Zürcher Bote Nr. 11 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 14. März 2014 | Nr. 11 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

PÄDOPHILE SOLLEN NICHT MEHR MIT KINDERN ARBEITEN DÜRFEN

Kinder vor Pädophilen schützen Wenn ein Straftäter aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z. B. Behinderten) verurteilt worden ist, soll er das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass diese nicht mehr in die Nähe von Kindern gelangen, sei das im Beruf oder in der Freizeit. Nur so können wir verhindern, dass Pädophile wieder an Schulen, Behinderteninstitutionen oder in Sportvereinen tätig sind. Es ist nicht einzusehen, warum ein solcher Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit in einer Schule oder einem Sportclub ausüben soll. Es gibt genügend andere Berufe. Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist ein erster Schritt, Kinder besser vor Wiederholungstätern zu schützen. Natürlich braucht es noch weitere Massnahmen: Die Prävention muss verbessert, und die Strafen und die Verwahrungspraxis müssen verschärft werden.

Kein Gegenvorschlag Der Bundesrat lehnt die vorliegende Initiative ab. National- und Ständerat konnten sich nach langen Debatten nicht einigen, verschiedene Gegenvorschläge wurden verworfen. Am Schluss lehnte die Mehrheit des Ständerates die Initiative ab, der Nationalrat stimmte jedoch zu. Die Initiativ-Gegner wollen eine kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision betr. Tätigkeitsverbot als «Gegenvorschlag» verkaufen. Sie wollen den Stimmbürgern weismachen, es gebe einen Vorschlag, der besser und «verhältnismässiger» sei als die Initiative. Das besagte Gesetz geht aber leider zu wenig weit: Es sieht lediglich ein 10-jähriges Berufsverbot vor, und dies auch nur, wenn der Täter zu einer Mindeststrafe von sechs Monaten, zu 180 Tagessätzen (bei einer Geldstrafe) oder einer therapeutischen Massnahme verurteilt wurde. Die Initiative

hingegen ist klar formuliert: Alle Täter, die wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen oder Abhängigen verurteilt wurden, erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot.

Schwammige Begriffe im heutigen Gesetz Gemäss dem bestehenden Gesetz müssen die Gerichte das Verbot nur für Tätigkeiten aussprechen, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfassen. Der Begriff «regelmässig» schafft Unklarheiten: Erhält der verurteilte Lehrer ein Berufsverbot, weil er die Schüler täglich sieht, vielleicht auch noch der Fussballtrainer, der die Kinder wöchentlich sieht, aber nicht der Theaterleiter, der die Kinder nur einmal im Monat sieht? Die Beurteilung liegt so ausschliesslich in den (milden) Händen der Richter. Im heutigen Gesetz sind die Begriffe zu schwammig, während die Initiative klar formuliert ist. Wir müssen dafür sorgen, dass verurteilte Sexualstraftäter grundsätzlich nicht mehr nahe an Kinder oder abhängige Personen gelangen. Zudem braucht es harte Sanktionen, wenn sich Täter nicht an das Berufsverbot halten. Die Sanktionen im heutigen Gesetz reichen nicht aus. Unsere diesbzgl. Verschärfungsanträge im Nationalrat wurden leider abgelehnt. Sollte die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen werden, müssen die Sanktionen entsprechend verschärft werden.

Schutz der Opfer Wir alle wissen: Ein Pädophiler kann nicht geheilt werden. Psychiater und Psychologen bestätigen, dass man die Täter im Rahmen einer Therapie höchstens lehren kann, mit ihrer Störung umzugehen. Verbunden damit ist in der Regel die Auflage, sich nicht auf Spielplätzen, bei Schulen und Kindergärten etc. aufzuhalten. Der deutsche Psychologe und Soziologe Rolf Degen sagt sogar: «Behandelte Straftäter werden häufiger rückfällig.» Das macht Angst.

Leider hat das Initiativkomitee, das zum grossen Teil nicht aus Politikern besteht, bislang kaum Mittel, um einen Abstimmungskampf zu führen. Namentlich für die grossen Wirtschaftsverbände ist unser Thema nicht prioritär, und die Parteien haben auch kein Geld. Gewisse finanzielle Mittel sind jedoch unabdingbar, um Werbung für dieses wichtige Anliegen machen und am 18. Mai gewinnen zu können. Darum möchte ich Sie höflichst anfragen, ob auch Sie bereit wären, einen Beitrag im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um so zumindest eine minimale Abstimmungskampagne zu ermöglichen. Über jede noch so kleine Spende freuen wir uns sehr – jeder Franken zählt! Überparteiliches Komitee «Ja zum Berufsverbot für pädophile Straftäter», 8702 Zollikon, PC-Konto: 89-246868-8 / IBAN CH29 0900 0000 8924 6868 8 Überparteiliches Komitee FDP und die GLP haben zwar bereits die Nein-Parole gefasst zu dieser Initiative, doch auch in ihren Kreisen gibt es Befürworter. Die Initiative wird von einem breiten, überparteilichen Komitee unterstützt. Dieses setzt sich aus mittlerweile 97 Parlamentariern aus den Reihen von SVP, FDP, CVP, BDP und Lega und zusammen. Weitere kantonale Politiker kommen lau-

fend hinzu. Ich bitte Sie, uns zu unterstützen und der Initiative so am 18. Mai zum Erfolg zu verhelfen. Das Berufsverbot für verurteilte Pädophile ist wichtig, um unsere Kinder besser vor Pädophilen zu schützen. Die Interessen der Kinder müssen Vorrang haben vor den Anliegen der Straftäter. Lesen Sie mehr auf: www.kinder-schuetzen.ch

Was will die Mindestlohn-Initiative? Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds will, dass der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde (ca. 4000 Franken im Monat) festlegt, der laufend an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Der Staat mischte sich bisher nicht ein. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei. Bundesrat und Ständerat lehnen die Initiative ab. Die Volksabstimmung findet am 18. Mai 2014 statt.

Gründe für ein NEIN Nein zum welthöchsten Mindestlohn Ein Mindestlohn von monatlich 4000 Franken liegt weit über dem aller anderen Staaten. Er schadet der Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze im Tourismus, der Landwirtschaft und in der Exportindustrie, weil Schweizer Produkte teurer werden. Nein zur Einmischung durch den Staat Die Festsetzung der Löhne ist nicht Aufgabe des Staates, sondern Sache der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden. Dieses bewährte Erfolgsmodell will die Linke mit der Mindestlohninitiative über Bord werfen.

Nein zum staatlichen Korsett Heute unterscheiden sich die Löhne nach Region, Branche und Firma. Das macht Sinn: Denn auch die Kosten für den Lebensunterhalt sind im Jura und in Zürich sehr unterschiedlich. Ein einheitlicher Mindestlohn schafft so neue Ungerechtigkeit. Nein zu einem Mindestlohn, der den «schwächsten» Angestellten schadet Die Initiative verschlechtert die Berufschancen von schlecht qualifizierten Personen, Lehrabgängern und Wiedereinsteigern, da Unternehmen verstärkt rationalisieren oder Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagern.

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Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass verurteilte Täter möglichst von Kindern ferngehalten werden. Diese Initiative schützt also nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter – vor sich selber. Die Gegner sprechen immer wieder davon, dass die sogenannten Jugendlieben (z.B. ein 20-Jähriger mit einer 15-Jährigen) von der Initiative auch betroffen seien. Das ist nicht der Fall, denn die Initianten wollen solche Fälle explizit nicht erfassen. In diesem Punkt waren sich alle Parteien bei der Diskussion in den Räten einig. Das Ausführungsgesetz wird dies entsprechend regeln. Dass die Kritik betr. Jugendlieben in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt wird, zeigt auch, dass es keine wirklichen Argumente gegen diese Initiative gibt. Zudem ist dies ein Hohn für die Opfer von Pädophilen. Denn um diese geht es in der vorliegenden Initiative. Sie sollen geschützt werden.

Nein zu höheren Preisen Mindestlöhne erhöhen die Produktionskosten und führen so zu höheren Preisen für die Konsumenten. Verlierer wären jene, die angeblich von einem Mindestlohn profitieren sollen. Verlieren würden insbesondere Rentnerinnen und Rentner und alle Bezüger von Sozialleistungen. Nein zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen Ein Mindestlohn erhöht den Anreiz zu Schwarzarbeit. Wer illegal arbeitet, zahlt weder Steuern noch Beiträge an die Sozialversicherungen. Die Löcher stopft der legal arbeitende Mittelstand.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

B E R I C H T 2 . W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Widerstand gegen fragwürdige «Lösungen» Christoph Mörgeli

Die nun auch vom Nationalrat der Stimmbürgerschaft zur Verwerfung empfohlene Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse ist bereits der dritte Versuch, die heutige Kassenvielfalt durch eine staatliche Einheitskrankenkasse im obligatorischen Bereich zu ersetzen. Der Bundesrat hat auf einen Gegenvorschlag zur links-grünen Initiative verzichtet. Der Ständerat empfiehlt ebenfalls deren Ablehnung.

Speckmade in der Extrawurst In der letzten «Weltwoche» hat uns Botschafter Tim Guldimann aus Berlin eine diplomatisch durchfrisierte Version seiner Rede vor den Zürcher SP-Genossen aufgetischt. Wir halten uns hingegen an seinen Urtext, wie ihn die linke Zeitung P.S. überliefert: Ein «führender Politiker» habe Guldimann erklärt, «seine Toleranz für den Parasitenstatus der Schweiz in Europa stosse zunehmend an ihre Grenzen». Entsprechend sei das Bild falsch, dass die Schweiz «der Stachel im Fleisch Europas» sei: «Es müsste eher heissen, die ‹Made im Speck›.» Und bei der Personenfreizügigkeit gebe es keine «Extrawurst für die Schweiz». Fazit I: Guldimann und seine Gesprächspartner beurteilen die Schweiz als eine Speckmade in der Extrawurst des Sonderfalls. Fazit II: Guldimann zeigt keinerlei Anzeichen, auf Gehalt, Titel und Prachtresidenz zu verzichten – alles Privilegien, die ihm die Bürger unseres parasitären Extrawurstgebildes bezahlen. Ebenfalls Wohnrecht im Berliner Botschaftspalast geniesst Guldimanns Angetraute Christiane Hoffmann. Sie arbeitet als stellvertretende Ressortleiterin «Hauptstadtbüro» beim Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dort schreibt die Journalistin Hoff- beziehungsweise Guldimann einfühlsame Politikerporträts, etwa über Rainer Brüderle: «Ich erinnere mich an den Griff an meinen Ellbogen, den Arm um die Schulter. Es gab keinen Grund, sich dort länger aufzuhalten.» Niemand weiss, inwiefern solche Artikel unserem Parasitenstaat diplomatisch nützen. Die einzige nicht existente Konfliktforschung im Schweizer Aussendepartement ist die Interessenkonfliktforschung. In Zürich rief Botschafter Tim Guldimann seine Genossen zu einem «neuen Konsens in der Schweiz» auf. Es brauche jetzt «eine LinksMitte-Allianz». Unser Undiplomat in Berlin ist auch ein politischer Grossarchitekt. Als Träger des Moses-Mendelssohn-Preises «für Toleranz gegenüber Andersdenkenden» kann ihm die andersdenkende Mehrheit vom 9. Februar egal sein. Guldimann ist am Friedensvertrag mit Tschetschenien gescheitert. Guldimann ist in Teheran an der Regierung Bush gescheitert. Guldimann ist als Kandidat für den Botschafterposten in Israel gescheitert. Doch Guldimann gilt als unser bester Diplomat. Vielleicht versuchen wir’s einmal mit dem schlechtesten. Denn es steht geschrieben: «Die Letzten werden die Ersten sein.» Der Autor ist Historiker und SVP-Nationalrat.

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung herrsche heute schon ein stark regulierter Wettbewerb, schilderte namens der vorberatenden Kommission unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi die Lage: «Das Interesse der Kassen ist es, am Markt bestehen zu können und möglichst günstige Prämien anzubieten. Bei einer konkurrenzlosen Einheitskasse entfällt dieser Wettbewerbsdruck.» Das Ziel der Initiative, einfache, effiziente, transparente und erst noch günstigere Abläufe zu verwirklichen, sei unrealisierbar. Die Folgen wären steigende Prämien und Staatsbeiträge wegen fehlenden Wettbewerbs. Bortoluzzis Schlussfolgerungen überzeugten: «Durch die

Initiative wird ein funktionierendes Versicherungssystem beseitigt.» Für unsere Fraktion doppelte der Baselbieter Kollege Thomas de Courten nach: «Die staatliche Monopol-Einheitskasse ist ein linker Dauerbrenner und diese Initiative eine Zwängerei, weil das Volk schon mehrfach darüber abgestimmt und die Einheitskasse immer deutlicher abgelehnt hat.»

Sozialhilfe für Wohneigentümer? Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag) verlangte der Freiburger CVPStänderat Urs Schwaller vom Bundesrat statistisches Datenmaterial über den Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerbs von Wohneigentum aus der zweiten Säule. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates prüfte diese vom Ständerat angenommene Motion und schlug dem Nationalrat folgenden abgeänderten Text vor: «Der Bundesrat wird beauftragt, das statistische Datenmaterial über den Vorbezug von Alters-

VERWENDUNG DER STR ASSENSTEUERN NUR FÜR DIE STR ASSE

Milchkuh-Initiative mit über 114000 Unterschriften eingereicht ZB. Vor genau einem Jahr hat ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee die «Milchkuh-Initiative» lanciert. Hauptanliegen dieser Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Ebenso sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Die Unterschriftensammlung zur Initiative verlief ausserordentlich erfolgreich, so dass das Begehren bereits nach einem knappen Jahr Sammeltätigkeit heute mit 114326 beglaubigten Unterschriften eingereicht werden konnte.

guthaben (Wohneigentum, selbstständige Erwerbstätigkeit, Rentenalter, Wohnsitz im Ausland, übrige) zu erheben.» Was steckt hinter dem Anliegen? Der Bundesrat schrieb in einer Antwort auf eine andere Motion, das aktuelle Datenmaterial ermögliche es nicht, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule und dem Rückgriff auf Ergänzungsleistungen der Sozialhilfe. Deswegen plane das Bundesamt für Sozialversicherungen ein Forschungsprojekt. Seit einem Jahr muss bei Eigentumserwerb zehn Prozent hartes Eigenkapital eingebracht werden, welches nicht aus der zweiten Säule stammen darf. Dies kann laut Bundesrat «tendenziell dem Risiko des Verlusts der in Wohneigentum investierten Vorsorgegelder entgegenwirken». Im Nationalrat überzeugten die SGK-Überlegungen. Für die kommenden Beratungen der Altersvorsorge 2020 werden verlässliche Datengrundlagen benötigt. Um ein kohärentes Bild der Situation beziehungsweise der Entwicklungen zu erhalten, müssen alle Formen des Vorbezugs evaluiert werden.

Nullrunde beim Kartellgesetz Der Nationalrat ist erwartungsgemäss nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten. Die vom Bundesrat vorgelegte Revision wollte das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) zu einer Wettbewerbsbehörde aufwerten und die WEKO selber zu einem Wettbewerbsgericht umbauen. Das hat bereits der Ständerat abgelehnt. Insbesondere Vertreter von

SVP und CVP hielten eine Änderung des Kartellgesetzes für unnötig und die vorgeschlagenen Lösungen für untauglich. Die Gewerkschaften störten sich vor allem am Umbau der WEKO, in der sie nicht mehr vertreten wären. Sogar den Grünen missfiel das Verbot harter Kartelle, denn kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Vorlage liegt nun wieder beim Ständerat.

«Stöckli» gegen Goldinitiative Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Goldinitiative) zu verwerfen. Entstanden ist die Initiative aus Ärger über die Goldverkäufe durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ab dem Jahr 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen hätte sich später ein deutlich höherer Erlös erzielen lassen. Kein einziges Ständeratsmitglied setzte sich für das Volksbegehren ein (siehe auch Seite 4). Heute hält die SNB 7,3 Prozent der Aktiven in Gold. Gemäss der Goldinitiative müsste die SNB mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten. Bei einem Ja zur Initiative müsste sie Gold für 63 Milliarden Franken zukaufen, das sie aber nicht mehr verkaufen dürfte. Die Goldreserven müssten zwingend in der Schweiz gelagert sein. 70 Prozent der Goldreserven lagern bereits heute in der Schweiz, der Rest in Grossbritannien und Kanada, kein Gramm jedoch in den USA. Der Nationalrat wird sich in der Mai-Sondersession mit der Goldinitiative befassen.

BÜRGERFEINDLICHES RT VG- GESETZ

Ungerechte neue Mediensteuer Künftig zahlen alle Schweizer Haushalte eine Abgabe für Fernsehen und Radio. Damit wird eine Minderheit der Bevölkerung zu Unrecht zur Kasse gebeten.

Ein breit abgestütztes Komitee reichte diese Woche mit 114326 beglaubigten Unterschriften die Milchkuh-Initiative ein.

Das Komitee, welches die «MilchkuhInitiative» lanciert hat, und welches massgeblich von SVP-Vertretern dominiert ist, will die zunehmenden Raubzüge der öffentlichen Hand auf das Portemonnaie der Strassenbenutzer stoppen. Hauptanliegen der Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 86 der Bundesverfassung, welcher unter anderem die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt. Bislang floss jährlich die Hälfte des Ertrags aus der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer für den Strassenverkehr investiert werden.

Demokratie stärken Sodann will die «Milchkuh-Initiative» die demokratischen Mitwirkungs-

rechte stärken: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen. Max Nötzli, Präsident von autoschweiz, ist die Einhaltung des Verursacherprinzips ein Kernanliegen: «Die ‹Milchkuh-Initiative› bekämpft die zunehmende Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden. Es ist nicht richtig, dass die Strassenbenützer immer mehr bezahlen und trotzdem im Stau stehen.» Die Initianten fordern den Bundesrat auf, dass er die «Milchkuh-Initiative» rasch dem Parlament unterbreitet und gleichzeitig schnellstmöglich seine Pläne zum angekündigten Strasseninfrastrukturfonds rasch konkretisiert. Ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik ist überfällig.

In der Debatte um das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beteiligten sich die Zürcher SVP-Parlamentarier Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Gregor Rutz vehement an der Debatte. Nationalrat Max Binder sagte unter anderem in der Eintretensdebatte: Das vorliegende Gesetz ist gegenüber dem heute geltenden aus unserer Sicht eine Verschlechterung. Weshalb? In der sehr breit angelegten Anhörung wurde immer wieder und zum Teil vehement von verschiedenster Seite moniert und gefordert, man solle doch zuerst einmal das «Zauberwort» Service public definieren. Was gehört überhaupt zum Service public, und was umfasst er? Wie wird er definiert, und wer definiert ihn? Wie wird er transparent und fair finanziert? Man müsste sich auch überlegen, was in der heutigen Zeit, die gegenüber derjenigen vor zwanzig Jahren technisch weit fortgeschritten ist, wirklich zum Service public gehört. Ist Service public statisch definiert oder lässt er auch Entwicklungen zu, allenfalls sogar vergleichbar mit dem Leistungskatalog der Krankenkasse, mit dem Resultat, dass die Gebühren dann laufend steigen würden? Für uns ist die Definition des Service public nichts Neues, sondern eine alte Forderung. Aber offenbar will man diese Diskussion schlicht und einfach

nicht führen. Mit dem Systemwechsel von der geräteabhängigen zur geräteunabhängigen Gebühr oder zur Haushalts- und Unternehmensgebühr würde sich eine exzellente Möglichkeit bieten, zuerst diese Grundsatzdiskussion zu führen. Immerhin weichen wir vom Charakter der Gebühr ab und gehen hin zu einer Mediensteuer. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Gebühren sehen vor, dass der Gebührenzahlende eine definierte Gegenleistung erhält, im Gegensatz zu einer Steuer, wo die Gegenleistung nicht klar definiert ist und auch nicht definiert werden muss. Diese muss, wie es das Gesetz vorsieht, von jedem Haushalt bezahlt werden, ob er nun ein Radio- oder ein TV-Gerät besitzt oder nicht. Alle sollen bezahlen, Private und Haushalte, selbst wenn sie belegen können, dass sie keinen Nutzen haben. Das vielgeforderte Opting-out hat die Kommission abgelehnt. Das können wir nicht unterstützen. Das Gesetz bringt keine Verbesserung und, das sei hier auch vermerkt, wird stark referendumsgefährdet sein. Für uns ist klar, dass das Volk darüber abstimmen können muss, wenn es sich um eine Mediensteuer handelt. Das kann man vorneweg tun, man kann es aber auch tun, wenn man direkt eine Steuer mit einem Geschäft einführt. Dann ist es zwingend, dieses der Volksabstimmung vorzulegen.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

R AT S B E R I C H T

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Bürgerliche Allianz ist ein Block

Richtplandebatte fest in SVP-Hand Diese Woche beschloss der Kantonsrat an insgesamt acht Sitzungen über den kantonalen Richtplan. Die Monsterdebatte mit knapp 300 Anträgen forderte von Baudirektor Markus Kägi (SVP), vom Präsidenten der Kommission Planung und Bau (KPB), Pierre Dalcher (SVP) und nicht zuletzt auch vom Kantonsratspräsidenten Bruno Walliser (SVP) Höchstleistungen. Die bisherigen Entscheide zeigen, dass sich ein fokussiertes Zusammengehen mit den bürgerlichen Parteien von FDP, CVP, BDP und EDU sehr gelohnt hat.

Yves Senn Kantonsrat SVP Winterthur

im Bereich Siedlung beibehalten und die Vorgaben im Bereich Landschaft konkretisiert werden. Schliesslich sind Standortfragen für öffentliche Bauten und Anlagen vermehrt und frühzeitig zu klären.

überprüfung des kantonalen Richtplans einfl iessen. Kantonaler Richtplan und regionale Richtpläne müssen vermehrt als sich ergänzende Planungsinstrumente verstanden werden, da sie erst gemeinsam ihre volle Wirkung entfalten.

Steuerung der Raumentwicklung Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument der Kantone, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten. Die letzte Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans führte zu einer Neufestsetzung, die am 31. Januar 1995 vom Kantonsrat beschlossen und 1996 vom Bundesrat mit Vorbehalten genehmigt wurde. Unter Federführung des in der Baudirektion angesiedelten Amtes für Raumentwicklung und unter Einbezug der raumwirksam tätigen Ämter und Fachstellen verschiedener Direktionen wurde der Anpassungsbedarf ermittelt und im Rahmen des Raumplanungsberichts 2009 aufgezeigt. Diesen hat der Regierungsrat im Jahr 2009 verabschiedet. Die Kenntnisnahme des Kantonsrates erfolgte im Jahr 2010. Gemäss Raumplanungsbericht 2009 ist den einzelnen Richtplankapiteln ein Raumordnungskonzept als strategischer Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung voranzustellen. Zudem sollen die bewährten Festlegungen

Die seit 1995 erfolgten Teilrevisionen des kantonalen Richtplans und die im Rahmen der Gesamtüberprüfung vorzunehmenden Anpassungen sollen zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Damit werden diejenigen Kapitel, die kürzlich durch den Kantonsrat neu festgesetzt worden sind, nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies betrifft namentlich die Teile Verkehr, Gewässer, Gefahren und Versorgung, Entsorgung sowie Uto-Kulm. Das Kapitel Flughafen Zürich wird im Rahmen eines gesonderten Richtplanverfahrens unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektion revidiert. Die Steuerung der Raumentwicklung stellt letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Regionen und Gemeinden dar. Die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans erfolgt deshalb nach dem sogenannten Gegenstromprinzip. Einerseits gibt der kantonale Richtplan wesentliche Rahmenbedingungen für die laufende Gesamtüberarbeitung der regionalen Richtpläne vor. Anderseits können und sollen die Erkenntnisse aus der Gesamtüberarbeitung der regionalen Richtpläne wieder in den Prozess zur Gesamt-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag ... K ...

die Beratungen zur Festsetzung des revidierten kantonalen Richtplans durchgeführt. 10., 11., 13. und 14. März 2014

Sicherheit zuerst!

zum Gripen am 18. Mai

gripen-ja.ch

Akribische Vorbereitung Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) eröffnete als Präsident der Kommission für Planung und Bau die Debatte und erklärte, dass die letzte Neufestsetzung eines Gesamtrichtplans im Jahr 1995 stattfand. Darauf folgten diverse Teilrevisionen. Nach eineinhalb Jahren Beratung in der Kommission liege nun der Antrag der Kommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vor. Die KPB zeichnete sich für die Antragstellung zur Gesamtvorlage sowie für die Kapitel 1 (Raumordnungskonzept), 2 (Siedlung), 3 (Landschaft) und 6 (Öffentliche Bauten und Anlagen) verantwortlich; die KEVU für die Anträge der Kapitel 4 (Verkehr) sowie 5 (Ver- und Entsorgung). Der Zusammenhalt wurde durch ein gegenseitiges Mitberichtsverfahren zu allen Kapiteln gesichet. Die Kapitel Öffentliche Bauten und Anlagen sowie Bildung und Forschung wurden durch weitere Sachkommissionen mit Mitberichten begleitet. Die beiden Hauptkommissionen KPB und KEVU arbeiteten im Wochenrhythmus. Hans Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) betonte, dass dieses Geschäft sehr gross und wichtig für den Kanton Zürich sei. Mit dem Richtplan solle aufgezeigt werden, wo die entsprechenden Entwicklungen in unserem Kanton erfolgen sollen. Es gehe dabei um die Steuerungen der Siedlungsentwicklung für das Wohnen und Arbeiten, die Landschaftsgestaltung mit dem Interesse der Landwirtschaft, Erholung und den verschiedenen Schutzfunktionen. Zudem gehe es auch um die Bedürfnisse in Bezug auf Mobilität sowie der Versorgung und Entsorgung. Aus Sicht der SVP Fraktion genüge der Mehrheitsvorschlag nur teilweise. Mit der leicht reduzierten Siedlungsfläche würde die Sicherstellung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu einer grosse Herausforderung.

Vorbildcharakter Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte klar, dass ein Richtplan vereinfacht ausgedrückt ein Rezeptbuch für eine nachhaltige Raumentwicklung sei. Dieses richte sich an die Behörden aller Stufen und nehme wichtige Weichenstellungen vor. Es sollen massgebliche Antworten auf die Frage geliefert werden, wohin die räumliche Entwicklung in den nächsten 25 Jahren gehen solle. Der Kanton Zürich setzte mit diesem Richtplan einen Akzent in der Schweizerischen Raumplanung. Es müsse unser Ziel sein, dem Bund ein Richtplan zur Genehmigung vorzulegen, der die Vorgaben des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung erfülle. Die Herausforderung im Kanton Zürich bestehe darin, die hohe Entwicklungsdynamik im Kanton Zürich so zu steuern, dass die Standortattraktivität für die Bevölkerung und Wirtschaft auch in Zukunft ungeschmälert bleibe. Da sich der Kantonsrat über mehrere Tage mit dem Richtplan befasste und die Schlussabstimmung nach dem Redaktionsschluss stattfindet, werden wir im nächsten ZB nochmals darüber berichten.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

«Endlich!», sagen die Kommissionsmitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), beginnt die Sonderdebatte für die Vorlage «Richtplan des Kantons Zürich». Während eineinhalb Jahren haben die beiden Kommissionen im Wochentakt über diese Vorlage beraten. Gilt es doch, für die nächsten 15 bis 20 Jahre mit Leitplanken für eine naturschonende Erhaltung zu sorgen, gleichzeitig mögliche Ressourcen für eine massvolle Wirtschaftsentwicklung des Kantons, zu ermöglichen. Die von der Regierung vorgelegte Vorlage entspricht im grossen Ganzen diesem Credo. Auch der Zürcher Kantonsregierung ist das Unbehagen der Bevölkerung aufgefallen, welche durch die Einwanderungswelle ausgelöst wurde. Dies löste wiederum vielerorts einen regelrechten Bauboom aus. Daher hat sie ein grosses Augenmerk auf die Beibehaltung der Siedlungsfläche gelegt. Das Zauberwort heisst «Dynamik steuern, nicht bremsen». Neben den Ökoflächen muss auch auf die Fruchtfolgeflächen geachtet werden, denn es soll weiterhin in unserem Kanton ein normaler Selbstversorgungsgrad ermöglicht werden. Weiter brauchen auch Industrie und Gewerbe bezahlbaren Raum, um sich den neuen Herausforderungen stellen zu können. Industrie und Gewerbe wurden wegen der enormen Nachfrage an Wohnraum regelrecht aus den angestammten Orten vertrieben. Das Ziel ist hoch gesteckt: Das Bevölkerungswachs-

tum soll vorwiegend in den urbanen Gebieten stattfinden. Dies sind die Gebiete Zürich, Winterthur, das Limmattal, das Glattal, ferner die Ufer des Zürichsees und Teile des Zürcher Oberlandes. Die Siedlungsentwicklung soll durch Verdichtung nach innen erfolgen, sie soll entlang der S-Bahn-Linien sich konzentrieren. Die räumliche Entwicklung orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Die Ökoparteien (SP, Grüne, AL und die Grünliberalen) verfolgten klar die Ziele, das der ÖV massivst noch stärker gewichtet und gefördert werden muss, das Gedankengut der Kulturlandinitiative (teilweise noch in verschärfter Form) vollumfänglich im Richtplan integriert werden soll. Die bürgerliche Allianz empfindet den vorliegenden Richtplan als ein ausgewogenes Planungsinstrument. Somit sind die Fronten klar gesteckt. Was nicht erwartet wurde, dass sich die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, CVP, BDP und EDU) zu einer klaren Phalanx entschlossen haben. Diese ging sogar so weit, dass pro Antrag nur ein Redner für die ganze Gruppe sprach. Dies hat die Gegenseite regelrecht verärgert. So konnte sogar ein Minderheitsantrag der bürgerlichen Parteien obsiegen. Aber auch die Linken haben einen Pakt geschlossen. Die Grünliberale Partei (GLP) hat sich klar auf die rotgrüne Seite gestellt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die bürgerliche Allianz weiterhin als Block auftritt. Dies erfordert enorme Disziplin und Abstimmungspräsenz im Saal. Denn die bisherigen Abstimmungen konnten in einem Verhältnis von 90 zu 76 Stimmen durchschnittlich gewonnen werden. Kann diese Leistung von allen bürgerlichen Kantonsräten aufrechterhalten werden, dann bestehen gute Chancen für einen ausgewogenen Richtplan, für Stadt und Land.

FR AK TIONSERKL ÄRUNG VOM 10. MARZ 2014

Jugendstrafvollzug als führungsloses Schlaraffenland Die SVP ist schockiert und konsterniert über die letzte Woche zumindest im Fall Carlos teilweise offengelegte Situation in der Jugendanwaltschaft im Kanton Zürich: Der Jugendanwalt hat unbeschränkte Finanzkompetenzen, ein Controlling besteht nicht und der politisch verantwortliche Justizdirektor weiss von nichts.

Jürg Trachsel Fraktionspräsident SVP Kanton Zürich

Der Einzige mit Führungsqualitäten scheint der jugendliche Straftäter Carlos selbst zu sein, denn alle tanzen nach seiner Pfeife, er setzt sich durch; Grenzen setzt ihm – wohl aus Angst vor seinem Aggressionspotential – keiner und niemand. «Lappi, tue d’ Augen uf» haben wir schon vor rund einem halben Jahr mit Blick auf die Jugendanwaltschaft an die Adresse der Direktion moniert und ein Durchgreifen und einen Stopp der Kuscheljustiz inkl. Whirlpool gefordert. Und was ist passiert? Eine kopf- und ideenlose Odyssee, in welcher die linke Hand offenbar nicht weiss, was die rechte macht, begann und hat in einer denkbar hilflosen Pressekonferenz letzte Woche ihr vorläufiges Ende gefunden. Justizkommission und Finanzkommission haben gewirkt: Während erstere den Justizdirektor mit Samthandschuhen angefasst und einen mehr oder weniger aussagelosen Bericht abgegeben hat, findet

die letztere immerhin die unbeschränkte Finanzkompetenz des federführenden Jugendanwaltes in ihren Schlussbemerkungen problematisch und moniert das fehlende Controlling. Das reicht uns nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen wissen, wer im Fall Carlos was wann gewusst hat, wir wollen Verantwortlichkeiten klären, wir wollen den Wohlfühlclub «Jugendanwaltschaft» aber auch ausserhalb von «Carlos» durchleuchten, Ausgaben müssen offengelegt, genehmigt und alsdann kontrolliert werden. Es braucht Leistungsüberprüfungen und Standortbestimmungen, nicht nur, aber eben auch mit Blick auf die Finanzen. Gemäss § 34 ist die stärkste Waffe des Parlamentes – eben die PUK – dann vorgesehen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Kantonsrates der besonderen Klärung bedürfen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser; das gilt auch bei der Jugendanwaltschaft: Eine PUK erscheint ob der führungslosen Justizdirektion als unabdingbar.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

STÄDTEBAULICHES MAMMUTPROJEK T MIT MASSIVEN STEUERERHÖHUNGEN

Busbahnhof Wetzikon – für 30 oder für 2 Millionen? ZB. Der SVP-Kandidat für das Wetziker Stadtpräsidium, Heinrich Vettiger, hat zur städtebaulichen Umgestaltung des Bahnhofs Wetzikon eine Idee erarbeitet, mit der sich Millionen sparen liessen. Er hat den Vorschlag am KandidatenHearing am 5. März in Wetzikon kurz skizziert. Offenbar hat seine Idee eine gewisse Brisanz, weshalb sonst hätte die liberale Lokalzeitung, der «Zürcher Oberländer» bis nach den Wahlen ein Themenmoratorium vorschreiben sollen? Vettiger findet, die Bürger sollen die Zusammenhänge kennen, weil sie für die bevorstehende Wahl der Stadtratsmitglieder und des Stadtpräsidenten entscheidend sein kann. Demokratie lebt davon, dass im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen besonders intensiv über Alternativen diskutiert wird. Mit dem hier abgedruckten Artikel soll den Wetzikern aufgezeigt werden, dass es weitaus günstigere Lösungen für das Problem Busbahnhof gibt als das überrissene und risikoreiche Umbauprojekt des heutigen Gemeinderates.

Umgestaltung des Bahnhofs Der heutige Gemeinderat beabsichtigt eine städtebauliche Umgestaltung des Bahnhofs Wetzikon. Dieser soll zu einem Zentrum umfunktioniert werden. Die geschätzten Kosten betragen 58 Millionen. Nach Abzug des sogenannten Agglo-Beitrages und der zu erwartenden Beiträge der umliegenden Gemeinden müsste die Stadt rund 30 Millionen selber tragen.

Heinrich Vettiger legt eine Alternative zum teuren Bahnhofprojekt in Wetzikon vor.

Ausgelöst wurde dieses Projekt durch den Plan, den Busbahnhof zu vergrössern, der für acht Busse ausgelegt ist. Zu Spitzenzeiten stehen seit Einführung der beiden neuen Linien (Hittnau, Pfäffikon) jedoch bis zu zehn Busse am Bahnhof. Am Podiumsgespräch, das der «Zürcher Oberländer» am 5. März 2014 im Zusam-

menhang mit den Wahlen in Wetzikon organisiert hatte, war das Bahnhofprojekt ein Thema. Vettiger war offensichtlich gut vorbereitet und hatte sich zu dieser Frage bereits Konkretes überlegt. Die Stadt ist rechtlich verpfl ichtet, für die Busse Parkplätze zur Verfügung zu stellen, und auf diese Vorgabe hat Vettiger seinen Lösungsvorschlag auch ausgerichtet. Er sagte am Hearing vom 5. März: «Ich bin erstaunt darüber, dass daraus ein 58 Millionen-Projekt entstanden ist. Ich habe mir die Situation am Bahnhof angeschaut. Von den zehn Bussen fahren drei in Richtung Hinwil, Gossau oder Grüningen. Wenn diese drei Busse auf die andere Seite des Bahnhofgebäudes verlegt würden, wäre die Problematik des Busbahnhofs gelöst.» Er schätzt die Kosten für die Verlegung der drei Busse auf maximal zwei Millionen. «Es braucht dann auch keine zusätzliche Unterführung Ost, weil es von der heutigen Personen-Unterführung zu den beiden Busbahnhöfen etwa gleich weit ist», meint er.

Nächste kantonale Delegiertenversammlung Die nächste kantonale Delegiertenversammlung der SVP findet am Donnerstag, 24. April 2014, in der Vogtei in Herrliberg statt. Am 18. Mai 2014 wird über folgende nationale Vorlagen abgestimmt: • Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen • Volksinitiative für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) • Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») • Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» Ebenfalls am 18. Mai haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über folgende kantonale Vorlagen zu entscheiden: • Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» • Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» (ABl 2012-08-17)

Teure Eskapaden Ruedi Rüfenacht, der verantwortliche Gemeinderat für das Bahnhofprojekt, widersprach Vettiger und sagte: «Wir haben in der Projektgruppe über dreissig Varianten überprüft.» Heinrich Vettiger ist der Ansicht, dass sein Vorschlag funktionieren würde. Jeder der Anwesenden könne die Situation vor Ort überprüfen. «Wenn Sie nach Winterthur schauen, werden Sie feststellen, dass dort eine ähnliche Situation exis-

tierte. Winterthur hat auch keinen zentralen Busbahnhof», sagte Vettiger. Das Bahnhofprojekt sei städtebaulich zwar interessant. Er sei jedoch der Ansicht, dass die momentane finanzielle Lage der Stadt solch teure Eskapaden nicht erlauben würde. «Wenn dieses Projekt in Wetzikon umgesetzt wird, dann sind Steuererhöhungen unumgänglich», sagte er; das wolle er vermeiden. Zuerst müsse die heutige finanzielle Lage bereinigt werden.

«DEBAT TE» ZUR GOLDINITIATIVE IM STÄNDER AT

Billige Erfolgsmeldung eines einst liberalen Weltblattes Die Gegner der Goldinitiative feiern einen ersten «Sieg». Der Ständerat schmetterte die Goldinitiative ab – ohne Abstimmung. Goldfundaments für den Schweizerfranken obsolet geworden. Ulrich Schlüer Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die NZZ lieferte gleichentags, am 6. März, gleichsam die «Munition» für diese Abfertigung im Express-Tempo – die für Rats-Traktanden am letzten Tag einer Sessionswoche nicht unüblich ist: Verzicht auf vertiefende Debatte mittels Verzicht auf Gegenantrag angesichts voraussehbaren Abstimmungsausgangs gestattet frühere Verabschiedung ins Wochenende – immer eine gewisse Versuchung.

Die Fehlleistung bleibt Nicht aus der Welt geschafft wurde aufgrund solcher Express-vom-TischWischung die Tatsache, dass dem Schweizervolk aufgrund zu völliger Unzeit verhökertem Nationalbankgold vor gut zehn Jahren ein in jeder Beziehung unnötiger, fahrlässig herbeigeführter Verlust von – gemäss heutigem Goldwert – vollen 50 Milliarden Franken beschert worden ist. Das scheint – gut zehn Jahre zurückliegend – Presseleute mit etwas beengtem Horizont heute nicht mehr aufzuregen. Vielleicht reicht es ihnen, dann wieder lauthals zu lamentieren, wenn sich solch skandalöse Fehlleistung unversehens wiederholen sollte. Und das ist möglich, wenn in äusserlich beruhigter Situation wie heute nicht vorausschauend Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung solch sinnloser Verschleuderung von Volksvermögen definitiv verhindern würden. Doch – versucht Marcel Amrein am 6. März der NZZ-Leserschaft einzureden – angesichts der an der Währungsfront derzeit herrschenden Ruhe und angesichts des gesunkenen Goldpreises (er ist aktuell immer noch doppelt so hoch wie seinerzeit, als die Nationalbank unter massivem US-Druck die Hälfte des ihr vom Schweizervolk anvertrauten Goldes kopflos verschleuderte) seien Massnahmen zur Sicherung eines soliden

Trügerische Ruhe an der Währungsfront Wie hat sich denn die EU die scheinbare Ruhe an der Währungsfront erkauft? Eigentlich recht einfach: Mit der Druckerpresse! Mittels laufendem Neudruck von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank mit Zauberer Mario Draghi an ihrer Spitze dringend braucht, um damit unbegrenzt Staatsanleihen faktisch bankrotter Euro-Staaten aufkaufen zu können. Auf dass solche Kollaps-Aufschiebung wenigstens während einer gewissen Zeit funktioniert, musste freilich eine zweite durch und durch marktwidrige Massnahme durch Machtwort von oben durchgesetzt werden: Die «Zinsnullung», also die Dekretierung niedrigster oder sogar von Null-Zinsen durch die EU-Elite, auf dass die rettungslos überschuldeten Staaten nicht kollabieren. Es geht dabei weniger um die betroffenen Staaten und ihre Völker. Gerettet wurden und werden per Zinsnullung die Gläubiger dieser Staaten, Grossbanken vor allem in Deutschland und Frankreich. Diesen gilt die Hauptsorge der EU-Mächtigen. Dass der Markt die Untüchtigen, die Erfolglosen, die Überschuldungs-Verursacher, im vorliegenden Fall auch die kriminellen Währungsmanipulierer an der Spitze von Staaten ausmerze, dafür wurde eigentlich der Konkursfall vorgesehen. Die EU-Oberen wollen – auf dass sie niemand für ihre mit Vertragsbrüchen garnierten Fehlleistungen zur Verantwortung ziehe – solches per Machtspruch verhindern, mit Notenpresse und Zinsnullung.

für ihren späteren Pensionsanspruch allmonatliche Abzüge an ihrem Gehalt bejahend hinnehmen, sind die Opfer der «Zinsnuller», welche die selbstverantwortlich Sparenden gnadenlos ihrer Erträge berauben.

Die Fakten sollen verborgen bleiben Tatsachen, über die der NZZ-«Materienkenner» kühl hinweg blickt. Als der Goldpreis noch Spitzenwerte erreichte, wurde die Goldinitiative als unsinnig erklärt, weil sie – wie pauschal behauptet wurde – die Nationalbank zu Goldkäufen bei Höchstpreisen zwingen würde. Jetzt, ein Jahr später, da dieses Argument als Folge des Goldpreis-Abschlags haltlos geworden ist, erklärt die gleiche NZZ die Initiative als obsolet. Der Horizont des Blattes scheint über die täglich publizierten Kurstabellen kaum hinauszureichen. Der eigentlichen Frage weicht die NZZ, wich der Ständerat mit seiner Weigerung zu einer gründlichen Debatte über ein immerhin von gut 106000 Schweizerinnen und Schweizern gestelltes Begehren aus. Der Frage nämlich: Soll die Schweiz eine eigenständige, eigenen Interessen dienende Währungspolitik gestalten mit solidem, Land, Wirtschaft und Bevölkerung Preisstabilität garantierendem Franken im Zentrum – dessen Stabilität durch namhaften Gold-

Einladung

anteil an den Nationalbank-Reserven sorgfältig gesichert wird. Oder begeben wir uns vollends ins Schlepptau Mario Draghis, der mit Hilfe machtpolitisch durchgesetzter Zinsnullung und täglich laufender Gelddruckmaschinen zwecks grenzenlosen Aufkaufs von wertlosen Staatspapieren bankrotter Länder eine Währung am Leben erhalten will, die sich am Markt seit Jahren als untauglich erweist? Diese Frage haben Parlament und Bundesbehörden, diese Frage hat auch die Nationalbank dem Schweizervolk gegenüber zu beantworten. Soll uns niemand weismachen wollen, die Nationalbank gestalte ihre Währungspolitik heute «unabhängig», wie ihr das letztlich aufgetragen wäre. Sie hat sich willentlich – zweifellos nach entsprechend getroffenen Absprachen – in den Dienst von Mario Draghis zweifelhafter Rettungsübung gestellt, welche die selbstverantwortlichen Sparer zu Objekten grenzenloser Ausbeutung durch die Machtelite degradiert.

Was 2011 richtig war, ist 2014 falsch Um unseren Standpunkt einmal mehr zu wiederholen: Die Intervention der Nationalbank Mitte 2011, als der Euro über Nacht ins Bodenlose zu stürzen drohte, war ohne Alternative.

24. März 2014

Aber auch die Nationalbank hat den damals festgelegten Mindest-Wechselkurs von Fr. 1.20 pro Euro als «vorübergehende Massnahme» bezeichnet. Inzwischen hat sich die Situation tatsächlich verändert: Der Euro hält sich seit einigen Monaten aus eigener Kraft über Fr. 1.20 – wenn auch verhältnismässig knapp. Der Zeitpunkt, die als Resultat der vorgenommenen Stützungskäufe heute viel zu hohen, nach wie vor gefährdeten Euro-Bestände in der Nationalbank-Bilanz vorsichtig, Schritt für Schritt – unter ständiger, sorgfältiger Beobachtung der daraus resultierenden Reaktionen – abzubauen, ist jetzt gekommen. Die Nationalbank hat 2011 im berechtigten, ausgewiesenen Interesse der Exportwirtschaft zugunsten des Euro interveniert. Jetzt, da sich der Euro leidlich hält, haben auch die Sparer, die Rentner und die für ihre Pension Teile des Einkommens Reservierenden das Recht, von der Nationalbank die Berücksichtigung ihrer von Selbstverantwortung getragenen Interessen zu verlangen. Und einem einst liberalen Weltblatt würde es nicht unbedingt schlecht anstehen, die Bedürfnisse jener, die in ureigener liberaler Tradition Selbstverantwortung täglich beweisen, wenigstens einmal in einem Nebensatz positiv zu würdigen.

19.30 Uhr im reformierten Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, 8702 Zollikon Parkplätze im Parkhaus Gemeindesaal / Migros

«Die verschwiegene Geiselnahme» Der Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz

Die Opfer der Zinsnullung Doch folgenlos ist solche «Zinsnullung» nicht. Sie belässt zwar die Verursacher der sträfl ichen Überschuldung im EU-Raum an der Macht. Ihre Opfer sind die Sparer, die Rentner, all diejenigen, die selbstverantwortlich private Vorsorge getroffen haben – nicht zuletzt zur Finanzierung eines gesicherten Lebensabends in erspartem Wohlstand. Auch alle, die heute

Der Steuerstreit der Schweiz mit den USA erhitzt nach wie vor die Gemüter. Das Buch «Die verschwiegene Geiselnahme», das der Rechtsanwalt Valentin Landmann und der Publizist René Zeyer zum Thema geschrieben haben, liest sich wie ein hochspannender Thriller. SVP-Nationalrat Alfred Heer diskutiert mit den beiden Autoren über eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken. Dr. Valentin Landmann Rechtsanwalt

Dr. René Zeyer Publizist

Programm: 19.30 Uhr

20.00 Uhr ca. 21.30 Uhr

Alfred Heer SVP-Nationalrat

Apéro Beginn der Veranstaltung Ende der Veranstaltung

www.svp-zollikon.ch

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

VOM SCHMOLLEN DER EU

Studentenaustausch und Forschung: masslose Übertreibungen mit durchsichtigem politischem Hintergrund Die EU schmollt seit der Volksabstimmung vom 9. Februar. Mit etwas Säbelrasseln soll vor der Europawahl von Ende Mai insbesondere nach innen das Gesicht gewahrt werden, nachdem dem Schweizer Volksentscheid in den einzelnen Mitgliedsländern viel Sympathie entgegenbrandet. Die Schweiz sollte sich vom Versuch der EU-Bürokraten, einzelne Nadelstiche zu setzen, nicht beeindrucken und erpressen lassen. Gerade die jüngsten Manöver der EU, über das Studentenaustauschprogramm Erasmus oder die Forschungszusammenarbeit Druck auszuüben, sollten in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Die eingetretene Situation hat zudem mindestens im Fall von Erasmus mit dem 9. Februar nichts zu tun. Alternativen sind zudem ohne grösseren Schaden umsetzbar.

Martin Baltisser Generalsekretär SVP Schweiz

Auch bis 2011 – bevor die Schweiz eine Vollbeteiligung an den Bildungsprogrammen der EU einging – konnten jahrzehntelang Schweizer Studierende und Forschende an den europäischen Programmen teilnehmen. Die Schweiz ist international und über die EU hinaus gut vernetzt und verfügt über eine hohe Qualität im Forschungs- und Innovationsbereich. Es wäre kläglich, wenn die Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen so einseitig von der EU und einzelnen Programmen abhängig wären. Am Beispiel von Erasmus zeigt sich eindrücklich, dass dies in keiner Art und Weise der Fall ist.

Pinocchio-Forum und Zirkus-Kurse Über 305 Millionen Franken hat das Parlament Ende September 2013 für die anstehenden EU-Bildungsprogramme unter dem Titel «Erasmus für alle» gesprochen (Periode 2014– 2020). Wer aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Tage den Eindruck hatte, mit diesem Geld werde gezielt ein Studentenaustauschprogramm finanziert, der irrt. Der Blick auf die zurückliegende Programmgeneration legt einen eigentlichen Selbstbedienungsladen für alle möglichen Organisationen und Vereine offen. Der Schweizer Steuerzahler finanzierte direkt oder indirekt nicht nur die Mobilität von Studierenden, sondern zahlte auch an ein «PinocchioForum» oder an Zirkus-Kurse für Erwachsene, welche mit 20 000 bzw. 16 000 Euro beglückt wurden. Es ging allein in den vergangenen drei Jahren um insgesamt rund 800 Projekte mit Schweizer Beteiligung. Die Liste der profitierenden Organisationen liest sich wie ein umfassendes Vereinsregister und reicht von der Schweizerischen Esperanto-Vereinigung oder der Schweizerischen Vegetarischen Vereinigung über das Transgender Netzwerk Schweiz zum Dachverband der Regenbogenfamilien bis zur «Milchbüechli-Zeitschrift für falschsexuelle Jugend». Natürlich fl iesst auch Geld in den Studentenaustausch. Nimmt man aber die rund 3000 Schweizer Studenten, welche vom eigentlichen Austauschprogramm in diesem Bereich profitieren, könnte man jedem von ihnen mit den vom Parlament gesprochenen Geldern für die EUBildungsprogramme bis 2020 jährlich 14 500 Franken für das Studium an einer ausländischen Universität oder Fachhochschule in die Hand drücken. Derzeit erhalten sie neben dem Stipendium an einer Universität zwischen 230 und 280 Euro pro Monat.

Die Skepsis wächst Mit unverhohlener Schadenfreude verkündete der EU-Arbeitskommissar Làszló Andor anlässlich der EUParlamentsdebatte von dieser Woche, die Schweizer Projektpartner und Studierenden hätten wegen der vor drei Wochen stattgefundenen Volksabstimmung nun die Termine für die notwendigen Eingaben verpasst. Das ist barer Unsinn. Vielmehr stocken die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an der neuen ErasmusProgrammgeneration seit längerem.

Das Parlament verabschiedete zwar Ende September des letzten Jahres vorsorglich die nötigen Mittel für die Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen ab 2014. So richtig wohl dürfte es dabei aber insbesondere dem Bundesrat nicht gewesen sein, sieht doch der 305 Millionen Franken schwere Bundesbeschluss eine unübliche Reserve für erhöhte Beitragszahlungen infolge «von Schwankungen des Wechselkurses und von Budgeterhöhungen seitens der EU» von nicht weniger als 40 Millionen Franken vor. In der zurückliegenden Vertragsperiode gab es diesen Posten noch nicht. Ein Verhandlungsmandat wurde vom Bundesrat bereits am 13. September 2013 beschlossen, damals noch mit dem klar formulierten Ziel, sich «ab dem 1. Januar 2014 – also ohne Unterbruch zwischen den bisherigen und den neuen Programmen – beteiligen zu können». Dieser Wunsch sollte nicht in Erfüllung gehen. Einem Communiqué vom 4. Februar 2014 – also fünf Tage vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative – ist zu entnehmen, dass sich das Abkommen immer noch «in Verhandlung» befinde. Hinter den Kulissen ist von massiv überzogenen finanziellen Forderungen der EU die Rede, mit denen sich die Schweizer Verhandlungsdelegation herumschlägt. Sogar ein Abbruch der Verhandlungen und eine freiwillige Rückstufung des Beteiligungsstatus der Schweiz sollen als Option geprüft worden sein. Auf jeden Fall war aufgrund der einzuhaltenden Fristen eine Beteiligung am Programm für das laufende Jahr bereits zu diesem Zeitpunkt wohl weitgehend aussichtslos.

Das Geld fliesst sowieso Die nun fabrizierte Dolchstosslegende mit Bezug auf den 9. Februar entbehrt also einer realen Grundlage, dürfte aber einigen Beamten in Bern durchaus zu Pass kommen. Sorgen machen müssen sich zumindest die potentiellen Benefiziare der durch das Parlament gesprochenen Millionen nicht. In offensichtlich weiser Voraussicht haben Bundesrat und Parlament eine Verzögerung oder ein Scheitern der Verhandlungen bereits vorweg genommen. Denn in der Botschaft vom vergangenen Jahr heisst es für den Fall, dass die Anwendung des Abkommens auf den 1. Januar 2014 nicht durchführbar sein sollte, dürfe der Verpfl ichtungskredit für die Beteiligung am Programm «Erasmus für alle» in der Zwischenphase für die projektweise Finanzierung von Schweizer Teilnahmen verwendet werden. Der beantragte Verpfl ichtungskredit ist dabei nicht zu reduzieren. Die Planung des nächsten Zirkusplauschs muss also nicht abgebrochen werden und auch die Funktionäre der Studentenvereine können sich einen Besuch der Demo von morgen auf dem Bundesplatz eigentlich sparen und die Zeit besser in die Vorbereitung für die nächsten Prüfungen investieren.

Ausländische Studierende in der Schweiz An den Schweizer Fachhochschulen inklusive Pädagogische Hochschulen studieren jährlich rund 14 000 ausländische Studierende gegenüber 84 000 Studierenden total. An den universitären Hochschulen sind dies rund 40 000 ausländische, davon gegen 30 000 europäische Studierende gegenüber 139 000 Studierenden total. Dies zeigt, wie global offen unser Bildungsstandort ist. 2009 kamen

nur gerade 2963 Erasmus-Austauschstudierende in die Schweiz, wohingegen 2382 Schweizer Studierende mit Erasmus-Programmen ins Ausland gingen. Heute profitierten also rund 3000 Schweizer Studenten jedes Jahr von einem Erasmus-Stipendium. Insgesamt konnten im Jahr 2011 während der Programmgeneration «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» rund 6000 Schweizerinnen und Schweizer an den Programmen partizipieren. Das Beispiel der Universität Zürich zeigt den globalen Ansatz, welchen unsere Universitäten (richtigerweise) verfolgen. Sie ist mit 36 globalen Partnerhochschulen über gesamtuniversitäre Austauschabkommen verbunden, sowie mit mehr als 40 Abkommen über die einzelnen Fakultäten. Ausserdem ist sie Teil des Netzwerks International Student Exchange Program (ISEP). ISEP ist ein globales Netzwerk mit Sitz in den USA. Es bietet den Studierenden der UZH die Möglichkeit, ein oder maximal zwei Semester an einer von rund 150 Institutionen in den USA und et-

wa 50 weiteren Universitäten weltweit zu studieren. Im Bereich der EU unterhält sie zurzeit über 430 Erasmus-Verträge in rund 50 Fächern mit mehr als 210 Partneruniversitäten in ganz Europa. Die Erasmus-Verträge bilden die Grundlage für den Studierendenaustausch zwischen der Universität Zürich und den europäischen Partneruniversitäten. Diese Beziehungen und Verträge fallen nicht einfach so dahin, zumal die Möglichkeiten der Teilnahme an Erasmusprogrammen auch nicht assoziierten Staaten offenstehen.

Übergangslösungen mit der EU In der Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm der Europäischen Union für allgemeine und berufl iche Bildung, Jugend und Sport 2014–2020 (Erasmus+) ist wie bereits erwähnt der Fall vorgesehen, dass einerseits die bewilligten Gelder nicht ausgegeben werden und daher anderweitig eingesetzt werden können, andererseits, dass die Unterzeich-

nung des Vertrages mit der EU sich verzögern könnte. Dies zeigt bereits den Weg für eine Übergangs- oder Alternativlösung auf. Die EU selbst teilt mit, dass die Schweiz weiterhin als «Partner Country» partizipieren kann, so wie sie dies auch vor 2011 getan hat, damit verbunden besteht auch die Möglichkeit zur weiteren Teilnahme an diversen Programmen und Ausschreibungen. In der Zwischenzeit arbeitet offenbar auch der Bund an einer Übergangslösung. Man kann davon ausgehen, dass diese Überbrückung ähnlich gestaltet sein wird wie die Lösung vor 2011. Dies bedeutet letztlich weiterhin mehr oder weniger ungehinderte internationale Bildungszusammenarbeit. Man muss sich indes klar die Frage stellen, wie sinnvoll eine Vollbeteiligung der Schweiz an diesen Programmen ist. Die Förderung der Mobilität von Studierenden wäre für die Schweiz ausserhalb des Programms oder in einem anderen Programmstatus wohl günstiger und effizienter zu haben.

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2. Nationaler Sammeltag zur Ernährungsinitiative Am 15. Februar haben die Zürcher Bäuerinnen und Bauern an 143 Standorten, verteilt über den ganzen Kanton, äusserst erfolgreich Unterschriften für die Ernährungsinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes gesammelt. Ich darf hier wohl im Namen aller Personen sprechen die sich mit einem riesigen Einsatz am ersten Sammeltag engagiert haben. Den direkten und ungefilterten Kontakt zur Bevölkerung hat uns alle gefordert, aber auch bereichert. Unzählige interessante Gespräche mit den Konsumenten haben uns motiviert, inspiriert und uns bestätigt, dass diese Initiative den Puls der Zeit trifft. Ob Stadt- oder Landbevölkerung, in diesem Punkt ist man sich einig: eine Versorgung mit heimischen

Nahrungsmitteln muss auch in Zukunft die prioritäre Ausrichtung unserer Landwirtschaft sein. Einheimisch produzierte Lebensmittel sind der grösste Garant für Rückverfolgbarkeit, Nachhaltigkeit und somit auch Sicherheit. Damit die Ernährung unserer Bevölkerung auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der hiesigen Landwirtschaft bleibt, streben wir Bauern mit der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» eine Verankerung dieser Ziele in der Verfassung an. Ein möglichst hoher Anteil an regional und national produzierten Nahrungsmitteln ist und bleibt ein wesentlicher Teil unserer schweizerischen Unabhängigkeit und somit unserer Souveränität.

Morgen Samstag werden wiederum einige hundert Zürcher Bäuerinnen und Bauern an über 100 Orten im Kanton, mit Unterschriftenbögen und Äpfeln bestückt, das Gespräch mit den Konsumenten suchen. Nutzen auch Sie die Gelegenheit und treffen Sie die Produzenten Ihres täglichen Essens vor den Einkaufsläden oder auf öffentlichen Plätzen. Mit Ihrer Unterschrift verhelfen Sie der Initiative des Bauernverbandes zum Erfolg. Sie können aber auch den beigelegten Unterschriftenbogen zusammen mit Ihrer Familie ausfüllen und ihn direkt einsenden. Die Zürcher Bäuerinnen und Bauern danken Ihnen dafür Martin Haab, Mettmenstetten

MOTION MIT 111 UNTERSCHRIF TEN

Verschärfung des Jugendstrafrechts – ein Gebot der Stunde! Der Fall «Carlos» ist in jeder Beziehung skandalös; er bringt die Volksseele zu Recht zum Kochen – ist aber nur die Spitze des Eisbergs. In letzter Zeit haben schwere Straftaten von Jugendlichen zugenommen, die eine erschreckende kriminelle Energie offenbaren. Es braucht im Jugendstrafrecht dringend Lösungen für Jugendliche à la Carlos, die sämtliche Systeme «ausgereizt» haben. Unser viel zu larges, einseitig therapeutisch ausgerichtetes Jugendstrafrecht, das oft in «Sondersettings», also in sündhaft teuren Luxusbehandlungen gipfelt, muss dringend verschärft werden, auch im Hinblick auf die präventive Wirkung.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Ich habe deshalb eine Motion «Verschärfung des Jugendstrafrechts» eingereicht, die von 111 Nationalräten mitunterzeichnet wurde. Diese Motion verlangt eine Gesetzesänderung mit den folgenden Schwerpunkten: 1. Bei schweren Verbrechen sind generell unbedingte Strafen auszusprechen. 2. Wird eine Massnahme (Heimeinweisung) angeordnet und koope-

riert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein. 3. Der maximale Freiheitsentzug von heute 4 Jahren ist massgeblich zu erhöhen. 4. Bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.

Stellungnahme des Bundesrates «Auch der Bundesrat ist beunruhigt über die kriminelle Energie gewisser jugendlicher Straftäter»; auch hat er «grundsätzlich Verständnis für die Forderung des Motionärs nach Ausdehnung des Strafrahmens», schreibt die Landesregierung in ihrer Stel-

lungnahme. Im Zentrum des Jugendstrafrechts stehe aber «nicht die Vergeltung, sondern die Spezialprävention» – und so weiter und so fort. Und nach etlichen Wenn und Aber empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Ablehnung. Er sieht angeblich das Problem, will aber doch nichts machen … Konsequenz: Jetzt ist das Parlament in der Verantwortung. Es muss nun Nägel mit Köpfen machen, die Motion unterstützen und dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilen. Beim Nationalrat ist das mit den 111 Mitunterzeichnern wohl kein Problem. Bei den Ständeräten muss zweifellos noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Also packen wir’s an!

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Auf Biegen und Brechen: Wohnungen über dem Tramdepot von Roland Scheck

In der Ratsdebatte waren diesmal Geschäfte des Finanzdepartementes zur Behandlung an der Reihe. Wie gehabt, gab der Rat weiter Geld aus. hoch komplexe Herausforderung darstellt, denn an erster Stelle steht ein funktionierendes Tramdepot.

Weltoffen Der Zürcher Stadtrat hat ein Mitteilungsbedürfnis. Er will seine Weltoffenheit kundtun. Alle sollen sehen, wie weltoffen die neun Magistraten sind. Anstatt dies mit Taten unter Beweis zu stellen, insbesondere durch eine liberale Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, zieht der Stadtrat es vor, seine Weltoffenheit mit einem Kunstobjekt zum Ausdruck zu bringen. Wobei das auserwählte Kunstobjekt genauso wenig fasslich ist wie die ihm zugrunde liegende Idee: Ein ausrangierter Hochseekran. Inzwischen ist bekannt, wo der Stadtrat seinen WeltoffenheitsHafenkran beschaffen wird. Er kommt nicht etwa aus Rotterdam, dem nach Shanghai und Singapur drittgrössten Seehafen der Welt und dem mit Abstand grössten Tiefseehafen Europas. Er kommt auch nicht aus dem Welthafen Hamburg, dem zweitgrössten Tiefseehafen Europas. Nein, das Teil kommt aus Rostock. In Anbetracht des Materiellen durchaus passend. Ein Rosthaufen aus Rostock. In Anbetracht des Ideellen aber eher hanswurstig. Rostock ist gerade mal halb so gross wie Zürich. Ein provinzieller Hafenkran aus Mecklenburg bekommt also die Ehre, des Zürcher Stadtrats Weltoffenheit zu versinnbildlichen. Immerhin war Rostock für kurze Zeit etwas grösser als halb so gross wie Zürich. Bis 1988 wuchs Rostock dank industrieller Plattenbauten auf über 250000 Einwohner, doch fiel die Bevölkerungszahl bald wieder zurück, da die Stadt nach der Deutschen Wiedervereinigung mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatte. Als Tiefpunkt gelten auch die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Lichtenhagen im August 1992, an denen sich mehrere hundert rechtsextreme Randalierer und bis zu 3000 applaudierende Zuschauer beteiligten, und die als die massivsten rassistisch motivierten Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte gelten. Bemerkenswert ist auch die Logistik. Das neunzig Tonnen schwere Ungetüm muss über eine Distanz von über tausend Kilometern transportiert werden. Ginge es nach der Politik des rot-grünen Stadtrats, müssten Verkehrswege mit dem Velo oder dem ÖV zurückgelegt werden. Aber in diesem Fall macht man gerne eine Ausnahme. Die 2000-Watt-Gesellschaft gilt schliesslich nur, wenn es Rot-Grün gerade in den Kram passt. So zum Beispiel am vergangenen ZüriFäscht, wo der heimatmüde Stadtrat ein Gesuch für eine Flugshow der Patrouille Suisse ablehnte. Die Düsenjets seien mit Nachhaltigkeit und dem Streben zur 2000-WattGesellschaft nicht zu vereinbaren. Aber ein Hafenkran aus Rostock hingegen schon. Weltoffenheit demonstrieren mit einem Hafenkran aus Rostock. Wer solcherweise offen ist, ist wohl auch nicht ganz dicht.

Margrit Haller Gemeinderätin SVP Zürich 9

Am meisten zu reden gab die Weisung 2013/161. Auf dem Areal des Tramdepots Hard am Escher-WyssPlatz sollen der überalterte, nicht unter Denkmalschutz stehende Teil des Depots durch einen Neubau ersetzt, der geschützte Teil in das neue Depot einbezogen und über dem Depotneubau eine Wohnüberbauung geplant werden. Für dieses Vorhaben wurde ein Projektierungskredit von 13 200 000 Franken beantragt.

Nachfolge des Kleeblatt-Hochhaus-Projekts Seit 2005 wird eine Doppelnutzung, Tramdepot und Wohnungen, gefordert. Den meisten Leuten ist das Vorprojekt mit einem markanten Hochhaus, das einen kleeblattförmigen Grundriss aufwies, bekannt. Eine Beschwerde wegen Verstosses gegen das Submissionsrecht verzögerte die Behandlung der Vorlage im Gemeinderat längere Zeit. 2009 zog der Stadtrat die Weisung schliesslich zurück. Mit dieser Weisung heute steht der dritte Anlauf für eine kommunale Wohnsiedlung an. Das Hochhaus soll auf einer Betonplatte über dem Tramdepot erstellt werden, was an die Architektur und an die Bauphysik eine

Projekt mit hohen Risiken Die Betriebs- und die Gebäudeversicherungskosten werden sehr hoch ausfallen und somit können die Wohnungen nur in einem höheren Mietsegment angeboten werden. Ein 4½Zimmer-Wohnung wird bis 2600 Franken kosten. Urs Fehr sagte dazu, dass das für einen subventionierten Wohnungsbau viel zu teuer sei. Ein anderer Votant ergänzt, dass mit dem Wohnungsbau dem Entwicklungspotenzial der VBZ die Luft abgeschnürt wird. Stadtrat Leupi gibt zu, dass das Projekt mit Risiken verbunden ist, aber er versichert auch, wenn im Laufe des Projektwettbewerbs erkannt wird, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dann stirbt das Projekt. Der Kredit wurde mit 72 Ja zu 42 Nein (SVP, FDP, AL) auf Brechen und Biegen überwiesen.

Gewerkschaftliches Denken Das gewerkschaftliche Denken hatte in der Weisung 2013/331 Oberhand. Die Motionäre verlangten für städtische Arbeitnehmer, die regelmässig Nacht-, Sonntag- und Feiertagsdienst leisten, einen Anspruch auf die durchschnittlichen Zulagen für solche Dienste während einer unverschuldeten Abwesenheit, wie Mutterschaftsurlaub, Unfall oder Krankheit. Diese Zulagen werden dem

Steuerzahler wieder zusätzlich 1,3 Millionen Franken abverlangen. Die Stadt Zürich zahlt gute Löhne und Schichtzulagen sind kein fester Lohnbestandteil. Im Funktionslohn werden schon die Nacht- und Sonntagsarbeit einberechnet. Das sei Rosinenpickerei, so Stadtrat Leupi, ein Schritt in die falsche Richtung. Die bürgerlichen Parteien wehrten sich gegen diesen lohnpolitischen Blödsinn. Leider scherte die CVP aus und so verloren wir, was mich sehr ärgerte.

gereichtes Postulat (2014/58) der AL schmälert gerade wieder die Freude an dieser Weisung, indem es verlangt, dass keine Wohnungen im Luxussegment gebaut werden. Gemeinderat Urs Fehr findet es eine Frechheit der Postulanten, den Eigentümern vorzuschreiben, wie sie zu bauen hätten. Im Gegenteil, dank der Innovation der Stiftung, die für die Menschen mit Behinderung ein so tolles Angebot schaffen, da müsste die Stadt dankbar sein. Es half nichts, dieses Postulat wurde mit 63 Ja zu 52 Nein überwiesen.

Innovationfreude soll nicht gebremst werden

Wieder Reben auf dem Zürichberg

In der Weisung 2013/445 geht es um einen Baurechtsvertrag. Der Hauptsitz des Behindertenwerkes St. Jakob an der Heinrichstrasse ist zu klein geworden. Er bietet für 400 Menschen mit Behinderung Arbeit. Für die Betreuung und Betriebsführung braucht sie 245 Vollzeitstellen. An der Heinrich-/Viaduktstrasse kann die Stiftung nun ein 3349 m3 grosses Grundstück zum Marktpreis mit einem jährlichen Baurechtszins von 201 900 Franken von der Stadt übernehmen. Darauf erstellt sie ein grösseres Produktionsgebäude mit Wohnungen aus eigenen finanziellen Mitteln. Nur gerade die Altlasten von gut 2 Millionen Franken werden von der Stadt übernommen. Alle Parteien sind über so viel Innovationsfreude seitens der Stiftung St. Jakob erfreut und unterstützen diese Weisung einstimmig. Ein nach-

Auf der in städtischen Besitz befindlichen Wiese unterhalb der evangelisch-reformierten Kirche Fluntern soll ein Rebberg errichtet werden. Bis Ende der dreissiger Jahre befand sich ein kleiner Rebberg dort. Mit diesem Rebberg wollen die drei Quartierorganisationen, Quartierverein Fluntern, ev.-ref. Kirchenpflege Fluntern und die Zunft Fluntern eine alte Tradition wiederbeleben und die Reben ins Quartier zurückbringen. Es soll ein Ort der Begegnung für die Quartierbevölkerung werden und dieser einen direkten Kontakt mit der Natur ermöglichen. Geplant ist, den Rebberg mit Freiwilligenarbeit zu erstellen und zu pflegen. Dieser guten Idee stimmte der ganze Rat zu, was durch lautes Klatschen von den Quartiervertretern von Fluntern auf der Tribüne honoriert wurde.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Öffentliche Diskussion Mittwoch, 7. Mai 19 bis 19.45 Uhr Landgasthof Breite, Winkel

Mindestlohn schädlich oder fair? Hans-Ulrich Lehmann, SVP, Unternehmer kontra

Rosmarie Joss, SP, Kantonsrätin Gesprächsleitung Kantonsrat Claudio Schmid, Bülach Nach einem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

«Rote Zahlen» in der Roten Fabrik Die Rote Fabrik in Zürich-Wollishofen wurde nach den letzten Jugendunruhen als Institution installiert, in der Jugendliche abseits der etablierten Kunst ihre eigenen Kunst- und Kultur-Ideen umsetzen können. Seitdem wird diese alternative Kulturfabrik in einer Art basisdemokratischer Selbstverwaltung geführt. Vor allem werden dort ordentlich fl iessende städtische Subventionen verbraucht. Vor Jahren schon lehnte die Rote Fabrik eine Finanzierung durch privates Sponsoring kategorisch ab. Die SVP stand diesem alternativen Kulturbetrieb von Anfang an kritisch gegenüber. Wie schon oft, scheint die SVP wieder einmal recht zu bekommen. Denn die Rote Fabrik steckt aktuell – wie mehreren Medienberichten zu entnehmen ist – in einer grossen Krise und vor allen in tief roten Zahlen. Das Modell Selbstverwaltung scheint nicht zu funktionieren – aber die Steuergelder schmelzen dort dahin wie Schnee an der Frühlingssonne.Es ist dringend nötig und höchste Zeit, dass die Institution Rote Fabrik auf allen Ebenen und unter verschiedenen Aspekten untersucht wird. In diesem Sinne verlangen die SVPGemeinderäte Daniel Regli und Thomas Schwendener in einer ersten Runde vom Stadtrat Antworten auf ihre kritischen Fragen.

Schriftliche Anfrage

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1. Welches sind die zwingenden Gründe, warum die Sanierungsarbeiten nach dem Brand (im Mai 2012) erst im Jahr 2015 abgeschlossen werden können? Was genau hat das AHB in den bald zwei Jahren seit dem Brand unternommen, um die Sanierung voranzutreiben? 2. Welche Mietkosten bezahlte die Rote Fabrik der Stadt Zürich 2005 –2013 p. a., oder welche Mietkosten wurden der Roten Fabrik in diesem Zeitraum erlassen? Auf welchen

Konten wurden allfällige Mietbeträge budgetiert und verrechnet? Welche Einnahmen durch die Vermietung von Ateliers erzielte die Koordinationskommission der Roten Fabrik in den Jahren 2005– 2013? Wie viele Künstler/-innen mussten nach dem Brand 2012 ihre Ateliers aufgeben? Wie viel Jahresmiete hatten diese Personen vor dem Brand bezahlt? Wie viele dieser Personen belegen die von der Stadt Zürich im Schulhaus Hard zur Verfügung gestellten Ersatzräume? Wie viel bezahlen die Künstler/-innen für diese Ateliers? An wen gehen diese Mietzinszahlungen? Welche Einnahmeausfälle budgetiert die Rote Fabrik insgesamt durch den Brand 2012 für den Zeitraum bis 2015? Welche Beträge hat die STZH bisher eingeschossen, um Einnahmeausfälle zu parieren? Welche Anträge für weitere Zuschüsse plant die Rote Fabrik, der Stadt Zürich zu stellen? An welche Stelle wurden die von der Versicherung geleisteten Einnahmeausfälle in der Höhe von CHF 137000 entrichtet? Wie wird diese Summe verwendet? Bitte um Zustellung der Jahresberichte und der Jahresrechnungen 2010–2012 der Roten Fabrik. Wie beurteilt der Stadtrat das sich verschlechternde Geschäftsresultat der Roten Fabrik? Wann können dem Gemeinderat der Jahresbericht und die Rechnung 2013 nachgeliefert werden? Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Zürich, um die markanten Defizite in der Betriebsführung der Roten Fabrik (Buchhaltung, Personalwesen, IKS) zu beheben?

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Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

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Masseneinwanderung – wie weiter?

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Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» Öffentliche Podiumsdiskussionen mit den Nationalräten

Natalie Rickli

Gregor Rutz Winterthur Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro ab 19 Uhr) Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur (Saal, 1. Stock) Leitung: Elisabetta Antonelli, Redaktorin «Der Landbote» Contra: Daniel Jositsch, Nationalrat SP / Daniel Vischer, Nationalrat Grüne Zürich Dienstag, 15. April 2014, 20 Uhr Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich Leitung: René Zeller, stv. Chefredaktor «Neue Zürcher Zeitung» Contra: Daniel Jositsch, Nationalrat SP / Daniel Vischer, Nationalrat Grüne Meilen Dienstag, 29. April 2014, 20 Uhr (Apéro 19.30 Uhr) Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen Leitung: Edgar Schuler, Redaktor «Tages-Anzeiger» Contra: Daniel Jositsch, Nationalrat SP / Daniel Vischer, Nationalrat Grüne

Herzliche Einladung zum 1. Öffentlichen Politstamm im Furttal

Samstag, 15. März 2014 10:00 –11:45 Uhr, Gasthof „Höfli“, Otelfingen Gastreferent: Nationalrat Gregor Rutz Thema: „Aktuelles aus Bundesbern, wie z. B. Ausschaffungsinitiative etc.“ 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Gregor Rutz, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein) Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

Das Schweizerkreuz als Uhr – jetzt im Handel Zürich, 6. März 2014 – Keine Zeiger und kein Ticken: Jetzt geht die Swiss ParTime, welche die Zeit in Form eines dynamischen Schweizerkreuzes darstellt, in Serienproduktion. Sie ist ab sofort im Handel erhältlich. Entworfen wurde die Uhr vom Zürcher Uhren-Designer Andreas Mossner. Seine Zeitmesser, in limitierter und nummerierter Auflage in der Schweiz produziert, versprechen einen spielerischen Umgang mit der Zeit und bieten gleichzeitig ein futuristisches Design. Anfang Januar 2013 ging die neue DesignUhr der Marke ParTime in Serienproduktion. Bei der Swiss PartTime bauen sich innerhalb von vier Viertelstunden die Balken des Schweizerkreuzes auf, bis es zur vollen Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand zeigt die Stunde an.

Die Animation dazu hier: http://www.youtube.com/ watch?v=UBXYKt3YTok Die Uhr ist aus rostfreiem Stahl gefertigt und wasserdicht bis 30 Meter. Partime gewährt eine Garantie von zwei Jahren. Wenns pressiert: Auf Knopfdruck lassen sich Zeit und Datum auch digital anzeigen. Die Swiss ParTime ist ab sofort für 1291 Schweizerfranken (1070 Euro) in ausgewählten Fachgeschäften als Tisch- oder Armbanduhr erhältlich. Sie kann auch direkt beim Designer bezogen werden unter www. partime.ch oder nach Vereinbarung im ParTime-Flagship-Store im Technopark in Zürich. Der schweizerische Wirtschaftsminister Johann-Niklaus Schneider-Ammann sowie Ständerat Fil-

ippo Lombardi gehörten zu den ersten, denen Andreas Mossner im Frühjahr 2013 Prototypen der Swiss ParTime überreichte.

Über Partime Der Schweizer UhrenDesigner Andreas Mossner aus Zürich entwirft Zeitmesser, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Der Name ParTime ist dabei Programm: Part is Time – graphische Uhren, welche die verflossene Zeit und die Restzeit des Tages als proportionale Flächen anzeigen. Das Unternehmen Partime – Advision AG hat sich heute als bedeutender Innovator in der Schweizer Uhrenindustrie etabliert und erfreut sich eines stetigen Wachstums.

Download von druckfähigen Bildern und weiteren Informationen: www.partime.ch/media/de Medienkontakt: Partime – Advision AG Technoparkstrasse 1 8005 Zürich www.partime.ch media@partime.ch Tel. +41 (0)79 223 70 46

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 17. März 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf / Otelfingen Samstag, 15. März 2014, 10.00–11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 1. öffentlicher Politstamm im Furttal, mit Gastreferent Nationalrat Gregor Rutz zu aktuellen Themen aus Bundesbern, Begrüssung durch

Kantonsrat Jürg Sulser, Apéro im Anschluss an das Referat, offeriert durch die Organisatoren. Der Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser und die SVP-Ortssektionen im Furttal. Bezirk Dietikon / Dietikon Freitag, 21. März 2014, 18.30 Uhr, Reithalle Fondli, Dietikon, musikalischer und literarischer Walliserabend, öffentlicher Anlass. Zu Gast: Oskar Freysinger, Nationalund Walliser Staatsrat. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch, Dessertbuffet, alkoholfreie Getränke im Eintrittspreis inbegriffen; alkoholische Getränke exklusiv). Anmeldung bis spätestens 3. März 2014 per Mail: chrigu.huber@sunrise.ch oder Post: Christian Huber, Staffelackerstrasse 6, 8953 Dietikon. ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum. Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 3. Mai 2014, 10.00 Uhr (ab 9.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50, Dietikon, Gripen-Anlass, Ja zum «Gripen-Fondsgesetz», Abstimmung vom 18. Mai 2014. Referenten: Korpskommandant André Blattmann, Chef der Schweizer Armee, Hans Egloff, Nationalrat SVP, Markus Binder, Präsident SVP Urdorf und Fabio Bosch, Grenadier-Offizier. Während der Veranstaltung steht ein Kinderhütedienst zur Verfügung. Im Anschluss an die Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst und Grill, Getränken und volkstümlicher Musik.

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 14. März 2014

rain 2, Zollikon, Öffentliche Veranstaltung «Die verschwiegene Geiselnahme» – Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz. Nationalrat Alfred Heer diskutiert mit den beiden Buchautoren Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt, und Dr. René Zeyer, Publizist, über ihr aktuelles Buch und eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken. Apéro ab 19.30 Uhr, Beginn der Diskussion um 20.00 Uhr. Parkplätze im Parkhaus Gemeindesaal / Migros. Organisator: SVP Zollikon. Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 3. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Höngg, Generalversammlung. Gäste: Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?». Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern». Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 24. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Dienstag, 25. März 2014, 20.00 Uhr, Hotel Drei Linden, Bahnhofstrasse 73, Wetzikon, Öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Christoph Blocher zu aktuellen Themen. Veranstaltung der SVP Wetzikon.

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Bezirk Meilen Dienstag, 25. März 2014, 18.15 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), Vogtei, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, ordentliche Delegiertenversammlung. Nachtessen um 19.15 Uhr.

Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Vogtei, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, Referat von Armeechef KKdt André Blattmann zum Thema «Wert der Sicherheit: Auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit». Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 11. April 2014, 19.00 Uhr (Apéro 18.30 Uhr), Restaurant Terrasse (Klinik Schlössli), Oetwil am See, Generalversammlung. Anschliessend Nachtessen (fakultativ) und Referat von Nationalrätin Natalie Rickli. Anmeldung bis Freitag, 14. März 2014 an jpm.berger@ bluewin.ch Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 24. März 2014, 19.30–21.30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rössli-

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Dienstag, 27. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro ab 19 Uhr), Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur (Saal, 1. Stock), öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung:

Elisabetta Antonelli, Redaktorin «Der Landbote». Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP. Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: René Zeller, stv. Chefredaktor «Neue Zürcher Zeitung». Mittwoch, 16. April 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliches Podium zur «Gripen-Abstimmung» mit KKdt Markus Gygax, ehem. Kommandant Luftwaffe und NR Hans Fehr (pro) sowie NR Chantal Galladé, SP, und Martin Bäumle, Grünliberale (contra). Veranstalterin: Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU). Dienstag, 29. April 2014, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: Edgar Schuler, Redaktor «Tages-Anzeiger». Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

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ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Generalversammlung Freitag, 25. April 2014, Hof Spaltenstein, Tannenhof, Rankstrasse 90, Kloten. Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf. Sommerreise Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 13. Mai 2014, 19.00 Uhr, 1. Stamm, Restaurant Windegg, Hochwachtstrasse 3, Albispass. Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur.

Ausfahrten Sonntag, 25. Mai 2014, 1. Ausfahrt: 5-Seen-Tour.

Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal.

Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen. Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti. Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.

TE R M I N E 2014 3. bis 21. März

Frühlingssession

Dienstag

25. März

Büro der Parteileitung

Samstag

5. April

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

15. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

21. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

24. April

Kant. Delegiertenversammlung

5. bis 8. Mai

Sondersession Nationalrat

Donnerstag

im Kanton Glarus

in Herrliberg