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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. JUNI 2013
JA zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes Mit 3,4 Asylgesuchen auf 1000 Einwohner ist die Schweiz europaweit unter den Spitzengesuchsländern. Betrachtet man die Statistiken der UNHCR zu den Gesuchszahlen, so sieht man schnell, dass wenige Staaten der EU-27 so viele Asylbewerber verzeichnen wie die Schweiz. Nur in Schweden, Malta und Luxemburg werden mehr Gesuche im Vergleich zur Wohnbevölkerung eingereicht. Interessanterweise flüchten diese Personen, die angeben, an Leib und Leben bedroht zu sein, nicht in das erste sichere Land, sondern wählen ihre Destination eher nach deren wirtschaftlicher Situation und dem Asylsystem aus. So verzeichnet die Schweiz 10-mal mehr Asylgesuche als Spanien, das dem afrikanischen Kontinent am nächsten wäre. CÉLINE AMAUDRUZ NATIONALRÄTIN SVP PUPLINGE (GE)
Die Mehrheit der Asylbewerber sind in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten, die wissen, dass sie über das Ausländergesetz keine Möglichkeit hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und dies über den Asylweg umgehen. So mischen sie sich unter jene Personen, die tatsächlich über eine Flüchtlingseigenschaft verfügen. Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, sind jedoch Wirtschaftsmigranten weder an Leib und Leben noch an ihrer körperlichen Integrität bedroht. Sie haben kein anderes Ziel, als sich den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu entziehen, unter denen Millionen ihrer Mitbürger tagtäglich leben. Diese Probleme der Asylpolitik sind nicht neu. Unter der damaligen Departementsführung von Christoph Blocher wurden die Missstände klar beim Namen genannt, wie insbesondere: • die Tatsache, dass es zu viele unberechtigte Asylgesuche gibt; • ein Grossteil der Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegt; • die Verfahren viel zu lange dauern, insbesondere in zweiter Instanz; • abgewiesene Asylbewerber das Land nicht verlassen; • die Integration schlecht ist, sowohl bei den Sprachkenntnissen als auch bei den Aktivitäten von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen; • und die Kosten stetig zunehmen. Unter dem Einfluss von Christoph Blocher wurden einige Probleme bereits angegangen. Doch mit seiner Abwahl wurde auch die Wiederkehr zur alten, largen Asyl-
praxis eingeläutet – begleitet von einer unverzüglichen Explosion der Gesuchszahlen, die vorher stetig abgenommen hatten.
lich, wenn Tausende Wirtschaftsmigranten und Kriminelle über den Weg des Asylrechts in die Schweiz kommen.
Unhaltbare Zustände Die SVP hat trotzdem ihren Kampf für nötige Reformen weitergeführt. Das aktuelle Chaos im Asylbereich mit der massiven Zunahme an Asylgesuchen bestätigt, dass die Verantwortlichen die angestrebten Reformen unverzüglich hätten angehen sollen, anstatt diese herauszuzögern. Bei der Unterbringungsfrage wird die Lage aufgrund der steigenden Asylgesuche immer prekärer. Junge Männer werden in Wohnquartieren untergebracht, in unmittelbarer Nähe von Schulen, wo Kinder Drogenverstecke entdecken. Als Pseudo-Flüchtlinge getarnte Drogendealer werden in unseren Städten direkt neben bekannten Drogenumschlagplätzen einquartiert, so können sie ungestört ihrem Geschäft nachgehen. Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, über welche wir am 9. Juni abstimmen dürfen, sind nicht nur kosmetische Reformen. Sie bringen klare Verbesserungen. Selbstverständlich werden wir, egal welche Änderungen wir vorsehen, immer als «Unmenschen» dargestellt. Dabei kann ich ihnen versichern, dass diese Massnahmen bei Weitem nicht ausreichen werden, um alle Missstände im Asylwesen zu beheben. Doch anscheinend reichen sie bereits aus, damit rund 90 linke Organisationen dagegen ein Referendum ergreifen. Die Schweiz ist zu Recht stolz darauf, dass sie vielen echten Flüchtlingen eine Zuflucht bietet, im Sinne der von ihr mitunterzeichneten internationalen Konventionen im Asylbereich. Diesem Grundsatz wollen wir weiter nachleben. Dies ist jedoch nicht mög-
Die Zahlen bezeugen die harte Realität Von 28 631 neuen Asylgesuchen im Jahr 2012 (eine Zunahme von 27 % im Vergleich zu 2011), wurden nur 2507 als Flüchtlinge anerkannt, also nur 8,7 Prozent. Das heisst schlicht und einfach: mehr als 9 von 10 Gesuchen werden aus anderen Gründen eingereicht. Diese Vorgehensweise ist einfach und kostenlos für die Gesuchsteller und bringt ihnen mehrere Vorteile: • ein unverhoffter legaler Aufenthaltsstatus; • eine Unterkunft, während wir Schweizer teilweise keine mehr finden; • kostenlose ärztliche Versorgung und juristischer Beistand; • die Garantie verpflegt, gekleidet und transportiert zu werden, alles selbstverständlich gratis, also auf Kosten der Steuerzahler. Offenbar unzufrieden mit all diesen Leistungen werden viele Personen, die missbräuchlich Asyl beantragen, auch noch kriminell. Die Statistik zeigt die ernste Wirklichkeit der Situation im Asylwesen klar auf: Die Asylbewerber machen rund 0,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus, begehen aber rund 13 Prozent aller Straftaten gemäss Strafgesetzbuch. 2272 Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko haben im vergangenen Jahr mindestens eine Straftat begangen (Beschuldigte gemäss Kriminalstatistik). Im gleichen Zeitraum haben sich 5288 Personen aus diesen Ländern im Asylprozess befunden. Das heisst, dass 43 Prozent von ihnen straffällig wur-
den, und damit das Gastrecht massiv missbraucht haben. Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes werden die Attraktivität der Schweiz für Missbräuche senken, ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen. Die Beschleunigung der Verfahren und der Kampf gegen die Missbräuche sind genauso im Interesse der echten Flüchtlinge. Massvoll und ausgewogen Hier die wichtigsten Erläuterungen der massvollen Änderungen des Asylgesetzes: • Das Bundesamt für Migration kann Asylbewerber, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in speziellen Unterkünften unterbringen. Damit können Zentren eröffnet werden, in welchen für renitente Asylbewerber ein strengeres Regime gilt. • Die Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, wird gestrichen. Die Schweiz war das einzige Land Europas, auf dessen Vertretungen noch Asylgesuche eingereicht werden konnten. Dies hat zu einer Überforderung der entsprechenden Be-
hörden und zur Erhöhung von Missbrauchsfällen geführt. • Desertion und Wehrdienstverweigerung gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft. Diese Massnahme wurde getroffen als Reaktion auf die explosionsartige Zunahme von Asylgesuchen aus Eritrea aufgrund eines Rekursentscheids von Ende 2005. • Der Bundesrat erhält die Kompetenz, während zwei Jahren Testphasen zur Beschleunigung der Asylverfahren durchzuführen. Dabei können unter Beibehaltung der Rechtsgarantien auch die Rekursfristen von 30 auf 10 Tage gekürzt werden. • Bundesbauten können während höchstens drei Jahren ohne Bewilligung der betroffenen Kantone und Gemeinden als Asylunterkünfte genutzt werden, sofern diese Umnutzungen keine baulichen Massnahmen bedingen. Die Stärke der Schweiz ist ihr menschlicher Altruismus, aber kontrolliert und vernünftig. Dies möchte die Asylgesetzrevision erhalten. Daher stimmen Sie mit Überzeugung Ja zu den Änderungen im Asylgesetz.
Dem Volk vertrauen! Deshalb am 9. Juni: PC 30-209744-4
Volkswahl des Bundesrates
Ja
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NEIN empfehlen Kantonsrat, Regierungsrat, die bürgerlichen und Mitteparteien.
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EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Den säkularen Kampf austragen VON CHRISTOPH MÖRGELI
Von einem «friedlichen Tag der Arbeit» sprach der «Tages-Anzeiger». Das Zürcher Rathaus wurde an diesem friedlichen Tag von unten bis oben mit roten Farbbeuteln beworfen. Die Farbanschläger hatten am Tag der Arbeit ganze Arbeit geleistet. Der prächtige Barockbau an der Limmat schien am nächsten Morgen wie aus tausend Wunden zu bluten. Es war mehr als ein Anschlag auf das historische Stadtbild. Sondern das alljährliche Attentat auf einen Ort der Demokratie. Den Passanten tat es weh, und manche äusserten ihren Unmut laut und deutlich. Das Zerstörerische der roten Farbbeutel hat leider viel mit dem Zerstörerischen des zuvor in den 1.-Mai-Reden beschworenen Sozialismus zu tun. Er baut nicht auf, sondern reisst nieder. Er vermehrt nicht, sondern zehrt auf. Er gestaltet nicht, sondern entrüstet sich. Die Idee der Gleichheit läuft letztlich auf die unendliche Stärkung des Staates hinaus – im Klartext: die Diktatur. Der Sozialismus ist vor allen Gesetzen der Logik, der ökonomischen Wissenschaft und des Intellekts gescheitert. Denn Rechnen und Berechnen im menschlichen Handeln sind ohne Marktwirtschaft und Geldgebrauch unmöglich. Wo der real existierende Sozialismus Preise festsetzte, vermochte er dies nur im Vergleich mit der westlichen Marktwirtschaft zu tun. Nun ist es im Grunde nicht Sache der Unternehmer, gegen den Sozialismus zu streiten. Sie sind gezwungen, sich der Lebenswirklichkeit der jeweiligen Wirtschaftsbedingungen anzupassen und das Beste daraus zu machen. Sogar die Interessensvertretungen der Unternehmer werden kaum je den grundsätzlichen Kampf gegen den Sozialismus führen. Arbeitgeberverbände wollen lieber gütliche Einigungen mit den Gewerkschaften, Zoll- und andere Beschränkungen oder EU-Forschungsförderungsgelder an die Firmen. Ein Unternehmer muss im Gegebenen bestmöglich überleben und den grössten Gewinn herausschlagen. Auch die Vereinigungen ihrer Interessensvertretung werden immer nur die krassesten Übergriffe und Volksinitiativen der Linken abwehren, gewisse Steuervorlagen bekämpfen oder gesetzgeberische Eingriffe abmildern. Den grundsätzlichen, säkularen Kampf gegen den Sozialismus auszutragen, wäre der Auftrag der liberalen Politiker in allen Parteien. Oder der logisch denkenden Professoren. Soweit sie der Sozialismus nicht vertrieben hat.
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013
WEIL ES VON DER SVP KOMMT …
Volkswahl: Bei der Abstimmung geht es um das Prinzip «Aber bei der Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ich richtig», sagt alt Bundesrätin Calmy-Rey zur aus ihrer Sicht zwar nicht perfekten, aber zustimmungswürdigen Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Frau Calmy-Rey geht es also um die Sache, welche sie aus Prinzip befürwortet. Bei den Gegnern der Volkswahl geht es vielfach auch ums Prinzip: Was von der SVP kommt, ist zu bekämpfen. Auch einige Medien können dieser Versuchung bisweilen nicht widerstehen. Ihre Argumentation treibt dann manchmal besondere Blüten. Hier einige exemplarische Beispiele aus den letzten Tagen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ
«Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, wäre der zweite SVP-Regierungssitz akut bedroht, wie Umfragen gezeigt haben.» Man merke: Bei den Medien hat die SVP bereits heute gefühlte zwei Bundesratssitze. Ueli Maurer muss offenbar eine unheimliche Ausstrahlung haben. «Auch wenn die SVP nun mit Slogans wie ‹Dem Volk vertrauen!› wirbt, so bleibt durchsichtig, dass sie primär Misstrauen gegenüber den Institutionen säen will ...». Man merke: Wenn die SVP auf Plakaten einmal etwas weniger pointiert auftritt, schaffen es die Medien garantiert, auch daraus eine Unanständigkeit zu machen. «Die SVP verstand es dann aber nicht, den zweiten Sitz mit dem nötigen Respekt vor den Institutionen und ihren Partnern in der Allparteien-Koalition abzusichern. Darum die Abwahl Blochers 2007.» Man merke: Unbequeme Partner verdienen keinen Respekt. Aus Respekt vor den Respektvollen sind sie deshalb wieder abzuwählen. «Jedes Bundesratsmitglied wäre dabei seines eigenen Glückes Schmied, was der Kollegialität innerhalb des
Regierungsgremiums abträglich wäre.» Man merke: Die Volkswahl verunmöglicht auf wundersame Weise nur auf Bundesebene die Kollegialität (über deren Qualität man bezüglich der heutigen Regierung durchaus diskutieren könnte). In den Kantonen und Gemeinden hingegen arbeiten die Regierungsmitglieder trotz Volkswahl auch in Zukunft kollegial zusammen (sogar mit SVP-Beteiligung). «Die Italienischsprachigen haben schlechte Karten, weil die Frankophonen in deutlicher Überzahl sind.» Man merke: Manchmal ist es gut, auch den aktuellen Zustand zu analysieren. Derzeit stehen die Italienischsprachigen im Parlament nicht nur einer frankophonen Überzahl gegenüber, sondern auch einer deutschsprachigen Übermacht. Deshalb hat der Kanton Tessin seit 14 Jahren keinen Bundesrat mehr. Oder wirkt auch hier die Aura von Flavio Cotti noch heute derart nach, dass der italienischsprachige Regierungssitz, gleich wie der zweite SVPBundesratssitz, nach Einführung der Volkswahl «akut bedroht» wäre? Auch nach der Durchsicht von zahlreichen Medienkommentaren teilt man deshalb eine weitere Schlussfolgerung von alt Bundesrätin Calmy-Rey: «Ich sehe nicht ein, weshalb die Volkswahl nicht funktionieren sollte.»
MASSENEINWANDERUNG
Parlamentskommission kapituliert vor der grenzenlosen Zuwanderung Die Ablehnung der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» durch die staatspolitische Kommission des Nationalrates zeigt, wie hilflos die Classe politique gegenüber der hohen Zuwanderung und ihren Folgen agiert. Die Begrenzung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente, wie sie die Initiative will, ist das einzig realistische Konzept, das zur Debatte steht. Die SVP wird mit aller Kraft für ihre Initiative kämpfen. SVP. 80 000 Personen wandern jährlich netto in die Schweiz ein, das ist die Grössenordnung der Stadt Luzern. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Schweiz 10 Millionen Einwohner zählen wird. Dies ist insbesondere eine Folge der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Einwanderung in die Schweiz ist unsteuerbar geworden. Die Folgen werden immer dramatischer. Die Mieten sind seit dem Jahr 2000 um über 20 Prozent gestiegen, die Ausländerkriminalität explodiert, Strassen und Züge sind überfüllt, die Zuwanderung in die Sozialwerke nimmt trotzt noch guter Wirtschaftslage zu, neue Einwanderer verdrängen auf dem Arbeitsmarkt bereits anwesende Ausländer und Schweizer. Bundesrat und Parlament reden jedoch diese offensichtlichen Tatsachen schön. Die Behauptung, es wanderten nur Hochqualifizierte ein, ist ebenso falsch wie die Mär von neuen Arbeitsplätzen als Folge der Zuwanderung. Ge-
schaffen wurden vorab Stellen bei der öffentlichen Hand, um wiederum die Folgen der Zuwanderung zu bewältigen (Spitäler, Schulen usw.). Zuwanderung endlich steuern Mit der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» erhält die Schweiz die unverzichtbaren Instrumente zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurück. Abzulehnen sind hingegen immer neue und schädliche sozialistische Rezepte unter dem Stichwort der «flankierenden Massnahmen» (Mindestlöhne, staatlicher Wohnungsbau, mehr Kontrolle und Bürokratie), welche eine teure und schädliche Symptombekämpfung darstellen. Für die SVP ist es unverständlich, dass auch die Mitte-Parteien solchen verfehlten Konzepten immer wieder zum Durchbruch verhelfen. Die echten Probleme der Zuwanderung werden dadurch nicht gelöst.
Bundesrat und Volkswahl «Der einzelne Bundesrat wird unabhängiger von der Verwaltung und ist dem Volk – und weniger der Classe politique – verpflichtet. Mit dem Volk im Rücken ist es einfacher für den Bundesrat, den Beamten Nein zu sagen. Der Bundesrat als Gremium wäre insgesamt konsequenter.» alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit der «Nordwestschweiz». «Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.» – «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.» alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der «Schweiz am Sonntag».
Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht zu geben. Die eidgenössische Volksinitiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. So wird die direkte Demokratie gestärkt. Die Initiative garantiert die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören.
JA
2. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Gegen die vom Parlament beschlossenen dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Das Asylgesetz will die Attraktivität der Schweiz für Missbräuche senken, ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen. Das Bundesamt für Migration kann Asylbewerber, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in speziellen Unterkünften unterbringen. Damit können Zentren eröffnet werden, in welchen für renitente Asylbewerber ein strengeres Regime gilt. Die Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, wird gestrichen. Desertion und Wehrdienstverweigerung gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft. Die SVP erachtet diese Gesetzesänderungen als Schritt in die richtige Richtung. Es braucht konsequente Schritte und eine harte Linie gegen den Missbrauch des Asylrechts.
JA
Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung) Fussball und Eishockey faszinieren regelmässig Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern. Mit dem revidierten Hooligan-Konkordat sollen Matchbesucher besser geschützt werden. Hervorstechendste Neuerung ist, dass für unverbesserliche Gewalttäter neu Rayonverbote von einem bis zu drei Jahren verfügt werden (bisherige Maximaldauer: ein Jahr) und diese zudem für Rayons in der ganzen Schweiz gelten können. Gleichzeitig unterstehen neu sämtliche Spiele der Klubs der obersten Liga einer Bewilligungspflicht für die ganze Saison. Die SVP hält diese Massnahmen für verhältnismässig und richtig. Sie ist sich der schwierigen Abwägung von Sicherheit und Freiheit bei diesem Gesetz durchaus bewusst. Sie hat jedoch die Nase voll von den unverbesserlichen Gewalttätern, die Sportveranstaltungen für das Ausleben ihrer Gewaltfantasien missbrauchen. Nur auf diese Personen zielt das revidierte Hooligan-Konkordat, welches von der SVP klar befürwortet wird. 2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor – im Maximum bis zu 50 Prozent. Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative. Viele Unternehmer haben ihr Vermögen in ihren Betrieb investiert. Um die neuen hohen Vermögenssteuern bezahlen zu können, müssten sie Jahr für Jahr Mittel aus ihrem Betrieb abziehen. Gerade für mittelständische Unternehmer bedeutet dies, dass die Mittel für die Entwicklung neuer Produkte und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen geschmälert werden. Gut Verdienende zahlen jetzt schon im Kanton Zürich überdurchschnittlich hohe Steuern. 1 Prozent der Bevölkerung sorgt für einen Viertel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. Dieses soziale Steuersystem wird politisch breit getragen. Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht zerstören.
JA
NEIN
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KANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
RATSBERICHT
Keine Zwangsjacke für die Zürcher Kantonalbank
Kantonsrat konstituiert sich neu – Bruno Walliser Kantonsratspräsident Bereits ist das zweite Amtsjahr der neuen Legislatur Geschichte. An der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres hat sich der Kantonsrat darum diese Woche neu konstituiert und zwei Mitglieder der SVP-Fraktion auf den Bock gewählt. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR
Mit 149 Stimmen wurde Bruno Walliser (SVP, Volketswil) zum Präsidenten des Kantonsrates und somit zum höchsten Zürcher gewählt. In seiner Antrittsrede machte Bruno Walliser klar, dass der Kanton Zürich erfolgreich ist und darum viele Neider habe. Darum dürfen wir weiterhin auf den Anti-Zürich-Reflex zählen. Mit 1,4 Mio. Einwohner, einem Fünftel aller Arbeitsplätze und 16 Prozent aller Fahrzeuge der Schweiz ist der Kanton Zürich der grösste und wichtigste Kanton der Schweiz. Diese Tatsachen bergen aber auch Probleme, die man täglich auf den vollen Strassen erleben könne. Zu den Vorteilen zählen die zahlreichen internationalen Firmen, die sich dank der direkten Flugverbindungen in unserem Kanton angesiedelt haben. Starker Kanton – starke Schweiz Darum müsse sich der Kanton Zürich seiner Stärken bewusst werden, denn nur mit einem starken Kanton Zürich gebe es auch eine starke Schweiz. Zu den Stärken gehöre auch unser duales Bildungssystem. Mit dem neuen Gemeindegesetz würden Gemeindefusionen gefördert. Dies bringe nicht nur Vorteile, denn die Verbundenheit mit der eigenen Gemeinde schwinde und die Kontrolle und Übersicht werde erschwert. Der Kantonsrat quittierte die Rede mit einem langen Applaus. Die ZB-Redaktion ist stolz und gratuliert Bruno Walliser zu seinem würdevollen Amt. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Theresia Weber (SVP,
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Kantonsratspräsident Bruno Walliser umgeben mit seinen Vizepräsidentinnen Brigitta Johner und Theresia Weber.
RUEDI MENZI KANTONSRAT SVP RÜTI
Der Versuch, die nationale 1:12-Initiative «für gerechte Löhne» bei der ZKB vorzeitig anzuwenden, ist Dank einer bürgerlichen Geschlossenheit im Kantonsrat gescheitert. Die Juso-Mitglieder der SP-Fraktion hatten damit schon einmal einen Vorgeschmack bekommen, wie die eidgenössische Vorlage bei der kommenden Abstimmung enden könnte. Dass junge Sozialisten auf radikale Veränderungen aus sind, kann man ja noch verstehen, wenn aber SP-Ratsmitglieder mittleren Alters der Meinung sind, dass die ZKB ein gutes Versuchsobjekt wäre, um so etwas auszuprobieren, dann gibt dies doch zu denken. Man könnte dann nach einiger Zeit feststellen, ob die ZKB ihre guten Resultate auch unter dem neuen System wiederholen könne, meinte der Votant. Die ZKB ist kein Versuchskaninchen, auch wenn der Kantonsrat die Oberaufsicht hat, oder gerade deshalb sind politischen Ränkespiele nicht angebracht. Das Parlament hat der ZKB einen Leistungsauftrag erteilt, dies mit der von der ZKB gelebten Ethik, welches die Grundwerte sind, nach welchen die Bank ihre Geschäfte abwickelt. Die ZKB muss ihren unternehmerischen Spielraum ausnützen und weiterhin qualifiziertes Personal einstellen können. Bei der Umsetzung dieser
1:12-Vorlage würde nämlich die Gefahr bestehen, dass weniger qualifizierte Arbeiten ausgelagert würden, nur um die Bandbreite dieser Vorlage einzuhalten. Die angestrebte staatliche Regulierung der Lohnpolitik von Unternehmungen stellt grundlegende und bewährte Elemente der schweizerischen Wirtschaftordnung infrage. Das liberale Arbeitsrecht mit einer niedrigen Regulierungsdichte und einer starken Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Errungenschaft unseres Landes, dies gilt auch für die Zürcher Kantonalbank. Die ZKB war nie an exzessiven Lohnmodellen beteiligt, ihre Entlöhnungspolitik war immer transparent und nachvollziehbar; dies schliesst aber nicht aus, dass der Vergütungsausschuss in Zukunft mit noch mehr Fingerspitzengefühl und Augenmass seine Arbeit erledigt. Die Zürcher Kantonalbank ist die drittgrösste Bank in der Schweiz und beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter. Letztes Jahr hat sie 191 Milliarden Franken Kundengelder verwaltet. Dies zeigt, dass unsere Bank grosses Vertrauen geniesst. Dieses Vertrauen sollten wir nicht leichtfertig mit solchen parlamentarischen Initiativen aufs Spiel setzen. Als Eigentümer der Bank sollten wir alles daran setzen, der Bank gute Rahmenbedingungen bieten zu können, sodass sie ihren Leistungsauftrag erfüllen kann und weiterhin gute Jahresergebnisse abliefert. Zum Wohle des Kantons Zürich.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … Glücksbringer für den Kanton Zürich: Der höchste Zürcher mit seinen Vizepräsidentinnen und Kaminfegerkollegen. (Bilder: Katia Weber)
Uetikon am See) mit 115 Stimmen gewählt. Die SVP-Fraktion wünscht Theres weiterhin viel Erfolg und freut sich
schon heute auf ihre Krönung in zwei Jahren. Als Vizepräsidentin wurde Brigitta Johner (FDP, Urdorf) gewählt.
… die Mitglieder der Geschäftsleitung des Kantonsrates für das Amtsjahr 2013/2014 gewählt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Lohnschere bei der ZKB nicht vorläufig unterstützt.
6. Mai 2013
VOLKETSWIL FEIERT DEN NEUEN KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Ein SVP-Glücksbringer für den Kanton Zürich Die Gemeinde Volketswil hat ihrem Gemeindepräsidenten und Kantonsratspräsidenten für die Amtsperiode 2013/2014, Bruno Walliser, einen grossen Empfang bereitet. Der SVP-Politiker erinnerte an die wichtige Stellung des Kantons in der Eidgenossenschaft und setzte sich auch für das Milizprinzip ein. rw. Den geladenen Gästen bereitete die Gemeinde Volketswil einen grossen Bahnhof. Volketswil ist nämlich die grösste Gemeinde der Schweiz ohne eigene Eisenbahnstation. Für die Ankunft des Sonderzugs mit den Ehrengästen aus Zürich wurde auf einem Industriegeleise eigens ein «Bahnhof Volketswil» in Weiss auf blauer Tafel eingerichtet. Volketswil stellt erstmals den Kantonsratspräsidenten. Die Harmoniemusik Volketswil liess es sich deshalb nicht nehmen, eigens für diesen Anlass einen selbst komponierten «Kantonsratspräsidenten-Marsch» zu spielen. Volketswil feierte seinen Kantonsratspräsidenten mit einem grossen Umzug durchs Dorf und einem Apéro für die ganze Bevölkerung.
«Mir sind Züri!» Bereits in seiner Ansprache unmittelbar nach seiner ehrenvollen Wahl im Rat erinnerte Bruno Walliser an das Gemeinschaftsgefühl der Zürcherinnen und Zürcher. «Mir sind Züri!» stehe auch für einen selbstbewussten und erfolgreichen Kanton Zürich. Wer erfolgreich sei, habe eben auch viele Neider. «Nur wenn wir Erfolg haben, dürfen wir auch weiterhin auf den Anti-Zürich-Reflex zählen», so Walliser. Waliser strich selbstbewusst und gleichzeitig kritisch die Stellung des Kantons Zürich in der Eidgenossenschaft mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern heraus: «Ohne uns geht nichts in der Schweiz; mit uns – hat man manchmal das Gefühl – auch nicht.»
Ankunft im «Extra-Bahnhof Volketswil». Familie Walliser mit Standesweibel und Regierungspräsident Thomas Heiniger.
Einsatz für das Milizprinzip Der neue Kantonsratspräsident warnte vor der Missachtung der kleinen Einheiten. Vieles, was in unseren kleinen Gemeinden noch ehrenamtlich erledigt wurde, werde heute professionalisiert und koste ein Vielfaches. Das habe auch Auswirkungen auf die Verbundenheit mit der eigenen Gemeinde, so der neue Ratspräsident. Diesen Aspekt dürfe der Rat nicht unterschätzen. «Viele Beispiele aus der Wirtschaft zeigen die Folgen, wenn man zu hoch hinaus will», warnte Walliser. Der 47-Jährige bedankte sich bei seiner Familie für ihr Verständnis, dass er nun ein Jahr lang noch weniger zu Hause sei, weil der Kanton seinen vollen Einsatz erfordere. Mit Blick auf seinen Beruf schloss Walliser seine Rede: «Ich hoffe, dass Ihnen allen der höchste Zürcher, der von Hauptberuf
Heimspiel für den höchsten Zürcher: Bruno Walliser bei seiner Ansprache in Volketswil.
Kaminfegermeister ist, Glück bringt!» An der sehr stimmungsvollen Feier im Kultur- und Sportzentrum Gries ging auch der neue Regierungspräsident Thomas Heiniger (FDP) auf das neue Glücksymbol für den Kanton Zürich ein. In seiner Amtszeit einen Kaminfeger als höchsten Zürcher und Partner zu haben, sei nicht jedem vergönnt. Heiniger erinnerte auf daran, dass der erste politische Vorstoss des passionierten Rennvelofahrers Walliser dem Erhalt der Rennbahn Zürich-Oerlikon galt. «Machs guet!» Es oblag dem SVP-Fraktionspräsidenten und Jürg Trachsel, der 2011 selbst das Amt des höchsten Zürchers bekleidete, die Glückwünsche der Partei zu überbringen. In Anspielung auf die demokratischen Traditionen der Glarner
Eine stimmungsvolle und abwechslungsreiche Feier im Kultur- und Sportzentrum Gries.
Landsgemeinde – welche die Geschäftsleitung des Kantonsrats am Vortag noch besucht hatte, sprach Trachsel den neuen Präsidenten als «hochgeachteter Herr Kantonsratspräsident» an. Trachsel wörtlich: «Die SVP ist stolz, einen von ihnen, dich, lieber Bruno, in diesem ehrenvollen Amt zu wissen und ich gratuliere dir als Fraktionspräsident dazu von ganzem Herzen.» Als Ratspräsident im Kanton Zürich obliege Walliser das Leitende und Repräsentierende, aber eben als formell höchster Zürcher. Trachsel schloss seine Rede mit der kameradschaftlichen Aufforderung «Machs guet!» an seinen Ratskollegen. Und er erinnerte gleich alle anwesenden Politikerinnen und Politiker an ein wichtiges politisches Naturgesetz: «Auch wer Recht hat, kann überstimmt werden!»
Fröhliche Atmosphäre: Alfred Heer, Gregor Rutz und Hans Frei im Gespräch mit BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhager. (Bilder: Gemeinde Volketswil)
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AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013
DIREKTE DEMOKRATIE HAUTNAH
Junge SVP an der Landsgemeinde Appenzell Die Junge SVP Zürich (JSVP ZH) stattete letzten Sonntag einen Besuch an der Landsgemeinde in Appenzell ab. Das Erlebnis, echte direkte Demokratie hautnah mitzuverfolgen, war schlichtweg ein einzigartiges Gefühl. Die Landsgemeinde Appenzell ist eine der wenigen übrig gebliebenen Landsgemeinden in der Schweiz «Ich bin überzeugt, dass die Landsgemeinde das uns auf den Leib geschneiderte politische Kleid ist, das uns heute, aber auch in Zukunft, passt und steht.» Carlo Schmid Eine Landsgemeinde verkörpert die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes unter freiem Himmel vor der Kantonsregierung als direkteste Art der Demokratie. Die Basis, das Volk, hat so die Möglichkeit, sich selbst einzubringen und die Wahlvorschläge gleich selbst abzugeben. Ohne Urne; mehrheitlich ohne Auszählung. Zügige Beschlüsse Eröffnet wurde die Landsgemeinde vom abtretenden Carlo Schmid, welcher auf eine langjährige und erfahrungsreiche Politkarriere als Ständerat und Landammann zurückblicken konnte. Als seine Nachfolge wurde mit überragendem Mehr Daniel Fässler gewählt, welcher sogleich den Platz von Carlo Schmid nach 29 Jahren am Rednerpult einnahm. Der neue Landammann sowie das Volk legten daraufhin denselben Eid ab; es wurde, wie zu Zeiten des Rütlischwurs, mit drei Fingern geschworen.
An der Landsgemeinde Appenzell wird direkte Demokratie gelebt.
Carlo Schmid bei seiner letzten Landgemeinde als Landammann.
Regierungsrat Markus Kägi gehörte zu den Ehrengästen.
Die Delegation der Jungen SVP des Kantons Zürich.
«(…) begrüsse ich euch alle, die Ihr an diese Landsgemeinde gekommen seid, um eure Verantwortung als Aktivbürgerinnen und Aktivbürger wahrzunehmen und euch um die Geschicke unseres Kantons zu kümmern» Carlo Schmid Gewählt werden an der Landsgemeinde nebst der Regierung auch die Richter. Wobei dies bei einer Wiederwahl ziemlich zügig geht. Bleibt eine einfache Anfrage an die versammelte Landsgemeinde, ob andere Vorschläge für das jeweilige Amt seien, unbeantwortet, so gilt der bisherige Amtsinhaber als wiedergewählt. Sollte ein Ersatz oder ein anderer Vorschlag gewünscht sein, so ruft man, auf Anforderung des Präsidenten, den Namen laut aus. Danach wird abgestimmt. Dies wiederum nur mit Erheben der Hand. Sollte dabei von Auge kein eindeutiges Ergebnis ersichtlich sein, gilt es, die Stimmen auszuzählen. Dabei muss der soge-nannte Ring, wo die wahlberechtigten Landsleute sich während der gesamten Durchführung die Beine in den Bauch stehen, verlassen werden. Dies geschieht, indem man auf diejenige Seite wechselt, auf welcher sich der bevorzugte Kandidat befindet. Ausgezählt wird von den Kantonsrichtern. «Attraktivere Partner als euch, liebe Eidgenossen, finden wir ennet der Grenzen schwerlich. Da gilt die alte Lebensweisheit ‹Mangel an attraktiven Versuchungen ist der sicherste Garant der Treue› – das gilt nicht nur in der Ehe, das gilt auch unter Bundesgenossen.» Carlo Schmid
Nebst Wahlen standen Vorlagen zur Debatte, welche an einen Abstimmungskampf, an Podien oder Delegiertenversammlungen erinnerten – allerdings effizienter abgewickelt wurden. So wurde über einen Kredit in der Höhe von Fr. 7 Mio. bestimmt, welcher die Durchmesserlinie von Appenzell nach St. Gallen über total CHF 90 Mio. mitfinanzieren sollte. Diese würde den Appenzellern ermöglichen, 8 Minuten schneller mit dem Zug in St. Gallen zu sein und einen 15-Minuten-Takt fahren zu können. Einzigartige Atmosphäre Dazu äusserten sich zwei Redner, je einmal positiv und negativ. Wobei gar noch ein Rückweisungsantrag gestellt wurde. Trotz der Diskussion wurde dann doch ziemlich zügig abgestimmt und ein zustimmender Beschluss gefasst. «Wir haben keine wirkliche Alternative zur Eidgenossenschaft: für einen Alleingang sind wir vermutlich auch zu klein; ich darf hier sicher auch für Ausserrhoden sprechen.» Carlo Schmid Ein weiterer Vorstoss sollte die Amtszeit der Mandatsträger jeweils auf 12
Jahre beschränken. Ein junger Herr setzte sich enthusiastisch für ein Ja ein, mit der Meinung, dass den neuen, jeweiligen jüngeren Generationen so Rechnung getragen werden könne. Ein weiterer Redner zeigte auf, dass der Durchschnitt der bisherigen Amtsträger in den letzten hundert Jahren nicht einmal bei 12 Jahren lag. Somit wäre der Vorstoss vorsorglich sicher eine gute Idee, jedoch besteht ausgewiesenermassen kein Handlungsbedarf.Die Landsgemeinde folgte der Empfehlung des zweiten Redners und schickte die Vorlage deutlich bachab. Nach etwas mehr als 3 Stunden endete das Schauspiel, welches vom Präsidenten einfach und klar «… die Landsgemeinde 2013 erkläre ich somit für geschlossen …» mitgeteilt wurde. Trotz winterlichen 8 Grad folgten über 3900 Appenzeller der Einladung und übten ihr direktes Stimm- und Wahlrecht aus. Ebenso waren rund um den Ring herum Hunderte Zuschauer anwesend, welche sich die Landsgemeinde nicht entgehen lassen wollten. Es war eine einzigartige Atmosphäre und eine tolle Erfahrung. Ein Besuch lohnt sich alleweil!
Jede Stimme zählt, damit der Bundesrat vom Volk gewählt Die beste Landesregierung möchten wir haben, dann müssen die Wähler/-innen dazu Ja sagen. Es dann sicher weniger passiert, dass ein Magistrat am Volk vorbei regiert. Was wir bei Bundesratswahlen schon taten erleben, das müsste selbst SVP-Gegnern zu denken geben. Der Normal-Bürger findet ’s ist ein Jammer, wie da gepokert wurd in der kleinen und grossen Kammer. Bei Bundesratswahlen sollen alle Wähler dürfen stimmen, nur so kann eine gute Wahl gelingen. Heckenschützen verfehlen so auch ihr Ziel, vorbei wärs mir dem miesen Hämmerlispiel. Walter Kern, Hettlingen
SVP Volketswil gratuliert Die SVP Volketswil freut sich, mitteilen zu dürfen, dass Bruno Walliser mit 149 Stimmen zum Präsidenten des Zürcher Kantonsrats und damit zum formell höchsten Zürcher gewählt wurde. Wir sind stolz, dass der Kantonsratspräsident für das nächste Jahr aus unseren Reihen ist. Bruno ist in Volketswil aufgewachsen, hat seine Karriere in jungen Jahren als Parteipräsident der SVP Volketswil begonnen und ist seit 2002 unser Gemeindepräsident. Die Wahl ist das Ergebnis von rund vierzehn Jahren politi-
scher Knochenarbeit im Kantonsrat.Bruno Walliser ist ganz der «Macher-Typ»; so leistet er viel, was in der Öffentlichkeit nicht immer entsprechend wahrgenommen wird. Die Wahl ist ein Zeichen der Wertschätzung seiner Arbeit und seiner Vertrauenswürdigkeit. Die SVP Volketswil gratuliert Bruno ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihm die nötige Kraft, Geduld und Weisheit für dieses Amt. Benjamin Fischer, Präsident SVP Volketswil
SVP DIETIKON
Erfolgreicher 1.-Mai-Grillplausch Die SVP Dietikon konnte wiederum zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten, darunter auch die Stadträte Jean-Pierre Balbiani und Roger Brunner, beim traditionellen Grillplausch im Dietiker «Basi» begrüssen. Kurt und Elsbeth Bräm stellten verdankenswerterweise erneut Teile ihres Hofes für die Durchführung des Anlasses zur Verfügung. Inmitten von blühenden Obstbäumen wurde bis in die Abendstunden diskutiert und ab und zu auch politisiert, während sich der SVP-Nachwuchs in der ländlichen Umgebung austoben konnte. Die erneut stattliche Besucherzahl ist Ansporn genug, damit der Grillplausch wohl auch im nächsten Jahr wieder stattfinden wird. Der Vorstand der SVP Dietikon bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die zur erfolgreichen Durchführung des Anlasses beigetragen haben.
AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013
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EIN RÜCK- UND VORAUSBLICK
Damit die Schweiz nicht zu Grunde geht – Volkswahl des Bundesrates! Die Wahl des Bundesrates ist längst überfällig. Was auf kantonaler Ebene seit jeher selbstverständlich ist, tut auch auf Bundesebene endlich Not. Eine vom Volk gewählte Regierung weiss, wem sie verpflichtet ist, hat eine grössere Legitimation und kann daher mit Rückgrat für die Interessen der Bevölkerung einstehen. NATIONALRAT TONI BRUNNER PARTEIPRÄSIDENT SVP SCHWEIZ
rer wäre heute nicht Bundesrat, wenn wir nicht als zweiten Kandidaten Christoph Blocher nominiert hätten.
Mit der Volkswahl müsste der Bundesrat Volksentscheide ernster als heute nehmen, sie umsetzen und nicht in Frage stellen und die Interessen der Schweiz im In- und Ausland mit aller Bestimmtheit vertreten. Tut der Bundesrat dies heute? • Kämpft der Bundesrat im Ausland unbändig wie ein Löwe für die Interessen der Schweiz? • Sträubt sich der Bundesrat gegen die schleichende Unterwerfung unter das europäische Recht und das Diktat aus Brüssel? • Bekämpft der Bundesrat mit aller Konsequenz die Missstände im Asylwesen? • Nimmt der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung in Sachen Massenzuwanderung ernst? • Tut der Bundesrat genug gegen die offenen Grenzen und die zunehmende Kriminalität? Nein, der Bundesrat kümmert sich um vieles, aber nicht um die heissen Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Die Volkswahl des Bundesrates ist längst überfällig. Ein Blick zurück und ein Blick vorwärts werden diese Feststellung unterstreichen.
Die Volkswahl des Bundesrates wirkt bereits Inzwischen ist jedoch ein kleines Wunder passiert. Das Parlament wählt seit der Einreichung unserer Initiative zur Volkswahl der Bundesräte immer solche Kandidatinnen und Kandidaten, die von den jeweiligen Parteien vorgeschlagen sind. Dies ist kein Zufall. Dies ist unser Verdienst. Eines hat unsere Volksinitiative nämlich bereits erreicht, bevor sie zur Abstimmung gekommen ist. Das Parlament hat sich vor dem Hintergrund der eingereichten Initiative und dem damit drohenden Machtverlust selber diszipliniert und keine nicht mehr offiziell vorgeschlagenen Kandidaten gewählt. Das Parlament musste also beweisen, dass es fähig ist, ohne Tricksereien, Mauscheleien und geheime Absprachen neue Bundesräte wählen zu können. Hätte die SVP die Volkswahl des Bundesrates nicht lanciert, es würde im Parlament heute noch so unwürdig weiter intrigiert, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.
Der Blick zurück Unwürdige Ränkespiele und Intrigen rund um die Bundesratswahlen waren in der Vergangenheit im Parlament an der Tagesordnung. Alle Parteien haben rund um Bundesratswahlen schon ihr Fett abbekommen. Es verwundert nicht, dass es ganz speziell unsere Partei immer wieder getroffen hat. Ich erwähne hierfür drei Beispiele, die ich alle selbst miterlebt habe. Ersatzwahl Ogi: Die SVP erfüllt alle vom Parlament gemachten Forderungen. Eine Auswahl von Kandidaten musste es sein. Frau und Mann, zwei «Konsensfähige», zwei Persönlichkeiten mit Exekutiverfahrung, die über die Parteigrenzen geachtet sind. Die SVP-Fraktion nominiert in der Folge Regierungsrätin Rita Fuhrer aus dem Kanton Zürich und Regierungsrat Roland Eberle aus dem Kanton Thurgau. Nach den Hearings in den Parteien war ihre Kompetenz unbestritten. Wer wurde ohne Diskussion gewählt? Samuel Schmid. Abwahl Christoph Blocher: Am Vorabend der Wahl wurde von Urs Schwaller, dem Fraktionspräsidenten der CVP, gross verkündet: Die CVP wählt keinen der bisherigen Bundesräte ab. Halbwertszeit seiner Aussage – rund 12 Stunden. Den Rest kennen Sie. Zwischen dieser Aussage und dem Moment der Gesamterneuerungswahl lag die berühmte Nacht der langen Messer. Absprachen im schummrigen Licht des Hotels Bellevue zwischen Intriganten und hinterlistigen Parlamentariern ermöglichten diesen Handstreich. Eine Zufallswahl Ersatzwahl Schmid: Der Anspruch der SVP war unbestritten. Die SVP schlug Christoph Blocher und Ueli Maurer vor. Ueli Maurer wurde in der Folge zu unserem neuen Bundesrat gewählt. Allerdings war es ein Zufallsergebnis. Ueli Maurer hatte genau eine Stimme Vorsprung auf – nein, nicht auf Christoph Blocher – sondern Hansjörg Walter, der notabene gar nicht offiziell zur Wahl stand. Hansjörg Walter erklärte daher am Mikrofon im Parlament, dass er nicht für eine Wahl zur Verfügung stehe und wurde einige Minuten später trotzdem mit dem knappst möglichen Ergebnis nicht zum Bundesrat gewählt. Und machen wir uns nichts vor, Ueli Mau-
Der Blick vorwärts Richten wir jetzt den Blick in die Zukunft. Wieso ist die Volkswahl unerlässlich? Wer Augen und Ohren in Bundesbern und in der Öffentlichkeit offen hat, merkt: die Volksrechte kommen zusehends unter Druck. Die Aktivitäten nehmen zu, um die direkte Demokratie auszuhebeln, die Rechte des Volkes einzuschränken und den Souverän zu entmachten. Es stehen sich zwei Konzepte gegenüber. Unseres mit der Stärkung der Volksrechte und jenes von Bundesrat, Verwaltung, Richtern und den anderen Parteien, die die Volksrechte «verwesentlichen» und damit einschränken möchten. Beispiele gefällig, wo die Volksrechte unter Druck kommen werden? Bundesrat und Verwaltung attackieren Volksrechte Der Bundesrat schlägt dem Parlament in einer Vernehmlassungsvorlage vor, künftig die Volksrechte massiv einzuschränken. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit «Warnhinweis» auf dem Initiativbogen als auch die Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf «völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz» würden eine unhaltbare Beschneidung der Volksrechte und der direkten Demokratie darstellen. Um was geht es genau? Punkt 1: Nach geltendem Recht erklärt das Parlament eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht, z. B. dem Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei. Neu soll eine materielle Vorprüfung durch die Bundesverwaltung noch vor der Unterschriftensammlung erfolgen. Könnte es mit einer Initiative zu einem möglichen Konflikt mit irgendeinem internationalen Abkommen oder irgendwelchem, nicht zwingendem «Völkerrecht» kommen, soll auf dem Initiativbogen ein «Warnhinweis» angebracht werden. Ähnlich den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen «Rauchen ist tödlich». Punkt 2: Gleichzeitig sollen die Gründe für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative massiv ausgeweitet werden. Das Parlament soll neu auch Volksinitiativen für ungültig erklären, die «den Kerngehalt der Grundrechte» verletzen. Damit soll gemäss Bundesrat die «Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den wichtigsten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz» gestärkt werden.
Damit öffnet der Bundesrat der politischen Willkür Tür und Tor. Das Parlament erhält neu die Kompetenz, quasi nach Belieben – mit Verweis auf schwammige Begriffe – unliebsame Initiativen für ungültig zu erklären. Es ist offensichtlich. Der Bundesrat will sich, dem Parlament und der Verwaltung mehr Macht zuschanzen und die Bürgerinnen und Bürger entmachten. Das Vorgehen des Bundesrates reiht sich in eine perfide Strategie ein. Gefahr der institutionellen Bindung an die Europäische Union (EU) Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat angestrebten institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU sollte mit dem Gutachten Thürer und dem Angebot des Bundesrates an die EU-Kommission vom vergangenen Sommer EU-Recht über schweizerisches Recht gestellt werden. Dies, weil die EU eine dynamische Rechtsübernahme der Schweiz im Geltungsbereich bestehender und künftiger Verträge verlangt. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit, sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Auf die Forderungen der EU einzugehen hiesse einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren und sich erpressen zu lassen. Aktuell herrscht wenig Transparenz über den Stand der Verhandlungen. Wir müssen uns jedoch auf das
Schlimmste gefasst machen und werden uns auf einen harten Kampf einstellen. Wir glauben nämlich nicht daran, dass der Bundesrat die Kraft hat, den Forderungen aus der EU zu wiederstehen. Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten Vor kurzem hat nun das Bundesgericht jegliches, auch nicht zwingendes Völkerrecht als dem schweizerischen Recht übergeordnet erklärt. In einem vor nicht allzu langer Zeit publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Das Bundesgericht stellt damit letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden so ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat Schweiz. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, könnte damit auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, auf gerichtlichem Weg durchgesetzt werden. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen. Rich-
ter werden somit letztlich zum Gesetzgeber. Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg – einen kriminellen Ausländer aus dem Kanton Baselland zu schützen und ihn trotz schweizerischer Rechtsprechung und Verfassungsbestimmung in unserem Lande zu belassen – will ich gar nicht daran denken, wohin diese Rechtsprechung noch führen wird. Es braucht die Volkswahl – damit die Schweiz nicht zu Grunde geht Wir von der SVP sind uns bewusst: Die Volksrechte und die direkte Demokratie haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land, in dem die Menschen nach ihrem Glück streben können, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualität bietet. Der Föderalismus und die Mitbestimmung der Leute haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Dies hat auch mit der beschränkten Macht der Politiker zu tun. Diese erlassen nämlich andere Gesetze und sind weniger eigenmächtig, wenn sie wissen, dass das Volk beispielsweise über ein Referendum ein Veto-Recht hat und mit einer Handbremse falsche Entscheide bachabschicken kann. Die logische Konsequenz kann nur heissen: Die Volksrechte müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. JA zur Volkswahl des Bundesrates!
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STADT ZÜRICH Fadegrad
Linker Geld-Grössenwahn VON BRUNO SIDLER
Anders kann man die Umsetzung von Ansprüchen der linken Klientel in dieser Stadt nicht nennen. Trotz nicht so stabilen wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten bewilligt die links dominierte Mehrheit sowohl im Stadtrat, im Gemeinderat als notabene auch an der Urne laufend Luxusprojekte. «Wir haben doch Geld, also geben wir es aus», so lassen sich linke Gemeinderäte noch heute vernehmen, wenn es um Geldausgaben der Stadt geht. Das neuste Beispiel für diese Politik kommt am 9. Juni 2013 zur Volksabstimmung. Die Schulanlage Blumenfeld im Quartier Zürich-Affoltern soll für 90 Mio. Franken bewilligt werden. Ein wahrer Luxusbau mit höchstem Minergiestandard wird da in die Landschaft gestellt. Die kantonal vorgeschriebenen Normen für Schulräume, für zusätzlich zu den Klassenzimmern notwendige Räume werden in der Stadt immer luxuriös übertroffen. Selbstverständlich gehört auch im Blumenfeld eine Dreifachturnhalle als luxuriöse Sportanlage zum Standard. Wichtig ist für unsere Jugend eine qualitativ hochstehende Grundausbildung. Und dieses Ziel lässt sich bewiesenermassen auch mit Schulbauten erreichen, die nur halb so viel kosten wie die städtischen Luxusschulen. Wegen dieser Geldverschleuderung ist es ein wichtiges Signal der SVP, auch einmal Nein zu einem (überteuerten) Schulhaus zu sagen. Im langfristigen Aufgaben- und Finanzplan 2013 – 2016 der Stadt Zürich (veröffentlicht am 19.09.2012) prognostiziert der jetzt abgetretene FDP-Finanzvorstand Martin Vollenwyder einen düsteren Verlauf dieses linken Geld-Grössenwahns. Für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 sind Defizite von 84 Mio., 346 Mio., 426 Mio., 487 Mio. geplant. Ab dem Jahr 2015 steht eine Null beim Eigenkapital. Dazu kommt, dass für das Ende der Steuerausfälle von Unternehmen aus der Finanzbranche noch kein Termin bekannt ist. Wenn diese GeldGrössenwahn-Politik so weitergeht, wird Zürich mit linker Wucht finanziell an die Wand gefahren. In dieser Situation ist es gut, dass Erneuerungswahlen anstehen. Diese Situation schreit förmlich nach einer bürgerlichen Wende.
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013 PAROLEN ZU DEN STÄDTISCHEN ABSTIMMUNGS-VORLAGEN VOM 9. JUNI 2013
Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich
Gegen Luxus-Schulpaläste Die Delegierten der städtischen SVP haben die Parolen zu den städtischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 gefasst. In einer engagierten Diskussion wurde über zwei finanziell gewichtige Vorlagen beschlossen. ZB. Zürich schwimmt im Geld – könnte man meinen. Vor allem immer dann, wenn Vorlagen aus dem Hochbaudepartement von SP-Stadtrat André Odermatt zur Debatte stehen. Da wird jedes Mal die Aussage bestätigt «Zürich baut zu teuer!». Ohne Parkplätze Auf dem Areal Kronenwiese in Zürich-Unterstrass soll eine kommunale Wohnsiedlung erstellt werden. Der Stimmbürger soll dafür einen Objektkredit vom 64,8 Mio. Franken bewilligen. Geplant sind 99 Wohnungen. Die Überbauung enthält einen Kindergarten/Hort sowie eine Kindertagesstätte. Aber eine Parkgarage wurde von der politischen Linken kategorisch abgelehnt, obschon selbst der Stadtrat in seiner Vorlage etwa 50 Parkplätze vorgesehen hatte. Die SVP findet das eine Benachteiligung von Auto fahrenden potentiellen Mietern, die durch das Verweigern der Parkplätze ausgeschlossen werden, in der Siedlung preiswerten Wohn- oder Gewerberaum zu mieten. Die Delegierten beschlossen aus diesem Grund einstimmig die NEINParole zur Vorlage.
Nein als deutliches Signal Auch für die SVP ist unbestritten, dass in Zürich neuer Schulraum erstellt werden muss. Gerade in einem BoomQuartier wie Zürich-Affoltern, wo Wohnbauten in grosser Zahl und in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft wurden. Zur Abstimmung gelangt das neuste Projekt – das Schulhaus Blumenfeld – das über 400 Affoltemer Schülern Platz bieten soll. Was die SVP aber deutlich kritisiert, ist die Luxusausstattung solcher Schulanlagen. 90 Mio. Franken kostet das Schulhaus Blumenfeld, was die SVP eindeutig als zu teuer einstuft. So haben die SVP-Gemeinderäte bereits in der vorberatenden Kommission eine 10Prozent-Kürzung beantragt, andere Parteien beantragten geringere Kürzungen. Aber sämtliche Kürzungsanträge wurden von der linken Mehrheit abgelehnt. Die SVP-Delegierten waren der Meinung, dass an der Urne ein deutliches Signal gesetzt werden müsse und beschlossen einstimmig die NEIN-Parole für dieses Projekt. Zürich ist einsame Spitze mit super teuren Schulbauten; in anderen Gemeinden und Kantonen geht es mit deutlich weniger Geld. Und jene Kinder erhalten eine qualitativ genauso gute Bildung wie die Schüler in den Stadtzürcher Luxus-Schulpalästen.
Vorlagen Stadt Zürich Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Kronenwiese, Zürich-Unterstrass, Objektkredit von 64,8 Millionen Franken
NEIN
Neubau Schulanlage Blumenfeld, Zürich-Affoltern, Objektkredit von 90 Millionen Franken
NEIN
LESERBRIEFE Nieten in Nadelstreifen Wer zur Elite gehören will, muss aussergewöhnliche Leistungen ohne finanzielle Anreize erbringen können. Natürlich darf als Nebeneffekt auch eine angemessene Besoldung herausbringen. Bankmanager, die sich und ihren Wert in erster Linie über die Einkommenshöhe definieren, gehören nicht dazu, allenfalls zu einer elitären Kaste. Beschämend wird es, wenn Bankmanager, die den Karren in den Dreck gefahren haben, sich noch nicht einmal mit 1 Million Franken und mehr im Jahr zufrieden geben. Das Abwandern dieser Spezies wäre die eleganteste Art, wie Banken ihre «Nieten in Nadelstreifen» loswerden könnten.
Eine andere Methode wäre die staatliche Unterstützung einer neuen Bank, die die Insolvenzmasse und das Personal, aber nicht die störrischen, nur auf Eigennutz bedachten Topmanager der alten Bank übernehmen würde. Keiner der Manager ist unersetzlich. Es gibt unter Wirtschaftswissenschaftern (es muss nicht unbedingt ein Nobelpreisträger sein) und unter Vertretern des mittleren Managements, die vielleicht wichtiger als der Vorstand sind, bestimmt fähigere Leute, die für weniger Honorar einen engagierten Job machen. Walter Egli, Zürich
Volkswahl des Bundesrates?
Veranstaltungs-Absage Die im letzten «Zürcher Boten» angekündigte Veranstaltung Donnerstag, 14. Mai 2013 Was haben wir vom neuen Zürcher Stadtrat zu erwarten (Wirtschaft / Sicherheit / Asylanten)? Zunfthaus zur Haue, Limmatquai 52, 8001 Zürich, muss aus organisatorischen Gründen abgesagt werden. Sekretariat SVP der Stadt Zürich
SVP der Stadt Zürich
Mit Blick auf die Abstimmung vom 9. Juni behaupten Gegner der Volkswahl des Bundesrates, die Stimmbürger seien nicht in der Lage, den Bundesrat direkt zu wählen, weil sie die Kandidaten zu wenig kennen. Bei der Wahl der Kantonsregierungen kennt das Stimmvolk die Kandidaten auch nicht wesentlich besser. Es kann sich aber via Medien, Wahlveranstaltungen und Parteiempfehlungen ein Bild von den Kandidaten machen. Es ist somit nicht einzusehen, dass etwas, das auf Kantonsebene funktioniert, auf Bundesebene nicht funktionieren soll. Dass Bundesrat und Parlament die Initiative ablehnen, ist nachvollziehbar. Wählt das Parlament den Bundesrat, zählt die Stimme eines Parlamentariers 1/240 oder rund 0,4 Prozent. Wählt ein Parlamentarier als normaler Stimmbürger, ist hingegen sein Einfluss auf das
Wahlergebnis minimal. Nachdem Mitte/Links die Konkordanz abgeschafft hat, wären bei der Volkswahl unwürdige Spielchen und persönliche Abrechnungen nicht mehr möglich. Als weiterer Vorteil könnte ein Bundesrat, der beispielsweise das Asylproblem verwaltet und bewirtschaftet statt löst und/oder Volksentscheide nicht umsetzt, abgewählt werden. Einer, der unsere Interessen gegenüber dem Ausland nachlässig vertritt, wäre bei der Volkswahl des Bundesrates ein chancenreicher Kandidat – allerdings nur für die Abwahl. Wer zu guter Letzt das Stimmvolk für unfähig hält, der sei daran erinnert: Ginge es nach dem Bundesrat, wären wir längst in der EU und würden an deren Schuldenwirtschaft teilhaben. Das Stimmvolk hat es aber Gott sei Dank verhindert. Otto Weiersmüller, Uetikon
Ordentliche Generalversammlung Dienstag, 21. Mai 2013, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehemals Königstuhl) Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich
Verein für aktive Senioren Einladung zur Generalversammlung 2013
Traktanden 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.
Begrüssung Wahl der Stimmenzähler Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2012 Jahresbericht 2012 / Standortbestimmung des Präsidenten Jahresrechnung 2012 / Revisorenbericht / Budget 2013 Wahl des Präsidenten Festsetzung des Mitgliederbeitrags Bericht aus dem Kantonsrat Bericht aus dem Gemeinderat Anträge Verschiedenes
Dienstag, 21. Mai 2013, um 14.30 Uhr Restaurant Elefant, Zentrum Witikon Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich
Als Gast anwesend sein wird Freitag, 17. Mai 2013, ab 19 Uhr
Ständerat This Jenny, Glarus
Playbar Badenerstr. 277, 8003 Zürich,
Thema: Berner Politik – Fragen und Antworten
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Mai 2013, 20.00 Uhr, Erscheint jeden Freitag Grimm durch sein einmaliges Wein- Zentrum Schützenmatt, Menzingen/ZG, Abonnementspreis jährlich: baumuseum; 19.00 Uhr: Apéro und Streitgespräch zum Thema «Volks- Parteimitglieder Fr. 48.– wahl des Bundesrates?» mit den Nichtmitglieder Fr. 58.– 20.30 Uhr: Generalversammlung. 9.21 bis 10.16 Uhr: Erzingen–Basel Nationalräten Hans Fehr, SVP und +2,5 % Mehrwertsteuer SVP-KANTONSRATSFRAKTION mit der DB. In die Altstadt mit Tram Gerhard Pfister, CVP, mit Parolenfas- Redaktion: Stadt Zürich / Kreis 9 und Münsterfähre. Besichtigung Kantonsrat / Fraktion Samstag, 11. Mai 2013, 9.00–11.30 sung im Rahmen der Delegiertenver- Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Montag, 13. Mai 2013, 13.00 Uhr, Sit- Münster/Ratshaus. Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Mi- sammlung der CVP des Kantons Zug. Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 12.00 Uhr: Mittagessen Restaurant zung, Zunfthaus zur Haue. gros, Standaktion zu den Abstimzb@svp-zuerich.ch Schiff. Schweizerzeit SVP des Kantons Zürich mungsvorlagen vom 9. Juni 2013. 13.15 Uhr: Führung durch den Hafen. Mittwoch, 15. Mai 2013, 18.30 Uhr, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf 15.42 bis 16.38 Uhr: Basel–Erzingen STANDAKTIONEN Samstag, 18. Mai 2013, 9.00–11.30 im Haus zum Rüden, Limmatquai Inseraten-Annahme: mit der DB. UND VERANSTALTUNGEN ZUR Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brun- 42, Zürich, «Schweizerzeit»-Früh- print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz VOLKSINITIATIVE «VOLKSWAHL ca. 17.10 Uhr: Ankunft in Hüntwan- nen (Seite Badenerstrasse), Standak- jahrstagung 2013. Referent: Divisio- Tramstrasse 11, Postfach, gen. DES BUNDESRATES» tion zu den Abstimmungsvorlagen när a. D. Hans-Ulrich Solenthaler, 8708 Männedorf Kosten: CHF 60.– / Kinder CHF 30.– vom 9. Juni 2013. «Armee, Wehrpflicht und Miliz». An- Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 (Bahn, Eintritte und Führung). Mitschliessend Fragen, Diskussion und inserate@zuercher-bote.ch Bezirk Hinwil Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr, tagessen auf eigene Kosten. An- Samstag, 25. Mai 2013, 9.00–11.30 Apéro. Teilnahme ohne Anmeldung Inseratenschluss: Restaurant Hirschen, Hinwil, Podium meldung bis Samstag, 25. Mai 2013, Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter möglich. Dienstag 17.00 Uhr zur Initiative «Volkswahl des Bun- bei Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Buswartehäuschen FellenbergstrasInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate desrates». Moderation: Christian Telefon 044 869 18 00, E-Mail: se, Standaktion zu den Abstim(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Müller, Chefredaktor «Zürcher Ober- peter.merkt@gmx.ch oder Matthias mungsvorlagen vom 9. Juni 2013. VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN länder». Teilnehmer: Doris Fiala, Na- Hauser, Frymannstrasse 2, Natel 076 Druck und Abonnementsdienst: tionalrätin FDP; Alfred Heer, Natio- 372 87 51, E-Mail: info@matthias- Stadt Zürich / Kreis 10 Dienstag, 21. Mai 2013, 14.30 Uhr, Stutz Druck AG nalrat und Parteipräsident SVP; Da- hauser.ch. Auch Nicht-Parteimitglie- Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–11.30 Restaurant Elefant, Zentrum Witi- Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil kon, Witikonerstrasse 279, Zürich, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 niel Vischer, Nationalrat Grüne, und der und Gäste aus anderen SVP-Sek- Uhr, Migros Höngg, Standaktion. tionen sind herzlich willkommen! info@stutz-druck.ch Generalversammlung. Gregor Rutz, Nationalrat SVP. Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–11.30 Bezirk Bülach / Oberembrach Bezirk Meilen / Meilen Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Dienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr Montag, 13. Mai 2013, 20.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), ref. Kirchge- Restaurant Mühle, Oberembrach, Re- Donnerstag, 23. Mai 2013, 19.30 Uhr meindesaal, Restaurant Löwen, See- ferat «Aktuelles aus Bundesbern» (Apéro 19.00 Uhr), Limmatberg, Verstrasse 595, Meilen, öffentliche Podi- und Diskussion von Nationalrat Hans anstaltung zu Abstimmung. umsdiskussion zum Thema «Volks- Fehr im Anschluss an die Generalverwahl des Bundesrates». Pro: Natio- sammlung der SVP Oberembrach. Winterthur Altstadt, Veltheim, nalräte Christoph Mörgeli und GreTöss und Mattenbach gor Rutz, SVP. Contra: Nationalräte Bezirk Dielsdorf / Rümlang Freitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2. Daniel Vischer, Grüne, und Martin Samstag, 18. Mai 2013, 10.00 Uhr, Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bach!" # Bäumle, GLP. Gesprächsleitung: Mat- Restaurant Sorriso, Glattalstrasse telstrasse / Feldstrasse, Winterthur). thias Ackeret, Chefredaktor Zeitung 182, Rümlang, 18. Politstamm. Als Feines Essen – gemütliches BeisamReferent nimmt der Polizeichef der mensein – politische Gespräche. Pro«Persönlich». Polizei RONN, Beat Schneider, teil. gramm: Thema: Neue Polizeiverordnung der – Freitag 31. Mai 2013: Bezirk Uster / Uster Gemeinden Rümlang, Oberglatt, NieSamstag, 18. Mai 2013, 10.00–12.00 18.00 bis 02.00 Uhr derhasli, und Niederglatt. Uhr, Poststrasse (Gartenrestaurant – Samstag 1. Juni 2013: Ristorante Post «da Fabio», Post14.00 bis 02.00 Uhr strasse 4, Uster), Standaktion «Volks- Bezirk Hinwil / Grüningen – Sonntag 2. Juni 2013: ! " # $ % & wahl des Bundesrates» und «Ände- Donnerstag, 30. Mai 2013, 19.30 Uhr, 11.00 bis 20.00 Uhr $ $ $ $ Landgasthof Adler, Grüningen, Mitrung des Asylgesetzes». Anwesend Geniessen Sie die hausgemachte ist Nationalrat Alfred Heer, Parteiprä- gliederversammlung. Gulaschsuppe oder lassen Sie sich % &' ( '& ) * + sident SVP Kanton Zürich. durch die speziellen Schüblige verSonntag, 23. Juni 2013, 9.30 Uhr, auf führen. Probieren Sie das feine Win. / dem Hof von Evi und Kurt Leemann, terthurer Euelbräu-Bier oder einen , Niggenberg, Puurezmorge. Am NachSVP-VERANSTALTUNGEN Wein aus der Region. In der gemütlimittag gibt es Grillwürste. Zmorge- chen Festbeiz bietet sich die GelePreise: für Erwachsene CHF 18.–, für genheit für einen Jass oder ein GeBezirk Affoltern / Kinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis). spräch mit einem Politiker. Hausen am Albis Montag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr, Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst Öffentliche Diskussion / Rededuell Aufenthaltsraum ehemaliges Postge- gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, bäude, Ebertswil, Parteiversamm- Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, WEITERE POLITISCHE Donnerstag, 16. Mai, 19:00 Uhr Birchermüesli und Kaffee oder Ovi lung. VERANSTALTUNGEN sowie Kuchen und Grillwürste. Der Restaurant Frohsinn, Kloten UHR Weg zum Niggenberg ist beschildert. Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–15.00 Bezirk Bülach AB 20 NG AMMLU S R E V Donnerstag, 16. Mai 2013, 19.00 Uhr, L Uhr, Landgasthof Sonne «Haus der A GENER Restaurant Frohsinn, Kloten, öffentli- Bezirk Horgen / Wädenswil Freiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel che Diskussion / Rededuell zu den Freitag, 17. Mai 2013, Restaurant (www.hausderfreiheit.ch), ZukunftsThemen «Revision Asylrecht» und Neubüel, Wädenswil, Generalver- seminar 2/13. Parteipräsident Toni «Volkswahl des Bundesrates» mit sammlung. Programm: 19.00 bis Brunner begrüsst als Referenten Prof. Nationalrat Hans Fehr, SVP (pro) und 20.00 Uhr: Apéro riche offeriert; ab Dr. Rudolf Steiger, emeritierter TitularKantonsrat Markus Späth-Walter, SP 20.00 Uhr: Offizieller Teil; ca. 21.00 professor für Menschenführung und (kontra). Nach einem kurzen Streit- Uhr: Referat von Weltwoche-Chefre- Kommunikation an der ETH Zürich gespräch pro Thema stellen sich die daktor und Verleger Roger Köppel (www.rudolfsteiger.ethz.ch) zum ThePolitiker den kritischen Fragen des über «Die Rolle der Medien in der De- ma: «Warum reden wir so oft anmokratie». Publikums. einander vorbei?» Die Zielsetzung: kontra Bürgerorientiert, zielführend und Donnerstag, 16. Mai 2013, 20.00 Uhr, Bezirk Meilen / Oetwil am See überzeugend kommunizieren! ZielRestaurant Frohsinn, Kloten, Dele- Mittwoch, 22. Mai 2013, 20.00 Uhr, gruppe: Junge Mitglieder und Symgiertenversammlung. Anschliessend bei Petra und Hans Nef, «Nef natur- pathisanten der SVP zwischen 16 an die Veranstaltung «Volkswahl des Buur», Neuhaus 5, Oetwil am See, und 36 Jahren sowie die Mitglieder Bundesrates» und «Änderung des «Bürger fragen – Kantonsräte ant- der JSVP. Anreise: Auto: Von Wattwil worten»: Theres Weber-Gachnang, in Richtung Wildhaus fahren, die UmAsylgesetzes». Nach einem kurzen Streitgespräch pro Thema Hans-Peter Amrein, Claudio Zanetti fahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutstellen sich die Politiker den kritischen Fragen und Rolf R. Zimmermann stehen Red zen und vor Krummenau links RichBezirk Bülach / Hüntwangen des Publikums. Donnerstag, 23. Mai 2013, 20.00 Uhr, und Antwort. Im Anschluss an den tung Wintersberg/Bendel/Hemberg Restaurant Linde, Hüntwangen, Par- Anlass wird ein Umtrunk offeriert. abbiegen. Dann gehts rund 2 km den teiversammlung. Berg hinauf. Bahn: Auf VoranmelBezirk Meilen / Stäfa Wir freuen uns auf Ihren Besuch! dung Abholdienst ab Bahnhof KrumSamstag, 1. Juni 2013, Ausflug an Samstag, 11. Mai 2013, 9.00–12.00 menau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die SVP Bezirk Bülach den Basler Rheinhafen – Bedeutung Uhr, vor der Migros, Stäfa, Standakti- Teilnehmerzahl pro Anlass ist beon. Nationalrat Christoph Mörgeli, schränkt. Das Seminar ist für die Teilfür die Schweiz. Programm: 8.45 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrä- nehmer gratis. Mittagessen und Getin und Präsidentin der SVP des Be- tränke gehen zu Lasten der Teilneh(Bushaltestelle, mit Privatautos).
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
IMPRESSUM
Revision Asylrecht? Volkswahl Bundesrat?
Hans Fehr, Nationalrat SVP Markus Späth-Walter Kantonsrat, SP