Der Zürcher Bote vom 30. November 2012

FREITAG, 30. NOVEMBER 2012 NR. 48 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Bussenstaat!

Jemanden spitalreif zu schlagen ist billiger, als mit 160 km/h Autobahn zu fahren. Der Schläger (harte Jugend, Migrationshintergrund) kommt in den Genuss der Kuscheljustiz, der Steuerzahler am Steuer jedoch hat eine «schwere abstrakte Gefährdung» (tatsächlich: keine) begangen. Er wird schlimmer behandelt als der Schläger, obwohl gar niemand zu Schaden gekommen ist. Was machen eigentEU.gegen Die hat keine lich ACS und TCS denoffenbar Bussenstaat? aa) nichts? b) gar nichts? c) überhaupt nichts?

Dynamisch sind nur die Verkehrs-Chaoten Schweiz – gegen uns Auto- und Töfffahrer!

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

NACH DER ABFUHR FÜR DIE GRUNDSTUFE

Rückkehr zur Normalität in der Bildungspolitik Das Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus Regine Aepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimentiert wird. Die SVP hat einen Auftrag gefasst. Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen.

Biel h c a CLAUDIO ZANETTI Und noch schlimmer: Sie sind nicht nen Preis zulassen dürfen, dass eine n f Au Eine Gesamtschule nach deutschem Vorbild wird es im Kanton Zürich auf absehbare Zeit nicht geben. Der erste Schritt in diese Richtung wurde vom Souverän – entsprechend der Empfehlung der SVP – gestoppt. An die Stelle eines dem Kollektivismus frönenden Versuchs mit einer so genannten «Grundstufe» treten wieder klare Strukturen: Ein Kindergarten, unter dem sich die Menschen etwas vorstellen können, und eine Schule. Der damit verbundene Stufen- und Kulturwechsel ist durchaus gewollt.

Die alarmierenden Zeichen mehren sich: So beklagen sich Lehrmeister über ungenügende Sprachkenntnisse der Auszubildenden und auch das Rechnen lasse zu wünschen übrig.

Und erst kürzlich zeigte sich auch der Rektor der ETH besorgt über das sinkende Niveau der Mittelschulen. Er stellte dabei klar, dass die ETH ihren Ruf als Schule von Weltrang nur halten kann, wenn jedes Jahr «die Besten» nachrücken.

Ein weiteres Zeichen für das Malaise in unserem Bildungswesen offenbart sich von ganz anderer Seite, von einer politisch vollkommen unverdächtigen. Die Rede ist von den Schweizer Kinobetreibern, die soeben verkündeten, dass es hierzulande schon bald nur noch Filme in synchronisierter Fassung zu sehen geben wird.

Einmal mehr muss also die Intelligenz der Dummheit weichen. Unser Bildungswesen ist nicht in der Lage, trotz allem Geschwätz von Frühenglisch und Frühfranzösisch Schüler hervorzubringen, die in der Lage sind, einem englischen oder französischen Film zu folgen.

einmal fähig, in relativ kurzer Zeit eine Zeile auf Deutsch zu lesen. Dafür wissen Sie, wie man ein Präservativ überzieht, und dass Mutter keinen Weichspüler verwenden sollte, weil das angeblich dem Klima schadet.

Sparsamkeit auch bei der Bildung möglich Artikel 122 der Kantonsverfassung könnte klarer nicht sein: «Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Das gilt für alle. Auch für Frau Aepplis Truppe. Doch dort lebt man nach der Devise: «Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und muss uns daher etwas wert sein.» So findet man nichts dabei, wenn ein Primarschulhaus in der Stadt Zürich mittlerweile 100 Millionen Franken kostet. Laufend wird das Dienstleistungsangebot ausgebaut, und wer nur leise Bedenken anmeldet und an die Kosten erinnert, wird zurechtgewiesen. Ob einem die Zukunft unserer Kinder etwa egal sei. Dabei sind die Anforderungen, die eine Schule zu erfüllen hat, eigentlich sehr simpel: Sie muss möglichst gut und möglichst günstig sein. Oder anders gesagt: Für einen Franken Einsatz soll möglichst viel Bildung resultieren. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den besten der Welt messen können.

Doch hier stossen wir bereits auf ein weiteres Problem. Unser Bildungswesen ist von einer zutiefst sozialistischen und etatistischen Gesinnung geprägt. Und nichts hassen Sozialisten und Etatisten mehr, als den Vergleich mit anderen Lösungen. Sie sind dermassen von der Richtigkeit ihrer eigenen Konzepte beseelt, dass sie um kei-

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andere Lösung bessere Resultate liefert. Darum wollten sie die Grundstufe für alle, darum wollen Sie HarmoS, das die Gleichschaltung der Kantone bringen soll, darum wollen sie mehr Bundeskompetenzen. Föderalismus wird als «Kantönligeist» oder als «Gärtli-Denken» schlecht geredet. Dabei ist Föderalismus in erster Linie eine Geisteshaltung, das Eingeständnis, dass andere auch recht haben könnten.

In einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie schnitten die Zürcher Schülerinnen und Schüler von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten ab. Bildungsdirektorin Aeppli machte das nicht das Geringste aus. Kritik seitens der SVP begegnete sie mit der nicht überprüfbaren Behauptung, die Ergebnisse liessen sich gar nicht miteinander vergleichen.

Wozu dann solche Tests?

Von anderen Lernen?

Fehlanzeige!

Der französische Fernsehsender «France 2» brachte vor einiger Zeit in der Reihe «Envoyé Spécial» eine Sendung über das Bildungssystem in Südkorea. In dem Land konnten vor 70 Jahren 7 von 10 Personen weder lesen noch schreiben. Heute besuchen 80 Prozent der Bevölkerung eine Universität. Vor 30 war das Land arm.

Heute belegt es Rang 13 auf der Liste der Wirtschaftsmächte. Irgendetwas müssen sie richtig machen, und es besteht kein Zweifel, dass das Bildungssystem einen enormen Beitrag zu diesem Erfolg leistet.

Der Film ist auf Youtube abrufbar.

Ich schickte den entsprechenden Link meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bildungskommission und wollte das Thema traktandiert haben.

Nicht weil ich mir das südkoreanische System für die Schweiz wünsche, sondern weil es eine lapidare Tatsache

zum 20. Jahrestag des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Der Weg Weg der der Schweiz Schweiz Der in die Zukunft in die Zukunft Stopp dem schleichenden EU-Beitritt Stopp dem schleichenden EU-Beitritt 20 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt drängt der Bundesrat erneut auf eine Anbindung der Schweiz an die EU. Es braucht jetzt ein starkes Signal für eine unabhängige und freie Schweiz!

Sonntag, 2. Dezember 2012, 14.00 Uhr, Biel Strandboden / Hayek-Park, direkt am See

ist, dass am Ende die Schlechterqualifizierten bei den Besserqualifizierten putzen, und wir uns irgendwann entscheiden müssen, in welche Kategorie wir gehören wollen.

Ich blieb mit meinem Anliegen chancenlos. Die Kommissionsmehrheit ist nicht daran interessiert, auch nur schon darüber zu reden, ob man etwas besser machen oder von anderen lernen könnte. Man vertraut auf die Experten, und die wiederum vertrauen auf ein gesichertes Einkommen durch teure Versuche.

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Vorbereitung auf das Erwerbsleben Linke Kuschelpädagogik hat dazu geführt, dass vergessen ging, dass die wichtigste Aufgabe der Schule ist, Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Diesen Gedanken finden Linke Bildungsfunktionäre unerträglich. Hier ist die SVP gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder normale Verhältnisse herrschen, dass an ihnen in erster Linie Wissen vermittelt wird, das messbar ist.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Deutschlands beste Verbündete VON CHRISTOPH MÖRGELI

Heilige Kühe gibt’s nicht nur in Indien.

Meinetwegen mag man das Bankkundengeheimnis als heilige Kuh der Schweiz bezeichnen. Auch wenn es gegenwärtig mehr als traurige Kuh denn als strahlende Heilige dasteht. Unser Staat soll auf das Vertrauen in die Bürger setzen. Wir wollen keine Behörden, die in unserer Privatsphäre herumschnüffeln.

Und wir brauchen weder Banken noch Bankangestellte, die solchen Spitzeln Auskunft geben.

Auch die Deutschen haben ihre heilige Kuh. Nämlich Autobahnen, die in der Regel ohne Geschwindigkeitsbegrenzung funktionieren. Freie Fahrt für freie Bürger. Mit VW, Mercedes, BMW, Audi, Opel oder Porsche. Alles heilige Kühe, die Milch spenden. Selbst die Sozis, Grünen, CO2-Fetischisten und Klimaschlafwandler haben es noch nie gewagt, auf Deutschlands Autobahnen generelle Geschwindigkeitslimiten durchzusetzen.

Die deutschen Medien stehen voll hinter der deutschen Autobahnregelung. Demgegenüber verachten die Schweizer Medien das Schweizer Bankgeheimnis. Sie vertreten im Gegenteil die deutschen Interessen: «Es ist Zeit für den Strategiewechsel», titelt der «TagesAnzeiger». Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen komme die Schweiz nicht darum herum, «über den automatischen Datenaustausch zu verhandeln». Im «St. Galler Tagblatt» darf ein Professor den «automatischen Informationsaustausch» voraussagen. Im «Blick» empfiehlt der SP-Präsident dem Bundesrat, er müsse sofort auf den Informationsaustausch setzen und «die Flucht nach vorn ergreifen».

Laut Basler «Tageswoche» muss die Schweiz «ein starkes Signal» aussenden und den automatischen Informationsaustausch «selber anbieten – so schnell wie möglich und wenn nötig einseitig».

Während eine «Bild-Zeitung» die deutschen Interessen bis zum letzten Blutstropfen verteidigt, setzt «Blick» als weltweit einziges Boulevardblatt nicht auf Nationalismus, sondern auf den Sonderfall: «Deutschland hat beim Steuerabkommen mit der Schweiz die Notbremse gezogen.» Merke: Unsere nördlichen Nachbarn sind unsere Lebensretter. Sie bewahren uns Schweizer dank ihrem abrupten Bremsmanöver vor der Unfallkatastrophe des Bankgeheimnisses. Im gegenwärtigen Wirtschaftskrieg sind unsere Medien Deutschlands beste Verbündete. Das Schlachtenbanner der hiesigen Journalisten ist das weisse Kreuz auf weissem Feld.

Hurra, wir kapitulieren.

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

WINTERSESSION: BERICHT ZUR 1. WOCHE Mit neuen Präsidenten zurück zu den Pendenzen ...

Am ersten Sitzungstag der Wintersession wurde unser neuer Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz (40) vereidigt. Im Bundeshaus ist er alles andere als ein Unbekannter. Denn der Jurist und Inhaber einer Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung wirkte von 2001 bis 2008 als Generalsekretär der SVP Schweiz. Er hat zusammen mit dem damaligen Parteipräsidenten und heutigen Bundesrat Ueli Maurer sowie mit dem seinerzeitigen Baselbieter Fraktionschef Caspar Baader die eidgenössischen Wahlkämpfe 2003 und 2007 koordiniert, bei denen die SVP von 22,5 auf 28,9 Prozent Wähleranteil zulegen konnte.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Entsprechend hoch sind die mit dem Einzug in die Grosse Kammer verbundenen Erwartungen an Nationalrat Gregor Rutz, der von Platz Nr. 46 aus – zwischen dem Aargauer Parteifreund Luzi Stamm und dem Zürcher BDP-Mann Lothar Ziörjen – die Debatten verfolgt. Manchenorts wird gemunkelt, Rutz wäre zu gegebener Zeit als nächster Fraktionschef nach dem Berner Oberländer Adrian Amstutz vorstellbar …

Gregor Rutz übernimmt in der Staatspolitischen Kommission (SPK) den Sitz von Nationalrat Christoph Blocher, der in die Finanzkommission (FK) wechselt. In der SPK wird sich Gregor Rutz vor allem um Themen wie Asylpolitik, Volksrechte, Einbürgerungen und Volkswahl des Bundesrates gemäss SVP-Initiative kümmern. «Affaire à suivre» sagen jeweils die Romands treffend bei solchen Startbedingungen.

Abschied vom SVP-Nationalratspräsidenten Mit der Wahl der Baselbieter Biobäuerin Maya Graf (50) zur Nationalratspräsidentin, die als erste Vertreterin der Grünen Partei den Vorsitz der

Grossen Kammer übernehmen durfte, schlug auch die Abschiedsstunde für unseren Thurgauer SVP-Ratspräsidenten Hansjörg Walter (61). Die neue Präsidentin gab in ihrer Antrittsrede unter anderem zu bedenken: «Macht und Prestige in unserem Land werden seit der Gründung des Bundesstaates von 1848 immer wieder neu verteilt, auf Zeit beschränkt. Darauf können wir stolz sein, und dazu müssen wir Sorge tragen. Dieses Staatsverständnis hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht.»

Im Ständerat übernahm zur ganz besonderen Freude der italienischsprachigen Schweiz der Tessiner CVPMann Filippo Lombardi (56) den Vorsitz für ein Jahr.

Jahresziele des Bundesrates Nach dem Wahltag herrschte wieder Ratsroutine. «Jahresziele 2013 des Bundesrates» lautete vielversprechend ein Traktandum, das man auch mit «Pendenzen und Versäumnisse» hätte überschreiben können. Viel mehr als Gemeinplätze wurden nicht präsentiert.

Wer erwartet hatte, dass die Erklärung der Bundespräsidentin etwas mehr Verbindlichkeit bringen würde, wurde nochmals enttäuscht.

Zum Ringen mit Deutschland und der EU um die Regelung von Finanzplatzproblemen erfuhr man bloss: «Wir wollen unsere Strategie festlegen mit Blick auf die Integrität des Fi-

SVP-FRAKTION STEHT ZU EINER GLAUBWÜRDIGEN LANDESVERTEIDIGUNG

Für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom Montag mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird.

ZB. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung.

Sie ist ein für die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Die SVP-Fraktion fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt eines weiteren Ausbaus einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der «flankierenden Massnahmen». Bundesrat und Parlament sind auf dem besten Weg, den flexiblen Arbeitsmarkt, welcher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellt, zu opfern und reihenweise gewerkschaftlichen Extremforderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch in dieser Session soll mit der Einführung einer Solidarhaftung

für Subunternehmer im Baugewerbe eine neue, unsinnige Regelung eingeführt werden, welche letztlich mehr Bürokratie bringt und Arbeitsplätze in der Schweiz kosten wird.

Im Weiteren hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation rund um die Sicherung der Altersvorsorge beschlossen.

Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die 1. und 2. Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen Säulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont für die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat wird deshalb von der SVP-Fraktion aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten.

nanzplatzes Schweiz und mit Blick auf den für unsere Unternehmen (...) wichtigen Marktzutritt. Altlasten sind in rechtlich korrekter Weise zu bereinigen, und wir müssen klar definieren, wie wir uns kurz- und mittelfristig positionieren wollen. Wir können das heute politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich aus einer Position der Stärke heraus tun. Wir haben heute die Möglichkeit, selbstbewusst zu agieren, nicht nur zu reagieren. Nutzen wir diese Chance!»

Zur Europapolitik wurde wiederholt, was längst heftig umstritten ist: «Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU im Rahmen eines gesamtheitlich koordinierten Ansatzes gestalten.

Auf dieser Basis streben wir nun an, die Verhandlungen über den Marktzugang im Strombereich zu führen und dabei auch die institutionellen Fragen zu klären.

Die Lösung in diesem Bereich könnte dann auch in anderen Bereichen für Abkommen relevant sein.»

Auch zur Reform der Sozialversicherungen wurde das Parlament mit Leerformeln abgespeist: «Neben der beruflichen Vorsorge muss die Finanzierung der ersten Säule nachhaltig gesichert werden. Wir möchten diese beiden Pfeiler der Sozialversicherung miteinander betrachten und für beide geeignete Lösungen vorschlagen, sodass unser Versicherungssystem auch in zehn Jahren noch tragfähig ist.»

Kürzungsanträge zum Budget 2013 Der Bundesrat budgetiert für das nächste Jahr ein Defizit von 363 Mio. Franken. Er begründet dies mit der konjunkturellen Situation. Die SVPFraktion widerspricht dieser Darstellung.

Wir fordern grundsätzlich, dass ausgeglichene Budgets verabschiedet werden, damit die Verschuldung der Schweiz nicht weiter ansteigt. In Anbetracht der Wirtschaftslage und der Staatsverschuldung der Euroländer muss in Europa für die kommenden Jahre von einem Nullwachstum ausgegangen werden. Das wird auch für die Schweiz zu sinkenden Einnahmen führen.

Ich teile die Auffassung unseres Zuger Fraktionssprechers Thomas Aeschi, der sagte: «Dass der Bundesrat bereits zu Beginn einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Defizit von 363 Mio. budgetiert, ist fahrlässig.»

Die SVP-Fraktion erwartet, dass es endlich zu einer Trendumkehr kommt und hat dem Ratsplenum deshalb vier Kürzungsanträge von 333 Mio. Franken gestellt: 108 Mio. weniger bei den Personalausgaben; 111 Mio. beim Sach- und Betriebsaufwand; 44 Mio. bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe; 70 Mio. im Bereich Asyl und Migration. Das ergäbe zusammen eine Defizitreduktion von mehr als 90 Prozent.

ZITAT

Zugang zum Brüsseler Filz «Die econmiesuisse war für den EWR. Sie wird dem Bundesrat erneut beim Nachgeben helfen. Walter Kielholz von der Credit Suisse setzt sich stark gegen unsere Unabhängigkeit ein, weil ihm die direkte Demokratie lästig ist. Grossunternehmen haben Zugang zum internationalen Filz in Brüssel.»

Nationalrat Christoph Blocher in einem Interview mit «20 Minuten» vom 26. November 2012.

Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland SVP. Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung.

Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter. Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können.

Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsaus-

schuss weitere Zugeständnisse machen. Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht.

So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde. Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben.

So ticken Tagi-Journalisten ZB. Einmal mehr nutzte «Tages-Anzeiger-Online»-Journalist Pascal Unternährer die Gelegenheit zu einem Tiefschlag gegen die SVP. Im Zuge der Debatte über das BVK-Debakel kritisierte SVP-Kantonsrat Matthias Hauser seinen FDP-Kollegen Hans-

Peter Portmann, woraufhin dieser sich zur Wehr setzte. Ein absolut normaler Vorgang in einem Parlamentsbetrieb.

Portmann führte dabei aus, er sei es sich gewohnt, von Hauser angegriffen zu werden, das mache dieser schliesslich auch auf seiner Website. Diese

Aussage deutete Unternährer kurzerhand um und teilte seinen Leserinnen und Lesern mit, dass darunter wohl eine Anspielung auf Portmanns Homosexualität zu verstehen sei. Eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt, die SVP-Hasser Unternährer

aber gerade ins Konzept passte. Hauser und Portmann sahen sich umgehend zu einer Klarstellung veranlasst, woraufhin Unternährer die entsprechende Passage entfernte. Immerhin.

Aber der Vorfall zeigt, wie manch einer im Hause Tamedia tickt.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH An einer mehrstündigen Sitzung versuchte der Kantonsrat diese Woche, das Debakel der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu bearbeiten. Die Schuldzuweisungen wurden an der hitzigen Debatte über den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hin und her geschoben. Die Suppe auslöffeln und den Schaden von mehreren Hundert Millionen Franken bezahlen müssen wir Steuerzahler.

Die BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich ist die Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten des Kantons Zürich. Viele politische Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden sowie verschiedene öffentlich-rechtliche Körperschaften und dem Kanton nahestehende Institutionen haben sich ebenfalls der BVK angeschlossen. Mit rund 107 000 Aktivversicherten und Rentenbezügern gehört die BVK zu den grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz. Über 78 000 Arbeitnehmende sind durch ihre Arbeitgebenden bei der BVK versichert. An rund 29 000 Personen werden Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten ausgerichtet. Durch den bekannten Korruptionsfall ist der BVK einen Schaden in der unglaublichen Höhe von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken entstanden.

Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat Der Kantonsrat beauftragte eine parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese legte in ihrem Bericht auf über 200 Seiten die Details dar. Diese Woche fand nun die Debatte dazu statt. Markus Kägi (SVP) stellte in seiner Funktion als Regierungspräsident fest, dass die PUK eine sehr gründliche, anspruchsvolle und heikle Aufgabe gemacht habe. Die aufgedeckten Fehler wurden in der Zwischenzeit behoben und mit der Verselbstständigung der Kasse ab dem Jahr 2014 soll die Abhängigkeit von der Politik verschwinden. Der Regierungsrat sei allerdings nicht alleine für das Debakel verantwortlich. Denn die Finanzaufsicht, der Stiftungsrat und die Finanzkommission des Kantonsrates hätten in den vergangenen 20 Jahren keine Bemerkungen gemacht.

Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) wurde als Fraktionspräsident als erstem das Wort zugewiesen. Die Schuld tragen die ehemaligen Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP). Hans Hollenstein (CVP) und Justizdirektor Markus Notter (SP) der einen Bericht der Staatsanwaltschaft über Daniel Gloor nicht an die Regierung weiterleitete. (siehe Kommentar, rechts) Bruno Walliser (SVP, Volketswil) stellte in seiner Funktion als PUK-Mitglied fest, dass der vorliegende PUK-Bericht auf positive Reaktionen gestossen sei, ausser beim Regierungsrat, denn diesem werde die Hauptverantwortung zugewiesen. Dem Regierungsrat oblag als oberstes Organ die

Gesamtverantwortung für die BVK. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum PUK-Bericht auf die Idee komme, dies sei nicht so, sei ein Rätsel. Der Regierungsrat versucht, sich in seiner ganzen Stellungnahme zum PUK-Bericht nur durch juristische Argumentationen zu rechtfertigen und sei nicht bereit, seine Verantwortung zu tragen und mache keine politische Würdigung dieses Berichtes. Er versuche sich ganz einfach aus der Verantwortung zu ziehen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) doppelte als zweites PUK Mitglied der SVP nach. Die SVP sei die einzige Partei, welche die Unstimmigkeiten bei der BVK immer wieder thematisiert habe.

Da aber alle anderen Parteien kein Interesse hatten, die Machenschaften aufzudecken, wurde unsere Haltung immer wieder bekämpft. Die alt SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler und Ernst Züst hatten auf wichtige Fragestellungen und Abklärungsgegenstände hingewiesen.

Rücktritt von Feldmann gefordert Der Subkommissionspräsident Stefan Feldmann (SP) hätte erkennen müssen, dass, wenn man eine Untersuchung der BVK durchführe, nicht nur die beteiligten Akteure befragt, sondern auch externe Fachleute hinzugezogen werden müssen. Stattdessen habe er das ungeliebte SVP-Mitglied im Jahr 2005 aus der Kommission geschmissen. Darum sei ein Rücktritt von Feldmann angezeigt. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) betonte, dass die Unterdeckung der BVK nicht nur auf den Korruptionsfall zurückzuführen sei, sondern auch auf die Entnahme von BVK-Vermögen. Diese Entnahmen seien Beitragsferien, Rententeuerungsausgleich, Rentenerhöhungen und Erhöhungen der Sparguthaben bei der Umstellung auf das Beitragsprimat. Der Deckungsgrad lag in der Vergangenheit weit über 100 % und man wähnte sich sicher.

Der Erfolg machte übermütig und die Reserven wurden zu wenig gewichtet, darum kam es zu hohen Risiken in der Anlagewirtschaft. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass die Missstände nun untersucht seien und der Bericht dazu vorläge. Die Politik streite nun darüber, wer die Schuld trage, jedoch werde der Blick nicht in die Zukunft gerichtet. Das Debakel aufzuräumen habe der Steuerzahler, ob er wolle oder nicht. Darum sei es unverständlich, dass der Regierungsrat sich nicht an die Frist des Behördenreferendums betreffend Verbuchung der Sonderzahlung an die BVK von 2 Milliarden Franken halte. Mar-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Bewilligung von Nebenbeschäftigungen überwiesen.

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… den Bericht der PUK über den Korruptionsfall in der BVK zur Kenntnis genommen.

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… die PUK BVK aufgelöst.

 

… ein dringliches Postulat betreffend Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung ohne Diskussion überwiesen. … das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen. … eine parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen vorläufig unterstützt.

26. November 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Regierungsrätliches Debakel rund um die BVK

Wer ist Schuld am BVK-Versagen?

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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 

tin Arnold (SVP, Oberrieden) erklärte, dass die PUK die richtigen Fragen gestellt habe und der Bericht einen guten Einblick gebe. Die Abwehraktion gegenüber Leuten, die schon sehr früh Kritik angebracht hätten, (Toggweiler und Züst) sei jedoch unverständlich. Diese Leute wurden ausgegrenzt und ihnen wurde nicht geglaubt. Karl Zweifel (SVP, Zürich) versuchte, einen ganzheitlichen Blick zu verschaffen. Statt Hunderte Gesetze und Regelungen würden die zehn Gebote reichen. Keiner wisse, was Moral bedeute, es müsse jedoch nur festgestellt werden, ob jemand lüge oder betrüge. Der Kantonsrat nahm nach der langen Debatte den Bericht zur Kenntnis und schloss die Untersuchung ab.

Die PUK wurde aufgelöst.

Staatsstrassen Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) erklärte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau, dass der Kantonsrat jedes Jahr das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis nehmen müsse. Für nächstes Jahr stehe die Erreichbarkeit und Verkehrssicherheit, das Schaffen von Voraussetzungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (z. B. für die Limmattalbahn) sowie die Entlastung von verkehrsmässig stark belasteten Wohngebieten im Vordergrund. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte fest, dass das Funktionieren unserer Volkswirtschaft im Wesentlichen von einem leistungsfähigen Strassennetz abhänge. Die SVP unterstützte darum die effiziente Ausnutzung unserer Infrastruktur. Nicht unterstützten könne die SVP jedoch die Verhinderungspolitik der Linken und Grünen, denn diese habe für die Bevölkerung sehr negative Folgen. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) betonte, dass es notwenig sei, die Verkehrssituation täglich anzuschauen. Denn die Bevölkerung brauche Lösungen für die dringend benötigte Entlastung. Ein paar Quadratmeter Moor dürften nicht höher gewertet werden als eine Lösung zur Entlastung. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass der Regierungsrat die Verkehrsprobleme schnellstmöglich lösen möchte. Das vorliegende Bauprogramm berücksichtige die planerischen Grundlagen des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, vom 26.

März 2007 und das vom Regierungsrat im September 2006 beschlossene Gesamtverkehrskonzept. Es sieht weiterhin die Verwendung des Kantonsanteils an den Einnahmen des Bundes aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugunsten des Strassenverkehrs, insbesondere des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, vor. Die Einnahmen und die (Investitions-) Ausgaben für das vorliegende Bauprogramm sind im KEF 2013–2016 eingestellt. Das Bauprogramm berücksichtigt in Bezug auf den Nationalstrassenbau entsprechend der Bundeszuständigkeit nur die für den Kanton wichtigen oder finanzrelevanten Vorhaben. Der Kantonsrat nahm das Strassenbauprogramm zur Kenntnis.

KANTONSRAT JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSCHEF SVP RICHTERSWIL

Am vergangenen Montag debattierte der Kantonsrat während rund 5 Stunden den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum BVK-Skandal. Wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung; die Hauptverantwortung liegt nach Auffassung sämtlicher Fraktionen beim Gesamtregierungsrat.

Stringent durch den ganzen Bericht glänzt der Regierungsrat bzw. seine Finanzdirektoren durch eine sonst ausschliesslich dem Sonnenkönig Ludwig XIV. zugestandene Grundhaltung: L’état, c’est moi! Dies gilt für die Herren alt Regierungsräte Eric Honegger, Hans Hollenstein, Markus Notter und Christian Huber genauso wie für die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut. Weder Gesuchen um lukrative Nebenbeschäftigungen noch Berichten der Staatsanwaltschaft und Einwänden von Fachpersonen im Anlageausschuss und schon gar nicht diversesten Vorstössen aus dem Kantonsparlament wurde die dringend nötige Beachtung geschenkt. «Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen» schien über Jahre die Devise der Regierung zu sein.

Doch die Lage war seit langem sehr ernst. Die Art und Weise, wie sich in casu die betroffenen Finanzdirektoren verhielten, stimmt so ganz und gar nicht mit dem überein, was der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom

7. November 2012 von sich gibt. In den untersuchten rund 15 Jahren verhielten sich punkto Auftreten alle Finanzdirektoren wie wahre Chefs: Mehr oder weniger sachkundig – auch darüber lassen sich aufgrund des PUK-Berichts einige Schlüsse ziehen –, schroff, dezidiert und manchmal gar beleidigt gegenüber andern Staatsgewalten oder internen Ratgebern. In der zitierten Stellungnahme ist in Sachen Pointiertheit und Arroganz nichts mehr zu vernehmen, hier nun hat der Regierungsrat eine Kehrtwende zur hehren, aber leider nicht zutreffenden «Wir schon, aber andere auch – Mentalität» an den Tag gelegt. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will: Aufgrund der gesetzlichen und statutarischen Vorgaben kommt dem Regierungsrat die Stellung des obersten Organs der Versicherungskasse zu. Die in der Stellungnahme gekünstelte theoretische Herleitung der Verschiedenheit der Stellung eines Verwaltungsrates im Vergleich mit dem Regierungsrat muss vor dem Grundsatz: «Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleicheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich» als plumpe Ausrede empfunden werden, dies umso mehr, als in der fraglichen Phase mit Ausnahme von alt Regierungsrat Eric Honegger das Amt des Finanzdirektors immer durch promovierte Juristen mit Abschluss Dr. iur. bekleidet worden ist.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren ehemalige und aktive Finanzdirektoren: Verantwortung ist nun mal nicht teilbar!

Gregor Rutz als Nationalrat vereidigt

Im Nationalrat ist am Montag Gregor Rutz, Vizepräsident der Zürcher SVP, vereidigt worden. Der Küsnachter nimmt anstelle des zurückgetretenen Bruno Zuppiger Einsitz in die grosse Kammer.

Rolf Robert Zimmermann wieder im Kantonsrat

Für die SP sind die Wähler schuld ys. Die SP bzw. einer ihrer Sprecher gab die Schuld den Wählern, diese hätten schliesslich diesen Regierungsrat gewählt! Daher müsse halt das Volk nun auch den Schaden, von der PUK auf 0,5 bis 1,5 Milliarden geschätzt, bezahlen!

Rolf Robert Zimmermann aus Zumikon ersetzt Gregor Rutz im Zürcher Kantonsrat. Der ehemalige Finanzvorstand von Zumikon war von 2009 bis 2011 bereits Mitglied des Kantonsparlaments.

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

SVP BEZIRK WINTERTHUR

ERSATZWAHLEN IN DEN GEMEINDERAT ZOLLIKON

Gelungener Raclette-Abend im Schützenhaus Pfungen

Martin Hirs gewinnt einen Sitz für die SVP

Zum diesjährigen traditionellen Raclette-Abend – bereits die 16. Ausgabe − durfte die SVP Bezirk Winterthur 30 gut gelaunte Gäste begrüssen.

CORNÉLIA AMACKER SVP BEZIRK WINTERTHUR

Die Gäste geniessen ein feines Raclette und diskutieren aktuelle Geschehnisse.

Das feine Raclette mit seinen vielen Zutaten wurde von Profi Markus Heiniger aus Neftenbach zubereitet.

Vor dem Dessert lauschten wir den interessanten Ausführungen von Kantonsrat René Isler zum Thema BVK. Zum Glück verschlug es uns ob den Details nicht den Appetit, denn das reichhaltige Dessertbuffet aus der Küche unserer Bezirkspräsidentin Barbara Huber wartete auf seine Geniesser.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Helfern Ursula und Hans Pfister aus Dübendorf für ihre grosse Hilfe an diesem Abend bedanken.

Das nächste Raclette-Essen findet am 23. November 2013 statt, wiederum im Schützenhaus Pfungen. Wir freuen uns auf unsere Gäste.

Beim 2. Wahlgang der Ersatzwahlen für den Gemeinderat Zollikon konnte die SVP einen Erfolg feiern. Ihr Kandidat Martin Hirs wurde mit einem guten Resultat gewählt.

Der SVP-Kandidat konnte sich gegen den Kandidaten der Grünliberalen durchsetzen. Die SVP ist in der Zolliker Exekutive neu mit zwei Gemeinderäten vertreten.

AUSSERORDENTLICHE PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON

NEUER GEMEINDERAT AM SEE

Limmattalbahn bewegt die Bevölkerung

Daniel Westermann überragender Sieger in Erlenbach

Am letzten Montag fand eine ausserordentliche Parteiversammlung der SVP Dietikon zum Thema Limmattalbahn statt. Die Tatsache, dass am Anlass auch zahlreiche Nicht-Parteimitglieder und auswärtige Besucher teilnahmen, zeigt, dass es sich um ein aktuelles Thema handelt, das die Bevölkerung bewegt.

Der Geschäftsführer und Gesamtprojektleiter, Daniel Issler, informierte u. a. über den aktuellen Projektstand und begründete die gewählte Linienführung.

SVP Dietikon. Im Limmattal werden in den nächsten Jahren stark steigende Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen erwartet, was zu ca. 25 % mehr Verkehrsaufkommen führen wird. Mit der Limmattalbahn soll ein Mehrteil des Aufkommens durch schnelle, zuverlässige und direkte Verbindungen bewältigt werden. So kann der Wirtschaftsstandort Limmattal gestärkt werden und eine Attraktivitätssteigerung entlang der ganzen Strecke im Aargau und Zürich erreicht werden.

Die Limmattalbahn soll entlang des Siedlungsgebiets geführt werden und

mit direkten Anbindungen an das bestehende Schienennetz der S-Bahn für Verbesserungen sorgen. Daniel Issler informierte über die geplante Linienführung auf dem Gebiet der Stadt Dietikon und das Gesamtverkehrskonzept, das im Wesentlichen eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs vom Zentrum auf die Überlandstrasse vorsieht. Anhand von bewegten Computeranimationen wurde gezeigt, wie sich die Verkehrssituation an neuralgischen Punkten wie etwa an der «Bunkerkreuzung» dereinst präsentieren wird, wenn die Limattalbahn in Betrieb sein wird.

Projektleiter Daniel Issler informierte über die Linienführung der Limmattalbahn.

In der anschliessenden Fragerunde waren die hohen Kosten von ca. 670 Mio Franken ein Thema. Diese werden hauptsächlich durch die Kantone Zürich und Aargau und zu gut einem Drittel durch den Bund finanziert. Zur Sprache kam auch das Thema der «Untertunnelung».

Daniel Issler verwies darauf, dass unterirdische Linienführungen aus technischer Sicht wohl kaum ein Problem darstellen würden.

Hingegen verbiete die Grundwassersituation in Dietikon Bauten in grösseren Tiefen, was Untertunnelungen erschwere bzw. verunmögliche, da von den zuständigen Behörden keine entsprechenden Bewilligungen erteilt würden.

Viele offene Fragen Der Gesamtprojektleiter der Limmatalbahn musste zu zahlreichen weiteren Punkten Stellung nehmen: Reichen die vorgesehenen Kosten von ca. 670 Mio. Franken oder ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen?

Bringt die Limmattalbahn der Region wirklich Vorteile? Viele Fragen stehen noch im Raum.

Aufgrund der rasanten Siedlungsentwicklung im Raum Limmattal scheint es unbestritten, dass es im Bereich des öffentlichen Verkehrs wie auch des motorisierten Individualverkehrs so rasch wie möglich einer Lösung bedarf, wie immer diese auch aussehen wird.

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Vor langen sechs Jahren verlor die SVP mit einem Mal zwei Sitze im Gemeinderat Erlenbach. Eine Ersatzwahl machte es möglich, dass die SVP wieder einen Sitz zurückerobern konnte.

Mit überragender Zwiedrittelsmehrheit konnte sich Daniel Westermann gegen den Kandidaten der SP durchsetzen.

Dank an alle Wähler, welche Daniel Westermann als Nachfolger von Walo Deuber in den Erlibacher Gemeinderat gewählt haben!

Peter R. Schwegler, Präsident SVP Erlenbach mit dem strahlenden Sieger und neuen Gemeinderat Daniel Westermann, welcher die lange Zeit der politischen Absenz der SVP im Erlibacher Gemeinderat am letzten Sonntag beendet hat.

LESERBRIEF Kindergarten gerettet − Systemveränderung in der Volksschule geht weiter Der Kindergarten ist vorerst gerettet und die vom Volk abgeschmetterte Grundstufe kann nicht mehr als Vehikel zur versteckten Systemveränderung durch Einführung des altersdurchmischten individualisierenden Lernens (AdiL) missbraucht werden. Die Gefahr für die Volksschule ist jedoch keineswegs gebannt, da AdiL direkt durch Umkrempelung der Primar- und Sekundarschule weiter eingeführt wird, wie Frau Aeppli bereits bestätigte (TA 26.

November 2012 «In der Primarschule gibt es immer mehr altersdurchmischte Mehrklassenschulen. Das ist erlaubt») und wie das jüngste Beispiel im Zürcher Unterland zeigt. Mit AdiL wird der bewährte Klassenunterricht und der qualifizierte Lehrer – in seiner bisherigen Rolle – abgeschafft. Damit wird der Anfang vom Ende unserer demokratischen Volksschule eingeleitet.

Das bereits durch die sogenannte Integration hervorgerufene Durcheinander verschiedenster Leistungsniveaus (hausgemachte Heterogenität, Auflösung der Jahrgangsklassen) wird durch AdiL massiv verstärkt. Der effiziente,

gemeinschaftsfördernde Klassenunterricht wird verunmöglicht, weil die Leistungsunterschiede der Schüler zu gross sind, um den Lernstoff gemeinsam zu erarbeiten. AdiL favorisiert das individualisierende Lernen, wo jeder Schüler auf sich gestellt ist und mit individuellen Arbeitsblättern oder Softwareprogrammen lernt, was ihm gerade Spass macht und was er sich zutraut. Der Lehrer wird nicht mehr für die gemeinsame Einführung in ein Thema oder die Erreichung eines Klassenziels benötigt und wird so zum Lernsupportassistenten oder Coach degradiert, was auf die Qualität der Lehrerausbildung und das Lehrersalär Auswirkungen haben dürfte. Das individualisierende Lernen macht die Schulen fit für den Bildungsmarkt (Apple, Bertelsmann & Co. lassen grüssen), nicht aber die Schüler für den Arbeitsmarkt, weil sich bei Lernprogrammen die Lerneffekte nicht einstellen wie beim zwischenmenschlichen Dialog (Manfred Spitzer: «Digitale Demenz»).

Peter Aebersold, Zürich

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

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RATSDEBATTE ZUR PUK BVK SVP kritisiert Regierung und fordert Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann Die SVP kritisierte in der Generaldebatte über das das BVK-Politdebakel die Rolle der Finanzkommission: Vor allem in den Jahren 2003–2007 hatte die SVP in den Personen von alt Kantonsrat Ernst Züst und alt Kantonsrat Theo Toggweiler verschiedentlich aufbegehrt und auf Missstände hingewiesen – vergeblich. Damals wie heute funktionierte das Polit-System nach dem Motto: Alle gegen die SVP! Die SVP forderte den Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann, der den kritischen Kantonsrat Toggweiler aus der damaligen Subkommission warf. Weiter stellte die SVP mit Blick auf den Regierungsrat fest, dass Verantwortung nicht teil- und schon gar nicht delegierbar ist.

Das geht so nicht, Regierungsrat!

BRUNO WALLISER KANTONSRAT SVP VOLKETSWIL

Ich habe in meiner 20-jährigen politischen Arbeit schon vieles erlebt, meine Damen und Herren, aber diese Untersuchung der Korruptionsfälle bei der BVK schlägt alles. Rundum habe ich positive Reaktionen auf diesen Bericht feststellen können. Ausser beim Regierungsrat. Gut, dies ist auch nachvollziehbar, denn der Bericht weist dem Regierungsrat auch die Hauptverantwortung zu. Dem Regierungsrat oblag als oberstes Organ die Gesamtverantwortung für die BVK. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum PUK-Bericht auf die Idee kommt, dies sei nicht so, ist mir ein Rätsel.

In der Regierungsantwort zur Interpellation Nr. 180/2010 der SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler, Hansueli Züllig und Matthias Hauser gibt der Regierungsrat zur Frage über die Aufsicht der BVK folgende Antwort: «Die BVK ist gegenwärtig eine unselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Sie ist unter der Ordnungsnummer ZH0152 im Register für berufliche Vorsorge und seit dem 16. Januar 2007 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.

Unter Berücksichtigung der konkreten Zuständigkeiten des Regierungsrates ist dieser im Sinne des BVG als oberstes Organ der BVK zu verstehen.»

In seiner Stellungnahme zum Bericht der PUK hält der gleiche Regierungsrat am 7. November, also etwa zwei Jahre später, zur Organisation der BVK folgendes fest: «Dem Regie-

rungsrat fehlen entscheidende Kompetenzen und Eigenschaften, die nach Art. 51 und 52 BVG für das oberste Organ einer Pensionskasse gefordert werden.»

Was soll man da noch sagen? Der Regierungsrat versucht sich in seiner ganzen Stellungnahme zum PUK-Bericht nur noch durch juristische Argumentationen zu rechtfertigen. Er ist nicht bereit, seine Verantwortung zu tragen und macht keine politische Würdigung dieses Berichtes. Er versucht sich ganz einfach aus der Verantwortung zu ziehen. Das geht so nicht, Regierungsrat! Der Regierungsrat war sich wohl bewusst, das oberste Organ einer der grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz zu sein, er war sich aber über dessen vielfältige Aufgaben nicht im Klaren.

In Verkennung von Statuten und Gesetz Er delegierte in Verkennung von Statuten und Gesetz eine Vielzahl wichtiger Aufgaben an die Finanzdirektion und stellte nicht sicher, dass wichtige Ereignisse an ihn herangetragen wurden. Erwähnen möchte ich nur zum Beispiel die PUK Bern und die PUK Basel-Stadt. Der Regierungsrat hätte das Rad nicht neu erfinden müssen; wieso er diese beiden Berichte nicht als lehreiche Lektüre heranzog, bleibt ein Geheimnis des Regierungsrates.

Viele Lehren hätte man für die BVK daraus ziehen können.

Dass das Delegieren von vielen und wichtigen Aufgaben an die Finanzdirektion nicht richtig war, zeigt uns auch das Beispiel des Berichtes der Staatsanwaltschaft III gemäss § 41 aStPO. Als oberstes Organ der BVK

hätte er zwingend über solche Vorgänge informiert werden müssen. Es ist absolut unverständlich, dass die Herren alt Regierungsräte Markus Notter und Hans Hollenstein es unterliessen, den Gesamtregierungsrat über den Inhalt dieses Berichtes zu informieren.

Des Weiteren wurden Geschäfte ohne Einsatz von ALM-Studien verabschiedet; solche Studien waren ab 2000 Standard, aber nicht beim Zürcher Regierungsrat. Er verkannte, dass das oberste Organ seine Aufgaben nur sehr beschränkt delegieren kann und verpasste es, sich mit entsprechenden eigenen Ressourcen auszustatten. Die Aussage von alt Regierungsrat Christian Huber, das Parlament würde Stellenerhöhungen sowieso nicht zu stimmen, ist eine Ausrede. Fakt ist: ein solcher Antrag wurde nie gestellt. Die massive Unterdeckung seit 2002 veranlasste ihn nicht, über effektive Sanierungsmassnahmen nachzudenken, geschweige zu initialisieren. Er lebte nach dem Prinzip «Hoffnung». Er hoffte auf eine baldige Verselbständigung der BVK und dies seit 2003. Er hoffte auf ein Wunder. Wen wundert’s, dass wir die BVK in einem solchen unklar geführten Zustand hatten.

Wichtig ist es nun, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern dass der neue Stiftungsrat die Frage der Haftung des Regierungsrates, der Finanzdirektion und des Kantons Zürich abklärt und je nach Resultat der Abklärungen einen entsprechenden gerichtlichen Weg einschlägt.

Kantonsrat Bruno Walliser war Mitglied der PUK/BVK und deren Vizepräsident.

Auf die SVP wollte niemand hören ORLANDO WYSS KANTONSRAT SVP DÜBENDORF

Die SVP war die einzige Partei, welche die Unstimmigkeiten bei der BVK immer wieder thematisiert hat. Da aber alle anderen Parteien kein Interesse hatten, die Machenschaften der BVK aufzudecken, wurde unsere Haltung immer wieder bekämpft, bis es zur Verhaftung von Daniel Gloor kam. Dann endlich konnten wir den Kantonsrat überzeugen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK BVK einzusetzen. Der Kantonsrat hätte es aber in der Hand gehabt, mit seriösen Abklärungen Licht in das Dunkel zu bringen oder wenigstens die Aufdeckung dieses Skandales zu beschleunigen.

Die SVP-Fraktion und ihre FIKOMitglieder haben seit Jahren versucht, die ihrer Meinung nach gravierenden Mängel bei dieser Pensionskasse an den Tag zu bringen. Am nächsten an einer Lösung war man im März 2005, als von der FIKO beschlossen wurde, eine Subkommission BVK zu bilden.

Leider wurde mit der Leitung dieser Subkommission der SP-Kantonsrat Stefan Feldmann beauftragt, jemand, der die Arbeit und die Strukturen der BVK vorbehaltlos verteidigte und es so verunmöglichte, zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen. Alt Kantonsrat Ernst Züst hatte im Vorfeld dieser Untersuchungen auf die wichtigen Fragestellungen und Abklärungsgegenstände hingewiesen.

Vor allem auf die Untersuchungen der PUK Basel-Stadt und der PUK Bern, aus deren Ergebnissen man auf die richtigen Ansätze für eine Untersuchung der BVK hätte schliessen können, nein sogar schliessen müssen. Das Ignorieren dieser beiden PUK Berichte

ist auch dem Regierungsrat anzukreiden, da man nach deren Lektüre Strukturmängel bei der BVK hätte beseitigen können.

Der Subkommissionspräsident Feldmann hätte erkennen müssen, dass, wer eine Untersuchung der BVK durchführt, nicht nur die beteiligten Akteure befragen, sondern auch externe Fachleute beiziehen müsste. Mit der Arbeitsweise unter der Führung von Kantonsrat Feldmann, nur Direktbeteiligte zu interviewen, konnte es nicht zu den wünschenswerten Ergebnissen kommen. Nach Einreichen eines parlamentarischen SVP-Vorstosses wurde dies zum Vorwand genommen, das kritische und ungeliebte SVP-Mitglied Theo Toggweiler aus der Subkommission BVK zu schmeissen. Dass diese Subkommission mit dieser Arbeitsweise nicht zur Aufklärung der Machenschaften bei der BVK beitragen konnte, ist im Nachhinein klar ersichtlich.

Tragik der Ereignisse Die grosse Tragik der Ereignisse um die BVK ist die Tatsache, dass die richtigen Fragestellungen und Einwände der SVP-Vertreter immer als parteipolitisch gefärbte Aktionen der SVP abgetan wurden. Dass diese richtigen Fragestellungen, vor allem von Ernst Züst, nichts mit parteipolitischen Aktionen zu tun hatten, ist eine wichtige Feststellung im PUK Bericht, der nun vorliegt.

Wenn man das Votum von Hansueli Züllig zur Rechnung 2005 heute nachliest, sieht man, dass in diesem Votum einige gravierende Mängel aufgezeigt wurden, welche die PUK BVK nun bestätigt hat. Es wurden die ungenügende und oberflächliche Kontrolle, die Fehlinvestitionen, die mangelhafte Organisation und die Passivität des Regierungsrates aufgegriffen − und dies im Jahr 2006.

Die Staatsanwaltschaft III stiess in diesem Zeitraum im Rahmen von Untersuchungen, welche nicht direkt die BVK betrafen, immer wieder auf Vorkommnisse, in welche die BVK involviert war.

Dies veranlasste die Staatsanwaltschaft III, auf Grundlage von § 41 aStPO einen Bericht an den Regierungsrat zu verfassen. Eine Massnahme, welche sehr selten vorgenommen wird. ARR Markus Notter als Empfänger dieses Berichts besprach diesen zwar mit aRR Hans Hollenstein. Doch wurde weder der Gesamtregierungsrat noch, was noch unverständlicher ist, die mit der BVK befasste Finanzkommission über dessen Existenz in Kenntnis gesetzt. Dies war nicht nur eine unverständliche Unterlassung, sondern ein handfester Skandal, über dessen Beweggründe im jetzigen Zeitpunkt Tür und Tor geöffnet wird für Spekulationen aller Art. Man weiss ja, dass die SVP schon zu diesem Zeitpunkt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK gefordert hatte.

Kriminelle Machenschaften Hätte man dazumal gewusst, dass sich die Staatsanwaltschaft schon 2006 ernsthaft Gedanken über die BVK gemacht hatte, wäre eine PUK BVK zu diesem Zeitpunkt vielleicht eingesetzt worden.

Dies wäre die Möglichkeit gewesen, die organisatorischen Fehlleistungen und die kriminellen Machenschaften um die BVK früher zu beenden. So mussten wir bis ins Jahr 2010 warten, um die längst fälligen Aufklärungen zu machen. Hätte der Kantonsrat mehr auf die SVP gehört, stünde die BVK jetzt besser da.

Orlando Wyss war Mitglied der PUK BVK.

Wer räumt die Sauerei auf?

ZB. Ein Grossteil der Diskussion vom vergangenen Montag im Kantonsrat drehte sich naturgemäss um die Frage der Verantwortlichkeit für das Debakel. Ganz im Sinne von «checks and balances» schoben sich Regierung und Parlament den Schwarzen Peter zu. Claudio Zanetti ergriff gegen Schluss der Debatte das Wort und fragte, ob man sich nicht wenigstens auf die Aussage einigen könnte, dass das Zürcher Volk und damit den Steuerzahler keinerlei Schuld treffe. Es sei darum stossend, dass der Regierungsrat, ohne die geringsten Bedenken, die Rechnung einfach an ihn weiterreiche.

Nicht nur das: Weil eine unplanmässige Ausgabe von zwei Milliarden Franken den mittelfristigen Haushaltsausgleich zunichte macht, setzte die Regierung, die eben noch ein Verfassungsgericht forderte, kurzerhand die Verfassung ausser Kraft.

Mit anderen Worten: Wenn es um den Staatshaushalt besonders prekär bestellt ist, sollen die Mechanismen zur Aufwandsenkung, die der Souverän geschaffen hat, nicht zur Anwendung gelangen.

Gegen dieses Vorhaben, das stark an das Staatsverständnis des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi erinnert, mit dem Unterschied, dass sich in Ägypten eine kritische Presse zu

Wort meldet, ergriff die SVP selbstredend das Referendum. Das wiederum bot der Regierung die Gelegenheit, zusätzlich auch noch das Gesetz über die politischen Rechte zu verletzen. In diesem ist vorgeschrieben, dass eine Volksabstimmung innerhalb von sieben Monaten nach Einreichung des Referendums durchgeführt werden muss.

Die einzigen sieben Adressaten dieser Bestimmung im ganzen Kanton erklärten die Frist kurzerhand zur «Ordnungsfrist», die darum unbeachtlich sei. Das ist, als würde ein Raser gegenüber der Polizei erklären, die Geschwindigkeitslimiten seien für ihn lediglich Richtwerte, und die Obrigkeit würde sich damit zufrieden geben.

Am 3. März 2013 dürften sich, so die offenkundige Hoffnung des Regierungsrats, die Wogen der Verärgerung über das BVK-Debakel bereits etwas gelegt haben. Die zwei Milliarden Franken, für die die Zürcherinnen und Zürcher arbeiten mussten, werden noch im zu Ende gehenden Jahr verbucht. Das neue Jahr soll beginnen, als sei nichts geschehen. Es ist Aufgabe der SVP, dafür zu sorgen, dass diese ausserordentliche Ausgabe so kompensiert wird, wie es der Souverän beabsichtigte, als er die Ausgabenbremse ins Leben rief.

DER AKTUELLE VORSTOSS Anfrage: Schliessen der Deckungslücke bei der BVK Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) schreibt vor, dass die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen bis Anfang 2014 verselbständigt werden müssen. Gemäss dem Gesetz über die Verselbständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (177.201.1) darf die Übertragung der BVK, Personalvorsorge des Kantons Zürich, in die neue Vorsorgeeinrichtung nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Deckungsgrad der Versicherungskasse aus eigenen Mitteln mindestens 100 Prozent beträgt.

In diesem Zusammenhang bitten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gedenkt die Regierung das Gesetz über die Verselbständigung der Versicherungskasse einzuhalten und wann gedenkt sie die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren?

2. Hat der Regierungsrat die verschiedenen Möglichkeiten und Finanzierungsvarianten evaluiert? Wer hat diese Evaluation vorgenommen und welche entsprechenden verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Berichte von Beratern wurden dazu verfasst? Ist der Regierungsrat bereit, diese Berichte und Expertisen der Öffentlichkeit in Anwendung der durch das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, 170.4) offen zu legen, und bis wann wird er dies tun?

Wenn nein, wird er diese Evaluation noch vornehmen und bis wann wird er die Öffentlichkeit informieren?

3. Dem Regierungsrat steht entweder die Möglichkeit offen, dem Kantonsrat die Aufhebung des Gesetzes

über die Verselbständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich zu beantragen, oder es steht ihm eine der vier folgenden Grundvarianten zur Schliessung dieser Deckungslücke bis zum Zeitpunkt der Verselbständigung der Kasse bis 2014 zur Disposition: a) die Aufnahme von Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt, b) die Aufnahme eines Kredites von der BVK, c) die Abgabe einer Zahlungsverpflichtung/Garantie an die BVK, d) die Beantragung eines Nachtragskredites im Jahre 2013. Welche dieser Varianten oder welchen Mix dieser Varianten bevorzugt der Regierungsrat?

4. Der Deckungsgrad der BVK betrug im Oktober 2012 86,2 %. Es bestand im Oktober 2012 somit eine Deckungslücke von rund 3 Milliarden, welche sich leicht, aufgrund der volatilen Lage der Finanzmärkte auch innert kurzer Frist wieder auf 80 % oder weniger reduzieren kann. Im Weiteren stellen Pensionskassenexperten generell fest, dass eine Pensionskasse ohne Deckungsrespektive Schwankungsreserve immer als volatil zu betrachten ist.

Somit wird klar, dass der Sanierungsbedarf der Kasse wohl eher zwischen 5 und 10 Milliarden liegt.

Aufgrund dieser Tatsachen bitten wir den Regierungsrat, die Frage zu beantworten, auf wie viel er – den zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage zugrunde liegenden Deckungsgrad als Grundlage nehmend – die reelle Deckungslücke bei der BVK beziffert und wie er im Falle einer bedeutenden Deckungslücke (Beispiel unter 70 %) aufgrund von Finanzmarktverwerfungen oder anderen Vorfällen reagieren würde?

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

Fadegrad Genners Masterplan VON ROLAND SCHECK

In der Stadt Zürich werden unter der Leitung der grünen Stadträtin Genner systematisch Parkplätze abgebaut und die Kapazitäten des motorisierten Individualverkehrs reduziert. Die Autofahrer werden mit Absicht schikaniert in der naiven und verkehrsromantischen Hoffnung, diese zu braven ZVV-Abonnenten oder noch braveren Velofahrern umerziehen zu können. Doch allem Anschein nach war der bisherige Rückbau des Strassennetzes erst ein Vorgeschmack.

Noch Schlimmeres kommt jetzt in Gestalt des «Masterplans Velo» daher.

Der «Masterplan Velo» hat zum Ziel, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr markant zu steigern und die Zahl der Velofahrten bis 2025 zu verdoppeln. Eigentlich merkt jeder logisch denkende Mensch sofort, dass der «Masterplan Velo» wohl eher ein «Luftschloss Velo» ist. Das Velo ist ein sehr begrenztes Binnenverkehrsmittel. Und der Anteil des Binnenverkehrs macht in der Stadt Zürich nur einen Bruchteil des gesamten Verkehrsaufkommens aus. Dieses besteht massgeblich aus Ziel-/Quellverkehr, welcher sich nie und nimmer auf das Velo umlagern lässt, sondern bestenfalls auf die S-Bahn. Wenn der Stadtrat also zum Ziel hat, die Zahl der Velofahrten bis 2025 zu verdoppeln heisst dies nichts anderes, als dass damit der städtische ÖV konkurrenziert wird. Der Stadtrat plant also, den eigenen VBZ unter Einsatz von viel Steuergeld Kunden abzujagen.

Dazu soll in der Stadt Zürich bis zum Jahr 2025 eine neue Velo-Infrastruktur realisiert werden. Als zentrales Element entsteht für die Alltagsfahrenden ein 97 Kilometer langes Veloroutennetz aus schnellen, durchgängigen und hindernisarmen Hauptrouten. Als Angebot für alle, auch ungeübte Velofahrende, werden Komfortrouten von 55 Kilometern Länge angelegt. Diese «Veloteppiche» sind weitgehend getrennt vom Autoverkehr geführt, so dass auf ihnen – Zitat Stadtrat – «das ganze Stadtgebiet entspannt und mit Genuss durchquert werden kann». Nun kostet dieser fragwürdige Genuss den Steuerzahler aber 55 Millionen Franken Baukosten, 12 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit sowie drei zusätzliche Stellen im Tiefbauamt. Ferner wird das städtische Verkehrssystem noch mehr geschädigt. Denn Genner’s Masterplan sieht Kollateralschäden vor. Für die zusätzlich benötigten Veloverkehrsflächen werden stadtweit noch mehr Parkplätze abgebaut, Baumalleen versetzt und gefällt, Trottoirs auf eine Minimalbreite verkleinert sowie Fahrspuren verschmälert und abgebaut.

Für Genners Masterplan muss also die ganze Stadt bluten. Ihr «Veloteppich» ist ein Geschenk an sich selbst und die eigene Velo-Klientel.

Nicht einmal die Rechnung wird selbst beglichen, wie das bei einem Geschenk gebräuchlich wäre, sondern einfach weitergereicht. Dem Steuerzahler.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Soziokulturelle Millionen – sozialistische Klientelpflege Das wichtigste Geschäft – emotional und finanziell – kam in der letzten Ratssitzung aus dem Sozialdepartement. Einmal mehr wurde über die Subventionen für soziokulturelle Projekte beschlossen.

BRUNO SIDLER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Soziokultur ist noch eine Erfindung aus der vierzehnjährigen Sozial-Ära Monika Stocker. Mit staatlichen Geldern sollen Kontakt- und Begegnungs-Möglichkeiten für verschiedene Bevölkerungsgruppen gefördert werden. Mit Steuergeldern sollen Kontaktanbahnung und Kontaktpflege von Interessengruppen im Quartier ermöglicht werden. Dabei ist festzuhalten, dass nicht alle Projekte in der Kritik der SVP stehen. Sämtliche Gemeinschaftszentren werden eben auch unter dem Oberbegriff «Soziokultur» geführt. Mit den Gemeinschaftszentren hat die SVP keine Mühe, denn in allen Quartieren erfüllen die GZ ihre Aufgaben für das Zusammenleben im Quartier recht gut. Und zwar nicht nur für Zugewanderte, sondern auch für interessierte Schweizer.

Immer egoistischer Aber andererseits enthält der ganze Kuchen «Soziokultur»sehr viele Projekte, die im engeren und im weiteren Sinn integrationsfördend sein sollen.

Gegen die Ausgaben in diesem Bereich hat die SVP immer Stellung bezogen, weil sie an den Nutzen solcher Angebote nicht glaubt. Guido Bergmaier (SVP) meinte dazu, dass früher sicher nicht alles besser gewesen ist.

Die Lebensqualität ist in vielen Bereichen gestiegen. Und trotzdem: Unsere

Gesellschaft und unser Zusammenleben ist nicht nur besser geworden, nein, auch immer egoistischer. In seinem letzten Artikel nach 17 Jahren hat der «Tages-Anzeiger»-Mitarbeiter Erwin Haas vor kurzem bemerkt, dass das Wort «gemeinsam» sogar im Sozialwesen auf die mittleren vier Buchstaben, also auf «mein» zusammengeschrumpft sei. Wir kranken an unseren übertriebenen Ansprüchen. Und auch unsere Sozialindustrie konzentriert sich zunehmend auf sich selbst.

Enorme Kostensteigerung Ein weiterer Aspekt bereitet der SVP sehr grosses Unbehagen. Stein des Anstosses ist die enorme Kostensteigerung bei der Soziokultur. Am 13. Juni 1999 bekam die Soziokultur ein neues rechtliches Fundament, und zwar per Volksabstimmung. Das Stimmvolk hiess die Vorlage gut auf der Basis von jährlichen Kosten von 13 Mio. Franken. Dieser Betrag ist mittlerweile auf 23 Mio. Franken angestiegen. Das heisst auf gut deutsch: Für die breit gefächerte Soziokultur werden seit dem Volksentscheid 10 Mio. Franken mehr pro Jahrausgegeben. Die SVP findet das zu viel und bezweifelt, dass das Volk heute solchen exorbitanten Ausgaben noch zustimmen würde.

Drohende Finanzmisere Ganz besonders heute ist es unerlässlich, die finanzielle Seite solcher Umverteiler-Projekte genau unter die Lupe zu nehmen. Der jetzt abtretende Finanzvorsteher Martin Vollenwyder

lässt diese Stadt zurück mit düsteren Prognosen bezüglich happiger Defizite in den nächsten fünf Jahren. Und es sollte eigentlich strafbar sein, in einer solchen Finanzlage derart grosse Beträge für Projekte zu bewilligen, die irgendwie der Integration dienen sollen.

Soziokultur ist ein schönes Beispiel, wie die linke Mehrheit sozialistische Umverteilungspolitik selbst auf dem sozialen Weg schamlos betreibt. Es ist zu hoffen, dass in nächster Zeit viele Menschen Zürich mit offenen Augen

sehen: Die Stadt Zürich marschiert mit Riesenschritten auf eine Finanzmisere zu wie in den Neunzigerjahren, als diese Stadt mit einem Bilanzfehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken zu kämpfen hatte. Damals lernten auch die Sozialisten unter dem Diktat harter Sparpakete sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Leider braucht diese politische Mehrheit diesen Leidensdruck, besser wäre aber, man würde bei den nächsten Wahlen einen Machtwechsel veranlassen.

KEINE SVP-BETEILIGUNG AM STADTRATSERSATZ-WAHLKAMPF 2013

Kein Verzetteln der bürgerlichen Kräfte Die SVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stadtratskandidatur – zum Erhalt der Vertretung von Wirtschaft, Gewerbe und Industrie in der Zürcher Stadtregierung und zur Verhinderung eines weiteren fatalen Machtausbaus von Rot-Grün.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zürich hat sich nach intensiven Gesprächen mit der FDP, mit Handels- und Gewerbeverbänden und mit Zürcher Unternehmen dazu entschlossen, auf ihren mehr als ausgewiesenen Anspruch auf einen Stadtratssitz bei der Ersatzwahl 2013 aus pragmatischen Gründen zu verzichten.

Nicht zielführend Ein Verzetteln der bürgerlichen Kräfte – zu denen die SVP die GLP der Stadt Zürich aufgrund deren nachgewiesenem Abstimmungsverhalten im Gemeinderat ausdrücklich nicht zählt − wäre für die glücklicherweise immer noch grosse und gar wachsende Anzahl von Stimmberechtigten mit wirtschaftsorientiertem und eigenverantwortlichem Gedankengut nicht zielführend.

Die Stadt Zürich befindet sich mit der völlig ideologisierten, teilweise bereits sozialistischen Politik von RotGrün auf einem gefährlichen Weg, dessen düsteres Ergebnis im Aufgaben- und Finanzplan 2013–2016 des Stadtrates widerspiegelt wird.

Zürich muss sich endlich wieder auf seine historisch gewachsenen Stärken: Gewerbe, Handel, Finanzplatz, Eigenverantwortung, Sicherheit konzentrieren.

Erwartungen an die FDP Die SVP der Stadt Zürich macht deutlich, dass sie 1. von einem künftigen Stadtrat Camin erwartet, dass er gewillt ist, seine in Hearing und persönlichen Gesprächen gegenüber der SVP geäusserte rechtsbürgerliche Haltung auch im Stadtrat durchzusetzen und dies jeweils entsprechend zu kommunizieren; 2. von der FDP erwartet, dass diese und insbesondere deren Geschäftsleitung und Vorstand, vorbehaltlos zu ihrem Wort steht und 2014 die SVP für die Stadtratswahlen unterstützt, mit dem Ziel einer bürgerlichen Wende in der Zürcher Regierung.

Sowohl die bereits seit längerem tätige Findungskommission als auch die Wahlkommission der SVP Stadt Zürich für die Wahlen 2013/2014 arbeiten mit Hochdruck weiter – zum Zweck eines kraftvollen Wahlkampfes für die Gesamterneuerungswahlen 2014, bei denen die SVP sowohl in die Regierung einziehen wie auch ihre Sitzzahl im Parlament erhöhen will.

BILDUNGSTAGUNG

Vertherapeutisierung der Volkssschule Die SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich sowie die Bildungskommission SVP Kanton Zürich führten am 24. November 2012 eine Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisiserung der Volksschule» durch. Eine motivierte und interessierte Gruppe – auch Ausserkantonale – nahmen daran teil.

ANITA R. NIDERÖST SVP-FRAUEN STADT ZÜRICH

Das Problem wurde aus vier Sichtweisen betrachtet. Es referierten: Dr. med.

Hannes Geiges, Kinder- und Jugendarzt, spezialisiert auf ADHS und die Probleme im Zusammenhang mit der Schule, aus ärztlicher Sicht, Dr. Christina Ruob, kantonale Elternorganisation, aus Sicht der Eltern, Hanspeter Amstutz, Sekundarlehrer, aus Sicht des Pädagogen und Jürg Stahl, Natio-

nalrat SVP, zur Sozialversicherung. Zu den Themen wurden anschliessend in vier Gruppen Thesen erarbeitet und darin Forderungen an die Politik gestellt. Wir werden mit diesen Thesen weiterarbeiten und sie auch, wenn möglich, ins neue Parteiprogramm einfliessen lassen. Die Stimmung war ausgesprochen gut.

Einige Teilnehmende wünschten sogar, einen ganzen Tag zur Verfügung zu haben, um dieses wichtige Thema vertieft behandeln zu können.

Die SVP bleibt am Thema dran.

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Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

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Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Bei Fragen: 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Einladung zum traditionellen

SVP Chlaus-Jass

mit

Hans-Peter Amrein, Christoph Mörgeli und Fredi Heer Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr Restaurant Arcade, Hombrechtikon Wir freuen uns auf viele Teilnehmer.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Gut Jass wünscht der Vorstand der SVP Hombrechtikon

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon | www.svp-hombrechtikon.ch

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

richt aus der Wintersession». Kleine Festwirtschaft mit Getränk und Gritibänz.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / Hombrechtikon Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP Kanton Zürich, Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 3. Dezember 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 8. Dezember 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103, Zürich, Chlaus-Träffe 2012. Gemeinsames Essen, Plaudern, Politisieren. Besuch von Samichlaus und Schmutzli, Gschichtli, Värsli und vieles mehr. Referent ist Gemeinederat Roger Liebi, Präsident der SVP Stadt Zürich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldung bis Freitag, 30. November 2012.

Wegen des gewünschten Menus kontaktieren Sie bitte Stephan Iten, st.iten@gmx.net oder Stephan Iten, Felsenrainstrasse 89, 8052 Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 6. Dezember 2012, 14.30 Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Pavillon, ZürichWollishofen, traditioneller Chlaushöck. Als Gastreferent anwesend ist Nico Lalli vom Flughafen Zürich-Kloten. Er wird über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen berichten, mit denen der Flughafen konfrontiert ist. Sie erreichen das Restaurant Muggenbühl wie folgt: Ab HB Zürich mit Tram 13 (Kurs Albisgütli) bis Waffenplatz. Von dort Bus Nr. 33. Oder: Ab HB Zürich mit Tram 7 (Kurs Wollishofen) bis Morgental.

Von dort Bus Nr. 33. VBZ-Bus Nr. 33 ab Waffenplatz oder Morgental, beide bis Haltestelle Thujastrasse (bei ca. Mutschellenstrasse 70) von dort ein kurzes Stück zu Fuss. Oder mit der Sihltalbahn S4 ab Zürich HB bis Haltestelle Zürich Brunau, von dort die steile Treppe hoch. Parkplätze sind vorhanden.

Inserate

Bezirk Hinwil Dienstag, 18. Dezember 2012, 20.00 Uhr, Kirchgemeindesaal Grüningen, öffentliche Sessionsveranstaltung. Gast ist Nationalrat Gregor A. Rutz. Er referiert zum Thema «Be-

SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Fahren Sie mit dem Car nach Biel

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Falls Sie nicht mit dem Zug oder dem PW fahren wollen: Melden Sie sich bei folgenden Personen: Säuliamt: Thomas Wassmer, Büelmatt 4, 8906 Bonstetten, Tel. 079 362 04 86, thomas.wassmer@hotmail.ch Oberland: Martin Suter, Neuwiesenstrasse 5, 8630 Rüti, Tel. 079 240 41 41, info@sutermartin.ch Bruno Sidler, SVP Stadt Zürich, Pf. 6612, 8050 Zürich, Stadt Zürich: Tel. 044 310 81 19, sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch Übriger Kanton: Pascal Theiler, Unterdorfstrasse 10, 8165 Schöfflisdorf, Tel. 079 424 48 74, theiler@jsvp-zh.ch

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

print-ad kretz gmbh Tel. 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

zum Gedenkanlass «Der Weg der Schweiz in die Zukunft», Sonntag, 2. Dezember 2012, 14 Uhr, Biel

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer

SVP-FRAUEN Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

IMPRESSUM

Justizkommission Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

eine/n vollamtliche/n Richter/in und eine/n Ersatzrichter/in

E i n l a d u n g zum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Der Weg der Schweiz in die Zukunft Sonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, Biel Strandboden/Hayek-Park, direkt am See

für das Sozialversicherungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2007–2013 Das Sozialversicherungsgericht ist ein oberstes kantonales Gericht und als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz zuständig für die Behandlung von Beschwerden und Klagen in den Bereichen der Sozialversicherung, so insbesondere der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge.

Anforderungen • Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse in den wichtigsten Teilgebieten des Sozialversicherungs rechts • Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (als Richter/in oder Gerichtsschrei ber/in) oder gleichwertige Qualifikationen • Stimmberechtigung im Kanton Zürich (Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung) • Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren • Einwandfreier Leumund Der Sitz für das vollamtliche Mitglied wird von der Fraktion der SVP, der Sitz für das Ersatzmitglied von der Fraktion der SP beansprucht.

Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83).

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis 7. Dezember 2012 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Sozialversicherungsrichter/in Postfach, 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Sozialversicherungsgericht finden Sie im Inter net unter www.sozialversicherungsgericht.zh.ch.

Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission, lic. iur. Emanuel Brügger, Telefon 043 259 20 67.

10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert, Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien 14:00 Uhr - Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet von Treichlerformationen, Landeshymne - Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf - Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini, Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin - Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a.Bundesrat - Beresina-Lied Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

2. Teil: Volksfest im Festzelt, Festwirtschaft und Unterhaltung ab 15:00 Uhr - Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli, Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Es laden ein: Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate, Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine weltoffene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt, Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt): UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01N IBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

www.stopp-eu-beitritt.ch