. Ungeheuerliches passiert da â&#x20AC;&#x201C; wĂ¤hrend die Mainstreampresse ihren Lesern Sand in die Augen streut. UntertĂ¤niger Brief an Barroso Befassen wir uns mit dem ominĂśsen Brief unserer BundesprĂ¤sidentin an Barroso, der seit Dezember 2010 die Schweiz auffordert, EU-Recht zu

Ăźbernehmen. Anstelle einer schroffen Abweisung der arroganten AnsprĂźche erhĂ¤lt Barroso ein freundliches Schreiben mit viel VerstĂ¤ndnis fĂźr den EUMachthaber. Frau Widmer-Schlumpf spricht im Gegenteil, dass man sich bemĂźhen werde, BrĂźssel so weit als mĂśglich entgegenzukommen, und sie erwĂ¤hnt zugleich drei weitere Konzessionen, zu denen die Schweiz bereit sei. EU-Recht nach Vorbild EWR Sie stellt weiteres Entgegenkommen in den hĂ¤ngigen Steuerfragen, im Euratom und im missglĂźckten GalileoProjekt und einer Aufstockung der Osthilfe in Aussicht. Sie spricht davon, dass sich in der Schweiz ein Konsens gebildet habe zu einer gesamteuropĂ¤ischen Einheitlichkeit. Der Bundesrat sei sogar bereit, eine ÂŤĂ&#x153;berwachungsbehĂśrdeÂť zu schaffen, die mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet wĂ¤re. Die ÂŤAufseherÂť sollen befĂ¤higt sein, sich direkt ans Bun-

desgericht zu wenden, um Verfahren einzuleiten, damit in der Schweiz EU-Recht durchgesetzt werden kĂśnne. Ziel ist Rechtsgleichheit mit der EU. SkandalĂśs ist der Geist der Unterwerfung, der im persĂśnlichen Schreiben an Barroso zum Ausdruck kommt. Ebenso skandalĂśs sind die beiden AnhĂ¤nge, die Frau Widmer-Schlumpf ihrem Briefe beigelegt hat. Dort wird der EWR aus der Schublade hervorgeholt und als massgebend fĂźr die weiteren Verhandlungen bezeichnet. EWR aus der Mottenkiste Die verschleierte Wiederaufnahme des EWR beruht auf dem Dogma der Einheitlichkeit, der fĂźr die Berner Administration von nun an massgebend sein werde. Es wird offenbar, der Bundesrat gewichtet neuerdings die europĂ¤ische Einheitlichkeit hĂśher als die Selbstbestimmung der Schweizer BĂźrgerinnen und BĂźrger. Um die europĂ¤ische Einheitlichkeit zu wahren, sollen nicht

nur die kĂźnftigen, sondern alle frĂźheren Urteile des EuGH (EuropĂ¤ischer Gerichtshof) Ăźber die Schweiz neu bewertet werden. EU-Anschluss durch die HintertĂźre Die geplante Ă&#x153;berwachungsbehĂśrde ist das offene Einfallstor BrĂźssels. Wenn die europĂ¤ische Ganzheitlichkeit zum obersten Gebot erhoben wird, kann die Schweiz keine Regelungen mehr treffen, die dem EURecht widersprechen. Erstaunlich ist das grosse Schweigen der Mainstreampresse. Das devote Schreiben an Barroso spricht die Sprache der Unterwerfung. Es wird kaum noch von bilateral gesprochen, an dessen Stelle ist stillschweigend der EWR gesetzt worden. Zwanzig Jahre nach ihrer Niederlage an der Urne versucht die schweizerische Classe politique, den Anschluss an die EU doch noch zu bewerkstelligen, diesmal durch die HintertĂźre.

LESERBRIEFE problemlos funktioniert. Nun soll vĂśllig unnĂśtigerweise ein neues Musterabkommen abgeschlossen werden, in dem die EU zusĂ¤tzliche erpresserische Forderungen stellt. Noch sind wichtige Einzelheiten dieses Rahmenvertrages nicht bekannt. Aber offenbar ist das Ganze ein EWR-VorgeplĂ¤nkel. Durch diesen Mustervertrag soll eine ÂŤHarmonisierungÂť der Rechtsordnungen Ăźber eine automatische Ă&#x153;bernahme von EU-Recht durch die Schweiz stattfinden. Im Schreiben von BundesprĂ¤sidentin Widmer-Schlumpf an KommissionsprĂ¤sident Barroso kommt das Wort EWR nicht weniger als zehnmal vor. Dies wird dann der Schweizer BevĂślkerung sinnigerweise als ÂŤBilaterale IIIÂť verkauft! Lassen wir uns nicht hinters Licht fĂźhren! Der EWR ist die denkbar schlechteste LĂśsung. Er wĂźrde sĂ¤mtliche politischen Nachteile eines EUBeitritts mit den Nachteilen der automatischen Unterwerfung unter eine EU-Rechtsprechung (auch rĂźckwirkend) kombinieren, ohne dass wir mitbestimmen und fĂźr uns nachteilige Regelungen ablehnen kĂśnnten. Wohin das ÂŤTrainingslagerÂť einer EWR-Mitgliedschaft fĂźhren soll, hat

Mauer des Schweigens durchbrechen VerrĂ¤terisch ist die schon erwĂ¤hnte Tatsache, dass die Schweizer Medien sich im Schweigen, wohl besser im ÂŤVerschweigenÂť Ăźben, wo es doch um die Grundwerte der Schweiz geht. Der Schrei gegen das hinterlistige Spiel der Entmachtung der BĂźrger und BĂźrgerinnen ist bisher ausgeblieben. Es gilt die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, koste es was es wolle. Quellle: www.mediawach.ch

EINLADUNG zur Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur

EWR ist die denkbar schlechteste LĂśsung Die SVP Schweiz schreibt in einem Editorial: ÂŤDer Ăźber die Medien angekĂźndigte, abschlĂ¤gige Bescheid (zum Musterabkommen im Strombereich) aus BrĂźssel dĂźrfte dem Einen oder Andern bestens ins Konzept passen. Man mĂśchte fast wetten, dass auch der Bundesrat bald einen Grund finden wird, um den EWR neu zu lancieren.Âť So schĂśpft auch der gesamte linke Medienkuchen neue Hoffnung und holt den seinerzeitigen ChefunterhĂ¤ndler aus dem Ruhestand und das verstaubte EWR-Abkommen aus der Mottenkiste hervor. Selbst die ÂŤNeue EuropĂ¤ische BewegungÂť (NEBS), die seit Jahren vor sich hindĂźmpelt, wittert Morgenluft und spricht plĂśtzlich von einem Plan B, der nun schnellstmĂśglich umzusetzen sei. Dass dieses Rahmenabkommen im Energiebereich eindenkbar unpassendes Musterbeispiel ist, kĂźmmert diese Leute wenig. Die EU profitiert von unseren Stromleitungen und Pumpspeicherwerken, wogegen wir im Winter bei Wassermangel aus der EU Strom beziehen. Dieses AustauschverhĂ¤ltnis hat bisher ohne bilaterales Abkommen

Bundesrat spricht mit zwei Zungen VerrĂ¤terisch ist die Tatsache, dass der Bundesrat in seinen Botschaften an die Schweizer BĂźrgerschaft stets von ÂŤbilateralen AbkommenÂť spricht und den Begriff EWR mit keinem Wort erwĂ¤hnt. Umgekehrt spricht er in seinem Brief an die EU-Kommission fĂźr die gleiche Sache ausschliesslich von einer Neuauflage des EWR.

uns alt Bundesrat Ogi schon 1992 klar vorgezeichnet. Wollen wir also tatsĂ¤chlich unsere Ăźber Generationen natĂźrlich gewachsene, einzigartige Demokratie fĂźr ein Butterbrot verschachern? Wollen wir unsere VolkssouverĂ¤nitĂ¤t an ein paar wenige Beamte abtreten, die ihrerseits in BrĂźssel praktisch nichts zu sagen hĂ¤tten? Ist es unser Ehrgeiz, mit 348 Euro pro Person (Deutschland 77,5, Schweden 9,6 Euro) unbedingt zum grĂśssten Nettozahler pro Person in der EU zu werden? Wollen wir unsere bewĂ¤hrte NeutralitĂ¤t in der Machtpolitik der EU aufgehen lassen? Die Gegner einer unwiderruflichen Anbindung der Schweiz an die EU sind aufgerufen, sich zu wappnen! Die ÂŤfĂźnfte KolonneÂť von Anschlussfreudigen in Bundesrat, Parlament und Verwaltung will das Volk ausmanĂśvrieren, um es auf Schleichwegen unbemerkt in die EU zu lotsen. Es wĂ¤re ein schreckliches Erwachen, sich eines Tages entgegen dem Willen einer grossen Volksmehrheit in den Klauen dieses grĂśssenwahnsinnigen, zum Scheitern verurteilten ÂŤEuromonstersÂť wiederfinden zu mĂźssen! Robert Nieth, Walchwil ZG

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr Hotel Zentrum TĂśss, ZĂźrcherstrasse 106, 8406 TĂśss Traktanden: 1. BegrĂźssung / Wahl der StimmenzĂ¤hler 2. â&#x20AC;&#x201C; VI WINERGIE 2050 â&#x20AC;&#x201C; Kredit 67,4 Mio. fĂźr ein Glasfasernetz 3. Kantonale Abstimmungsvorlagen â&#x20AC;&#x201C; Prima Initiative (EinfĂźhrung Grundstufe) â&#x20AC;&#x201C; VI Transparente Mieten 4. EidgenĂśssische Abstimmungen â&#x20AC;&#x201C; Ă&#x201E;nderungen des Tierseuchengesetzes 5. Protokoll der Parteiversammlung vom 23. August 2012 6. Verschiedenes / Umfrage Der PrĂ¤sident D. Oswald Im Falle einer Verhinderung nehme ich gerne eure Entschuldigung wie folgt entgegen: daniel.oswald@svp-winterthur.ch, Tel. 052 243 11 69

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Soll der Kindergarten geopfert werden? Am 25. November wird im Kanton ZĂźrich Ăźber die Abschaffung des bewĂ¤hrten Kindergartens und die EinfĂźhrung der umstrittenen, teuren Grundstufe abgestimmt. Aus folgenden schwerwiegenden GrĂźnden sind Initiative und Gegenvorschlag mit 2 x NEIN abzulehnen: Das Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist die weitere Finnlandisierung unseres Schulsystems, denn die 12-jĂ¤hrige finnische Einheitsschule kennt keinen Kindergarten. Seit Finnland das PISA-Ranking anfĂźhrt, findet Ăźberall eine Finnlandisierung des Bildungswesens statt, wobei die Nebenwirkungen der einseitigen PISA-Ausrichtung bei den angeblich ÂŤintelligentestenÂť Kindern kaum bekannt sind. Laut dem UNICEF-Report von 2007 leben finnische Kinder in wenig intakten FamilienverhĂ¤ltnissen, ernĂ¤hren sich ungesund, trinken viel Alkohol und rauchen hĂ¤ufig. In keinem Land hassen die Kinder die Schule so wie in Finnland. Obwohl oder gerade weil die MaturitĂ¤tsquote in Finnland bei 95 Prozent liegt, betrĂ¤gt die Ju-

gendarbeitslosigkeit hohe 20 Prozent. In der Schweiz, mit einer MaturitĂ¤tsquote von 20 Prozent, haben wir international tiefste 3,5 Prozent. Beim LĂ¤ndervergleich anhand von Pisa-Resultaten ist fĂźr die Politiker nur das Ranking wichtig, wĂ¤hrend die Nebenwirkungen, die effektiven Leistungen der SchĂźler und ihre Berufschancen nicht beachtet werden. Die Frage, wer PISA erfunden hat und welche Interessen und Ziele damit verfolgt werden, wird nicht gestellt. Die PISASteuerungsfaktoren (Soft Governance) werden vom BĂźro der OECD in einem Rothschild-Schloss in Paris ausgeheckt. Dort produzieren 2500 Mitarbeiter ReformÂŤempfehlungenÂť (Hauptprojekt: Making Reform Happen) fĂźr alle Lebensbereiche, die man bei passender Gelegenheit in geeignete KanĂ¤le einfliessen lĂ¤sst. Obwohl laut OECD QualitĂ¤t nicht objektiv gemessen werden kann, werden ominĂśse Pisa-Indikatoren erstellt, die hauptsĂ¤chlich auf zweifelhaften amerikanischen Bildungsprogrammen (die amerikani-

schen Steuerzahler berappen einen Viertel des OECD-Budgets) und bildungsfernen Ăśkonomischen Theorien basieren. Wird eine weitere Finnlandisierung des Bildungswesens auch hierzulande finnische VerhĂ¤ltnisse bescheren? Wurde im ZĂźrcher Schulblatt 5/2010 von 5 Prozent Jugendlichen berichtet, die nach neun Jahren Schulzeit weder schreiben noch rechnen kĂśnnen, so waren es zwei Jahre spĂ¤ter (Schulblatt 1/2012) bereits 20 Prozent der SchulabgĂ¤nger, die die minimalen Ziele im Lesen und Rechnen nicht erreichen und deshalb im Berufsleben nur schwer vermittelbar sind. Warum wollen wir im Namen von ÂŤEffizienzÂť und ÂŤQualitĂ¤tÂť eine teure BildungsreformbĂźrokratie unterhalten, die der QualitĂ¤t des Unterrichts letztlich schadet und den Lehrern die Freude an ihrer Arbeit verdirbt? GefĂ¤hrden wir damit nicht unsere einzige wirtschaftliche Ressource und unsere direkte Demokratie? Peter Aebersold, ZĂźrich

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Urbi et ÖRBI VON BRUNO SIDLER

Das A und O einer volksnahen Politik in unserer direkten Demokratie sind interaktive Begegnungen zwischen Gewählten und Wählenden. Bedürfnisse der Bevölkerung aufzunehmen und diese in politische Entscheide einzubeziehen, die möglichst Vielen zugutekommen, ist doch die vornehme Aufgabe demokratisch geprägter Politarbeit. Das ist politische Basisarbeit, die von der SVP seit Jahren gefordert, aber auch praktiziert wird. Die SVP ist sich des Werts dieser Bevölkerungskontakte bewusst, darum sind SVP-Vertreter regelmässig an Standaktionen anzutreffen, nicht nur in der Zeit vor den Wahlen. Selbstverständlich wäre der direkte Kontakt mit dem Volk auch für exekutive Behörden – wie beispielsweise den Zürcher Stadtrat – von grosser Bedeutung. Denn gerade auf Gemeindeebene haben Entscheide und Verfügungen oft sehr direkte Auswirkungen für Bewohnerinnen und Bewohner. Entscheide würden oftmals praxisnaher und nicht so theoretisch ausfallen, wenn den Verantwortlichen die Meinung der direkt Betroffenen bekannt wäre. Im Rahmen des Legislaturschwerpunktes «Stadt und Quartiere gemeinsam gestalten» ist nun der Zürcher Stadtrat gewillt, vor Ort die Meinung der Bewohner in den Quartieren einzuholen. Diese Erkenntnis ist lobenswert. Ob der Stadtrat die Idee bei der SVP abgekupfert hat oder ob er sie durch eine göttliche Eingebung erhalten hat, ist leider nicht bekannt. Schade ist, dass die einzelnen Stadtratsmitglieder die Idee nicht dadurch verwirklichen, dass sie sich während einer bestimmten Zeit mit einfachen Standaktionen den Quartierbewohnern stellen und deren Bedürfnisse vor Ort direkt und persönlich entgegennehmen. Der Stadtrat hat sich anders entschieden. Die gute Idee der Bedürfnis-Erfassung will er delegieren. Dazu hat er ÖRBI erfunden oder erfinden lassen. ÖRBI ist ein eiförmiger, knallgelber Pavillon mit Sitzgelegenheiten, der mobil immer wieder an anderen Orten aufgestellt werden kann. Der Stellvertreter des Stadtrates in den Quartieren – dieser ÖRBI – ist natürlich nicht ganz kostenlos zu haben. Immerhin 1200 Franken soll er gekostet haben. Wenn man bedenkt, dass während der Öffnungszeiten Personal aus der Stadtverwaltung anwesend ist, so kommen auch dadurch noch ein paar weitere Franken dazu. Übrigens: Das ausserirdisch anmutende Kürzel ÖRBI leitet sich von der Bezeichnung «Öffentlicher Raum Bedürfnis-Informations-Sammelding» ab. ÖRBI wird nun vom Stadtrat in die Quartiere geschickt. Dieses knallgelbe, eiförmige Plastikding soll dort Wünsche und Ideen von Menschen aus Fleisch und Blut abholen. Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass sich der Name ÖRBI an die Wörter «urban» (= Stadt) und «Orbiter» (= Welt) anlehne – dies trifft auch auf den päpstlichen Segen «Urbi et Orbi» zu. Mindestens dies legt die Vermutung nahe, dass ÖRBI das Produkt einer göttlichen Eingebung sein könnte. Urbi et ÖRBI – anscheinend ist die Welt für die Stadt in Ordnung, wenn sie den Quartieren ein knallgelbes Ding hinstellt, bei dem Ideen zur Quartiergestaltung deponiert werden können. Schade, richtig schade. Die besten göttlichen Eingebungen nützen nichts, wenn sie von den Menschen nicht in harter Knochenarbeit umgesetzt werden!

Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2012

Kunsthaus-Erweiterung: Kein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern Das Kunsthaus Zürich soll erweitert werden mit einem Projekt, das total 206 Mio. Franken kosten und dem Zürcher Museum den Aufstieg in die Rangliste der weltbesten Kunst-Institute ermöglichen soll. ZB. Bei dieser Abstimmungsvorlage geht es um Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind per se zwei emotional besetzte Begriffe, ganz speziell, wenn es darum geht, die Kunst und die Kultur mit Steuergeldern zu finanzieren. Kulturförderung mit Mass Grundsätzlich ist es ist richtig, dass es staatliche Kulturförderung gibt. Die Ergebnisse von Kunst- und KulturAktivitäten kommen aus unserer Gesellschaft und kommen auch unserer Gesellschaft zugute. So können kulturelle Institutionen durchaus wichtige Faktoren für die Attraktivitätssteigerung einer Region oder einer Stadt sein. Aber hier muss sofort eine Einschränkung angebracht werden: Gemeint ist ganz klar Kulturförderung mit Mass, nicht Kulturförderung à gogo. Die Ausgaben für Kultur müssen in einem Finanzhaushalt einen angemessenen Stellenwert haben. Die SVP ist der Meinung, dass dieser Stellenwert in der Stadt Zürich zu hoch angesiedelt ist. Hart erarbeitete Steuerfranken Der Stadtrat und die linken KulturTurbos betonen immer, der Kulturaufwand betrage nicht einmal 1,5 Prozent des Gesamtaufwandes. Aber auch diese Begründung mit dem niedrigen prozentualen Anteil ist relativ. Im Kulturleitbild, mit dem der Stadtrat seine Kulturpolitik im Detail begründet, ist der Brutto-Kulturaufwand der Stadt Zürich mit 162 Mio. Franken pro Jahr ausgewiesen. Auch das ist kein Pappenstiel, denn dieser Betrag muss zuerst von Steuerzahlerinnen- und Steuerzahlern hart erarbeitet werden. Von Seiten der Kultur-Turbos wird bei jedem Projekt behauptet, es beeinflusse den Tourismus und bringe mehr Besucher nach Zürich. Bewiesen ist diese Behauptung nicht, denn es existiert kein griffiges Messinstrument, das klar ausweist, wie viel Umsatz aufgrund von Kulturausgaben in dieser Stadt schlussendlich generiert wird. Gigantismus-Denken Das Zürcher Kunsthaus ist seit Jahren eine anerkannte Kunst-Institution, die national und international eine beachtliche Ausstrahlung hat. Diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren. Das gute Renommee ist entstanden durch gute Ausstellungen, durch gute Präsentation der Sammlungen, durch eine insgesamt gute Führung des Hauses. Jetzt aber sind die Kunsthaus-Betreiber und Kultur-Politiker der Meinung, dass das gute Kunsthaus für Zü-

rich nicht mehr gut genug ist. Übertriebenes Gigantismus-Denken ist der Massstab, nach dem das Zürcher Kunsthaus erweitert werden soll. Weil sich andere Städte in allen Herren Ländern in den Achtziger- und Neunzigerjahren herausragende Museumsbauten leisten konnten, so schwebt jetzt den Zürcher Kunst-Auguren ein Kunst-Museum vor, das man gleichwertig mit der Tate Gallery of Modern Art in London oder mit dem Guggenheim-Museum in Bilbao erwähnen kann. Selbstverständlich gibt es von den Befürwortern sogenannt sachliche Gründe. Tatsächlich lagern im KellerTresor des Kunsthauses immense Kunstschätze, die man auch noch der Öffentlichkeit zeigen könnte. Tatsächlich sollen künftig auch die Bilder der Bührle-Stiftung gezeigt werden können. Man möchte auch mehr Platz, um vermehrt Schweizer Kunst zu zeigen. Usw. usf. Steuergeld-Verschleuderung Aber da stellt sich die einfache Frage: Braucht es dazu ein Projekt – notabene nicht für ein neues Kunsthaus, sondern nur für eine Erweiterung – das 206 Mio. Franken kostet? Die Ausstellungsfläche soll um mehr als 70 Prozent erweitert werden und die Finanzierung ist nur möglich, wenn die Stadt Zürich rund die Hälfte der Kosten mit Steuergeldern finanziert. Zwar zahlt der kantonale Lotteriefonds 30 Mio. Franken an das Projekt, dann bleiben noch 176 Mio. Franken. An diesen Betrag zahlt die Betreiberin des Kunsthauses – die private Zürcher Kunstgesellschaft – 88 Mio. Franken. Dieses Geld muss die Kunstgesellschaft zuerst bei Spendern und Donatoren sammeln. Die zweiten 88 Mio. sollen nach dem Willen des Stadtrates durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Und diese Ausgabe findet die SVP in der aktuellen Situation zu hoch. Die kürzliche Medienorientierung von Finanzvorstand Martin Vollenwyder sollte jedermann klar vor Augen geführt haben, dass die finanzielle Lage der Stadt Zürich alles andere als rosig aussieht. Es droht die Gefahr eines Bilanzfehlbetrags, vor allem, wenn die Verwaltung nicht subito einen rigorosen Sparkurs fährt. Unter diesen Umständen müsste eigentlich der Stadtrat diesem gigantischen Kunstbaus-Projekt eine Abfuhr erteilen. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Kunst und Kultur, wie das unsere

bünzligen Gegner von Links immer gerne behaupten, aber die SVP ist ganz klar gegen zigfach potenzierte Steuergeldverschleuderung. Anders kann man die Kunsthaus-Vorlage, die von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 25. November 2012 bewilligt werden soll, ehrlicherweise nicht benennen. Insgesamt 110 Millionen In der Kommunikation der Befürworter wird hauptsächlich vom städtischen Investitionskredit von 88 Mio. Franken geredet. Wenn man das Kleingedruckte liest, erfährt man, dass die Vorlage noch weitere Ausgaben enthält. Die Stadt zahlt ausserdem ei-

nen einmaligen Beitrag an die Vorlaufkosten von 5 Mio. Franken, einen jährlichen Beitrag von 4,88 Mio. Franken für die Werterhaltung der Immobilien (bisher 1,88 Mio., Erhöhung 3 Mio.), einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten von 12,7 Mio. (bisher 8,2 Mio., Erhöhung 4,5 Mio.). Abgestimmt wird an der Urne über eine Totalsumme von 110,58 Mio. Franken. Darum nochmals: Die Finanzsituation von der Stadt Zürich ist jetzt schon kritisch und sie wird sich weiterhin verschlechtern. Aus grosser Sorge über diese beunruhigende Situation beschlossen die Delegierten der SVP Stadt Zürich mehrheitlich die Nein-Parole.

Bezirk Winterthur

Raclette-Essen Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite) Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Kosten:

Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss:

17. November 2012

 Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24. November 2012 Name, Vorname Adresse Anmeldung an:

Anzahl Personen Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

SVP Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

LESERBRIEF Unerträglich und staatspolitisch bedenklich Für viele Schweizer Staatsbürger dürfte die Art und Weise wie Christoph Mörgeli «zur Strecke» gebracht wurde, unverständlich, ja erschütternd sein. Da greifen die Vorgesetzten von Mörgeli an der Universität in Zürich zu Mitteln, die an jedem andern Arbeitsplatz als fies empfunden und deshalb verpönt sind. Aber an der Universität Zürich ist dies offenbar möglich, wenn es gilt, Professoren, die das SVP-Gedankengut teilen, zu eliminieren. Wo, frage ich mich, ist da der Vorbildcharakter der Universitätsleitung gegenüber den jungen Schweizern, die am erwähnten Institut täglich ein- und ausgehen? Bis jetzt, habe ich gedacht, liegt der Auftrag einer Universität in der politisch freien Ausbildung junger Leute. Ich habe mich gehörig getäuscht. Dass insbesondere an geisteswissenschaftlichen Fakultäten in Zürich offenbar nur Professoren, mit klar linken Einstellungen und solche die sich zudem für die Abschaffung der Armee einsetzen, bevorzugt werden, sprengt

meine Vorstellungskraft eines Universitätsbetriebes bei weitem; der Gedanke, dass so etwas in unserem Land möglich ist, ist unerträglich und staatspolitisch sehr bedenklich. Vor diesem Hintergrund ist der eigene Vergleich von Mörgeli in der NZZ vom 6. Oktober mit Arnold Winkelried leider nicht richtig. Winkelried hat, sich selbst aufspiessend, den Eidgenossen zum Sieg gegen die Habsburger verholfen. In der Causa Mörgeli aber wird alles beim Alten bleiben. Bürgerlich denkende Professoren die sich gegen die Massenzuwanderung, gegen Asylmissbrauch, gegen schleichenden EUBeitritt aber auch gegen zu viele deutsche Professoren äussern, werden in diesem Institut auch in Zukunft kein Brot verdienen. Und so wird auch die von Christoph Mörgeli angestrebte Untersuchung um Flurin Condrau und weiteren Institutsmitarbeitern, wegen Indiskretionen spurlos im Sand verlaufen.

«Vertherapeutisierung der Volksschule» Samstag, 24. November 2012 8.30 − 12.30 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich 08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller, Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 10.30 Uhr Pause 10.45 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen Anschliessend Gruppendefinitionen 11.25 Uhr Plenum und Diskussion 12.30 Uhr Ende der Tagung Anmeldung bis spätestens 20. November 2012 Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen−svp−stadt−zuerich.ch Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Telefon/E−Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht NR Jürg Stahl, Sozialversicherung Dr. Christina Ruob, Elternbereich

Karl Meier-Zoller, Effretikon

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Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Restaurant Krone, Zürcherstrasse 26, Hedingen, Referat «Medien und Politik» von Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche». Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60. Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60. Bezirk Affoltern / Obfelden Freitag, 2. November 2012, 20.00 Uhr, Singsaal Obfelden, SVP-Salamijass. Bezirk Bülach Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.15 Uhr, Restaurant Au, Höri, öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Herbstsession 2012: Hat die SVP ihren Job gut gemacht?» Nach einem Kurzreferat stellt sich der Unterländer Nationalrat den kritischen Fragen von Statthalter Hans Peter Frei und vom Publikum. Bezirk Uster / Greifensee Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Landenberghaus, Gemeindesaal, Greifensee, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Wohin führt unsere Asylpolitik?» Alfred Heer, Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident, spricht mit dem Bürger. Bezirk Uster / Uster Samstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bis in den Abend (solange der Käse reicht) «Forsthaus», an der Haldenstrasse in Uster (ab der Pfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signalisiert), Fondueplausch mit Musik und Gästen. Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «ForsthausFigugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vorstand der SVP Uster freut sich über ihren Besuch und eine möglichst grosse Teilnahme. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Hettlingen, öffentlicher Vortrag von emer. Prof. Dr. Hans Geiger zum Thema «Finanzkrise: Zusammenhänge und Ausblick». Der Eintritt ist frei. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Gast: Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Winterthur Stadt Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr, Hotel Zentrum Töss, Zürcherstrasse 106, Töss, Parteiversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-FRAUEN

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Winterthur Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. No-

Bezirk Affoltern Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr,

vember 2012. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen). SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung mit Referat von Esther Egger, Präsidentin «Frauen für Energie». Interessentinnen und Interessenten sind herzlich willkommen. Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich. Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadtzuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich.

in der öffentlichen Diskussion.» Programm: 17.45 Uhr: Türöffnung, Begrüssungsapéro. 18.15 Uhr: Einleitungsreferat: Dr. Walter Rüegg, ehem. Chefphysiker der Schweizer Armee «Radioaktivität: Mythen, Hypothesen und Fakten». 18.45 Uhr: Diskussion: Markus Eisenhut, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger, Hanspeter Trütsch, Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Fernsehen, Alex Reichmuth, Redaktor Weltwoche. Gesprächsleitung: Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP. 19.45 Uhr: Fragerunde, anschliessend Apéro riche. Veranstalter: Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik Schweiz, AVES Sektion Zürich (www.aves-zuerich.ch). Zur Anmeldung genügt eine kurze Mail an ueli.bamert@kgv.ch. Anmeldeschluss ist Donnerstag, 25. Oktober 2012. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Veranstaltung ist wie immer kostenlos. Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr, Kaserne, Theoriesaal 6, Aarau, öffentlicher Grossanlass der Offiziersgesellschaft Aarau zum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee – quo vadis?» mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Corina Eichenberger (FDP), Geri Müller (Grüne) und Beat Flach (Grünliberale).

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr, Reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner: Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO Energie Uster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundesrat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbund und Stadtjugendmusik. Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle. Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle. Unterhaltung: Tambourenverein und Stadmusik Uster.

Montag, 29. Oktober 2012, 18.15 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Herbstevent zum Thema «Energiepolitik im Spiegel der Öffentlichkeit. Die Darstellung der Energiewende

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bülach (genauer Ort folgt), öffentliche Veranstaltung von «SOS-Bülach» zum Thema «Jugendgewalt, Cybergefahren, facebook». Referat

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

von Jugendpsychologe Alain Guggenbühl, anschliessend Podiumsgespräch u. a. mit Nationalrat Hans Fehr, einem Bülacher Schulleiter und einem Jugendlichen.