Zürcher Bote Nr. 10

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Freitag, 7. März 2014 | Nr. 10 | 56. Jahrgang

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AUFSTAND DER MEDIOKEREN MASSLOSEN

Direkte Demokratie garantiert Masshalten Linke sind lausige Verlierer. Wo ihnen Gerichtsurteile nicht passen, fordern sie Härtefallkommissionen oder probieren es mit Demokratie. Und wo sie nach demokratischer Ausmarchung unterliegen, rufen sie nach dem Richter oder stellen gleich das ganze System infrage. Sekundiert werden sie dabei von Qualitätsjournalisten wie Felix E. Müller von der «NZZ am Sonntag».

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Eines Produktes aus dem Hause NZZ unwürdig In die gleiche Liga wie Henry Habegger gehört Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Der arbeitete zwar nie beim «Blick», ist aber den gleichen Qualitätsstandards verpfl ichtet. Beweis gewünscht? Am 16. Oktober 2013 erschien in der «NZZaS» folgende Nachricht: «Blochers Name taucht in SchmiergeldAffäre in Griechenland auf.» Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-Äquivalents, «Extra 3 TV» behauptet, Christoph Blocher solle als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Der erklärte Feind der Linken und der mit ihnen verbandelten «NZZ am Sonntag», soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualitätsblatt in den Raum stellt – und stehen lässt. Belegt wird selbstverständlich nichts. Und als hätte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, schliesst der Artikel mit dem Satz: «Christoph Blocher war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.» Tatsächlich? Wäre es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der «normalen» NZZ zu übertragen? Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Felix E. Müller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Le-

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serschaft, dass nichts am Bericht dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so Müller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger Köppel in der «Weltwoche» auch schon negativ über ihn – Müller – geschrieben. Was kümmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt?

schaft» mache sich Sorge breit, schreibt er. Warum denn? Etwa weil das Schweizer Volk der gewerkschaftlichen Forderung nach mehr bezahlten Ferien eine klare Absage erteilte? Oder weil es den Beitritt zum EWR ablehnte, was unserem Land nachweislich zum Segen gereichte? Oder weil das Volk den Staatsapparat zum finanziellen Masshalten zwingt, indem es mit überwältigendem Mehr Schulden- und Ausgabebremsen beDer Quartiersvereinspräsident schliesst? und die Bundesrätin Felix E. Müller erinnert mit seiDumm ist Felix E. Müller wohl nicht, nem Gejammer an den weinerlichen aber sobald in einer Angelegenheit Lukas Mühlemann, der vor Jahren ein Bezug zu SVP besteht, oder sich zur Verteidigung des «Weissbuches» ein solcher auch nur mit viel Mü- ebenfalls die Fesseln beklagte, die he konstruieren lässt, setzt bei ihm ihm durch die direkte Demokratie das Denken aus. Als auferlegt seien. Geraeingefleischter Eveline de weil man sich nicht « Sie ist gegenüber Widmer-Schlumpf-Fan viel Schlimmeres vor«grossen Würfen» und verteidigt er die Verrästellen kann als die «starken Männern» terin ihrer eigenen Entfesselung solcher Partei durch alle BöLeute, braucht es die skeptisch.» den hindurch. Der direkte Demokratie. Hass auf die SVP verbindet die beiden. Sie gewährleistet die Kontrolle, zu Als Präsident des Quartiersvereins der Gefälligkeitsjournalisten wie FeFluntern, der sich lieber Zunft nennt, lix E. Müller weder gewillt noch in lud Müller die Magistratin nach ihrer der Lage sind. Die direkte DemokraWahl in den Bundesrat ans Sechseläu- tie strebt nach Ausgleich. Sie zwingt ten ein. Freilich kam es letztlich zum Masshalten. Sie zeigt masslosen nicht zum Triumph, denn aus «Si- Managern Grenzen auf, lehnt aber cherheitsgründen» lud er die Dame Lohndiktate ab. Sie lehnt eine unkonwieder aus. Angesichts drohender He- trollierte, nicht mehr absorbierbare, ckenschützenangriffe seitens der weil masslose Zuwanderung ab und SVP(!) sei ein öffentlicher Auftritt bleibt dabei offen für den freien Hanschlicht nicht zu verantworten. del und den Austausch mit der ganzen Welt. Vom Wundenlecken zum Angriff Die direkte Demokratie ist gegenNicht nur die internationalistische über «grossen Würfen» und «starken Linke, sondern auch die Mainstream- Männern» skeptisch, viel lieber sind Journaille und «die Wirtschaft» ha- ihr ein überdurchschnittliches Geben am 9. Februar 2014 eine bittere samtwohl. Den Beweis ihrer ÜberleNiederlage einstecken müssen. Die genheit hat die direkte Demokratie Bildung einer Allianz der Verlierer der Schweiz hinreichend erbracht. war darum naheliegend. Am 23. Feb- Das erkennt leicht, wer nicht nur von ruar 2014 holte Felix E. Müller zu ei- offenen Grenzen palavert, sondern nem ersten Schlag aus: Die direkte diese auch tatsächlich überquert, um Demokratie bringe Unruhe in die sich im Ausland ein Bild von der Schweizer Politik und in «der Wirt- Realität zu machen.

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gungslos garantiertes Grundeinkommen fordert, von einigem Interesse. Darf die Mehrheit – unter dem Deckmantel der Demokratie – die wohlhabende Minderheit ausplündern, oder garantiert nicht die Bundesverfassung den Schutz des Eigentums?

WINTER

wasser. Vergangenes Wochenende liess die «Schweiz am Sonntag» den altlinken GSoA-Mann und Ex-VizeBundeskanzler Oswald Sigg zu Wort Claudio Zanetti kommen. Genauer: Es war Henry HaKantonsrat SVP begger, ein in der Wolle gefärbter Gossau ZH SVP-Hasser, der selbst dem «Blick» zur Belastung wurde, der Sigg unwiderIm politischen Journalismus ist kein sprochen sagen liess, unsere direkte Argument und kein Gedankengang Demokratie verkomme zur Oligarzu abwegig, um nicht von einem chie, also zur Herrschaft von weniunserer Qualitätsmedien begierig gen. Er tat dies mit Bezug auf die aufgenommen und in geisttötender Volksabstimmungen über den EWR Manier kolportiert zu werden. Auf und die Masseneinwanderung, also den intellektuellen Nullpunkt sinkt von Entscheidungen, zu denen 2,9, das Niveau, wenn man sich davon bzw. 3,5 Millionen Stimmbürgerineine Spitze gegen die grösste Partei nen und Stimmbürger beitrugen. im Lande verspricht. Selbst die ein- Nur ein Tor kann da von Oligarchie fachsten Gedankengänge scheinen sprechen, und es zeugt von unglaubliunmöglich. cher Arroganz, dem Volk vorzuwerBesonders die Sonntagspresse setzt fen, es lasse sich von wenigen Reiin dieser Hinsicht ständig neue Mass- chen verführen. Wenn dem so wäre, stäbe. Als beispielsweise Christoph hätte die vereinigte Anti-SVP-ParteiBlocher ziemlich am Anfang seiner enfront im Verbund mit einer erdrüAmtszeit als Bundesrat die Landes- ckenden Medienübermacht und den regierung als «Blackbox» bezeichne- Wirtschaftsverbänden in beiden Abte und Massnahmen vorschlug, um stimmungen einen glänzenden Sieg Transparenz in die Entscheidungs- davontragen müssen. Auch die Forfindungsprozesse zu bringen, die je- derung Siggs nach Transparenz in den Bürger und jede Bürgerin des Sachen Kampagnenfinanzierung hätLandes betreffen, brachte er damit te sich – mit Blick auf die Ausschafseinen cholerischen fungsinitiative – gaAmtskollegen Pascal rantiert als Bumerang « Die direkte Couchepin auf die Palerwiesen. Demokratie strebt me. Mit dem ArguDass Oswald Sigg nach Ausgleich.» ment, Transparenz, wie selber wiederholt Prosie Blocher fordere, motor von Volksinitiakenne man nur in totalitären Syste- tiven war und ist, wird zwar am Ranmen, trug er schliesslich unter medi- de erwähnt, aber Stichwortgeber alem Applaus den Sieg davon. Henry Habegger denkt natürlich gar nicht daran zu fragen, weshalb ausgePlauderei zu Propagandazwecken rechnet Siggs Volksinitiativen keine Es blieb black in der Box, denn Gefahr für das Gemeinwesen und kein einziger Journalist konfrontier- keinen Missbrauch des Initiativrechts te Couchepin damals mit seiner stu- darstellen sollen. Dabei wäre insbepiden Aussage und stellte ihm die sondere die Antwort auf die Frage, naheliegende Frage, ob es nicht gera- warum es unproblematisch sein soll, de Kennzeichen von totalitären Syste- dass der leistungserbringende Teil men sei, dass die Machthaber Trans- der Bevölkerung für den sich selber parenz und demokratische Kontrolle verwirklichenden Teil arbeiten soll, scheuen, wie der Teufel das Weih- wie es die Initiative für ein bedin-

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