Der Zürcher Bote vom 9. September 2012

FREITAG, 9. NOVEMBER 2012 NR. 45 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Recht oder Abzocke?

Deutschland: Schweizerin fährt im Baustellenbereich 102 statt 60 km/h.

Sanktion: 1 Monat Fahrverbot, € 189 Busse und Kosten.

Bussen Schweiz: Schweizer fährt über 5 km im Baustellenbereich einmal 38 und einmal 40 km/h zu schnell. Polizei fährt nach.

Sanktion: CHF 5250.– Geldstrafe bedingt, CHF 1300.– «Verbindungsbusse», CHF 500.– EU. Die hat offenbar Busse, CHF 500.– Gebühren, Total:keine CHF a2300.–.

Plus FA-Entzug in ZH, 3 Monate: CHF 360.–. Üble Abzockerei des Bürgers, was sonst?

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

2 X NEIN ZU DEN VOLKSINITIATIVEN DES MIETERVERBANDES

Keine neuen Anreize für mietrechtliche Streitigkeiten Der Mieterverband stellt der Zürcher Bevölkerung mit zwei kantonalen Volksinitiativen zwei Materien zur Diskussion, die nicht zum ersten Mal den Stimmbürger beschäftigen. Beide Volksbegehren sind darauf ausgerichtet, Mietern möglichst zu Rechtsstreitigkeiten gegen die Vermieter zu animieren.

Eine erste Initiative «Rechtsschutz für alle.

Mietgericht gebührenfrei» zielt auf einen vermehrten Gang zum Mietgericht und will, dass nicht nur vor den Schlichtungsbehörde, sondern auch vor der nächsten Instanz, dem Mietgericht, gratis geklagt werden kann. Der irreführende Initiativtitel suggeriert, dass für gewisse Gruppen der Gang zu den rechtsstaatlichen Organen ausgeschlossen sei. Das ist falsch. Der Wert der spezialisierten, paritätisch zusammengesetzten Schlichtungsbehörde besteht gerade darin, den Parteien in formloser Verhandlung den Weg ans Mietgericht zu ersparen, wo sie ein förmlicher und zeitaufwendiger Prozess erwartet. Umgekehrt entlasten Schlichtungsstellen die Gerichtsinstanzen in beträchtlichem Masse. Die allermeisten Fälle werden auf Schlichtungsstufe erledigt, gerade weil es danach etwas kostet.

Bei Annahme der Volksinitiative dürfte der Wert der Schlichtungsbehörden erheblich im Sinken begriffen sein.

Mit dem wegfallenden Kostenrisiko dürfte sich eine Partei rasch einmal entscheiden, einen nicht ganz genehmen Vergleichsvorschlag der Schlichtungsbehörden auszuschlagen und ihr Glück vor dem Mietgericht zu versuchen. So gelangen auch Bagatellfälle vors Mietgericht, das Streitpotenzial und die Zahl der Verfahren werden deutlich steigen, so die Erfahrungen und Zahlen aus den Kantonen Genf und Waadt, zumal dann auch für die Vermieter ein Weiterzug mit keinerlei finanziellen Risiken verbunden ist.

Prozessieren zulasten der öffentlichen Kassen Jene Partei, welche zu Recht einen Prozess angestrengt hat, also vor Miet-

gericht mit ihren Anliegen durchzuringen vermochte, trägt selbstverständlich keine Gerichtskosten.

Dass umgekehrt Parteien bei verlorenem Rechtsverfahren vor dem Mietrichter die Gerichtskosten selber tragen müssen, welche übrigens häufig nur einen Teil der effektiv verursachten Kosten ausmachen, entspricht ebenso dem allgemeinen Rechtsempfinden. Weshalb von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, ist nicht einzusehen.

So ginge mit dieser Vorlage eine Verlagerung von Kosten vom privaten Interesse des einzelnen, prozesswilligen Mieters auf den Steuerzahler über.

Die Allgemeinheit müsste dann diese Gerichtskosten, vom Obergericht auf rund 900 000 Franken Ausfall an Gebührenerträgen pro Jahr geschätzt, übernehmen.

Geschenkte Instanz Wenn auch von der nächsten Instanz keine Gerichtskosten mehr erhoben werden, läuft es darauf hinaus, dass fast jeder Streit weitergezogen wird.

So könnte man den Eindruck haben, dass die geschenkte zweite Instanz vor allem der Auftragsbeschaffung der Mieteranwälte dient, weil mit dem Wegfall des Kostenrisikos dem Mieter die Prozessführung besser schmackhaft gemacht werden kann. Auf diese Weise können die Anwälte gleich selber dafür sorgen, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht. Insofern liegt dieser Mieterverband-Initiative ein gewisser Eigennutz zugrunde. Wenn dann noch die unentgeltliche Prozessführung für einkommensschwache Haushalte dazukommt, vermag sich der Mieter risikolos durch die Instanzen zu klagen und kann so in finanzieller Hinsicht nur gewinnen.

Die logische Konsequenz: mehr Arbeit für das Mietgericht, längere Verfahrensdauer und natürlich mehr Kosten für die Allgemeinheit. Fakt ist: Parteien, die ans Mietgericht gelangen

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und recht bekommen, werden auch in Zukunft keine Gebühren zahlen. Andernfalls sollen sie nach wie vor zur Kasse gebeten werden können.

Angeblich sei die prozessrechtliche Stellung der Mieter schlechter geworden, seit die eidgenössische Zivilprozessordnung vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist, behaupten die Initianten in der Begründung. Verfahrenstechnisch sei der Druck auf die Mieterschaft gestiegen, vor der Schlichtungsstelle einen Vergleich zu akzeptieren.

Das ist gefühlte Rhetorik, zumal die Änderung lediglich darin besteht, dass die Schlichtungsbehörde bei uneinigen Parteien keinen formellen Entscheid mehr fällt, sondern bloss einen «Urteilsvorschlag» unterbreitet.

Was hingegen mit Sicherheit gesagt werden kann, ist die rechtliche Schlechterstellung der Vermieter seit der letzten materiellen Mietrechtsrevision. Mit dem Wegfall der Ausweisungsbehörde kann ein säumiger oder störender Mieter nicht mehr direkt ausquartiert werden. Der Vermieter hat den ordentliche Weg einzuschlagen, das verlängert und verkompliziert und verteuert ein Ausweisungsverfahren, was auch nicht gerade den korrekten Mietern zugute kommt.

Alles in allem kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass das Mietrecht sehr mieterfreundlich mit einem starken Schutz der einen Partei ausgestaltet ist.

Veraltetes Weltbild Die ganze Argumentation der Initianten gründet auf dem veralteten, klischierten Weltbild, wonach sich ausbeuterische Hauseigentümer auf der einen Seite und ausgenommene Mieter auf der anderen unversöhnlich gegenüberstehen. Die Zahl der eingeschlagenen Prozesse im Mietbereich spricht jedoch keinesfalls für solche Animositäten. Im Übrigen ist anzumerken, dass das Lohnniveau in den

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Noch mehr Animation zu Rechtsstreitigkeiten Die zweite Volksinitiative will erneut eine Formularpflicht mit der Angabe über den Vorgängermietzins und dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Anfangsmietzins 30 Tage nach Vertragsschluss dem Richter vorzulegen, einführen. Zehn Jahre lang musste das Formular im Kanton verwendet werden, bis die Stimmberechtigten 2003 diese Bürokratie mit 56 % Ja-Anteilen abgeschafft haben.

Die Volksabstimmung erfolgte in einer Zeit extremer Wohnungsknappheit. Aber ganz gleich, ob zu Zeiten mit oder ohne Formularpflicht, nie ist die Zahl der Prozesse gestiegen oder gesunken, im Gegenteil, sie verbleibt seit Jahrzehnten fast peinlich konstant tief. Jedes Jahr werden rund 15 Verfahren zur Anfechtung des Anfangsmietzinses angestrengt – bei mittlerweile rund 100 000 Mietverträgen, die jährlich im Kanton Zürich abgeschlossen werden.

Würden Hunderte von Anfechtungsverfahren ergriffen, müsste sich der Gesetzgeber möglicherweise ernsthafte Gedanken machen. Aber bei dieser Sachlage ist das Ganze eine Frage der Verhältnismässigkeit.

Zudem handelt es sich ja ohnehin um ein etwas seltsames Konstrukt.

Erst unterschreibt man einen Vertrag, dann kann man ihn innert 30 Tagen gleich anfechten. Würde dem Formular die behauptete präventive Wirkung zukommen, so müsste sich dieser Umstand in einer Veränderung der Zahl der angehobenen Prozesse niederschlagen.

Relevant ist, dass seit der Abschaffung der Formularpflicht am 1. August

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2003 die Zahl der Prozesse nicht gestiegen, aber auch nicht gesunken ist. Mieter werden hierzulande überaus gut geschützt. Missbräuchliche Mietzinsen können und sollen weiterhin angefochten werden. Ein zusätzliches amtliches Formular verschafft den Mietern keine zusätzlichen Rechte oder Vorteile.

Die gesetzliche Verpflichtung, interessierten Mieterinnen und Mieter auf deren Nachfrage hin den bisherigen Mietzins mitzuteilen, besteht unabhängig der Formularpflicht – es handelt sich heute einfach nicht um einen Automatismus.

Im Übrigen kann ein Mietinteressent auch einfach beim ausziehenden Mieter nachfragen.

Markt statt Regulierung Der Glaube der Initianten, mit einer Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wirkung herzuführen, ist jedenfalls durch die Erfahrungen zu Zeiten des Formularobligatoriums nicht belegt.

Um das zu erreichen, braucht es einen gut spielenden Wohnungsmarkt – und eine nicht so starke Einwanderung, die auf den Wohnungsmarkt drückt. Letzteres ist jedoch gerade auch durch jene Kreise, welche die Initiativen ins Leben gerufen haben, hoch erwünscht. Mit einer Einführung der Formularpflicht erhöht sich die Anzahl der Wohnungen nicht, die Mietpreise werden nicht gesenkt und der Mieter erhält auch nicht mehr Rechte. Erhöhen wird sich nur der administrative Aufwand.

Beiden Initiativen liegt ein klares Motiv zugrunde: Mieter sollen animiert werden, Streitigkeiten mit ihrem Vermieter vor den Richter zu tragen.

Die heutige Situation lässt jedoch nicht auf eine Schieflage schliessen.

All diese Gründe haben eine breite Koalition aus SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberalen veranlasst, zweimal klar die Nein-Parole zu fassen.

Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter

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letzten Jahren überproportional zu den Mietpreisen gestiegen ist, weshalb schon aus diesem Grunde nicht einfach von der finanziell schwachen Mieterschaft ausgegangen werden kann.

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NEIN

zu beiden Mieter-Initiativen sagen: Regierung und Kantonsrat

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Zur Nachhaltigkeit von Olympia VON CHRISTOPH MÖRGELI

Vor zwanzig Jahren warb der Thurgauer Nationalrat Ernst Mühlemann (FDP) im Parlament mit eloquentem Mundwerk für den EWR-Beitritt: «Diese theoretischen Erkenntnisse werden heute durch klare Tatsachen untermauert, etwa durch die Situation der EG-Länder im Mittelmeerraum, die einmal zu den Armenhäusern Europas zählten. Wer in diesem Jahr an der Weltausstellung in Sevilla oder an der Olympiade in Barcelona Spanien erlebt hat, weiss, dass dort ein neuer Elan entstanden ist, der dieses Land in kurzer Zeit in den dritten Rang der wirtschaftlichen Stärke Europas führen wird.»

Was Ernst Mühlemann 1992 als «klare Tatsachen» beurteilte, sieht in Wirklichkeit so aus: Die Weltausstellung stürzte Sevilla in eine enorme Verschuldung; heute ist die Kommune Andalusien pleite. Die Olympischen Spiele von Barcelona kosteten über viermal mehr, als bei der Bewerbung versprochen; heute ist die Kommune Katalonien pleite.

Letzten Montag wurde vermeldet, dass Spanien noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit hatte, seit das Land dazu Zahlen erfasst. Diese kleine Geschichte mag den hiesigen Olympia-Enthusiasten und sportlichen Nachhaltigkeitsschwätzern eine Lehre sein: Das einzig Nachhaltige an Olympischen Spielen sind Schulden und Defizite. Die einzige Konstante von Olympischen Spielen sind reale Kostenüberschreitungen: Salt Lake City schaffte es 2,5mal, Turin 1,7-mal, Vancouver 4,2mal.

Wie heisst das Land, in dem die olympische Idee geboren wurde?

Oder anders gefragt: Wer hats erfunden? Eben. Griechenland. Und ausgerechnet heute wollen uns ein paar Funktionäre in Bundesverwaltung, Sportbürokratie, Staatsfernsehen, Medienimperien und BDP weismachen, Olympische Winterspiele in der Schweiz, die über vier Milliarden Franken kosten, seien eine gute Idee. Bereits dürfen ein paar Profiteure über 60 Millionen für die Planung verbraten.

Keiner der heutigen Propagandisten wird 2022 noch in seiner Funktion stehen. Keiner von ihnen weiss, welchen Personen er das unausgegorene Monsterprojekt in die Hände geben wird. Zwei Wochen loderndes Feuer, zwei Jahrzehnte tote Asche. Zwei Wochen Übermut, zwei Jahrzehnte Katzenjammer.

Der Allmächtige schütze uns vor den allzu Entflammten. Und schenke unserem Land mehr Feuerwehrleute. Denn sie verhindern eine Überforderung durch Olympia: mit Nutzen für wenige, aber Kosten für viele.

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

ENTLASSUNG STATT UMVERTEILUNG

Nun endlich auch Familien entlasten, die ihre Kinder selber betreuen Mit der Einreichung der beiden CVP-Volksinitiativen werden zwei weitere familienpolitische Projekte in den politischen Entscheidungsprozess geschickt. Die Entlastung der Familien ist ein Gebot der Stunde. Familiäre Strukturen sind ein stabilisierender Faktor der Gesellschaft, der selbst mit immensen finanziellen Mitteln nicht zu ersetzen ist. Für die SVP ist klar, dass dieses Ziel nicht durch neue Umverteilungen zu erreichen ist, sondern vorab durch gezielte Entlastungen. Die Familien haben vielfach nicht zu wenig Geld, sie sind aber darauf angewiesen, dass ihnen der Staat nicht noch mehr Mittel entzieht. In diese Richtung zielt auch die SVP-Familieninitiative, die im nächsten oder übernächsten Jahr zur Abstimmung gelangen wird.

MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Finanzdirektoren und Finanzpolitiker verdrehen derzeit in unerträglicher Weise die Grundsätze des demokratischen Staatsverständnisses. Der Staat kann froh sein, wenn ihm der Bürger noch vertraut. In der aktuellen Debatte über Privatsphäre und Steuersystem erhält man jedoch den Eindruck, dass nach Meinung vieler Politiker der Bürger für den Staat da ist und nicht umgekehrt.

Der Staat und seine Vertreter in Behörden und Verwaltungen sollten dem Bürger mehr Vertrauen entgegenbringen. Dazu gehört es auch, jenen Strukturen Sorge zu tragen, welche die öffentliche Hand in Zukunft von kaum mehr bezahlbaren Aufgaben entlasten.

Zu diesen Strukturen gehört unbestrittenermassen die Familie.

Die von den Familien geleisteten Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsleistungen sind von immenser Bedeutung. Sie können weder durch andere Strukturen umfassend angeboten werden noch wären sie in irgendeiner Weise durch die öffentliche Hand finanzierbar. Genau dieser Trend zeichnet sich indes ab. Verschiedene familienpolitische Projekte zielen darauf ab, primär die Umverteilung zu verstärken. Dazu gehört vorab der neue Familienartikel in der Bundesverfassung, der kaum einen anderen Zweck verfolgt, als staatliche Ausgaben und Subventionen zu begründen und die Rolle des Staates in der Fami-

lienpolitik weiter zu stärken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich im kommenden Jahr zu dieser Frage äussern können.

Falsche Anreize Das Problem für viele Familien ist heute, dass von Seiten des Staates falsche Anreize gesetzt werden. Eigenverantwortliches Handeln wird kaum je belohnt und finanzielle Leistungsfähigkeit gnadenlos abgeschöpft. Dies trifft insbesondere mittelständische Familien, sei es über das Steuersystem, das Gesundheitswesen oder über die nicht selten progressiv ausgestalteten Finanzierungsmodelle beim Bezug von öffentlichen Dienstleistungen.

Diese Belastungen fallen in einen Lebensabschnitt, in dem auch die Kosten für die Ausbildung der Kinder, für die Mobilität oder Investitionen in die Zukunft (z. B. Eigenheim) überdurchschnittlich zu Buche schlagen.

Deshalb sind derzeit Modelle gefragt, die zu einer Entlastung der Familien führen und nicht den Staatshaushalt weiter aufblähen und noch mehr Aufgaben von den Bürgern an die öffentliche Hand übertragen. Ein erster Grundsatz sollte dabei sein, dass private Initiative nicht durch Bürokratie und gesetzliche Hürden behindert wird. Hier fällt die Bilanz zwiespältig aus. Immer wieder werden auch auf Bundesebene Gesetzgebungsprojekte lanciert, die diesem Grundsatz zuwider laufen.

Das nun bereits jahrelange Hin und Her in Sachen Reglementierung von Hüte- und Pflegestrukturen ist ein Negativbeispiel: wie es nicht laufen sollte.

Keine Diskriminierung von Familienmodellen Ein zweiter Grundsatz ist, dass kein Familienmodell gegenüber einem anderen benachteiligt werden sollte. Dieser Grundsatz wird heute insbesondere in finanzieller Hinsicht nicht beherzigt. Hier setzt nun etwa die längst überfällige Abschaffung der Heiratsstrafe an, die im Detail jedoch noch viel zu reden geben dürfte. Ein wichtiges Projekt im Bereich der Beseitigung der Diskriminierung bestimmter Familienformen ist die Familieninitiative der SVP. Die Familieninitiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd gegen Bezahlung betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben.

Genau dies ist mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen jedoch der Fall.

Dass ein solcher Ansatz nicht mehr haltbar und vor den sich stellenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen antiquiert ist, zeigen auch entsprechende Diskussionen im Ausland.

So hat die deutsche Koalition soeben beschlossen, dass Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, finanzielle Leistungen erhalten sollen. Weil in Deutschland die öffentliche Kinderbetreuung ausgebaut wird, müsse der Staat auch diejenigen Familien unterstützen, die von diesen Einrichtungen nicht profitieren können oder wollen.

Zugrunde liegt diesem Ansatz die Erkenntnis, dass der Staat die vollständige Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten gar nicht leisten könne und eine massvolle Unterstützung der Eigenbetreuung effizienter und günstiger ist.

Die SVP will keine zusätzlichen über Steuern finanzierten Leistungen für Familien, aber gezielte steuerliche Entlastungen für alle Familien. Dies ist ein nachhaltiger und zukunftsträchtiger Ansatz, von dem Bürger und Staat gleichsam profitieren.

Das meint ...

Jim Rogers, amerikanischer Investor und Schriststeller: «Die wichtigste Industrie in der Schweiz ist die Finanzindustrie. Wenn der Franken zerstört wird, bringt niemand mehr sein Geld in die Schweiz. Ich habe mein Geld seit langem in der Schweiz – aber dann werde ich es abziehen.»

(Tages-Anzeiger vom 1. November 2012)

FERNSEHKRITIK

«Oops! – I Did It Again» zac. Ja, ich habs wieder getan. Es war zwar ein Versehen, aber ich habe kürzlich tatsächlich ungefähr eine Viertelstunde lang zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen angeschaut. Eine Entschuldigung dafür habe ich allerdings: Wenn ich bei meinem Fernsehgerät bei den hohen Nummern weiterzappe, kommt plötzlich wieder die Eins. Und dort lief gerade «Schweiz aktuell». Genauer: ein Beitrag über die Entlassungen bei Lonza. Und wie es sich für Qualitätsjournalisten, die Roger de Weck entgegenarbeiten wollen, gehört, wird die Folgerung gleich frei Haus geliefert: «Ein Mitgrund für den geplanten Stellenabbau bei Lonza ist ein Entscheid der damaligen Grossaktionäre Martin Ebner und Christoph Blocher.» Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass dies auch die aktuelle Unternehmensführung so sehe.

Das ist natürlich praktisch. Man kann die eigene Verantwortung abschieben im Wissen, dass ihnen kein Journalist deswegen eine kritische Frage stellen wird. Etwa: «Haben Sie in den letzten zehn Jahren nicht gemerkt, dass ihnen steigende Strompreise gefährlich werden können?» oder «wo blieben ihre Einwände vor zehn Jahren?» oder «was wurde aus den fünfhundert Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Elektrizitätswerke, wurden diese intelligent investiert?» oder ganz einfach «kommt Ihnen das nicht gar billig vor, die Schuld auf andere abzuschieben?»

Sprachrohr der Gewerkschaften Solche Fragen stellt einer vom Leutschenbach natürlich nicht. Die Mög-

lichkeit, Christoph Blocher anzuschwärzen, lässt sich dort keiner entgehen. Diese Strategie funktionierte bei Philipp Hildebrand prächtig, warum sollte sie bei Lonza nicht funktionieren? Fakten interessieren da nicht. Einen nachvollziehbaren Kausalzusammenhang bleibt man den Zuschauern schuldig. Stattdessen gibts gewerkschaftliche Mutmassungen. Und in diesem Zusammenhang wird natürlich nicht erwähnt, dass Peter Bodenmann genau mit diesen Gewerkschaften in Ems vor Christoph Blochers Werk demonstrierte und zu Unrecht behauptete, die Lonza bezahle bessere Löhne.

Es folgten die «Schweiz aktuell»Nachrichten. Dort erfährt der geneigte Zuschauer, dass die Wettbewerbskommission (Weko) Absprachen zwischen Bauunternehmen untersucht. Dass in einem der beschuldigten Unternehmen ein gewisser Moritz Leuenberger im Verwaltungsrat sitzt, wird vom links-aussen-Journalisten Christian Lipp selbstredend verschwiegen. Ebenso, dass das Unternehmen auch in anderen Kantonen in ähnliche Verfahren verwickelt ist.

Stattdessen wird ein Verteidigungswall aufgebaut: Es handle sich nur um ein Tochterunternehmen der Implenia, und es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Linke Solidarität Es folgt ein Gesellenstück politischer Propaganda. Schliesslich stehen in Bern Wahlen an, und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzten, man habe nicht alles zur Unterstützung des sozialdemokratischen Amtsinhabers getan. Obwohl er sonst wohl

kaum Kandidat wäre, fragte Sabine Gorgé: «Haben Sie nicht das Gefühl, dass es nach acht Jahren Zeit wäre für eine neue Person?». Wow! Das war kritisch! Erwähnt wird, dass Alexander Tschäppät im Nationalrat häufig fehlt und vermutlich im Suff ein Spottlied auf Christoph Blocher (schon wieder?) gesungen habe. Das habe am meisten zu reden gegeben.

Dass Tschäppät ein übler Chauvinist und Kollateralprofiteuer städtischer Bauprojekte ist, hält man unter Genossen natürlich unter dem Deckel.

Immerhin erfahren die Zuschauer, dass es auch noch andere Kandidaten gibt. Die sind im Ankündigungstext zur Sendung selbstverständlich nicht namentlich erwähnt. Diese Ehre wird nur dem Genossen zuteil. Und alleine schon anhand der Aufnahmetechnik erfahren sie auch, dass die Sympathien von Frau Gorgé eindeutig nicht bei ihnen liegen. Der freisinnige Kandidat Alexandre Schmidt, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, darf sich mit abgeschnittener Stirn im hart wirkenden Scheinwerferlicht zu einem Hochhaus und zur Auslagerung der Verwaltung äussern. Ferner muss er sich gegen den Vorwurf äussern, er sei politisch unerfahren.

Rasch abgehandelt ist der Kandidat der SVP, Beat Schori. Man erfährt schlicht und einfach nichts über den beruflichen Werdegang des Mannes.

Dafür wird hervorgehoben, er sei bereits zweimal erfolglos angetreten und habe vor zwei Jahren eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Dann darf er unter den gleichen Verhältnissen wie sein freisinniger Konkurrent sagen, dass er sich eine gute Wirtschaft wünscht.

Der Experte bezieht Stellung Um wenigstens den Schein der Unbefangenheit zu waren, gehts dann zum Politologen, der zwar weiss wies geht, aber nicht kann. Bei Adrian Vatter, so die besorgt tönende Journalistin, komme die Strategie der Bürgerlichen, Alexander Tschäppät gleich mit zwei Kandidaten aus dem Amt drängen zu wollen, gar nicht gut an.

Na und? Bereits die Formulierung, etwas komme bei jemandem gar nicht gut an, ist Ausdruck für eine inhaltliche Aversion. Dass sich Stimmen politischer Lager bei Mehrfachkandidaturen aufheben können, liegt auf der Hand. Dafür braucht es weder Politologen noch Experten. Wer eine politisch unbefangene Expertenmeinung wünscht, ist bei Adrian Vatter definitiv an der falschen Adresse.

Das macht eine kurze Google-Recherche rasch klar. Dass sich die SFJournalistin trotzdem an ihn wandte, kann ich mir nur damit erklären, dass Regula Stämpfli gerade unabkömmlich war.

Es folgten zwei Beiträge über einen Kirchenbrand in Valens und Japaner, die sich von Schweizer Bäckern in die Kunst des Zopfbacken einführen lassen. Die waren ganz gut.

Die Themen boten halt keinen Anhaltspunkt für politische Stimmungsmache.

Mein Bedarf an «Schweizer Fernsehen» ist nun wieder für lange Zeit gedeckt. Ich erwarte nun von der SVP eine Initiative, wonach man sich von der neuen Mediensteuer befreien kann, indem man schriftlich erklärt, auf den Konsum von SRF-Produkten zu verzichten.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Illegale Einwanderer und ihre zahlreichen Freunde im Zürcher Parlament

Asyl: Abschaffung der Härtefallkommission knapp gescheitert

B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT

Mit einer Motion forderten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti im Namen der SVP-Fraktion die Aufhebung der Asyl-Härtefallkommission. Mit einem Resultat von 85 zu 86 Stimmen scheiterte das Vorhaben im Rat um Haaresbreite.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Gemäss dem Asylgesetz können die Kantone mit Zustimmung des Bundesamtes für Migration (BFM) einer asylsuchenden Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat am 29. April 2009 die Verordnung über die Härtefallkommission erlassen und eine Härtefallkommission eingesetzt. Die neunköpfige Härtefallkommission hat seit November 2009 bis Ende 2010 insgesamt 81 Fälle beurteilt. In 63 Fällen kam die Härtefallkommission zum gleichen Ergebnis wie das Migrationsamt. In den 18 Fällen, bei denen die Empfehlung der Kommission von der Haltung des Migrationsamts abwich, hat der Sicherheitsdirektor achtmal gemäss dem Antrag des Migrationsamts und zehnmal entsprechend der Empfehlung der Härtefallkommission entschieden.

Motionärin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) stellte im Rat klar, dass Härtefallkommissionen die Möglichkeit bieten, trotz eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Durchlaufen des Instanzenzuges und trotz eindeutiger Rechtslage letztlich doch noch ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen und unter Ausschluss des Rechtsweges ablehnende Entscheide zu revidieren. Durch die Existenz einer Härtefallkommission werde der zweifelhafte Anreiz geschaffen, möglichst lange – mindestens fünf Jahre − auszuharren und ein Gesuch erst zu unterbreiten, wenn aufgrund der langen Anwesenheitsdauer eine Wegweisung aus humanitären Gründen nicht mehr zumutbar erscheine. Renitenz dürfe aber nicht belohnt werden. Zudem sei eine Härtefallkommission als Misstrauen

gegenüber den Ausländerbehörden, den Gerichten und den geltenden Gesetzen zu werten. Asylsuchende verfügten über ein reiches Instrumentarium von Rechtsmitteln, gegen Entscheide zu ihrem Status und Aufenthaltsrecht auf allen Ebenen zu rekurrieren und deren Vollzug zu verzögern.

Eine zusätzliche Instanz ausserhalb der Judikative und der Verwaltung brauche es daher nicht. Der Kantonsrat entschied sich bei der Abstimmung mit 85 Jastimmen zu 86 Neinstimmen sehr knapp gegen die Überweisung des Postulats.

Sans-Papiers Mit einer weiteren Motion forderte Barbara Steinemann im Namen der SVP-Fraktion den Regierungsrat auf, die gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, wonach alle kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen verpflichtet werden, Personen ohne geregelten Aufenthalt an das Migrationsamt zu melden. Der Regierungsrat sah allerdings keinen Handlungsbedarf, da in verschiedenen Bereichen eine kantonale Meldepflicht nicht möglich sei, wenn diese «völkerrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorgaben» widersprechen könnten oder weil besondere bundesrechtliche Schweigepflichten bestehen. Eine umfassende und automatische Meldepflicht auf kantonaler Ebene sei rechtlich nicht zulässig und nicht umsetzbar. Barbara Steinemann stellte klar, dass zwischen 90 000 und 300 000 illegale Aufenthalter in der Schweiz lebten. Diese würden verharmlosend «Sans-Papiers» genannt.

Statt diese Rechtsbrecher konsequent auszuweisen, würden viele unserer Behörden alles tun, um sie zu schützen. Das beginne bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und höre bei den unteren Behörden auf.

Begünstigung von Illegalen Die Wirkung, welche von solch ungestrafter Begünstigung gegenüber Illegalen ausgehe, sei aber verheerend.

Das zeige ein Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) mit dem Titel «Leben als Sans-Papiers in der Schweiz» aus dem

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Jahre 2010. Der Bericht zeige, wie viele Behörden in der Schweiz – vor allem in links dominierten Städten sowie in der Westschweiz – den Rechtsbruch des illegalen Aufenthalts in der Schweiz durch vielfältige Hilfe fördern würden. Auch die Sympathie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen mit den Rechtsbrechern sei offensichtlich. So empfehle die Kommision, «das unrealistische Ziel einer vollkommenen Durchsetzung ausländerrechtlicher Bestimmungen» aufzugeben. René Isler (SVP, Winterthur) stellte klar, dass es keinen Grund gibt, dass sich eine Person illegal oder papierlos in der Schweiz aufhalten darf. Wenn man den vorgesehenen Weg gehe und sich bei der Empfangsstelle des Bundes melde, werde man registriert und erhalte die nötigen Papiere. Der Kantonsrat lehnte diese Motion mit 63 zu 108 Stimmen ab.

IV-Betriebe Mit einem Postulat forderte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) zusammen mit der FDP und CVP den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wie die IV-Betriebe Hardoskop, Hardundgut und Tilia, welche dem kantonalen Sozialamt übertragen wurden, aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und entweder rechtlich verselbstständigt oder einer bereits bestehenden privaten IV-Einrichtung übertragen werden könnten. Die Abteilung Kantonale IV-Betriebe soll zudem aufgelöst werden. Willy Haderer betonte im Rat, dass die privaten IV-Einrichtungen eine sehr hohe Qualität erfüllten.

Diese zeige sich daran, dass bereits heute sehr viele private Institutionen dies erfolgreich ausführen. Es sei zudem ein Unikum, dass das Sozialamt diese drei Einrichtungen selbst führt.

Darum müsse ein Weg gefunden werden, wie diese Institutionen weitergeführt werden können. Mit dem Postulat solle der Regierungsrat die Möglichkeiten aufzeigen. Diesen Argumenten folgte der Kantonsrat mit 133 zu 33 Stimmen.

Ist es zu viel verlangt, den prompten und korrekten Vollzug der bestehenden Gesetze zu verlangen?

Zumal es sich dabei um die vor sechs Jahren vom Volk grossmehrheitlich beschlossene Ausländergesetzgebung handelt. Nach dem Entscheid des Zürcher Parlamentes von diesem Montag offenbar ja. Denn während pedantisch die Einhaltung aller anderen Vorschriften gefordert wird, scheint bei widerrechtlich anwesenden Migranten umso mehr Nachlässigkeit gefragt zu sein.

Ausländer ohne Aufenthaltspapiere dürfen jedenfalls von den Sozialversicherungen und unserem Gesundheitswesen profitieren, Beratungsstellen für Sans-Papiers und Gewerkschaftsfunktionäre mit Helfersyndrom sorgen dafür, dass Illegale in unbekannter Anzahl zwar unsere Infrastruktur und sozialen Institutionen nutzen dürfen, aber nichts dazu beitragen müssen.

Vorab das Recht auf Bildung für jedes Kind schiebt die Lobby der Guten vor, um Illegalen zu Tränendrüsengeschichten zu verhelfen. Besonders widersprüchlich verhält sich nämlich der Staat bezüglich der Schulkinder: Sie werden den Lehrerinnen zum Unterricht in eine Klasse zugeteilt mit der ausdrücklichen Anweisung, keinesfalls die Existenz des Schulkindes weiterzuerzählen.

Kinder und ihre Ausbildung, Mütter oder Kranke und ihre medizinische Versorgung als Vorwand zu benutzen, um wegzuschauen, darf nicht handlungsleitend sein. Diese werden so als lebende Schutzschilder für unser Duckmäusertum missbraucht. Die völker-

rechtliche Verpflichtung auf Bildung für jedes Kind bezieht sich ja wohl auf den Herkunftsstaat, ansonsten sich ja die ganze Welt mit ihren schulpflichtigen Kleinen in der Schweiz einquartieren könnte. Jedes Vorgehen gegen Gesetzesverstösse müsste dann unterbleiben, was unweigerlich die Phantasie potentieller Gesetzesbrecher beflügeln dürfte.

Während der Staat zunehmend den Leistungsträgern hinterherrennt und bald jedem eine Steuerhinterziehung unterstellt, schaut dasselbe Gemeinwesen bei den illegal Anwesenden offenbar systematisch weg – aus Bequemlichkeit, aus Gutmenschentum, aus falscher Rücksichtnahme. In Zeiten, wo mittlerweile fast jeder Bürger sich mit irgend einem Amt angelegt hat, gerade weil er als Leistungsträger sich zunehmends mit Vorschriften und Formalismus konfrontiert sieht, sind Politiker, die sich für eine aussergesetzliche Duldung stark machen oder diesbezüglich ihre Gleichgültigkeit kund tun, einfach fehl am Platze. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass ihn der Staat vor massenhaft unrechtmässiger Zuwanderung mit all ihren Nebenwirkungen schützt. Deshalb gibt es hierzulande auch Migrationsämter, welche Bewilligungen erteilen und die Personen erfassen. Geschützt werden soll der Bürger, der seine Steuern und Abgaben pünktlich zahlt und sich rechtstreu verhält. Aus diesem Grund haben wir in unserer zivilisierten Ordnung Gesetze erlassen, die sich ausnahmslos an alle richten. Wer die Probleme ihrem Selbstlauf überlässt, erklärt sich selbst für politisch unfähig.

Das ist nicht nur unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Rechtsgleichheit bedenklich, weshalb sich die SVP diesem Thema demnächst noch ausführlicher befassen wird.

Parolen zur Volksabstimmung vom 25. November 2012 Eidgenössische Vorlagen

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … dem Polizeigesetz zugestimmt. … dem Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zugestimmt. … ein Postulat betreffend Verwertung eingezogener Gegenstände am Flughafen Zürich abgeschrieben. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Polizeigesetzes abgelehnt. … eine Interpellation betreffend Missstände im Migrationsamt mit Diskussion erledigt. … eine Motion betreffend Aufhebung der Härtefallkommission mit 85 zu 86 Stimmen abgelehnt. … eine Motion betreffend Meldung von Personen ohne geregelten Aufenthalt an das Amt für Migration abgelehnt.

1.

      

Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes

JA

Kantonale Vorlagen 1.

A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» Gesetz über die Einführung der Grundstufe

NEIN

1.

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe

NEIN

1.

C. Stichfrage

Leer lassen

… ein Postulat betreffend Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz überwiesen.



2.

Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

NEIN

… ein Postulat betreffend Ausgliederung der kantonalen IV-Betreibe aus der Verwaltung überwiesen.



3.

Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»

NEIN

5. November 2012

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

SVP KÜSNACHT

Erfolgreiche Unterschriftensammlung in Küsnacht Am Samstag, 3. November, sammelte die SVP Küsnacht Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative der SVP Schweiz.

Seit die Ausschaffungsinitiative im November 2010 von Volk und Ständen angenommen worden ist, passierte nicht viel. Offensichtlich fehlt dem Bundesrat das Interesse, dieses Volksbegehren umzusetzen und dem Parlament eine Lösung für die Problematik der zunehmenden Ausländerkriminalität vorzulegen. Nach etlichem Druck der SVP wurde diesen Sommer endlich eine Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP den Druck erhöhen, damit dem Volkswillen endlich Nachachtung verschafft wird. Wie die Standaktion in Küsnacht zeigte, findet diese Haltung der SVP innerhalb der Bevölkerung rege Unterstützung.

Ebenso sammelte die Küsnachter Ortspartei für die Petition «Ja zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn». Auch hier wurde der Nerv der Bevölkerung getroffen: Seit bald 50 Jahren kämpfen die Oberländer Gemeinden für eine durchgehende Autobahn. Die verkehrsmässige Belastung der Gemeinden Uster und Wetzikon ist unerträglich. Diesem Zu-

stand gilt es Abhilfe zu schaffen – darum wurde die entsprechende Petition lanciert. Im Dezember trifft der Natio-

Kindergarten abschaffen??

nalrat im Rahmen des neuen Beschlusses zum Nationalstrassennetz einen wichtigen Vorentscheid.

Illustration: Annina Holzer

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Nein Gegenvorschlag Nein Prima-Initiative

Sammelten fleissig Unterschriften: Gemeinderat Martin Schneider, Patrizia Höhne, Hans Mathys, Kantonsrat Gregor Rutz (v. l. n. r.).

Überparteiliches Komitee Grundstufe 2 x Nein

LESERBRIEFE Bewährten Kindergarten erhalten

Mehr Schule für Kindergärtler – 2x nein zur Grundstufe

Die bewährte Kindergartenstufe muss unbedingt erhalten bleiben. Sie ermöglicht mit ihrer spielerischen Didaktik und auf das junge Kind ausgerichteten Pädagogik einen fliessenden Übergang in die Primarschule.

In meiner 30-jährigen Tätigkeit als Kindergärtnerin habe ich jeweils begeisterte, neugierige und lernfreudige Kinder in die erste Klasse weitergegeben.

Die in Abstimmungssituationen herbeigeredeten «Brüche» im Übergang Kindergarten-Primarschule stimmen so nicht.

Der Kindergarten wurde in den letzten Jahren stark verändert. Blockzeiten, neue Lernformen, neuer Lehrplan und flexiblere Dauer der Kindergartenzeit, die statt zwei auch nur ein oder auch einmal drei Jahre währt, sind bereits eingeführt.

Das Eintrittsalter gilt unterdessen schon für Vierjährige.

Gleichzeitig stellen ich und viele Kolleginnen fest, dass wir im Kinder-

Wie wenn es momentan nicht schon genug unerledigte Baustellen hätte in unserer Volksschule, wird nun gar noch versucht, den Kindergarten abzuschaffen. Mehr Schule bereits für Kinder ab dem 4. Lebensjahr, keine Zeit mehr fürs Kindsein. Keine Zeit mehr für zwei Jahre Kindergarten, in dem die Kinder das Kindsein noch geniessen können, lernen, sich in die Gruppe einzuordnen, um miteinander zu spielen. Zeit haben für Spaziergänge im Wald, um die Natur zu beobachten oder die Kinder mit einfachen Lerntechniken auf die Schulzeit vorzubereiten. Wie genoss ich dies, als ich noch im Kindergarten war. Auch meine Kinder kamen glücklich und zufrieden aus dem Kindergarten nach Hause.

Was da mit dieser «Prima-Initiative» geplant wird, ist alles andere als «prima». Man rühmt die Grundstufe und stellt sie als grossartige Neuerung dar. Dabei hat die von Bildungsfachleuten erstellte Evaluation klipp und klar ergeben, dass ab der 2. Klasse der

garten wieder mehr Grundfertigkeiten des Alltags, inklusive aufs WC Gehen usw., einführen müssen, bevor wir überhaupt mit den Lerninhalten beginnen können.

So kann sich sicher jeder die unglaubliche Bandbreite vorstellen, die dann erst in der Grundstufe zwischen 4- bis 8-jährigen Kindern zu bewältigen wäre. Der grosse Bewegungsdrang, die so wichtige Spielfreude der jungen Kinder und dazu die ruhige, nicht ablenkende Umgebung für die Schüler?

Die vielen Millionen wären besser angelegt in kleineren Klassengrössen, sowohl für Kindergärten als auch Schulklassen, und für eine gute, praxisnahe Ausbildung aller Lehrpersonen.

Am 25. Nov. werde ich zweimal Nein stimmen zugunsten des bewährten Kindergartens.

E. Bürge, Kindergärtnerin, Effretikon

Leistungsstand von Kindern, die den klassischen Kindergärten durchlaufen haben, keine Unterschiede mehr aufweist gegenüber jenen, welche die Grundstufe besuchten. Man könnte dieses Fazit achselzuckend zur Kenntnis nehmen und denken, dann sei ja egal, welches System man bevorzugte.

Doch die Grundstufe bringt enorme Mehrkosten. 62 Millionen im Jahr für Besoldungen, Lokalitäten und Administration ist ein unglaublich hoher Betrag, obwohl eben auf die Dauer für die Hauptpersonen, nämlich die Kinder, gar nichts herausschaut.

In den 62 Millionen sind die Kosten für die baulichen Veränderungen in den Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Der bisherige Grundstufenversuch ist bei Berücksichtigung aller Komponenten also negativ verlaufen, doch will man an gewissen Orten gleichwohl die Konsequenzen nicht ziehen, weshalb ein Gegenvorschlag zur Initiative Wahlfreiheit für die Gemeinden vorsieht.

Das ergäbe in unserem Kanton einen inakzeptablen Flickenteppich. Dabei wird im ganzen Bildungswesen versucht, zu harmonisieren. Besonders störend bei dieser Variante ist, dass die Schulpflegen alleine über die Einführung der Grundstufe in der Gemeinde entscheiden könnten. Der gewöhnliche Bürger hätte dazu nichts zu sagen, ausser er würde das gesamte Budget der Schulgemeinde an der Gemeindeversammlung zurückweisen.

Was eigentlich ein absoluter Blödsinn wäre. Zudem würde mit der Grundstufe das Züritüütsch, welches erst letztes Jahr per Volksabstimmung für Kindergärten festgelegt wurde, weitgehend wieder verschwinden. Das wäre sehr schade und käme einer krassen Missachtung des Volkswillens gleich.

Deshalb ist zweimal NEIN die einzige richtige Antwort auf den Grundstufenversuch.

Werner Wunderli, ehem. Bezirksschulpfleger, Meilen

Nein zur Abschaffung des Kindergartens!

Deutschlands grosse Sorge wegen EU-Osterweiterung

Mit der «Prima-Initiative» wollen die Initianten der Grundstufe, welche aus taktischen Gründen 2004 aus dem damaligen Schulreformpaket herausgebrochen wurde, doch noch zum Durchbruch verhelfen. Geht es nach den Initianten, so wird im ganzen Kanton flächendeckend die Grundstufe eingeführt, d. h. der Kindergarten wird faktisch abgeschafft.

Die wissenschaftliche Studie, welche das Grundstufenmodell seit bald 10 Jahren begleitet und mit dem bestehenden Kindergarten verglichen hat, kommt zu Ergebnissen, welche sowohl die «Prima-Initiative» als auch den Gegenvorschlag als «Zwängerei» entlarvt.

Der Studienleiter Prof. Dr. phil.

Urs Moser (Erziehungswissenschaftler) hat in seiner Beurteilung nach der Auswertung der Studie kurz und bündig festgestellt: «Die Grundstufenversuche sind einzustellen.» Unter anderem auch aus folgenden Gründen: «Kein einziges Kind aus benachteiligten Verhältnissen ist in der Grundstufe besser gefördert worden (als im Kindergarten). Sie bringt keine Vorteile, nicht einmal im sozialen Bereich.»

Das Problem ist nicht neu – es wurde jahrelang verdrängt – und wird immer dringender. Gedacht ist an die grosse Zahl von polnischen Handwerkern, die auf Deutschlands Baustellen für ein «Trinkgeld» arbeiten.

Mit einer Mega-Razzia in verschiedenen deutschen Grossstädten wurden kürzlich unter Einsatz von Tausenden Einsatzkräften von Polizei, Zoll und der Steuerfahndung gegen Dutzende von polnischen Schwarzarbeitern er-

Er hat damit die Erkenntnisse auf den Punkt gebracht: Die Grundstufe bringt keine wirklichen Vorteile, ist aber wesentlich teurer als der Kindergarten, da dazu mehr Lehrpersonen benötigt werden, nämlich 1,5 Vollzeiteinheiten pro Grundstufenklasse.

Die umtriebigen Reformer sind sich dieser Tatsache durchaus bewusst.

Deshalb kommt nun der Trick mit dem Gegenvorschlag zum Zug. Man will in den Versuchsschulen (87 von 1200 Kindergarten-Abteilungen) das Grundstufenmodell fest installieren und hofft, dass weitere Schulen bald mitmachen werden.

Weshalb wir im Kanton und in den Gemeinden Unsummen ausgeben sollen − mind. 62 Millionen plus Neuund Umbaukosten in den Gemeinden − um mit viel Aufwand flächendeckend etwas einzuführen, was der wissenschaftlichen Evaluation nicht standgehalten hat, bleiben uns die Befürworter schuldig.

Es gibt deshalb nur ein Fazit: Zweimal Nein zur Prima-Initiative und zum Gegenvorschlag.

Ursula Meier, Wangen-Brüttisellen

mittelt. Das derzeitige Ausmass von illegal Beschäftigten auf den Baustellen wird in Zukunft noch kräftig zulegen. Die Polen sorgen sich heute schon um die neue Situation. Die polnischen Schwarzarbeiter arbeiten für nur 3 oder 4 Euro in der Stunde, zehn Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche. Rumänen und Bulgaren werden dies bereits für 2 oder 3 Euro tun.

Die geltenden Dienstleistungsrichtlinien der EU haben den illegalen Ma-

chenschaften auf dem Bau Tür und Tor geöffnet.

Unsere Sozialwerke wie AHV/IV, Pensionskassen und die ewiggestrigen Befürworter der Personenfreizügigkeit werden noch gewaltige «Wunder» erleben. Leider trifft es dann meistens die Falschen. Ein paar Wenigen winken vielleicht die gefüllten Fleischtöpfe in Brüssel.

Walter Egli, Zürich

Stimmen Sie 2x NEIN zu den streitfördernden Initiativen des Mieterverbandes

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

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SVP-TAGUNG ZUR VERKEHRSPOLITIK

Rezepte gegen einen drohenden Verkehrskollaps Über 50 Interessierte nahmen am letzten Samstag an der SVP-Tagung zur Verkehrspolitik in Glattfelden teil. Der Verkehr im Grossraum Zürich ist am Kollabieren – sei es auf der Strasse oder der Schiene. Engagiert diskutierten die Teilnehmer Lösungsansätze zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Christian Meier, Dipl. Ing. ETH SIA, Präsident der Verkehrskommission SVP Zürich, welche die Tagung organisierte, sagte unter anderem in seiner Standortbestimmung: Unrentabler öffentlicher Verkehr Der Verkehr im Grossraum Zürich ist am Kollabieren – sei es auf der Strasse oder der Schiene. Der Stau tritt täglich auf, ein einziger Unfall genügt, und der Verkehrsinfarkt entsteht. Während der Hauptverkehrszeiten läuft das Schienensystem am Anschlag, volle Züge, Verspätungen wegen Stellwerkstörungen, Zugsausfälle wegen ungenügend gewartetem Rollmaterial sind an der Tagesordnung. Unfälle häufen sich, während links-grüne Stadtväter und -mütter immer mehr Verkehrsteilnehmer auf immer eingeschränkteren Verkehrsflächen zusammenpferchen und zu den Unfallzahlen noch ungewollt einen weiteren Beitrag leisten. Die Verkehrsministerin Leuthard sucht verzweifelt Finanzquellen, vor allem für Infrastrukturinvestitionen, aber auch für Betrieb und Unterhalt.

Die SBB identifizieren unrentable Regionalstrecken und sähen lieber einen Buseinsatz. Tarife sind ein Politikum, werden sie in Richtung verursachergerecht und kostendeckend verschoben, dann befürchtet man eine Rückwärtsverlagerung hin zum Individualverkehrsmittel.

Unser Verkehrssystem basiert noch grösstenteils auf dem Strassen- und Schienennetz von 1980. Dessen damals noch vorhandene Reserven sind unter anderem wegen der Zuwanderung ausgereizt, es stösst an seine Grenzen. Die Bevölkerung im Kanton Zürich wächst in den nächsten 30 Jahren nochmals um mindestens 200 000 bis vielleicht sogar 300 000 Menschen an. Selbst wenn sich die individuelle Mobilitätsnachfrage stabilisierte, würde nochmals ein massiver Bedarf an Verkehrsleistung entstehen. 30 Jahre sind auch ein guter Prognosehorizont, passend zum Realisierungszeitraum von grossen Infrastrukturvorhaben: 15 Jahre für ein Tram, 25 Jahre für eine Hochleistungsstrasse.

Zusätzlicher Ausbau der Infrastruktur Der Regierungsrat hat entsprechend vorgesorgt und möchte die Hälfte dieser zusätzlich erforderlichen Verkehrsleistung mit dem ÖV übernehmen. Dieses Gesamtverkehrskonzept

stammt aber aus dem Jahr 2006! Damals gab es noch keine Personenfreizügigkeit und auch keine Finanzkrise.

Die Bevölkerung im Kanton nimmt nochmals um mindestens zweimal eine Stadt der Grösse von Winterthur zu, schwerpunktmässig in den urbanen Wachstumsregionen Glatttal und Limmattal. Dies erfordert zusätzlich zur bereits heute notwendigen «Engpassbeseitigung» einen gewaltigen zusätzlichen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Will man das zusätzliche Wachstum zur Hälfte mit dem ÖV abfangen, so kommt dies einer Herkulesaufgabe gleich.

Nimmt man diese Aufgabe unter die Lupe, stellt man fest, dass die technische Machbarkeit eigentlich noch gegeben ist (mit einer unterirdischen Metro oder weiteren S-Bahn-Tunneln). Auf die wirtschaftliche Machbarkeit gehe ich noch genauer ein, und auch zur Durchführbarkeit, das heisst, ob das Vorhaben rechtliche und übergeordnete Rahmenbedingungen erfüllen kann und auch die erforderlichen Mehrheiten erhält, setze ich mehr als nur ein grosses Fragezeichen.

Die Frage nach der wirtschaftlichen Machbarkeit beantwortet folgende grobe Abschätzung: Die Bevölkerungszunahme bis 2040 sei zurückhaltend geschätzt 200 000, die Realität wahrscheinlich höher. Daraus ergeben sich – unter der Annahme, dass nach 2020 die individuelle, täglich zurückgelegte Strecke nicht mehr zunimmt – eine Zunahme der Gesamtverkehrsleistung im Kanton Zürich von 18,3 auf 22,3 Milliarden Kilometer pro Jahr.

Die Übernahme der Hälfte dieses Zuwachses würde die ZVV-Verkehrsleistung von heute 3 auf 4,4 Milliarden Personenkilometer im Jahr 2030 anwachsen lassen.

Ein mittlerer, heute zusätzlich angebotener Personenkilometer kostet rund 45 Rp./km, multipliziert mit dem Zuwachs von 1,4 Mia. km ergibt jährliche Betriebskosten von 630 Mio. Franken! Die Kantonsverfassung schreibt zwar eine Förderung des öffentlichen Verkehrs vor, aber doch nicht um jeden Preis. Bisher gab der Kanton für die Strasse jährlich 200 Mio. aus, sowie zusammen mit den Gemeinden 400 Mio für den ZVV. Will der Regierungsrat wirklich die Hälfte des Verkehrswachstums mit dem ÖV auffangen, müsste der Kanton zukünftig für den Verkehr rund das Doppelte bezahlen, selbst wenn durch

die grössere Zahl Zug-/Trampendler zusätzlich rund 150 Mio. an zusätzlichen Abonnementeinnahmen eingespielt werden könnten.

Der regierungsrätliche Plan A sieht also für die Hälfte des Mehrverkehrs die Lösung darin, dass diese vom ÖV aufgenommen wird. Für die andere Hälfte müssen die ebenfalls voll ausgelasteten Strassenkapazitäten auch ausgebaut werden. Über deren Kosten habe ich nichts ausgesagt, weil hier nur sehr wenig im Tun ist. Ein Lichtblick ist, dass der Kanton sich auf dem Gebiet der Stadt Zürich um den Weidhaldetunnel kümmern will. Wie vorher schon kurz angetönt dauert der Bau einer Strasse rund zehn Jahre länger als der Bau einer Tramlinie, denn diese hat den Vorteil, dass meistens die Strasse bereits existiert. Es kann also nicht zuerst auf den ÖV gesetzt und erst dann, wenn die Ernüchterung eingesetzt hat, nach neuen Strassen Ausschau gehalten werden.

Prioritärer Strassenausbau Die SVP fordert daher einen prioritären Strassenausbau, denn mit 600 Mio. jährlich liesse sich einiges umsetzen – und zwar in Richtung funktionierendes Strassennetz und nicht nur als Pflästerli. Zusätzlich muss ein sofortiger Abbruch der KapazitätsabbauÜbungen erfolgen. Aber diese Kapazitätsabbau-Philosophie ist in der regierungsrätlichen Gesamtverkehrskonzeption verankert, dort fehlen nicht nur Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, es taucht für die Strassenvorhaben sogar der Begriff «angebotsorientiert» auf, was nichts anderes heisst, als dass man das Angebot künstlich tief halten will, um eine lenkende Wirkung auf eine ausufernde Siedlungsentwicklung zu erzielen. Der Regierungsrat hat dabei aber nicht mit so viel Zuwanderung und nicht mit knapper werdenden Finanzen gerechnet.

Das ist nun die Situation in der kantonalen Verkehrspolitik, doch woran liegt es? Verkehr ist ein hochkomplexes Thema, die Fachleute und nur in begrenztem Ausmass noch die Politik bestimmen den Weg! Dann kommt noch eine fatale Zeiterscheinung dazu: «Man» glaubt an die 2000-W-Gesellschaft, dass sie machbar sei, und dass das Auto, so wie wir es heute kennen, verschwinden wird. Da ist einzig unsere Partei, die sich diesem «Mainstream» nicht unterwirft. Aber unsere SVP-Exekutiv-Mitglieder scheu-

Christan Meier bei seiner Standortbestimmung. Kantonsrat Lorenz Habicher, Nationalrat Max Binder, Kantonsrat Jakob Schneebeli, Kantonsrat Roland Scheck und ZVV-Direktor Franz Kagerbauer hören gespannt zu (v. l. n. r.).

en sich davor, klare Positionen zu beziehen. Tatsächlich sah die politische Grosswetterlage bis vor kurzem düster aus: 2011 hat die Stadt Zürich die Städteinitiative angenommen, der MIV müsste bis 2021 um rund einen Viertel eingeschränkt werden. 2012 entschied das Bundesgericht gegen die Oberlandautobahn sowie das Volk für die Kulturlandinitiative, die insbesondere weitere Umfahrungsstrassen verhindern dürfte. Die Kantons- und Gemeindeexekutiven dürfen sich trotzdem nicht einschüchtern lassen, denn das kürzlich zu Gunsten eines Strassenneubaus zur Umfahrung Ottenbach klar ausgefallene Volksverdikt bedeutet «Licht am Ende des Tunnels».

Gesamtverkehrskonzept überarbeiten Wo muss die Verkehrspolitik den Hebel ansetzen? Sicher muss der Regierungsrat das veraltete (und ideologisch gefärbte) Gesamtverkehrskonzept überarbeiten. Erstens muss es auf realistischen Prognosen basieren, und zweitens muss erkannt werden, dass im urbanen Raum der Verkehr nicht als Werkzeug der Siedlungspolitik tauglich ist. Jährlich wechselt knapp 10 % der Zürcher Bevölkerung seine Wohnung, und dies häufig aus Motiven, die keinen Zusammenhang mit der Verkehrssituation aufweisen. Darum ist der Hebel, also die Wirkung, die ein Verknappen von Verkehrsangeboten auf die Siedlungsentwicklung ausübt, nicht effektiv.

Parteiprogramm umsetzen Und wo muss die SVP für eine vernünftige Verkehrspolitik den Hebel ansetzen? Auch bei unseren Exekutivmitgliedern. Da die Verkehrsthematik – wie bereits erwähnt – sehr komplex ist, muss die SVP Arbeitshilfen haben.

Dies beginnt mit dem Parteiprogramm. Hier legt die SVP Wert darauf, dass im Speziellen unsere Parlamentarier und die Exekutivmitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach der Wahl auch halten, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Exekutivmitglieder sind nochmals gefordert, werden sie doch nach dem Majorzwahlsystem gewählt, müssen also auch bis weit ins Gutmenschenlager hinein Stimmen holen können.

Die Verlockung ist daher gross, über das realistische, bezahlbare hinaus noch Zückerchen für eine breite Wählerbasis einzusetzen, um die Wiederwahl in vier Jahren zu sichern.

Wenn also der Wunsch nach Verkehrsberuhigung kommt, soll ein Gemeinderat sich bewusst sein, dass diese Verkehrsberuhigung einer Verkehrsbehinderung und damit einem Kapazitätsabbau gleichkommt. Geld ausgeben, um nachher weniger Verkehrskapazität zu haben als vorher, dies widerspricht nicht nur elementarster SVPLogik! Mit den zu erarbeitenden Arbeitshilfen schafft die SVP die Voraussetzungen, dass die Verkehrspolitik taugliche Lösungen hervorbringt. Der Kanton Zürich braucht Lösungen, schnell und bezahlbar!

POLITIK ZUM ANFASSEN IN ANDELFINGEN

Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden In Andelfingen zeigte der Finanzfachmann Hans Geiger die Gründe und die Folgen der globalen Finanzkrise auf, welche noch lange nicht ausgestanden sein wird.

Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung zum Steuerabkommen mit Deutschland.

RoMü. In Andelfingen macht die örtliche SVP-Sektion Politik zum Anfassen. Diese jährlich wiederkehrende Politveranstaltung ist durchaus auch über die Parteigrenzen hinaus beliebt, wobei es immer wieder Gastredner sind, welche dem Anlass eine gewisse Brisanz und zugleich eine Prise Aktualität verleihen. «Mit dem diesjährigen Referenten Hans Geiger haben wir einen Finanzfachmann gewinnen können, welcher den Überblick über die aktuelle globale Finanzkrise hat», betonte Alexia Heine.

Der 69-jährige Finanzkenner war zuerst in der ehemaligen Schweizer Kreditanstalt tätig, bis er 1997 als Ordinarius an die Uni Zürich berufen wurde.

In den letzten Jahren erwies er sich als grosser Finanzfachmann und äusserte sich immer wieder sehr engagiert und pointiert zur grossen nationalen und insbesondere auch internationalen Banken- und Finanzkrise. Insbesondere die Eurokrise und die Weissgeldstrategie sind aktuelle Schwerpunktthemen, zu welcher er sich in Andelfingen ungeschminkt und vor allem auch verständlich äusserte.

Aktuell liegt ihm das für ihn katastrophal ausgehandelte Steuerabkommen mit Deutschland mit der Abgeltungssteuer auf dem Magen.

Dabei spielt der Umstand eine Rolle, dass sich die Schweiz verpflichten soll, auf ihrem Staatsgebiet Steuern für einen Drittstaat einzuziehen. «Ich hoffe, dass uns beim vorgesehenen Steuerabkommen der SPD-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hilft, dieses unsägliche Abkommen doch noch zu Fall zu bringen», hielt Geiger einleitend fest. Für ihn ist ein Scheitern des Abkommens nicht tragisch.

«Mit dem möglichen Scheitern des Vertrages werden die deutschen Bankkunden gleich wie jene aus den anderen 188 Ländern der Welt behandelt», so Geiger.

Beim Euro ortet Geiger das aktuelle Problem nicht bei der eigentlichen Währung. In den 17 Eurostaaten liegt die Neuverschuldung mit 4 Prozent deutlich unter jener der USA und Grossbritannien mit je 9 Prozent respektive Japan mit 8 Prozent und auch nicht bei der Staatsverschuldung hinsichtlich des BIP, sondern in der politischen Struktur mit 17 Staaten. Das

eigentliche Kernproblem ortet Geiger darin, dass die in den Maastrichter Verträgen festgelegten Punkte im Rahmen des Stabilitätspaktes konsequent − auch von grossen Staaten wie Deutschland und Frankreich − nicht eingehalten worden sind. Zudem sind nie die eigentlich geforderten Sanktionen gegen Verstösse des Paktes sanktioniert worden.

Auch die EBZ verstösst mit ihrer Geldpolitik gegen den Vertrag von Lissabon. Er machte aber auch deutlich, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) mit ihren Interventionen den Euro nicht retten kann.

wollen nun an Geld kommen, welches in der Schweiz liegt», so Geiger.

Diese aktuelle wirtschaftliche Lage in Verbindung mit der Finanzkrise verleitet immer mehr Anleger, ihre Vermögen im Euro- und auch teilweise im Dollarraum abzuziehen und in der Schweiz in Franken anzulegen, um sich vor möglichen Verlusten besser zu schützen.

Geiger ging mit der Politik hinsichtlich des Datenaustausches mit anderen Ländern, insbesondere mit den USA, auch scharf ins Gericht, wohin man zuerst Kundendaten und anschliessend gar noch Personaldaten lieferte.

Steueroase sein Die aktuelle Ruhe im Euroraum führt Geiger auf zwei Gründe zurück: indem die EBZ unbeschränkt Staatsobligationen von krisengeschüttelte Ländern aufkaufen kann und das deutsche Bundesverfassungsgericht betreffend Rettungsschirm grünes Licht erteilt hat. Geiger plädierte aber auch für die Schweiz als Steueroase. «Gerade dass die Schweiz von der aktuellen Finanzund Schuldenkrise verschont ist, macht viele Staaten neidisch und diese

Inflation erwünscht Keinen guten Faden liess Geiger an jenen Regierungen und Zentralbanken, welche immer ihren Willen gebetsmühlenartig betonen, mit ihrer Geldund Finanzpolitik eine mögliche Inflation mit allen Möglichkeiten bekämpfen zu wollen. «Das Gegenteil ist der Fall.

Viele Länder sind bestrebt, mit einer bewusst in Kauf genommenen Inflation ihren eigenen Schuldenberg und somit die drückenden Staatsschul-

den abzubauen», so Geiger mit aller Deutlichkeit. Auch der Weissgeldstrategie erteilte Geiger eine Absage. «Die Schweiz kann hier den von Bundesrätin Eveline Widmer–Schlumpf geäusserten Wunsch und Aufruf, dass auch andere Staaten Massnahmen ergreifen, um eine Steuerkonformität zu gewährleisten, nicht weltweit umsetzen oder gar aufzwingen». Andere Bankenplätze und Staaten werden sich kaum von aussen in ihre Karten blicken lassen. Geiger verwies hier beispielsweise auf die verschiedenen Ausnahmeregelungen im Steuerabkommen mit Grossbritannien, wo die Kanalinseln oder Kolonien ausgeklammert sind. Auch gibt es in den USA einzelne Staaten, welche sich nicht um solche Fragen kümmern.

Abschliessend zeigte sich Geiger überzeugt, dass die Schweiz ihren Finanzplatz weiterhin behaupten kann, sofern die Banker mit ihrem Wissen und Können ihren Job gut machen.

«Wir sind immer noch die Uhrmacher im internationalen Bankgeschäft», so Geiger. Hans Geiger geht davon aus, dass die globale Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden ist.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

Fadegrad Realpolitik VON ROLF A. SIEGENTHALER

Wie lange braucht das AKW Leibstadt, um 100 000 kWh Strom zu produzieren? Antwort: 5 Minuten. Wie lange braucht die grösste Solar-Anlage in Wetzikon dafür? Antwort: drei Jahre und vier Monate. Ok, vermutlich ist die grösste Solar-Anlage Wetzikons nicht besonders gross. Eine der grössten Anlagen der Schweiz, jene auf dem Mont Soleil, produziert im Jahr ca. 550 000 kWh. Sie wissen, dass ich dem Ausstieg aus der Kernenergie skeptisch gegenüberstehe.

Wer solche Zahlen vergleicht, kann gar nicht daran glauben, dass es ohne weiteres möglich sein kann, die Leistung unserer KKW ohne grobe Konsequenzen für die Wirtschaft, aber auch jeden einzelnen Bürger, zu vollziehen. Misstrauisch machen auch die Frohbotschaften der Gasindustrie, die verkündet, sie könne sauberste Kraftwerke bauen. Die propagierte 2000-Watt-Gesellschaft schwärmt von einem Energieverbrauch wie in den 50er Jahren.

Tschüss Wärmepumpen, Handy, Computer, E-Bike, Hybridauto, AluIndustrie usw. Aber was hat das mit den Wahlen in der Stadt Zürich zu tun? – Mir passt es nicht, dass ein Grünliberaler gute Chancen hat, gewählt zu werden. Die wollen nämlich auch zurück in die 50er Jahre und meinen nicht die Mode oder die Musik, sondern den Energieverbrauch.

Sie kommen smart daher, ohne Birkenstocksandalen und Jutejöppchen. Sie sind meistens jung, gut ausgebildet und haben Visionen.

Helmut Schmidt riet, wer Visionen habe, solle sich zum Arzt begeben.

Hohe Ziele sind ehrenwert, aber mit Illusionen zu regieren, ist zerstörerisch. Wir haben in unserem Stadtrat heute vier Sozialisten, zwei Grüne, einen Christdemokraten und zwei Freisinnige. Im Moment schaut es fatal danach aus, als ob ein Freisinniger durch einen Grünliberalen ersetzt würde. Ja, ich weiss, auch der freisinnige Vorsteher der Industriellen Betriebe befürwortet die 2000Watt-Gesellschaft. Aber Marco Camin hat einen gewerblichen Hintergrund. Er könnte wenigstens beim Verkehrsdossier ein Gegengewicht bilden und er weiss, was es heisst, sein Geld selbst zu verdienen. Die SVP hat keine Wahlchancen, da haben wir inzwischen genügend Erfahrungswerte. Dafür würde eine SVPKandidatur die Erfolgsaussicht des Gewerblers Camin vernichten. Wir würden indirekt den Grünliberalen zum Gewinn verhelfen. Wollen wir das – und dafür erst noch einen Wahlkampf leisten? Die GLP wird allenfalls geschwächt, wenn die Juso und AL antreten. Eine FDP-Kandidatur ohne Konkurrenz der SVP könnte sich deshalb durchsetzen. Bei aller fehlenden Sympathie für die FDP wäre es mir lieb, ihre Kandidatur würde nicht wegen der SVP scheitern.

Wenn wir antreten, käme dies kontraproduktiver Zwängerei gleich, was uns 2014 bei den Gesamterneuerungswahlen kaum Sympathiestimmen bringen dürfte. Blicken wir in die Zukunft! Realpolitik ist nicht heldenhaft, aber vielleicht längerfristig erfolgreich.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Unsinn ist Mehrheitsfähig – gesunder Menschenverstand bleibt in der Opposition Der Gemeinderat ist ein gutes Übungsfeld: da lernt man immerhin, was später auf anderen Ebenen eine gute Grundlage bildet.

Das hilft über den Ärger hinweg, wenn Unfug eine Unterstützung findet, Menschenverstand aber in der Versenkung verschwindet.

B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Wenn an den langen neuerRatsabenden dings Sandwiches gesponsert werden, so kommt Geschäften, die während der Ablieferung der Zwischenverpflegung traktandiert sind, eine äusserst geteilte Aufmerksamkeit zu: da verschwindet die Hälfte der Ratsmitglieder im Foyer und demonstriert, wie bedeutsam die Debatten sind. So war es auch diesmal, zumal die Geschäfte lange weilten − abgesehen vom Highlight des überwiesenen SVP-Postulates von Guido Bergmaier und Roland Scheck, das mehr Kosten-Transparenz bei öffentlichen Planauflagen verlangt.

Grüner Salat mit ranzigem Dressing wird überwiesen …

Mehr zu denken gaben allerdings die Vorstösse, die vor Wochenfrist überwiesen wurden, handelte es sich dabei um grünideologischen Salat, der sich als mehrheitsfähig erwies. So soll denn nun doch allen Ernstes in der Stadt bei Lichtsignalen eine «Grüne Welle» so organisiert werden, dass sie insbesondere den Velofahrern zugute kommt; das heisst bei Tempo 20. Welchen Verkehrssalat solche Temporeduktionen nach sich ziehen, ist den Ideologen nicht klar – oder doch bewusst, wenn es da um eine gezielte Behinderung des Autoverkehrs zugunsten der Velofahrer geht?

Noch dreister ist die Motion der Grünliberalen, die monieren, dass die Parkhäuser in der Stadt leer stehen und es oberirdisch zu Suchverkehr komme.

Kein Wunder, da in den Parkings die Tarife viel zu hoch sind. Doch statt hier auf eine Tarif-Reduktion hinzuarbeiten, will man eine massive Erhöhung der Parktarife für oberirdische Parkplätze erzwingen – und zwar auf das horrende Niveau der Parkhäuser. Dies hat der Schreibende im Rat als «Road Pricing» am ruhenden Verkehr bezeichnet, welches schon lange eine unrühmliche Tradition geniesse: So werden im Rahmen des «historischen Kompromisses» oberirdische Parkplätze abgebaut, wenn neue Parkfelder in Parkhäusern entstehen. Das heisst, dass diese neuen Parkplätze in Parkhäusern nicht nur viel teurer sind als die abgebauten oberirdischen es waren, sondern dass sie auch in der Nacht und an Wochenenden teures Geld kosten, zu Zeiten, in denen die Parkplätze an der frischen Luft kostenlos waren.

Da haben die Grünliberalen, die diesen Vorstoss mit den Grünen im Genick in die Wege leiteten, eines bewiesen: Dass sie vor allem Grün sind und von Liberal teuflisch wenig halten.

Geradezu harmlos war dann jener überwiesene Vorstoss, gemäss dem die Velofahrer auch bei Rot rechts abbiegen dürfen.

Da muss man wissen, dass viele Velofahrer ohnehin schon bei Rot über die Kreuzung radeln und die Autofahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern nötigen.

… und bürgerliche Filetstücke lässt man vergammeln Betreffend der Wirkung von Vorstössen, die wir im Zürcher Stadtparlament einreichen, besteht Grund genug, desillusioniert zu sein: Finden sie nämlich eine Mehrheit, wie die Postulate des Schreibenden zum gekröpften Nordanflug auf den Zürcher Flughafen − mit dem Zürich Nord entlastet werden soll − so setzt sich der Stadtrat bei den zuständigen Instanzen ohne Enthusiasmus für das Pflichtprogramm ein: Damit wird aber kaum viel bewegt – da müsste man schon auf nationaler Ebene vorstellig werden.

Doch etwas Bewegung kommt nun doch in die starren Fronten und erste Testflüge mit der dafür notwendigen Satellitennavigation wurden absolviert und eine neue Variante mit Anflügen aus Osten werden evaluiert.

Bei anderen Vorstössen, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen,

finden sich keine Mehrheiten, wenn die eine Ratsseite ideologisch festgefahren ist: So versperren Tramkompositionen oft dann die Kreuzungen, wenn für die Autofahrer die Ampel – kurz genug – auf Grün steht: Sei das, wenn der Tramzug mitten auf eine Kreuzung fährt und hier stehen bleibt, da ein anderes Tram die Haltestelle blockiert, sei das, weil eine lange Komposition bei Grün für Autos über die Strasse bummelt; da wird es dann, kaum ist die Strasse frei, jeweils wieder rot.

Der Schreibende hat ein entsprechendes Postulat zur Behebung solcher Missstände eingereicht, doch Unverständnis löst es aus, wenn mit der Linken eine Mehrheit findet, der Verkehrsbehinderung müsse nicht abgeholfen werden.

Soll das heissen, wenn der ohnehin schon priorisierte ÖV den Privatverkehr behinderte, sei das eine gute Sache?

Parolen zur Volksabstimmung vom 25. November 2012 Vorlage Stadt Zürich 1.

Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitionsbeitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft, einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Erhöhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebsbeitrags um 7,5 Mio. Franken

NEIN

SVP STADT ZÜRICH: PARTEIPROGRAMM 2014–2018

Bürgerliche Politik für Zürich Die SVP Stadt Zürich vertritt eine klare, bürgerliche Politik. Das SVP-Parteiprogramm bildet die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Das aktuelle Parteiprogramm wurde zu Beginn der laufenden Legislatur von den Delegierten abgesegnet. Der Titel «Bürgerliche Politik» ist Programm und Auftrag: Es bildet die verbindliche Basis für die Tätigkeit der Mandatsträger.

Die SVP bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand soll nur tun, was private Unternehmen nicht können.

Der Staat soll seine Bevormundungsrolle aufgeben und zu seinen ursprünglichen Aufgaben zurück finden: Infrastruktur bereitstellen, Eigentum garan-

tieren, Sicherheit schaffen. Hauptaufgabe ist es weiterhin, die ausser Kontrolle geratenden Staatsausgaben zu stabilisieren. Das Parteiprogramm verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der interessierte Bürger wissen, wofür die SVP Stadt Zürich steht.

Zweitens sollen die Parlamentarier und Verantwortungsträger ein Argumentarium erhalten. Das Parteiprogramm ist ihr politischer Auftrag in der laufenden Legislatur.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben das Programm gelesen und die Liste der SVP in der Annahme eingeworfen, dass die gewählten Gemeinderäte der SVP den Inhalt mit Leben füllen und umsetzen. Die SVP hält sich an ihr Programm.

Verlässlichkeit gegenüber den Wählern ist für uns ein hoher Wert!

Aktualisierung des SVP-Parteiprogramms Die Hälfte der Legislatur ist um, und die SVP Stadt Zürich beginnt mit der Basisarbeit für das Parteiprogramm 2014– 2018. Es wird in der Stossrichtung gleich sein wie das aktuelle Parteiprogramm. Es hat sich bewährt; Richtungsänderungen sind nicht nötig. Klare bürgerliche Politik für den Mittelstand, für Familien, für fleissige, ehrliche Schweizer, für Kleinunternehmer, für Fachgeschäfte, Selbständige, Handwerker und Dienstleister, für Angestellte, für eine lebenswerte, gepflegte Stadt und für einen schlanken, sparsamen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt.

Eine Arbeitsgruppe, die der Geschäftsleitung unterstellt ist, plant eine Reihe von Veranstaltungen und Klausuren, um unser Parteiprogramm zu aktua-

lisieren. Die Gemeinderats-Fraktion, städtische Kantonsräte, Schulpflegerinnen und Schulpfleger, Delegierte, die Kreisparteien und alle SVP-Mitglieder sind eingeladen, an den Veranstaltungen und Arbeitstagungen teilzunehmen. Die Daten der Klausuren und Veranstaltungen werden rechtzeitig im «Zürcher Boten» veröffentlicht.

Das Parteiprogramm 2014−2018 wird wiederum von der Basis erarbeitet und wird wie das aktuelle Programm die Richtschnur und das Leitbild für unsere gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter sein. Mit klarer, bürgerlicher Politik, welche die Anliegen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt, wollen wir vorausschauend bei den Wahlen im Frühling 2014 Stimmenanteile und Sitze gewinnen und in den Stadtrat einziehen.

VOLKSINITIATIVE «HAFENKRÄNE NEIN»

Auch bewilligtes Bauprojekt kann verhindert werden Anlässlich der Vorprüfung der Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» hat der Stadtrat von Zürich ein völlig missglücktes Presse-Communiqué herausgegeben. Anstatt wertungsfrei über die festgestellte Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu berichten, stichelt er öffentlich gegen die Volksinitiative.

ROLAND SCHECK KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3

Die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» fordert, dass mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur aufgestellt werden darf. Die Volksinitiative stellt damit sicher, dass es in der Geschichte der Stadt Zürich nie mehr einen Fall Hafenkran geben wird.

Stadtrat die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften feststellte, lautete der Titel der Medienmitteilung: «Bewilligtes Bauprojekt kann nicht durch Volksinitiative verhindert werden». In Ergänzung zu juristischen Erklärungen geht die stadträtliche Medienmitteilung irrelevanterweise auch auf vergangene Arbeitsschritte in der formalen Ausgestaltung der Initiative ein. In seiner Medien-Mitteilung zur Bekanntgabe des Vorprüfungs-Resultats über die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» nahm der Stadtrat eine Wertung vor, die in diesem Zusammenhang in keiner Weise opportun ist.

Wertung nicht opportun Das Initiativkomitee «HafenkräneNein» nahm deshalb die Medienmitteilung des Stadtrats vom 24. Oktober 2012 mit grossem Erstaunen zur Kenntnis.

Anstatt die Öffentlichkeit über die erfolgreiche Vorprüfung der Volksinitiative zu informieren, in deren Rahmen der

Politischer Druck wird erhöht Die Volksinitiative wird nicht nur sämtliche zukünftigen Kunstprojekte mit Hafeninfrastruktur im öffentlichen Raum unterbinden, sondern gleichzeitig auch den politischen Druck auf den Stadtrat erhöhen. Und zwar in einem Ausmass, das den Stadtrat eigentlich dazu bringen

müsste, auf das Aufstellen des Hafenkrans zu verzichten. Die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich wird sich bis 2014 angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern. 2014 ist auch Wahljahr und mit der bis dann zustande gekommenen Initiative «Hafenkräne-Nein» liegt dem Stadtrat ein wuchtiges Misstrauensvotum der Bevölkerung vor. Vor diesem Hintergrund wird nicht einmal dieser Stadtrat die Skrupellosigkeit besitzen, sinnlos Steuergeld zu verschleudern, die Stadt zu verschandeln und den Volkswillen derart mit Füssen zu treten.

Stadtrat pokert hoch Die Medienmitteilung des Stadtrats erstaunt in seiner Absolutheit aber auch auf der juristischen Ebene. Offenbar ist ihm nicht bewusst, dass die durch seinen Rechtskonsulenten jeweils zitierten Verwaltungsgerichtsurteile gar nicht auf den konkreten Fall Hafenkran anwendbar sind. Auch scheint ihm nicht bewusst zu

sein, dass die Ausgangslage bei einer allfälligen Annahme der Initiative durch das Stimmvolk zum Zeitpunkt vor der eigentlichen Realisierung des Hafenkrans juristisch offen ist. Ausgewiesene Baurechtsspezialisten sehen in diesem Fall nämlich den geplanten Hafenkran auf juristischem Weg als verhinderbar.

Nur wenn die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» nach dem Aufstellen des Hafenkrans stattfinden sollte, gäbe es keinen Weg mehr, den Hafenkran zu verhindern. Aber dazu wird es nicht kommen, denn die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» wird politisch bewirken, dass der Stadtrat den geplanten Hafenkran gar nicht erst aufstellt.

Wenn der Stadtrat also mit seiner mutigen Aussage «Bewilligtes Bauprojekt kann nicht durch Volksinitiative verhindert werden» hoch pokert, hält das Initiativkomitee mit folgender Antithese dagegen: «Mit Volksinitiative kann auch bewilligtes Bauprojekt verhindert werden».

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Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

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Die Junge SVP Zürich West / Stadt lädt ein zur:

Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Kontradiktorischer Podiumsdiskussion

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil

zur kant. Volksabstimmung vom 25. November 2012

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Bei Fragen: 044 783 99 11

Prima-Initiative (Grundstufe)

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Donnerstag, 15. November 2012, 19.30 Uhr (Türöffnung ab 19.00 Uhr) Kath. Pfarramt, St. Josef, Burghaldenstrasse 5, 8810 Horgen Es diskutieren: JA Urs Keller (Leiter der Prima-Initiative, Sekundarlehrer)

NEIN Anita Borer (Kantonsrätin SVP, Präsidentin JSVP Kanton Zürich)

SVP-Fachtagung «Asylpolitik am Ende?»

Datum Zeit Ort Teilnehmer

Nach der Veranstaltung offeriert die JSVP Zürich West / Stadt einen Apéro.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Öffentliche Podiumsdiskussion zur kant. Volksabstimmung

Kindergarten oder Grundstufe?

Dienstag, 13. November 2012 20 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen Für Kindergarten: • Anita Borer, Kantonsrätin, Uster (SVP) • Dr. Hannes Geiges, Kinderarzt / Komitee 2 x Nein, Rüti (CVP) Für Grundstufe: • Christoph Alder, Schulpräsident, Uetikon am See (SP) • Christian Haltner, a. Präsident VZS / Komitee prima-Initiative 2xja, Stäfa (FDP) Nach der Veranstaltung sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.

Samstag 24. November 2012 9.30–13.00 Uhr (anschliessend Apéro) Hotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte.

Teilnehmerzahl beschränkt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangsdatums berücksichtigt.

Ablauf 9.30 Uhr Begrüssung / Einführung Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 9.45 Uhr Missstände im Schweizer Asylwesen Nationalrat Christoph Blocher (ZH), ehem. Vorsteher EJPD 10.00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen Alltag Luzio Kindschi, stv. Kripochef Kanton GR 10.15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug?

David Keller, Chef Amt für Migration Kanton SZ, Präsident VKM 10.30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel Rorschach Nationalrat Thomas Müller (SG), Stadtpräsident von Rorschach 10.45 Uhr Kaffeepause 11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht BFM – Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration 11.40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten und Fragen aus dem Publikum Moderation durch Tagungsleiter 12.40 Uhr Schlusswort Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter Ca. 13.00 Uhr Ende der Tagung, anschliessend Apéro

15‘ 15‘ 15‘ 15‘ 15‘

20‘

60‘ 15‘

Anmeldetalon 

Ich nehme an der Fachtagung teil

Name/Vorname:

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Funktion:

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Adresse:

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Telefon/E-Mail:

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Bitte die Anmeldung bis spätestens am Montag, 19. November 2012 an Ariane Imobersteg, imobersteg@svp.ch oder Fax 031 300 58 59 senden.

Besten Dank.

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 45 • Freitag, 9. November 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 12. November 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 10. November 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 16. Politstamm mit Dölf Brack, Experte für Hooliganismus und Sicherheit. Er referiert zum Thema «Gewaltentwicklung im Sport».

Bezirk Dietikon / Aesch Donnerstag, 15. November 2012, 20.15 Uhr, Restaurant Landhus, Stamm zu den Themen: Wichtige Themen/Debatten im Bundeshaus Bern; Budget 2013 der Gemeinde Aesch; Informationen zur Primarschule und Erweiterungsbau Schule. Leitung: Bruno Thode, Präsident SVP Aesch. Es informiert Hans Egloff, Nationalrat (SVP), Petra Mörgeli, Präsidentin Primarschule (SVP) und Diego Bonato, Gemeinderat (SVP).

Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr, Hotel-Restaurant Sommerau Ticino, Dietikon, a. o. Parteiversammlung der SVP Dietikon zum Thema Limmattalbahn. Der Gesamtprojektleiter der Limmattalbahn informiert über den aktuellen Stand der Planung, anschliessend Fragerunde. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Bezirk Horgen / Oberrieden Sonntag, 11. November 2012, 17.15 Uhr, GAWO, Spielhofweg 12, Oberrieden, SVP-Novemberanlass (40 Jahre SVP Oberrieden). Als Gast anwesend ist Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich.

Er wird über aktuelle Themen referieren und anschliessend für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Vor und nach dem Referat wird uns der Lyra-Chor aus St. Petersburg unterhalten. Abgerundet wird das Programm mit einem Apéro mit feinen Häppchen. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per E-Mail oder per Telefon erwünscht. Die Kosten für den Anlass werden von der Parteikasse übernommen, Sponsoren sind jedoch jederzeit herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und sind überzeugt, dass Sie einen interessanten Abend mit uns erleben werden. Anmeldungen erwünscht an D. Hotz, Fachstrasse 16, 8942 Oberrieden, Telefon 044 720 06 50, E-Mail: hotz.peter@bluewin.ch.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 13. November 2012, 19.30 Uhr, Landgasthof Krone, Russikon, kleiner Saal, Parteiversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Hettlingen, öffentlicher Vortrag von Prof. emer. Dr. Hans Geiger zum Thema «Finanzkrise: Zusammenhänge und Ausblick». Der Eintritt ist frei.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 10. November 2012, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Ebenso Unterschriftensammlung für die Initiative www.hafen kraene-nein.ch.

Samstag, 17. November 2012, 9.00−12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Ebenso Unterschriftensammlung für die Initiative www.hafen kraene-nein.ch.

Samstag, 24. November 2012, 9.00−12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Ebenso Unterschriftensammlung für die Initiative www.hafen kraene-nein.ch.

SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. November 2012. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 24. November 2012, 8.30–12.30 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.

Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVPFrauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich.

Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauensvp-stadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

VERANSTALTUNGEN ZUR PRIMA-INITIATIVE Bezirk Horgen Donnerstag, 15. November 2012, 19.30 Uhr, Kath. Pfarramt, St. Josef, Burghaldenstrasse 5, Horgen, kontradiktorische Podiumsdiskussion zur Prima-Initiative. Es diskutieren Urs Keller (Leiter der Primainitiative, Sekundarlehrer) und Kantonsrätin Anita Borer (Präsidentin JSVP Kanton Zürich). Türöffnung ab 19.00 Uhr. Nach der Veranstaltung offeriert die JSVP Zürich West / Stadt einen Apéro.

Bezirk Meilen Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zur kantonalen Volksabstimmung «Kindergarten oder Grundstufe?». Für Kindergarten: Anita Borer, Kantonsrätin, Uster (SVP); Dr. Hannes Geiges, Kinderarzt / Komitee 2 x Nein, Rüti. Für Grundstufe: Christoph Alder, Schulpräsident, Uetikon am See (SP)

und Christian Haltner, a. Präsident VZS / Komitee Prima-Initiative, Stäfa. Nach der Veranstaltung sind alle herzlich zum Apéro eingeladen. Veranstalter: SVP, SP, Komitee Chance Volksschule, Komitee Prima-Initiative.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr, Kaserne, Theoriesaal 6, Aarau, öffentlicher Grossanlass der Offiziersgesellschaft Aarau zum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee – quo vadis?» mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Corina Eichenberger (FDP), Geri Müller (Grüne) und Beat Flach (Grünliberale).

Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr, reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner: Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO Energie Uster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundesrat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbund und Stadtjugendmusik.

Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle.

Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle.

Unterhaltung: Tambourenverein und Stadtmusik Uster.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Bülach, öffentliche Veranstaltung der Stadt Bülach («SOS-Bülach») zu den Themen Jugendgewalt, Cybergefahren, Facebook («Tatort Internet und Facebook: Sind Familie und Schule machtlos?»). Referat von Jugendpsychologe Allan Guggenbühl. Anschliessend Podiumsgespräch mit Allan Guggenbühl; Nationalrat Hans Fehr; Peter Gerber, Schulleiter; Thomas

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Werner, Chef Kinderschutz Stapo Zürich; Jürg Hintermeister, Stadtrat. Moderation: Iwan Santoro, Chefredaktor Radio 1.

E i n l a d u n g zum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Der Weg der Schweiz in die Zukunft Sonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, Biel Strandboden/Hayek-Park, direkt am See 10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert, Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien 14:00 Uhr - Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet von Treichlerformationen, Landeshymne - Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf - Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini, Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin - Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat - Beresina-Lied Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

2. Teil: Volksfest im Festzelt, Festwirtschaft und Unterhaltung ab 15:00 Uhr - Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli, Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Es laden ein: Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate, Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine weltoffene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt, Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt): UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01N IBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

www.stopp-eu-beitritt.ch