Der Zürcher Bote vom 23. November 2012 by SVP des Kantons Zürich

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FREITAG, 23. NOVEMBER 2012 NR. 47 54. JAHRGANG

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Parolen zur Volksabstimmung vom 25. November 2012

2 x Nein zu Prima-Initiative und Gegenvorschlag In der Volksabstimmung vom 25. November wird im Kanton Zürich über die Zukunft der Volksschule entschieden. Der Kindergarten wird abgeschafft und die Primarschule umgekrempelt, wenn Sie nicht 2 x Nein einlegen!

Die Prima-Initiative will die Grundstufe einführen. − Eine Grundstufenklasse besteht zu je einem Drittel aus Kindern, die im ersten und zweiten Kindergartenjahr wären und Erstklässlern. Zudem sind Kinder dabei, die eine Einschulungsklasse besuchten. Das heisst: Vier bisherige Niveaus gemischt in einer Klasse. − Jedes Jahr treten Kinder aus der Grundstufenklasse in die zweite Primarklasse über – nach zwei, drei oder vier Jahren. Jedes Kind absolviert die ersten Schuljahre völlig im eigenen Tempo und jährlich wechselt ein Drittel der Klasse. − Lesen, Schreiben und Rechnen gehören von Anfang zum Programm. − Damit die verschiedenen Tempi und der wechselnde Sozialverband einer Grundstufenklasse gut geführt werden können, braucht es eine halbe Lehrerstelle mehr pro Klasse (= 62 Millionen Franken Mehrkosten). Und grössere Schulräume (bei einem Drittel der heutigen Kindergarten-Räume müssten Anpassungen vorgenommen werden, ein weiterer Drittel wäre komplett ungenügend). Was nach Tohuwabohu tönt, verdient Skeptik. So scheiterte das neue Volksschulgesetz im ersten Anlauf 2002 an der Grundstufe. Diese wird seither an 87 Klassen ausprobiert. Vernichtendes Resultat der Schulversuche Die Evaluation dieses Versuchs (Schlussbericht 2010) ergab: Sobald

die Kindergärtler in die erste Klasse Tag von einer halben Lehrperson mehr kommen und für sie Lesen, Schreiben unterrichtet werden, hoffen die Initi! kürzere Schulzeit für und Rechnen auch zum Lehrplan ge-BEARBEITUNG auf 14:56 eine anten 13.11.12 hören, lernen sie schneller als Grund- das eigene Kind. Doch die frühe Verstufenschüler und überholen diese bis kopfung hat Folgen: Als SekundarlehEnde der dritten Klasse sogar. Kinder- rer spüre ich, wer zu wenig gespielt garten und Schule erzielen höhere hat; mathematisches GrundverständLeistungen als die Grundstufe, und nis kommt durch Klötze zählen, Musdies trotz weniger Lehrpersonen pro ter malen, sortieren, nicht durch ZeiKlasse. chen büffeln. Das ist ein vernichtendes Evaluationsresultat für die Grundstufe! Und Eltern verlieren Einfluss auch für Primarschulen, die sich Eltern kennen ihr Kind um Welten «grundstufenmässig» organisieren (al- besser als dies Lehrpersonen tun. Mit tersdurchmischtes individualisieren- Kindergarten und erster Klasse kann des Lernen – adiL). Befürworter der die Einschulung ohne Einverständnis Prima-Initiative geben offen zu, dass der Eltern weder verkürzt noch verlänsie adiL in der ganzen Volksschule be- gert werden; Abweichungen werden vorzugen würden; Die Grundstufe soll sorgfältig beschlossen. Die Grundstuder Anfang sein, nachfolgende Stufen fe hingegen behandelt jede Einschukommen in Zugzwang. Realität: In lungszeit als Regelfall. adiL-Schulen ziehen Kinder ein GeFolgendes Beispiel zeigt, wie dahörschutzgeräten («Pamir») an, wenn durch Eltern an Einfluss verlieren: Ein sie sich konzentrieren wollen. Und kluges, aber nicht sehr selbstsicheres selbst gescheite Kinder werden mit Mädchen hat nach zwei Jahren die sonderpädagogische Massnahmen ru- Lernziele der Grundstufe in Lesen higgestellt, wenn sie lieber Blöd- und Mathematik erreicht. Die Eltern sinn machen statt genug selbständig möchten dem Selbstvertrauen noch lernen. ein Jahr länger Zeit geben, doch sie Dabei würde reichen, wenn jemand bleiben chancenlos: Am Elterngesie führt. spräch sind sie mit zwei GrundstufenSeit Vorliegen der Grundstufen- lehrerinnen konfrontiert: «Die LernEvaluation verfolgt die Bildungsdi- ziele sind erreicht – wir können ihrem rektion das Projekt weniger engagiert Kind nichts mehr bieten». als im letzten Jahrzehnt. Das muss sie auch nicht, denn diese Rolle haben Kein freier Entscheid die Prima-Initianten übernommen. Sie mit Gegenvorschlag preisen verlockende Träume: Früh ei- Noch zum Gegenvorschlag, dem «Gegene Wege gehen (statt sich anpassen setz über die freiwillige Einführung lernen), mit ständig wechselndem der Grundstufe»: Weder Eltern noch Umfeld umgehen können (statt Bezie- Steuerzahler können in Gemeinde enthung im stabilen Klassenverband er- scheiden, ob die Kinder Grundstufe fahren). oder Kindergarten besuchen. Weil Lesen, Schreiben, Rechnen Diesen Entscheid, so will es das und – trotz gültiger Mundartinitiative Volksschulgesetz, trifft alleine die – Hochdeutsch schon ab dem ersten Schulpflege, Volksentscheide (Urne

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A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» Gesetz über die Einführung der Grundstufe

NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe

NEIN

C. Stichfrage

Leer lassen

Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

NEIN

Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»

NEIN

Vorlage Stadt Zürich 1.

Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitionsbeitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft, einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Erhöhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebsbeitrags um 7,5 Mio. Franken

oder Gemeindeversammlung) wären ungültig, ein Rekurs unmöglich. Eine Frage, die heute kantonsweit vom Volk diskutiert wird, wird dank Gegenvorschlag zur Sache weniger Akteure. Die meisten Schulpflegen werden so entscheiden, wie die umtriebigsten Eltern wollen, naturgemäss jene, wel-

NEIN

che die Veränderung eines Zustandes anstreben. Da mit der Grundstufe zudem Lehrpersonen mit einer zusätzlichen halben Stelle pro Klasse entlastet werden, interessiert es bald niemanden mehr, dass trotz dem immensen Aufwand die Kinder letztlich verlieren. 2 x Nein am 25. November!

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

Hintervorgehaltene Hände VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Sonntagszeitung ist tief besorgt über das «Image der Partei»: Mit Irritation verfolgten «viele» SVP-Politiker die «Husarenritte» von Christoph Mörgeli rund um dessen Jobverlust an der Universität Zürich. Zumindest sei zu hoffen, dass das Volk zwischen «unserer Partei und der Person Mörgeli unterscheiden kann». Das sagte angeblich «ein langjähriger Zürcher SVP-Nationalrat hinter vorgehaltener Hand». Er kann mit vollem Quellenschutz rechnen. Denn erstens gibt es viele langjährige Zürcher SVP-Nationalräte. Und zweitens beisst kein Journalist die hintervorgehaltene Hand, die ihn füttert. Die eine hintervorgehaltene Hand wäscht die andere. Damit stehen wir mitten in einem Qualitätsmerkmal der heutigen Qualitätspresse. Nämlich der pandemisch sich ausbreitenden medialen Seuche des Zitierens anonymer Zuträger. Egal, ob sie uns als «gewöhnlich gut unterrichtete Kreise» oder «anonyme Quellen» oder «Stimmen hinter vorgehaltener Hand» begegnen – es geht um den unappetitlichen, unethischen Umstand, dass Meinungsmacher nicht hinstehen. Sondern sich feige hinter Namenlosigkeit verstecken. Und dass Journalisten Zitate frei erfinden können. Dies geschieht mit zunehmender Tendenz. Die Zischler sehen sich immer ungenierteren Zeitungen gegenüber. Wem man den kleinen Finger gibt, der nimmt oft die ganze hintervorgehaltene Hand. Nur allein in der letzten Woche hatte die berühmte Hand unzählige Male ihre Hand im Spiel: «Hinter vorgehaltener Hand» rechnen Politikkreise damit, dass Silvio Berlusconi seine Tochter Marina ins politische Rennen schickt (Tages-Anzeiger). Die Wettbewerbskommission gehe wie die alte Fasnacht auch noch gegen die Detailhändler los, sagen Kritiker «hinter vorgehaltener Hand» (Der Sonntag). Bei der UBS hofft «hinter vorgehaltener Hand» kaum mehr jemand auf die Verabschiedung des Steuerabkommens auf den 23. November (Aargauer Zeitung). Gegen GC-Trainer Uli Forte tuscheln die Gegner «hinter vorgehaltener Hand» (Basler Zeitung). Und wir hören «hinter vorgehaltener Hand», dass der Besitzer des Hotels «Scuol Palace» 4,5 Millionen Schulden hat (Bündner Zeitung). Wir eilen im Handumdrehen zum Schluss: Die eine hintervorgehaltene Hand soll künftig wissen, was die andere tut. Man fahre sofort ab mit hintervorgehaltenen Händen. Dies erst recht, wenn sie sich in Unschuld waschen.

VORSCHAU WINTERSESSION Stabswechsel und Budget Die Wintersession der eidgenössischen Räte ist die Session der Stabwechsel. Auf den Thurgauer SVP-Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter folgt turnusgemäss die grüne Baselbieter Biobäuerin und Sozialarbeiterin Maya Graf. Im Ständerat übergibt der Freisinnige Appenzell Ausserrhoder Hans Altherr den Vorsitz dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Auch im Generalsekretariat der Bundesversammlung steht ein Wechsel bevor. Ende Juni nächsten Jahres geht Generalsekretär Christoph Lanz in den Ruhestand. Dessen Stellvertreter und Sekretär des Ständerates, der Bieler Philippe Schwab, soll sein Dossier übernehmen. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

1. Freudentage für SVP-Fraktion und Kanton Zürich Vier Tage nach seinem 62. Geburtstag wird ebenfalls turnusgemäss am 5. Dezember 2012 unser Zürcher SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Ueli Maurer, zur Wahl als Bundespräsident für das Jahr 2013 anstehen. Die Wahlfeier in seinem Heimatkanton und der offizielle Empfang werden am Donnerstag, 13. Dezember 2012, stattfinden. Ganz besonders freut mich die am ersten Sessionstag im Nationalrat stattfindende Vereidigung unseres neuen Zürcher Fraktionsmitglieds Gregor Rutz (40). Er löst den zurückgetretenen Bruno Zuppiger ab. Der Jurist und Unternehmer (Inhaber einer Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung) Rutz, dem ich auch an dieser Stelle alles Gute zum Start ins eidgenössische Parlamentarierleben wünsche, wurde bereits als Generalsekretär und Geschäftsführer der SVP Schweiz (2001–08) bundespolitisch national bekannt. Ausserdem engagierte er sich politisch als Verfassungsrat des Kantons Zürich (2000– 05) sowie als Kantonsrat (Mai 2011

bis November 2012) und Vizepräsident der SVP-Kantonalpartei. Den 6. Dezember 2012 habe ich in meiner Agenda ganz speziell «angekreuzt». Nicht etwa, weil das der Samichlaustag ist. An diesem Donnerstag der zweiten Sessionswoche erwarte ich Besuch aus meiner Wohn- und Heimatgemeinde Aesch. Gemeindepräsident Hans Jahn wird mit dem fünfköpfigen Gemeinderat und einer Delegation der Verwaltung im Bundeshaus erwartet. Ich freue mich sehr, meine Besucher ins Sitzungszimmer unserer Fraktion, durch verschiedene Räume der Bundesversammlung, auf die Besuchertribüne des Nationalrats und schliesslich ins bekannte Restaurant «Fédéral» gegenüber dem Parlamentsgebäude begleiten zu dürfen! 2. Jahresziele und Budget für 2013 Zu den Fixpunkten der Wintersession gehören in beiden Kammern die Erklärung zu den Jahreszielen des Bundesrates und die Verabschiedung des Voranschlags für das nächste Jahr. Bei Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und – gemäss Anträgen der vorberatenden Finanzkommissionen – Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken soll sich das Defizit des Bundeshaushalts auf rund 420 Millionen Franken belaufen. Die SVP-Fraktion wird auf die massiven Zuwachsraten im Bereich «Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit – Ent-

wicklungshilfe» sowie auf den stetigen Personalausbau und das Kostenwachstum im Informatikbereich der verschiedenen Departemente hinweisen und Ausgabenkürzungen beantragen. Weiter hat die Fraktion eine dringliche Interpellation zu den Sicherheitsproblemen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen beschlossen. Die Teilnahme der Schweiz kostet mit 100 Millionen Franken pro Jahr rund 14-mal mehr, als dem Volk vor der Abstimmung 2005 versprochen wurde (7,4 Mio. Fr. gemäss Abstimmungsbüchlein). Gleichwohl hat die Sicherheit insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen. Einbrüche nehmen sprunghaft zu, die Asylzahlen haben sich verdreifacht. Diese krasse Fehlinformation des Bundesrates vor der Abstimmung ruft nach dessen Antworten und nach einer parlamentarischen Debatte. 3. Fragwürdige internationale Währungshilfe Wegen der anhaltenden Schuldenprobleme verschiedener Mitglieder des Euro-Raums bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) eine starke Erhöhung seiner Mittel vor. Der Bundesrat beantragt, dafür aus der Bundeskasse weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Nach Überzeugung der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanziel-

le Risiken für die Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen. Die SVP wird sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an derartigen «Rettungsschirmen» wehren. Selbst Staaten wie die USA und Kanada beteiligen sich nicht an den nun vorgeschlagenen Kredit-Erhöhungen. Der IWF wurde nicht geschaffen, um seine Gelder einer der grössten Wirtschaftsmächte zu geben, damit diese interne Schuldenprobleme lösen kann. Der IWF hat die Aufgabe helfend einzugreifen, wenn es Probleme zwischen Währungen gibt. Es ist daher falsch, dass sich die Schweiz respektive die Nationalbank an Schneeballsystemen beteiligt, welche die gravierenden Probleme in der Euro-Zone nur verschlimmern können. Die SVP-Fraktion fordert schliesslich den Ständerat auf, ihrer Parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte zu Verordnungen des Bundesrates zuzustimmen. Dies, weil verschiedentlich Bestimmungen per Verordnung erlassen wurden, die dem Willen des Gesetzgebers widersprachen. Die SVP-Fraktion lehnt schliesslich im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform die vorgeschlagene Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Mehr Bundesräte blähen nur die Verwaltung auf und führen nicht zur Verbesserung der Regierungstätigkeit.

JA ZUR VOLKSWAHL DES BUNDESRATES

Die Regierten sollen ihre Regierung selbst wählen dürfen Gibt es «bessere» Bundesräte, wenn sie – wie die Exekutiven in den Kantonen und Gemeinden – direkt vom Volk gewählt werden? Ich weiss es nicht. Was aber sicher ist: Vom Volk gewählte Bundesräte sind direkt dem Volk verantwortlich und können sich nicht mehr über Volksentscheide hinwegsetzen. Zweitens wird eine Volkswahl die unwürdigen Hintertreppen- und Ränkespiele, die seit einiger Zeit bei den Bundesratswahlen an der Tagesordnung sind, verunmöglichen und klare Verhältnisse schaffen. Und drittens wird unsere direkte Demokratie durch die Volkswahl des Bundesrates vervollständigt. Das Schweizer Volk soll deshalb seine Regierung selbst wählen dürfen! HANS FEHR NATIONALRAT EGLISAU

im Sack machen müssen – sie sollen endlich Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Landesregierung wählen können. Auch für die Bundesräte hätte die Volkswahl grosse Vorteile. Es wäre ein für alle Mal klargestellt, wem gegenüber sie in ihrem Handeln verantwortlich sind: Nicht den Parteien, nicht den Verbänden und andern Interessenvertretern, nicht den Parlamentariern, nicht den EU-Funktionären, nicht Herrn Steinbrück, nicht der OECD, nicht den Ringier- und andern Blättern – sondern dem Schweizervolk!

Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament werden immer offensichtlicher. Das unwürdige Machtspiel mit Hintertreppenspielen, Intrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen zunehmend kritisiert. Die Wahl der Bundesräte durch das Parlament stellt die Stabilität unserer Landesregierung mehr und mehr in Frage, weil die massgebliDie Bundesratschen Parteien infolge Bundesrat stärken der unwürdigen WahlDie Volkswahl ist meiVolkswahl spiele zum Teil nicht nes Erachtens ein wäre eine echte mehr ihrer Stärke entMuss. Vom Volk geRegierungsreform. sprechend in der Lanwählte Bundesräte sind desregierung vertreten von der höchsten Insind. Dieser Bruch der Konkordanz stanz in der Demokratie – eben vom führt zu Spannungen und beeinträch- Volk – für ihr hohes Amt legitimiert. tigt die Handlungsfähigkeit der Regie- Der Bundesrat wüsste eine Mehrheit rung. Dazu kommt, dass Volksent- des Volkes hinter sich; ohne Volksscheide durch unsere Landesregierung wahl bleibt dies ungewiss. Demokranicht mehr konsequent umgesetzt wer- tie bedeutet «Regieren mit der Mehrden und der Volkswille zunehmend heit». Mit dem Mandat des Volkes wämissachtet wird. Die Volkswahl wird re der Bundesrat gestärkt. Das Mandat hier Abhilfe schaffen. wäre auf eine bestimmte Zeit befristet und könnte allenfalls widerrufen werDirekte Demokratie den. vervollständigen Bundesräte könnten sich im AusEs ist deshalb an der Zeit, dass wir land nicht mehr für Volksentscheide nach über 160 Jahren Bundesstaat un- entschuldigen oder sich darüber hinser weltweit einzigartiges politisches wegsetzen, sonst müssten sie mit der System weiterentwickeln und mit der Abwahl rechnen. Ebenso müssten sich Volkswahl des Bundesrates vervoll- einzelne Bundesräte nicht mehr in ersständigen. Die Bürgerinnen und Bür- ter Linie um ihr momentanes Prestige ger sollen nicht mehr bloss die Faust bei Medien und Parlamentariern küm-

mern. Somit wäre die Persönlichkeitswahl des Bundesrates und seine Wiederwahl durch das Volk eine echte Regierungsreform – wirksamer als zusätzliche Staatssekretäre, wirksamer als ein zweijähriges Bundespräsidium, wirksamer als eine Aufstockung des Gremiums. Scheinargumente der Gegner Die Scheinargumente der Gegner einer Bundesrats-Volkswahl überzeugen nicht. Weshalb soll bei der Landesregierung nicht funktionieren, was bei den Kantonsregierungen zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert? Weshalb soll die Mehrsprachigkeit unseres Landes ein Hindernis darstellen? Die Kantone Bern und Wallis haben keinerlei Probleme mit der Volkswahl ihrer Regierung; sie räumen ihren Minderheiten eine angemessene Vertretung ein. Das gleiche System kann auf den Bundesrat angewendet werden, indem man der lateinischen Schweiz mindestens zwei Bundesratssitze garantiert. Auch die angebliche Gefahr, dass die massgeblichen politischen Kräfte bei einer Volkswahl nicht mehr in der Landesregierung vertreten wären (was mit der Parlamentswahl derzeit der Fall ist!) ist an den Haaren herbeigezogen. Die langjährige Statistik über die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigt, dass das Wahlvolk in aller Regel darauf bedacht ist, alle massgeblichen Kräfte entsprechend ihrer Stärke in die Regierung einzubinden.

Stimmbürger lassen sich nicht kaufen Ebenso falsch ist die Behauptung, eine Volkswahl würde die Bundesratswahlen «amerikanisieren» und das Volk liesse sich durch teure Wahlkampagnen manipulieren. Erstens ist die kleinräumige Schweiz überschaubar und kennt keine «amerikanischen Dimensionen», und zweitens lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht kaufen. Die Manipulationsgefahr bei 246 Parlamentsmitgliedern dürfte wesentlich grösser sein als bei mehreren Millionen Wählerinnen und Wählern. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung, Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten die Bundesratskandidaten gar nicht beurteilen, weil sie diese gar nicht kennen würden und weil sie «viel zu weit weg» seien. Meine Frage: Warum soll ein Wähler im Kanton Zürich fähig sein, 34 Nationalräte zu wählen, nicht aber sieben Bundesräte, über die er sich fast täglich am Fernsehen und in den Zeitungen freuen oder ärgern kann? Dass viele Parlamentarier den «Glanz» der Bundesratswahlen nicht missen möchten, kann ich zwar nachvollziehen. Denn es ist attraktiv, bei der Wahl der höchsten Amtsträger unseres Landes über «Sein oder Nichtsein» zu entscheiden und sich in der Wandelhalle vor die Mikrophone zu stellen. Aber das kann ja wohl nicht das entscheidende Argument sein, wenn es um die Interessen unseres Landes geht.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Diese Woche befasste sich der Kantonsrat mit zwei Parlamentarischen Initiativen von SP, GLP, CVP und Grünen. Gefordert wurden höhere Beträge für die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und zusätzliche Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen im geschlossenen Siedlungsgebiet. Ausserdem wurde die Zahl der Sozialversicherungsrichter und Ersatzrichter angepasst.

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten GLP, SP und CVP eine Änderung des Strassengesetzes, damit mehr Tempo-20-Zonen (Begegnungszonen) und Tempo-30-Zonen auf unseren Strassen gebaut werden dürfen. Roland Scheck (SVP, Zürich) stellte klar, dass dies bereit heute, auch ohne diese Gesetzesänderung möglich sei. Die SVP werde bei dieser Forderung allerdings nicht mitmachen, da keine Abklassierungen von Staatsstrassen geduldet werden. Eine Tempo-30-Zone werde zudem nicht in jedem Fall von den Anwohnern geschätzt, denn in diesen darf es bekanntlich keine Signalisation oder Fussgängerstreifen geben. Auch Gehwege und Trottoire müssen abgebaut werden. Zudem werde das Gewerbe beeinträchtigt. Die PI wurde mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt. Damit wird dem Kantonsrat innert zweier Jahren ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Aufenthaltsqualität Mit einer weiteren PI forderten SP, GLP und Grüne eine jährliche Zuweisung von zusätzlichen 20 Mio. Franken in den Verkehrsfonds zur Finanzierung der Zugänglichkeit und einer besseren Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und Haltestellen. Die Initianten sind der Ansicht, dass die Zugänge zu den Haltestellen sowie die Haltestellen selber in ihrer Attraktivität verbessert werden müssen. Nur so könne die erwarteten Frequenzen auf den ÖV umgelagert werden. Der Kanton müsse sich verstärkt auch um die Zugänge und die Aufenthaltsqualität im Bereich

der Haltestellen kümmern. Nur so könne gewährleistet werden, dass die gesamte Transportkette für die Nutzerinnen und Nutzer attraktiv und zu jeder Tages- und Nachtzeit gut nutzbar bleibe. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Komfortverlust des ÖV. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) betonte im Rat, dass keine Anpassungen nötig seien. Die Verantwortlichen Stellen seien sich der Sicherheitsrisiken bewusst und die Aufgabenteilung zwischen Transportunternehmern und der öffentlichen Hand sei klar geregelt. Darum dränge sich eine Erhöhung des Kostenanteils des Kantons nicht auf. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) doppelte nach und erklärte, dass gute Zugänge wichtig seien, aber dies zu den Aufgaben der Gemeinden zähle. Denn diese wüssten am besten, wo die Zugänge zum ÖV angepasst werden müssten. Zudem gebe das Behindertengleichstellungsgesetz die Rahmenbedingungen vor. Der Kantonsrat unterstützte die PI dennoch vorläufig mit 85 Stimmen. Sozialversicherungsgericht Dem Sozialversicherungsgericht ist es in den letzten vier Jahren gelungen, die Pendenzen von über 3000 (Ende 2008) auf rund 2500 Fälle (Ende 2011) abzuarbeiten. Dennoch ist das durchschnittliche Alter der erledigten Fälle – aus Sicht der Rechtsuchenden ist dies die Verfahrensdauer vom Einreichen einer Beschwerde bis zum Erhalt eines Urteils – mit über zwölf Monaten deutlich zu hoch. Mit seinem heutigen Personalbestand wird es dem Sozialversicherungsgericht unmöglich sein, die Pendenzen und als Folge davon auch das durchschnittliche Erledigungsalter der Fälle weiter zu senken. Aus nachstehenden Gründen muss vielmehr mit

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Velounterstände und Geräteschuppen bald ohne Baubewilligung?

20 Mio. Franken für eine bessere Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen

YVES SENN KANTONSRAT WINTERTHUR

einem erneuten Anstieg der Pendenzen und somit auch des Erledigungsalters gerechnet werden. Aus diesem Grund stellte das Sozialversicherungsgericht den Antrag, die befristeten Ersatzrichterstellen (je 50 %) in eine volle Richterstelle umzuwandeln. Die beiden teilamtlichen ordentlichen Gerichtsmitglieder, die vom Kantonsrat auf die genannten zwei Ersatzrichterstellen gewählt worden sind, könnten damit zu vollamtlichen Mitgliedern umgewandelt werden. Zusätzlich sollen zwei weitere Richterstellen geschaffen werden, wobei zu bedenken wäre, dass von den dannzumal zwölf Richterstellen wenigstens die Hälfte durch vollamtliche Richterpersonen besetzt werden sollte, um einen ordnungsgemässen Gerichtsbetrieb gewährleisten zu können. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) erklärte, dass das Sozialversicherungsgericht eine sehr hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geniesse. Dass gute Arbeit geleistet werde, sehe man daran, dass 80 % der Urteile nicht weitergezogen werden. Aus diesem Grund stehe die SVP Fraktion hinter diesem Antrag und bewillige die zusätzlichen Richterstellen. Alexia Heine (SVP) erklärte in Ihrer Funktion als Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts, dass es ohne diese zusätzlichen Richterstellen nicht möglich sein werde, die Pendenzen und die Erledigungsdauer zu senken. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und genehmigte den Antrag mit 172 Stimmen. Der Ratspräsident verabschiedete Alexia Heine als Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts. Sie wurde in der vergangenen Herbstsession von der Vereinigten Bundesversammlung als Vertreterin der SVP ans Bundesgericht gewählt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts einstimmig erhöht. … eine Motion der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Sozialversicherungsbeiträgen auf Sitzungsgelder der Mitglieder des Kantonsrates überwiesen. … eine Motion betreffend Stärkung der Aufsichtskommissionen in Bezug auf die Oberaufsichtstätigkeit des Zürcher Kantonsrates ohne Diskussion überwiesen. … eine Behördeninitiative betreffend Abschaffung der Bewilligungspflicht für Kleinstbauten vorläufig unterstützt. … eine Einzelinitiative betreffend Sperrzeiten am Flughafen Kloten abgelehnt. … eine Einzelinitiative betreffend Änderung der Richtlinien für Gebäudezonen abgelehnt. … eine Einzelinitiative betreffend Änderung des Lehrerpersonalgesetzes abgelehnt. … eine Einzelinitiative betreffend kostenlosen Zugang zur Brockhaus-Enzyklopädie abgelehnt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Förderung des Fussverkehrs vorläufig unterstützt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Strassengesetz «Zonen mit reduziertem Tempo» vorläufig unterstützt.

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19. November 2012

W. LANGHARD KANTONSRAT WINTERTHUR

Die Behördeninitiative «Abschaffung der Bewilligungspflicht für Kleinstbauten» wurde im Kantonsrat mit 136 Stimmen vorläufig unterstützt. Einige SP-Kantonsräte wollten die Initiative nicht unterstützen. Diese Behördeninitiative war von sämtlichen im Grossen Gemeinderat Winterthur vertretenen Parteien unterstützt worden und wurde am 18. Juni 2012 ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet und dem Kantonsrat eingereicht. Die heutige Bewilligungspflicht für Kleinstbauten führt zu einer starken Belastung der Verwaltung mit Baugesuchen, die schlussendlich fast ausnahmslos bewilligt werden. Die zu entrichtenden Gebühren machen dabei rasch einmal einen wesentlichen Anteil der Anschaffungskosten der zu bewilligenden Kleinstbauten aus. Gemäss § 309 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist für die Erstellung neuer oder die bauliche Veränderung bestehender Gebäude und gleichgestellter Bauwerke eine baurechtliche Bewilligung nötig. Massnahmen von geringfügiger Bedeutung sind durch Verordnung von der Be-

willigung zu befreien. Nicht als Gebäude gelten gemäss § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Bauverordnung vom 22. Juni 1977 Bauten und Anlagen, deren grösste Höhe nicht mehr als 1,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 2 Quadratmeter überlagern. Diese Masse scheinen nicht mehr zeitgemäss; so weisen denn die heute üblichen Velounterstände und Geräteschuppen in der Regel grössere Masse auf und unterstehen demzufolge der Bewilligungspflicht. Im Vermessungswerk werden (Klein-)Bauten, deren Grundfläche nicht grösser als 6 Quadratmeter ist, nicht mehr eingetragen. Diese Regelung könnte ohne ersichtliche Nachteile auch ins formelle Baurecht übernommen werden. Nicht ins Vermessungswerk zu übernehmende Bauten könnten demnach ohne vorgängiges Bewilligungsverfahren erstellt werden. Sinnvollerweise würden für solche Bauten auch keine minimalen (Grenz- und Gebäude-)Abstände mehr festgesetzt. Im Übrigen sind trotz Entbindung von der Bewilligungspflicht die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten. Insbesondere muss eine befriedigende Einordnung des Gebäudes in die bauliche und landschaftliche Umgebung gemäss § 238 Abs. 1 PBG auch ohne Bewilligungspflicht nach wie vor beachtet werden.

ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2012

Die Grundstufe passt nicht in unser Schulsystem! M. RINDERKNECHT KANTONSRÄTIN SVP WALLISELLEN

In der Grundstufe werden der Kindergarten und die erste Klasse zusammen unterrichtet und betreut. Altersdurchmischtes Lernen nennt sich das. Die Ansprüche der 4 bis 8 Jahre alten Kindergärtlerinnen und Kindergärtler, Erstklässlerinnen und Erstklässler sind vielfältig und anspruchsvoll; sie müssen im Spiel begleitet oder zum Lernen angeleitet werden. Eine Lehrperson kann dies nicht bewältigen. Darum werden pro Klasse 50 Stellenprozente zusätzlich bewilligt. Im Teamteaching kann mehr individualisiert werden. Die Kinder werden gemäss breit angelegter Evaluation auch ein bisschen sozialer, weil sie besser lernen, mit Konflikten umzugehen, oder weil immer eine Lehrperson für sie da ist.

Der Grundstufenversuch zeigt sehr schön, dass man mit mehr Lehrpersonen pro Klasse mehr individualisieren kann. Jedoch – erstaunt uns das? Die Grundstufe hat ihren Preis: die zusätzlichen Stellen kosten. Für die Grundstufe bräuchte es massiv mehr Lehrpersonen – die wir in den nächsten paar Jahren nicht haben werden – und die Grundstufenlehrpersonen sollen in einer höheren Stufe eingereiht werden. Mit der Grundstufe soll das bewährte System von Kindergarten und Unterstufenklassen neu aufgemischt werden, mit der Forderung, dass es dann halt mehr Lehrpersonen zum Unterrichten brauche. Wirklich nachweisliche, markante Vorteile sind nicht bekannt. Die Grundstufe ist nicht nötig, sie kostet zu viel und kompliziert das kantonale Schulsystem. Dies gilt für die flächendeckende wie auch für die freiwillige Einführung wie sie der Gegenvorschlag vorsieht. Darum sage ich 2 x Nein zur Einführung der Grundstufe.

62 MILLIONEN ZUSÄTZLICHE LÖHNE?

Das teure Grundschulkonzept lässt unsere Kinder im Stich YVES SENN KANTONSRAT, WINTERTHUR

Die Grundstufe ist im Gegensatz zum Kindergarten deshalb so umstritten, weil mit ihr anstelle der bewährten Kindergartenpädagogik eine Reihe von wenig erprobten radikalen Systemänderungen verbunden sind: Die Auflösung des Kindergartens, der Jahrgangsklassen, der Abkehr vom Erziehungsgedanken und die Einführung des altersgemischten und individualisierenden und selbstgesteuerten Unterrichts usw. führen zu einem

grossen organisatorischen Aufwand für die Lehrpersonen. Wegen der altersmässigen Streuung ist es nicht mehr möglich, im Klassenunterricht gemeinsam ein Stoffgebiet mit einem Lernziel zu erarbeiten, das von allen Kindern erreicht werden kann. Beschäftigung der Lehrer Die gegenseitige Anregung und Ermutigung zu weiteren Lernschritten fällt ebenso dahin wie der Gemeinschaft fördernde Klassengeist. Die Lehrer sind hauptsächlich damit beschäftigt, alle 45 Minuten die alters-

gemischten Lerngruppen nach ihrem Entwicklungsstand in den jeweiligen Fächern neu zu gruppieren und das individuelle Material für das selbstgesteuerte Lernen bereitzustellen. Obwohl die Kinder ein Recht auf Beziehung, Anleitung, Förderung und Erziehung haben, bleibt dafür kaum mehr Zeit und ist im Grundschulkonzept auch gar nicht vorgesehen. Und dafür soll der Steuerzahler jährlich über 62 Millionen allein für zusätzliche Löhne bezahlen? Initiative und Gegenvorschlag verdienen deshalb 2 x Nein.

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

Lernfortschritt im Lesen

Lernfortschritt nach Erstsprache: Mathematik

1100

1000

900

900 Anzahl Punkte

1200

Anzahl Punkte

1200

800 700 600 BS GS KG

500 400 0

800 700 600

KG GS BS KG GS BS

500 400 0

Anzahl Monate nach Eintritt in die Eingangstufe

Anzahl Monate nach Eintritt in die Eingangstufe 23. Juni 2010 / 8

BS = Basisstufe (Grundstufe bis Ende 2. Klasse)

GS = Grundstufe

23. Juni 2010 / 10

KG = Kindergarten

LERNFORTSCHRITTE IM VERGLEICH

Kindergarten und 1. Klasse vs. Grundstufe Die Grafiken zeigen den Lernfortschritt vom Eintritt in die Grundstufe bis zum Ende der 3. Klasse der Primarschule. Sie stammen aus der offiziellen Projektstudie der EDK-Ost, summative Evaluation. Es ist die einzige Studie, welche sich mit dem Lernfortschritt in den Fachkompetenzen in Sprache und Mathematik befasste. 918 evaluierte Kinder in zwei Grundstufen-Jahrgängen, in den neun Kantonen, in denen Grund- und Basisstufen-Versuche liefen. MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SEKUNDARLEHRER

Was abgelesen werden kann a Grundstufenkinder haben während der Kindergartenzeit (Monate 0 bis 24) höhere Kompetenzen in Lesen und Mathematik. (Das ist logisch, denn die Kindergärtner haben diese Fächer noch nicht gleich zwingend im Lehrplan wie die Grundstufenkinder). b Kindergartenkinder lernen auch bereits während des Kindergartens. c Ab dem Monat 24, wenn die Kinder in die normale 1. Klasse kommen, lernen sie viel schneller als die gleichaltrigen Grundstufenkinder (Steilheit der Kurven) – und dies trotz einer halben Stelle mehr pro Grundstufenklasse. d Bis Ende der 2. Klasse haben die Kinder der Regelklasse jene der

Grundstufe überholt. Wohlgemerkt passiert der grosse Schritt hierzu aber bereits während der ersten Klasse. e Daraus folgt: Klassen mit grösserer Alters- und Niveaudurchmischung (in der Grundstufe vom 1. Kindergarten bis zu jenen, welche die erste Klasse in zwei Jahren machen) sind ein weniger effizientes Lernumfeld. Mit zusätzlichen Lehrpersonen lässt sich dies nicht kompensieren. f c und d gelten auch für fremdsprachige Kinder. Die Chancengleichheit an der Grundstufe ist nicht grösser. g Punkt e wird von der Studie auch für Kinder aus «sozioökonomisch weniger günstigem» Umfeld bestätigt. Freie Würdigung Die Erfahrung der Grundstufenversuche decken sich mit dem, was Sekundarlehrkräfte erleben, wenn sie Primarschüler aus ADiL-Schulen übernehmen (ADiL = Altersdurchmischtes

individualisierendes Lernen). Die Kinder sind offen, kommunikativ, initiativ, aber mit den Fachkompetenzen hapert es eher. Die Vorbildung der Fachkompetenzen ist aber das A und O, um bei einem Übertritt in eine nächste Stufe leichter lernen zu können und erfolgreich zu sein (das beweisen nicht nur Studien, sondern das ist auch logisch: Neues Wissen kann besser vernetzt werden, weniger Unverstandenes aus der Vergangenheit). Fachkompetenzen sind deshalb wichtiger als rein methodische und kommunikative Kompetenzen. Das wiederum zeigt übrigens auch die Grundstufen-Studie. Urs Moser hält fest, dass die sprachliche Vorbildung der Kinder/das Vorwissen/Erfahrungen mit Mengen z. B. in der Mathe die entscheidendsten Faktoren für einen erfolgreichen Schuleinstieg sind – in beiden Systemen. Quelle: Institut für Bildungsevaluation der Uni Zürich, Dr. Urs Moser.

LESERBRIEFE Froh, dass es die SVP gibt Ich möchte Herrn Alfred Heer zu seinem Auftritt im «Talk Täglich» gratulieren. Die ständigen Angriffe der Neidpartei hat er souverän gekontert. Es ist ja klar, weshalb die SVP ständig

attakiert wird. Nur Leute mit Format und Charisma bieten Angriffsfläche. Die SVP verfügt zum Glück über mehrere solche Exponenten. Bei den anderen Parteien sind nur Mitläufer, wel-

che dermassen langweilig sind, dass es sich nicht lohnt, darüber zu debattieren. Ich bin froh, dass es die SVP gibt! Rolf Raemy, Oberkulm

FRAKTIONSERKLÄRUNG Parlamentariertag am USZ – Brandrede als Begrüssung Am Donnerstag, 15. November 2012, fand der Parlamentarier-Tag des Universitätsspitals Zürich (USZ) statt. Einem gelungenen Nachmittag mit offenbar professionellen und interessanten Führungen ging leider eine –gemäss Einladung – «Begrüssung» des Spitalratspräsidenten Dr. Peter Hasler voraus, die von diesem als politische Brandrede und als Rundumschlag gegen alles ihm Missliebige missbraucht wurde. Wenn der Herr Spitalratspräsident meint, er müsse via Folienvortrag (dessen Herausgabe er auf Anfrage hin selbstverständlich verweigert) gegen die politischen Vorstösse Zollinger und offenbar v. a. Trachsel und Zanetti vom Leder ziehen, ist es das eine. Erstens wissen wir um den Grundsatz «les absents ont toujours tort» und zweitens haben Politiker auch im Kanton Zürich naturgemäss ein dickes Fell. Wenn der Spitalratspräsident dann aber seine Stellung klar missbraucht, um inhaltlich zu diversen laufenden Verfahren Stellung zu nehmen, in eben

genau diese Verfahren involvierte Personen wie z. B. den Professor S. diskreditierend einmal mehr frontal anzugreifen und wohl in IDG- und persönlichkeitsrechtlich relevanter Art zu verletzen, kann dies nicht kommentarlos hingenommen werden und verdient eine saftige Rüge. Wer eine Begrüssung zu derartigen Anwürfen missbraucht, unterstreicht aber letztlich lediglich, dass sowohl die PI Zollinger als auch die Anfrage Trachsel und Zanetti offenbar ins Schwarze getroffen haben. Es scheint unter ihrer Führung, Herr Hasler, tatsächlich Mobbing und Mauscheleien am Unispital zu geben, und eine politische Führung des von Ihnen präsidierten Rats muss unter solchen Umständen leider mehr als nur ernsthaft diskutiert werden. In diesem Sinne sagt die SVP: Danke, Herr Spitalratspräsident, wir bleiben dran!

Fondueplausch mit Nationalrat Max Binder

Mehr Sicherheit für Winterthur Seit Wochen wollen uns beinahe alle Winterthurer Parteien klar machen, weshalb die SVP-Initiative «mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» abzulehnen ist. Dass sich die Medien gegen das Ansinnen der SVP eingeschossen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Aber wenn weltoffene, liberale Kräfte der Ansicht sind, Bedrohungen, Kriminalität, Migrationsströme, Katastrophen und Verbrechen könnten an der Stadtgrenze abgewendet werden und gehe somit die Stadtpolizei Winterthur nichts an, so widerspiegelt ein solches kleinkariertes Ansinnen vor allem, dass vielen Lokalpolitikern in Winterthur offensichtlich der Sicherheitsbericht des Bundes völlig fremd ist. «Die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung obliegen unter anderem der Polizei. Sie sind insoweit Gegenstand der Sicherheitspolitik, als sie der Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität und Katastrophen dienen, die erhebliche Teile der örtlichen Be-

völkerung beeinträchtigen können». Dieser Auszug veranschaulicht in aller Deutlichkeit, dass sich die allgemeine Sicherheitslage, vor allem auch in Europa, in den vergangenen Wochen und Monaten bedrohlich zugespitzt hat. Niemand weiss, welche Einflüsse die katastrophale Wirtschafts- und Finanzsituation vieler europäischer Staaten und die damit verbundenen, sozialen Unruhen auch auf die Sicherheitslage innerhalb unserer Stadt haben werden. Geht uns alles nichts an? Von wegen! Wer meint, die unkontrollierbar gewordenen Migrationsströme, das ungebremste Wachstum, die internationale Bandenkriminalität, das geänderte Ausgehverhalten bis hin zu den verschiedensten Gewaltextremen gehe spurlos an Winterthur vorbei, irrt sich gewaltig. Es kann heute niemand abschätzen, wann und wo innert kürzester Frist schwer zu kontrollierende oder ausufernde Szenarien oder Ereignisse entstehen werden. Zielführend ist demnach nur, das Undenkbare zu

denken und das Unerwartete zu erwarten. Und für eine solche sicherheitsrelevante Strategie braucht es dringend, die Sicherheitsinitiative der SVP anzunehmen, weil nur diese über den Tellerrand hinaus blickt und nachhaltig wirken kann. Das sicherheitspolitische Denken zu verdrängen und damit ein nicht kalkulierbares Risiko einzugehen, ist blauäugig und naiv, zumal diese Verantwortung bekanntlich niemand übernehmen wird. Die alltäglichen Herausforderungen, die die Stadtpolizei mit ihren heute schon knappen Ressourcen zu meistern hat, sind das eine. Vorbereitet zu sein, damit Winterthur auch in Zukunft weitgehend eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt, ist das andere. Nachdenklich stimmt mich, dass in anderen Sachfragen nie oder kaum dieselben finanzpolitischen Überlegungen gemacht werden wie hier, wo es um die rudimentäre Sicherheit aller geht. René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur

Der Vorstand der SVP Wila organisiert einen gemütlichen Fondue-Abend für die ganze Familie undWila Sympathisanten. Es sind alle herzlich willkommen!für die ganze Der Vorstand der SVP organisiert einen gemütlichen Fondue-Abend Familie und Sympathisanten. Es sind alle herzlich willkommen!

Nationalrat Max Binder Nationalrat Max Binder Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus erlebt-gesehen-gehört D erlebt-gesehen-gehört

Dienstag 27. November 2012 ab 19.30 Uhr, Reiterstübli, Gmeiwerch Turbenthal Kosten ohne27. Getränke: Erwachsene pro Person Fr. 20.ʹ Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.ʹ Dienstag November 2012 ab 19.30 Uhr, Reiterstübli, Gmeiwerch Turbenthal Kosten ohne Getränke: Erwachsene pro Person Fr. 20.ʹ Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.ʹ Anmeldung an Martin Furrer: Kinder (bis13 1289 Jahre) Fr. 14. per E-Mail an m.furrer@svp-wila.ch oderFurrer: per Tel. 079 441 Anmeldung an Martin per E-Mail an m.furrer@svp-wila.ch oder per Tel. 079 441 13 89 Anmeldeschluss: 20. November 2012, die Plätze sind beschränkt! Anmeldeschluss: 20. November 2012, die Plätze sind beschränkt!

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012 OHNE KOMPASS DURCH DIE INTERNATIONALE FINANZKRISE

Wie der Finanzplatz zur Weissgeldstrategie kam Bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 war unser Finanzplatz in Ordnung. Die Schweiz war unangefochten Welt-Nummer eins im attraktiven grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft. Dank dieser über Jahrzehnte aufgebauten Position betrug der Anteil des Finanzsektors an der gesamten Wertschöpfung des Landes hohe 12 Prozent, im Kanton Zürich gar 30 Prozent. Dabei arbeiteten nur sechs Prozent allen Beschäftigten im Finanzbereich. Daraus resultierte ein hoher Beitrag von 14 Prozent ans gesamte Steueraufkommen der Schweiz. Zürich und Genf waren bezüglich Wettbewerbsfähigkeit die einzigen kontinentaleuropäischen Finanzplätze unter den zehn besten der Welt. PROF. HANS GEIGER EM. BANKENPROFESSOR, WEININGEN

Der Finanzplatz gedieh über die Zeit auf einem Fundament institutioneller Stärken. Dazu gehörten die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität; der Schutz der Privatsphäre und das Bankgeheimnis; robuste Banken und eine gute Regulierung; gut ausgebildetes und motiviertes Bankpersonal; eine moderne Finanzplatzinfrastruktur; die zentrale Lage mit guten Verkehrsanbindungen; eine günstige Steuersituation; persönliche Sicherheit und vor allem eine verlässliche Rechtsordnung. Das UBS-Rettungspaket und die Folgen All das wurde am 15. Oktober 2008 infrage gestellt, als der Bund und die Nationalbank der Grossbank UBS mit einem Rettungspaket von über 60 Milliarden Franken unter die Arme greifen mussten. Die sorgfältig vorbereitete Rettungsaktion gelang. Vier Monate später erfolgte der nächste Keulenschlag, mit dessen Konsequenzen sich die Politik und der Finanzplatz noch immer herumschlagen. Am 18. Februar 2009 verfügte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), die UBS müsse die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die US-Steuerbehörde herausgeben. Diese Aktion war nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts illegal. Sie bildete den Startpunkt der Zerstörung des Bankgeheimnisses, welches schon seit Jahren unter Beschuss aus dem Ausland stand. Die Schweiz hat die Kunden der UBS verraten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentierte die FINMA wie folgt: «Im öffentlichen Interesse der Schweiz, welches im konkreten Fall allfälligen privaten Interessen an der Geheimhaltung der Daten vorgehe, [...] habe sich die FINMA entschieden, der UBS die Anordnung zu geben, die verlangten Kundendaten zwecks Weitergabe an die US-Behörden an sie zu übermitteln.» Man hat damals im Bundesrat und in der Aufsicht die privaten Probleme der UBS dem «öffentlichen Interesse der Schweiz» gleichgestellt. Dagegen hat man das während Jahrzehnten hoch gelobte «Bankgeheim-

nis» als «allfälliges privates Interesse an der Geheimhaltung der Daten der Kunden» abgetan. Und all dies geschah – im Gegensatz zur ersten Rettung der UBS – ohne zwingenden Grund. Die UBS hätte ihre Probleme mit den USA ohne Not selbst lösen können. Seit diesem fatalen Fehltritt treibt die Schweizer Politik in der Finanzplatzfrage unbeholfen und ohne Kompass durch die Stürme der internationalen Finanzkrise. Die anderen Länder haben dies gemerkt und versuchen, sich bei der Schweiz die so dringend benötigten Finanzen zu besorgen. Am 22. Februar 2012 hat sich der Bundesrat mit dem Diskussionspapier «Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz» offiziell für eine «Weissgeldstrategie» ausgesprochen. Das 29-seitige Dokument beschäftigt sich praktisch nur mit der «Steuerkonformität»; über die Wettbewerbsfähigkeit steht nichts Substantielles. Das überrascht nicht, dürften sich doch die zwei Dinge gegenseitig ausschliessen. Gemäss der «Weissgeldstrategie» sollen auf dem Schweizer Finanzplatz nur noch versteuerte Vermögen verwaltet werden. Es ist nicht einsichtig, warum die Regierung für die Finanzbranche eine Industriepolitik betreiben will. Das ist nicht ihre Aufgabe. Vernünftigerweise macht sie auch keine Uhrenindustriepolitik oder Pharmaplatzpolitik. Das richtige Vorgehen ist: 1. Der Bund setzt günstige Rahmenbedingungen. Beispielsweise sollte er endlich die schädliche und unergiebige Stempelsteuer abschaffen. Er vertritt die Interessen der Schweiz in internationalen Gremien und durch Staatsverträge. Er sucht diplomatisch den Schulterschluss mit Ländern, die ähnliche oder gleiche Interessen und Ideen verfolgen. 2. Die einzelnen Banken definieren unter diesen Rahmenbedingungen ihre Strategien und tragen dafür die Verantwortung. Die Banken können die Verantwortung für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden nicht übernehmen, selbst wenn sie das wollten. Das machen die Banken in keinem Land auf dieser Erde. Vor allem aber sollten die Banken ihre Kunden nicht verraten. Das ist das Letzte, was ein Kunde braucht. 3. Der Kunde ist und bleibt verantwortlich für seine Steuern. Niemand an-

ders kann diese Verantwortung übernehmen. Dass sich die Situation der Kunden seit dem Ausbruch der Krise verändert hat, ist klar. Dass dies auch das Verhalten des Bundes und der Banken verändern kann, ist ebenfalls klar. Den Banken wäre zu wünschen,

1. Die Weissgeldstrategie vermischt die Verantwortlichkeiten von Staat, Banken und Kunden. Die einzig richtige Lösung ist: a. Der Kunde ist für seine Steuern verantwortlich. b. Die Bank ist für die Strategie verantwortlich. c. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. 2. Die unsägliche Diskussion um die «Abschleicher» beweist, dass es dem Bundesrat gar nicht um einen «steuerkonformen» Finanzplatz geht. Es gibt in der Schweiz bekanntlich bedeutende unversteuerte Vermögen. Wenn die Schweiz diese loswerden möchte, gäbe es dazu nur zwei Wege: Entweder versteuern die Kunden die Vermögen, oder sie ziehen sie vom Finanzplatz Schweiz ab. Das nennt man «Abschleichen». Der Bundesrat will das Abschleichen durch rückwirkende Änderungen der Gesetze und Regeln verhindern. Sein Ziel ist, ausländischen Regierungen gefällig zu sein. 3. Unsere Bundespräsidentin sagte kürzlich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung «Der Standard»: «Es wird zunehmend schwieriger werden, ein Land zu finden, welches unversteuerte Gelder überhaupt noch annimmt». Das ist Unsinn. Es gibt im Gegenteil kein Land, das dieses Ziel verfolgt. Im Staatsvertrag mit Grossbritannien werden im Gegenteil die britischen Steueroasen sogar ausdrücklich von Vertrag ausgenommen. 4. Die Bankiervereinigung schreibt: «Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätze entschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässigen Finanzintermediäre einbeziehen.» Unsere Regierung und Diplomaten unternehmen in den Verhandlungen mit andern Ländern gar nichts in dieser Richtung. Sie geben nach und verzichten auf Gegenleistungen. 5. Die Bundespräsidentin hat die Zustimmung der SP zum Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit der Zusage erkauft, dass die Banken von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssten. Die vorgeschlagene Selbstdeklaration ist aber selbst im Bundesrat nicht mehrheitsfähig. Paolo Bernasconi, der emeritierte Professor für Wirtschaftsstrafrecht, bezeichnete die Diskussion um die Selbstdeklaration kürzlich im Interview mit der Zeitung «Le Temps» als «unnötig und steril». Denn es lauert schon der nächste Schritt, Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei. 6. Die Financial Action Task Force (FATF) gegen die Geldwäscherei hat dieses Jahr Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei in ihre Regeln aufgenommen. Die Schweiz hat dieser Regel zugestimmt. Auch wenn noch offen ist, wie die Schweiz «Steuerdelikte» in diesem Zusammenhang definieren wird, ist eines klar: In diesen Fällen machen sich Banken und Banker strafbar, wenn sie den Verdacht auf ein Steuerdelikt nicht an eine Meldestelle weiterleiten. Eine Selbstdeklaration des Kunden schützt die Banken nicht. Der Banker wird dann definitiv zum Hilfssteuerkommissär. 7. Bei der OECD in Paris steht als nächstes Traktandum der automatische Informationsaustausch auf der Traktandenliste. Es gibt deutliche Signale, dass der Bundesrat auch diese Forderung akzeptieren wird. 8. Die Weissgeldstrategie des Bundesrates ist gegen die Interessen der Schweiz und gegen diejenigen der Mehrzahl der Banken in der Schweiz. Ganz sicher schadet die Strategie den kleinen Banken und nützt eher den grossen. 9. Das Finanzdepartement hat unter dem Titel «Weissgeldstrategie» ein Chaos angerichtet. Es hat ohne Systematik und Ordnung die verschiedensten Initiativen unternommen, die sich oft gegenseitig ausschliessen oder widersprechen. Man unterstellt sich den neuen OECD-Richtlinien für die Amtshilfe, aber gleichzeitig geht man in allen Verhandlungen einseitig weit über diese Regeln hinaus. Mit ein paar Ländern macht man Abgeltungssteuerabkommen. Mit den USA schliesst man einen individuellen Unterwerfungsvertrag. Mit der FATF macht man Steuerdelikte zur Vortat der Geldwäscherei, für gewisse Länder will man die Selbstdeklaration der Kunden einführen. Im Rahmen von Amtshilfeverfahren zeigt man sich offen für Fishing Expeditionen durch Gruppenanfragen. Und eben, für den automatischen Informationsaustausch hat man auch Sympathien. 10. Zu guter Letzt will die Finanzministerin das von ihr angerichtete Chaos ausweiten und dazu schon wieder eine neue Finanzplatz-Kommission einsetzen. Der bisher Verantwortliche, Botschafter Michael Ambühl, soll nicht mehr dabei sein. Mit der Federführung in ihrer eigenen Weissgeldkrise will Eveline Widmer-Schlumpf den Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti betrauen. Prof. Dr. Hans Geiger

Abschaffung des Kindergartens – was Hänschen nie mehr lernen würde druck Defizite in Fertigkeiten und im Umgang mit anderen Kindern aufgeholt, Mitgefühl, Verantwortung, Disziplin, Konzentration und Mundart gelernt und ungeachtet der sozialen Herkunft gleiche Startbedingungen für die Schule erworben werden. Damit legt der Kindergarten das Fundament für eine echte Volksbildung, wie dies für eine gelebte Demokratie notwendig ist. In der auf Leistungsfächer ausgerichteten Grundstufe mit ihrer gewollten Heterogenität, der zusammengewürfelten Menge von vierjährigen Kleinkindern bis achtjährigen Schulkindern und mehreren Lehrkräften ist es nicht möglich, die vertraute ruhige Stimmung und die enge Beziehung des Kindergartens zu schaffen. Bei den vielfältigen selbstgesteuerten Tätigkeiten der altersgemischten grossen Kinderansammlung im selben Raum finden die meisten Kinder kaum die nötige Ruhe und Konzentration, um ihre ersten Schritte im Schulstoff zu machen. Für die – vom Grundstufenkonzept versprochene – individuelle Be-

Der Text ist eine Zusammenfassung des Referates, welches Prof. Hans Geiger anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2012 in Wädenswil gehalten hat.

Das Chaos der Weissgeldstrategie

LESERBRIEF Die Abschaffung des Kindergartens und «die Einführung der Grundstufe stellt fast alles auf den Kopf» (Reformstratege Strittmatter) und würde für alle nachfolgenden Schulstufen und unser ganzes Schul- und Berufsbildungssystem schwerwiegende Folgen haben, die sich bald mit massiv erhöhter Jugendarbeitslosigkeit (heute 3,5 %) bemerkbar machen würden. Beim PisaLeader Finnland, dessen 12-jährige Einheitsschule keinen Kindergarten kennt, beträgt sie heute schon 20 %. Aus diesen und den folgenden Gründen sind Initiative und Gegenvorschlag mit 2 x Nein abzulehnen. Der Kindergarten ist ein Ort ganzheitlicher mitmenschlicher Entwicklung der Kinder, der auf die altersgemässe Entwicklung der Kinder abgestimmt ist und weit mehr als das blosse Erlernen der Kulturtechniken umfasst. Hier erwerben die Kinder die intellektuellen und sozialen Grundlagen für die Schule und das spätere Leben. In der vertrauten Stimmung unter Gleichaltrigen können in den zwei Kindergartenjahren ohne Leistungs-

dass sie im veränderten Umfeld ihren Kunden zur Seite stehen und ihnen insbesondere bei der Bereinigung von steuerlichen Sünden aus der Vergangenheit behilflich sind. Sie gehören auf die Seite ihrer Kunden, nicht auf die Seite der Steuerbehörden.

treuung und Förderung bleibt kaum noch Kraft und Zeit. Der als Patentlösung vorgesehene individualisierende Unterricht, wo nur noch gelernt wird, was Spass macht und wo der Lehrer in die Rolle des Animators und Lernbegleiters gedrängt wird, leistet der Vereinzelung und der Beziehungslosigkeit Vorschub und schafft ein Heer von vernachlässigten und lernunwilligen Kindern, bei denen sich Egoismus und Gewalt breit macht. Was Hänschen wegen des abgeschafften Kindergartens nicht lernt, wäre für Hans in der altersgemischten Grundstufe und Schule kaum mehr aufzuholen. Bereits heute (Zürcher Schulblatt Nr. 1/2012) haben wir 20 Prozent Schulabgänger, welche die minimalen Ziele im Lesen und Rechnen nicht erreichen und deshalb im Berufsleben nur schwer vermittelbar sind. Die 62 Millionen Steuergelder jährlich wären für die Schaffung kleinerer Kindergartenklassen weit sinnvoller angelegt! Peter Aebersold, ehem. Bezirksschulpfleger, Zürich

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

Fadegrad Zum Abschied VON ROLF A. SIEGENTHALER

Seit wann schreibe ich diese Kolumnen? Wohl schon so fünf Jahre. Seither war fast jede Woche eine fällig. Es hat Spass gemacht und war mir jeweils Anlass, über ein Thema vertiefter nachzudenken. Alles hat ein Ende, auch meine Tätigkeit als Ihr Kolumnist. Ich durfte aus Ihren durchwegs positiven Reaktionen immer wieder schliessen, dass das «Fadegrad» gelesen wurde. Das hat mich stets ausserordentlich gefreut und angespornt, das nächste Mal noch besser zu schreiben. Aufgrund von Veränderungen im beruflichen wie privaten Umfeld wird mir aber künftig die Zeit fehlen, die Texte in gewünschter Qualität zu verfassen. Ausserdem meine ich, dürften die Leser Anspruch haben auf neue Ideen und eine andere Sichtweise. Die Themen gehen ja nicht aus. Beispielsweise kommt bald die Abstimmung über die Volksinitiative der GSoA über die Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist ein ausserordentlich perfides und gefährliches Volksbegehren. Vordergründig greift die GSoA die Armee an, indirekt wird aber an den Grundfesten des Schweizer Staatsverständnisses gesägt. Leider ist die Idee des «Dienstes an der Gemeinschaft» auch aus der Ecke der Ökonomen und Liberalen unter Druck. Die Ökonomie lehrt uns, dass Effizienz durch Spezialisierung erreicht wird. Nebentätigkeiten, die nicht ins Kerngeschäft fallen, lenken vom Wesentlichen ab und führen zu Verzettelung und Ineffizienz. Jeder soll das tun, was er am besten kann. Der Rest soll ausgelagert werden, an Leute deren Können in diesen Bereichen liegt und die ihr Geld damit verdienen. Wenn also der Schweizer Bürger dazu aufgefordert werde, sich im Rahmen seiner Fähigkeiten im Milizamt für die Gesellschaft einzusetzen, dann lenke das von seinen Kernfähigkeiten ab und führe zu Verzettelung. Gleichzeitig würde jemand anderer, dessen Fähigkeiten besser auf die ausgeübte öffentliche Tätigkeit passen, diese im Vollamt besser ausüben als ein Amateur. Das ist das Argument für Profi-Armeen, Profi-Parlamente, Profi-Schulpflegen usw. Die Liberalen wiederum lehnen den Zwang generell ab. Die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die per Gesetz erzwungen werden kann. Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig. Es besteht grundsätzlich keine Freiheit, diesen Dienst an der Gemeinschaft zu umgehen. Die reine liberale Lehre kann das nicht akzeptieren, nicht einmal, wenn es der Allgemeinheit dient. Amtszwang gibt es übrigens auch für gewählte Parlamentarier oder Gemeinde-Exekutiven. Die Gemeinschaft hat ein Recht auf die Leistung derjenigen, die sie als fähig erachtet. Die Schweiz hat die Erfahrung gemacht, dass sogenannte Amateure ihre Milizämter effizient und effektiv ausüben. Sie konzentrieren sich auf das Wesentliche und bringen ihre beruflichen Kenntnisse im Amt ein. Sie sind ausserdem kostengünstig. Die Schweiz nähme Schaden, würde die GSoA gewinnen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Klares Zeichen gegen Ausländerbevorzugung Die Mehrheit der Ausländer, die der Quellensteuer unterliegen, ist steuerlich gegenüber andern Steuerzahlern besser gestellt. Die SVP will dies ändern, denn es handelt sich um einen groben Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Bei der Quellensteuer handelt es sich um eine im ganzen Kanton erhobene Steuer, bei welcher ein einheitlicher, kantonaler Steuertarif angewandt wird, der die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern umfasst. Da es für die Berechnung der Quellensteuer nicht auf den steuerrechtlichen Wohnsitz der Steuerpflichtigen und somit nicht auf den jeweiligen Gemeindesteuerfuss ankommt, ist im Tarif das gewogene Mittel der Gemeindesteuerfüsse mitenthalten. Jene Quellensteuerpflichtigen, welche in einer Gemeinde wohnen, deren Steuerfuss über dem kantonalen Mittel liegt, werden im Vergleich mit den im ordentlichen Verfahren veranlagten Personen somit günstiger besteuert, jene dagegen mit Wohnsitz in einer steuergünstigeren Gemeinde fahren schlechter. Wie viel der Unterschied zwischen den beiden Besteuerungsarten beträgt, hängt von den jeweiligen Steuerfüssen einer Gemeinde, den individuellen Steuerabzugsmöglichkeiten im ordentlichen Verfahren und den jeweils anzuwendenden Progressionsstufen ab. Da der Gemeindesteuerfuss in der Stadt Zürich höher ist als der Durchschnitt aller Gemeindesteuerfüsse, ergibt sich in der Stadt Zürich ein Vorteil zugunsten des Quellensteuersystems. Ausländer heute besser gestellt Verschiedene Berechnungsbeispiele haben verdeutlicht, dass die Quellensteuerpflichtigen wesentlich günstiger fahren. Allein in der Stadt Zürich leben

56 000 Personen, welche an der Quelle besteuert werden. Dies ist rund die Hälfte aller Quellenbesteuerten des Kantons Zürich. Diese haben deutlich günstigere Steuertarife. Ein zusätzlicher Vorteil für Quellenbesteuerte ist die Tatsache, dass sie auch höhere Abzüge mit einem separaten Formular bis am 31. März des folgenden Jahres beim Steueramt geltend machen können. Mit anderen Worten haben ausländische Zuzüger den Fünfer und das Weggli. Sie benutzen unsere Infrastruktur und bezahlen auch noch weniger dafür. Die SVP-Fraktion stellte in der Ratsdebatte denn auch unmissverständlich klar, dass die bestehenden Ungleichheiten bei der Besteuerung einen groben Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot darstellen und darum auf schnellstem Weg beseitigt werden müssen. Im Rahmen eines Postulats verlangten Mauro Tuena und Roger Liebi den Stadtrat zu beauftragen, beim Regierungsrat dahingehend zu intervenieren, dass bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Personen, die der Quellbesteuerung unterliegen, und dem Rest der steuerpflichtigen Bevölkerung aufgehoben werden. Grosserfolg für die SVP Nun sollte man meinen, dass die beschriebene Problematik die sozialen Sozialdemokraten lautstark auf den Plan rufen würde. Man hört sie schon, die selbstgerechten Parolen der Klassenkämpfer. «Keine Steuergeschenke!», «Gefährdung des sozialen Friedens», «Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit». Aber weit gefehlt. Keine Empörung, kein moralistisches Lamento weit und breit. Und zwar einfach deshalb, weil im vorliegenden Fall Aus-

DER AKTUELLE VORSTOSS 9 Stadträte sind zu viel Die Zeichen der Zeit stehen auf Sparen, auch in der Stadt Zürich. Zumindest ist dies die dezidierte Ansicht der SVP-Fraktion, weil sich die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich in den nächsten Jahren angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern wird. Insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 wird jeweils mit einem signifikanten Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen pro Jahr gerechnet. Eine besondere Sparmassnahme verlangen die Gemeinderäte Roger Bartholdi und Roland Scheck per Motion. Sie sind der Meinung, dass die Reduktion von 9 auf 7 Stadträte verantwortbar sei und – verbunden mit der entsprechenden Reduktion der Departemente und Verwaltungsabteilungen – eine beachtliche Kosteneinsparung ermöglichen würde. Motion Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben vorzulegen. Begründung In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorstösse zur Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder. Am 21. Juni 1987 haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative betreffend die Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates von neun auf sieben in Form einer allgemeinen Anregung angenommen. Die ausformulierte Vorlage für die Änderung der Gemeindeordnung zur Reduktion der Mitgliederzahl und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung mit sieben Departementen wurde hingegen in der

Gemeindeabstimmung vom 5. März 1989 knapp abgelehnt. Eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler vom 12. April 2000 (Reduktion des Stadtrates von 9 auf 5 Mitglieder) wurde am 22. September 2002 vom Volk abgelehnt. Am 17. Januar 2001 wurde eine Dringliche Motion zur Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder mit offensichtlichem Mehr überwiesen. Über die Weisung des Stadtrates «Änderung der Gemeindeordnung, Reorganisation der Stadtverwaltung (7 statt 9 Departemente), Genehmigung einer Organisationsverordnung» beschloss der Gemeinderat am 11. Juni 2003 Nichteintreten. Die Abschreibung der Motion erfolgte mittels Geschäftsbericht am 15. September 2004. Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder ist aus heutiger Sicht nach wie vor geboten und erwünscht. So besteht die Eidgenossenschaft aus 7 Bundesrätinnen und Bundesräte bzw. Departemente. Die 26 Kantone haben insgesamt 164 kantonale Departemente, was einen Durchschnitt von 6,3 Departementen pro Kanton ergeben. Auch im Vergleich zu den anderen Städten ist die Stadt Zürich mit neun Stadträten und Departementen klar zu gross. Die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich wird sich in den nächsten Jahren angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern. Insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 wird jeweils mit einem signifikanten Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen gerechnet. Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder stellt sicher, dass Synergien besser genutzt werden können und damit die Aufwandentwicklung nachhaltig plafoniert wird.

länder besser gestellt sind als Schweizer. Umgekehrt würde der Aufschrei bestimmt heftig ausfallen. Mutmasslich gar physisch flankiert durch den Schwarzen Block. Immerhin rang sich die Ratslinke denn doch dazu durch, das Postulat ganz kleinlaut zu unterstützen. Ein bedeutungsschwerer Wendepunkt in der sozialdemokratischen Ausländerpolitik, wie Roger Liebi ironisch bemerkte. Schlussendlich wurde das Postulat der SVP mit einer überwältigenden Mehrheit an den Stadtrat überwiesen. Ein Grosserfolg für die SVP, auch vor dem Hintergrund, dass die kantonale Fraktion in Kürze nachziehen wird. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat nämlich beschlossen, einer

entsprechenden Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion ebenfalls zuzustimmen. Eigen mutet nur die Rolle der FDP an. Während die städtische Fraktion der Freisinnigen den SVP-Vorstoss unterstützt hat, lehnte die kantonale Fraktion der Freisinnigen die entsprechende Parlamentarische Initiative in der Kommission ab. Den beiden Fraktionschefs der FDP sei deshalb empfohlen, sich gelegentlich mal auszutauschen. Aber Freisinnige hin oder her, die SVP hat sich durchgesetzt und ein starkes Zeichen in der Ausländerpolitik gesetzt. Dank der SVP ist nun die Basis gelegt, dass die Bevorteilung von quellenbesteuerten Ausländern gegenüber Schweizern beseitigt werden kann.

UNTERSUCHUNG DES STATISTISCHEN AMTES

Gemeinden profitieren wenig von Zuwanderung Im letzten Jahrzehnt sind vermehrt hochqualifizierte, gutverdienende Personen aus dem Ausland in den Kanton Zürich zugewandert. Sie beanspruchten kommunale Leistungen und zahlten Steuern. Vorderhand gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die Finanzlage der betroffenen Gemeinden durch die Zuwanderung verbessert hat. zh. Die internationale Zuwanderung ist ein wichtiger Grund dafür, dass die Bevölkerung im Kanton Zürich seit dem Jahr 2000 besonders stark gewachsen ist. In einer neuen Studie untersucht das Statistische Amt, ob sich die finanzielle Lage von Gemeinden mit hoher Zuwanderung anders entwickelt hat, als jene mit geringer. Zentral gelegene Gemeinden sind besonders attraktiv Die aus dem Ausland in den Kanton Zürich gezogenen Personen liessen sich vorwiegend in zentrumsnahen Gemeinden nieder. Die Städte Zürich und Winterthur, die Zürcher Vororte und die Seegemeinden sind besonders attraktiv. Unter den Gemeinden mit der höchsten Zuwanderung sind solche mit einer wohlhabenden Bevölkerung – Küsnacht oder Rüschlikon – wie auch solche, in denen die Durchschnittseinkommen eher niedrig sind, wie etwa Schlieren.

Aufwand entwickelte sich unabhängig von der Zuwanderung Zugewanderte sind zunehmend besser qualifiziert. Dadurch nimmt das Risiko ab, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dennoch lässt sich über den gesamten Kanton betrachtet kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Sozialhilfeaufwandes und dem Ausmass der Zuwanderung erkennen. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass in den sehr wohlhabenden Gemeinden mit viel Zuwanderung der Aufwand für Sozialhilfe unterdurchschnittlich wuchs. In den weniger wohlhabenden Gemeinden erhöhte sich der Aufwand für Sozialhilfe dagegen stärker, wenn viele Personen aus dem Ausland zuzogen. Auch die traditionelle Zuwanderung von weniger gut ausgebildeten Personen ist im Kanton Zürich also weiterhin wichtig. Zudem deutet die Beobachtung darauf hin, dass gut verdienende Zuwanderer wohlhabende Gemeinden bevorzugen. Weniger gut Verdienende ziehen dagegen eher in Gegenden des Kantons mit einem tieferen Durchschnittseinkommen.

Chlaus-Träffe 2012 der SVP Zürich 11

Samstag, 8. Dezember 2012, 19.00 Uhr

Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstr. 103, 8046 Zürich Gemeinsam Essen, Plaudern, Politisieren. Besuch vom Samichlaus & Schmutzli, Gschichtli, Värsli und Lieder!! Parteimitglieder, Interessenten und Gäste sind herzlich willkommen! Unser Referent für diesen Abend: Roger

Liebi

Wir haben zwar das ganze Restaurant für uns reserviert. 2011 waren aber fast alle Plätze belegt. Es empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Anmeldungen bis spätestens 30.11.2012 an: st.iten@gmx.net Oder: Stephan Iten, Felsenrainstrasse 89, 8052 Zürich

Ja, ich/wir komme/n auch! Name/n: 1x

Kalbsbraten, Kartoffelstock Gemüsegarnitur:

Fr. 25.--



Menu 2

Warmes Siedfleisch mit Markbein Wurzelgemüse und Salzkartoffeln:

Fr. 21.--



Vegi-Menü

Tortelloni mit Spinat und Ricottafüllung an leichter Salbeischaumsauce gemischter Salat:

Fr. 20.--



Menu 1

Dessert

Verschiedene Desserts stehen zur Auswahl (nicht im Preis inbegriffen)

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

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SVP-Fachtagung «Asylpolitik am Ende?»

Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik

Anzahl der Erscheinungen

mal

Name Vorname Strasse PLZ/Ort Telefon E-Mail

Datum

Samstag 24. November 2012

Zeit

9.30–13.00 Uhr (anschliessend Apéro)

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil

Ort

Hotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

Teilnehmer

primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte. Teilnehmerzahl beschränkt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangsdatums berücksichtigt.

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Bei Fragen: 044 783 99 11

Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte 8 Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Ablauf 9.30 Uhr Begrüssung / Einführung Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter

15‘

9.45 Uhr Missstände im Schweizer Asylwesen Nationalrat Christoph Blocher (ZH), ehem. Vorsteher EJPD

15‘

10.00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen Alltag Luzio Kindschi, stv. Kripochef Kanton GR

15‘

print-ad kretz gmbh

10.15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug? David Keller, Chef Amt für Migration Kanton SZ, Präsident VKM

15‘

Tel. 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

10.30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel Rorschach Nationalrat Thomas Müller (SG), Stadtpräsident von Rorschach

15‘

10.45 Uhr Kaffeepause 11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht BFM – Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration

20‘

11.40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten und Fragen aus dem Publikum Moderation durch Tagungsleiter

60‘

12.40 Uhr Schlusswort Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter

15‘

Ca. 13.00 Uhr Ende der Tagung, anschliessend Apéro

Anmeldetalon ? Ich nehme an der Fachtagung teil Name/Vorname:

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Funktion:

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Adresse:

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Telefon/E-Mail:

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Bitte die Anmeldung bis spätestens am Freitag, 23. November 2012 an Ariane Imobersteg, imobersteg@svp.ch oder Fax 031 300 58 59 senden. Besten Dank.

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 26. November 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60. Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60. Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr, Hotel-Restaurant Sommerau Ticino, Dietikon, a. o. Parteiversammlung der SVP Dietikon zum Thema Limmattalbahn. Der Gesamtprojektleiter der Limmattalbahn informiert über den aktuellen Stand der Planung, anschliessend Fragerunde. Die Veranstaltung ist öffentlich.

nalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bezirk Meilen / Uetikon am See Mittwoch, 28. November 2012, 19.30 Uhr, Rest. Cinque Terre/Baumgarten, Parteiversammlung der SVP Uetikon am See. Themen: Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember. Im Anschluss an die Versammlung Referat von Reinhard Wegelin, Parteisekretär SVP Kanton Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 8. Dezember 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103, Zürich, Chlaus-Träffe 2012. Gemeinsames Essen, Plaudern, Politisieren. Besuch von Samichlaus und Schmutzli, Gschichtli, Värsli und vieles mehr. Referent ist Gemeinederat Roger Liebi, Präsident der SVP Stadt Zürich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldung bis Freitag, 30. November 2012. Wegen des gewünschten Menus kontaktieren Sie bitte Stephan Iten, st.iten@gmx.net oder Stephan Iten, Felsenrainstrasse 89, 8052 Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 24. November 2012, 9.00−12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012. Ebenso Unterschriftensammlung für die Initiative www.hafen kraene-nein.ch.

Fahren Sie mit dem Car nach Biel

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Falls Sie nicht mit dem Zug oder dem PW fahren wollen: Melden Sie sich bei folgenden Personen: Säuliamt: Thomas Wassmer, Büelmatt 4, 8906 Bonstetten, Tel. 079 362 04 86, thomas.wassmer@hotmail.ch Oberland: Martin Suter, Neuwiesenstrasse 5, 8630 Rüti, Tel. 079 240 41 41, info@sutermartin.ch Stadt Zürich: Bruno Sidler, SVP Stadt Zürich, Pf. 6612, 8050 Zürich, Tel. 044 310 81 19, sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch Übriger Kanton: Pascal Theiler, Unterdorfstrasse 10, 8165 Schöfflisdorf, Tel. 079 424 48 74, theiler@jsvp-zh.ch

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

zum Gedenkanlass «Der Weg der Schweiz in die Zukunft», Sonntag, 2. Dezember 2012, 14 Uhr, Biel

Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

E i n l a d u n g zum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Der Weg der Schweiz in die Zukunft Sonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, Biel Strandboden/Hayek-Park, direkt am See

14:00 Uhr - Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet von Treichlerformationen, Landeshymne - Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf - Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini, Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin - Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a.Bundesrat - Beresina-Lied Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112, Zürich.

2. Teil: Volksfest im Festzelt, Festwirtschaft und Unterhaltung

NEIN

zu beiden Mieter-Initiativen

ab 15:00 Uhr - Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli, Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a. Alle Interessierten sind eingeladen.

www.mieterfrieden.ch

Regierung und Kantonsrat

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 14.30 Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Pavillon, ZürichWollishofen, traditioneller Chlaushöck. Als Gastreferent anwesend ist Nico Lalli vom Flughafen Zürich-Kloten. Er wird über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen berichten, mit denen der Flughafen konfrontiert ist. Sie erreichen das Restaurant Muggenbühl wie folgt: Ab HB Zürich mit Tram 13 (Kurs Albisgütli) bis Waffenplatz. Von dort Bus Nr. 33. Oder: Ab HB Zürich mit Tram 7 (Kurs Wollishofen) bis Morgental. Von dort Bus Nr. 33. VBZ-Bus Nr. 33 ab Waffenplatz oder Morgental, beide bis Haltestelle Thujastrasse (bei ca. Mutschellenstrasse 70) von dort ein kurzes Stück zu Fuss. Oder mit der Sihltalbahn S4 ab Zürich HB bis Haltestelle Zürich Brunau, von dort die steile Treppe hoch. Parkplätze sind vorhanden.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer

10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert, Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175, Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Bülach, öffentliche Veranstaltung der Stadt Bülach («SOS-Bülach») zu den Themen Jugendgewalt, Cybergefahren, Facebook («Tatort Internet und Facebook: Sind Familie und Schule machtlos?»). Referat von Jugendpsychologe Allan Guggenbühl. Anschliessend Podiumsgespräch mit Allan Guggenbühl; Nationalrat Hans Fehr; Peter Gerber, Schulleiter; Thomas Werner, Chef Kinderschutz Stapo Zürich; Jürg Hintermeister, Stadtrat. Moderation: Iwan Santoro, Chefredaktor Radio 1.

IMPRESSUM

SVP-FRAUEN Bezirk Meilen / Hombrechtikon Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP Kanton Zürich, Natio-

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Es laden ein: Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate, Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine weltoffene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt, Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt): UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01N IBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

Communicators, PF, 8026 Zürich