Zürcher Bote Nr. 18

FREITAG, 3. MAI 2013 NR. 18 55. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. JUNI 2013

NEIN zur sozialistischen Neid-Steuer Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton». Der Zürcher Kantonsrat und die Regierung empfehlen ein NEIN. bei einer Teuerung von gerade mal 11 Prozent im gleichen Zeitraum.

In den letzten 20 Jahren wurden bei tiefen Einkommen die Steuern um bis zu 95 Prozent gesenkt (30 000.–), bei Einkommen von 100 000 Franken um 50 Prozent und bei Einkommen von 1 Mio. Franken nur um 10 Prozent gesenkt.

Was will die am 9. Juni in unserem Kanton zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton», auch «Bonzensteuer» genannt? Schon Gefährliches Spiel mit dem Feuer ab 284 000 Franken würde die pro- Es ist das Dümmste, die Bevölkegressive Vermögenssteuer einsetzen rungsschicht zu bestrafen, welche am und ab 2 Millionen Franken würde sie meisten zum Steuersubstrat beiträgt. gegenüber dem heute geltenden sehr Das wohlhabendste ein Prozent der hohen Steuersatz noch um 50 Prozent Bevölkerung zahlt immerhin 25 Proerhöht. zent der Steuern für natürliche PersoWir lehnen die Volksinitiative ab, nen. Mit ihrem Ansinnen einer Bonweil der Kanton Zürich bei der Be- zensteuer wollen die Initianten ansteuerung hoher Vermögen im inter- scheinend gar keine reichen Bewohner kantonalen Konkurrenzvergleich be- mehr. Zuletzt büssen das alle, weil die reits heute schlecht da steht.

Leute mit höheren Einkommen und Die Begründungen der Initianten Vermögen davonlaufen oder künftig sind unsinnig und falsch! den Kanton Zürich meiden. Ein RückDie Steuersenkungen seit 1999 sind gang müsste also von fast allen andesämtlichen Steuerzahlern zu Gute ge- ren Steuerpflichtigen und insbesondekommen – von Steuergeschenken an re vom jetzt schon arg gebeutelten einzelne Gruppen der Bevölkerung Mittelstand aufgefangen werden. Und kann keine Rede sein. wenn die Konjunktur Das ist purer Blödsinn! nachlässt oder die ZinAuch die Aussage der sen wieder steigen würDie Initianten wollen Initianten zu den Leisden, was absehbar ist, keine Reichen mehr tungen ist falsch. Von würde das Kartenhaus in unserem Land 1999 bis 2010 ist die der Initianten, also auch Wohnbevölkerung um die Steuer-einnahmen, knapp 14 Prozent, die zusammenbrechen.

Steuererträge um gut 40 Prozent und der gesamte Aufwand des Kantons Zü- Wollen wir künftig rich um ebenfalls 40 Prozent gestie- deutsche Steuerbelastungen? gen. Das Volumen der Krankenkas- Wie im Tagesanzeiger vor etwa 3 Wosen-Prämienverbilligung im Kanton chen zu lesen war, werden in DeutschZürich ist von 291 auf 714 Millionen land Einkommen ab 52 000 EURO, Franken gestiegen, der Aufwand für dies entspricht etwa 63 000 Franken, die Bildung von 2,4 auf 3,2 Milliarden schon jetzt mit 42 Prozent besteuert, solche ab 250 000 EURO mit 45 ProFranken. zent. Damit will ich Ihnen nur aufzeiSteuersenkungen für alle gen, dass in Deutschland schon tiefe Das zeigt, dass die Leistungen nicht Einkommen unglaublich hoch besteurückläufig, sondern in erheblichem ert werden. Als Vergleich bezahlt man Masse zunehmend waren. Und dies bei uns mit einem Einkommen von

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63 000 Franken als ledige Person nur nen unsoziales Verhalten unterstellt. gerade 11 Prozent Steuern. Und zwar Diese von Neid und längst überholtem für Kantons-, Gemeinde-, Kirchen-, Klassenkampf geprägte Grundhaltung und Bundessteuer, also die gesamte richtet sich gegen Leistung und Selbstverantwortung. Dabei wird verkannt, Steuerbelastung.

Welche falschen Signale würde die dass gerade Steuerpflichtige mit hohem Einkommen und hohen VermöVI sonst noch aussenden: • Eigenverantwortung und private gen einen übermässig hohen Anteil am gesamten Steueraufkommen erbrinVorsorge würden in Frage gestellt gen. Auch Sozialleistungen müssen • Geringere Anreize zum Sparen • Wenn sich Sparen nicht mehr lohnt, erst einmal erwirtschaftet werden. ist unsere Demokratie in Frage geJuso-Politik stellt • Wer soll die «Alten von Morgen» auf Kosten der anderen Hoch interessant ist, dass das Initiafinanzieren? tivkomitee, mit seinem • Es wäre volkswirtpersönlichen Steuerbeischaftlich absolut Es wird zu massiven trag sehr wahrscheinverheerend Mehrbelastungen lich nicht einmal seine des Mittelstandes eigenen Kosten deckt, Schaden kommen von einem Beitrag an für Pensionierte die Gemeinschaft ganz Wer ein Leben lang gespart hat und heute vielleicht sogar zu schweigen. Das ist die Politik der über ein Eigenheim verfügt, ist kein Jungsozialisten.

«Bonze», sondern jemand, der aus Eigenverantwortung vorsorgt. Es darf Steuern haben Grenzen nicht sein, dass der Staat jedes Jahr ein Die tiefen und mittleren Einkommen noch grösseres Stück von dieser Altersvorsorge abzwackt. Wir werden alle immer älter. Das gesparte Geld muss daher auch länger halten.

Schaden für KMU Viele Unternehmer haben ihr Vermögen in ihren Betrieb investiert. Um die neuen hohen Vermögenssteuern bezahlen zu können, müssten sie Jahr für Jahr Mittel aus ihrem Betrieb abziehen. Gerade für mittelständische Unternehmer bedeutet dies, dass die Mittel für die Entwicklung neuer Produkte und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen geschmälert werden.

Neid und überholter Klassenkampf Mit dem Titel «Bonzensteuer» werden alle wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger verunglimpft, und es wird ih-

sind bei uns im nationalen Vergleich sehr moderat, im internationalen, sogar äusserst günstig besteuert. Ganz im Gegensatz zu den höchsten Einkommen und Vermögen, wo Zürich nur auf dem 19. Platz der Schweiz liegt.

Behalten wir deshalb Mass, denn wenn eine Erosion beginnt, ist sie nicht mehr aufzuhalten. Übrigens: in Frankreich haben in den letzten 10 Monaten rund 5000 Wohlhabende das Land verlassen. So schnell geht das!

Die umliegenden Kantone würden sich sonst ob der Dummheit der Zürcher freuen.

Nein zu sozialistischen Experimenten Neid ist der Anfang vom Untergang!

Wir haben bei uns ein System und ein Steuersystem, das einzigartig ist. Darum geht es uns in unserem Land so gut.

Und was gut geht, sollte man nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Darum ein ganz klares «Nein» zu dieser sozialis-

Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»

JA

2. Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

JA

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

JA

2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»

NEIN

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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ARNOLD SUTER KANTONSRAT SVP KILCHBERG

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Im Namen der Reputation VON CHRISTOPH MÖRGELI

Vor fünfzehn Jahren geriet die Schweiz wegen nachrichtenlosen Vermögen der Kriegs- und Vorkriegsjahre unter internationalen Beschuss. Die inländischen Gegner unseres Finanzplatzes in Politik und Medien taten das Übrige. Resultat: Rascher Einbruch der Verantwortungsträger.

Vorschlag einer Solidaritätsstiftung aus Goldreserven durch die Gutmenschen. Milliardenzahlung der Banken als Wiedergutmachung. Reparationen für die Reputation. Die neutrale Schweiz blechte. Österreich und Italien hingegen zahlten so ziemlich nichts – wie wenn sie vom Zweiten Weltkrieg überhaupt noch nie etwas gehört hätten.

Wegen der Reputation gründete Bundesbern damals die «Präsenz Schweiz». Zwecks «Public Diplomacy» und «Nation Building».

Nichts verstanden? Ziel erreicht.

Jedenfalls eine staatliche Fassadenreinigungsstelle mit viel Imagepflegepersonal. Damit auf unsere Reputation nie mehr ein Stäubchen falle. Genützt haben die Staatsstellen und die vielen Millionen nichts. Sonst wären 2009 die Attacken auf unser Land und seine Banken verhindert worden.

Doch es kam wieder zum Reputationsschaden. Die inländischen Gegner des Finanzplatzes in Politik und Medien taten das Übrige.

Resultat: Rascher Einbruch der Verantwortungsträger. Auslieferung von mehreren Tausend Bankdaten an die USA. Abschaffung des Bankkundengeheimnisses für Ausländer. Angebot der Abgeltungssteuer. Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung. Vorschlag eines automatischen Informationsaustauschs. Eigentlich für Ausländer. Noch lieber auch für Inländer.

Nun soll eine bundesrätliche «Finanzplatzstrategie» die verlorene Reputation retten. Mit einer Verschärfung der Sorgfaltspflicht für die Banken und Strafbestimmungen, wie sie kein anderes Land der Welt kennt. Und wie sie weder die EU noch die OECD noch die G20 von uns je verlangt haben. Ziemlich sicher ist gerade die bevorstehende Bankgesetzrevision der grösstmögliche Reputationsschaden. Denn die Anleger des In- und Auslands wollen keinen Polizeiund Überwachungsstaat. Die Schweiz wurde zum erfolgreichsten Vermögensverwalter wegen ihrer Rechtssicherheit und wegen ihres Bankkundengeheimnisses.

Ein Reputationsplus war auch die politische Stabilität. Ich fürchte darum, eine Schweizer Finanzministerin einer Fünfprozent-Partei ist kein Stabilitätsplus. Sondern ein Reputationsschaden.

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013

JA ZUR VOLKSWAHL DES BUNDESRATES

WAHLEN IM KANTON NEUENBURG

Volkswahl stärkt den Zusammenhalt Die SVP auf der Siegerseite Ein Wechsel zur Volkswahl würde das ganze demokratische System der Schweiz beleben und den nationalen Zusammenhalt stärken.

GUY PARMELIN NATIONALRAT SVP BURSINS (VD)

Der Vorwurf, das aktuelle System schütze die sprachlichen Minderheiten besser, hält einer Analyse der momentanen Zusammensetzung des Bundesrates ganz einfach nicht stand. Der Initiativtext der Volkswahl des Bundesrates garantiert der lateinischen Schweiz mindestens zwei Sitze im Bundesrat. Das ist eine konkrete Klausel, welche das heutige System nicht kennt. Viele haben offenbar schon vergessen, dass wir bei der Ersatzwahl von Pascal Couchepin, falls Urs Schwaller gewählt worden wäre, sechs Personen aus der Deutschschweiz in der Regierung gehabt hätten und nur einen Vertreter aus der lateinischen Schweiz.

Dieser Fall darf sich nicht wiederholen. Und all jenen, die nun sprachliche Konflikte befürchten, ist zu sagen, dass dies mit dem aktuellen Wahlsystem ebenfalls möglich ist.

Grosse Gewinnerin wäre die direkte Demokratie Natürlich setzt ein solcher Systemwechsel eine Verstärkung der Verantwortung der politischen Parteien voraus, damit sie profilierte Persönlichkeiten aus allen Regionen der Schweiz aufbauen, auch der italienischsprachigen Schweiz. Die Romands, die sich gemäss der oft gehörten Kritik aus der ganzen Schweiz immer mehr darauf beschränken «Könige in ihrer eigenen Region » sein zu wollen, müssen sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Dazu müssen sie auf die gesamte Bevölkerung zugehen, die Deutschschweiz und das Tessin eingeschlossen. Dies mag bisweilen mühsam sein, aber der «return on investement» ist beträchtlich in Bezug auf die nationale Anerkennung der Kandidatinnen und Kandidaten. Die direkte Demokratie wäre ohne Zweifel die grosse Gewinnerin. Und eine Partei die auf nationaler Ebene repräsentativ sein möchte, kann diese Realität nicht mehr ignorieren, wenn sie nicht riskieren will, ihren Kredit zu verspielen.

Das Gleiche gilt für eine Partei, die das Gleichgewicht zwischen Mann und Frau, zwischen Jungen und weniger Jungen etc. vernachlässigt. Dieser neue Zustand und die damit zusammenhängenden Herausforderungen gelten selbstverständlich auch für

Kandidatinnen und Kandidaten der deutschsprachigen Mehrheit. Man mag einwenden, das Proporzsystem sei besser geeignet, um diesem Ausgleich Rechnung zu tragen. Aber man muss unterstreichen, dass das Majorzsystem dasjenige ist, welches gleichzeitig den integrativsten und profiliertesten Persönlichkeiten erlaubt, herauszuragen. Auch das ist ein anvisiertes Ziel.

Starke Legitimation durch die Volkswahl Das Beispiel der Kantone ist in dieser Beziehung sehr lehrreich und es beweist auch, dass die Wählerschaft sehr sensibel ist, Personen in die Exekutive zu wählen, welche ihr Können und ihre Charakterstärke bereits demonstriert haben. Die Bevölkerung ist zudem sehr darauf bedacht, den Ausgleich zwischen den Regionen eines Kantons und vor allem auch den sprachlichen Ausgleich zu suchen.

Ausserdem kennen alle zweisprachigen Kantone gewisse Regeln in dieser Hinsicht, die sich von Kanton zu Kanton unterscheiden. Sie werden einwandfrei angewendet. Zu behaupten, ein solcher Systemwechsel würde zum Bruch mit dem bestehenden Ausgleich führen, so wie es die Gegner behaupten, ist schlicht falsch und den Teufel an die Wand gemalt. Ich gehe sogar weiter und behaupte, dass der Zusammenhalt des Landes durch die Volkswahl gestärkt wird. Die Vertretung der Minderheiten wird eine ständige Sorge bei den politischen Parteien sein, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen bei ihren Wählern im Allgemeinen und bei ihren Mitgliedern im Besonderen. Die direkt vom Volk gewählten Bundesräte hätten eine starke Legitimation vom Volk, aber sie müssten auch aufmerksam sein in ihrer Funktion, um dem Ausgleich Rechnung zu tragen, der die Stärke der Schweiz ausmacht. Ein Bundesrat muss alle sprachlichen Regionen berücksichtigen und pflegen. Berücksichtigt ein gewählter Bundesrat diese Aspekte nicht, bekommt er dies schnell zu spüren. Die Erfahrung zeigt deutlich, dass Mitglieder einer Exekutive, welche diese Punkte vernachlässigen, von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das ganze demokratische System der Schweiz durch den Wechsel zur Volkswahl des Bundesrates belebt und der nationale Zusammenhalt gestärkt wird.

BUNDESRAT VERWEIGERT SICH DISKUSSION

Service Public im Medienbereich endlich klar definieren Die SVP ist enttäuscht, dass der Bundesrat der SRG zusätzliche publizistische Möglichkeiten auf dem Internet gibt, ohne dazu eine politische Diskussion zu führen. Es braucht endlich eine umfassende Debatte über den Service Public im Medienbereich und dessen Umfang. Der Bundesrat macht sich mit dem heutigen Entscheid einmal mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Begrüsst wird von der SVP der längst überfällige Entscheid zu World Radio Switzerland. Dieses Programm ist nun umgehend einzustellen.

SVP. Die SVP kritisiert seit langem, dass die SRG unter Ausnutzung ihres Quasi-Monopols eine neue Vormachtstellung ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs aufbaut. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es nun zwingend eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Milliarden Franken. Die SVP ist enttäuscht, dass sich der Bundesrat einer solchen

Diskussion verweigert. Sie erwartet nun zumindest, dass er sicherstellt, dass die SRG in ihrem Angebot nicht über die Leitplanken, welche die Landesregierung gesetzt hat, hinausgeht.

Genau dies ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen, indem die SRG ihre Aktivitäten ohne entsprechende Grundlage weiter ausgebaut hat. Der Bundesrat vollzieht so auch mit dem heutigen Entscheid einfach nach, was die SRG in der Praxis mit ihrem neuen Online-Angebot nun bereits seit Monaten macht (redaktionelle Texte, Live-Streaming). Der Bundesrat macht sich immer mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Diese dankt es ihm mit einer weitgehend unkritischen Berichter-

Die links-grüne Mehrheit im Neuenburger Grossen Rat ist gebrochen.

Die SVP gewann sechs Sitze dazu und steigerte den Wähleranteil deutlich. Ein hervorragendes Resultat machte Nationalrat Yvan Perrin bei den Regierungsratswahlen. Er wurde klar Dritter weit vor den beiden bisherigen FDP-Regierungsräten und auch klar vor dem neuen FDP-Kandidaten. Der zweite Wahlgang findet am Pfingstsonntag statt.

ZB. Die SVP konnte bei den Neuenburger Parlamentswahlen von 14 auf 20 Sitze zulegen. Sie steigerte den Wähleranteil auf 16,02 Prozent. Vor vier Jahren waren es 11,93 Prozent.

Die FDP bleibt zwar stärkste Partei, verlor jedoch sechs Sitze und kommt noch auf 35 Mandate. Die neue Zusammensetzung des Grossen Rates sieht wie folgt aus: FDP 35 (–6), SP 33 (–3), SVP 20 (+6), Grüne 12 (–2), PdA und solidaritéS 9 (–1), Grünliberale 5 (+5), CVP 1 (+1). Das gute Resultat der SVP ist sicher mit der Popularität von Yvan Perrin zu erklären, der sich auch durch zahlreiche schlechte Medienberichte nicht beirren liess. Ausserdem hatte die SVP als einzige Partei mit ihrer Ablehnung der S-Bahnlinie TransRun, die im vergangenen Jahr abgelehnt worden war, die Volksmeinung vertreten.

FDP lehnt Bündnis ab Yvan Perrin erhielt bei den Regierungsratswahlen 18 968 Stimmen. Er

liegt damit hinter den beiden bisherigen SP-Regierungsräten, aber klar vor den beiden bisherigen FDP-Regierungsräten.

Die FDP hat der SVP bereits eine Absage für den zweiten Wahlgang für eine geschlossene bürgerliche Liste gegeben und will zwei Sitze in der Neuenburger Regierung verteidigen.

SVP-Nationalrat Yvan Perrin wird also im Zweiten Wahlgang im Alleingang versuchen, seine gute Ausgangslage zu nutzen – auch ohne weitere bürgerliche Unterstützung.

Drei Kantone haben dieses Jahr neue Parlamente gewählt: Solothurn, das Wallis und zuletzt, am Wochenende, der Kanton Neuenburg. In allen drei Kantonen, die in diesem Jahr gewählt haben, steht die SVP auf der Siegerseite.

Mit neun zusätzlichen Mandaten im Wallis, sechs in Neuenburg und einem in Solothurn. Die nächsten kantonalen Wahlen finden im Oktober in Genf statt.

Hans Frei neuer Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbands ZB. An der Landwirtschaftskammersitzung des Schweizerischen Bauernverbandes von letzter Woche wurde mit Spannung die Wahl für einen Platz im Vizepräsidium erwartet. Während der Westschweizer Sitz mit dem bisherigen Vizepräsidenten Fritz Glauser unbestritten war, bewarben sich mit Liselotte Peter (Vizepräsidentin des Schweiz. Bäuerinnen und Landfrauenverbands) eine Bäuerin und mit Hans Frei (Präsident Züricher Bauernverband und ehem. SVP-Fraktionspräsident) und Nationalrat Markus Hausammann (Präsident Verband Thurgauer Landwirtschaft) zwei Bauern um den Deutschschweizer Sitz. Das Rennen entschied schliesslich im dritten Wahlgang Hans Frei für sich. Herzliche Gratulation!

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Beitrag aus dem Lotteriefonds für Winterthur

1 Million für das Stadtfest Winterthur

HANSUELI ZÜLLIG KANTONSRAT SVP ZÜRICH

Diese Woche beschloss der Kantonsrat über einen Beitrag von einer Million Franken für ein Stadtfest in Winterthur. Zudem wurde die Ungültigkeit einer Volksinitiative beschlossen und eine Änderung des Steuergesetzes abgelehnt.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Hansueli Züllig (SVP, Zürich) erklärte als Mitglied der Finanzkommission, dass der Regierungsrat beantragt, der Stadt Winterthur einen einmaligen Beitrag aus dem Lotteriefonds von einer Million Franken für das 750-jährige Bestehen ihres Stadtrechtes auszuzahlen.

Der Beitrag von 1,5 Mio. Franken aus der Stadt selber sei vom Gemeinderat der Stadt Winterthur bereits bewilligt worden. Zusätzlich würden noch Gelder aus Spenden, Gönnern und Sponsoring beigetragen. Rund 5 Millionen Franken wolle die Stadt, die sich eigentlich ums Sparen kümmern sollte, sich dieses Jubiläum kosten lassen (siehe Kommentar rechts). René Isler (SVP, Winterthur) zeigte sich erstaunt, dass die Stadtoberen ein Fest organisieren und zwei Drittel der Kosten durch die Besucher finanziert werden müssen. Winterthur sei das Griechenland des Kantons Zürich, denn von den Gesamtkosten würden 900 000 Franken für Löhne eingesetzt. Das sei Abzockerei – und ganz wenige verdienen mit diesem Fest sehr viel. In der Stadt Winterthur rede man von Steuererhöhungen und wolle einen internationalen Fussballclub für eine Million Franken für 90 Minuten engagieren.

Links-grün fahre die Stadt finanziell immer weiter an die Wand und von Nachhaltigkeit könne keine Rede sein.

Der Kantonsrat beschloss mit 138 zu 18 Stimmen den Beitrag zu sprechen.

Ungültige Volksinitiative Die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» wurde als allgemeine Anregung eingereicht. Allerdings ist sie an verschiedenen Stellen mit hoher Normdichte formuliert. Die Initiative enthält somit verschiedene Elemente, die auch in einem ausformulierten Entwurf stehen könnten. Dies betrifft insbesondere die Frankenbeträge für die Steuerboni, die Höhe des Einkommens, bis zu der ein Steuerbonus beansprucht werden kann, aber auch für die Höhe des Vermögens bzw. des Kapitals, ab der die Umverteilungssteuer geschuldet wird. Gleiches gilt für die vorgesehene Mindesthöhe der Umverteilungssteuer. Konkret verlangt die Initiative eine Umverteilungssteuer von mindestens 1 Prozent. Aus diesem Grund hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) erklärte, dass es nicht darum gehe, die Initiative ungültig zu erklären, weil diese aus der falschen politischen Ecke komme, sondern darum, dass die Demokratie auch Verantwortung übernehmen muss. Denn die Volksinitiative verstosse mehrfach gegen Bundesrecht und die Bundesverfassung. In dieser Frage gebe es keinen Freiraum für Interpretationen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) doppelte nach und erklärte, dass wir die Demokratie sehr ernst nehmen und die Linke dies auch machen müsste (beispielsweise bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative). Neben dem Rechtsstaat sei der politische Wille darum zentral. Weil die Entscheidung über die Gültigkeit einer

Aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich beantragt die Stadt Winterthur einen einmaligen Beitrag von 1 Mio. Franken für das 750-jährige Bestehen ihres Stadtrechtes. Weiter bedarf es eines grossen Zustupfs der Stadt selber (der Entscheid im Grossen Gemeinderat über 1,5 Mio. Franken ist bereits gefällt worden) sowie Gelder aus Spenden, von Gönnern und natürlich von diversen Sponsorenbeiträgen.

Rund 5 Mio. Franken will sich die Stadt dieses Jubiläum kosten lassen.

Eine Stadt, welche sich, wie viele anderen Gemeinden auch, stark aufs Sparen konzentrieren sollte. Doch eben, der geforderte Beitrag kommt ja aus dem eh schon prall gefüllten Lotteriefonds.

Dieser kann selbstverständlich von verschiedenen Institutionen, öffentlichen und privaten Körperschaften, Vereinen usw. für einmalige Beiträge angefragt werden.

Ein zurzeit recht eng geschnürtes Korsett, sprich Reglement, setzt die Leitplanken für die Aussetzung von Beiträgen aus dem erwähnten Fonds.

Das bestehende Reglement, und dieses muss dringend neu überarbeitet werden, sollte den Fächer für Berechtigte resp. für das Sprechen von Geldern weiter öffnen. Ansonsten droht unserem Kanton plötzlich eine drastische Kürzung des prozentualen Anteils der gesamtschweizerischen Verteilung.

Andere Kantone verhalten sich viel «cleverer» als der Kanton Zürich und belasten Ausgaben, welche unser Kanton der laufenden Rechnung zuweist, ganz einfach dem Lotteriefonds.

Die Finanzkommission hat diesbezüglich bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche entsprechende Abklärungen vornimmt. Zu hoffen ist nur, dass die Finanzdirektorin hier unkompliziert alle Unterstützung bietet und sich nicht allzu bürokratisch aufführt.

Zurück zum Antrag von Winterthur, einer Stadt, welche immer wieder das

Volksinitiative so wichtig sei und der politische Willen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden müsse, sehe die Verfassung für diesen Entscheid nicht ein Gericht, sondern den Kantonsrat vor. Zum Schutz der Demokratie müsse darum die Volksinitiative für ungültig erklärt werden. Auch wenn es schwer falle, hier sei die Sachlage absolut klar. Der Kantonsrat beschloss in der Folge mit der nötigen ZweidrittelsMehrheit (139 zu 2 Stimmen) die Ungültigkeit.

Steuergesetz In seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erklärte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) dass gemäss bisherigem Wortlaut des kantonalen Steuergesetzes Steuerbussen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand anerkannt wurden. Andere Bussen, zum Beispiel wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften, seien im Gesetz nicht erwähnt und somit als geschäftsmässig begründeter Aufwand zugelassen. Mit einer Einzelinitiative (EI) verlangte ein Bürger die Änderung dieser Praxis. Die WAK empfehle die Einzelinitiative einstimmig abzulehnen. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrecht geregelt werden müsse. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stellt auch klar, dass der Kantonsrat das falsche Forum für dieses Anliegen sei. Der Kantonsrat beschloss in der Folge, die EI mit 141 zu 20 Stimmen abzulehnen, und mit 56 zu 102 Stimmen, keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die Volksinitiative «STEUERBONUS FÜR DICH (Kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen)» für ungültig erklärt. … eine Einzelinitiative betreffend Änderung des kantonalen Steuergesetzes abgelehnt. … die erste Lesung zum Steuergesetz betreffend Nachvollzug des Bundesrechts betreffend Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes und der konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen abgeschlossen. … einen Beitrag über eine Million Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stadt Winterthur genehmigt.

   

29. April 2013

Kunststück fertigbringt, aus allen möglichen Kassen und Töpfchen Gelder für sich zu beanspruchen oder zu akquirieren. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur erwähnt, dass pro Jahr 3 787 300 Franken an Winterthur, resp. an Kulturinstitutionen in Winterthur fliessen. Das Theater Kanton Zürich, mit einem Staatsbeitrag von 1 859 600 Franken, ist hier nicht eingeschlossen, weil es zwar den Sitz in Winterthur hat, der Wirkungskreis aber den ganzen Kanton Zürich umfasst.

Mit unter anderem sieben Teilprojekten − das Gesamtkonzept umfasst ungefähr gegen 20 Vorhaben −, will man also das Fest bereichern und attraktiv gestalten.

Teilprojekte, welche sicher grösstenteils für die breite Bevölkerung zugänglich sind. Leider fehlt im Gesamtprogramm der historische Teil, welcher aber, gemäss einer schriftlichen Stellungnahme der Stadtregierung an den Regierungsrat, bereits mit der Herausgabe einer Stadtgeschichte, nebenbei zusätzlich mit einem Beitrag aus dem Lotteriefond von 200 000.− Franken (RRB 577/2010), Antragstellerin die «Adele Knüsli Stiftung», finanziert worden ist.

Auch wenn diese sieben Projekte mit 1 545 000 Franken budgetiert sind, wird der zu sprechende Betrag die Grenze von 1 Mio. Franken keinesfalls überschreiten dürfen. Fraglich ist sicher nur, ob es der Stadt gelingt, die anderen notwendigen Mittel von Spenden, Gönnern, Sponsoren einzubringen.

Diesbezügliche Angaben wollte oder konnte man der Finanzkommission nicht detailliert geben. Generell dürften noch einige Fragen der Finanzierung offen sein.

Aktuelle Mitteilungen bestätigen, dass noch einiges an Geldern fehlt. Der Festakt ist in gut 14 Monaten.

Die SVP-Fraktion hat die Vorlage mehrmals intensiv diskutiert, pro und contra abgewägt und ausgelotet. Sie hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Das Abstimmungsresultat ergab 138 Ja zu 18 Nein bei 2 Enthaltungen.

ZÜRCHER REGIERUNG SIEHT KEINEN HANDLUNGSBEDARF

Schummel-Einwanderer aus der EU Es sind Fälle bekannt geworden, wo EU-Bürger mit fingierten Arbeitsverträgen in die Schweiz kommen, um Sozialhilfegelder zu beziehen. Auf Anfrage der SVP spricht der Zürcher Regierungsrat allerdings nur von Einzelfällen, die statistisch nicht erfasst werden. Anders als der Bundesrat sieht der Kanton Zürich derzeit keinen besonderen Handlungsbedarf.

ROLAND SCHECK KANTONSRAT SVP ZÜRICH

Aufgrund der Personenfreizügigkeit ist es einfach, von einem EU-Land zur Arbeit in die Schweiz und den Kanton Zürich zu gelangen. Für Bürger der EU-17-/ EFTA-Staaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Portugal) gilt seit dem 17. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit. Die Aufenthaltsbewilligung der Angehörigen von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Sie wird erteilt, wenn der EU-/EFTA-Bürger den Nachweis einer unbefristeten oder auf mindestens 365 Tage befristeten Anstellung erbringt. Die Aufenthaltsbewilligung wird um fünf Jahre verlängert, wenn der Ausländer die Voraussetzungen dafür erfüllt. Bei der ersten Verlängerung kann sie aber auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die betreffende Person seit über zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist.

Personen ohne Erwerbstätigkeit aus allen EU-/EFTA-Staaten haben Anspruch auf die Bewilligung B EU/EFTA ohne Erwerbstätigkeit, wenn sie genügend finanzielle Mittel sowie eine ausrei-

chende Kranken- und Unfallversicherung nachweisen können.

len, die statistisch nicht erfasst werden.

Gefälligkeitsverträge Nun gibt es in der Praxis aber Einwanderer, die zwar Arbeitsverträge vorlegen, jedoch diese Arbeit gar nie ausüben wollen. Diese sogenannten Gefälligkeitsverträge dienen oft nur als Vorwand, um sich eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen. Mit der erschlichenen Bewilligung steht diesen Personen dann der Zugang zum Schweizer Sozialsystem offen und sie kommen in den Genuss von den im Vergleich zu ihrem Herkunftsland hohen Sozialleistungen. Wer über eine B-Bewilligung verfügt, hat grundsätzlich Anrecht auf Sozialhilfe. Wer ein Jahr gearbeitet hat – in der Schweiz oder auch zuvor im EU-Ausland –, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut Sozialhilfestatistik 2011 hat die Zahl der Sozialhilfebeziehenden aus den 27 EU-Staaten gegenüber dem Vorjahr um 1 844 Personen beziehungsweise 6,2 Prozent auf 31 700 zugenommen. Allerdings betont der Regierungsrat, dass sich die Sozialhilfebezüger-Quote der EU-Bürger damit leidglich von 2,8 auf 2,9 Prozent erhöht habe. Der Regierungsrat schätzt das Missbrauchspotential damit als gering ein und spricht von Einzelfäl-

Nur Einzelfälle?

Anders beurteilt das die Stadt Bern.

Diese stellt eine deutliche Zunahme der Gefälligkeitsverträge fest. Und auch der Bundesrat scheint alarmiert.

Dieser hat inzwischen das Bundesamt für Migration beauftragt, mit den Kantonen ein Missbrauchsmonitoring aufzubauen. Damit wird auch das Zürcher Migrationsamt angehalten, von seiner Vogel-Strauss-Haltung abzukehren und inskünftig eine Statistik zu führen.

Das Ausländergesetz liesse durchaus Sanktionsmöglichkeiten zu. Eine Person mit Staatsangehörigkeit eines EU-/ EFTA-Staates, die mit einem Gefälligkeitsvertrag eine Aufenthaltsbewilligung erschleicht, kann gemäss Art. 118 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Handelt sie mit der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Dabei ist mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden. Weiter kann das Bundesamt für Migration gestützt auf Art. 67 AuG in solchen Fällen ein Einreiseverbot verfügen.

Was aber nützen Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Aufklärung behindert wird. Das Freizügigkeitsrecht setzt den Untersuchungen nämlich enge Schranken, wenn eine Einstellungserklärung eines Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt wird. Insbesondere stehen Einzelfallgespräche, wie sie in gewissen Kantonen durchgeführt werden, möglicherweise im Widerspruch zum Freizügigkeitsrecht (vgl. Art. 6 Abs. 3 Anhang I FZA).

Initiative «Gegen Masseneinwanderung» Gefälligkeitsverträge hin oder her, die Masseneinwanderung in die Schweiz hat ein Ausmass angenommen, das für

weite Teile der Bevölkerung nicht mehr erträglich ist. Die Anrufung der Ventilklausel, welche der Bevölkerung vor der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU als Wunderwaffe verkauft wurde, hat bestenfalls einen Placebo-Effekt, da sie nur eine äusserst begrenzte und kurzzeitige Wirkung hat.

Das einzig griffige Instrument ist die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung». Mit dieser Initiative und der entsprechenden Änderung der Bundesverfassung können wir wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt. Und das sind bestimmt keine Schummel-Einwanderer aus der EU.

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WINKEL

Ja zur Volkswahl des Bundesrates Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer kantonalen Delegiertenversammlung in Winkel die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni 2013 gefasst.

Die 244 anwesenden Delegierten beschlossen mit 232 Ja bei 5 Neinstimmen und 7 Enthaltungen die klare Ja-Parole zur Initiative Volkswahl des Bundesrates. rw. In seiner Standortbestimmung ging SVP-Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer auf den Ventilklausel-Entscheid des Bundesrates ein. Man dürfe sich davon keine Wunder versprechen; sie löse das Problem der Masseneinwanderung keineswegs.

Der Migrationsdruck werde auch weiterhin anhalten, auch durch die schlechte wirtschaftliche Lage in den südlichen EU-Staaten. «Die Arbeitslosenzahlen sprechen Bände», so Heer.

Man habe heute 15 000 Arbeitslose allein im Baubereich, 5000 Arbeitslose im Gesundheitswesen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei Schweizern bei 2,2 Prozent, bei Ausländern hingegen bei 6,3 Prozent. Eine Einwande-

rung in unser Sozialsystem gelte es zu verhindern. Einzig die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung löse dieses grundsätzliche Problem, so der SVP-Präsident.

Ungeheuerlicher Pol-Pot-Vergleich Im «SonnTalk» auf TeleZüri hatte der Aargauer SVP-Grossrätin Marianne Binder die Politik der SVP mit derjenigen des Massenmörders Pol Pot verglichen. Alfred Heer wies diesen ungeheuerlichen Vergleich mit aller Deutlichkeit zurück. Die SVP bekam zahlreiche empörte Reaktionen von Parteimitgliedern. Man werde sich jedoch auf politischem Terrain mit solch

SVP HERRLIBERG

Neuer Präsident bei der SVP Herrliberg Eine stattliche Anzahl Parteimitglieder traf sich kürzlich im Restaurant Kittenmühle zur diesjährigen Generalversammlung. Präsident Reto Tobler begrüsste herzlich die anwesenden Parteimitglieder, insbesondere Schulpräsidentin und Gemeinderätin Annette Konrad, Gemeinderat Ernst Frei, weitere Behördenmitglieder und ganz speziell den Gast, Gemeindepräsident Walter Wittmer, der sich gerne bereit erklärt hatte, über seine ersten drei Jahre im Amt zu berichten.

SVP Herrliberg. In seinem Jahresbericht gab der Präsident einen kurzen Abriss über das vergangene Jahr, welches für die SVP politisch recht turbulent verlaufen ist – dies vor allem auf nationaler und kantonaler Ebene. Fazit: Die SVP muss sich wieder vermehrt auf die Kernthemen konzentrieren! Gedankt wurde den Behördenmitgliedern, die einen Superjob leisten für das Wohl unserer schönen Gemeinde Herrliberg.

Ehrenvoll wurde mit einer Schweigeminute der Verstorbenen gedacht: der ehemalige Gemeinderat Fritz Huber, Margrit Frehner, Heidi Geyer und Ruth Märki. Alle Geschäfte der Generalversammlung wurden einstimmig durch die Stimmberechtigten bestätigt.

Reto Tobler übergibt Präsidium an Roland Ebnöther Verabschiedet als Präsident wurde Reto Tobler, der sieben Jahre im Vorstand mitwirkte – im ersten Jahr als Vizepräsident und die weiteren sechs Jahre als Präsident. Gewürdigt wurden seine Verdienste. Ihm ist es zu verdanken, dass einige junge Mitglieder gewonnen werden konnten.

Als Nachfolger stellt sich der bisherige Aktuar Roland Ebnöther zur Ver-

unsinnigen Stellungnahmen einer Vertreterin einer christlichen Partei auseinandersetzen und nicht über Gerichte, gab Heer bekannt.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli betonte, dass die Volkswahl des Bundesrates die Demokratie stärke. Vor allem aber würde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates den Gedanken der Volkssouveränität verwirklichen. Zu den wichtigsten Rechten mündiger Bürgerinnen und Bürger gehört es, jene Köpfe zu wählen, die sie mit der Regierung betrauen. So geschehe es längst bei den Gemeindeoder Stadträten, so sei es mit den Regierungsräten, und so sollte es erst recht mit den Bundesräten sein.

Streitgespräch zur Asylpolitik In einem Streitgespräch zwischen den Nationalräten Hans Fehr (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) wurden die Argumente zur Asylgesetzrevision auf den Punkt gebracht. Die SVP beschloss einstimmig die Ja-Parole und folgte damit den Argumenten von Hans Fehr. Asylsuchende, welche den Betrieb eines Asylzentrums stören oder die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Wehrdienstverweigerung allein soll nicht mehr als Asylgrund gelten. Die Revision des

Asylgesetzes, welche breit unterstützt wird, ist auch für die SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Beide Kontrahenten hatten in ihrem Streitgespräch je acht Minuten Zeit für ihre Argumente. Dass die Zeit der Redner gestoppt wird, stiess auf grosse Zustimmung bei den Delegierten.

Mit allen Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die SVP des Kantons Zürich schliesslich die klare Nein-Parole zur kantonalen Bonzensteuer-Initiative der Jungsozialisten. Kantonsrat Arnold Suter (SVP) vertrat die Argumente der Initiativgegner. SP-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg diejenigen der Initianten. Arnold Suter betonte: «Es ist das Dümmste, eine Bevölkerungsschicht zu bestrafen, die am meisten zum Steuersubstrat beiträgt». Ein Prozent der Bevölkerung des Kantons bezahlt immerhin 25 Prozent der Steuern für natürliche Personen. Mit ihrem Ansinnen einer Bonzensteuer wollten die Initianten anscheinend gar keine reichen Bewohner mehr. «Zuletzt büssen das alle, weil die Leute mit höheren Einkommen und Vermögen künftig den Kanton Zürich meiden», argumentierte Suter. In der Diskussion wurde besonders betont, dass die Initiative grosse Ungerechtigkeiten schaffe. So schrumpft ein Vermögen von zwei Millionen Franken im Jahr um 20 000 Franken. Einfach so.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel informierte über die Ja-Parole des Kantonalvorstands zum revidierten Hooligan-Konkordat. Die SVP-Fraktion habe die Nase voll von den unverbesserlichen Gewalttätern, die Sportveranstaltungen für das Ausleben ihrer Gewaltfantasien missbrauchen. Nur auf diese Personen ziele das revidierte Hooligan-Konkordat, welches von der SVP deshalb klar befürwortet wird.

Vorbereitungen für Wahljahr 2014 Parteisekretär Reinhard Wegelin orientierte die Delegierten über die von der Parteileitung eingesetzte Wahlkommission für die Gemeindewahlen 2014.

Diese wird von Nationalrat Gregor Rutz präsidiert. Es gelte, in den Bezirken Vakanzen frühzeitig zu erkennen und vorbereitet zu sein. Die Kantonalpartei führt zu den Gemeindewahlen entsprechende Schulungen durch, und zwar am 22. Juni in Illnau und am 31.

August in Horgen. Die entsprechenden Detailprogramme waren im «Zürcher Boten» ausgeschrieben.

Einstimmig sagten die Delegierten auch Ja zur von Quästor Thomas Matter vorgestellten Jahresrechnung 2012.

Diese schliesst in einem Nicht-Wahljahr mit einem Gewinn von 117 000 Franken.

fügung. Er freut sich auf seine neue Aufgabe und wurde von der Versammlung einstimmig und mit grossem Applaus gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder machen weiterhin mit.

Gemeindepräsident Walter Wittmer berichtet über seine Tätigkeit Walter Wittmer übt sein Amt mit Freude aus – dies auch dank der guten und kollegialen Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern des Gemeinderates. Als gutes Instrumentarium bezeichnet er die von ihm jeweils am Montag stattfindenden Sprechstunden, die von den Herrlibergerinnen und Herrlibergern sehr geschätzt werden.

Einige der gesetzten Legislaturziele konnten bereits realisiert werden. Dies ist manchmal sehr beschwerlich, da oft diverse Behörden und Beteiligte «mitreden» möchten. Ein langfristiger Horizont sei wichtig, um die verschiedenen Projekte umsetzen zu können.

Die Generalversammlung fand ihren würdigen Abschluss beim gemeinsamen leckeren Nachtessen im Restaurant Kittenmühle und interessanten Gesprächen.

244 Delegierte bestimmten über die SVP-Traktanden im festlich geschmückten Breiti-Saal von Winkel.

Gerda Fuhrer, Sektionspräsidentin von Winkel, war für die perfekte Organisation der Delegiertenversammlung besorgt.

Parteisekretär Reinhard Wegelin und Parteipräsident Nationalrat Alfred Heer vor einer Präsentation zur Volkswahl des Bundesrates.

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli und SVP-Nationalrat Hans Fehr lieferten sich ein packendes Rededuell zum Asylgesetz.

Bilder: Katia Weber

LESERBRIEF Falsche Urteile gefällt Mit grosser Verärgerung habe ich die Berichte in den Medien über Christoph Mörgeli gelesen und bin erstaunt, wie Urteile gefällt werden, obschon kaum Fakten vorhanden sind. Um was geht es hier eigentlich? Um faule Dissertanten, um unklar definierte Anforderungen an eine Dissertationsarbeit, um eine zu lockere Praxis in der Vergabe von Doktortiteln der Universität Zürich oder einfach nur um einen Angriff auf die Person von Christoph Mörgeli?

Ich bin Psychiater und arbeite seit zehn Jahren in eigener Praxis in Trogen. 1997 promovierte ich an der Universität Zürich. Meine Dissertation hatte den Titel «Texte zur Zürcher Wundgschau von 1532 bis 1654».

Mein Dissertationsvater war Christoph Mörgeli und er bot mir eine Transkriptionsarbeit an. Es waren Berichte aus dem alten Zürcher Spital von 1534 bis 1654, die man in erster Linie transkribieren und interpretieren musste.

Die Arbeit hatte mir grossen Spass gemacht, viele Themen haben bis heute ihre Aktualität kaum eingebüsst.

Texte aus dem 17. Jahrhundert zu transkribieren bedeutet nicht, wie oft in den Medien zitiert wurde, einfach «abschreiben», sondern es benötigt viel Geduld, Erfahrung und auch Wissen.

Nachdem ich die ca. 150 Seiten transkribiert hatte, ordnete und interpretierte ich diese auf ca. 50 Seiten; meine Dissertation besteht deswegen auch zum Grossteil aus der Transkription.

Man kann nun sicherlich diskutieren, was eine Dissertation alles erfüllen sollte. Auch wenn die Texte zur Zürcher Wundgschau kaum viele Menschen gelesen haben, erachte ich meine Arbeit als medizinisch wertvoll.

Durch die Transkription wurden diese alten Dokumente zugänglich gemacht und durch die Interpretation der Bezug zur heutigen Zeit hergestellt. Nicht nur in der Medizinhistorik, sonder auch allgemein erachte ich die Geschichte

als wichtig, da wir aus ihr entstanden sind und für die Zukunft aus ihr lernen können.

Bei meiner Dissertationsarbeit hatte mir Christoph Mörgeli freie Hand gegeben, was ich sehr geschätzt hatte.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass man mit der gegebenen Freiheit nicht umgehen kann und minimalistisch seine Arbeit verrichtet oder sogar betrügt.

Dies ist nicht im Sinne einer Doktorarbeit.

Ich finde es aber auch falsch, aufgrund von faulen Eiern das ganze System zu hinterfragen und an den Pranger zu stellen. Auch wenn ich politisch diametral andere Ansichten habe als Christoph Mörgeli, fachlich und menschlich hatte er mich hervorragend durch die Dissertationszeit betreut.

Dr. med. Bernhard Baumgartner, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH.

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013

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POLITISCHE STANDORTBESTIMMUNG DES AUNS-PRÄSIDENTEN

Die EU-Beitrittsbeschleuniger Bilaterale I und II müssen weg!

Der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) betonte an der Mitgliederversammlung vom vergangenen Samstag in Bern, dass die AUNS überzeugte Verfechterin des beispiellos erfolgreichen Sonderfalls Schweiz ist und bleibt. In diesem Sinne dürfen sich, ja müssen sich Bundesrat und Bundesversammlung auf die Entschlossenheit der AUNS zur Mitgestaltung der Aussenpolitik weiterhin verlassen. Wir veröffentlichen die Rede in gekürzter Fassung.

NATIONALRAT DR. PIRMIN SCHWANDER PRÄSIDENT AUNS

Wir von der AUNS haben wiederholt versprochen, dem von Angst geleiteten Bundesrat den Rükken zu stärken, wenn es um die schweizerische Interessenwahrung im Sinn und Geist des Verfassungsauftrags geht. Das sind keine leeren Worte. Denn so verlangen es die Zweckartikel unserer Statuten: 1. «Überwachung der Aussenpolitik des Bundes sowie Orientierung der Mitglieder und des Volkes über die Probleme und die Problematik der schweizerischen Aussenpolitik.»

2. «Einsatz zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft.»

3. «Kampf für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet.»

4. «Kampf für die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch Stärkung der politischen Freiheitsrechte des Volkes.»

Mit diesem Anforderungsprofil und Auftrag ist die AUNS mehr denn je legitimiert, als glaubwürdiges und sachkundiges Kompetenzzentrum die aussenpolitische Willensbildung des Souveräns dauernd zu begleiten. Ein Blick auf den aktuellen Themenkatalog zeigt, dass dies bitter nötig ist und bleibt: Akute Euro-Krise Die für die EU existenzgefährdende Euro-Krise stellt auch die Schweiz eher früher als später vor die Frage: Wann und wo endet der bilaterale

Weg? Wir werden nicht darum herumkommen, das heutige Vertragsgeflecht und die EU-Forderungen nach institutioneller Weiterentwicklung sorgfältig zu analysieren. Zu dieser Analyse gehört auch die Forderung nach der Kündigung der Bilateralen I und II, um nicht durch die Hintertür zu einer faktischen EU-Mitgliedschaft ohne Mitsprache unter der Fuchtel der EURechtssprechung gezwungen zu werden.

Meine Damen und Herren, es ist der AUNS ernst mit der Kündigung der Bilateralen I und II! Ich komme später noch darauf zurück.

Katastrophale Erfahrungen Wir stehen heute vor der Tatsache, dass die Bevölkerung die katastrophalen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sowie den Schengen- und Dublin-Abkommen immer weniger zu ertragen bereit ist. Dies, weil die ganze Volkswirtschaft, die Sozialversicherungen sowie der Arbeits- und Wohnungsmarkt und die öffentliche Sicherheit unter den «Nebenwirkungen» leiden.

Die am Mittwoch beschlossene Ventilklausel kommt erstens zu spät und zweitens ist sie ein untaugliches Mittel, die Zuwanderung wirksam zu steuern. Die Absicht des Bundesrates ist rasch erkennbar: Das Schweizer Stimmvolk soll beruhigt werden! Tief sitzt die Angst der EU-Turbos in Bern, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, nein zu neuen bilateralen Verträgen und ja zur Ecopop-Initiative und ja zur SVP-Massenzuwanderungs-Initiative sagen. Warum diese Angst? Führen wir uns immer vor die Augen, dass die EWR-Verlierer, sagen wir besser die EU-Befürworter, die bilateralen Verhandlungen konzipiert und geführt haben. Ihr Ziel war und bleibt, die

Schweiz über den bilateralen Weg in die EU zu führen.

Kronzeuge für diese Hintertür-Taktik ist die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die am 24. April 2003 erklärte: «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den Boden für den EUBeitritt vorbereiten.»

EU-Recht wird übernommen An dieser Strategie hat sich im Bundesrat nichts geändert. Und wir müssen heute zugeben, dass es uns nicht gelungen ist, Einfluss auf den bilateralen Weg zu nehmen. Wir sind ins Hintertreffen geraten. Wichtige Pfeiler der EU haben wir bereits übernommen, das heisst wir sind de facto bereits EUMitglied: – Übernahme der Personenfreizügigkeit – Aufhebung der Grenzkontrollen – Preisgabe der Asyl- und Visumspolitik – Verfassungswidrige Preisgabe der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern – sprich systematische Auflösung des Bankkundengeheimnisses – Regulierung des einst flexiblen Arbeitsmarktes (flankierende Massnahmen) – Übernahme der EU-Bildungspolitik im Hochschulbereich – Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro – Tägliche Anpassung unseres Landesrechts an das EU-Recht – Zunehmende Unterordnung des Bundesgerichtes unter EU-Recht.

Wir werden genau prüfen müssen, welche «Trojaner» mit den geplanten «Energie- und Dienstleistungsabkommen» auf uns zukommen.

Unsere Forderung lautet: Bilateraler Weg zur Interessenwahrung der

28. ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER AUNS:

Voten aus Deutschland: Schweiz muss eigenständig bleiben.

AUNS: Bilaterale I und II attackieren. Über 600 Mitglieder aus allen Landesteilen der Schweiz trafen sich in Bern zur 28. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Für AUNS-Präsident Nationalrat Pirmin Schwander ist klar, dass mit Schengen und der Personenfreizügigkeit die de-factoEU-Mitgliedschaft erfolgt ist. Deshalb müssen die Bilateralen I und II gekündigt werden.

AUNS. Die AUNS konnte im Berichtsjahr 2012 Jahr 611 neue Mitglieder gewinnen und mit rund 3,6 Mio. Franken einen neuen Einnahmenrekord verbuchen. Aktuell weist die AUNS ein Reservekapital von 2 Mio. Franken aus. Damit ist die grösste überparteiliche Bewegung für Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie für die nächsten politischen Kämpfe gewappnet.

AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann überreichte den 1. AUNSAnerkennungspreis an ein Mitglieder-Ehepaar aus der Innerschweiz, welches letztes Jahr Hunderte von Unterschriften für die AUNS gesammelt hat.

Nationalrat Pirmin Schwander konnte die AUNS-Mitglieder in Bern überzeugen, dass nicht neue bilaterale Verträge das Hauptproblem sind, sondern die bisherigen bilateralen Pakete I und II. Deshalb müsse die AUNS die EU-Personenfreizügigkeit und Schengen angreifen mit dem Ziel, diese für die Schweiz untauglichen Abkommen zu kündigen.

Dieser Ansatz bringe die notwendige Dynamik in die EU-Politik und stoppe schliesslich auch das Ansinnen

des Bundesrates, automatisch neues EU-Recht und fremde Richter zu akzeptieren sowie die Schweiz über die bilaterale Hintertreppe in die EU zu führen.

Vom Wandel in Fremdbestimmtsein Der deutsche Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zeigte in seinem Referat auf, dass der EU-Binnenmarkt sich entgegen allen Illusionen nicht zu einem homogenen Wirtschaftsraum integriert habe, sondern trotz grosser Subventionen aus Unionsfonds die Divergenzen verstärke.

Sein Bestand erzwinge die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im vereinten Raum, also eine Politik auch der sozialen Integration. Das gehe nur mittels eines grossen Finanzausgleichs, der alle überfordere und den grossen Unionsraum im Weltmarkt derart schwäche, dass er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliere. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verliere Europa seine politische Kultur, nämlich Demokratie und Rechtstaat und damit die Freiheit der Bürger. Nur ein europäisches Europa, ein Europa

souveräner Völker, kann ein Europa der Bürger sein. An einer solchen Union könnten auch die Eidgenossen mitwirken, ohne ihr grösstes Gut, die direkte Demokratie zu verlieren.

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf, Mitglied der deutschen FDP, erkläre, mit der Einführung der «Gemeinschaftswährung» Euro seien die europäischen Völker in grossem Umfange währungstechnisch «zusammengerückt». Währungspolitische Höflichkeitsabstände zueinander fielen hierdurch zwangsläufig fort. Die Gemeinschaftswährung mache es damit (auch) unmöglich, unterschiedliche Mentalitäten der beteiligten Völker in gehörigem Abstand voneinander zu halten.

Die Vereinheitlichung der Währung müsse daher unausweichlich (von allen Beteiligten) bald als Eingriff in den eigenen Freiheitsraum verstanden werden. Das andernorts als wesentlich anerkannte «Selbstbestimmungsrecht der Völker» wandle sich in ein währungspolitisches und währungstechnisches Fremdbestimmtsein.

Viele Besucher an der stimmungsvollen Mitgliederversammlung der AUNS. Bild: Philipp Zinniker

Schweiz ja – nein zu bilateralen Täuschungsmanövern mit Ziel EU-Integration!

Die direkte Demokratie und die Neutralität Die direkte Demokratie ist der nächste Schritt. Dank der falschen und vorsätzlich schlecht ausgehandelten Bilateralen I und II will die EU uns zwingen, EU-Recht über Landesrecht zu stellen und EU-Richter walten zu lassen. Erste Schritte sind eingeleitet. Auf den Unterschriftenbogen von eidgenössischen Volksinitiativen soll ein Warnhinweis «Achtung, diese Volksinitiative verstösst gegen internationales Recht» aufgeführt werden. Das mag harmlos tönen, ist aber der erste Schritt zur Preisgabe der Volksrechte.

Dazu schreibt der Bundesrat in der Broschüre «Legislaturplanung 20112015: (ich zitiere) «Auf dem Unterschriftenbogen könnte zudem ein kurzer Vermerk zur rechtlichen Stellungnahme angebracht werden. So könnten auch die Stimmberechtigten, die eine Initiative unterschreiben möchten, frühzeitig informiert werden, ob ihr Anliegen mit den grundrechtlichen Kerngehalten und dem Völkerrecht in Einklang steht oder nicht. Das würde die Volksrechte stärken.» Merken Sie etwas? Volksrechte stärken, indem man sie fremden Richtern unterstellt?

Da frage ich mich: für wie einfach gestrickt hält uns der Bundesrat?

Schlechtes Kosten-/Nutzen-Verhältnis Das Kosten/-Nutzen-Verhältnis der Bilateralen I und II stimmt längstens nicht mehr. Sie sind regelrechte Beitrittsbeschleuniger, insbesondere die Personenfreizügigkeit und Schengen.

Der Bundesrat versteht natürlich unter Renovierung des bilateralen Weges etwas anderes. Ganz im Sinn der soeben zitierten ehemaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will er dank einer Renovation die Beziehungen zur EU «stärken» – mit dem Ziel EU-Mitgliedschaft. Die zweite Aussage von Bundesrat Burkhalter, (ich zitiere) «der bilaterale Weg hat einen institutionellen Preis», bedeutet nichts anderes, als Preisgabe der direkten Demokratie und die Unterwerfung unter fremde Richter. Die «Anpassung unserer direkten Demokratie» an die EUkratie ist aufgegleist.

Bleibt noch die Neutralität. Sie ist mit einer EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Hier kommt den Internationalisten in Bundesbern die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, zur Hilfe.

Wir werden diesen Herbst über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen. Meine Damen und Herren, wenn die Wehrpflicht fällt, sinkt die Bereitschaft der Armee und die verfassungsmässigen Aufträge der Armee können mit einer freiwilligen Alibi-Armee nicht mehr erfüllt werden. Bereits hört man aus den Armeeplaner-Stuben, die Neutralität und ein Bündnis-Beitritt müssen diskutiert werden. Was eine Freiwilligen-Armee im Gegensatz zur

Milizarmee besser machen kann, ist in den Auslandeinsatz ziehen. Und vergessen wir nicht, dass Aussenminister Didier Burkhalter am letztjährigen Nato-Gipfel in Chicago der kriegsführenden Nato die Solidarität der Schweiz versprochen hat. Sie sehen, auch die Preisgabe der Neutralität ist aufgegleist.

Zukünftige Gestaltung des Finanzplatzes Wir haben uns der Frage zu stellen, wie der künftige Finanzplatz Schweiz gestaltet sein soll: So, wie es den steuergeldgierigen Funktionären der EU gefällt, die den hemmungslosen Raubzug der Schuldenstaaten auf ihre Steuerzahler organisieren – oder so, dass Sparer dank schweizerischer Sorgfalt im Umgang mit Kundeninteressen auch künftig noch ruhig schlafen? Unsere Antwort lautet: Das Bankkundengeheimnis ist kein Spielelement im Verhandlungspoker mit der EU. Denn der Finanzplatz erwirtschaftet mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts und bietet rund 210 000 Beschäftigten Arbeit und Einkommen.

Mitbeteiligt ist selbstverständlich auch der Fiskus mit rund sechs Milliarden Franken Steuern pro Jahr. Gelegenheiten zu klaren Positionsbezügen bieten sich schon bald. Ich denke an die EUErweiterung mit Kroatien. Das Referendum muss auch von der AUNS ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Und die AUNS wird die SVPVolksinitiative gegen die Masseneinwanderung und die Ecopop-Initiative für einen faktisch totalen Zuwanderungsstopp im Abstimmungskampf unterstützen.

Verfechter des Sonderfalls Die AUNS muss die grossen Linien im Auge behalten. Wir können nicht jedes tagespolitische Geschäft zum Thema machen. Wir haben uns auf die gefährlichste Bedrohung auszurichten: Auf den EU-Beitritt, welcher etappenweise, aber zügig vorangetrieben wird.

Auf dem Spiel stehen die Eigenständigkeit, die Selbstbestimmung, die Wettbewerbsfähigkeit, der Föderalismus und die Neutralität. Wir haben jedes Referendum und jede Möglichkeit einer Initiative mit Blick auf diese Bedrohung zu prüfen.

Das künftige Verhältnis der Schweiz zur angeschlagenen EU kommt bis zu den nächsten Nationalratswahlen von 2015 mehrfach auf den Prüfstand. Die AUNS ist bereit und organisatorisch auch gerüstet, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Die AUNS wird ihre Verantwortung als aussenpolitisches Kompetenzzentrum des Souveräns ernst nehmen. Sie wird Tag für Tag aufmerksam beobachten, wie in Bern und Brüssel die Karten gemischt werden.

Wir von der AUNS sind und bleiben überzeugte Verfechter des beispiellos erfolgreichen Sonderfalls Schweiz. In diesem Sinne dürfen sich, ja müssen sich Bundesrat und Bundesversammlung auf unsere Entschlossenheit zur Mitgestaltung der Aussenpolitik weiterhin verlassen!

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Chüdersackmonopol VON ROLAND SCHECK

Beim Monopol der Kehrichtgebührensäcke greift die Stadt Zürich seit deren Einführung auf ein und denselben Lieferanten zurück. Obwohl dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt, wird auf eine Ausschreibung verzichtet.

Juristisch gesehen steht aber eine sogenannte Dienstleistungskonzession zur Sprache. Derartige Dienstleistungen sind zwar atypische Beschaffungen, werden aber in der Rechtsprechung und Lehre dennoch dem Beschaffungsrecht unterstellt. Die Kehrichtentsorger werden in der Regel von öffentlich-rechtlichen Körperschaften beherrscht und erfüllen öffentliche Aufgaben. Es ist daher keine Frage, dass solche Gesellschaften dem Beschaffungsrecht oder Art. 2 Abs. 7 des Binnenmarktgesetzes unterstellte Unternehmen sind. Diese Vorschrift lautet: «Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen …».

Im Gegensatz zur Stadt Zürich führen andere Schweizer Städte Ausschreibungen durch. So zuletzt die Stadt Bern, wo die Ausschreibung zu einem vollen Erfolg wurde. Sie brachte 30 Prozent Kosteneinsparungen und dank neuer Technologien liessen sich auch beträchtliche ökologische Optimierungen realisieren. Durch industrielles Post Consumer Recycling kann der Rohstoff Polyethylen dreifach genutzt werden, was ökonomisch und ökologisch zu einem wesentlich verbesserten Ergebnis führt.

Das alles scheint an der Stadt Zürich unbemerkt vorbeizugehen.

Die SVP reichte deshalb einen parlamentarischen Vorstoss ein und forderte den Stadtrat auf, bei der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke inskünftig sicherzustellen, dass ordnungsgemäss eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird.

Und dann geschah Aussergewöhnliches. Nach nur wenigen Tagen entschied der Stadtrat, den Vorstoss entgegenzunehmen und in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung stellte keine einzige Fraktion einen Ablehnungsantrag. Damit ist das Postulat – ohne dass eine Gemeinderats-Debatte erforderlich wäre – direkt an den Stadtrat überwiesen. Das hat es bei einem Vorstoss der SVP in den letzten Jahren nie mehr gegeben.

Was den rot-grünen Stadtrat dazu bewogen hat, einen SVPVorstoss entgegenzunehmen, der ihn erst noch mit Verdacht auf Verstoss gegen das Beschaffungsrecht belastet, wissen wir nicht. Sei es nun schlechtes Gewissen oder Flucht nach vorne, wir werden es sehen. Aber vielleicht entsorgen wir unseren Chüder in der «weltoffenen» Stadt Zürich ja bald in einem Kehrichtsack, dessen Beschaffung in Einklang mit dem Binnenmarktgesetz steht.

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013 ZÜRCHER WAHL-SPEKTAKEL

Wahlen und Zahlen Im Zürcher Wahlspektakel, das bei der Stadtratsersatzwahl vom 21. April 2013 begann und bei der Gesamterneuerungswahl vom 9. Februar 2014 enden wird, geht es logischerweise nicht ohne Emotionen. Darum ist es hilfreich, den Fokus einmal hauptsächlich auf die Zahlen zu richten.

GEMEINDERAT BRUNO SIDLER PARTEISEKRETÄR SVP ZÜRICH 11

Aufgrund der Zahlen – Wähleranteil und Stadtratssitze – aus den Gesamterneuerungswahlen vom 7. März 2010 erzielten die bürgerlichen Parteien etwa 52 Prozent Wähleranteil und die linken Parteien etwa 48 Prozent. Der Stadtrat setzte sich damals aus sechs Linken und drei Bürgerlichen zusammen. Oder prozentual ausgedrückt: 70 Prozent der Stadträte gehörten linken Parteien an, 30 Prozent kamen aus bürgerlichen Parteien.

Linkslastiger Stadtrat In der Stadtratsersatzwahl vom 21.

April 2013 verlor die FDP einen Sitz, der lachende Erbe ist ein Vertreter der links aussen politisierenden Alternativen Liste. Diese Gruppierung ist Nachfolgerin der POCH, die sich seinerzeit als Partei im Rahmen des Weltkommunismus verstand. Heute steht die AL dem Gedankengut der PdA nahe. Mit der Wahl des AL-Vertreters hat der Stadtrat einen sehr grossen Linksrutsch erfahren, der selbst gestandenen Sozialdemokraten nicht ganz geheuer ist. Nun zeigt sich das Bild, dass der Stadtrat aus 80 Prozent Linken und 20 Prozent Bürgerlichen zusammengesetzt ist.

Bürgerlicher Gemeinderat?

Wie eingangs erläutert, gibt es im Zürcher Gemeinderat eine knappe bürgerliche Mehrheit. Wobei einschränkend festzuhalten ist: Hier stimmen die Zahlen nicht ganz mit der Praxis überein. Bei der GLP, deren Programm mindestens zur Hälfte grün und zur Hälfte liberal ist, muss auch der Wähleranteil je hälftig aufgeteilt werden. Die EVP ist auch nur auf dem Papier bürgerlich, in der Praxis stimmen deren Vertreter meistens links.

Manchmal funktioniert die bürgerliche Mehrheit, in der Regel dann, wenn die GLP bei Finanzgeschäften bürgerlich stimmt.

Ungerechte Verteilung Die Wahlen erfolgen zwar demokratisch, die Ergebnisse sind aber irgendwie ungerecht. Vor allem bewirken diese Ergebnisse Blockierungen von für die Stadt wichtigen Sachgeschäften. Natürlich wird nach unterschiedlichen Systemen gewählt: Der Stadtrat im Majorzsystem (Mehrheitswahl), der Gemeinderat im Proporzsystem (Verhältniswahl). Die Stadtratswahlen sind auf Personen ausgerichtet, bei den Gemeinderatswahlen sind die Wähleranteile der Parteien berücksichtigt. Da ergeben sich Situationen wie in der Stadt Zürich, dass Parteien im Stadtrat – im Vergleich zum Wähleranteil – übervertreten sind, und dass Parteien nicht vertreten sind. Die FDP mit ca. 14 Prozent Wählertanteil hatte zwei Stadträte, die Grünen mit ca. 11 Prozent Wähleranteil hatten zwei Stadträte, die CVP mit ca. 6 Prozent Wähleranteil hat einen Stadtrat. Es ist unverständlich, dass die SVP mit ca.

20 Prozent Wähleranteil seit 1990 nicht mehr im Stadtrat vertreten ist.

Das wird selbst von anderen Parteien zumindest verbal anerkannt – wahrscheinlich, weil es so nichts kostet.

Wenn es dann aber bei den Wahlen konkret zur Sache geht, so lautet die Devise trotzdem «alle gegen die SVP». Darum ist auf solche Verlautbarungen nicht viel zu geben.

Keine valablen Kandidaten?

Als einziger Grund für das Nichtunterstützen von SVP-Kandidaten wird dann von anderen Parteien stereotyp die Antwort vorgebracht, wir hätten keine valablen Kandidaten. Das ist natürlich ein durchschaubares ScheinArgument. Wer objektiv die Kandidaten betrachtet, die seit 1990 von der SVP in verschiedenen Wahlgängen portiert wurden, muss ein schlechtes Gewissen bekommen bei der Behauptung, dabei seien keine valablen Kandidaten gewesen. Da muss ein Umdenken passieren. Parteien, die lauthals verkünden, dass zum Wohle der Stadt alle massgebenden politischen Kräfte in etwa verhältnismässig in der Exekutive vertreten sein sollten, müs-

sen ihren grossen Worten vor den Wahlen an der Urne auch Taten folgen lassen.

Die SVP als grösste bürgerliche Partei in der Stadt Zürich ist gegen-

über ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, sich weiterhin – auch am 9. Februar 2014 – für ihre angemessene Vertretung im Stadtrat engagiert einzusetzen.

SVP Frauen Stadt Zürich

Wir machen SVP-Politik Liebe SVP- und SVP-interessierte Frauen Gerne möchten wir Sie kennenlernen. An unserer Mitgliederversammlung bietet sich eine gute Gelegenheit dazu. Schauen Sie unverbindlich herein. Wir freuen uns auf Sie.

Mitgliederversammlung Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr Hotel Mercure Stoller Badenerstrasse 357, 8003 Zürich Tram 2 und 3 bis Albisriederplatz Anschliessend referiert Gemeinderat und Fraktionspräsident Mauro Tuena über die Abstimmungen vom 9. Juni 2013.

Margrit Haller Präsidentin Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch

Zum Vormerken: Wichtige Veranstaltungen der SVP im Jahr 2013 Donnerstag, 14. Mai 2013 20.00 Uhr

Parteiveranstaltung: Was haben wir vom neuen Zürcher Stadtrat zu erwarten (Wirtschaft/Sicherheit/Asylanten)?

Zunfthaus zur Haue Limmatquai 52, 8001 Zürich

Donnerstag, 4. Juli 2013 20.00 Uhr

Sommersession: Bericht aus Bern mit Nationalrat Alfred Heer Ort noch nicht bekannt

Donnerstag, 22. Aug. 2013 20.00 Uhr

Delegiertenversammlung für die städtischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 Ort noch nicht bekannt

Donnerstag, 10. Okt. 2013 20.00 Uhr

Herbstsession: Bericht aus Bern mit Nationalrat Alfred Heer Ort noch nicht bekannt

Donnerstag, 24. Okt. 2013 20.00 Uhr

Delegiertenversammlung für die städtischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 Ort noch nicht bekannt

SVP der Stadt Zürich

Ordentliche Generalversammlung Dienstag, 21. Mai 2013, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehemals Königstuhl) Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden 1.

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Begrüssung Wahl der Stimmenzähler Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2012 Jahresbericht 2012/Standortbestimmung des Präsidenten Jahresrechnung 2012/Revisorenbericht/Budget 2013 Wahl des Präsidenten Festsetzung des Mitgliederbeitrags Bericht aus dem Kantonsrat Bericht aus dem Gemeinderat Anträge Verschiedenes

Als Gast anwesend sein wird

Ständerat This Jenny, Glarus Thema: Berner Politik – Fragen und Antworten

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Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 18 â&#x20AC;˘ Freitag, 3. Mai 2013

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag fĂźr die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir kÜnnen nur Inserate verÜffentlichen, fßr die der korrekte Betrag ßberwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank fßr Ihr Verständnis.

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Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss FĂźr die Nummer 19/2013 vom Freitag, 10. Mai, muss infolge der Auffahrt der Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf Montag, 6. Mai, vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Ă&#x201E;nderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

... mai-fest im grĂźnen.

24. - 26. mai 2013

... wenn die ersten wärmenden sonnenstrahlen die kalte jahreszeit verabschieden, wird im riverside die sommersaison eingeOĂ XWHW YRQ IUHLWDJ PDL ELV VRQQWDJ PDL Ć&#x201E;QGHW GDV ]ZHLWH ULYHUside-maifest statt.

IĂ&#x2122;UV OHLEOLFKH JOĂ&#x2122;FN VRUJHQ VĂ&#x2122;IĆ&#x201E;JH ELHUH GHU Ć&#x201E;UPD IHOGVFKOĂ&#x201C;VVFKHQ VSDQIHUNHO YRP JULOO SRXOHW LP FKĂ&#x201C;UEOL XQG MHGH PHQJH ZHLWHUH VSH]LDOLWĂ WHQ DXV XQVHUHU NĂ&#x2122;FKH

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 6. Mai 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

STANDAKTIONEN ZUR VOLKSINITIATIVE «VOLKSWAHL DES BUNDESRATES» Bezirk Hinwil Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, Podium zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Moderation: Christian Müller, Chefredaktor «Zürcher Oberländer». Teilnehmer: Doris Fiala, Nationalrätin FDP; Alfred Heer, Nationalrat und Parteipräsident SVP; Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, und Gregor Rutz, Nationalrat SVP. Bezirk Meilen / Meilen Dienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), ref. Kirchgemeindesaal, Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Volkswahl des Bundesrates». Pro: Nationalräte Christoph Mörgeli und Gregor Rutz, SVP. Contra: Nationalräte Daniel Vischer, Grüne, und Martin Bäumle, GLP. Gesprächsleitung: Matthias Ackeret, Chefredaktor Zeitung «Persönlich».

unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 3. Mai 2013

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 4. Mai 2013, ab 19.00 Uhr, Mehrzweckraum Hinterdorf (Hinterdorfstrasse 9), Boppelsen, LottoAbend. Die SVP Boppelsen lädt die Bevölkerung von Boppelsen herzlich zu dem beliebten Lotto-Abend ein. Es wird wie immer, neben schönen Preisen, auch eine spezielle Kinderrunde geben. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Einem gemütlichen Abend steht nichts im Weg.

mensein – politische Gespräche. Programm: – Freitag 31. Mai 2013: 18.00 bis 02.00 Uhr – Samstag 1. Juni 2013: 14.00 bis 02.00 Uhr – Sonntag 2. Juni 2013: 11.00 bis 20.00 Uhr Geniessen Sie die hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sich durch die speziellen Schüblige verführen. Probieren Sie das feine Winterthurer Euelbräu-Bier oder einen Bezirk Dielsdorf / Rümlang Wein aus der Region. In der gemütliSamstag, 18. Mai 2013, 10.00 Uhr, chen Festbeiz bietet sich die GeleRestaurant Sorriso, Glattalstrasse genheit für einen Jass oder ein Ge182, Rümlang, 18. Politstamm. Als spräch mit einem Politiker.

Referent nimmt der Polizeichef der Polizei RONN, Beat Schneider, teil.

Thema: Neue Polizeiverordnung der SVP-FRAUEN Gemeinden Rümlang, Oberglatt, Niederhasli, und Niederglatt.

SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Bezirk Meilen / Oetwil am See Mercure Stoller, AlbisriederHotel Mittwoch, 22. Mai 2013, 20.00 Uhr, Zürich, Mitgliederversammplatz, bei Petra und Hans Nef, «Nef naturBuur», Neuhaus 5, Oetwil am See, lung. Tram 2 und 3 bis Albisrieder«Bürger fragen – Kantonsräte ant- platz. Anschliessend referiert Geworten»: Theres Weber-Gachnang, meinderat und Fraktionspräsident Hans-Peter Amrein, Claudio Zanetti Mauro Tuena über die Abstimmunund Rolf R. Zimmermann stehen Red gen vom 9. Juni 2013. und Antwort. Im Anschluss an den Anlass wird ein Umtrunk offeriert.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Sommerhöck.

Bezirk Meilen / Stäfa Samstag, 11. Mai 2013, 9.00–12.00 Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Uhr, vor der Migros, Stäfa, Standakti- Hotel Mercure Stoller, Albisriederon. Nationalrat Christoph Mörgeli, platz, Zürich, MitgliederversammNationalrat Gregor Rutz, Kantonsrä- lung. tin und Präsidentin der SVP des Bezirks Meilen Theres Weber und Kantonsrat Hans Peter Amrein verteilen WEITERE POLITISCHE den Müttern eine bunte MuttertagsVERANSTALTUNGEN Rose.

Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–15.00 Uhr, Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel (www.hausderfreiheit.ch ), ZukunftsBezirk Uster / Uster seminar 2/13. Parteipräsident Toni Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–12.00 Brunner begrüsst als Referenten Prof.

Uhr, Poststrasse (Gartenrestaurant Dr. Rudolf Steiger, emeritierter TitularRistorante Post «da Fabio», Postprofessor für Menschenführung und strasse 4, Uster), Standaktion «VolksKommunikation an der ETH Zürich wahl des Bundesrates» und «Ände(www.rudolfsteiger.ethz.ch) zum Therung des Asylgesetzes». Anwesend ma: «Warum reden wir so oft anist Nationalrat Alfred Heer, Parteipräeinander vorbei?» Die Zielsetzung: sident SVP Kanton Zürich.

Bürgerorientiert, zielführend und überzeugend kommunizieren! Zielgruppe: Junge Mitglieder und SymSVP-STAMM pathisanten der SVP zwischen 16 und 36 Jahren sowie die Mitglieder Bezirk Bülach / Embrach der JSVP. Anreise: Auto: Von Wattwil Jeweils am letzten Sonntag im Moin Richtung Wildhaus fahren, die Umnat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaufahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutrant Rose, Oberembrach. zen und vor Krummenau links Richtung Wintersberg/Bendel/Hemberg Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf abbiegen. Dann gehts rund 2 km den Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Berg hinauf. Bahn: Auf Voranmel19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdung Abholdienst ab Bahnhof Krumdorf. menau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilnehmerzahl pro Anlass ist beBezirk Dietikon / Birmensdorf schränkt. Das Seminar ist für die TeilJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernehmer gratis. Mittagessen und Generstrasse, Birmensdorf. tränke gehen zu Lasten der Teilnehmer. Fragen und Anmeldung per EBezirk Horgen / Oberrieden Bezirk Andelfingen Mail bei: Marcia Cerantola, ceranto Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab Mittwoch, 8. Mai 2013, 11.45 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 la@svp.ch oder beim Generalsekre19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Restaurant Obstgarten, Oberstamm- Dienstag, 7. Mai 2013, 20.00 Uhr, tariat: Telefon 031 300 58 58. FolgenOberrieden. heim, Polit-Lunch der SVP des Bezirks Restaurant Muggenbühl, Pavillon, des angeben: Name, Vorname, AdresAndelfingen mit Gastreferent Natio- Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Ge- se, E-mail, Handynummer und ob Bezirk Meilen / Küsnacht nalrat Hans Fehr zum Thema «Der neralversammlung.

Auto oder Zug. Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Mehrfrontenkampf der SVP». Gäste Stadt Zürich / Kreis 10 Restaurant Schützenstube, Küsnacht. sind willkommen.

Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–11.30 Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr, Zentrum Schützenmatt, Menzingen/ZG, Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Bezirk Uster / Uster Bezirk Bülach / Oberembrach Streitgespräch zum Thema «VolksJeden ersten Samstag im Monat, Montag, 13. Mai 2013, 20.00 Uhr, wahl des Bundesrates?» mit den Na11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Restaurant Mühle, Oberembrach, Re- Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–11.30 tionalräten Hans Fehr, SVP und GerPuurehuus, Wermatswil. ferat «Aktuelles aus Bundesbern» Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. hard Pfister, CVP, mit Parolenfassung und Diskussion von Nationalrat Hans Bezirk Winterthur / Seuzach Fehr im Anschluss an die Generalver- Donnerstag, 23. Mai 2013, 19.30 Uhr im Rahmen der Delegiertenversamm(Apéro 19.00 Uhr), Limmatberg, Ver- lung der CVP des Kantons Zug. Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 sammlung der SVP Oberembrach. anstaltung zu Abstimmung.

Uhr, Café Meier, Seuzach: 9. Juni, Schweizerzeit 4. August, 6. Oktober und 1. Dezem- Bezirk Bülach / Winkel-Rüti Mittwoch, 15. Mai 2013, 18.30 Uhr, ber 2013.

Donnerstag, 9. Mai 2013, 10.00– Winterthur Altstadt, Veltheim, im Haus zum Rüden, Limmatquai 42, 13.00 Uhr, bei Rösli und Walter Schel- Töss und Mattenbach Junge SVP Kanton Zürich lenberg, Lufingerstrasse 47, Winkel, Freitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2. Zürich, «Schweizerzeit»-FrühjahrstaJeden letzten Freitag im Monat, Puure-Zmorge-Buffet. Musik durch Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bach- gung 2013. Referent: Divisionär a. D. 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü- Rüdlinger Örgeli-Fründe. Der Anlass telstrasse / Feldstrasse, Winterthur). Hans-Ulrich Solenthaler, «Armee, rich, Standort und Details werden auf findet bei jeder Witterung statt.

Feines Essen – gemütliches Beisam- Wehrpflicht und Miliz». AnschliesDonnerstag, 16. Mai 2013, 18.00 Uhr, bei Jakob Grimm, Holzhausen, Oetwil SVP-VERANSTALTUNGEN am See, Generalversammlung. Programm: 18.00 Uhr: Führung von Köbi Bezirk Affoltern / Grimm durch sein einmaliges WeinHausen am Albis baumuseum; 19.00 Uhr: Apéro und Montag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr, 20.30 Uhr: Generalversammlung.

Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Parteiversamm- Sonntag, 15. September 2013, 14.00 lung.

Uhr, in der «Halle für alle», Frohberg, Stäfa, kultureller Anlass mit ChrisBezirk Affoltern / Knonau toph Blocher und dem Solisten-EnSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas- semble von La Compagnia Rossini: so San Gotthardo Museum. Weitere Würdigung dreier Persönlichkeiten Informationen folgen. Anmeldungen vom Zürichsee (Johann Kaspar Pfenunter svpknonau@gmail.com oder ninger, Patriot, Conrad Ferdinand Natel 076 771 20 60.

Meyer, Schriftsteller, und Karl Landolt, Kunstmaler). Programm: 14.00 Bezirk Affoltern / Wettswil Uhr: Türöffnung; 15.00 Uhr: Beginn Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 des Programms. Eröffnungskonzert Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen von La Compagnia Rossini. BegrüsWettswil a.A., Podiumsveranstaltung sung durch Kurt Zollinger. Vortrag mit Nationalrätin Natalie Rickli und von Christoph Blocher. SchlusskonNationalrat Hans Kaufmann. Zum zert von La Compagnia Rossini.

Abschluss der Veranstaltung werden 17.15 Uhr: Der Veranstalter offeriert Getränke und Salzgebäck offeriert. «Ghackets mit Hörnli» und ApfelDie Teilnahme an der Veranstaltung mus. Jedermann ist herzlich eingela(inklusive «Getränke-Runde») ist den! Parkplätze sind genügend vorgratis! Beim Schulhaus Mettlen stehanden, ab 13.45 Uhr wird ab dem hen viele Parkplätze zur Verfügung!

Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeWir freuen uns auf viele Teilnehmer! boten.

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

send Fragen, Diskussion und Apéro.

Teilnahme ohne Anmeldung möglich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN Ausstellung des Malers Konrad Flückiger (SVP), Oberembrach Hotel Riverside, Spinnerei-LettenStrasse, Zweidlen-Glattfelden. Dauer der Ausstellung: 1. März bis 17. Mai 2013 (www.konrad-flueckiger.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 26. Mai 2013, 1. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Höcks Dienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr, 1. Höck. Restaurant Kreuz, Bergstrasse 161, Horgenberg.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.30 Uhr, 2. Höck, Restaurant Riverside, Glattfelden/Zweidlen.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil.

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach).

Dienstag, 13. August 2013, 19.30 Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg.

Dienstag, 10. September 2013, 19.30 Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis.

Sommerreise Freitag, 9. August 2013 bis Montag, 12. August 2013, Sommerreise in die Dolomiten.