Zürcher Bote Nr. 19 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 9. Mai 2014 | Nr. 19 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

JA zur Armee, JA zu Sicherheit und Freiheit, heisst JA zum Gripen! Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge war schon immer ein nicht ganz einfaches Geschäft. Der Grund für den Ersatz der ins Alter kommenden Kampfjets war aber zu jeder Zeit absolut notwendig und keinesfalls Luxus. Das ist auch heute nicht anders. Am 18. Mai geht es um den Ersatz der Tiger. Im Grundsatz geht es um die glaubwürdige Sicherheit, respektive um den Fortbestand einer glaubwürdigen Armee in unserem Land.

Max Binder Nationalsrat SVP Illnau

Auch wenn die Gegner immer wieder betonen, ihr Widerstand richte sich nicht gegen die Armee, ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Tatsache ist, dass sich GSoA – Mitglieder, (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee), und demzufolge Armeeabschaffer, wie der ehemalige grüne Nationalrat Joe Lang aus dem Kanton Zug, an vorderster Front gegen den Gripen engagieren. Die Sozialdemokraten stehen nicht besser da. Das Parteiprogramm der SP Schweiz hält klar und unmissverständlich fest, ich zitiere daraus: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Armee massiv ab- und umgebaut werden.»

Kampfjetbeschaffung muss langfristig geplant werden Das Nein zum Gripen ist demnach ein massiver Abbau der Armee und damit ein Teil auf dem Weg zur Abschaffung der Armee, dem wahren und eindeutigen Ziel dieser Partei. Zum Glück gibt es aber eine Mehrheit, die der selbständigen Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Freiheit im Interesse der ganzen Bevölkerung einen hohen Stellenwert beimisst. Diese Kreise wissen, dass eine Kampjetbeschaffung nicht erst erfolgen kann, wenn die Flugzeuge anderntags gebraucht würden. Für die Sicherheit von Land und Volk zu sorgen, ist eine erste Kernaufgabe des Staates. Sie ist für unser Land, für unser Volk, für die Wirtschaft und unseren Wohlstand von

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zentraler Bedeutung. Die Luftwaffe ist der Teil der Armee. Sie steht mit dem Luftpolizeidienst eigentlich täglich im Ernstfalleinsatz. Sie ist der Luftschirm, oder das Dach des Hauses Schweiz, und dementsprechend unverzichtbar. Die zeitgemässe und glaubwürdige Ausrüstung ist deshalb zwingend. Wer weiss, wie sich die sicherheitspolitische Lage morgen, übermorgen, oder zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert? Immerhin herrscht in Europa zurzeit grosse Verunsicherung. Die Ukraine ist wenige Flugstunden von der Schweiz entfernt. Das ist nicht eine unmittelbare Bedrohung für die Schweiz, muss uns aber doch aufwecken, um unsere Verantwortung gegenüber einer Zukunft in Sicherheit wahrzunehmen. Das heisst JA zum Gripen.

Erneuerung in Etappen Die Luftwaffe wird sinnvollerweise in Etappen erneuert. Aktuell werden die Tiger ersetzt, zu einem späteren Zeitpunkt die F/A-18. Mit diesem Vorgehen begeben wir uns nicht in ein finanzielles Abenteuer. Die 22 Kampfjets werden aus dem normalen Militärbudget bezahlt. Es braucht keinen Rappen zusätzliche Steuergelder. Auch muss wegen der Beschaffung in anderen Politikbereichen nicht gespart werden. Der Gripen ist das richtige Flugzeug zum richtigen Zeitpunkt. Selbstverständlich soll zum Lieferzeitpunkt die beste technische Version beschafft werden. Auch beim F/A-18 wurde bewusst eine neuere Version bestellt, als die ursprünglich getestete. Dies ist aber auch in anderen Bereichen absolut normal. Bei der Beschaffung von Rollmaterial der SBB wurden nach der Vergabe viele Anpassungen verlangt. Beim Bau der NEAT hat man schon beim Beschluss darauf hingewiesen, dass der techni-

schen Entwicklung Rechnung zu tragen sei. Solche Geschäfte haben eine lange Realisierungsdauer. Würde man dies also nicht tun, käme schon bei der Inbetriebnahme eine bereits veraltete Technik zum Einsatz für die Zukunft. Das wiederum würde zu Recht niemand verstehen.

Ohne Erneuerung der Luftwaffe, ohne modern ausgerüstete eigene Armee würde unser Land zunehmend als unsicheres Land taxiert. Das würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz, unserem Ansehen als neutraler, souveräner Staat und unserem Wohlstand schaden.

Fazit – – – –

Keine Freiheit ohne Sicherheit Keine Sicherheit ohne Armee Keine Armee ohne Luftwaffe Keine Luftwaffe ohne leistungsfähige Flugzeuge – Verantwortung für die Zukunft in Sicherheit heisst: JA zum Gripen!

«JA ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE»

Kantonaler Sammeltag vom Samstag, 24. Mai 2014 Die SVP führt am Samstag, 24. Mai 2014, im Kanton Zürich einen kantonalen Sammeltag durch. Die Sektionen und Mitglieder der SVP sind aufgefordert, in einem Schlussspurt nochmals Unterschriften für dieses so wichtige Volksbegehren zu sammeln. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler unserer Freiheit. Das Bankkundengeheimnis zum Schutz der Privatsphäre muss in der Schweiz erhalten bleiben. Weitere Informationen unter www.privatsphaere-schuetzen.ch Plakate, Kurzargumentarien und Initiativbogen erhalten Sie auf dem SVP-Sekretariat, Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

B E R I C H T S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Christoph Mörgeli

Die «Rundschau» und der Gripen «Das ist Ueli Maurers Wunschvogel.» Auf solchem Niveau beschäftigte sich die «Rundschau» von Fernsehen SRF mit der Gripen-Beschaffung. «Weshalb Sicherheitsexperten keine eigentliche Bedrohung sehen», wurde eingeleitet. «Weshalb brauchen wir überhaupt ein Kampfflugzeug?», wollte die Sendung wissen. Und man mutete dem Verteidigungsminister die Frage zu: «Wer soll in die Schweiz einmarschieren? . . . Die Österreicher? Die Liechtensteiner?» Maurer fand solchen Schwachsinn «tendenziös»: «Das zeigt Ihre Haltung in diesem Geschäft.» Hat die «Rundschau» eine «Haltung» zum Gripen? Natürlich hat sie das. Redaktionsleiter Mario Poletti schiesst seit je scharf gegen Rüstungsgeschäfte. 1993 veröffentlichte er das Buch «Der Pilatus-Schwindel» gegen die Ausfuhr der Schweizer Schulungsflugzeuge PC-7 und PC-9. Polettis ideologische Kampfschrift erschien im Verlag der «Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot», mit welcher der Buchautor eine Bürogemeinschaft pflegte. Klar, dass die GSoA-nahe Arbeits- und Bürogemeinschaft auch den F/A-18 bekämpfte. Im Marsch durch die Institutionen ist Mario Poletti mittlerweile an der Spitze der «Rundschau» angelangt. Statt kleine, abseitige Traktätchen zu schreiben, beeinflusst er jetzt im Staatssender die ganze Nation. In seinem «PilatusSchwindel» hat Poletti einem der grössten Zentralschweizer Arbeitgeber nicht weniger als «Völkermord» unterstellt. Er fantasierte die langsamen, verwundbaren Kleinflugzeuge zu mordenden Monstern in «kriegsmässiger Verwendung» hoch. Er witterte überall «schmutzige Geschäfte» und «Rassisten». Und verband seine Sauce mit dem üblichen Klassenkampf: «Die Pilatus-Manager verdienen viel Geld. Beim RüstungsPoker verliert die Belegschaft.» Der Aviatikspezialist Mario Poletti sah rabenschwarz: «Die Absatzprognosen für den PC-12 sind alles andere als rosig.» Knapp daneben. Die Pilatus-Werke haben mehr als 1200 PC-12 verkauft. Doch Pazifisten wie Poletti sind ständig im Krieg. Wenn man ihnen Macht gibt, werden sie zur Gefahr. Und machen aus Andersdenkenden Kleinholz. Pech für Ueli Maurer. Pech für die Armee. Pech für die Schweiz. Man lese nur den «Pilatus-Schwindel». Dort nennt der ausgebildete Historiker Poletti Henri Guisan «Henry Guisan». Mit Generälen konnte es der «Rundschau»-Chef noch nie.

Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles … In der Mai-Sondersession des Nationalrats kam es zu einem Doppelwechsel in der 34 Mitglieder zählenden Zürcher Volksvertretung. Ernst Schibli (61) aus Otelfingen ersetzt für die SVP den zurückgetretenen Hans Kaufmann. Schibli sass bereits von 2001 bis 2011 im Nationalrat. Für den zum Zürcher Stadtrat gewählten Freisinnigen Filippo Leutenegger rückte der bekannte Bank- und Finanzplatzfachmann Hans-Peter Portmann (51) in den Nationalrat nach.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die von SVP-Exponenten am 20. März 2013 eingereichte Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» fordert, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müsse. Dieses soll in der Schweiz gelagert werden und unverkäufl ich sein. Derzeit verfügt die Schweiz mit 1040 Tonnen Gold im internationalen Vergleich nach wie vor über hohe Goldreserven. Diese spielen im Rahmen der Diversifikation der Währungsreserven der SNB eine wichtige Rolle. Für sich allein genommen gehört Gold aber zu den schwankungsanfälligsten und damit riskantesten Anlagen in der SNB-Bilanz.

Volksvermögen verschleudert Die Initianten bemängeln, dass die «überschüssigen Goldreserven» zu einem Zeitpunkt verkauft worden seien, als der Goldpreis tief war. Ein Zuwarten mit den Verkäufen hätte grosse Bewertungsgewinne gebracht. Sie fordern deshalb eine (unbefristete) Unverkäufl ichkeit der Goldreserven.

Um dem gestiegenen Bedürfnis nach Transparenz Rechnung zu tragen, hat die SNB vor Jahresfrist die bisher geheim gehaltenen Goldlagerorte bekannt gegeben: 70 Prozent des Goldes liegen im Inland, 20 Prozent im Vereinigten Königreich (Grossbritannien) und 10 Prozent in Kanada. Die Behauptung, Gold spiele für die Stabilität von Währungen keine Rolle mehr, ist laut Initianten ein nachträglicher Beschönigungsversuch für eine der kopflosesten Massnahmen schweizerischer Währungspolitik. Es gehe um die Verschleuderung von sechzig Prozent der Schweizer Goldreserven (1550 von ursprünglich 2600 Tonnen) in den vergangenen zwölf Jahren zu historisch schlechtestem Preis. Mit dieser unüberlegten Tat sei Volksvermögen von fünfzig Milliarden Franken verschleudert worden.

Ein Klumpen ohne Wert? Der Zürcher Grünliberale Thomas Maier brachte das Thema als Sprecher der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), welche die Initiative zur Verwerfung empfiehlt, so auf den Punkt: «Wenn die Nationalbank das Gold nicht bewirtschaften kann, ist es ein Klumpen in der Bilanz ohne weiteren Wert.» Als Sprecher der SVP-Fraktion erinnerte der Aargauer Luzi Stamm an die Vorgeschichte: «1995 wurde vom

Ernst Schibli ersetzt den zurückgetretenen Hans Kaufmann

Ernst Schibli aus Otelfingen.

Hans Kaufmann aus Wettswil.

Grimms Märchen um den Gripen

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Die Gripen-Gegner tischen gebetsmühlenartig immer die gleichen Unwahrheiten auf: Die F/A-18 genügten für den Schutz unseres Luftraums, und der Gripen koste 10 Milliarden Franken, die für die Bildung und anderes fehlten. Tatsache ist: 1. Ab 2025 erreicht der F/A-18 die «Altersgrenze» und muss aus dem Verkehr gezogen werden. Nur wenn der Gripen jetzt beschafft wird, kann der F/A-18 bis maximal 2030 im Einsatz bleiben, weil er dank mehr Flugzeugen weniger beansprucht wird. Ohne Gripen hätten wir ab 2025 keine Luftwaffe mehr, nicht einmal für den Luftpolizeidienst! Grossanlässe wie das WEF in Davos, die Syrienkonferenz in der Westschweiz, und auch die 24 Stunden-Luftraumüberwachung, könnten wir dann in den Kamin schreiben – vom Konfl iktfall, den die Armee verhindern oder in dem sie unser Land notfalls verteidigen muss, gar nicht zu sprechen. 2. Der Gripen kostet

3,126 Milliarden Franken; bei einer Lebensdauer von 30 Jahren sind das rund 100 Millionen pro Jahr oder 1,5 Promille des Bundesbudgets 2015, und umgerechnet auf 100 Franken Staatsausgaben 15 Rappen. Dazu kommen jährlich 15 Rappen an Betriebs- und Unterhaltskosten. Die Fantasiebeträge der Linken sind Grimms Märchen zuzuordnen. Zudem kommt jeder Franken für den Gripen aus den ordentlichen Mitteln des VBS; keinem andern Departement geht auch nur ein Franken verloren. Wir brauchen im relativen Frieden – und erst recht im Konfl iktfall – ein solides Dach über dem Kopf, sonst ist unsere Landesverteidigung nicht glaubwürdig. Die Armeegegner, angeführt von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, haben bei der Waffenverbotsinitiative (2011) und bei der Abstimmung zur Wehrpfl icht (2013) verloren. Jetzt versuchen sie es erneut. Darum geht es am 18. Mai nicht nur um ein Flugzeug, sondern um einen Grundsatzentscheid für oder gegen unsere Armee, den man auch im Ausland als starkes Signal für oder gegen die Sicherheit und die Unabhängigkeit wahrnehmen wird. Ich bitte Sie deshalb um ein JA zum Gripen-Fondsgesetz.

Parolen zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

NEIN

2. Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

3. Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (Mindestlohn-Initiative)

NEIN

4. Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

K ANTONALE VORLAGEN

1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» (Kirchen-steuerinitiative) 2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Direktorium der Nationalbank gesagt: Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt in keinster Weise, ihre Goldreserven zu verkaufen. Ich habe es aber hier im Parlament miterlebt, wie unmittelbar nach diesem Spruch die Verkaufsbemühungen begannen. Ab Mai 2000 wurde fast fünf Jahre lang jeden Tag eine Tonne verkauft. Das zeigt: Nicht nur Politiker können sich täuschen. Es war ein Fehler zu verkaufen.»

Spiel mit dem Eigentum Unser St. Galler Fraktionskollege Lukas Reimann sieht in der Gold-Initiative «die einmalige Chance, den Betrug mit ungedecktem Papiergeld endlich brechen und beenden zu können». Denn Zentralbanken, Geschäftsbanken und Regierungen spielten mit dem Eigentum der Bürger. Während sich diese des neugedruckten Gelds als Erstverwender ohne Abwertung bedienen könnten, bekomme die Mehrheit der Bürger als die Geprellten mit dem neugedruckten Geld die Abwertung zu spüren und müsste diese schlucken. Das sei nichts anderes als eine kaschierte Enteignung, kritisierte Reimann. Mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen folgte die Ratsmehrheit dem Antrag von Bundesrat und WAK, die Gold-Initiative dem Souverän mit der Empfehlung auf Verwerfung zum Entscheid zu unterbreiten. In gleichem Sinn hat zuvor bereits der Ständerat entschieden.

Aufwandbesteuerung für Ausländer Die Aufwandbesteuerung von in der Schweiz lebenden, nicht erwerbstäti-

NEIN

gen Ausländern ist laut Bundesrat ein standortpolitisches Instrument von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Er empfiehlt deshalb die Volksinitiative der Alternativen Linken (AL) «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) zur Ablehnung. 2012 zählte die Schweiz 5634 aufwandbesteuerte Personen, deren Zahlungen sich auf 695 Millionen Franken beliefen. Der durchschnittliche Ertrag pro Person betrug auf den drei Staatsebenen also 123358 Franken. Die Aufwandbesteuerung ist kürzlich revidiert worden. So sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität gefunden worden, der nicht wieder in Frage gestellt werden sollte, sagt der Bundesrat. Bereits abgeschafft wurde die Pauschalbesteuerung in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und BaselStadt. Als Reaktion darauf sind bis Ende 2010 innert Jahresfrist 97 der 201 nach dem Aufwand besteuerten Personen aus dem Kanton Zürich weggezogen – 67 in andere Kantone, 30 ins Ausland. Dies entspricht einer Abwanderungsquote von 48 Prozent. Der Ständerat hielt an der Pauschalbesteuerung fest. Denn wenn gute ausländische Steuerzahler wegzögen, könnten sie kaum durch vermögende Schweizer ersetzt werden. Mit 119 zu 59 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschied nach epischer Debatte schliesslich auch die Grosse Kammer, dem Souverän die Verwerfung der Volksinitiative gegen die Pauschalbesteuerung von Ausländern zu empfehlen.

Noch wichtiger als die EWR-Abstimmung Nationalrat Christoph Blocher sagte in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom 5. Mai 2014 zur vom Bundesrat geplanten institutionellen Anbindung an die EU: Die Tragweite dieser Abstimmung ist wahrscheinlich noch viel grösser als jene über den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992. Erstens wird diese Abstimmung gleich wie beim EWR eine institutionelle Bindung an die EU beinhalten. Man übernimmt in vertraglich bestimmten Bereichen das EU-Recht und akzeptiert bei Streitfällen fremde Richter. Und zweitens soll auf diese Weise die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung wieder ausser Kraft gesetzt werden. Die NeinStimmen werden sich damit kumulieren. Die Ja-Stimmen vielleicht auch. Es gibt vielleicht in der Schweiz tatsächlich Leute, welche die Personenfreizügigkeit wollen und auch für den EU-Beitritt sind. Das wird eine EU-Abstimmung par excellence, kumuliert mit der Frage über die Personenfreizügigkeit.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

Persönliche Erklärung im Kantonsrat

Keine fremden Vögte

Unser Interesse an der Unternehmenssteuerreform

Arnold Suter Kantonsrat SVP Kilchberg

Die einzelnen Kantone sind von der Unternehmenssteuerreform III sehr unterschiedlich betroffen. So muss die Attraktivität des Kantons Zürich im internationalen Steuerwettbewerb erhalten bleiben, damit die sehr mobilen und gewinnintensiven Gesellschaften wegen der drohenden Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen nicht ins Ausland wegziehen. Gemäss einem Zwischenbericht stehen aus heutiger Sicht zwei Massnahmen im Vordergrund. Zum einen sollen Lizenzboxen eingeführt werden, die eine steuerliche Sonderbehandlung von Lizenzeinkünften vorsehen. Zum anderen soll eine zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt werden; danach soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen auf dem Eigenkapital ermöglicht werden. Zur ausgewogenen Verteilung der finanziellen Lasten der Unternehmenssteuerreform III soll der Bund den Kantonen mit Ausgleichsmassnahmen helfen. Es soll verhindert werden, dass Kantone, welche die finanziellen Lasten der Reform aus eigener Kraft nicht tragen können, an Standortattraktivität einbüssen und damit auch bedeutende Steuereinnahmen des Bundes verloren gehen. Eine zuverlässigere Schätzung der finanziellen Auswirkungen kann aber erst erfolgen, wenn die Ausgestaltung und die Wirkung der Lizenzbox und der zinsbereinigten Gewinnsteuer be-

kannt sind. So ist es sicher richtig, dass sich die Finanzdirektion mit Informationen zurückhält, bevor Genaueres bekannt ist. Wenn die SP von aggressiver Steuerdumping-Politik und einem wiederholten Abbau von staatlichen Leistungen spricht, scheinen diese Kreise die Realitäten total auszublenden. Schliesslich hat seit 1960 nie ein Abbau von staatlichen Leistungen stattgefunden, das Gegenteil war der Fall! Der Aufwand des Staates ist in diesem Zeitraum um das 31-Fache angestiegen. Im Vergleich dazu sind die Kosten in der Wirtschaft lediglich um das Zehnfache gestiegen. Dass das in Zukunft nicht so weitergehen kann, hat mit Ausnahme gewisser Linker jedermann begriffen. Und dass unsere Politik und damit auch die Steuerpolitik die richtige ist, beweist der Umstand, dass es der Schweiz und damit uns, in den letzten zehn Jahren, weit besser gegangen ist als allen anderen europäischen Staaten.

Unternehmenssteuerreform II Die Unternehmenssteuerreform II war nichts anderes als eine längst fällige Anpassung im Steuergesetz, um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern. Die Unternehmen und

ihre Inhaber bezahlten über Jahrzehnte zu viel Steuern und dies wurde endlich mit der Steuerreform korrigiert. Das war und ist der zentrale Punkt der Unternehmenssteuerreform II. Und das hat auch heute noch seine Richtigkeit! Die Unternehmen in unserem Kanton und unserem Land sind das Herz unseres Staates. Ohne Unternehmen gäbe es keine Arbeitsplätze – und damit auch keine Steuereinnahmen, keine wirtschaftliche und politische Stabilität. Unsere privaten Unternehmen sind das Fundament, auf dem unser Staat steht. Das wird zuweilen in diesem Rat – vor allem von linker Seite – immer wieder vergessen. Der Staat setzt die richtigen Rahmenbedingungen, die Leistungen für unseren Wohlstand erbringen die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern. Darum sollten wir uns nicht Gedanken machen, wie man die Unternehmen zusätzlich belasten könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Das sind die Garantien für Arbeitsplätze, Wohlstand und genügend Steuermittel. Übrigens, wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Unternehmenssteuerreform II im Kanton Bern und in bernischen Gemeinden zu keinen Mindereinnahmen geführt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...   

einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Teilnahme des Kantons als Ehrengast an der LUGA 2015 in Luzern bewilligt. ... eine Motion der Linken mit der Zielvorgabe Geschlechteranteil des Kaders der kantonalen Verwaltung abgelehnt. ... eine Steuergesetzänderung zur Besteuerung bei gemeinsamer elterlicher Sorge gutgeheissen. ... eine Steuergesetzänderung zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes III des Bundes gutgeheissen. 5. Mai 2014

Ob 1291 oder 2014, gewisse Obere in unserem Lande zeigen immer wieder Sympathien mit fremden Vögten. So auch heute wieder mittels der Beflaggung dieses kantonalen Ratsgebäudes. Über rote Schandfarbe und unter einer Flagge fremder, nicht demokratisch Legitimierter – beides Symbole undemokratischen Handelns – musste ich heute dieses Ratsgebäude betreten. Ich erkläre hiermit meinen Missmut und mein Unverständnis über diese unerhörte Aktion der Regierenden. von Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP

Kundgebung gegen die Mindestlohn-Initiative

ZB. Ein staatlicher Mindestlohn schadet uns allen! Unter diesem Motto haben sich am vergangenen Montag namhafte Zürcher Politikerinnen und Politiker auf der Gemüsebrücke (Rathausbrücke) in Zürich versammelt und gegen die Initiative der Gewerkschaften demonstriert. Prominente Anwesende waren unter anderem die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Stocker und Markus Kägi. Mit dabei waren zudem Vertreter der Coiffeur-Branche, Gemüseproduzenten, junge Berufseinsteiger/-Innen und Frauen. Denn diese Branchen und Be-

 

völkerungsgruppen würde ein staatlich diktierter Mindestlohn besonders stark treffen. «Mit dem Mindestlohn müssten die Preise bis zu 25 Prozent angehoben werden, damit ein Coiffure-Betrieb weiterhin rentabel ist», sagte Robert Breitenmoser, Präsident von CoiffureSuisse Kanton Zürich. «Viele Kundinnen und Kunden würden wegbleiben.» Die rund 150 Teilnehmenden haben gegenüber den Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein starkes Zeichen gesetzt: Nein zum staatlichen Mindestlohn am 18. Mai!

SBB PR ÄSENTIERT IHRE Z AHLEN FÜR 2013

Ist Bahnfahren wirklich zu teuer? Auf den ersten Blick erstaunen die neusten Zahlen der SBB. Einerseits sprechen sie von einem Gewinn, welcher wohl aber stark geschrumpft ist und anderseits decken die eigentlichen Verkehrserträge die Bahnkosten nicht einmal zur Hälfte. RoMü. Es erstaunt schon ein wenig, wenn man die exakten finanziellen Kernzahlen der SBB etwas näher betrachtet. Da ist die Rede gar von einem Gewinn, obwohl die eigentlichen Erträge aus dem Transportangebot nicht einmal die Hälfte aller Kosten abdecken. Macht man aber eine einfache Milchbüchleinrechnung, so stellt man fest, dass man bei den SBB anders rechnet, als es üblich ist. Dabei zeigt sich auch, dass im öffentlichen Verkehrswesen es selbstverständlich ist, dass man einfach Quersubventionen

einfordern kann und man danach dank diesen Milliardenzuschüssen von vermeintlich gar nicht vorhandenen Gewinnen spricht. Die gesamthaft im Geschäftsbericht der SBB 2013 ausgewiesen Erträge aus dem Personen- wie auch Güterverkehr von 3,961 Mia. Franken reichten gerade einmal aus, damit die SBB ihre Personalkosten von 3,727 Mia Franken decken können. Es zeigt sich damit einmal mehr, dass es beim öffentlichen Verkehr ohne die Steuer- und Gebührenzahler

Wer mit dem öV wie Bahn und Postauto unterwegs ist, zahlt nicht einmal die Hälfte der verursachten Kosten. Der durchschnittliche Bahnkunde gibt für seine tägliche Fahrt gerade einmal 8,19 Franken aus.

nichts gehen würde. Dieser Bereich der Unternehmensrechnung wird aber in vielen Medienmitteilungen verschwiegen, vielmehr wird hingegen der Gewinn hochgejubelt und es werden die angeblich zu hohen Bahnpreise kritisiert.

Knapp 9 Franken pro Tag Ein Blick in die Ertragsseite zeigt, dass die Leistungen der öffentlichen Hand mit 2,172 Mia. Franken 26 Prozent der Gesamterträge decken. Weitere 1,053 Mia. Franken sind der Bahn an Darlehen und à Fonds-Perdu-Beiträgen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur sowie für die Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen und dem Behindertengleichstellungsgesetz ebenfalls aus der öffentlichen Hand zugeflossen. Zudem nehmen die SBB als sehr grosse Liegenschaftsbesitzerin auch mit 402 Mio. enorme Mieterträge ein. Dies sind immerhin 10,2 Prozent der Transportentschädigungen. Immer wieder ist das Argument zu hören, dass das Bahnfahren in der Schweiz zu teuer ist. Wertet man aber die aktuellen Zahlen von 2013 aus, so

wird deutlich, dass das Bahnfahren für sehr viele Kunden eine eher billige Angelegenheit sein muss. Täglich nutzten 2013 etwas mehr als eine Million Menschen die Bahn und haben dafür täglich Fahrkarten im Gesamtwert von 8,207 Mio. Franken gelöst. Rechnet man diesen Betrag exakt auf den einzelnen Bahnkunden aus, so gab jeder pro Tag für die Bahn gerade einmal 8,19 Franken für seine beanspruchten Transportdienstleistungen aus. Oder pro Jahr lässt sich der mittlere öV-Kunde seine Bahnfahrten 2956 Franken kosten. Mit diesem Betrag werden aber einmal nur 48 Prozent der umfassenden, vom Fahrgast beanspruchten Gesamtaufwendungen gedeckt.

Steuerzahler als Leidtragende Es ist hier dem Leser überlassen, ob die Bahn aus diesem Blickwinkel wirklich zu teuer ist. Analog zu den SBB ist es auch die immer wieder angepriesene, aber vielleicht auch etwas vermeintliche Erfolgsgeschichte des ZVV, welche auf ähnlichen Zahlen basiert. Auch hier kommt der Fahrgast nicht einmal für die Hälfte

seiner Kosten auf, den Rest zahlen Gemeinden, Städte und der Kanton. Während das Angebot und damit auch die Kosten ständig steigen, dürfen die Preise nicht zuletzt auch wegen des Preisüberwachers nur ganz bescheiden steigen. Leidtragende in dieser Situation sind jene Steuer- und Gebührenzahler, welche berufl ich einerseits auf das Auto angewiesen sind und in Betrieben arbeiten, wo Transporte auf der Strasse anfallen. Denn sie leisten zwangsweise mit ihren Treibstoffzollabgaben und der LSVA indirekt beachtliche Quersubventionen an die Bahn, ohne dass sie daraus direkt einen Nutzen ziehen können. Gerade der kombinierte öffentliche Verkehr im Verbund mit Bus und Postautobetrieb zeigt dies zusätzlich auf. Diese öffentlichen Verkehrsangebote können nur gewährleistet werden, wenn top vorhandene und unterhaltene Strassen vorhanden sind, welche notabene ebenfalls durch die Treibstoffzollabgaben finanziert werden, von denen die Transportunternehmen im öV bekanntlich auch befreit sind, diese aber durchaus intensiv nutzen.

Inserat

Lohndiktat

« Die Unternehmen werden die höheren Lohnkosten direkt auf die Preise überwälzen. Das bekommen die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren.» Zürcher Komitee «Mindestlohn NEIN», Postfach, 8026 Zürich

Maja Ingold Nationalrätin EVP

Philipp Kutter Kantonsrat CVP und Stadtpräsident Wädenswil

Andres Iten Präsident Verband Zürcher Handelsfirmen

Stefan Hunger Kantonsrat BDP

Martin Arnold Kantonsrat SVP

Michael Zeugin Kantonsrat GLP

Markus Hutter Nationalrat FDP

Abstimmung vom 18. Mai 2014

www.mindestlohn-nein-zh.ch

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

ARBEITSK AMPF AUS WIRTSCHAF TSFREUNDLICHER SICHT

SVP OET WIL AM SEE

Die etwas andere 1.-Mai-Feier

Natalie Rickli als Gastreferentin an der Generalversammlung

Seit rund zehn Jahren organisiert die SVP Regensdorf mit stets wachsendem Erfolg auf dem Dorfplatz im Ortsteil Watt eine alternative 1. Mai-Feier. Über die Jahre hatte sich so nicht nur ein Fest unter Gesinnungsgenossen, sondern eine Art grosser Feiertags-Stammtisch für die ganze Dorfbevölkerung etabliert, mit Wurst und Brot, lokalem Wein und musikalischer Unterhaltung. SVP Regensdorf. Letztes Jahr trat mit Alfred Heer auch erstmals ein Redner aus dem «kapitalistischen» Lager ans 1.-Mai-Mikrophon. Dieses Jahr war Hans-Ueli Lehmann als Redner eingeladen. Der heutige Glattfelder hatte einst in seinem Heimatdorf Regensdorf die Mobilezone Holding gegründet und seither insgesamt etwa 750 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz im lukrativen Mobil- und Festnetztelefonie-Detailhandel geschaffen. Gibt es eine glaubwürdigere Person als ihn, um Argumente gegen den Mindestlohn vorzutragen?

Innovation statt mehr Staat Lehmann erläuterte die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen der Initiative und argumentierte, dass sich der Staat nicht in solche Angelegenheiten einmischen solle, die Schweizer Wirtschaft sei nicht zuletzt deshalb so stark, weil wir hier die liberalsten Verhältnisse Europas antreffen. In Staaten mit Mindestlohn herrsche überall x-fach höhere Arbeitslosigkeit als bei uns. Obwohl unser Staatsgebiet nicht die besten natürlichen Voraussetzungen für Reichtum bietet – wir verfügen weder über Goldadern noch über Meeranstoss – haben wir es

Unternehmer Hans-Ueli Lehmann referierte auf dem Dorfplatz und sprach sich vehement gegen Mindestlöhne aus.

Ungebetene Unia-Gäste bei ihrer Gegenrede.

zum wohlhabendsten Land mit der besten Einkommensverteilung gebracht: Weil wir nicht immer nach dem Staat geschrien haben, weil wir selber innovativ waren, weil der Staat stets nur die schwerwiegendsten Probleme und Missbräuche korrigiert hat.

Überraschungsbesuch der Unia-Klassenkämpfer Die SVP-Festlichkeit am Tag der Arbeit brachte die serbelnde Unia-Sektion des Zürcher Unterlandes auf den Plan; hatten die Gewerkschafter noch vor wenigen Jahren selber in jedem grösseren Dorf im Unterland eine klassische 1.-Mail-Feier zu Stande gebracht, so beschränkt sich heute das arbeitskämpferische Treffen infolge Mitgliederschwund und Interesse nur noch auf die Stadt Bülach. Die letzten Gewerkschafts-Mohikaner hatten aus der Regionalpresse vom marktwirtschaftsfreundlichen Konkurrenzanlass vernommen und der SVP Regensdorf und ihren Gästen noch einen Überraschungsbesuch abgestattet. Sodann erlaubte sich Gewerkschafter Fritz Schellenbaum, den SVP-Sympathisanten ungefragt eine Gegenrede zum Mindestlohn vorzutragen. Der ehemalige Lehrer hatte vor etwas mehr als zehn Jahren regionale Berühmtheit erlangt, weil er einem Oberstufenschüler aus Rücksicht auf die Ausländerkinder verboten hatte, ein Schweizerkreuz-T-Shirt zu tragen. Aber das gute Dutzend Klassenkämpfer der alten Schule war dann doch eher freundlich zu erduldendes Beigemüse und humoristische Unterhaltung im Kreise der Wettbewerbswirtschaft-Freunde. Ein durchwegs gelungener Anlass, erschienen doch zwischen 12 und 23 Uhr rund 200 interessierte Personen, um einen gemütlichen Feiertag zu verbringen. Und Hans-Ueli Lehmann war als lokaler Arbeitsplatz-Schaffer die glaubwürdigere Variante der arbeiterkämpferischen Vertreter. Und sein einziges Argument, das für die Mindestlohn-Initiative spricht, nämlich dass die Gewerkschaften dann überflüssig würden, hatten diese gar nicht mitbekommen.

Natalie Rickli informierte die interessierten Besucher über das aktuelle politische Geschehen.

SVP Oetwil am See. Fast fünfzig Personen durfte Parteipräsident Michael Herrmann zur diesjährigen Generalversammlung begrüssen. Die Bezirkspartei wurde durch ihre Präsidentin und Kantonsrätin Theres Weber vertreten. Ebenfalls anwesend war Kantonsrat Hans-Peter Amrein. In seinem Bericht informierte Michael Herrmann über die Aktivitäten des vergangenen Parteijahres, aber auch die Gemeindewahlen vom 18. Mai 2014 wurden intensiv thematisiert. Anschliessend erfolgten die Vorstandswahlen. Ausser Andreas Geiselmann, welcher sich nach 13

Jahren nicht mehr zur Wiederwahl stellte, wurden Michael Herrmann, Isabelle Geisser, Manuela Walthert und Thomas Pally einstimmig und mit viel Applaus wiedergewählt. Nach dem Essen folgte der Höhepunkt des Abends. Nationalrätin Natalie Rickli berichtete in einem äusserst spannenden Vortrag über aktuelle Themen und stand anschliessend für Fragen zur Verfügung. Den Abschluss des Abends bildeten die Ehrungen der zurücktretenden Behördenmitglieder aus dem Gemeinderat, der Schulpflege und der Rechnungsprüfungskommission.

Einladung zur traditionellen

«Jazz-Matinée» 2014 (öffentlich) Sonntag, 18. Mai ab 10 Uhr Es spielen für Sie:

TOGG SEVEN Jazz Band Festwirtschaft/Eintritt frei Der Anlass findet in den Treibhäuser auf dem Betriebsareal der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur-Hegi statt (vis-à-vis Media Markt). Auf Ihren Besuch freut sich SVP Stadt und Bezirk Winterthur

SVP DIETIKON

Grillplausch 1. Mai 2014 SVP Dietikon. Am Donnerstag von letzter Woche konnte die SVP Dietikon zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten zum traditionellen Grillplausch im Dietiker «Basi» begrüssen. Trotz schlechter Vorhersage zeigte sich das Wetter von seiner guten Seite. Von Elsbeth und Kurt Bräm wurde zum Schutz vor den kurzen Regenschauern netterweise die Scheune zur Durchführung des Anlasses zur Verfügung gestellt. So konnte bis in die Abendstunden diskutiert und ab und zu auch politisiert werden.Dank dem Grillmeister

Christian wurden alle Besucher mit besten Steaks und Würsten verpflegt. Die vom Limmatbeck sowie der Bäckerei Kleiner gesponserten sowie von Mitgliedern selber zubereiteten Süssigkeiten fanden ebenfalls grossen Anklang. Die konstanten Besucherzahlen der letzten Jahre sind Ansporn genug, damit der Grillplausch wohl auch im nächsten Jahr wieder stattfinden wird. Der Vorstand der SVP Dietikon bedankt sich an dieser Stelle vor allem bei Christian Huber und Karin Dopler für die Organisation dieses Anlasses.

Heitere Stimmung am 1.-Mai-Grillplausch in Dietikon.

LESERBRIEFE

Für eine glaubwürdige Armee «Es geht darum, ob die Schweiz zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und damit zur staatlichen Unabhängigkeit steht.» Heute werden wir ja nicht nur von «Freunden» umzingelt, wir werden mehr und mehr von ihnen bewohnt. So viele Freunde wie wir hat niemand. So werden wir immer mehr zu Gästen im eigenen Land. Ein rückständiger Begriff, ich weiss. Genau so rückständig wie «Unabhängigkeit», «Freiheit», «Selbstbe-

stimmung» und andere diskriminierende Begriffe. Rein organisatorisch sind sie aber unbezahlbar! Natürlich und über Jahrtausende gewachsen und erkämpft. Sogar mit an die Geographie angepassten anerkannten Abgrenzungen. Ökonomisch wäre es natürlich sinnvoll, sich freiwillig bei der EU als Sklave zu melden, man könnte so die Ketten sparen. Zukünftige Zustände in der EU wie in der heutigen Volksre-

publik China sind vorprogrammiert und müssten dabei in Kauf genommen werden. Die Umerziehungslager dort sind derzeit unterbelegt und könnten teilweise genutzt werden. Nachdem bereits die deutsche Sprache aus ideologischen Gründen kaputtreformiert wurde, dürfte man auch davor nicht zurückschrecken.

gleichen Internetforen wie Gripengegner für den FA18 ein. Es sind primitivste Taschenspielertricks der untersten Schublade, wenn Parteien und Parlamentsmitglieder vordergründig den FA18 empfehlen, obschon sie gegen die Armee sind. Das Geld für weitere FA18 oder ein anderes Flugzeug würden sie bei allen heutigen Beteuerungen ohnehin nicht bewilligen. Leider liest man in Presseerzeugnissen vor allem Negatives über den Gripenkauf, Positives wird ausgeblendet. Für dieses Geld bekommt man heute keinen Super-

Hochleistungsfl ieger. Die Armeegegner haben es unter gütiger Mithilfe der Gripengegner wieder einmal geschafft, die Schweizer Armee in Misskredit zu bringen. Wenn – was nicht zu hoffen ist – unsere klägliche Restarmee die Schweiz beschützen muss, möchte ich nicht Soldat sein, denn ich hätte – gelinde gesagt − Probleme, wenn ich nur schon z.B. bei einer Überschwemmung ausgerechnet für ArmeegegnerInnen mein Leben riskieren müsste.

Meinrad Odermatt, Zug

Gripen und die Armee Sicher, der FA18 ist ein gutes, zweistrahliges Flugzeug. Das heisst: ein FA18 braucht mehr Pflege als ein Gripen und steht länger im Hangar. Aber schliesslich ist der Gripen – aus einem nicht Nato-Land – der Ersatz für den sogenannten «Tiger», welcher wahrlich eine Attrappe im Verhältnis zum Gripen ist. Die neue Generation Kampfflugzeuge hat meist nur noch ein Triebwerk. Es ist im Luftkampf heute so, wer zuerst einen Feind erkennt und schiesst, hat gewonnen, wie einst im Wilden Westen. Armeegegner setzen sich zusammen auf den

Werner Huber, Winterthur

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

ZUR KIRCHENSTEUER ABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Man sagt «ethische Werte» und meint Geld Die SVP des Kantons Zürichs fasste die wuchtige JA-Parole zur Abschaffung der Staatskirchensteuerbelastung der juristischen Personen wie AG, GMBH, Genossenschaften, Stiftungen usw. mit 131 JA gegen 43 Nein bei 11 Enthaltungen. Es gibt zahlreiche Belege für die politische Einmischung der Staatskirchen. In keiner Argumentation der Staatskirchenlobby darf die «enorme Freiwilligenarbeit» fehlen.

Michael E. Dreher Ex-Nationalrat SVP Küsnacht

Die beiden Staatskirchen – die christkatholische ist derart marginal, dass sie kaum zählt – zahlen dem gegnerischen Komitee 60000 Franken Steuergeld und mischen sich in die Politik ein. Das ist legal, denn die Staatskirchensteuer der juristischen Personen darf nur für «nichtkultische Zwecke» verwendet werden. Politische Stellungnahmen der Staatskirchen sind nichts Neues, wie nachstehende Beispiele zeigen:

Übles Pamphlet Anlässlich der Jahrhundertlüge «Waldsterben» ab 1984 wollten auch die Staatskirchen etwas «für den Wald» tun. In ihrem Pamphlet «Mensch sein im Ganzen der Schöpfung» forderten sie 1985 einfachheitshalber ein sozialistisches Programm für die Schweiz. Einige Auszüge: «Unser schon sehr dichtes Strassennetz darf grundsätzlich nicht mehr erweitert werden.» «Der Individualverkehr in seinem heutigen Ausmass ist verbunden mit ... einer extremen Vergiftung der Luft durch Abgase, die zu einem grossen Teil für das rasch fortschreitende Waldsterben ... verantwortlich sind.» Massnahmen (gegen das Absterben grosser Teile unserer Wälder) ... sind durch politische Entscheidungen verbindlich zu erklären (z.B. Höchstgeschwindigkeit 80/100 ... Rationierung der Treibstoffe.» «Einige autofreie Sonntage pro Jahr hätten eine wichtige Signalwirkung ... Eine baldige Realisierung ist anzustreben.» «Das Eigentumsrecht Einzelner am Boden kann (gemäss Bibel) nicht absolut sein ...» Diese rotgrüne Hetzschrift kam nicht etwa aus der sozialistisch-ökokommunistischen Küche, sondern ist auf der Frontseite auch unterzeichnet vom damaligen Kirchenratspräsidenten Ernst Meili. Finanziert wurde auch diese Hetzschrift mit den Zwangsabgaben der Betroffenen im Kanton Zürich, also u. a. Amag, Emil Frey AG, BMW (Schweiz) AG, Mercedes-Benz (Schweiz) AG, dem Garagengewerbe, den Benzingesellschaften, Transportunternehmern, z.B. Planzer Dietikon, Strassenbauern usw. Diese Firmen zahlen die Agitation der Staatskirchen gegen ihr Geschäft via Staatskirchensteuern selbst! Kein Wunder sind Rote, Grüne und «Fromme» gegen die Abschaffung dieser Geldtankstelle.

Politik gegen die SVP mit Steuergeld In einer Mitteilung vom 21.10.2009 liess die reformierte Zürcher Staatskirche verlauten: «Kirchenrat lehnt Minarett-Initiative ab». Aktuell sagten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Dachorganisation der reformierten Staatskirchen: «Kirchenbund lehnt Initiative ‹gegen Masseneinwanderung› ab.» Solange die Allgemeinheit der Steuerzahler auch nur 1 Franken an die Staatskirchen an Zwangsabgaben zahlen muss, haben sich die Staatskirchen nicht in die Politik einzumischen.

kanntes Land der Welt verpfl ichtet eine AG oder eine GmbH, eine Genossenschaft oder eine Stiftung zwangsweise an drei von unzähligen jenseitsbezogene Bekenntnisse zu zahlen. Im Einklang mit den meisten Staatrechtlern ist es als verfassungswidrig zu bezeichnen, dass z.B. ein Aktionär, der keiner der drei Staatskirchen angehört, via seine AG trotzdem Kirchensteuern zahlen muss. Das leuchtet eigentlich auch jedem normalen, vernünftigen Menschen ein.

Abstruse Argumentation der Staatskirchen Wo sich der Staat einmischt, wächst die Verwaltung. Auch die Staatskirchen sind heute saturierte Verwaltungskörper, deren Funktionäre in erster Linie ihre üppigen Privilegien behalten wollen. Immerhin kassiert der Kirchenratspräsident (gemäss «Tages-Anzeiger») 217178 Franken. Die Kirchenfunktionäre zitieren denn auch gebetsmühlenartig die «enorme Freiwilligenarbeit» die in keiner Argumentation der Staatskirchenlobby fehlt. Das ist jedoch nichts anderes, als was in jedem Turnverein, in jedem Tennis-Club, in jeder Studentenverbindung, in jedem Chor und insbesondere in jeder Partei geleistet wird. In der SVP wird auf Stufe Gemeinde Bezirk und Kanton sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet. Warum darf denn die SVP die juristischen Personen nicht besteuern? Zumal sie in diesem Kanton mehr bewegt, als alle Staatskirchenfunktionäre zusammen? Kein Verein kommt ohne Freiwilligenarbeit aus. Und wenn die Mittel knapp sind, erst recht nicht. Tixit, Pro Infirmis, Heilsarmee, Jugend ohne Drogen, Spitex, Pfadi etc. Nie fehlt der Hinweis auf die «vielfältigen sozialen Leistungen», welche für «die Allgemeinheit» erbracht werden. Leider liefern die Funktionäre keine Zahlen. Wenn die Staatskirchen Leistungen erbringen, die sonst die öffentliche Hand erbringen müsste, sollen diese gegen Nachweis in Rechnung gestellt werden. Tatsache ist: Viele bekannte Behindertenorganisationen sind keine Institutionen der Staatskirchen. Sie finanzieren sich mit Spenden und auf Gesuch hin mit Beiträgen des Staates. Jugendarbeit der Kirchen ist anerkennenswert, dient aber in erster Linie zur Sicherung der Gefolgschaft. Dürfen die Pfadi, dürfen Sportvereine die juristischen Personen besteuern, weil sie mit Kindern und Jugendlichen die Freizeit gestalten? Und die Heilsarmee? Tut sie nicht mindestens so viel für die Randständigen wie der Grossmünsterpfarrer? Roche, Novartis, Straumann, Georg Fischer ... Auf die Frage: «Und in Schaffhausen, in Basel, im Aargau? In Appenzell Ausserrhoden, in der Waadt oder in Genf? Keine Freiwilligenarbeit? Keine Jugendarbeit? Keine Betreuung älterer Personen? Keine Werke der Nächstenliebe?», folgt meistens Stille oder die Antwort, das könne man nicht vergleichen. Es handelt sich durchwegs um Kantone, welche die juristischen Personen nicht besteuern. Die vorgenannten Firmen zahlen keine Zwangsabgaben an Staatskirchen. Es geht also ohne.

«Volkskirche»? 52 Millionen Franken Steuergelder via Kantonsbudget Im Budget des Kantons Zürich für 2014 sind unter dem Titel «2217 Religionsgemeinschaften und kirchliche Liegenschaften» 52 Mio. Franken vorgesehen. Das zahlt die Allgemeinheit, unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft. Dazu kommen über 100 Mio. Franken Zwangsabgaben der juristischen Personen! Kein mir be-

Gemäss Bevölkerungsstatistik waren im Kanton Zürich Ende 2013 weniger als ein Drittel (32,1 Prozent) Mitglied der reformierten und 27,5 Prozent der katholischen Staatskirchen. Die Zwangsabgaben werden etwa mit «die Schweiz als christliches Land» etc. gerechtfertigt. Aber wie ist das denn anderswo? In Frankreich und den USA bei völliger Trennung von Kirche und Staat? In Deutschland? Italien? Nir-

gendwo werden juristische Personen besteuert. Sind die Leute dort weniger fromm und die Kirchen noch leerer?

Fundraising! Wenn es um Geld geht, müssen die Führungskräfte auf Betteltour, bzw. Fundraising gehen. Viele SVP-Mitglie-

der zahlen höhere Beiträge als sie müssten. Und wir zahlen, weil wir die Politik der SVP verstärken wollen. So könnten nach Abschaffung der Zwangsabgaben grössere steuerliche Erleichterungen für Spenden an alle Kirchen und sonstigen Bekenntnisse sowie auch an die politischen Partei-

en (die Gestaltung des Diesseits ist wichtiger) gewährt werden. Die Mitglieder und die Sympathisantenszene wissen dann wieder, dass es auf sie ankommt und sie gebraucht werden. Der freie Wettbewerb gilt auch jenseitsbezogen. Hilf dir selbst, so hilft dir Gott!

EINE KL ARSTELLUNG

Wirtschaftssouveränität statt EU-Binnenmarkt Der frühere SP-Präsident Bodenmann schrieb kürzlich in der «Weltwoche»: «Die Schweiz ist über die bilateralen Verträge längst Bestandteil des EU-Binnenmarktes.» Einen Tag zuvor hat auch die CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin an einem Podium behauptet, unser Land sei Mitglied des Europäischen Binnenmarkts. Der Basler Politologe Laurent Goetschel fand, die Schweiz sei «hinsichtlich Nutzniessung faktisch zu einem Mitglied des Binnenmarktes geworden» (Handelszeitung, 18.10.2012).

Thomas Matter Meilen

Und die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey musste sich in Brüssel von einem deutschen EU-Abgeordneten scharf für ihre Feststellung kritisieren lassen, «dass die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes sei». Unser Land sei – so dieser CDU-Mann – «im Gegenteil ein sehr aktives Mitglied; daraus ergäben sich auch politische Verpfl ichtungen» (NZZ, 12.10.2011).

Kein Auftrag des Souveräns Selbstverständlich liegt unter allen Genannten einzig unsere Ex-Aussenministerin richtig. Die Schweiz ist nicht Mitglied des Europäischen Binnenmarktes, und es gibt keinerlei Auftrag des Souveräns, diese Tatsache in absehbarer Zukunft zu ändern. Sollten Bundesrat und Verwaltung dennoch offen oder versteckt einen Beitritt planen, gerieten sie in ernsthaften Konfl ikt mit dem Zweckartikel unserer Bundesverfassung betreffend Gewährung der Unabhängigkeit des Landes und Sicherung der Rechte des Volkes. Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes datiert vom 31. Dezember 1992, liegt also ziemlich genau gleich lange zurück wie das Nein des Schweizer Volkes zum EWR-Beitritt. Der Binnenmarkt bedeutet faktisch eine Zollunion und hat seine eigene Rechtsordnung; ausdrücklich damit verbundenen sind die «vier Grundfreiheiten» für den Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Binnenmärkte funktionieren nur dann, wenn das Prinzip des gleichen Rechts für alle gilt. Dies entspricht dem rechtlichen Grundsatz der Homogenität. Wäre die Schweiz Teil dieses Binnenmarktes, müsste sie selbstverständlich das sich ständig weiter entwickelnde EURecht übernehmen und EU-Richter akzeptieren. Ebenso wäre der schwei-

zerische Binnenmarkt Teil des EUBinnenmarktes. Das würde bedeuten, dass auch innerhalb unserer nationalen Grenzen EU-Binnenmarktrecht Gültigkeit hätte. Demgegenüber hat sich unser Land nach dem EWR-Nein zu bilateralen Verträgen entschlossen, und die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Weg – zweifellos grossmehrheitlich mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit – wiederholt bekräftigt. Es handelt sich also um Verträge, wie sie die Schweiz seit siebenhundert Jahren weltweit abschliesst. Daran ändert auch nichts, wenn der Partner ein supranationales Völkerrechtssubjekt wie die Europäische Union ist. Wäre die Schweiz mit den bilateralen Verträgen Mitglied des EU-Binnenmarktes geworden, hätten uns selbstverständlich auch die vier Grundfreiheiten dieses Binnenmarktes voll gewährt werden müssen. Wir wären damit zu «EU-Inländern» unter Preisgabe unserer Wirtschaftssouveränität geworden. Doch die Grundfreiheit des freien Warenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU ist bis heute inexistent. Trotz prinzipieller Grenzöffnung mit dem Schengen-Vertrag sind Warenzölle und -kontrollen an der Grenze nach wie vor Realität. Der freie Austausch von Dienstleistungen ist ebenfalls nicht möglich; genau darum will Bundesbern dieses Dossier in Brüssel nachverhandeln. Während man den Finanzintermediären aus dem EU-Raum den direkten, grenzüberschreitenden Kundenkontakt in der Schweiz gestattet, haben unsere Unterhändler das umgekehrte Recht nicht erreicht. Auch die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs wird nur teilweise erlaubt, darf man doch höchstens 10000 Euro in bar ein- bzw. ausführen. Der physische Währungsaustausch ist unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeschränkt wie kaum je zuvor.

Aufgezwungene Personenfreizügigkeit Die einzige existierende «Grundfreiheit» gegenüber der Schweiz – jene des

Personenverkehrs – war nie ein Bedürfnis unsererseits; vielmehr wurde sie uns von der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge I aufgezwungen. Nun ist die Massenzuwanderung für die Mehrheit der Bürger zu einer untragbaren Last geworden. Seit dem 9. Februar hätte der Bundesrat deshalb die Pfl icht, der EU klarzu-machen, dass die Schweiz nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und darum ohne weiteres auf die Personenfreizügigkeit zurückkommen darf. Wenn José Manuel Barroso unmittelbar nach der Abstimmung verkün-dete, diese sei «nicht verhandelbar», unterliegt auch er einem Grundla-genirrtum. Selbstverständlich will und braucht die Schweiz Zugang zum EU-Absatzmarkt, so wie sie umgekehrt diesen auch den EU-Mitgliedstaaten gewährt. Dieses gegenseitige Ziel wurde schon 1973 mit den entsprechenden Freihandelsverträgen erreicht und konnte seither durch weitere bilaterale Abkommen vertieft werden. Bestandteil des EU-Binnenmarktes bildet übrigens nicht zuletzt die Angleichung der Mehrwertsteuersätze. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Mindestsatz von 15 Prozent geeinigt, wobei die meisten Mitgliedstaaten höher liegen. Wäre die Schweiz Bestandteil des Europäischen Binnenmarktes, würde eine faktische Verdoppelung der Mehrwertsteuer zur Pfl icht. Ebenso müssten wir uns von unserem gegenüber der EU liberaleren Arbeitsmarktmodell verabschieden. Es wird der Tag kommen, an dem sich die Schweizer Unternehmer beim Souverän bedanken, dass am 9. Februar 2014 die schleichende Europäisierung der schweizerischen Wirtschaftsordnung gestoppt werden konnte. Erstabdruck in der «Weltwoche» vom 17. April 2014. Thomas Matter ist Präsident der Neuen Helvetischen Bank AG, Inhaber der Matter Group und Mitglied der Geschäftsleitung der SVP des Kantons Zürich.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

Fadegrad

von Roland Scheck

Transparenz unerwünscht Ist der Täter ein Ausländer, ist dies meist nur eine Randnotiz wert. Hat der Täter jedoch einen Schweizer Pass, wird in den behördlichen Mitteilungen und kolportierenden Medien ausdrücklich und wiederholt vom «Schweizer» gesprochen. Nicht selten entpuppt sich der «Schweizer» nach weiteren Recherchen dann aber als Eingebürgerter. Die SVP-Gemeinderäte Kurt Hüssy und Roland Scheck verlangten deshalb im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses, die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten zu verpflichten, die Herkunft von Tätern bekannt zu geben, aufgeschlüsselt nach schweizerischen Staatsangehörigen, eingebürgerten schweizerischen Staatsangehörigen unter Angabe des Herkunftslands, und ausländischen Personen unter Angabe des Herkunftslands und der Aufenthaltskategorie. Man kann sich vorstellen, wie Gutmenschen und Multi-Kulti-Romantiker auf einen solchen Vorstoss reagieren. Empörung machte sich im Ratssaal breit. Allen voran fiel Polizeivorsteher Wolff von der Rolle, der im Namen des Stadtrats den Ablehnungsantrag hätte stellen müssen. Völlig unvorbereitet und in Unkenntnis der parlamentarischen Abläufe musste er durch den Ratspräsidenten mit Nachdruck hingewiesen werden, dass er den Ablehnungsantrag des Stadtrats zu vertreten habe. Was folgte war ein wirres Votum, in welchem er die Postulanten und deren Anliegen nicht nur der Lächerlichkeit preiszugeben versuchte, sondern diese andeutungsweise auch in die braune Ecke stellte. Eine typische Reaktion, wie man sie von Linken kennt. Wo keine Argumente sind, wird die Nazi- und Rassismuskeule geschwungen. Gutmenschen wollen sich als gute Menschen darstellen. Wenn die Realität dabei stört, wird sie ausgeblendet. Es interessiert sie nicht, dass die Bevölkerung ihre Politik des Wegschauens mit weniger Sicherheit und Milliardenkosten im Strafvollzug bezahlt. Unsere Bevölkerung, welche die importierte Kriminalität ertragen muss, hat jedoch ein Anrecht zu wissen, welches die Ursachen sind. Unsere Bevölkerung hat insbesondere ein Anrecht zu wissen, ob in unserem Land Straftäter eingebürgert werden. Unsere Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, ob unsere Behörden den Schweizer Pass sorgfältig vergeben. Nur wenn man die Ursache kennt, kann man auch das Problem lösen. Aber hier fehlt der politische Wille komplett. Den Deckel drüber, Migrationsprobleme und Ausländerkriminalität verschweigen, zudecken, wegdiskutieren, schönreden und mit Gutmenschensprüchen gar noch legitimieren. Die Linken sind immer die Ersten, die nach Transparenz rufen. In Tat und Wahrheit wollen sie Transparenz aber nur dort, wo es ihnen passt und nützt. Wer woanders Transparenz verlangt, muss damit rechnen, als Rassist beschimpft zu werden.

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Konstituierung des Gemeinderates: Vom Sitz der Ordnung zum Reiz des Spontanen An einer konstituierenden Sitzung mit ihrem formellen Gehalt des eh schon Entschiedenen muss das politisch Interessante gesucht werden; an der präsidialen Feier hingegen wird man im informellen Rahmen im Blick auf Launiges leichter fündig.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Wir kennen das Lied: «Wem Gott will echte Gunst erweisen, den schickt er in die weite Welt». Abgewandelt auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates singt sich das dann so: «Wem die Fraktion der SVP will noch grössere Gunst erweisen, um ihn von der Weinseligkeit an der präsidialen Feier zu bewahren, den verknurrt sie zur Berichterstattung im Rat».

Trockenheit der Pflicht im Rat … Über den Ratsbetrieb gibt es an einer solchen Sitzung wenig zu berichten: Klar war schon im Vorfeld die Besetzung des Präsidiums: Dorothea Frei (SP), wurde mit dem sehr guten Resultat von 110 (von 121) Stimmen zur obersten Züricherin gewählt, Mathias Wissmann (GLP) avanciert ebenso programmgemäss mit 108 Stimmen vom zweiten zum ersten Vizepräsidenten. Eine gewisse Spannung bildet jeweils die Wahl des zweiten Vizepräsidenten, der im übernächsten Amtsjahr zum Präsidenten gekürt wird: Hier wird am ehesten ein Ex-

empel statuiert und magere Wahlresultate sind nicht selten. Wenn nun Roger Bartholdi (SVP) mit 106 Stimmen zum zweiten Vize gewählt wurde, so muss man dieses Resultat im Vergleich als ausserordentlich gut bezeichnen. Gewählt wurden auch die Präsidien der Kommissionen: Hier kann die SVP mit Heinz Schatt im Tiefbau und in den industriellen Betrieben den Präsidenten stellen; sie hat auch drei Vizepräsidenten (die in aller Regel in zwei Jahren die Präsidien übernehmen): Es sind dies wiederum Thomas Schwendener in der Hochbaukommission und neu Rolf Müller in der Gesundheits- und Umweltkommission sowie Bernhard im Oberdorf in der Geschäftsprüfungskommission, eine Kommission, die oft unter Geheimhaltung arbeiten muss; so bekommt auch der Stadtrat deren Protokolle in der Regel nicht zu sehen. In Ihrer Antrittsrede wies Dorothea Frei darauf hin, dass sie persönliche Angriffe und Gehässigkeiten nicht dulden werde; es gebe in Gemeinderat keine Feinde, sondern nur Gegner. Das haben wir selber immer so gesehen: Es ist wie in einem Fussballspiel: man kann mit Einsatz gegeneinander kämpfen, doch von Foulspiel ist abzusehen, erst recht vor Tätlichkeiten.

Etwas differenzierter sind andere Appelle zu sehen, um den Ratsbetrieb spannender zu gestalten: Keineswegs den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen Aufrufe wie jener, gemäss dem man auf Fraktionserklärungen zu den Ausschreitungen am ersten Mai verzichten solle: Gerade hier gebietet die Vernunft, dies zur Sprache zu bringen, erst recht, wenn alle ausser der SVP nichts dazu sagen. Zum Thema Hafenkran hätten wir uns gar nicht erst belehren lassen müssen: Wenn wir diesen einfach ignorieren, dann verliert er den Bonus seiner Publizität und wird banal: Er kann dann besser im der Vergessenheit vor sich hin rosten. Das entspricht dem, was man am Fest von einem Redner zu hören bekam: «Sei reizend zu Deinen Feinden, und sie werden sich darüber besonders ärgern». So wirkt auch die Ignoranz dem selbsternannten Kult gegenüber.

…und der launige Reiz am Fest Womit wir bei der Feier der Ratspräsidentin im Kirchgemeindehaus von Schwamendingen angelangt wären, eine Feier, bei der jeweils ausserhalb des formalen Ratsbetriebes unkomplizierte Kontakte möglich sind. Zu einem solchen Anlass gehören auch

launige Bemerkungen: Wenn so die Fraktionspräsidenten der SP, Min Li Marti meint, das Sozialdepartment habe die von der SVP geforderte Institution der Sozialdedektive eingerichtet, um herauszufinden, ob der Bio für den Nachrichtendienst arbeite, dann kann man ruhig lachen; sie hätte allerdings beifügen können, dass man hier eben gerade nicht fündig geworden sei… Bedauerlich ist es, wenn einige der Gäste einen solchen, mit viel ehrenamtlichem Aufwand organisierten Anlass (Budget auch ohne jeden Luxus rund 60 000 Franken) schon vor dem Dessert verlassen. Penibel wird es dann, wenn die neue Ratspräsidentin in ihrer Dankesrede die Stadtpräsidentin (aus der eigenen Partei) anspricht, aber meint, «sie könne sie nicht mehr finden». Der Schreibende hätte aufklären können, hatte sich Corinne Mauch doch kurz zuvor bei ihm an der Türe höfl ich verabschiedet. Da bewies die SVP-Fraktion denn doch besseres Standvermögen und blieb in grosser Zahl noch lange: Der Fraktionschef Mauro Tuena harrte diesmal zwar nicht bis um Mitternacht aus, doch Stadtparteipräsident Roger Liebi ging erst weit in der Geisterstunde sozusagen als letzter SVPler von Bord.

STADT ZÜRICH / SVP- GEMEINDER ATSFR AK TION

Frisch gestärkt in die neue Legislatur Nach den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 zeigt sich die SVP-Gemeinderatsfraktion in veränderter Formation: 7 Neue und 16 Bisherige bestimmen in der neuen Legislatur die städtische SVP-Politik. ZB. Gut drei Monate mussten sich die neu Gewählten gedulden, bis sie nach der Wahl die ihnen vom Volk zugestandene Macht ausüben dürfen. Nun ist es so weit: Am 7. Mai 2014 fand die konstituierende Sitzung des Zürcher Gemeinderates für die Legislatur 2014 bis 2018 statt. Rund ein Drittel der Fraktionsmitglieder sind neu, frisch gestärkt kann die Fraktion ihre Arbeit für eine bürgerliche Stadt Zürich in Angriff nehmen. Inzwischen hat sich die Fraktion im Rahmen einer ersten Klausur konstituiert. Gemeinderat Mauro Tuena wurde als Fraktionschef bestätigt, in das Amt seines Stellvertreters wurde Gemeinderat Roland Scheck gewählt. Folgende Personen aus den angegebenen Kreisparteien gehören der Fraktion an:

SVP Kreispartei 1/2

SVP Kreispartei 3

Mario Babini

Roger Liebi

Sven O. Dogwiler

SVP Kreispartei 7/8

SVP Kreispartei 9

Nina Fehr Düsel

Samuel Balsiger

Urs Fehr

Roland Scheck

SVP Kreispartei 4/5

SVP Kreispartei 6

Stefan Urech

Dr. Thomas Monn

SVP Kreispartei 10

Roger Bartholdi

Rolf Müller

Thomas Osbahr

SVP Kreispartei 11

Roberto Bertozzi

Martin Bürlimann

Mauro Tuena

SVP Kreispartei 12

Martin Götzl

Stephan Iten

Dr. Daniel Regli

Thomas Schwendener

Ruggero Tomezzoli

Kurt Hüssy

Heinz Schatt

Nein zur Mogelpackung «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung» Keine Barfussmedizin für die hochentwickelte Schweiz – Unser Hausarztprinzip darf nicht geschmälert werden! Dr. Bernhard im Oberdorf

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

WUCHEMÄRT

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WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Persönliche Einladung: Politiker hautnah im Gespräch mit der Ustermer Bevölkerung n

Tel. 044 822 26 11

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Regierungsrat Ernst Stocker

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Welche Herausforderungen müssen der Kanton Zürich und die Stadt Uster in den nächsten Jahren bewältigen?

I H R I N S E R AT I M W U C H E M Ä R T

Was steht bei Ihnen als Wähler/in im Zentrum?

Werner Egli will im 2. Wahlgang am Sonntag, 18. Mai 2014, Stadtpräsident von Uster werden und Claudia Bekier kandidiert als neue Primarschulpräsidentin. Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker steht als Volkswirtschaftsdirektor einem zentralen Departement vor. Kommen Sie vorbei und lernen Sie die drei Persönlichkeiten kennen.

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Stadtrat Werner Egli

www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Ernst Stocker, Claudia Bekier und Werner Egli freuen sich auf anregende Gespräche mit Ihnen. Herzlich willkommen! Platz nehmen und auftanken: Der GVU offeriert Ihnen eine Bratwurst und ein Bier oder Mineral. Auf Ihren Besuch freuen wir uns!

«Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben vor den Anliegen verurteilter Straftäter.»

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Kandidatin Primarschulpräsidium Claudia Bekier

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

.30 Uhr , 10.30 – 13 4 1 0 2 i a M . 0 0 Uster Samstag, 1 rasse 4, 861 st ts ch ri e G , vor der Post

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Organisation: Gewerbeverband Uster 8610 Uster info@gvuster.ch www.gvuster.ch

www.ernst-stocker.ch www.claudiabekier.ch www.werneregli.ch

Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zu: Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zu: Ordentliche Generalversammlung Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zu: 2014

Am 18. Mai

Ordentliche Generalversammlung 2014 Ordentliche Generalversammlung 2014

Theres Weber, Kantonsrätin Uetikon am See

zur Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

www.kinder-schuetzen.ch

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Referat Toni Brunner (Parteipräsident SVP Schweiz, Referat Toni Brunner (Parteipräsident SVP Schweiz, Nationalrat St. Gallen) Referat Toni Brunner (Parteipräsident Nationalrat St. Gallen) SVP Schweiz, Nationalrat St. Gallen)

«Damit unser „Dach“ geschützt und die Sicherheit gewährleistet ist.»

Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon

zum Gripen

gripen-ja.ch

am 18. Mai 2014

Die Junge SVP Kanton Zürich freut sich Die Junge SVP Kanton Zürich freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme! Die Junge SVP Kanton Zürich freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme! auf eine zahlreiche Teilnahme!

ERKL ÄRUNG DER SVP- GEMEINDER ATSFR AK TION

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 Für Rückfragen: 8600 Dübendorf FürAnita Rückfragen:Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch Tel. 044Borer, 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch Anita Borer, Präsidentin Für Rückfragen:

Unwürdige 1.-Mai-Veranstaltung in Zürich Abermals fand in Zürich eine unwürdige 1.-Mai-Veranstaltung statt. Die Bilanz des 1. Mai 2014: Wohl über 100000 Franken Sachschäden durch Sprayereien und zerstörte Scheiben an öffentlichem und privatem Eigentum, welche die Betroffenen meist selbst bezah-len müssen, Angriffe auf Polizisten, unzählige Wegweisungen, diverse Verhaftungen. Ein Polizeieinsatz, der Kosten von über einer Million Franken verursachte. Ein Superpuma, welcher stundenlang über Zürich kreisen musste. In der darauffolgenden Nacht noch ein Farbbeutelanschlag auf das Zürcher Rathaus. Wie angesichts dieser Tatsachen die Stadt Zürich eine positive Bilanz des diesjährigen 1. Mai ziehen kann, bleibt schleierhaft.

Mauro Tuena Gemeinderat Fraktionspräsident SVP Zürich 10

Die einzige Kritik des 1. Mai-Komitees galt dem grossen Polizeiaufgebot. Doch den einzelnen Polizeimitarbeitenden, welche an diesem Tag abermals keine Freitage einziehen konnten und in Zürich unter sehr schwierigen Umständen für Ruhe und Ordnung sorgen mussten, ist zu danken. Nur dank ihnen konnten

grössere Ausschreitungen verhindert werden. Die Zürcher Innenstadt glich am Nachmittag des 1. Mai 2014 einer Geisterstadt. Kaum jemand kam nach Zürich, um zu flanieren. Zu gross war die Angst vor Ausschreitungen. Unzählige Gewerbetreibende rund ums Bellevue und aus den Stadtkreisen 1, 4 und 5 mussten die Schaufenster ihrer Läden verbarrikadieren. Auch sie hatten berechtigte Angst vor massiven Zerstörungen. Wegen dem Schwarzen Block ist dem Gastgewerbe dadurch viel Umsatz entgangen. Das 1.-Mai-Komitee trägt hierfür die Verantwortung. Abermals liess es

Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Anita Borer, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch

Einladung geht an:

Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer 2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

am 1.-Mai-Umzug am Vormittag stark vermummte, gewaltbereite Personen, welche wohl dem schwarzen Block zugeordnet werden müssen, mitlaufen. Kein Wort des Bedauerns zu den Sachbeschädigungen hörte man seitens 1.-Mai-Komitee. Weshalb lassen wir uns Jahr für Jahr so etwas bieten? Für die SVP hat der 1. Mai in Zürich mit diesen Vorzeichen ausgedient. Die SVP fordert den Stadtrat auf, keine Bewilligungen für 1.-Mai-Aktivitäten mehr zu erteilen. Zu ernüchternd ist die von Gewalt gekennzeichnete Abschlussbilanz des 1. Mai 2014.

Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 17. Mai 2014 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 08.30 Uhr 12.00 Uhr Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm:

Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident

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Die SVP und der Staat – eine Auslegeordnung Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission Gruppenarbeiten:

Im Anschluss:

Steuern, Abgaben und Gebühren: Ungebremste Abzocke Hans Heinrich Raths, Kantonsrat, Präsident kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Bildung und Kultur: Immer teurer, aber nicht besser Jürg Trachsel, Kantonsrat, Fraktionspräsident

Sozialhilfe und Ergänzungsleitungen: Steigende Kosten für die Gemeinden Barbara Steinemann, Kantonsrätin, Präsidentin kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit

Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

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Lohndiktat

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 17. Mai 2014  Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___  Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN Zürcher Komitee «Mindestlohn NEIN» | www.mindestlohn-nein-zh.ch

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 9. Mai 2014

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 12. Mai 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Aesch Donnerstag, 22. Mai 2014, 20.15 Uhr, Restaurant Landhus, unter der Leitung von Präsident Bruno Thode mit den Referenten: Pierre Dalcher, Bezirkspräsident Dietikon, Diego Bonato, Gemeinderat und Petra Mörgeli, Präsidentin der Primarschulpflege. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 27. Juni 2014, Gemeindesaal Kappel, Gedenktag Kappeler-Milchsuppe mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung. Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und Nationalrat Hans Kaufmann. Bezirk Bülach / Hüntwangen Mittwoch, 4. Juni 2014, 17.30 Uhr, Treffpunkt Rössli-Tanne (Bushaltestelle, mit Privatautos), Führung durch das Bezirksgericht Bülach durch Bezirksrichter Michael Peterhans, anschliessend Nachtessen (à la carte) im Restaurant Sternen, Nussbaumen. Kosten: Führung gratis, Nachtessen auf eigene Kosten. Anmeldung bis 1. Juni 2014 an peter.merkt@gmx.ch oder info@ matthias-hauser.ch Bezirk Dielsdorf Freitag, 9. Mai 2014, 17.00 Uhr bis Sonntag, 11. Mai 2014 18.00 Uhr, Sporthalle Heuel, Katzenrütistrasse 44, Rümlang, Rümlanger Gewerbeausstellung mit der SVP mit eigenem Stand: Mit Wettbewerb und tollen Preisen, mit Glücksrad für jedermann, Apérogetränke, Unterschriftensammeln, gute Diskussionen. Freitag, 17 bis 21 Uhr, Samstag, 10 bis 21 Uhr (10 bis 12 Uhr mit Hans Fehr und Thomas Matter, 14 bis 16 Uhr mit Alfred Heer und Ernst Schibli), Sonntag, 10 bis 18 Uhr (12 bis 16 Uhr mit Christoph Mörgeli). Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 10. Mai 2014, ab 19.00 Uhr, Mehrzweckraum Hinterdorf, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, Traditioneller Lottoabend. Neben schönen Preisen wird es auch eine spezielle Kinderrunde geben. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 17. Mai 2014, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 23. Politstamm. Als Referent nimmt Kantonsrat Martin Haab teil. Thema: Agrarkanton oder Stadt-Staat – wo führt die aktuelle Agrarpolitik hin? Bezirk Horgen / Langnau am Albis Samstag, 10. Mai 2014, 14.00 Uhr bis Sonntag, 11. Mai 2014, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, RenggerChilbi, Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit «Die Entertainer», Sonntag ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch, musikalische Unterhaltung Akkordeon-Orchester Adliswil. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis. Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Landgasthof Halbinsel Au, Generalversammlung. Anschliessend Referat von Thomas Würgler, Kommandant Kantonspolizei Zürich, zum Thema «Sicherheit − Herausforderung der KAPO!» Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 18. Mai 2014, ab 16.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Wahltreff.

Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Samstag, 10. Mai 2014, 10.30–13.30 Uhr, vor der Post, Gerichtsstrasse 4, Uster, Politiker hautnah im Gespräch mit der Ustermer Bevölkerung. Mit Regierungsrat Ernst Stocker, Stadtrat Werner Egli und Claudia Bekier. Organisation: Gewerbeverband Uster.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 13. Mai 2014, 19.30 Uhr (Imbiss ab 18.30 Uhr), Restaurant Krone, Russikon, kleiner Saal, Generalversammlung. Dessert nach GV.

Samstag, 17. Mai 2014, 11.00 Uhr (Türöffnung ab 10.00 Uhr), Stadthalle Olten, Jahresfest der SVP Kanton Solothurn: Mit den Nationalräten Christoph Blocher und Lukas Reimann sowie Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Melden Sie sich mit Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, EMailadresse per Mail auf info@svp-so.ch an. Für Fragen: Raphael Galliker, Telefon 079 330 40 16.

Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, Zollikon, ordentliche Generalversammlung 2014 mit Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?». Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern». Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen». Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 10. Mai 2014, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion. Die Mandatsträger der SVP 12 und Vorstandsmitglieder stehen Ihnen zu den Abstimmungsparolen vom 18. Mai Rede und Antwort.

Freitag, 16. Mai 2014, 19.00 Uhr, Gasthof Hecht, Seeb-Winkel, 72. Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU) mit Kurzansprachen zum Thema «Nationale Sicherheitspolitik» von Nationalrat und Oberstlt Hans Fehr, und zum Thema «Kantonale Sicherheitspolitik» von Kantonsrätin Jacqueline Hofer.

Dienstag, 27. Mai 2014, 18.00−19.30 Uhr, Pädagogische Hochschule, Europaallee, Zürich, Podiumsdiskussion: Braucht die Schweiz eine Einheitskasse? GesundheitsExperten im Streitgespräch: Felix Gutzwiller, Ständerat FDP, Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, Felix Huber, Facharzt FMH, Präsident mediX Ärztenetze und Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender DAK-Gesundheit (D). Moderation: Martin Spieler, unabhängiger Wirtschaftspublizist. Eintritt frei, im Anschluss Apéro. Dienstag, 27. Mai 2014, 18.00–19.30 Uhr, Auditorium Bâloise, Hilton Basel, Aeschengraben 31, Basel, öffentliche Podiumsveranstaltung «Zukunftswerkstatt Altersvorsorge», Lösungsansätze zur nachhaltigen Finanzierung des Altersvorsorgesystems. Es diskutieren: Jürg Brechbühl, Direktor BSV, Anita Fetz, SP Ständerätin BaselStadt, Toni Bortoluzzi, SVP Nationalrat Zürich, Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel und Markus Somm, Chefredaktor Basler Zeitung. Moderation: Felix Rudolf von Rohr, ehemaliger Grossratspräsident Basel-Stadt. Anschliessend Apéro Riche.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und Tier-Aquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Vernissage: 5. April, 17.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer, Zürich. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Dienstag, 24. Juni 2014 Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

Samstag, 10. Mai 2014, 10.00-12.00 Uhr, Rümlanger Gewerbeausstellung (RüGA), Rümlang, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Bankkundengeheimnis) mit Nationalrat Hans Fehr, Initiant Thomas Matter und Erika Zahler.

Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe der SVP im Europarat

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 9. Mai 2014, 09.15−10.45 Uhr, Berufsbildungsschule Winterthur (BBW), Anton Graff-Haus, Aula, Winterthur, Streitgespräch zum Thema «Gripen Ja oder Nein?» vor Schulklassen der BBW, mit Nationalrat Hans Fehr (pro) und Nationalrätin Chantal Galladé (contra). Moderation: Thomas Brütsch.

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt