Der Zürcher Bote vom 14. Dezember 2012

FREITAG, 14. DEZEMBER 2012 NR. 50 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

CO2-Schwindel!

Wissenschafter und Produzenten von «Studien» sagen uns das Schlimmste voraus!

Wir müssen «umdenken» und uns mit neuen, überflüssigen Steuern belasten, damit der Klein-staat Schweiz das Weltklima retten kann. Dumm ist nur, dass alle die Wahrsager längst tot sind, wenn ihre Prognosen nicht eintreffen. Wollen wir uns wie bei der Jahrhundertlüge Waldsterben wieder von Die hatbelügen offenbarlassen? keine politique der der classeEU. aErderwärmungen und Abkühlungen gibt’s seit Jahrtausenden und Vulkane auch. Abzockerei, was sonst?

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

MINDER-INITIATIVE STÄRKT NICHT DIE UNTERNEHMEN, SONDERN DEN STAAT

Nein zu Scheinlösungen und bürokratischem Leerlauf Unternehmen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Manager werden. Um Entgleisungen von Managern verhindern zu können, müssen die Eigentümer der Betriebe – also die Aktionäre – gestärkt werden. Mit der Revision des Aktienrechts, welche das Parlament als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative erarbeitet hat, erhalten die Aktionäre diese wichtigen Möglichkeiten. So werden griffige Massnahmen gegen «Abzocker» ermöglicht. Die Minder-Initiative hingegen schiesst am Ziel vorbei. Darum ist diese abzulehnen.

Die Schweizer Volkswirtschaft zeichnet sich aus durch eine hohe Stabilität und Rechtssicherheit. Gerade in Zeiten der Krise sehen wir: Die unzähligen kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, welche das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, tragen wesentlich zur Kontinuität der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit zu unserem Wohlstand bei. Florierende Betriebe wiederum ermöglichen uns, ein funktionierendes soziales Netzwerk zu finanzieren und die nötigen Mittel zu generieren, um anstehende öffentliche Aufgaben zu erfüllen.

Fundament dieser prosperierenden Wirtschaftstätigkeit sind die liberalen Rahmenbedingungen, welche unser Staat bietet. Selbstverantwortung und unternehmerische Freiheit stehen im Zentrum der schweizerischen Rechtsordnung. Wer arbeiten und wirtschaftliche Verantwortung übernehmen möchte, kann dies in unserem Land tun, ohne dass er durch behördliche Bürokratie davon abgehalten würde. Diesen Rahmenbedingungen müssen wir Sorge tragen. Zusätzliche Bürokratie und unnötige staatliche Interventionen schwächen unsere Wirtschaft und stellen unseren Wohlstand in Frage. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Minder-Initiative bzw. die Vorschläge zur Revision des Aktienrechts diskutiert werden.

Masslose Löhne schaden der Wirtschaft Die Globalisierung bringt viele Vorteile, aber auch neue Herausforderungen.

Sind die Rechtsordnungen den neuen Gegebenheiten auch gewachsen? Die

weltumspannende Tätigkeit zahlreicher Schweizer Unternehmen wäre vor 100 Jahren in dieser Form nicht vorstellbar gewesen. Das wirtschaftliche Umfeld hat sich grundlegend geändert.

Gewisse Manager sahen in der Globalisierung einen Freipass dafür, ihre Entschädigungen nach Belieben zu erhöhen. Diese Masslosigkeit bei den Löhnen hat nicht nur den Betrieben geschadet, sondern der gesamten Wirtschaft. Die Exzesse verschiedener Manager von Grossunternehmen führten zu Kopfschütteln in der Öffentlichkeit.

Zu Recht. Dass sich leitende Angestellte Saläre in beachtlicher zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlen, wirft Fragen auf. Dass diese Entschädigungen auch dann weiter ansteigen, wenn das Unternehmen Verluste erleidet, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Minder-Initiative greift Problem auf Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat das Problem dieser Lohnexzesse aufgegriffen und eine Volksinitiative lanciert. Auch das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt und die Minder-Initiative detailliert besprochen. Das Resultat der parlamentarischen Beratungen ist ein gut durchdachter Gegenvorschlag: eine Teilrevision des Aktienrechts. Dieser Gegenvorschlag – eine Gesetzesrevision – kann aber nur in Kraft treten, wenn die Minder-Initiative (Verfassungsrevision) abgelehnt wird.

Leider weist die Initiative von Thomas Minder zahlreiche Mängel auf.

Sie ist schlecht formuliert und schränkt die Unternehmen mit 24 starren Verfassungsartikeln massiv ein. Die Initiative geht weit über die Frage der Entschädigungen hinaus und bringt für die Unternehmen mit diversen zusätzlichen Auflagen und Verpflichtungen mehr Schwierigkeiten als Lösungen.

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So haben der Stimmzwang für Pensionskassen oder auch die Begrenzung der Anzahl Fremdmandate für Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder mit der Frage der Lohnexzesse nichts zu tun. Die Minder-Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie setzt letztlich Arbeitsplätze aufs Spiel und gefährdet die Stabilität unserer Wirtschaft.

Parlament beschliesst Gegenvorschlag Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt: Die Unternehmen dürfen nicht zu einem Selbstbedienungsladen für Manager werden. Die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Eigentümer – also der Aktionäre – müssen gestärkt werden. Aus diesem Grund hat das Parlament einen sog. indirekten Gegenvorschlag beschlossen – eine Teilrevision des Aktienrechts. Wird die Minder-Initiative abgelehnt, tritt dieser Gegenvorschlag rasch und ohne zusätzliche Umsetzungsverfahren in Kraft.

Der Gegenvorschlag des Parlaments nimmt die Anliegen der Initiative von Thomas Minder auf. Er stärkt die Rechte der Aktionäre und ermöglicht ihnen, überrissene Löhne zu verhindern.

Der Gegenvorschlag lässt den Aktionären (im Gegensatz zur Initiative) aber die Möglichkeit, zielgerichtete Lösungen zu treffen und ihre Unternehmen nach den konkreten Bedürfnissen zu organisieren. Der Gegenvorschlag folgt den bewährten liberalen Prinzipien, welche den Standort Schweiz stark und erfolgreich gemacht haben.

Der Gegenvorschlag wurde im National- und Ständerat mit lediglich einer Gegenstimme von allen Parteien gutgeheissen – ein deutliches Zeichen dafür, dass hier eine treffende Lösung erarbeitet worden ist.

Nicht-Umsetzung wie bei der Ausschaffungsinitiative?

Wer trotz all dieser Argumente mit einem Ja zur Minder-Initiative liebäugelt, muss einen weiteren Punkt beden-

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ken: Eine Annahme der Minder-Initiative verhindert den Gegenvorschlag des Parlaments. Die Minder-Initiative beinhaltet lediglich eine Verfassungsbestimmung. Diese müsste zuerst noch umgesetzt werden. Das heisst: Es muss eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Die Erarbeitung solcher Ausführungsbestimmungen kann Jahre dauern und ist mit intensiven, langwierigen Diskussionen im Parlament verbunden. Gegen diese Bestimmungen kann wiederum das Referendum ergriffen werden. Kurzum: Die Umsetzung der Minder-Initiative kann Jahre dauern. Die Diskussionen um die Ausschaffungsinitiative zeigen, wie mühsam und langwierig die Umsetzung eines Volksbegehrens sein kann.

Beim Gegenvorschlag ist dies anders. Mit dem Gegenvorschlag liegt bereits ein entsprechendes Gesetz vor.

Ein Gesetz, das alle Anliegen und Fragen der Minder-Initiative aufnimmt und zielführende Massnahmen vorschlägt.

Fazit: Wer wirklich etwas gegen «Abzocker» unternehmen will, muss die Minder-Initiative ablehnen und so die rasche Inkraftsetzung des Gegenvorschlags ermöglichen. Wer der Minder-Initiative zustimmt, nimmt in Kauf, dass möglicherweise wieder jahrelang nichts gegen die «Abzocker» unternommen wird und unsere Wirtschaft weiter Schaden nimmt. Darum ist am 3. März aus bürgerlicher und gewerblicher Sicht ein klares Nein angezeigt.

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Delegiertenversammlung vom Dienstag, 15. Januar 2013, 20.00 Uhr in der Altrüti in Gossau

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Gravierende Defizite der Minder-Initiative Gegenüber dem Gegenvorschlag weist die Initiative gravierende Lücken auf.

So verlangt der Gegenvorschlag beispielsweise, dass die Aktionäre ein Reglement und einen Bericht über das Vergütungssystem genehmigen müssen. Das angesprochene Vergütungsreglement soll Transparenz schaffen.

Zudem soll es die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festlegung der Vergütungen und die Kriterien für Kredite, Darlehen und Renten regeln. Die Volksinitiative weist diesbezüglich Lücken auf: Sie fordert weder ein Verfügungsreglement noch einen entsprechenden Bericht.

Umgekehrt verunmöglicht die Initiative, dass der Verwaltungsrat einem neuen Chef oder einem Mitglied der Geschäftsleitung ein verbindliches Lohnangebot macht, ohne vorher eine Generalversammlung einzuberufen – eine absurde Situation. Auf personelle Veränderungen kann nicht mehr flexibel und rasch reagiert werden.

Die Folge wird sein: Grossunternehmen überlegen sich, ob sie nicht besser gewisse Abteilungen ins Ausland verlegen sollen, um die nötige Flexibilität zu wahren. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Heute kommt der Weihnachtsmann VON CHRISTOPH MÖRGELI

Vergessen wir Samichlaus und Christchindli. Heute umlullt uns beim Shopping amerikanischer ChristmasSound. An jedem zweiten Wohnhaus leuchtet in allen Farben der US-Weihnachtsmann samt rotnasigem Rentier Rudolph und fliegendem Schlitten. Santa Claus verteilt nach allen Seiten Geschenke und füllt alle bereitgestellten Socken.

Darum gilt er auch als Schutzpatron der Sozialdemokraten. Doch punkto Freigebigkeit wird der Weihnachtsmann noch durch unseren Bundesrat übertroffen.

Besonders gern spielt unsere Landesregierung Weihnachtsmann fürs Ausland. Sie schnürt jetzt das fünfte Kredit-Päckli für den Internationalen Währungsfonds seit 2009.

Uns Schweizern bleibt ein Gesamtrisiko von 30 Milliarden Franken.

Grosse Geschenke erhalten die Freundschaft: Mit dem Fatca-Abkommen beschenkt der Bundesrat die USA faktisch mit dem einseitigen automatischen Informationsaustausch. Jene Kunden – so Eveline Widmer-Schlumpf –, die das nicht wollten, «können ihr Konto auflösen». An der Uno-Klimakonferenz verspricht Doris Leuthard den Entwicklungsländern zusätzlich viele Millionen. Den Palästinensern mit ihrer bombenwerfenden Hamas schenkt der Bundesrat den Uno-Beobachterstatus. Und verschenkt damit die Neutralität.

Im Inland schenkt der Bundesrat 30 Millionen für die Olympia-Kandidatur und eine Milliarde für ungedeckte Kosten. Ältere Mitbürger erhalten das Verzögern der Reform unserer Altersvorsorge bis 2018.

Und als Zusatzversprechen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Der SP wird ein angeblicher Gegenvorschlag zur Einheitskasse geschenkt, der etwa ihrer Volksinitiative entspricht. Das Büro für Gleichstellung von Mann und Frau bekommt zwei bis fünf Zusatzstellen, denn heute sind’s erst lächerliche zwölf. Firmen dürfen sich auf staatliche Lohnkontrollen und Sanktionsmöglichkeiten freuen. Allen illegal anwesenden Sans-Papiers schenkt Bundesbern eine Berufslehre. Und die Caritas-Christen erhalten von Weihnachtsmann Alain Berset einen runden Tisch zur Armutsbekämpfung und eine gesamtschweizerische Armutsstrategie.

Unsere Linksregierung leistet ganze Arbeit. Es ist herrlich, mit fremdem Geld um sich zu werfen.

Den Katzenjammer erleben die künftigen Generationen. Sie bezahlen dereinst den geschenkten Gaul, der uns heut’ macht fett und faul.

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

WINTERSESSION: BERICHT ZUR 3. WOCHE Dank Ueli Maurer mehr Beachtung für die Schweiz Ein in seinem Wesen und Auftreten einfach gebliebener «Mann des Volkes» mit Bodenhaftung wird 2013 als Bundespräsident die Schweiz repräsentieren: Der Zürcher SVP-Landesvater Ueli Maurer (62). Das von links entfachte Mediengetöse um die polemische «Frage», ob denn dieser gradlinig politisierende Magistrat die Wahlwürde verdiene, hat erfreulicherweise nichts bewirkt. Oder doch? Denn vor lauter «Aufregung» wurde die wichtigste Neuerung dieser Wahl übersehen: Bundespräsident Maurer macht das Vorsitzendenduo an der Bundesratsspitze zu einem Team.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Die Scheinwerfer im Bundeshaus haben am Wahltag unseres seit 2008 amtierenden Zürcher Bundesrats Ueli Maurer zum Bundespräsidenten die falsche Ecke ausgeleuchtet. Wird er gewählt? Wie gut? Wie schlecht? Kann er das? Wie wird er repräsentieren? Fragen über Fragen, die sich gar nicht stellen.

Denn wer Bundesrat wird, hat auch das Zeug zum Vorsitzenden, wie die Erfahrungen zeigen.

Ueli Maurer beweist das auf bemerkenswerte Art. Er versteht sich und seinen Vizepräsidenten Didier Burkhalter als Vorsitzendenteam mit pragmatischer Arbeitsteilung. Präsident Maurer will möglichst an der «Heimfront» präsent sein. Auslandauftritte will er «Aussenminister» Burkhalter anvertrauen. So ergibt sich ohne Regierungsreform gewissermassen ein «zweijähriges Präsidialjahr» für Burkhalter. Diese Weichenstellung hätte mehr Beachtung verdient ...

Schlecht für den Wirtschaftsstandort Die SVP ist erschüttert über den Beschluss des Nationalrates, sich mit einer Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe («Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügig») vom flexiblen Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SVP fordert eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung anstatt den Aufbau einer gigantischen Bürokratie.

Mit Unterstützung der Mitte-Parteien wurde jedoch einer gewerkschaftlichen Extremforderung zum Durchbruch verholfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erwartet,

dass Firmen künftig für alle direkt oder indirekt beauftragten Subunternehmen die Einhaltung der hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen und kontrollieren. Diese Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe wird insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen Wettbewerbsnachteile bringen.

Referendumskampf wegen Tankstellenshops?

Tankstellenshops «an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» sollen laut Nationalrat künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte ihres Sortiments verkaufen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Gegen die Lockerung stellten sich SP und Grüne.

Das letzte Wort zu dieser Liberalisierung könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften wollen das Referendum ergreifen, weil die Arbeitsbedingungen für das Detailhandelspersonal verschlechtert würden. Dies wollen die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), andere Arbeitnehmerorganisationen und die «Sonntagsallianz» bekämpfen, der auch kirchliche Organisationen angehören.

Nebenwirkungen gescheiterter Referenden Eine seit Jahrzehnten «bewährte Praxis» bei Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden hat wohl bald ausgedient. Dies «dank» rund 2800 verschlampten Unterschriftsbeglaubigungen, die im Herbst 2012 zu lange auf Gemeindekanzleien und bei der Post liegen blieben, weshalb zwei von drei Referenden gegen umstrittene Steuerstaatsverträge nicht zustande kamen.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates findet, die

Verantwortung für die rechtzeitige Beglaubigung soll nicht mehr bei den sammelnden Komitees oder den Parteien liegen, sondern bei den Gemeinden. Heute müssen die Sammelorganisationen selber dafür sorgen, dass die Signaturen innerhalb der vorgeschriebenen Frist samt Beglaubigung der Gemeinde bei der Bundeskanzlei eintreffen. Doch künftig sollen die Gemeinden die Unterschriften «innert einer bestimmten Frist» beglaubigen müssen. Dies fordert der Nationalrat mit einer Motion (verbindlicher Auftrag) seiner SPK. SVP steht zur Wehrpflicht Vom 29. Mai 1874 (Totalrevision der Bundesverfassung von 1848) bis Ende 1999 galt: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.» Die per 1. Januar 2000 nachgeführte Verfassung hat daran nichts verändert: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.»

Gehts nach der Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), dann gilt in Zukunft: «Nie-

mand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.»

Schon die erste GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» wollte sämtliche Wehrmodelle abschaffen. Sie wurde 1989 mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen und nur zwei annehmenden Ständen abgelehnt.

Noch viel deutlicher wurde die zweite GSoA-Initiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» 2001 von allen Ständen und 78,1 Prozent der Stimmenden verworfen.

Seit 1990 werden in der Bundesversammlung Vorstösse eingereicht, um die Militärdienstpflicht abzuschaffen oder zur allgemeinen Dienstpflicht zu erweitern. Kein Vorstoss war mehrheitsfähig. Die SVP-Fraktion bekämpft gemäss einstimmigem Fraktionsbeschluss mit dem Bundesrat die Aufhebung der Wehrpflicht. Denn sie ist die Basis einer leistungsfähigen Milizarmee und einer glaubwürdigen Landesverteidigung.

VEREIN FÜR EINE SICHERE SCHWEIZ

Abschaffung der Wehrpflicht gefährdet Landesverteidigung und Milizprinzip Der Verein für eine sichere Schweiz mit über 250 000 Mitgliedern begrüsst den Entscheid des Nationalrats von dieser Woche, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht abzulehnen. Militärdienstpflicht und Milizprinzip sind sicherheitspolitisch sinnvoll und staatspolitisch richtig. Die Abschaffung der Wehr-

pflicht hingegen würde nicht nur das Ende der Schweizer Milizarmee und damit einen Verlust an Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung bedeuten, sondern auch das typisch schweizerische Milizprinzip, sich als Bürgerin und Bürger für das Gemeinwohl einzusetzen, gefährden.

PERSONENFREIZÜGIGKEIT SOLL AUSGEWEITET WERDEN

Gefährliche Arbeitsverweigerung des Bundesrates Mit der ablehnenden Botschaft zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» und der Verabschiedung eines Verhandlungsmandates für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verweigert sich der Bundesrat der Diskussion rund um die gravierenden Probleme mit der Zuwanderung. Die Argumentation des Bundesrates ist geprägt von Schönfärberei und Zeichen eines zunehmenden Realitätsverlusts.

Die Schweiz bewegt sich rasant auf eine Einwohnerzahl von 10 Millionen zu. Die damit zusammenhängenden Probleme werden für die Bevölkerung immer offensichtlicher. Taugliche Lösungsansätze zeigt der Bundesrat nicht auf. Vielmehr verschärft er die Situation mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weiter. Die SVP kämpft für eine Annahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne wirkungsvolle Begrenzungsmöglichkeit kommt für die SVP nicht in Frage.

SVP. Im vergangenen Jahr sind erneut 80 000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht einer Zuwanderung in der Grössenordnung der Stadt Luzern. In den letzten zehn Jahren waren es über 650 000 Personen.

Die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz liegt damit auf dem Pfad des «Hohen Szenarios» des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von 10 Millionen Einwohnern ausgeht.

Unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und das Gesundheitswesen sind darauf nicht ausgerichtet. Die diesbezüglichen Probleme werden immer offensichtlicher.

Ein zunehmender Lohndruck und eine vergleichbar hohe Erwerbslosenquote

unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz zeigen ebenfalls problematische Effekte der jüngsten Entwicklung auf. Studien zeigen zudem, dass die Personenfreizügigkeit nicht messbar zum Wirtschaftswachstum und zur Produktivität beigetragen hat.

Dies entgegen den schönfärberischen Behauptungen des Bundesrates. Ebenso unverständlich und verantwortungslos ist es, immer wieder auf kurzfristig positive Effekte der Personenfreizügigkeit auf einzelne Sozialwerke hinzuweisen.

Zuwanderer bedrohen unsere Sozialversicherungen Dies kommt der Propagierung eines grob fahrlässigen Schneeballprinzips gleich. Die Personenfreizügigkeit verzögert vielmehr auch in diesem Bereich

dringend notwendige Reformen und verschärft die Probleme der Zukunft. Es ist erschreckend, dass der Bundesrat und die Befürworter der grenzen-losen Personenfreizügigkeit keinerlei Antworten und Konzepte in Bezug auf die zunehmenden Nachteile und die realen Sorgen der Bevölkerung haben. Die Aktivität dieser Kreise beschränkt sich auf eine laufende Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über neue Regulierungen unter dem Schlagwort der «flankierenden Massnahmen». Zusätzlich laufen die letzten Möglichkeiten aus, die Zuwanderung von Personen aus der EU durch die Ventilklausel zu begrenzen. Bald haben alle Personen aus den 27 EU-Ländern die Möglichkeit, praktisch ungehindert in unsere Sozialversicherungen einzuwandern. Von Seiten des Bundesrates

wurde nicht einmal aktiv nach Alternativen gesucht, wie die Schweiz die Zuwanderung wieder selbständig steuern könnte.

SVP als einzige Partei mit konkretem Lösungsvorschlag Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun ein Mandat für Verhandlungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verabschiedet, ohne darin wirkungsvolle Begrenzungsmassnahmen vorzusehen.

Die SVP hat mit ihrer Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» als einzige Partei einen konkreten Vorschlag gemacht, den sie nun auch im politischen Entscheidungsprozess und schliesslich vor dem Volk konsequent vertreten wird.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche debattierte der Kantonsrat über das Budget für das das Jahr 2013. Die SVP-Fraktion konnte verschiedenste Sparanträge einbringen und die Ausbaupläne der linken Ratsseite verhindern.

Die mehrtägige Debatte um das Budget 2013 wurde von Martin Arnold (SVP, Oberrieden) eröffnet. Er stellte in der Eintretensdebatte fest, dass der Regierungsrat dem Parlament ein Budget vorlegt, dass bei einem Aufwand von 14 472 Mio. und einen Ertrag von 14 322 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von rund 150 Mio. rechnet. Gleichzeitig werde das Eigenkapital über die Planperiode bis ins Jahr 2016 um rund 600 Mio. abgebaut. Bedenklich sei zudem auch die Entwicklung des Fremdkapitals und der Verschuldung.

Verschuldung übersteigt bald Finanzvermögen Gemäss Finanzplanung übersteige die Verschuldung bereits im Planjahr 2014 das Finanzvermögen. Mit dieser Entwicklung gerate der Kanton Zürich definitiv in Schieflage und begebe sich auf den Kurs, den bereits unsere Nachbarländer eingeschlagen hätten. In den Planjahren steige sowohl der Aufwand wie auch der Ertrag munter weiter an.

Und wie gewohnt steige der Aufwand ein bisschen steiler als der Ertrag.

Grosse Sorge bereite der SVP-Fraktion auch die Tatsache, dass der Regierungsrat die Finanzplanung offensichtlich in Unkenntnis von wesentlichen Werten und Grundlagen zu machen scheine. So scheinen die Personalkosten völlig aus dem Ruder zu laufen. Entgegen den Beteuerungen

der Regierung würden die Personalkosten nicht nur aufgrund der stetigen Ausweitung des Stellenplans steigen, sondern auch aufgrund der wachsenden Durchschnittskosten pro Vollzeitstelle.

Die SVP-Fraktion werde den Finanzplan 2013 bis 2016 zur Kenntnis nehmen. Viel mehr bleibe uns angesichts der untauglichen Mittel der Einflussnahme des Parlaments in der Finanzplanung im Moment auch nicht übrig.

Unpräzise Budgetierung Die Finanzkommission habe den Budgetentwurf des Regierungsrates um 213,5 Mio. verbessert, womit im Resultat ein kleiner Ertragsüberschuss von 56 Mio. entsteht. Der SVP-Fraktion würden diese Schritte aber eindeutig zu wenig weit gehen und darum hätten wir den Antrag gestellt, den Regierungsrat zu beauftragen, 400 Mio. über alle Leistungsgruppen einzusparen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) doppelte nach und stellte fest, dass die unpräzise Budgetierung der vergangen Jahren uns zwinge, den Budgetierungsprozess dringlichst neu aufzugleisen und mittels entsprechender Vorgaben ab dem Jahre 2014 straffer und detaillierter darzustellen. Nur so könne der fortwährenden und unnötigen Aufblähung des Verwaltungsapparates und dem wenig kontrollierten, massiven Ausgabenwachstum entgegengewirkt werden. Die Staatsfinanzen des Kantons Zürich seien noch in vergleichsweise gutem Zustand und doch vergehe fast keine Woche, in welcher nicht von Arbeitsplatzverlus-

ten in unserem Kanton die Rede sei.

Und durch die übergeordnete Politik von Bundesrat und Bundesparlament seien im vergangen Jahr mutwillig und substanziell Steuersubstrat und Arbeitsplätze vernichtet worden. Umso wichtiger sei es deshalb, endlich die Staatsaufgaben auf das Nötige und Wesentliche zu beschränken und auf unnötige und überflüssige Ausgaben zu verzichten.

Rasant steigende Ausgaben Der Aufwand des Kantons Zürich, welcher sich gemäss Rechnung 2000 auf rund 8,76 Milliarden belief, sei bis ins Budgetjahr 2013 auf rund 14,32 Milliarden angewachsen. Damit sei der Aufwand seit 2000 um rund 63,5 Prozent oder jährlich durchschnittlich eine halbe Milliarde angestiegen. Bei der Verschuldung sehe es nicht besser aus. Diese belaufe sich im Jahre 2002 auf 4,75 Milliarden, für das Jahr 2013 werde eine Verschuldung des Kantons von 7 Milliarden erwarten, was einem Wachstum von 47 Prozent entspreche.

Angesichts dieses heraufziehenden Hurrikans müsse diese Entwicklung gestoppt werden. Denn die Einwohner unseres Kantons und insbesondere die Jugend – unsere Zukunft – würden schlussendlich die Zeche für die unverantwortliche und rasant steigende Ausgabenpolitik der Kantonsregierung begleichen müssen.

In der Folge wurden in der Detailberatung 43 Einzelanträge beraten.

Die Schlussabstimmung, das Votum der Fraktionspräsidenten und die Abstimmung über die pauschale Kürzung folgen in der Debatte nächste Woche.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG UND DIENSTAG…

… die Festsetzung des Budgets für das Rechnungsjahr 2013 begonnen.

 

… den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2013–2016 zur Kenntnis genommen.

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… ein Nachtragskreditbegehren für das Jahr 2012 mit 103 zu 60 Stimmen abgelehnt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Finanzpolitischer Schlendrian im Kanton Zürich

14,4-Milliarden-Budget für den Kanton Zürich YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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10. und 11. Dezember 2012

MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN

Mit der Vorlage 4930 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament ein Budget, das bei einem Aufwand von 14 472 Mio. Franken und einen Ertrag von 14 322 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 150 Mio. Franken rechnete. Bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von gerade mal 1 Prozent könnte man auch von einer Budgetungenauigkeit sprechen. Analysiert man jedoch die von der Regierung geplante Entwicklung für die künftigen Jahre, zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Mit Aufwandüberschüssen zwischen 151 und 221 Mio. Franken in den Planjahren 2014 bis 2016 wird der mittelfristige Ausgleich nur mit einem buchhalterischen Trick erreicht: Die Einmaleinlage in die BVK soll vom mittelfristigen Ausgleich ausgeklammert werden. Zu Recht hat die SVP dagegen das Referendum eingereicht. Die Stimmberechtigten werden darüber entscheiden können, ob sie diese Schlaumeierei zulassen wollen oder nicht. Gelingt es der nämlich Regierung nicht, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dieses «Buebetrickli» angewandt werden soll, wird die Regierung gezwungen sein, rund 430 Mio. Franken jährlich über die nächsten vier Jahre zu sparen.

Gleichzeitig wird das Eigenkapital des Kantons verglichen mit dem Budget 2012, um rund 600 Mio. Franken abgebaut. Ebenso bedenklich sind die Entwicklungen des Fremdkapitals und der Verschuldung. Gemäss Finanzplanung übersteigt die Verschuldung bereits im Jahr 2014 das Finanzvermögen. Damit würde der Kanton Zürich definitiv in Schieflage geraten. Er begibt sich auf den Kurs, den bereits unsere Nachbarländer eingeschlagen haben. Die Resultate dieses finanzpolitischen Schlendrians können wir täglich in den Zeitungen nachlesen: insolvente Staaten, hohe Arbeitslosigkeit und drohende Inflation. Obwohl diese schlechte Entwicklung offenbar auch der Regierung bekannt ist, sind in der Finanzplanung keine Massnahmen aufgeführt, wie dies verhindert werden soll. Die Regierung berichtet in ihrer «finanzpolitischen Beurteilung» nüchtern und sachlich über das, was ihr unabwendbar erscheint.

Von Führungs- und Gestaltungswillen oder finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein ist wenig spürbar. In den Planjahren steigen sowohl der Aufwand wie auch der Ertrag munter weiter an.

Und wie gewohnt steigt der Aufwand ein bisschen steiler als der Ertrag. Beides aber deutlich über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Grosse Sorge bereitet der SVP-Fraktion auch die Tatsache, dass die Personalkosten völlig aus dem Ruder zu laufen scheinen. Entgegen den Beteuerungen der Regierung steigen diese nicht nur aufgrund der stetigen Ausweitung des Stellenplans, sondern auch aufgrund der steigenden Durchschnittskosten pro Vollzeitstelle. Mit einem Plus von 2 Prozent liegt diese Kostensteigerung deutlich über der Privatwirtschaft und über den Vorgaben der Regierung.

Den Budgetentwurf für das Jahr 2013 hat die Finanzkommission – nicht zuletzt auf Druck der SVP – um 213,5 Mio. Franken verbessert, womit im Resultat ein kleiner Ertragsüberschuss von 56 Mio. Franken entsteht. Dieser Bemühungen sind lobenswert, der SVP-Fraktion gehen sie aber eindeutig zu wenig weit. Sie hat daher den Antrag gestellt, den Regierungsrat zu beauftragen, 400 Mio. über alle Bereiche einzusparen, also knapp 3 Prozent des Budgets. Schon dieser Betrag stellt eigentlich einen Kompromiss dar: Sollte ein ausgeglichenes Budget erreicht werden, auch wenn die Stimmberechtigten im kommenden März eine gesetzeskonforme Verbuchung der Einmaleinlage in die BVK verlangen, müsste die Kürzung für ein ausgeglichenes Budget eigentlich 600 Mio. betragen.

Die SVP-Fraktion macht deshalb ihre Zustimmung zum Budget 2013 davon abhängig, dass weitere Verbesserungen erreicht werden können. Mit einem minimalen Ertragsüberschuss von 56 Mio. Franken gibt sie sich nicht zufrieden.

Die kleinste Abkühlung der Wirtschaft würde den Kanton weiter in die Schuldenwirtschaft treiben. Die SVP-Fraktion hat bereits einen Schritt für einen Kompromiss für ein bewilligtes Budget 2013 gemacht. Nun wird es an den anderen Parteien liegen, ob sie den finanzpolitischen Schlendrian im Kanton zulassen oder gemeinsam mit der SVP für einen soliden und sicheren Finanzhaushalt sorgen wollen. Am kommenden Montag wird die Stunde der Wahrheit kommen!

Berichtigung Im Kommentar zur Kantonsratssitzung (ZB Nr. 49) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Prämienverbilligungen unter Fr. 200.– werden nicht ausgerichtet. Dieser Betrag bezieht sich auf ein Jahr.

Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Ruth Frei

KRIMINELLE PERSONEN IM ASYLBEREICH

Kein Grund zur Entwarnung im Kanton Zürich Der kantonale Sicherheitsvorstand Mario Fehr berichtete diese Woche an einer Medienkonferenz über Massnahmen gegen kriminelle Personen im Asylbereich, die angeblich Wirkung zeigten. Tatsache ist, dass das Asylproblem weiterhin verwaltet statt gelöst wird. Das zeigt auch die nach wie vor der Umsetzung harrenden, vom Volk haushoch angenommene Ausschaffungsinitiative. rw. 2012 wurden im Rahmen von Aktionen der Kantonspolizei 50 Prozent mehr Personen aus dem Asylbereich verhaftet als im Vorjahr. Diese Schwerpunktbildung der Kantonspolizei und der Partnerorganisationen bei Stadt- und Kommunalpolizeien zeigte laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr Wirkung: Der hohe Fahndungs- und Kontrolldruck habe in der zweiten Jahreshälfte zu einem Rückgang der registrierten Straftaten von (hochgerechnet) sechs Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr geführt. Das sind wahrlich lediglich mikroskopische Verbesserungen. Tatsache bleibt, dass die registrierten Straftaten von Asylsuchenden weiterhin auf sehr hohem Niveau verharren und es damit keinen Grund zur Entwarnung gibt.

Asylpolitik fest in SP-Hand Die Asylpolitik ist fest in der Hand der Sozialdemokraten. Während SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern das Asylproblem verschleppt, macht ihr SP-Kollege Mario Fehr in Zürich den Anschein, als ob das Problem mit den kriminellen Asylbewerbern gelöst wäre. Die vielfach homöopathischen Massnahmen sind nach wie vor ungenügend. Trotzdem: Würde die SVP nicht täglich den Finger auf die schwärende Asylwunde legen, wären die Ergebnisse noch weit katastrophaler.

Die Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz in diesem Jahr auf 30 000, das sind dreimal mehr als noch vor fünf Jahren. Christoph Blocher hatte in seiner Amtszeit als Bundesrat ein-

drücklich gezeigt, dass die Zahl der Asylgesuche mit einer konsequenten Politik deutlich reduziert werden kann.

Die heutigen Probleme im Asylwesen sind weiter ungelöst. Die Bevölkerung leidet vielerorts unter diesen Zuständen – auch im Kanton Zürich.

Eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente kommt für die SVP deshalb nicht in Frage.

Die Gemeinden bleiben nach wie vor die Leitragenden. Mit der konkreten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könnte ein Grossteil der Probleme gelöst werden. Dieser politische Wille ist aber auch in den Amtsstuben der Zürcher Sicherheitsdirektion kaum zu spüren.

DER AKTUELLE VORSTOSS Anfrage betreffend Rückstellungen für Überstunden Gemäss übereinstimmenden Informationen können die geleisteten Überstunden von einzelnen Mitarbeitenden (inklusive Kader) des Kantons bis Ende der jeweiligen Dienstzeit vorgetragen werden.

Dies impliziert in extremis die Möglichkeit einer Frühpension mit 58 oder noch weniger Jahren.

In diesem Zusammenhang bitten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Lorenz Habicher (SVP, Zürich) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Werden die Überstunden und deren Rückstellungen in den einzelnen Direktionen gleich oder unterschiedlich behandelt?

2. Wie werden die Rückstellungen behandelt, falls sie unterschiedlich behandelt werden?

3. Falls gleich oder unterschiedlich behandelt, aufgrund welcher (Rechts-) Grundlage oder Verordnung erfolgt die Rückstellung von Überstunden in den einzelnen Direktionen und wie lautet diese?

4. Auf wie viele Personenstunden belaufen sich die entsprechenden gesamten Überstunden pro Leistungsgruppe und eventuell weitere, vorgetragene und/oder zurückgestellte Überstunden?

5. Auf welchen Betrag belaufen sich die Rückstellungen pro Leistungsgruppe?

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Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

WAS KOSTET DIE NUTZUNG DES ZÜRCHER VERKEHRSVERBUNDES?

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Billetterlöse reichen gerade für die Personalkosten

Chlaushöck der Senioren im Muggenbühl

In den letzten Tagen standen die Preisaufschläge im öffentlichen Verkehr in breiter Diskussion.

Dabei muss aber bei einer Analyse der Zahlen festgestellt werden, dass öV-Benutzer im ZVV-Gebiet gerade einmal die Kosten des Personals decken.

RoMü. In der Öffentlichkeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Preisaufschläge im öffentlichen Verkehr gerechtfertigt sind oder nicht. In den letzten Jahren ist das Angebot massiv ausgedehnt worden und damit sind ständig neue Mehrkosten entstanden.

Parallel dazu verzeichnete man eine zunehmende Fahrgastzahl. Doch dieser Trend darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass parallel auch das Restdefizit bei den öV-Anbietern steigt.

Nimmt man aber einmal die konkreten Zahlen beispielsweise des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV), so muss man feststellen, dass man aufgrund der vorhandenen Daten und Zahlen eigentlich weit von der eigentlichen Kostenwahrheit entfernt ist. Trotz den minimalen Preisaufschlägen bleiben Bahn-, Bus- und Tramfahren sehr günstig und sind im Verhältnis zum Individualverkehr auch deutlich billiger.

Pro Einwohner im Geschäftsgebiet des ZVV werden Kosten entsprechend dem Geschäftsbericht des ZVV von 624 Franken verursacht. Der durchschnittliche Fahrgast steuert dabei aber nur 305 Franken und der Steuerzahler ohne Bundesbeiträge weitere 239 Franken an diese Kosten bei. Die verbleibenden Restkosten werden durch Nebenerträge und weitere Beiträgen gedeckt. So flossen rund je 183 Mio. an Gemeinde- und Staatssteuern in den ZVV. Wer 2011 im Verbundsgebiet des ZVV mit Postauto, Zug, Bus, Tram oder Schiff unterwegs war, verursachte dem ZVV pro Reisekilometer Kosten von 30,3 Rappen. Mit den Erlösen aus dem Billettverkauf flossen aber gerade einmal 14,8 Rappen in die Kasse des ZVV, was einen Kostendeckungsgrad von 48,9 Prozent ergibt.

Ist ein Pendler mit einem kleineren Mittelklassewagen im Jahr rund 12 500 km unterwegs, so belaufen sich für ihn allein die obligatorischen Kosten für Steuern, Haftpflicht, Vignette sowie die Abgaben und Steuern auf dem Treibstoff auf 12 bis 14 Rappen je Kilometer.

Personalkosten gedeckt Entsprechend dem Geschäftsbericht des ZVV reichen die Erträge aus dem

Gut 80 Teilnehmer trafen sich am 6. Dezember 2012 zum traditionellen Chlaushöck des Vereins «Für aktive Senioren». Als Referent war ein Vertreter vom Zürich Airport, Herr Nico Lalli, geladen.

THEO TOGGWILER PRÄSIDENT

Das ständig steigende Angebot im öV insbesondere im ZVV wird nicht einmal zur Hälfte durch die öV-Nutzer gedeckt.

Verkauf der Fahrbillette gerade einmal im Umfang von 448,9 Mio. Franken aus, um die Personalkosten der beteiligten Verkehrs- und Transportunternehmen von 431,25 Mio. Franken zu decken. Alles Übrige muss mit Geldern aus der Gemeinde-, Staats- und Bundeskasse finanziert werden.

Die Zahlen im Geschäftsbericht zeigen auch auf, dass 2011 in jedem Zug im Mittel 93,8 Fahrgäste befördert worden sind. In den Regionalund Ortsbusse waren deren 11,2 und in den Städtischen Verkehrsunternehmen 21,5 Passagiere im Mittel unterwegs. Deutlich besser fällt der Bereich Schiffe und Bergbahnen aus, wo im Mittel 62 Passagiere pro Fahrt gezählt worden sind.

Weit über die Hälfte aller Erträge der Bahnkunden fliessen aus dem Verkauf von Abonnenten in die ZVV – Kasse. Allein der Erlös aus dem Verkauf des Jahrespasses entspricht 34,6 Prozent des Gesamtertrages und weitere 22,6 Prozent entfallen auf die Monatspässe. 18,8 Prozent wurden mit den 24 Stunden gültigen Einzeltickets eingenommen und weiterre 13,5 Prozent entfallen auf das Kurzzeit-Einzelticket.

SBB haben analoge Zahlen Auch bei den SBB weisen die Zahlen ähnliche Werte auf, indem mit dem Fahrkartenerlös pro Reisekilometer ebenfalls nur 15,4 Rappen – bei einem

Zugsaufwand von 28,2 Rappen je Kilometer – um 2,3 und jener pro Personenfahrt um 3,6 Prozent zurückgegangen ist. Dem stehen beim Betriebsaufwand pro Zugskilometer Kostensteigerungen von 2,1 Prozent gegenüber.

Konkret heisst dies, dass die Mehrleistungen der SBB für den einzelnen Bahnkunden immer billiger werden, während die dafür notwendigen Kosten immer mehr ansteigen. 2011 verzeichnete dieses Unternehmen 2,732 Mia. Franken an Erträgen aus dem Personenverkehr, weitere 808 Mio. Franken aus dem Güterverkehr und 73 Mio. aus dem Erlös der Infrastruktur.

Diesen gesamthaft 3,675 Mia. Franken an Erträgen steht ein Personalaufwand von 3,554 Mia. Franken gegenüber.

Umgerechnet decken die eigentlichen Verkehrserträge nur 46 Prozent der Gesamtkosten bei der SBB ab.

Dabei kommen 1,720 Mia. Franken direkt aus der Bundeskasse und mit weiteren rund 800 Mio. Franken wurde der Regionalverkehr finanziert. Zudem haben Nebenerträge Erlöse von 838 Mio. und Mieterträge aus den Liegenschaften weitern 354 Mio. Franken in die Kasse der SBB gespült. Ende 2011 waren in der Schweiz 431 000 Personen mit einem GA und weitere 2,357 Mio. mit einem Halbtaxabonnement unterwegs.

Der Flughafen Kloten, der 1949 eröffnet wurde, ist allen bekannt. In diesen über 60 Jahren wurde dieser ständig erweitert, erneuert und ausgebaut. Betreiberin des interkontinentalen Flughafens ist, im Auftrag des Bundes, die «Flughafen Zürich AG» (gegründet 2000). Dies ist ein börsenkotiertes Unternehmen und ist ertragsorientiert. Der Flughafen hat über 1500 Beschäftigte. Die Flughafen-Aktiengesellschaft ist aber auch bei überseeischen Flughäfen in Asien und Südamerika beratend tätig, was zu einer internationalen Zusammenarbeit führt.

Für unsere Region haben wir somit einen bedeutenden Flugplatz, der für unsere schweizerische Wirtschaft eine grosse Bedeutung hat. Kloten dient auch als «Umsteigestation» für andere Gesellschaften und deren Passagiere, so dass von unserem Flughafen aus mehr internationale Destinationen an-

geflogen werden können. Bei allem Wachstum und Erfolg steht hinter allem die Frage der Sicherheit, der grosse Bedeutung zukommt. Das andere Problem, das angegangen werden muss, ist natürlich der Fluglärm.

Der Vortrag von unserem Referenten war ausgezeichnet, und den möchten wir hier auch verdanken. Anschliessend zum gemütlichen Zusammensein gab es den Zvieri mit Kaffee und Kuchen.

Der Verein «Für aktive Senioren» führt pro Jahr zwei Veranstaltungen und einen Ausflug durch. Geführt wird dieser von Theo Toggweiler sowie von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt. Interessenten an einer Mitgliedschaft erhalten Auskunft vom Sekretariat unter Tel. 044 217 77 68.

(Jahresbeitrag: Einzelperson Fr. 30.–, Ehepaare Fr. 40.−)

LESERBRIEFE Ständerat, eine «geschützte politische Werkstatt»?

Als ehemaliger dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling hatte ich naturgemäss viel mit Zahlen zu tun.

Und dazu als politisch interessierter Bürger kann ich es tatsächlich nicht verstehen, wie es jeweils zwei Stimmenzähler im Ständerat – auch nach drei Anläufen – nicht fertigbringen, fehlerlos bis 21 oder 22 zu zählen bzw. eine korrekte Abstimmung zu präsentieren. Was steckt dahinter? Sind Ständeräte wirklich unfähig auf Anhieb auf maximal fünfundzwanzig zu zählen?

Will man gegenüber dem Bürger partout jegliche Abstimmungstransparenz vermeiden?

Darf im Nachhinein nicht festgestellt werden, wer an Sitzungen fehlt?

Steckt bei solch peinlichen Wahlpro-

zedere schlicht Willkür dahinter? Der letzte Punkt wäre – politisch gesehen – wohl der verwerflichste: die Stimmenzähler zählen so lange, bis das Resultat «stimmt», will heissen, bis es so ist, wie es die Protagonisten eben möchten.

Vor einiger Zeit beschimpften die obersten Vertreter der SVP den Ständerat als «Dunkelkammer» – völlig zu Recht, wie sich immer mehr herausstellt. Interessanterweise wehrten sich in der Folge jene Parteienvertreter am Lautesten gegen den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage und damit für mehr Transparenz, die in den letzten zehn Jahren auch am meisten Wähler verloren haben, CVP und FDP. Mag sein, dass gerade die Stän-

Unternehmenssteuerdiktat aus Brüssel deräte dieser beiden Parteien eine sehr hohe Meinung von sich selbst haben und die Dunkelheit dem Licht vorziehen. Gelebte Demokratie braucht aber dringend Durchschaubarkeit. Als Bürger möchte ich bei Bedarf wissen, wie zum Beispiel der Vertreter meines Kantons in Bundesbern zu diesem oder jenem Traktandum gewählt hat.

So kann ich mir quasi als Nebenprodukt meine eigene Meinung für die nächste Ständerats-Wiederwahl fundiert bilden.

Umgekehrt verkommt Intransparenz im Ständerat zu einer «geschützten politischen Werkstatt».

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Berichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten Ein Bundespräsident ist ein Präsident für alle Schweizer, ganz gleich, welcher Bundesratspartei er angehört!

Ganz gleich auch, wie gut oder wie schlecht er gewählt wurde! Letzte Woche war wieder so ein Wahltag, aber in den gewissen Zeitungen wird die Wahl fast totgeschwiegen, nur mit einem negativ gefärbten Artikel im allgemeinen

Teil erwähnt! Alle anderen Bundespräsidenten werden jeweils mit viel Vorschusslorbeeren auf der Titelseite «verehrt»! Eine Verehrung ist nicht nötig, Vorschlusslorbeeren schon gar nicht, aber eine wohlwollende Erwähnung wäre Ueli Maurer bestimmt wert. Wo bleibt aber die von Ihnen, meine Damen und Herren Medien-

schaffenden, so viel gerühmte Ausgewogenheit in dieser Sache?

Mich stimmt es tieftraurig, dass gerade unsere (Aargauer) Zeitungen so mit dem neu gewählten Bundespräsidenten umgehen.

Unser Bankgeheimnis ist praktisch Geschichte. Nach dem leicht errungenen Sieg über unseren Finanzplatz wächst im Ausland der Appetit auf mehr, zumal von unserem Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Widerstand zu erwarten ist. Als logische Folge kommen nun weitere Forderungen – untermauert mit Drohkulissen und Terminvorgaben – auf uns zu. Die EU beispielsweise hat nun unsere Unternehmenssteuern im Visier: Diese seien zu niedrig und verzerrten den Wettbewerb, moniert die EU. Aber: Einerseits ist doch die EU für Wettbewerb und bekämpft Kartelle der Privatwirtschaft mit happigen Bussen. Andererseits ist aber die EU selbst ein Kartell, nämlich ein Hochsteuer-Kartell. Entsprechende Vorgaben aus Brüssel ermöglichen es den EU-Ländern, ihren Bürgern möglichst viel vom Einkommen wegzusteuern.

Paradoxerweise kommen die EU-Beamten jedoch in den Genuss reduzierter Steuersätze.

Die neue Forderung der EU soll den Wegzug der Rohstoffkonzerne aus der Schweiz und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bewirken. Die EU begründet ihre nicht bescheidenen Begehren jeweils mit dem Argument, wir hätten den EUMarkt vor unserer Haustür und hätten uns deshalb anzupassen. Die EU hat aber ihrerseits den schweizerischen Markt vor ihrer Haustür. Obwohl wir mehr Waren aus der EU beziehen als umgekehrt, verlangen wir keinerlei Anpassung, weder von der der EU noch von einem anderen Handelspartner.

Falls der Bundesrat wieder einknickt, was leider zu erwarten ist, kommen umgehend neue Forderungen auf uns zu, und zwar solche, die uns nur Nachteile bringen. Wenn wir uns nicht endlich energisch gegen die Anmassungen der EU zur Wehr setzen, werden wir bald einmal zu einem Vasallen von Brüssel!

Otto Weiersmüller, Uetikon

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Therese Bachofen, Rothrist AG

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

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Ja zur Freiheit und Unabhängigkeit LARA FILIPPINI GROSSRÄTIN BIRONICO (TI)

Wir haben uns heute hier eingefunden, um des EWR-Neins vor 20 Jahren zu gedenken. Zu jener Zeit war ich noch ein Kind und habe die Wichtigkeit dieser Abstimmung natürlich nicht verstanden. Heute jedoch vergeht kaum ein Tag, an welchem ich mich nicht bei jenen 50,3 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bedanke, welche damals ein Nein in die Urne gelegt haben.

Mit dem EWR-Beitritt wäre einem Beitritt der Schweiz in die EU der Weg geebnet worden. Mit einem Beitritt wäre die Vergangenheit und Geschichte der Schweiz verdrängt worden. Wieso aber mussten wir auf einen Beitritt verzichten? Weil wir damit das Schicksal der Schweiz in die Hände einer europäischen Classe politique gegeben hätten, welche fortan über uns bestimmt hätte, als wären wir Marionetten. Dies ist nichts anderes als eine Illusion, und dennoch wollen uns dies Parteien wie die SP als bittere, aber notwendige Medizin weiter verschreiben.

Direkte Demokratie als Lebensader unseres Landes Zum guten Glück leben wir nach wie vor in einem freien, unabhängigen und neutralen Land, in welchem wir dank unserem Referendums- und Initiativrecht in jedem Bereich mitbestimmen können. Ich empfinde die direkte Demokratie als Lebensader der Schweiz.

Die Vorstellung, dass uns die Linke und auch die CVP diesem Joch unterwerfen wollen, fällt mir schwer. Ein politisches Konstrukt, unter welchem wir so gut wie keine Mitbestimmungsrechte mehr geniessen würden, nicht mehr demokratisch über richtig und falsch befinden könnten, sondern unserer Stimme und Freiheit beraubt wären.

Und die Linke hört nicht auf, uns zu bedrängen, und zwar nicht etwa, weil ihr die Schweiz oder Europa besonders am Herzen liegen. Nein, primär geht es darum, weiterhin Geld umzuverteilen und damit das enorme Chaos, welches sie angerichtet haben am Leben zu erhalten. Und dies, obwohl die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit allerorts deutlich zutage treten und Schengen unser Land nicht wie versprochen sicherer, sondern im Gegenteil unsicherer gemacht hat. Wir sind im Tessin mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, welche direkt mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen.

In erster Linie sind wir jungen Tessiner davon betroffen, da sich die negativen Effekte der Personenfreizügigkeit direkt auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Sogar die New York Times wurde aufmerksam auf die Kampagne der SVP Tessin, welche frei nach dem Sprichwort «Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse» die Missstände, welche im Tessin vorherrschen, ohne dass sich jemand um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert, thematisierte.

Die Vorzüge der Schweiz behüten und verteidigen Italiener können aufgrund der Frankenstärke und der tieferen Lebenskosten in Italien ohne weiteres tiefere Löhne akzeptieren, während dies für junge Tessinerinnen und Tessiner kaum möglich ist, weil sie eben in der Schweiz wohnen und einkaufen.

Die Aussichten bleiben auch dementsprechend düster. Zwar ist die Tessiner Regierung gerade erst aufgewacht und hat im Rahmen einer Pressekonferenz kommuniziert, dass die Tessiner Löhne immer weiter sinken, mit Italien jedoch kein diesbezüglicher Dialog bestehe, da diese Angelegenheit nicht von gegenseitigem Interesse ist. Überhaupt hat Italien die Unsitte, sich stets passiv zu verhalten, wo nicht die eigenen Interessen im Zentrum stehen.

Neben der steigenden Arbeitslosigkeit, weil wir keinen Inländervorrang mehr kennen und das lokale Gewerbe unter der italienischen Billigkonkurrenz leidet, sind wir auch mit einem massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert. Die Zahlen lassen diesbezüglich keine Zweifel offen. Und wenn der EU-Botschafter uns einschüchtern will und vom Ende des bilateralen Weges spricht, so sage ich: «Nur zu!». Ja, ich gebe ihm sogar Recht, der bilaterale Weg, so wie er zurzeit ausgestaltet ist, ist falsch. Es ist an der Zeit, endlich damit aufzuhören, nur zu geben, ohne je etwas zurückzuerhalten.

Wir müssen unser Land primär für die Jugend bewahren, aber auch für die 40- und 50-Jährigen, welche sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern wollen. Wir müssen die Vorzüge unseres Landes – auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber der älteren Generation – behüten. Dank dem Fundament, welches sie uns überlassen haben, geht es uns zurzeit noch besser als unseren europäischen Nachbarn.

Advent Lichter im Garten Advent – Kaum ein anderes Wort weckt in mir so vielfältige Gedanken, Erinnerungen und Gefühle. Das beginnt im November: Wann ist der erste Adventssonntag? Und schon bin ich am Planen: Lichter im Garten braucht es unbedingt, um die langen dunklen Abende und die nebligen Morgenstunden aufzuhellen. Sie geben Halt und Zuversicht in der öden, düsteren Zeit, spenden Trost, indem sie auf Weihnachten hinweisen, das Fest des Lichtes, des Neuanfanges. Jedesmal, wenn ich nachts durchs Land fahre, freue ich mich an den vielen Advents- und Weihnachtsbeleuchtungen. Ich fühle mich durch sie verbunden mit vielen Gleichgesinnten, mit Menschen, die in der Dunkelheit ein Licht anzünden und damit mitteilen, dass auch sie auf Weihnachten warten. «Sende Dein Licht und Deine Wahrheit, dass sie uns leite zu Diener Wohnung ...» (Kanon nach Psalm 43,3) Adventsschmuck im Haus Aber nicht nur die Lichter im Garten gehören zu dieser Wartezeit: Im Haus sind es die Adventskränze, die Engel, die Windspiele, deren filigrane Figuren sich in der Wärme der brennenden Kerzen um die Krippe drehen.

Es riecht nach Mandarinen, Orangen und nach den Grittibänzen, die von den Enkeln mit viel Freude und Fantasie verziert werden. Wir diskutieren, wer am traditionellen «Chlause-Höckli» welchen Grittibänz oder welche Grittifrau zugeteilt bekommt. Und was der Samichlaus wohl sagen werde. Wir betrachten am Adventskalender, wie manches Türchen noch zu öffnen sei, bevor er mit

schwerem Sack voller Nüsse und Süssigkeiten angestapft komme. Und wer welches Gedicht oder Lied vortrage.

Weihnachtsvorbereitungen Natürlich reden wir auch über Weihnachtswünsche und geheime Geschenke. Zu unserer Weihnachtsfeier gehört nach einem ersten besinnlichen Teil mit Singen und Lesen der Weihnachtsgeschichte auch das gemeinsame Geschenke-Öffnen. Und da dürfen Überraschungen und Unvorhergesehenes nicht fehlen. Doch zuvor sind noch die Weihnachtsguetzli nach ihrem immer genau gleichen Rezept zu backen, der Weihnachtsbaum zu bestellen und aufzustellen. Für das Schmücken des Baumes nehme ich mir zwei Tage Zeit. Jede der unzähligen Kleinigkeiten, die ich aufhänge, ist verknüpft mit Erinnerungen, Erinnerungen an Menschen, an Zeiten, an nahe und ferne Orte. So wird das Schmücken zur Rückschau, zum Innehalten und Nachdenken über Vergangenes und Erlebtes. Und dann steht der Baum fertig da, prächtig und glitzernd.

Weihnachen kann kommen. Die Wartezeit ist vollendet.

«Christ der Retter ist da» (Stille Nacht, Heilige Nacht!

1838).

Silvia Blocher, Herrliberg Mehr unter www.blochersilvia.ch

STRAFFFÄLLIGE AUSLÄNDER UND ASYLBEWERBER KOSTEN DIE SCHWEIZ JEDES JAHR MILLIARDEN Wehren statt entschuldigen Für meine Zukunft wie auch für die Zukunft von uns allen wünsche ich mir eine Schweiz, welche weiterhin frei, unabhängig und neutral bleibt, in welcher die Stimme des Volkes stets das letzte Wort hat. Ich will eine Schweiz, in welcher die Jungen Aussicht auf eine Lehrstelle haben und nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden. Ich will ein Land, in welchem wir uns sicher fühlen können, in welchem die Kriminalität wieder mit vermehrten Grenzkontrollen bekämpft wird, in welchem die Polizei in ihrem Bestreben, uns zu schützen, unterstützt wird. Ich will auch eine moderne und schlagkräftige Armee, welche bereit ist, die Bevölkerung bei Bedarf zu verteidigen. Ich will ein Land und einen Bundesrat, welche sich gegenüber der Einmischung des Auslands in unsere inneren Angelegenheiten wehren und sich nicht dafür entschuldigen, wie wir Schweizerinnen und Schweizer über unser Schicksal bestimmen. Ich will eine Regierung, welche keine Verträge unterschreibt, welche nicht zum Vorteil der Schweiz sind und nicht unsere ureigenen Interessen verfolgen. Gerne würde ich so eine Verhalten nicht nur von Ueli Maurer, sondern auch von den anderen sechs Bundesräten sehen.

Ich liebe die Schweiz. Mein Tun, sei es als Bürgerin oder als Grossrätin, ist ausgerichtet auf den Schutz und das Wohlergehen meiner Heimat, meiner Mitbürger, insbesondere der Jungen, welche eine aussichtsreiche Zukunft vor Augen haben sollen. Aus all diesen Gründen werde ich mich auch künftig gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union und zum EWR einsetzen.

Grossartige Gedenkfeier rw. Am 2. Dezember haben rund 4000 Personen aus der ganzen Schweiz am öffentlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992 in Biel teilgenommen. Der «Zürcher Bote» dokumentierte bereits letzte Woche die Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher und vom Genfer Soziologieprofessor Ueli Windisch. Diese Woche reichen wir die eindrückliche Rede der jungen Tessiner Grosssrätin Lara Filippini aus Bironico nach. Der Gedenkanlass wurde von zahlreichen Organisationen getragen, die vor zwanzig Jahren erfolgreich den Kampf gegen den EWRAnschluss führten. Als OK-Präsident amtierte Hans Fehr (Nationalrat SVP/ZH), als Sekretär Thomas Aeschi (SVP/ZG). Für die Sicherheitsbelange vor Ort war der Bieler SVP-Vizepräsident Mathias Müller zuständig.

Unhaltbare Zustände im Ausländer- und Asylwesen Gegen 80 Prozent der vorhandenen Gefängnisplätze in der Schweiz sind durch Menschen aus dem Ausland belegt. Frau Bundesrätin Sommaruga weigert sich standhaft, die vom Schweizervolk deutlich angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umzusetzen und anzuwenden. Die alltäglichen Meldungen über Gewalt an ahnungslosen Menschen verängstigen und verunsichern die Bevölkerung. Die mit der ausser Kontrolle geratenen Kriminalität verbundenen gewaltigen Kosten belasten den Finanzhaushalt der Eidgenossenschaft massiv. Trotzdem sind keine Massnahmen in Sicht, die das Problem kurzfristig einer Besserung zuführen.

ERNST SCHIBLI A. NATIONALRAT SVP OTELFINGEN

Der hohe Lebensstandard und der Wohlstand haben grosse Teile der Bevölkerung in unserem Land leider selbstzufrieden und gleichgültig werden lassen.

Obwohl es mit den Finanzen bei verschiedenen Sozialversicherungen nicht zum Besten steht, «leisten» sich die Schweizerinnen und Schweizer eine «Kriminalindustrie», die ihresgleichen sucht und jährlich, in einer Vollkostenrechnung, gegen 4 Milliarden Franken kostet.

Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, die Täter zu verurteilen, zu bestrafen und auszuweisen, sucht man bei jedem Vorfall zuerst nach dem Guten. Die Opfer werden dadurch gedemütigt und kommen sich ausgenutzt vor. Einen grossen Teil der «Classe politique» und der Strafverfolgungsbehörden scheint das wenig oder überhaupt nicht zu interessieren. Sie verstecken sich hinter fadenscheinigen Argumenten, die nicht dem Zweck, sondern dem Selbstzweck dienen.

Schutz der Bevölkerung sicherzustellen Eine Kernaufgabe jedes Staates ist es, seine Bevölkerung vor kriminellen Übergriffen zu schützen. Das kann man drehen wie man will, gleich, welcher Art die Vorkommnisse auch sind, an dieser zentralen Aufgabe kommt niemand vorbei, wenn die Verantwortung und die Sicherheit für die Bevölkerung ernst genommen werden. Darum sind die geltende Gesetzgebung, der Wille der Stimmberechtigten vollumfänglich umzusetzen und zu verschärfen. Es erstaunt nicht, dass Frau Bundesrätin Sommaruga wenig Verständnis und Lust für die Umsetzung

der Ausschaffungsinitiative aufbringt und unter ihrer Führung die Asylgesuche rekordverdächtig in die Höhe schnellen. Mit ihrem Verhalten deckt sie die Meinung ihrer Genossinnen und Genossen, für die das Boot noch lange nicht voll ist, für die der Schutz der Bevölkerung, der Kampf gegen die ausufernde Kriminalität und den Asylmissbrauch nur vor den Wahlen ein Thema sind. Dabei streuen sie den Stimmberechtigten Sand in die Augen, um wieder gewählt zu werden und missbrauchen dann nachher das entgegengebrachte Vertrauen bei der politischen Arbeit für unser Land und die Bevölkerung.

Humanitäre Tradition nicht lächerlich machen Die Schweiz hat weltweit einen hervorragenden Ruf wegen ihres humanitären Engagements. Das heisst auch, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns mit einem Asylgesuch Aufnahme finden. Davon ausgeschlossen sind aber Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle, Sozialschmarotzer, Drogendealer und Dienstverweigerer. Ausgeschlossen sollen auch sogenannte «Flüchtlinge» werden, die vorgeben, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, aber auf Kosten der Schweiz nach Hause reisen, um dort im trauten Familienkreis Ferien zu verbringen. Was würde wohl mit Schweizer Staatsangehörigen passieren, die sich in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender nur annähernd so aufführen würden, wie diese das bei uns machen? Die Schweiz muss alles daran setzen, dass künftig nur noch Menschen ein Asylgesuch stellen und Asyl erhalten, die echt bedroht sind. Alle anderen sind im Schnellverfahren wieder auszuweisen. Leider gibt es in dieser Beziehung wegen den offenen Grenzen (Schengen) und der largen Handhabung des Dubliner-Abkom-

mens durch die EU-Staaten recht grosse Schwierigkeiten. Doch die Schweiz muss für Scheinflüchtlinge unattraktiv sein, wenn der unverantwortbare Zustrom gestoppt werden soll. Nur so kann der Stellenwert der traditionellen humanitären Hilfe gestärkt und glaubwürdig vertreten werden.

Konsequent sein und Kosten senken In der Diskussion über die verschiedensten Bereiche, die für straffällige Handlungen prädestiniert sind, «vergisst» man oft, die daraus resultierenden Kosten anzusprechen. In einer Vollkostenrechnung mit Strafuntersuchung, Strafverfolgung und Strafvollzug belaufen sich die Ausgaben für die Schweiz pro Jahr gegen 4 Milliarden Franken (4000 Millionen). Diese horrende Summe zeigt auf, dass es allerhöchste Zeit ist, dass die Schweiz konsequent gegen die Kriminalität vorgeht.

Eine markante Reduktion der Straftaten bringt nämlich auch massive finanzielle Einsparungen mit sich. Geld, das dann für unsere Sozialversicherungen verwendet werden könnte. Dadurch könnten die staatlichen Zuschüsse in diese sozialen Institutionen reduziert werden, die Mehrwertsteuer müsste nicht weiter erhöht werden und die Versicherungsnehmer würden mit tieferen Beiträgen honoriert.

Kein Land auf der Welt wäre bereit, die Zustände, wie sie im Ausländerund Asylbereich in der Schweiz daherkommen, zu tolerieren. Zum Wohl der Schweizer Bevölkerung und zum Wohl der in der Schweiz arbeitenden und lebenden ausländischen Menschen sind Sofortmassnahmen zu treffen, die eine entscheidende und anhaltende Verbesserung der heutigen Situation bringen. Das sind wir unserem Land und seinem weltweit hervorragenden Ruf schuldig.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Menschen wollen zu den Menschen VON ROLAND SCHECK

Wie kommt eine Stadtregierung auf die Idee, ein Asylzentrum im Wydäckerring, inmitten einer familienorientierten Wohngegend und in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses, zu platzieren? Aus welchen Überlegungen wird das Quartier Seebach zu einer Asylhochburg gemacht? Was bringt den Stadtrat dazu, ein Asylzentrum in den Triemli-Personalhäusern, also in einer operativen Spitalanlage, einzurichten?

Niemand bezweifelt mehr ernsthaft, dass unser Asylwesen aus dem Ruder gelaufen ist. Bei den Asylsuchenden handelt es sich grossmehrheitlich nicht um an Leib und Leben gefährdete Personen, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge. Echt verfolgte Menschen würden dem Gastgeberland eine gewisse Dankbarkeit und Genügsamkeit entgegenbringen, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen wollen sich bereichern. In der Regel handelt es sich um junge, kräftige Männer, die vorwiegend aus Nordafrika stammen. Diese Männer sind in ihrer Heimat in keiner Art und Weise verfolgt, sondern haben sich auf der Suche nach einem besseren Leben mit Schleppern in das vermeintliche Paradies Schweiz einschleusen lassen. Sie wollen materiell auf ihre Kosten kommen, um einen Payback für ihre Investition in die Schlepperbande zu erzielen.

Auch von den naivsten Gutmenschen lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, dass Wirtschaftsflüchtlinge unseren gesellschaftlichen Frieden belasten. Viele dealen mit Drogen, brechen in Liegenschaften ein, bestehlen Passanten und schrecken auch nicht vor Gewaltanwendung zurück.

So und nicht anders stellt sich die Ausgangslage für den Stadtrat dar, wenn es einen Standortentscheid für ein neues Asylzentrum zu treffen gilt. In Anbetracht der besonderen Kritikalität müsste die Stadtregierung eigentlich klare, messbare Kriterien für die Standortevaluation von Asylzentren aufstellen. Schliesslich gilt es, die eigene Bevölkerung zu schützen. Ein Katalog sicherheitsrelevanter Kriterien würde die eingangs erwähnten Beispiele von Asylzentren im Wydäckerring, in Seebach und in den Triemli-Personalhäusern von vorneherein ausschliessen.

Die Vermutung liegt daher nahe, dass der Stadtrat in Tat und Wahrheit keinen Kriterienkatalog für die Standortwahl von Asylzentren hat.

Um dies zu erhärten, hat die SVP entsprechende Vorstösse im Gemeinderat eingereicht, die vom Stadtrat und der rot-grünen Parlamentsmehrheit erwartungsgemäss abgeschmettert wurden. Die Debatte hat den Stadtrat aber entlarvt. Auf die Feststellung der SVP, dass der Stadtrat offensichtlich über keine Kriterien für die Standortwahl von Asylzentren verfüge, antwortete der verantwortliche SP-Stadtrat Martin Waser wörtlich: «Es gibt keinen Grund, Menschen von den Menschen fernzuhalten, sondern im Gegenteil: Menschen wollen zu den Menschen».

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

DIE SVP ZUR BERATUNG DES BUDGETS 2013

Mit gebrochenem Krug zum Wasser Im Rahmen der Behandlung der Zusatzkredite 1/2012 titelte die SVP der Stadt Zürich: «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.» Die SVP nahm in der mehrtägigen Budgetdebatte des Gemeinderates diesen Ausspruch erneut auf und kritisierte die labile Finanzpolitik der Linken.

Rote, Grüne und Meinungslabile rennen im Gleichschritt mit dem gebrochenen Krug zum Wasser.

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Nun, als Noch-Finanzvorstand Vollenwyder Ende September 2012 das Budget 2013 und den Aufgabenund Finanzplan 2013–2016 vorstellte, wurde es allen klar: Der Krug bricht!

Rote, Grüne, Nette und Meinungslabile rennen im Gleichschritt mit dem gebrochenen Krug zum Wasser!

Ende der Umverteilungspolitik Selbst linke Politiker merken, dass das Ende der grosszügigen Umverteilungs- und Wunschkonzertpolitik naht.

So sprach die Vizepräsidentin der Grünen der Stadt Zürich, Gemeinderätin Rykart, kurz nach der Budgetpräsentation im sozialistischen Hofblatt P. S. davon, dass die Stadt Zürich vor finanziell schwierigen Zeiten stehe. Wer allerdings erwartet hat, dass dies zu mutigen und v. a. zu den notwendigen Taten führen würde, der wird mit dem Budget 2013 kräftig enttäuscht. Selbst mit gebrochenem Krug wird Wasser geschöpft.

Das kann nicht gut gehen: Erfahrungsbeispiele, zu welchem Schaden solch unverantwortliches Handeln langfristig zu Lasten des Mittelstandes führt, werden uns von den EU-Funk-

tionären in ganz Europa täglich vor Augen geführt.

Nicht nur, dass uns der rot-grüne Stadtrat ein tiefrotes Defizitbudget vorlegt, nein, er zeigt sich sogar unbeeindruckt von dem voraussichtlich für 2012 resultierenden Verlust von rund 60 Millionen Franken.

In völlig übersteigertem Selbstbewusstsein setzt er seinen ideologisch motivierten Umbau der Stadt Zürich fort: Die einen offensiv mit weiterhin explodierenden Kosten im Tiefbauamt unter Hafenkranführerin Genner, die anderen defensiv unter dem bedauernswerten Vasallen der Linken, Gerold Lauber, der brav nachvollzieht, was ihm Teile des Volksschulgesetzes vorgeben, gleichwohl vorhandenen Spielraum aber unter allen Umständen nicht ausnutzen darf.

Das Schul- und Betreuungswesen, in dem mehr und mehr Schüler und Kinder zum Spielball von Selbstverwirklichern werden, läuft finanziell aus dem Ruder.

Zürich lebt über seine Verhältnisse Der Aufgaben- und Finanzplan 2013– 2016 geht davon aus, dass der Personalaufwand bis 2016 auf sage und schreibe 2,9 Mrd. Franken steigen wird, 450 Mio. Franken mehr als noch 2011. Die Steuereinnahmen verstetigen sich bis 2016 auf 2,55 Mrd. Fran-

ken. Dass sich die Stadt Zürich seit 2002 unter linker Führung, mit oder trotz Martin Vollenwyder, zu einem wahren Verwaltungsmoloch entwikkelt hat, zeigt der Vergleich der Steuern juristische und natürliche Personen zu 100 Prozent (also steuerfussbereinigt).

2002 bis 2016 steigen die entsprechenden Steuern um 17,1 Prozent, währenddem im gleichen Zeitraum allein der Personalaufwand um 56,8 Prozent oder 4 Prozent pro Jahr regelrecht explodiert. Die Teuerung 2002– 2016 dürfte im Jahresdurchschnitt knapp 1 Prozent betragen. Zürich lebt in sozialistischer Manier über seine Verhältnisse.

Die Stadt Zürich ist weiterhin vom Finanzplatz abhängig. Es ist der linken Stadtregierung in den letzten 10 Jahren trotz ausgezeichneten Rahmenbedingungen nicht gelungen, eine markante Änderung des Branchenmix, mit operativ aus Zürich heraus tätigen Firmen, hinzubringen.

Andere Schweizer Städte laufen uns diesbezüglich mehr und mehr den Rang ab.

Am Besorgniserregendsten ist aber die Schuldenentwicklung. Wer in hellenischer Manier Klientelpolitik über Stellenschaffungen betreibt und zusätzlich über Jahre mit völlig ungenügendem Selbstfinanzierungsgrad den ideologisch motivierten Umbau der

Stadt erzwingt, der muss sich nicht wundern, dass die Schulden bis 2016 auf 11,5 Milliarden Franken – 29 000 Franken pro Einwohner – anwachsen.

Daran wird auch HRM2 nichts ändern.

Personenfreizügigkeit und Ökologie wurden als Deckmäntel zur masslosen Umverteilung missbraucht.

Wohnbaupolitik in vollendeter sozialistischer Manier, Umverkehrpolitik, 2000-Watt-Utopien, Mehrwertabschöpfung, lassen grüssen.

Gegensteuer dringend nötig Wir müssen hier und heute Gegensteuer geben. Es reicht nicht, in Form von für den Stadtrat eher unverbindlichen Pauschalanträgen (via Konto 1060 Gesamtverwaltung) Sparbereitschaft demonstrieren zu wollen. Einen Dampfer bringt man nur durch das Einlegen des Rückwärtsganges zum Bremsen.

Die Kürzungsanträge der SVP über mehr als 160 Millionen Franken erlauben sowohl Steuererleichterungen wie die Schaffung von zusätzlichem Eigenkapital.

Wachen Sie auf Genossinnen und Genossen! Verlassen Sie ihre labile Finanzpolitik, Mitteparteien! Flicken Sie den Krug!

Denken Sie nicht an sich, denken Sie nicht nur bis zu den nächsten Wahlen – denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Enkel!

REGIERUNGSRAT STOPPT IDEOLOGISCHE IDEE DES STADTRATS

Kein Spurabbau beim Sechseläuten-Platz Die SVP der Stadt Zürich nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Zürcher Regierungsrats Kenntnis, den von Stadträtin Ruth Genner geplanten Spurabbau auf dem Utoquai entlang des Sechseläutenplatzes nicht zu bewilligen.

GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

Zu gross seien die negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, argumentiert der Regierungsrat richtigerweise. Die SVP hatte diese einzig logische Argumentation, die jetzt auch der Regierungsrat vollumfänglich teilt, von Anfang an in der Diskussion in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Sechseläutenplatzes vertreten.

Fatale Konsequenzen An fundierten Beispielen wurde von den bürgerlichen Parteien bereits in der gemeinderätlichen Kommissionsberatung aufgezeigt, welche fatalen Konsequenzen ein Spurabbau an besagter Stelle auf das Verkehrssystem in der weiteren Umgebung hätte. Tiefbauvorsteherin Ruth Genner hatte kein Gehör.

Zu ideologisch geprägt ist ihr ganzes Verhalten. Selbsterstellte Gutachten, Propagandavideofilme und ideologische Rechenbeispiele nützen nichts, um solch realitätsfremde grüne Ideen zu stützen. Stadträtin Genner, die Fussgängerin und Velofahrerin, muss lernen, verkehrstechnische Fakten für Autos zu akzeptieren.

Frühzeitig das Gespräch suchen Die SVP der Stadt Zürich fordert die Vorsteherin des städtischen Tiefbaude-

partements auf, bei Strassenbauprojekten in Zürich, die Strassen von überregionaler Bedeutung tangieren oder gar betreffen, frühzeitig das Gespräch mit den Entscheidungsträgern der kantonalen Behörden zu suchen.

Liegen seitens des Kantons Bedenken oder gar Einwände vor, sind diese ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Es geht nicht an, dass Stadträtin Genner ihre ideologisch geprägten Planungsarbeiten jeweils aus Trotz weiter vorantreibt.

Um weitere vorprogrammierte Niederlagen und teure Planungsleichen zu vermeiden, sind unter anderem die Planungsarbeiten «Rosengartenstrasse» und «Urania-/Sihlstrasse» sofort zu stoppen.

Bei beiden Projekten liegen bereits heute Einwände oder Bedenken seitens Kanton Zürich vor.

Den Verkehr verflüssigen Von Planungen und Projekten, welche die Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben, ist inskünftig generell abzusehen.

Nur so kann vermieden werden, dass weitere Scherbenhaufen in der Stadt Zürich entstehen.

Diese wären angesichts des jetzigen Entscheids vorprogrammiert. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik muss sein, den Verkehr zu verflüssigen. Im für die Volkswirtschaft entscheidenden Faktor Verkehr ist für ideologische Experimente und Störmanöver kein Platz.

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Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 17. Dezember 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

TERMINE 2013 Dienstag

8. Januar

Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

15. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Freitag

18. Januar

Albisgüetli-Tagung

Samstag

26. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

11. bis 22. Februar

Sportferien

Samstag

23. Februar

13. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch

27. Februar

Büro der Parteileitung

Sonntag

3. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

4. bis 22. März

Frühlingssession

Dienstag

26. März

Büro der Parteileitung

15. bis 19. April

Evtl. Sondersession

22. April bis 3. Mai

Frühjahrsferien

Dienstag

23. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

30. April

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

4. Mai

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

22. Mai

Büro der Parteileitung

3. bis 21. Juni

Sommersession

9. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

17. Juni

Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag

25. Juni

Büro der Parteileitung

Dienstag

9. Juli

Samstag

13. Juli

7. SVP-Grümpelturnier

15. Juli bis 16. August

Sommerferien

Dienstag

13. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

20. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

24. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

Dienstag

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand

3. September

Büro der Parteileitung

9. bis 27. September

Herbstsession

Montag

16. September

Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag

22. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. bis 29. September

SVP-Schiessen (Bezirke Andelfingen und Winterthur)

Dienstag

1. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand

7. bis 18. Oktober

Herbstferien

Dienstag

15. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Dienstag

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

19. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

24. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

25. Nov. bis 13. Dez.

Wintersession

Montag

16. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Mittwoch

18. Dezember

Büro der Parteileitung

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Montag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

IMPRESSUM

Bezirk Affoltern / Knonau Freitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer

Bezirk Dietikon Samstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhr, Gasthaus Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf, Sessionsapéro mit den Nationalräten Hans Egloff, Aesch, und Gregor A. Rutz, Küsnacht. Sie informieren über aktuelle Themen der Wintersession. Begrüssung durch SVP-Bezirkspräsident Pierre Dalcher. Ab ca.

12.00 Uhr kleiner Apéro. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Bezirk Hinwil Dienstag, 18. Dezember 2012, 20.00 Uhr, Kirchgemeindesaal Grüningen, öffentliche Sessionsveranstaltung. Gast ist Nationalrat Gregor A. Rutz. Er referiert zum Thema «Bericht aus der Wintersession». Kleine Festwirtschaft mit Getränk und Gritibänz.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 5. Januar 2013, Fonduestübli Restaurant Rössli, Dorfstrasse 23, Wetzikon, Fondue-Plausch für Mitglieder und Interessierte.

Apéro um 17.00 Uhr, Essen um 18.00 Uhr. Anmeldung (zwingend, da Platz beschränkt) bis Freitag, 28. Dezember 2012 per Mail, Telefon oder Facebook: E-Mail: s.spoerli@svpwetzikon.ch, Natel 076 50 50 600, Facebook: www.facebook.com/svpwetzikon.

Bezirk Meilen / Stäfa Mittwoch, 2. Januar 2013, 10.00 Uhr, Foyer «Halle für alle», Frohberg, Stäfa, traditionelle Neujahrsblatt-Abholete. Es bietet sich dabei die Gelegenheit, bei einem feinen Glas Wein und guten Gesprächen ein gutes Neujahr zu wünschen. Zudem erhalten alle Teilnehmenden ein Neujahrblatt eines Künstlers. Der Anlass ist frei für jedermann.

Stadt Zürich Donnerstag, 31. Januar 2013, 17.15−21.00 Uhr, Führung durch das Kriminalmuseum der Kantonspolizei Zürich mit anschliessendem Workshop zum Thema Kultur (im Hinblick auf die Aktualisierung des SVP-Programms 2014–2018). 17.15 Uhr Treffpunkt der Teilnehmenden an der Kasernenstrasse 29, 8004 Zürich (kantonale Polizeikaserne); 17.20 Uhr

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Führung durch das Kriminalmuseum (bis ca.

19.15 Uhr); 19.30 Uhr Treffpunkt der Teilnehmenden an der Lagerstrasse 5, 8004 Zürich (Hochschule für Wirtschaft Zürich, Raum 218, 5 Min. zu Fuss vom Kriminalmuseum; kleine Verpflegung und Getränke werden offeriert); 19.45 Uhr kurze Einführung ins Thema; 20.00 Uhr Erarbeiten von Thesen und Diskussionen; 21.00 Uhr Ende des Workshops.

Anmeldung bis spätestens Montag, 31. Dezember 2012 an SVP Stadt Zürich, Postfach, 8050 Zürich oder E-Mail: sekretariat@svpstadt-zuerich.ch (Hinweise: Teilnehmerzahl beschränkt; Geburtsdatum bei Anmeldung angeben; Mindestalter für Besucher des Kriminalmuseums ist 18 Jahre; Ausweiskontrolle).

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

EINLADUNG zum Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon

Samstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhr mit anschliessendem Apéro im Gasthaus Sonne in Birmensdorf

Nationalrat Hans Egloff

Nationalrat Gregor A. Rutz

informieren Sie über aktuelle Themen der Wintersession

SVP-VERANSTALTUNGEN

Begrüssung durch SVP Bezirkspräsident Pierre Dalcher

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. Januar 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stamm.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen