Der Zürcher Bote vom 26. Oktober 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 26. OKTOBER 2012 NR. 43 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Recht oder Abzocke? Deutschland: Schweizerin fährt im Baustellenbereich 102 statt 60 km/h. Sanktion: 1 Monat Fahrverbot, € 189 Busse und Kosten. Bussen Schweiz: Schweizer fährt über 5 km im Baustellenbereich einmal 38 und einmal 40 km/h zu schnell. Polizei fährt nach. Sanktion: CHF 5250.– Geldstrafe bedingt, CHF 1300.– «Verbindungsbusse», CHF 500.– EU. Die hat offenbar Busse, CHF 500.– Gebühren, Total:keine CHF a2300.–. Plus FA-Entzug in ZH, 3 Monate: CHF 360.–. Üble Abzockerei des Bürgers, was sonst? Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EINE JUSTIZ- UND POLITPOSSE

EINLADUNG

Der dumme Rassen-Aberglaube 16. September 2012, Sendung «SonnTalk» von Tele Züri: SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisiert das verschärfte Asylgesetz, denn dieses – so Jositsch – «fördert geradezu die Kriminalität». Nationalrat Alfred Heer, Präsident der Zürcher SVP, lässt dies nicht gelten und kontert: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen als Asylbewerber schon mit der Absicht, kriminell zu werden.» Als FDP-Nationalrätin Christa Markwalder diese Ansicht als «pauschale Unterstellung» zurückweist, präzisiert Heer: «Ich habe nicht gesagt alle, aber jene, die kriminell kommen.»

Soweit die Tatsachen. Nun begann eine einzigartige Justiz- und Politposse: Zwei Tunesier, die vermutlich hierher eingewandert sind, weil sie in ihrer Heimat die Meinungsfreiheit vermisst haben, beauftragten den Anwalt David Gibor mit einer Anklage gegen Heer wegen Verletzung des Rassismusgesetzes. Offenbar soll die Meinungsfreiheit für Heer nicht gelten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft zögerte keinen Moment und eröffnete das Verfahren noch während der Session in der Ansicht, Heer habe seine Äusserung nicht als Nationalrat, sondern als Privatmann getan; daher schütze ihn auch keine parlamentarische Immunität. Als Tele-ZüriChefredaktor Markus Gilli darauf hinwies, dass Heer seine Meinung durchaus als Parlamentarier getan habe, stellten ihn die Jungsozialisten selber in die Rassistenecke. Wir Schweizer sind dumm Sind die beiden Tunesier dumm, die hierher kommen und unsere Rechtsprechung anwenden, um Kritik an ihren Landsleuten zu unterbinden? Nein. Dumm sind wir Schweizer, weil wir ein solches Maulkorbgesetz eingeführt haben. 1994 wurde die Rassismusstrafnorm auf Druck des internationalen Rechts auch bei uns durch ei-

ne Volksabstimmung eingeführt. Die SVP widersetzte sich damals der Vorlage nicht, in der Erwartung, dass die Strafnorm einigen notorischen Holocaust-Leugnern und Nazi-Ideologen das Handwerk lege. Diese Erwartung erwies sich leider als falsch. Die Strafnorm wurde dazu missbraucht, um Kritiker der Missstände an unserer Asyl- und Ausländerpolitik einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Es zeigte sich drastisch, wovor die Gegner schon im Vorfeld gewarnt hatten: Ein Rassismusstrafartikel ist in einer freien Gesellschaft und in einer direkten Demokratie ein Fremdkörper. Denn er kollidiert mit dem übergeordneten Verfassungsrecht der Meinungsund Informationsfreiheit. In Artikel 16 der Bundesverfassung steht klar und deutlich: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.» Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso für die von ihnen gewählten Parlamentarier – beispielsweise für Alfred Heer. In der Schweiz bilden sogenannte rassendiskriminerende Vorkommnisse die Ausnahme. Es kann keine Rede davon sein, dass rassistische Strömungen den öffentlichen Frieden gefährden. Die Rechtsbehelfe zu deren Abwehr im Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivilund Strafrecht sind auch ohne Rassismusartikel hinreichend und vollständig. Falschaussagen soll man durch

bessere Argumente statt durch den Kerker widerlegen. Wurde je ein Holocaust-Leugner durch einen Rassismusartikel bekehrt? Im Gegenteil: Jeder Gerichtsprozess verschafft ihm willkommenes Aufsehen und macht aus Spinnern Märtyrer. Falscher Begriff Überhaupt zementiert ein Rassismusverbot den falschen Begriff der «Rasse». Die Wissenschaft hat längst aufgezeigt, dass wir Menschen ein riesiges genetisches Gemisch und keinesfalls eine «Rasse» darstellen. Unter den Tunesiern gibt es Araber, Berber und Iberer, aber auch Nachkommen der durchziehenden Phönizier, Römer, Germanen und Franzosen. Wir Schweizer sind Abkömmlinge von Alemannen, Burgundern und Langobarden, aber auch von Italienern, Spaniern, Deutschen, Kosovaren usw. In den unseligen Zeiten des Rassenaberglaubens versuchte man auch hierzulande, durch Schädelmessung an allen Rekruten die Rasse des «Homo helveticus» zu finden. Es war zwecklos. Dennoch überlegte sich die Universität Zürich 1934/35 ernsthaft, einen Lehrstuhl für «Rassenhygiene» zu errichten. Ich habe darüber geforscht und wollte einen Artikel in einer wissenschaftlichen Schweizer Zeitschrift publizieren. Er wurde abgelehnt. Nicht weil ich unwissenschaftlich arbeitete. Sondern vermutlich darum, weil ich der «Rasse» der SVP-Exponenten angehöre.

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) –

Musikalischer Auftakt durch die Blaskapelle Zimmerberg (Leitung: Peter Diem)

–

Begrüssung durch Regierungsrat Ernst Stocker (alt Stadtpräsident Wädenswil)

Traktanden: 1.

Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

Budget und Mitgliederbeiträge Quästor Thomas Matter

Volksabstimmung vom 25. November 2012

3.2 Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes Information: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) 3.3 Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» Pro: KR Davide Loss (SP, Adliswil) Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) 3.4 Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» Pro: KR Davide Loss (SP, Adliswil) Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) 3.5 Umsetzungsvorlage «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» und Gegenvorschlag Information: KR Anita Borer (SVP, Uster) 4.

Referat «Finanzplatz und Weissgeldstrategie» Prof. Hans Geiger (SVP, Weiningen)

Information kantonale Vorlage vom 3. März 2013, Verrechnung Einmaleinlage BVK KR Gregor Rutz (SVP, Küsnacht)

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

«Tages-Anzeiger» als Propaganda-Blättchen VON CHRISTOPH MÖRGELI

Noch nie ist eine angeblich parteiunabhängige Zeitung dermassen zum Wahlpropaganda-Blättchen verkommen wie der Zürcher «Tages-Anzeiger». Zuständig offenbar ausschliesslich für die Unterstützung von linken Brüdern und Schwestern. Im Inland wie im Ausland. Und sogar im Kanton Aargau. Unmittelbar vor dem Wahltag schrieb Jean-Martin Büttner ein ganzseitiges Jubelporträt über eine einzige Regierungsrätin, nämlich über die heillos überforderte Grüne Susanne Hochuli: «Draussen verblüht ein verwunschener Garten, der Blick geht über Bäume und Felder. Warmes Licht strahlt auf den Holztisch, auf dem das Essen steht.» Rosamunde Pilcher könnte vor Neid erblassen. Auch im US-Wahlkampf funktioniert der «parteiunabhängige» «Tages-Anzeiger» etwa so unabhängig wie Barack Obamas Pressestelle. Und übertrifft darin noch den vereinigten Journalisten-Fanklub bei Schweizer Fernsehen und Radio DRS, der sich nach Obamas verpatztem Duell-Auftakt wie ein verzweifeltes Therapeutengrüppchen gebärdete. Der «Tages-Anzeiger» respektive dessen Berichterstatter Martin Kilian weiss zwar nach vier Katastrophenjahren wenig Gutes über den Präsidenten zu berichten. Dafür viel Schlechtes über den Herausforderer, diesen «superreichen Job-Vernichter», diesen «Turbo für die Reichsten», diesen «Segen für die Waffenhändler», dieses «Paradebeispiel eines arroganten Plutokraten», der fast nichts als «mentalen Unrat» absondere. Die «republikanischen Bonzen» seien eine «Bande von Millionären», eine «Partei der alten weissen Männer», eine «Versammlung von Neandertalern»: «Milliardäre wollen Mitt Romney den Sieg kaufen» – «Mitt Romney stolpert über seinen Reichtum» – «Mitt Romney erneut im Zwielicht». Sogar die Tierwelt ist empört: «Hunde gegen Romney». Martin Kilian ortet «amerikanische Verhältnisse, in denen ein unverfrorener Geldadel inmitten einer korrupten politischen Landschaft Vorteile maximiert und einen gnadenlosen Klassenkampf von oben nach unten praktiziert». Tatsächlich ist es Barack Obama, der als erster Präsident der USA einen gnadenlosen Klassenkampf praktiziert. Er dient nicht, wie etwa Bill Clinton, den Idealen seiner Demokratischen Partei. Sondern der brutalen Umverteilung. Von Weiss zu Schwarz. So. Jetzt sind wir mal gespannt, ob ich mit dieser Wahrheit auch eine Strafklage riskiere.

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

BEDEUTENDE ERFOLGE FÜR DIE SVP

Allen Widrigkeiten zum Trotz Die SVP ist die Wahlsiegerin im Kanton Aargau. Mit einem ausgebauten Wähleranteil von 32 Prozent (+0,1 Prozent) hat sie das Vertrauen von mehr Wählerinnen und Wählern gewonnen als die zweit- und drittplatzierten FDP und SP zusammen. Dieser Erfolg kam trotz einer massiven Medienkampagne gegen die SVP zustande. Noch am Wahlsonntag versuchte die Ringier-Presse mit einer fragwürdig aufgemachten Umfrage Stimmung gegen die SVP zu machen und den Urnengang im Aargau zu beeinflussen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Vor 15 Jahren lagen im Kanton Aargau SVP, SP und FDP bei rund 20 Prozent Wähleranteil noch fast gleichauf. Heute ist die SVP mehr als doppelt so stark wie die nachfolgende Konkurrenz. Diese Entwicklung ist exemplarisch für die Entwicklung der SVP in den vergangenen 20 Jahren. Ebenso klar ist, dass nach 20 Jahren Aufstieg – was auch im internationalen Umfeld einzigartig ist – für jede Partei eine Phase der Konsolidierung und auch Rückschläge selbstverständlich sind. Auf nationaler Ebene hat die SVP 2007 den höchsten Wähleranteil erzielt (28,9 Prozent), den in der Schweiz je eine Partei im Proporzsystem erreicht hat. Die SVP blieb auch bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst mit 26,6 Prozent Wähleranteil die klar stärkste Partei und verbuchte das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte, was in jedem anderen Land einem Wahlsieg gleichzusetzen wäre. Nicht so in der Schweiz. Gewinne in vielen Kantonen Die SVP hatte seit den vergangenen eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 in vier Kantonen Gewinne bei den Wähleranteilen zu verzeichnen

(FR, VD, SH, AG; der Kanton Freiburg wird dabei übrigens von den Medien konsequent «unterschlagen»), in vier Wahlen resultierten Verluste (UR, SZ, SG, TG). Für die Neue Luzerner Zeitung wurde mit dem gestrigen Wahltag im Kanton Aargau «der Sturzflug» der SVP gebremst. Dies, nachdem die SVP bereits vor einem Monat bei den kantonalen Wahlen in Schaffhausen auf hohem Niveau zulegte (33,6 Prozent Wähleranteil; +1 Prozent). Hinzu kamen in der Zwischenzeit kommunale Wahlerfolge im Kanton Wallis (entgegen verschiedenen Medienberichten im Unter- und Oberwallis), im Kanton Bern (insbesondere Stadt Biel) sowie im Kanton Jura (Einzug in sechs Exekutiven). Beispiellose Medienkampagne Als stärkste Partei muss man mit Anfeindungen rechnen und auch damit, dass die Medien etwas kritischer hinschauen als bei andern. Dass thematische Positionsbezüge etwa zur Energie oder zur Raumplanung, die Lancierung von Volksinitiativen (Durchsetzungsinitiative) oder Antrags- und Vorstosspakete (z. B. in der Asylpolitik) in diesem Jahr kaum Niederschlag in den Medien fanden, kann man selbstkritisch als Schwäche der eigenen Kommunikation taxieren. Wenn hingegen jede Personalie, jegliche persönliche und berufliche Befindlichkeit, jede noch so offensichtlich poli-

tisch motivierte Strafanzeige und jeder verbale Ausrutscher eines Parteimitglieds für eine Medienstory gut genug sind, stellt sich irgendwann schon die Frage nach der Relevanz. Auch wundert man sich über einen offensichtlich plötzlich eingetretenen Qualitätsverlust in den Medien, wenn es um die SVP geht. Zu tief angegebene Wähleranteile, unterschlagene Sitze, schludrige und tatsachenwidrige Darstellungen sind fast wöchentlich in irgendeiner Publikation festzustellen. Geschadet hat dieses mediale Trei-

ben der Partei offensichtlich nur beschränkt. Viel eher trug es zu einer zusätzlichen Mobilisierung bei. Zu offensichtlich war die Absicht dahinter. Und so tragen wir auch die nächsten Kommentare mit Fassung. Bei einem Wählerprozent weniger werden sichdie Medien um eine Stellungnahme zur «Niederlage» reissen. Legt die Partei zu, bleibt das Telefon stumm, so wie am letzten Sonntag wieder einmal. Wir können damit leben und führen unsere politische Arbeit konsequent weiter.

Die SVP ist die Wahlsiegerin im Kanton Aargau.

FOLGE DER WÄHRUNGSKRISEN

Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2012

Europa macht Schulden − China kauft Gold Mag Europa von China auch weit entfernt sein, so verfolgt das offizielle China den Fortgang der Überschuldungskrise im Euro-Raum offensichtlich aufmerksam. China zieht daraus auch bemerkenswerte Konsequenzen. ULRICH SCHLÜER ALT NATIONALRAT SVP FLAACH

Man schrieb den 9. Oktober. Hoch über China, im Flugzeug, versieht das sehr freundliche Kabinenpersonal die europäischen Fluggäste unverzüglich mit der englischsprachigen chinesischen Zeitung «China Daily». Ein Kommentar, prominent aufgemacht, befasst sich mit den Währungskrisen in den USA und in Europa. Die Sprache ist unverblümt: Sowohl die amerikanische Regierung als auch die EU-Funktionäre und -Staatschefs seien als Folge der ausser Kontrolle geratenen Überschuldung ihrer Staatshaushalte daran, ihre Währungen zu ruinieren, zu zerstören. Vertrauensverlust China – noch immer unter kommunistischer Herrschaft – registriert dazu den aus solch verhängnisvoller Falschpolitik resultierenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihrer von Schwindsucht ergriffenen Währungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollten offensichtlich wenigstens Teile ihres Vermögens vor dem Zerfall ihrer Währungen bewahren. Mittels Goldkäufen. Der stetig steigende Goldpreis sei dafür Beweis. Dass der Goldpreis weiter steige, zeuge davon, dass die Goldkäufe weiter anhalten. Umorientierung Dann wendet sich der Kommentar China zu, dem – hinter der US-Zentralbank Fed – grössten Gläubiger der USA, mit insgesamt 3,3 Billionen Dollar Fremdwährungen ($ 3 300 000 000 000) in seinen Währungsreserven. Die offiziellen Goldbestände Chinas betrügen weniger als zwei Prozent gemessen an diesen exorbitanten Fremdwährungsbeständen. Im Interesse

des Landes müsse China also eine Politik sorgfältigen, nicht überstürzten Abbaus seiner Dollarbestände – zum Beispiel durch weitere Zukäufe grosser Rohstoffgewinnungs-Anlagen in Afrika – sowie nicht minder sorgfältiger Aufstockung seiner Goldreserven verfolgen. Die EU und die USA versinken in den Schulden – China äufnet seine Goldreserven! Mit der Begründung, dass unabhängige, allein den eigenen Interessen dienende Währungspolitik nur betreiben kann, wer eine solide eigene, durch echte Werte (also durch Gold) abgesicherte Währung besitzt. Wahrhaftig keine neue Erkenntnis: Das war während Jahrzehnten die Politik aller auf Währungsstabilität und politische Stabilität bedachter Staaten – insbesondere auch der Schweiz! Nationalbank-Fehler Erst in den letzten Jahren sind die Schweiz und ihre Nationalbank von dieser stabilisierenden Politik abgewichen – in vollem Einverständnis mit dem Bundesrat. Mehr als die Hälfte der Schweizer Goldreserven wurde überstürzt zu schlechtem Preis vertan. Selbst die Nationalbank räumt ein, dass diese überstürzten Verkäufe falsch waren. Soll jede Wiederholung ähnlicher Fehlentwicklung ein- für allemal verhindert werden, dann muss der Goldinitiative zum Durchbruch verholfen werden. Diese verbietet weitere Goldverkäufe und verlangt überdies, dass alle im Ausland lagernden Goldreserven in die Schweiz zurückzuholen sind. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Die Unterschriftensammlung für die Gold-Initiative nähert sich ihrem Abschluss. Ohne durch Gold gesicherte Währung keine eigenständige Währungspolitik. Ohne eigenständige Währungspolitik keine Unabhängigkeit der Schweiz. www.goldinitiative.ch

rw. Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März 2012 drei Vorlagen angesetzt. Neben der sog. Abzocker-Initiative stimmt das Volk auch über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik sowie über die Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Dagegen hatte der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche beschloss der Kantonsrat aufgrund eines Rückkommensantrags der SVP die Lockerung der strengen Bestimmungen des behindertengerechtes Bauens im Planungs- und Baugesetz. Zudem wurde ein Verpflichtungskredit für den Bau der Strasse Uster West bewilligt und eine Einzelinitiative betreffend die Nutzung von leerstehenden Häusern abgelehnt.

Im Namen der SVPFraktion stellte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) den Rückkommensantrag auf das Planungs- und Baugesetz. Konkret sollen die strengen Vorschriften betreffend behindertengerechtes Bauen bei Umbauten gelockert werden. Der Kantonsrat habe bei der ersten Behandlung im Rat mit einem Zufallsergebnis von 84 zu 83 Stimmen diese Vorschriften unnötig verschärft. Die höheren Baukosten würden dabei auf die Mietpreise geschlagen und Umbauten generell verkomplizieren. Darum sei eine erneute Abstimmung angebracht (siehe Kommentar). Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und trat mit 91 Stimmen auf das Rückkommen ein. In der Folge wurden die Bestimmungen für behindertengerechtes Bauen bei Umbauten mit 91 zu 84 Stimmen gelockert und das Planungs- und Baugesetz mit 164 zu 0 Stimmen genehmigt. Uster West Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB) das Projekt vor. Die Verbindungsstrasse Tösstal–Glattal (Uster)– Pfannenstiel–Zürichsee ist von grosser kantonaler Bedeutung. Die Stadt Uster weist ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf. Beim Bahnübergang Winterthurerstrasse stauen sich die Fahrzeuge täglich im Zentrumsbereich. Im Jahr 1981 wurde in einer kantonalen Volksabstimmung ein Rahmenkredit für die Aufhebung von Niveaukreuzungen Strasse-Schiene an der SBB-Linie Wallisellen–Uster be-

willigt. Das Bauwerk an der Zürichstrasse (Bahnübergang Uster Werrikon) wurde damals zurückgestellt, da sich die Stadt Uster und der Kanton nicht auf eine Lösung für die Bewältigung der gesamten Verkehrsabwicklung in diesem Gebiet einigen konnten. Mit der Einführung der S-Bahn und der weiteren Fahrplanverdichtung auf der Linie Zürich–Dübendorf–Uster haben die Schliesszeiten der Bahnschranken auf der Winterthurerstrasse und der Zürichstrasse mit bis zu 45 Minuten pro Stunde ein nicht mehr hinnehmbares Mass angenommen. Zudem hat seit der Eröffnung der Autobahn-Ausfahrt Uster West der Verkehr weiter zugenommen. Die Stadt Uster, ja das Zürcher Oberland insgesamt entwickeln sich nach wie vor stark. Mit der Strasse Uster West soll eine alternative, niveaufreie Querung der SBB-Linie als deutliche Entlastung der beiden Übergänge Winterthurerstrasse und Zürichstrasse geschaffen werden. Mit Beschluss vom 26. März 2007 hat der Kantonsrat als Ersatz für die Verbindung Riedikon–Uster Zentrum–Uster Nord (Anschluss Oberlandautobahn) die Verbindung Riedikon–Zürichstrasse–Uster West (Anschluss Oberlandautobahn) im kantonalen Richtplan Verkehr festgesetzt. In diesem Strassenzug ist das Objekt Nr. 34 «Uster West» massgebender Bestandteil. Damit bestätigte der Kantonsrat den Willen zur Entlastung des Zentrums. Entscheidungshilfe war zudem die im Erläuterungsbericht erwähnte, positive Zweckmässigkeitsbeurteilung von «Uster West». Mit der zukünftigen Moosackerstrasse und «Uster West» soll das Zentrum von Uster wirksam entlastet werden. Am 4. Juni 2008 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage 4512 für einen

Beschluss des Kantonsrates über die Freigabe des Teilkredits (Objektkredit) aus dem Rahmenkredit für die Sanierung von Strassenkreuzungen mit der SBB-Strecke Wallisellen–Uster zum Bau der Strasse Uster West als Ersatz für die Aufhebung des Niveauüberganges der 340 Zürichstrasse in Werrikon. Die Hauptelemente des Projektes sind die Verlegung der Winterthurerstrasse und die Überführung über die SBB-Linie. Die beiden Niveauübergänge Zürichstrasse und Winterthurerstrasse verlieren damit an Bedeutung und können als vorwiegend innerstädtische Verbindungen offen bleiben. Anita Borer (SVP, Uster) betonte, dass es diesen schrankenlosen Bahnübergang dringend braucht. Die Stadt Uster mit 35 000 Einwohnerinnen und Einwohnern weise nur eine Unterführung auf und habe dadurch grosse Verkehrsprobleme. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte klar, dass die Entlastung des Zentrums Uster und die Reduktion des Rückstaus grosse Priorität für den Regierungsrat habe. Der Kredit wurde mit 128 zu 45 Stimmen bewilligt. Leer stehende Häuser Mit einer Einzelinitiative verlangte ein Bürger, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, damit eine Standortgemeinde das Nutzungsrecht von leerstehenden Gebäuden übernehmen kann, sofern diese längere Zeit ungenutzt leer stehen. Stefan Krebs betonte, dass die vorberatende Kommission diese Anliegen als Verletzung der Eigentumsgarantie auffasse und darum die Initiative zur Ablehnung empfehle. Der Kantonsrat lehnte in der Folge die Initiative mit 131 zu 32 Stimmen deutlich ab.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … Heinrich Wuhrmann (SVP, Dübendorf) als neues Mitglied des Kantonsrates für den zurückgetretenen Beat Stiefel (SVP, Egg) vereidigt.



… ein Postulat betreffend Gemeindegesetz für dringlich erklärt.



… dem Planungs- und Baugesetz zugestimmt.

 

… einem Verpflichtungskredit für den Bau der Strasse Uster West zugestimmt.



… eine Einzelinitiative betreffend Nutzung von leerstehenden Häusern abgelehnt.



… ein Postulat betreffend Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung für dringlich erklärt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Korrektur auf dem Zielstrich

Planungs- und Baugesetz wird eigentumsfreundicher

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

22. Oktober 2012

PIERRE DALCHER KANTONSRAT SVP SCHLIEREN

Mit einem Rückkommensantrag in der 2. Lesung gelang es der SVP, eine weitere Aushöhlung des Privateigentums zu verhindern. Ansonsten hätte der Kantonsrat ein stark verschärftes Gesetz für behindertengerechtes Bauen angenommen. Ende Jahr 2002 wurde das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) eingeführt. In Art. 2 wird festgelegt, dass eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung, einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs dann vorliegt, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. In Art. 3c wird festgehalten, ab welcher Grösse der Wohngebäude Massnahmen getroffen werden müssen. Das Gesetz sieht dies ab 9 Wohneinheiten vor. Es lässt jedoch einen Spielraum offen. Sollte der Aufwand der Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes bzw. des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigen, muss die Beseitigung der Benachteiligung nicht umgesetzt werden. Dies kommt vor allem bei Umbauten zum Tragen. Nach dieser Bundesvorgabe müssen die Kantonsgesetze entsprechend angepasst werden. Die Vorlage des Regierungsrates sieht vor, dass bei Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten alle Einheiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten muss an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anpassbar sein. Dieser Teil ist noch mit den Bestimmungen in der Bundesvorlage vergleichbar. In § 239b wird formuliert, dass bei Neubauten von Wohngebäuden mit 5 bis 8 Wohneinheiten mindestens ein Stockwerk für Behinderte zugänglich sein müssen. Die restlichen Wohnungen müssen für die Bedürfnisse von Behinderten bei Bedarf anpassbar sein. Dies ist eine klare Verschärfung gegenüber der Bundesgesetzvorlage. Sie wirkt sich nicht so dramatisch aus, da sich der Wohnmarkt gegenüber «hindernisfreies und anpassbares Bauen» sehr wohlgesinnt zeigt. Heute hat sich die Baubranche sehr gut auf diese Forderung eingestellt. Die durchschnittliche Verteuerung der Bauvorhaben von 1,8

Prozent ist gegenüber dem Gewinn des Wohnkomforts vernachlässigbar. Diese Bauweise berücksichtigt auch die demografische Bevölkerungsentwicklung. Die vorberatende Kommission Planung und Bau des Kantonsrates empfahl diese Version dem Kantonsrat. Eine Minderheit der Kommission vertrat die Meinung, dass auch bei Umbauten der Zugang zu allen Einheiten anpassbar sein müsse. Mit geschickter Argumentation gelang es der linken Minderheit diesen zusätzlichen Teil einzubetten, denn es sei keine Frage der Mehrkosten, sondern der Marktmiete. Bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage gewann die linke Ratsseite mit dem knappen Resultat von 84:83 Stimmen. Dieses Resultat hat grossen Einfluss auf das Privateigentum. Mit diesem Gesetz werden krasse Gesetzesvorgaben mit enormen Kostenfolgen ausgelöst. Gleichzeitig wird die linke Ratshälfte nicht müde, bei jeder Gelegenheit über stetig steigende Mietpreise zu jammern. SVP übernimmt Verantwortung Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage war auf den letzten Montag angekündigt. In den letzten Tagen vor diesem Termin kam plötzlich Unruhe auf. Ändert vielleicht doch noch eine Fraktion, oder einige Mitglieder ihre Meinung? Tatsächlich merkten einige Mitglieder einer Mittepartei, dass bei Umbauten der anpassbare Zugang doch nicht gratis erhältlich ist. Dadurch änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat. Es stellte sich nur noch die Frage, welche Fraktion es wagt, den Rückkommensantrag zu stellen. Für die Verantwortlichen der SVP-Fraktion war klar, dass diese Chance genutzt werden muss. Mit Bedacht wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen und nachdem die Unterstützung gesichert war, übernahm die SVP die Verantwortung. Das Risiko hat sich ausbezahlt, der Rückkommensantrag wurde mit 91 Stimmen gutgeheissen. Mit 91:84 Stimmen wurde dieser Passus bei Umbauten «den Zugang zu allen Einheiten für Behinderte anpassbar» zu machen, gestrichen. Das Rückkommen unterstützten die FDP, CVP und die Mehrheit der BDP. Mit diesem Entscheid hat die SVP aufgezeigt, dass sie ein vernünftiges behindertengerechtes Bauen unterstützt. Dabei darf der Schutz des Privateigentums nie ausser Acht gelassen werden. Vergessen wir nicht, dass mit diesem neuen Gesetz der Kanton Zürich behindertenfreundlicher ist, als es die Gesetzesvorlage des Bundes vorschreibt.

Heinrich Wuhrmann wieder im Kantonsrat ZB. Nach seiner erfolgreichen Wahl ins Obergericht trat Beat Stiefel (SVP, Egg) aus dem Kantonsrat zurück. Sein Nachfolger Heinrich Wuhrmann (SVP, Dübendorf) wurde am Montag im Kantonsrat vereidigt. Wuhrmann war bereits von 1999 bis 2011 Mitglied des Kantonsrates.

PAROLENFASSUNG IM KANTONALVORSTAND

2 x NEIN zur Abschaffung des Kindergartens – JA zum Tierseuchengesetz Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich hat an seiner Sitzung vom Dienstag einstimmig die Ja-Parole zur Änderung des Tierseuchengesetzes gefasst. Auf kantonaler Ebene sagt der Kantonalvorstand nein zur Abschaffung des Kindergartens und damit nein zur Prima-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrats. . Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Tierseuchengesetzes. Damit wird der Bund beauftragt, wirksame Präventionsmassnahmen zur Früherkennung und Überwachung der Seuchen zu ergreifen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Zwangsimpfungen – wie von Seiten der Gegner immer wieder behauptet wird – sind damit nicht verbunden.

Nein sagt der Kantonalvorstand hingegen einstimmig zur Prima-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Initiative fordert die flächendeckende Einführung der Grundstufe und damit die Abschaffung des Kindergartens. Das würde unser Schulsystem noch mehr belasten und ist zudem teuer. Eine Umstrukturierung, die unsere Schule qualitativ nicht verbessert, ist klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag belässt die Ein-

führung der Grundstufe den Gemeinden und würde damit die Volksschule in einem weiteren Bereich unübersichtlich machen. Die SVP des Kantons Zürich sagt 2 x nein zur Einführung der Grundstufe und empfiehlt damit, die Stichfrage leer zu lassen. Die Parolen zu den beiden kantonalen Mieterinitiativen wird die SVP des Kantons Zürich anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2012 in Wädenswil fassen.

Beat Stiefel setzte sich von 2007 bis 2012 für die SVP-Fraktion ein, unter anderem auch als Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit.

Heinrich Wuhrmann kommt zu einem Comeback im Kantonsrat. Er ist erster Nachrückender auf der SVP-Liste des Bezirks Uster.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

IG FORCH

Petition gegen Containerwohnungen für Asylanten auf der Forch mit 573 Unterschriften eingereicht Mit einer Petition fordert die Bevölkerung auf der Forch und dem Küsnachter Berg den Gemeinderat von Küsnacht auf, umgehend zum Wohle der Kinder und der Einwohnerinnen und Einwohner der Forch tätig zu werden und das Projekt Containerwohnungen für Asylanten zu sistieren. HANS-P. AMREIN KANTONSRAT SVP FORCH/KÜSNACHT

Die Gemeinde Küsnacht plant die Errichtung von Containerwohnungen für Asylanten auf einem Kinderspielplatz neben der Station Forch. Ein Architekt ist vom Gemeinderat mit der Detailplanung beauftragt worden. Gemäss Aussagen des Gemeindeschreibers plant Küsnacht nur noch mit diesem Standort, und die Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs durch die Gemeinde scheint nur noch eine Frage der Zeit. Der Küsnachter Berg und die Forch beherbergen schon heute rund die Hälfte der 68 Asylbewerber, die der

Kanton der Gemeinde zugewiesen hat, die andere Hälfte verteilt sich auf Liegenschaften im Dorf Küsnacht. Es ist absurd, auf (oder neben) einem Kinderspielplatz – und mit direktem Bahnanschluss in die Stadt Zürich – Wohncontainer für Asylanten errichten zu wollen. Küsnacht verfügt über bessere, alternative Standorte um die immer grössere Anzahl vom durch den Kanton der Gemeinde zur Betreuung zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen zu können. Kampf gegen unsinniges Vorhaben Ebenfalls ist es unverständlich, wie die Gemeindeoberen von Küsnacht einen Standort mit direktem Bahnanschluss in die Stadt, wo die Versu-

chung für die Bewohner, delinquent zu werden, um einiges grösser und die Probleme mit «Fremdschläfern» voraussehbar sind, überhaupt ins Auge fassen können? Die IG Forch, ein spontaner Zusammenschluss von betroffenen Anwohnern und Eltern, welche sich konsequent gegen ein solch unsinniges Vorhaben stellen, hat innerhalb Monatsfrist über 570 Unterschriften, davon rund 385 aus der Forch und dem Küsnachter Berg, gesammelt und diese am gestrigen Donnerstag auf der Gemeinderatskanzlei von Küsnacht dem zuständigen Gemeinderat übergeben. Die Betroffenen werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses unsinnige Vorhaben wehren.

Einladung zur Information und Podiumsdiskussion

Grundstüfeler statt

Kindergärtner und Erstklässler? Montag, 29. Oktober 2012, 19. 30 Uhr Restaurant Sommerau Ticino, Zürcherstrasse 72, Dietikon (3 Minuten vom Bahnhof Dietikon)

LÄCHERLICHE ANSCHULDIGUNG DER JUSO ZÜRICH

Klagefreudig – aber keine Distanzierung von der eigenen Gewaltbereitschaft

In der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November entscheiden wir über die umfassende oder teilweise Einführung der Grundstufe in den ersten drei Jahren der obligatorischen Schulzeit, also anstelle von Kindergarten und erster Primarschulklasse.

Die Jungsozialisten JUSO Zürich haben in einer Medienmitteilung unter dem Titel «TeleZüri unterstützt Rassisten», den TV-Sender angegriffen, weil SVP-Präsident Alfred Heer in der Sendung «SonnTalk» seine Meinung zur Asylpolitik und zur Nothilfe deutlich machte. SVP. Markus Gilli, Chefredaktor und Moderator von TeleZüri hat unabhängig vom konkreten Fall deutlich gemacht, dass Alfred Heer in den Talk eingeladen werde, weil er Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich sei. Gilli nimmt damit nicht politisch Stellung, sondern erklärt lediglich einleuchtend, wie seine Gästeauswahl jeweils vonstatten geht. Die JUSO würden am liebsten jeden einsperren, der nicht jusomässig denkt. Nur Sozialisten setzen sich offenbar für die Menschenrechte und das

Wohlergehen der Menschheit ein. Dass aktive Jungsozialisten wegen Gewaltbereitschaft bereits vorbestraft sind, blenden die Medien aus. Erinnert sei beispielsweise an einen JUSO-Autoabfackler aus dem Kanton Aargau, welcher im März 2012 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen «Hass auf politische Institutionen und Rechtspolitiker» verurteilt wurde. Für die Medien ist diese latente Gewaltbereitschaft dieser Linksextremisten kaum ein Satz wert. Dagegen wird jede private Rassismus-

klage bereits als Anklage gewertet, ohne die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Ausserdem legt die SVP Wert auf die Feststellung, dass lediglich eine Klage von privater Seite erhoben wurde und die Staatsanwaltschaft Zürich den Fall untersuchen will. Was dabei herauskommen wird, ist noch völlig offen. Die SVP und Alfred Heer sehen dem Verfahren aber mit grosser Gelassenheit entgegen.

Einführung und Information Esther Graf, Volksschulamt des Kantons Zürich Podiumsdiskussion Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon Karin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP, Rüti Rolf Steiner, Kantonsrat SP, Dietikon Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon Gesprächsleitung Jürg Krebs, Chefredaktor az Limmattaler Zeitung Im Anschluss sind Sie ganz herzlich zum Apéro eingeladen.

Sozialdemokratische Partei Limmattal

Schweizerische Volkspartei Bezirk Dietikon

LESERBRIEFE Angekündigter Aktionismus Bundesrätin Sommaruga zeigt sich willig, dem Menschenhandel einen Riegel zu schieben. Gut so. Aber weshalb muss sie darob gleich einen Medienrummel veranstalten? Lässt das

nicht tief blicken? Ist es am Ende gar ein Ablenkungsmanöver von ihrer hilflos desaströsen Asylmissbrauchspolitik? Ihr angekündigter Aktionismus wird am Ergebnis zu messen sein.

Wie in der andern Sache auch. Das lässt wenig Gutes ahnen. Peter Muggli, Schaffhausen

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

SVP Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule» Samstag, 24. November 2012

EU: Wer pickt Rosinen? Von der EU werden wir als Rosinenpicker bezeichnet. In Tat und Wahrheit ist es umgekehrt: 1 Mia. Franken – sog. Kohäsionsbeitrag − zahlten wir dem ehemaligen Ostblock, natürlich ohne Gegenleistung. Kurz darauf bewilligte der Bundesrat für Bulgarien und Rumänien zusätzliche 250 Mio. Dafür hätten wir – laut Bundesrätin Leuthard − Zugang zu den dortigen Märkten. Bestellungen aus diesen Ländern kamen nur im einstelligen Millionenbereich, dafür aber Bettler, Diebe, Einbrecher usw. Dem IWF hat unser Bundesrat einen 10-Mia.-Kredit bewilligt, von dem auch die EU profitiert. Dessen Rückzahlung ist aber in Anbetracht der Weltwährungskrise fraglich. Den schwachen Euro, bei seiner Einführung als solide Währung ge-

8.30 − 12.30 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

priesen, stützte unsere Nationalbank, indem sie für einen zweistelligen Milliardenbetrag Euros kaufte, ohne Zweifel für uns ein Riesenverlust. Schengen/Dublin wurde uns vor der Abstimmung mit Kosten von jährlich 7,4 Mio. schmackhaft gemacht. Nun sind es über 100 Mio. und ein Nutzen dieses Abkommens ist nicht zu sehen. Die NEAT (Kosten 20 Mia.) wäre für uns, um eine Stunde schneller ins Tessin oder ins Wallis zu gelangen, volkswirtschaftlicher Unsinn. Profitieren wird dagegen umso mehr die EU. Soviel zu den Rosinen. Mit dem Argument, wer die Vorteile des Binnenmarktes (der EU) haben wolle, müsse auch dessen Regeln akzeptieren, will die EU von uns ständig weitere Zugeständnisse. Beziehen wir nicht mehr

Waren aus der EU als umgekehrt, und zwar ohne dass wir der EU unsere Regeln aufzwingen? Ist es deshalb nicht eine Frechheit von der EU, von uns die automatische Übernahme von EURecht zu verlangen? Umso mehr, als die EU bekanntlich samt ihrem Recht alles andere als erfolgreich ist. Das Resultat: Eine gigantische Schuldenkrise, in die uns die EU gerne hineinziehen möchte. Eine nicht geringere Frechheit ist die Forderung, dass wir uns einem EU-Gericht zu unterwerfen hätten. Wie einseitig die Urteile dieses Gerichtes ausfallen würden, ist unschwer zu erahnen. Unsere direkte Demokratie und unsere nationale Souveränität wären damit beerdigt. Otto Weiersmüller, Uetikon

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller, Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 10.30 Uhr Pause 10.45 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen Anschliessend Gruppendefinitionen 11.25 Uhr Plenum und Diskussion 12.30 Uhr Ende der Tagung Anmeldung bis spätestens 20. November 2012 Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen−svp−stadt−zuerich.ch Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Telefon/E−Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht NR Jürg Stahl, Sozialversicherung Dr. Christina Ruob, Elternbereich

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

ENERGIETAGUNG «WAS IST LOS MIT DER SCHWEIZER ENERGIEPOLITIK?»

Die Energiediskussion ist lanciert Am letzten Samstag fand in Illnau-Effretikon mit einer Beteiligung von über 80 interessierten Personen die Energiekonferenz der SVP des Kantons Zürich statt. STEPHAN AMACKER SVP-KOMMISSION FÜR ENERGIE UND UMWELT

• Nachdem die SVP Schweiz im August ihr neues Positionspapier veröffentlicht hatte und dieses am 13. Oktober in Aarau vorstellte, lag die SVP des Kantons Zürich terminlich perfekt, diese Positionen an Politiker und interessierte Mitglieder weiterzugeben. Die intensive Diskussion an der Tagung zeigte, dass die SVP mit ihrer Energiediskussion richtig liegt. Ernüchternde Energiestrategie des Bundesrates Die von kompetenter Seite präsentierten Fakten und Erklärungen zur bundesrätlichen Energiepolitik fanden aufmerksame Zuhörer und die Analyse der «Energiestrategie 2050» des Bundesrates fiel ernüchternd aus: • Die «Energiestrategie 2050» des Bundesrates basiert auf undurchdachten Ansätzen mit unrealistischen Visionen statt Fakten. • Die Reduktion des Stromverbrauchs um 35 Prozent bis 2050 ist unglaubwürdig − Wirtschafts- und Fachverbände sehen eine Erhöhung des Stromverbrauches um 0,5 Prozent pro Jahr voraus. • Die Förderung von nicht marktfähigen Technologien im Entwicklungsstadium ist ökonomisch ein Unsinn. Deutschland lebt uns dies mit der unwirtschaftlichen Fotovoltaik vor, für die unausgelastete Reservekapazität mit Kohle und Gas aufgebaut wird. • Um Bedingungen der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutz zu befriedigen, sollen speicherbare

•

Energieformen gefördert werden und nicht Fotovoltaik und Windkraftwerke. Mit der sogenannten «Energiewende» sollen bewährte und stabile Verhältnisse zerstört werden – dahinter stehen machtpolitische Überlegungen. Schludrige Initiativen wie «Strom für Morn» zielen auf die Position der EKZ, um sie zu zwingen, die unwirtschaftlichen Fantasien der «Energiewende» umzusetzen. Weitere Kampfmassnahmen der links-grünen Kreise zielen auf eine «ökologische Steuerreform», eine weitere Methode, die Steuerlast des Bürgers zu erhöhen. Die CO2-Problematik wird durch den geplanten Einsatz von Gaskraftwerken ignoriert.

Klare Haltung der SVP Diesen klaren Aussagen steht die Haltung der SVP gegenüber: • Das Positionspapier der SVP (www.svp.ch) ist ein hervorragendes und glaubwürdiges Papier, das die in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung befolgt. • Mit einem Technologieverbot der Kernenergie würde die Schweiz, zusammen mit Deutschland, weltweit einsam dastehen − dieses Verbot widerspricht einer wirtschaftsliberalen Gesinnung und wäre ein Bruch mit schweizerischen Prinzipien. • Energieeffizienz und Ablösung von fossilen Brennstoffen soll zukünftig mit Forschung und Entwicklung intensiv gefördert werden.

• Subventionen von unwirtschaftlichen Technologien sollen nicht mehr möglich sein. Fazit Das Fazit der Energiekonferenz ist: «Hütet euch vor der Energiewende», denn sie destabilisiert eine bewährte und kostengünstige Energiepolitik und bringt der Wirtschaft riesige Probleme und für einige Firmen das Aus. Alle wichtigen Wirtschaftsverbände sprechen sich deutlich gegen die Visionen des Bundesrates aus: Economiesuisse, Swissmem, Schweizer Gewerbeverband usw. Die ganzen Kostenfolgen dieser undurchdachten Massnahmen und der nachfolgenden Zwänge werden letztlich dem Steuerzahler und den Konsumenten aufgebürdet. Die SVP hat erkannt, dass mit der «Energiestrategie 2050» des Bundesrates planwirtschaftlich organisierte Zwänge mit Kostenexplosionen für den Bürger eingeführt werden sollen, und wird diese mit Aufklärungsaktionen und allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

Interessierte Zuhörer folgen den Ausführungen von Giovanni Leonardi, ehem. Chef des Energiekonzerns Alpiq.

Angebot Die SVP-Kommission Energie und Umwelt ist gerne bereit, die Sektionen in Energiefragen zu unterstützen: − Referate und Podiumsdiskussionen − Beratung bei politischen Aktionen − Beschaffung von Unterlagen Anfragen an das Sekretariat der SVP Kt. Zürich, Tel. 044 217 77 66.

Die Referenten Hans Rutschmann, Giovanni Leonardi, Dr. Ueli Betschart, Dr. Urs Rengel und Stefan Amacker beantworten die Fragen der Tagungsteilnehmer mit grossem Fachwissen.

«ZORNAUSBRUCH» EINES AKTIVEN POLITISCHEN SENIOREN

SVP Uster Einladung zum Fondueplausch 2012

Seniorenverbände haben «Sicheres Wohnen im Alter» versenkt Mit grosser Enttäuschung, ja mit echter Verbitterung, mussten Abertausende von Eigenheimbesitzern im Seniorenalter zur Kenntnis nehmen, dass eines ihrer wichtigsten politischen Anliegen von den grossen, meist bundessubventionierten Senioren- und Rentnerverbänden mit Füssen getreten wurde. Warum sollte all jenen Senioren, die ein Leben lang hart gearbeitet, für ein Eigenheim gespart und dieses ganz oder teilweise abbezahlt hatten, nicht ein einmaliges Wahlrecht rund um die Besteuerung des umstrittenen Eigenmietwertes zugestanden werden? Sie haben kein Erwerbseinkommen mehr, AHV-Rente und Pensionskasse decken diese Lücke nur halbwegs ab, aber ausgerechnet der Staat darf bei ihnen weiterhin fiktives, also gar nicht vorhandenes Einkommen absahnen. M. REIMANN NATIONALRAT SVP GIPF-OBERFRICK AG

Wo:

«Forsthaus» an der Haldenstrasse in Uster, ab der Pfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signalisiert

Wann:

Samstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr bis in den Abend, solange der Käse reicht

Besonderes:

Mit Musik und Gästen Gratiswürstli für Kinder

Nehmen Sie ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «Forsthaus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre Der Vorstand der SVP Uster freut sich über ihren Besuch und eine möglichst grosse Teilnahme

Die Abstimmung ist bekanntlich knapp verloren gegangen. Von den grossen politischen Kräften im Lande standen nur der Hauseigentümerverband und die SVP hinter dem Anliegen. In meinem Heimatkanton Aargau resultierte mit 55 Prozent Ja gar eine saftige Zustimmung. Erstaunlich war, dass ausgerechnet grosse Seniorenverbänden, die per definitionem für echte Anliegen der älteren Wohnbevölkerung einstehen sollten, an vorderster Front für Ablehnung kämpften. Das war aus meiner Sicht das Zünglein an der Waage. In vielen Zeitungsartikeln, an Radio und Fernsehen konnte man folglich immer wieder zur Kenntnis nehmen: Die Senioren sind ja selber dagegen! Links dominierter Seniorenrat Nun muss man wissen, dass diese matchentscheidenden Verbände alles

andere als dem pluralistischen Querschnitt unserer älteren Generation entsprechen. Der 16-köpfige Schweizerische Seniorenrat, politisches Beratungsorgan des Bundesrates in Altersfragen und entsprechend mit Bundesgeldern finanziert, ist klar mitte/linksdominiert. Aber auch Pro Senectute, vom Bund mit 54 Millionen pro Jahr für ihre an sich wertvollen Dienste gegenüber dem Schweizervolk subventioniert, glaubte sich mit einer kräftigen Nein-Parole in den Abstimmungskampf einschalten zu müssen. Und was waren die Argumente? Man dürfe nicht zwischen jungen und alten Wohneigentümern unterscheiden, als ob die heute Jungen morgen nicht auch zu den Alten gehörten! Man dürfe nicht die Mieter brüskieren. Dabei verfügen doch die Mieterverbände über eine der stärksten Lobbys in der Schweiz. Oder das seien doch nur «Steuergeschenke» an die ohnehin gut situierten Hauseigentümer. Eine Beleidigung an die Adresse Hunderttausender von Wohneigentümern, die

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finanziell stark unter der Eigenmietwertbesteuerung leiden. Politischer Vorstoss folgt In unseren Parlamenten sitzen glücklicherweise auch noch Volksvertreterechte der Altersstufe 65-plus. Der Schreibende zählt sich dazu und auch er stellt unmissverständlich fest: Am letzten eidgenössischen Abstimmungssonntag hatte eine Vielzahl an Seniorenverbänden, aber nicht alle, alles andere als die Anliegen der älteren Generation vertreten. Deshalb behalte ich mir vor, noch diese Woche einen politischen Vorstoss zu lancieren, der die Motion von NR Heinz Allenspach aus dem Jahre 1995 wieder aufgreift. Danach war und ist ein breit abgestütztes Gremium gefragt, das Bundesrat und Parlament über Anliegen der dritten Generation echt berät und informiert, und nicht – wie eben erlebt – die Interessen der Mieter, der Jungen, der politischen Parteien oder gar des Bundesrates als «Brötchengeber» in den Vordergrund rückt.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

Fadegrad Schweizer Monat VON ROLF A. SIEGENTHALER

Warum sind unsere Tageszeitungen im allgemeinen nicht besonders interessant? Wir kommen auf anderen Wegen zu aktuellen Informationen. Das Radio gibt die grossen Linien vor, anschliessend kann man dem, was vertiefenswert scheint, im Internet nachgehen. Stichwort auf Google eingeben und «klick» – man findet das Gewünschte. Seit Jahren liest der Schreibende höchstens am Montag während der Kantonsratsdebatte eine Tageszeitung. Die Trends sind durchgehend, zeigen sich in längerfristigen Konstanten und hängen nicht am einzelnen Artikel. Was wichtig ist, kommt immer wieder. Der süffige, tagesaktuelle Text in der Zeitung von heute ist morgen schon Abfall. Insofern sind wir froh um die Wochenblätter, die den Trends nachgehen können und tiefer bohren. Da erfährt der Leser auch mal etwas Neues, das nicht schon überall geschrieben, zitiert und wieder rezitiert wurde. Die Weltwoche ist immer wieder ein Quell von neuer Inspiration, gerade weil sie konsequent den Gegenstandpunkt zum Mainstream einnimmt und damit immer von der anderen Seite kommt. Sie hilft uns bei der Erkenntnis, dass die andere Meinung gelegentlich erstaunlich logisch und insbesondere berechtigt ist. Damit erfüllt dieses Blatt eine wichtige Funktion in unserer Demokratie, es hilft, unsere eigene Position zu hinterfragen. Aber die Weltwoche wird von Journalisten geschrieben. Das heisst nun nicht, dass das an der Qualität etwas ändert, aber der Journalist ist selten selbst der Trendsetter. Er hinterfragt, erstellt Analysen und Synthesen, aber er bleibt eher auf der beobachtenden Seite. Will man die ungefilterte Meinung der Avantgardisten oder jener, die den Gang der Dinge direkt beeinflussen, so müsste man Vorträge besuchen oder Fachpublikationen studieren. Ersteres verbietet sich, von Ausnahmen abgesehen, aufgrund von Raum- und Zeitproblemen, und Fachjournale lesen sich in der Regel nicht so leicht. Leider sind bei uns Think-Tanks nicht sehr weit verbreitet. Als Ausnahme kommt mir nur avenir suisse in den Sinn, eine Organisation, die wissenschaftliche Ansätze aus liberaler Perspektive popularisiert und übergeordnete Trends sichtbar zu machen versucht. Gelegentlich publiziert avenir suisse Spezialausgaben wie kürzlich über die Energiepolitik. Ganz sicher sind das lesenswerte Produkte! Sie merken, so ganz glücklich war ich bisher mit dem Informationsangebot trotzdem nicht. Wem es gleich gehen sollte wie mir, dem empfehle ich die Lektüre des Hefts «Schweizer Monat». Ich habe keine Aktien und mache trotzdem Werbung; warum? Weil diese Zeitschrift für mich eine Lücke füllt. Die Denkrichtung gleicht der Weltwoche, aber es kommen die Originale zu Wort. Das überlässt es dem Leser, sich selbst eine Meinung zu bilden. Der Monatsrhythmus hat ausserdem den Vorteil, dass man weniger Papier in die Ferien mitnimmt.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Einen «Haufen» Geld In der Stadt Zürich leben rund 6400 Hunde. Hundehalter müssen für jeden gehaltenen Hund der Stadt Zürich eine Abgabe, die sogenannte Hundesteuer, bezahlen. Ausnahmen gelten für spezialisiert ausgebildete Hunde, wie beispielsweise Polizei-, Blindenführ- und Schutzhunde. Die Steuer wird für die Bewirtschaftung von Robidogs verwendet, welche nicht nur regelmässig geleert, sondern auch mit neuen Säckchen für die Entsorgung versehen werden müssen. Zudem muss die Stadt Zürich seit 2010 dem Kanton Zürich Fr. 30.– pro registrierten Hund abliefern. Der Stadtrat hat ab diesem Zeitpunkt die kantonale Abgabe einfach dem Hundehalter überbunden und die bisherige Hundesteuer in der Höhe von Fr. 130.– um Fr. 30.– erhöht. SVEN O. DOGWILER GEMEINDERAT SVP KREIS 1+2

Wer glaubt, dass jeder Hund in der Schweiz in etwa den gleichen Stoffwechsel hat und die Entsorgung der entsprechenden Notdurft etwa gleich aufwendig ist, liegt entgegen sämtlichen naturwissenschaftlichen Grundgesetzen falsch. Zumindest variiert die Hundesteuer von Gemeinde zu Gemeinde teilweise erheblich. Zahlt ein Hundehalter in der Stadt Bern Fr. 100.– pro Hund und Jahr, kostet ein Hund in der Stadt Zürich fast doppelt so viel, nämlich jährlich Fr. 160.–. Offenbar verrichtet ein Hund in der Stadt Zürich seine Notdurft fast doppelt so oft wie ein Hund in der Stadt Bern. Auch in anderen Kantonshauptstädten ist die Hundeabgabe im Vergleich zur Stadt Zürich deutlich tiefer. Die Stadt Zürich führt hierzu aus, dass sie selber nicht genau wisse, welche Kosten ein Hund effektiv verursache, die Steuer aber auf jeden Fall so festgelegt sei, dass es keine Überschüsse gäbe. Man darf sich durchaus fragen, wie die Stadtverwaltung die Höhe einer Spezialsteuer festsetzen kann, ohne die Kosten, welche mit den Steuereinnahmen gedeckt werden soll, genau beziffern zu können. Mit Abgaben und Gebühren die Staatskasse aufbessern Die Stadt Zürich entsorgt jährlich nicht nur die Hundehaufen, sondern nimmt über die Hundesteuer auch über Fr. 1 000 000.– ein. Nach der kantonalen Abgabe verbleiben ihr mindestens Fr. 800 000.–. In der Stadt Zürich ste-

hen rund 400 Robidogs, welche von der Stadt Zürich bewirtschaftet werden. Der Unterhalt eines einzelnen Robidogs kostet in der Stadt somit jährlich rund Fr. 2000.–. Weil die Robidogs gleichzeitig mit den übrigen öffentlichen Abfallbehältern geleert werden, entstehen der Stadt Zürich in diesem Zusammenhang nur sehr geringe Mehrkosten. Ein jährlicher Aufwand von Fr. 2000.– pro Robidog ist deshalb mit Sicherheit nicht ausgewiesen. Es vermag eigentlich nicht zu verwundern, dass die Stadt Zürich neben anderen Abgaben und Steuern auch bei der Hundesteuer im Schweizer Spitzenfeld rangiert. Insgesamt muss man aber nach kritischer Überprüfung zum Schluss kommen, dass die Stadt Zürich die Hundesteuer nicht zu hundert Prozent zweckgebunden verwendet und den Überschuss in die allgemeine Staatskasse fliessen lässt. Verursacherprinzip wäre prüfenswert Aus diesem Grund haben die SVP-Gemeinderäte Urs Fehr und Roger Bartholdi ein Postulat eingereicht, mit welchem der Stadtrat gebeten wird, die Hundesteuer auf das Niveau von 2009 bzw. auf Fr. 130.– zu reduzieren. Das Postulat wurde mit 79:24 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen. Allenfalls wäre auch noch zu prüfen, ob die Stadt Zürich in Zukunft nicht konsequent auf ein gerechtes Verursacherprinzip setzen und Hunde entsprechend ihrer Grösse oder ihrem Körpergewicht besteuern soll. Einen solchen Weg beschreitet beispielsweise die Gemeinde Reinach BL, welche für Hunde mit einer Risthöhe über 40 Zentimeter einen Steuerzuschlag

von Fr. 20.– verlangt. Tatsächlich lässt es sich nicht sachlich begründen, dass in der Stadt Zürich eine Dogge mit einem jährlichen «Output» von 730 Kilogramm gleich besteuert wird, wie ein Chihuahua mit einem «Output»

von lediglich 45 Kilogramm. Wie auch immer man die vielen unterschiedlichen Hunde in der Stadt Zürich zukünftig besteuern will, sie bescheren der Stadtverwaltung auf jeden Fall einen «Haufen» Geld.

Bezirk Winterthur

Raclette-Essen Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite) Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Kosten:

Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss:

17. November 2012

 Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24. November 2012 Name, Vorname Adresse Anmeldung an:

Anzahl Personen Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch

KOMITEE «HAFENKRÄNE NEIN»

Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigieren Das ist ein Grundsatz, der unser Land prägt. Und das unterscheidet uns auch von den maroden Staaten der EU. Jedes Mal, wenn die Politik über die Stränge haut und am Volkswillen vorbei handelt, steht das Volk auf und weist die fehlgeleiteten Politiker wieder in die Schranken. ROLAND SCHECK KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3

Der Hafenkran ist ein weiteres Beispiel dieser Fälle, wo das Volk das Zepter in die Hand nehmen muss. Anstatt die wahren Probleme der Stadt Zürich unter dem Einfluss der globalen Finanzwirtschaftskrise anzugehen, betreibt der rot-grüne Stadtrat lieber abartige Kunst im öffentlichen Raum. Was dabei herauskommt, zeigt auch das Debakel rund um die überdimensionale Steinschleuder. Eine Steinschleuder ist in Tat und Wahrheit eine Waffe. Und der Stadtrat wollte diese Waffe gar zu einem Kinderspielplatz machen. Funktioniert hat das Konstrukt jedoch nie und gefallen hat es auch niemandem. Aber das Steuergeld ist ausgegeben. Am Volk vorbei Dass der rot-grüne Stadtrat sich auch mit der Hafenkran-Geschichte völlig verrannt hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die Bevölkerung konnte sich in der Vergangenheit aber auf ein Parlament verlassen, das dem Stadtrat den Hafenkran-Wahn zurückband. Diese Praxis einer bürgerlichen Allianz bewährte sich bis zur letzten Budgetdebatte, als die Grünliberale Partei plötzlich kippte. Aus unerklärlichen Gründen unterstützen die Grünliberalen heute die Hafenkranpläne des Stadtrats und verhelfen dadurch den rot-grünen Steuergeldverschwendern

zu einer Mehrheit. Die Grünliberalen ebnen im vollen Wissen um ihre Funktion als Zünglein an der Waage dem Hafenkran den Weg. Und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo das Volk eingreifen muss. Denn nun handelt nicht nur die Regierung am Volkswillen vorbei, sondern neuerdings auch noch die Mehrheit des Parlaments. Das Parlament – sprich die Volksvertreter selbst – ignorieren die empörten Stimmen in der Bevölkerung! Gegen Steuergeldverschleuderung Die Jungfreisinnigen, die SVP sowie die Junge SVP haben deshalb entschieden, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Steuergeldverschwendung und Verschandelung des öffentlichen Raums ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Die Volksinitiative verlangt, dass die Bauordnung der Stadt Zürich um einen neuen Art. 43b Hafeninfrastruktur ergänzt wird. Der Artikel hat folgenden Wortlaut: «In den Kernzonen darf mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden.» Die Begründung der Initiative lautet: «Die Stadt Zürich braucht keine weitere Hafeninfrastruktur zu Kunstzwecken. Auf das Ortsbild der Stadt Zürich verändernde, wirtschaftlich unsinnige und Steuer-

geld vernichtende Vorhaben und Projekte ist zu verzichten.» Gegen Verschandelung des öffentlichen Raums Dank dieser Volksinitiative wird es in der Geschichte der Stadt Zürich nie mehr einen Fall Hafenkran geben. Das Volk schiebt den Riegel für alle zu-

künftigen Kunstprojekte mit Hafeninfrastruktur im öffentlichen Raum. Nie mehr darf es in der Stadt Zürich vorkommen, dass der Stadtrat zur notorischen Demonstration seiner «Weltoffenheit» derart den öffentlichen Raum verschandelt, Steuergeld verschwendet und damit die arbeitende Bevölkerung brüskiert.

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Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

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Donnerstag, 8. November 2012, 18.00 – 20.00 Uhr Zum Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit sind auch Neumitglieder, Interessenten und Gäste herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich mit untenstehendem Talon an. Treffpunkt 18 Uhr: Empfang Google Schweiz, Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

ANMELDUNG Ja, ich melde mich für den Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit an: Ja, ich werde Einzelmitglied der Aktion Medienfreiheit (Beitrag CHF 50.–/Jahr) Vorname, Name: Adresse: PLZ, Ort: Email: Anmeldung bitte per Fax an die Nr. 044 391 32 30 oder per Email an info@medienfreiheit.ch. Nach eingegangener Anmeldung stellen wir Ihnen umgehend das Programm per Email zu.

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 29. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Achtung: Neues Restaurant.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60. Bezirk Affoltern / Obfelden Freitag, 2. November 2012, 20.00 Uhr, Singsaal Obfelden, SVP-Salamijass. Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 5. November 2012, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Hotel Sommerau, Dietikon, Parteiversammlung. Anlässlich der bevorstehenden Abstimmungen vom 25. November sind u. a. folgende Gastreferenten vorgesehen: Kantonstierärztin Dr. med. vet. Elisabeth Müller (Änderung des Tierseuchengesetzes) und Nationalrat Hans Egloff (Volksinitiativen «Rechtsschutz für alle» und «Transparente Mieten»). Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich willkommen. Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. Donnerstag, 8. November 2012, 18.30 Uhr, Restaurant Freihof, Oetwil a. d. L., Herbst-Höck. Bezirk Dietikon / SVP und SP Montag, 29. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Sommerau Ticino, Zürcherstrasse 72, Dietikon (3 Minuten vom Bahnhof Dietikon), Information und Podiumsdiskussion «Grundstüfeler statt Kindergärtler und Erstklässler?». Einführung und Information: Esther Graf, Volksschulamt des Kantons Zürich. Podiumsdiskussion: Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon; Karin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP, Rüti; Rolf Steiner, Kantonsrat SP, Dietikon; Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon. Gesprächsleitung: Jürg Krebs, Chefredaktor az Limmattaler Zeitung. Im Anschluss sind Sie ganz herzlich zum Apéro eingeladen. Bezirk Uster / Uster Samstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bis in den Abend (solange der Käse reicht) «Forsthaus», an der Haldenstrasse in Uster (ab der Pfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signalisiert), Fondueplausch mit Musik und Gästen. Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «ForsthausFigugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vorstand der SVP Uster freut sich über ihren Besuch und eine möglichst grosse Teilnahme. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Hettlingen, öffentlicher Vortrag von Prof. emer. Dr. Hans Geiger zum Thema «Finanzkrise: Zusammenhänge und Ausblick». Der Eintritt ist frei. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Gast: Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Des-

sertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. November 2012. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen). SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 24. November 2012, 8.30–12.30 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich. Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadtzuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Sonntag, 28. Oktober 2012, 18.25 Uhr (Wiederholung immer nach einer Stunde), SonnTalk auf TeleZüri, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr. Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr, Kaserne, Theoriesaal 6, Aarau, öffentlicher Grossanlass der Offiziersgesellschaft Aarau

zum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee – quo vadis?» mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Corina Eichenberger (FDP), Geri Müller (Grüne) und Beat Flach (Grünliberale). Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr, reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner: Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO Energie Uster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundesrat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbund und Stadtjugendmusik. Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle. Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle. Unterhaltung: Tambourenverein und Stadmusik Uster. Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bülach (genauer Ort folgt), öffentliche Veranstaltung von «SOS-Bülach» zum Thema «Jugendgewalt, Cybergefahren, facebook». Referat von Jugendpsychologe Alain Guggenbühl, anschliessend Podiumsgespräch u. a. mit Nationalrat Hans Fehr, einem Bülacher Schulleiter und einem Jugendlichen.

«Schweizerzeit»-Herbsttagung Samstag, 3. November 2012, 9.15−14.00 Uhr (08.30 Uhr Willkommenskaffee), Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich-Flughafen. Inge M. Thürkauf, Publizistin, Referat zum Thema «Gender Mainstreaming und die Neue Weltordnung». 9.15 Uhr: Tagungsbeginn, Referat von Frau Inge M. Thürkauf; 10.45 Uhr: Podiumsgespräch mit Armin Binotto, Schaffhausen, Andrea Hiestand, Turbenthal ZH, Willi Villiger, Eggenwil AG; Leitung: Ulrich Schlüer. 12.30 Uhr: Apéro riche. Teilnahmekosten: Fr. 50.–. Anmeldung «Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 3. November 2012: Name/Vorname, Strasse/Nr., PLZ/Ort. Bitte anmelden bis spätestens Freitag, 26. Oktober 2012 an: «Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, Telefon 052 301 31 00 – Fax 052 301 31 03 – E-Mail: info@schweizerzeit.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch