FREITAG, 17. MAI 2013 NR. 20 55. JAHRGANG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Pfingsten 2013
Gottes Geist anstatt Geld und Magie Die Apostelgeschichte berichtet, dass sich bei der Verkündigung des Evangeliums in Samaria unter den Zuhörern ein Mann namens Simon befand, der zuvor in der Stadt als Magier aufgetreten war und die Leute fasziniert hatte, sodass alle sagten, er sei die Kraft Gottes. Als sie nun dem Apostel Philippus Glauben schenkten, kam auch der Magier Simon zum Glauben. Dann legten sie ihnen die Hände auf, und sie empfingen den heiligen Geist. Als nun Simon sah, dass durch die Handauflegung der Apostel der Geist gegeben wurde, bot er ihnen Geld an und wollte die Vollmacht, dass jeder, dem er die Hände auflegte, den heiligen Geist empfinge. Petrus aber sprach zu ihm: «Ins Verderben mit dir und deinem Geld! Du hast wohl gemeint, die Gabe Gottes mit Geld erwerben zu können. Wende dich ab von deiner Bosheit und bete zum Herrn; vielleicht wird dir dieses Ansinnen vergeben werden.» (Apostelgeschichte 8, 4–25)
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ie Vorgeschichte dieses Ereignisses war die Steinigung des Stephanus. Dieser Konflikt löste eine Christenverfolgung aus, in deren Folge die Mitglieder der christlichen Gemeinde zerstreut wurden. Nicht jeder Mensch ist befähigt, unter erschwerten Bedingungen seiner Überzeugung treu zu bleiben. Mit dem Urteil über Menschen, die in einer Diktatur lebten, soll man deshalb vorsichtig sein. Angesichts der Unterdrückung sind Kompromisse manchmal unvermeidlich. Von weitem mag Anpassung als Feigheit erscheinen. Aber wenn man drin steckt, sieht es anders aus. Umgekehrt könnte allzu viel Wagemut sogar Wölfe aufwecken und mehr zerstören als aufbauen. Entscheidend für die Kirche Jesu Christi ist dies: Niemand kann sie ersticken. Schwächen, ja vielleicht zerschlagen kann man die Institution mit dem Namen «Kirche». Gotteshäuser kann man schliessen oder zerstören, Christen einsperren. Aber die wahre Kirche Jesu Christi ist eine geistige Grösse. Gotteshäuser, Ämter und Strukturen sind ihre Hilfsmittel und Symbole. In der Not geht es ohne sie. Auch in der Apostelgeschichte lebte das, worauf es ankommt, trotz den widrigen Umständen weiter. Diese Feststellung ist für die Kirche wegweisend. Sie steht heute weniger von aussen unter Druck als von innen. Ihre Mitgliederzahl schwindet, die Institution wird dünner. In Sachsen-Anhalt gehören noch 17 Prozent der Bevölkerung überhaupt einer Kirche an. Aber mit der Institution schwindet nicht automatisch das Evangelium. Vielleicht ist es der Kirche beschieden, unter völlig neuen Bedingungen und gegen die Trends ihrer Sache treu zu bleiben und ihre Arbeit zu tun. Trends gabs auch im 1. Jahrhundert. Einer davon war die Magie. Die geistige Stimmung war allgemein aufgekratzt. Eine einheitliche Religion gab es nicht, und die römischen Götter hatten ihren Glanz verloren. Unzählige Menschen waren auf der Suche nach einem religiösen Kick, und da gewann jeder, der das Irdische irgendwie zu überschreiten schien, seine Anhänger. Dazu brauchte es gewisse Fähigkeiten. Schon im Alten Orient bezog
sich der Ausdruck «Weisheit» auf Fertigkeiten im Kultus und in der Zauberei. Dieses Weisheitsverständnis kommt auch im Alten Testament vereinzelt vor. Der Zweck der Zauberei war, irgendwelche Geister und Dämonen zu beeinflussen oder die Zukunft vorauszusagen. Aber wo Gott verehrt wird, da hat die Magie keinen Platz. Sie wird im alten Testament mehrfach abgelehnt, etwa mit den Worten: «Es soll in deiner Mitte keiner gefunden werden, der seinen Sohn oder seine Tochter durchs Feuer gehen lässt, ein Wahrsager, Zeichendeuter, Schlangenbeschwörer oder Zauberer, kein Bannsprecher oder Geisterbeschwörer, keiner, der Wahrsagegeister befragt oder sich an die Toten wendet. Denn ein Greuel ist dem Herrn ein jeder, der solches tut.» (5. Mose 18, 10–12a) Dieses Weisung wurde von den Alten Israeliten nicht immer eingehalten. Bei der Magie geht es darum, mit überirdischen Kräfte das, was man für gut hält, zu stärken. Die Angst spielt dabei eine wichtige Rolle. Menschen haben Angst vor bösen Mächten. Die Magier schüren die Angst, um nachher ihre Dienste besser verkaufen zu können. Gottes Werkzeug ist aber nicht die Angst. Seine Werkzeuge sind die Treue, der Trost und die Liebe. Auch wenn der Mensch manchmal das Gefühl hat, die Angst sei interessanter. Deshalb war auch der Zauberer Simon so erfolgreich. Überraschenderweise überzeugte ihn die Predigt des Philippus und er wurde gläubig. Offensichtlich war auch dieser Magier gegenüber den letzten Fragen des Daseins unsicher und ratlos. Er war ein Suchender wie seine Klienten. Das macht ihn sympathisch. Manches, was mehr Schein als Sein ist, verschwindet oder wird belanglos. Wir Menschen lassen uns leicht täuschen. Das, worauf wir vertrauen, übt dann eine tiefe Wirkung auf uns aus. Dagegen gibt es eigentlich nur ein Mittel: Die entscheidenden Dinge, die sich unserem Einfluss entziehen, Gott zu überlassen. Sie ihm anzuvertrauen. Sowohl unsere Zukunft als auch die Kümmernisse, die in unserer Seele ihr Wesen treiben. Und vor allem das, was uns zweifeln und verzweifeln lässt: Das Unrecht, die Bosheit, den Tod, den Misserfolg. Auch Simon der Zauberer hat
gemerkt, dass es hilfreicher ist, sich an Gott zu wenden, als sich irgendwelchen Beschwörungen hinzugeben. Die biblische Erzählung erwähnt, Samarien, die aufstrebende Stadt im nördlichen Israel, habe das Wort Gottes angenommen. Die Christusgläubigen bildeten dort nur eine kleine Minderheit. Sagt die Apostelgeschichte, Samarien habe das Wort angenommen, so war das Evangelium dort einfach vertreten. So wie man von reformierten oder katholischen oder muslimischen Ländern spricht. Das sind kulturelle Etiketten. Flächendeckend christlich ist kein Land und keine Region. Christlich ist die Welt nur insofern, als Gott sie in Jesus Christus aufgesucht und berührt hat. Was die Welt braucht, und was damals auch für Samarien zu erbitten war, ist der Heilige Geist. Er ist mehr als die Taufe und mehr als das Wort. Der Heilige Geist ist der Hauch Gottes, der uns geheimnisvoll in Bewegung setzt – wie der Wind ein Segelschiff. Haben wir unsere Segel ausgespannt, so warten wir auf den Geist Gottes. Wir versuchen zwischen ihm und anderen Geistern zu unterscheiden. Das ist manchmal schwierig. Simon war gewohnt, geheimnisvolle Kräfte magisch zu beeinflussen. Deshalb hielt er den Heiligen Geist für käuflich. Auf sein Kaufangebot putzte Petrus ihn ziemlich grob herunter: «Dein Herz ist nicht aufrichtig vor Gott ... So bekehre dich nun von deiner Bosheit und bitte den Herrn, ob dir etwa der Anschlag deines Herzens vergeben werden möchte.» Manchmal ist es besser, wir geraten aneinander, als wenn uns die Wahrheit egal ist. Ist der Disput aufrichtig, so finden wir auch den Frieden wieder. So wie hier, wo Simon die Apostel bittet, für ihn zu beten. Dieses Stück Apostelgeschichte ist so herausfordernd wie das echte Leben: Eine Tötung, ein Seilziehen um die Gunst der Menschen, Streitigkeiten, ein grober Disput. Über allem steht die Zuversicht, dass der Geist Gottes der Gemeinde Erkenntnis, Trost und Versöhnung schenkt. Peter Ruch, evang.-ref. Pfarrer, Küssnacht am Rigi
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EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Hurra, hurra, die Schule brennt VON CHRISTOPH MÖRGELI
Er hats geschafft. Der Basler HobbySportler und Bildungsdirektor Christoph Eymann ist Europameister. «Wir haben europaweit den höchsten Anteil an fremdsprachigen Schülern», erzählt er der «Sonntagszeitung». Und plaudert gutgelaunt über einen Migrantenvater, der einer Lehrerin sagte, seine Tochter müsse keine Aufgaben machen – «weil sie ohnehin heiratet, und wir wissen auch schon wen». Den Elternabend einer Stadtbasler Schulklasse begleiten mittlerweile zwölf Dolmetscher. Nein, an den Pisa-Leistungstests beteilige sich Basel längst nicht mehr. Der Grund: «Wir wussten, dass wir keine guten Resultate erzielen.» Sie hats gerafft. Die Basler SP will jetzt zwecks Qualitätssicherung, dass in jeder Klasse mindestens 30 Prozent Schweizer Schüler sitzen. Darum sollen Markus und Lisa aus ihren guten Quartieren in die mindere Gegend von Yussuf und Vojsava gekarrt werden. Und umgekehrt. Das geschieht im rotgrünen Basel wahrscheinlich irgendwie CO2-neutral. Die Basler SVP findet das eine gute Idee. Manchmal spinnt lechts genauso wie rinks. Nachdem Basel ein Ausländerproblem an den Schulen ortete, merkten auch Bern und Zürich etwas. In Bümpliz-Bethlehem und in der Brunnmatt stehen laut «Bund» die «heissen Schulhäuser», wo die Klassen wegen zu vielen fremdsprachigen Kindern den Schulstoff nicht mehr verstehen. Journalist Patrick Feuz hat eine bessere Idee als die zwangsweise Durchmischung von Schulklassen: nämlich die zwangsweise Durchmischung der Wohnquartiere. Genauso Journalist Maurice Thiriet im «Tages-Anzeiger». Wir hätten kein Sprachproblem, sondern eines der «sozialen Durchmischung der Quartiere». Darum gehören die Kurdenfamilien aus Schlieren per sofort ins Siebenzimmer-Penthouse in Zollikon. Und die Marokkaner aus ihren Genfer Gettos subito in die Prachtvillen am Gestade des Lac Léman. Bezahlen darfs der Sozialstaat. Er bezahlt ja ohnehin schon Quims (Qualität in multi-kulturellen Schulen) und DaZ (Deutsch als Zweitsprache). Endlich ist die Umverteilung auch im Wohnen gelungen. Hurra, hurra, die Schule brennt. Und Papa Staat spielt Feuerwehr. Dabei liegt das Problem weniger bei den Schülern Nazamin und Kabicha. Sondern bei ihren Eltern, die auch nach dem Umzug ins schickste Trend-Appartement den ganzen Tag das heimatliche TV-Programm laufen lassen.
Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 17. Mai 2013
LANDESVERTEIDIGUNG NOCH GEWÄHRLEISTET?
Bundesrat und Parlament tragen die Verantwortung für weniger Sicherheit In den vergangenen Tagen wurde viel über das Projekt «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» berichtet. Dass die Armee mit einem Rumpfbestand von 100 000 Dienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken planen muss, ist nicht die Wunschvorstellung von Departementschef Ueli Maurer, wie einige Kommentatoren mit Häme glauben machen wollen. Vielmehr wurden diese Vorgaben von einer Mehrheit in Bundesrat und Parlament festgelegt, in entscheidenden Fragen gegen den Willen der SVP. Diese politischen Mehrheiten tragen in Zukunft auch die Verantwortung für weniger Sicherheit als Folge der politischen Entscheide. NATIONALRAT ADRIAN AMSTUTZ FRAKTIONSCHEF SVP SIGRISWIL (BE)
«SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer ist mit seinen Plänen für eine neue Armee erneut aufgelaufen»: solche und ähnliche Schlagzeilen folgten im Herbst 2010 fast im Wochenrhythmus. Dem für die Sicherheit des Landes zuständigen Verteidigungsminister wurde von der Mehrheit seiner Regierungskollegen die sicherheitspolitische Agenda diktiert. Das Wort Sicherheit wurde damals kaum verwendet und spielte für die Politiker nur noch eine untergeordnete Rolle. Dafür war viel von Finanzen, internationaler Kooperation und Friedensoperationen im Ausland die Rede. Wer bezüglich der Sicherheit des Landes eine andere Lagebeurteilung vornahm, wurde im freundlichsten Fall als «konservativer Anhänger eines Massenheers» («Tages-Anzeiger» vom 9. September 2010) tituliert. Keine Sicherheit zum Nulltarif Die Diskussion fand ihre Fortsetzung im Parlament. Anträge der SVP, im Zusammenhang mit dem Armeebericht 2010 den Bestand nicht gleich zu halbieren, sondern zumindest bei 120 000 Militärdienstpflichtigen festzulegen und der Armee 5,2 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, wurden von allen anderen Fraktionen deutlich abgelehnt. Das Parlament legte sich im Gegensatz zum Bundesrat, der 4,7 Milliarden Franken wollte (und an dieser Zahl noch immer festhält), zwar wenigstens auf einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken fest.
Dies ist notabene eine Milliarde weniger als noch vor 1990. Im Vergleich dazu haben sich die übrigen Bundesausgaben seit diesem Zeitpunkt verdoppelt. Während etwa in der Entwicklungshilfe seit Jahren die Devise «Klotzen, nicht kleckern» gilt, darf die Sicherheit des Landes plötzlich nichts mehr kosten. Nach den aktuellsten Vorstellungen des Bundesrates müsste die Schweiz für die Entwicklungshilfe fast gleich viel ausgeben wie für die Sicherheit (über 4 Milliarden Franken gemäss Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates von Ende Februar 2013). Dieser liederliche Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im krassen Widerspruch zur zunehmenden Betonung des gleichen Arguments, wenn es um die Standortqualität der Schweiz geht. Sicherheit und Stabilität seien ja viel wichtiger als beispielsweise das Bankkundengeheimnis oder andere Standortfaktoren, reden uns verschiedene selbsternannte Experten immer wieder ein. Alles Schall und Rauch, Widersprüche noch und noch. Die gleichen Kreise, welche für einen Abbau der Sicherheit sind, treiben auch sonst den Ausverkauf der Schweizer Standortvorteile voran. Sorglose Politik kann sich rächen Wer die Armee auf Schönwetterphasen ausrichtet, muss sich nicht wundern, wenn sie im Krisenfall nicht zur Verfügung steht. Das lehrt nicht zuletzt auch die Geschichte. Die Verantwortung für eine kritische Situation, sei dies im Fall eines Konfliktes, von Terrorismus oder bei Naturkata-
BUNDESRAT VERSCHLIESST DIE AUGEN VOR DEN WAHREN PROBLEMEN
Staatlich verbilligte Wohnungen für noch mehr Ausländer Mit der in dieser Woche präsentierten Analyse und den daraus abgeleiteten Massnahmen zu den Folgen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den Wohnungsmarkt gesteht der Bundesrat weitere grosse Probleme im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung ein. Statt bei den Ursachen, also der Zuwanderung selbst, anzusetzen und sie zu begrenzen, will der Bundesrat nun mit neuen staatlichen Interventionen in den Wohnungs- und Immobilienmarkt eingreifen. Mit Planwirtschaft, Bürokratie und Steuergeldern soll so verbilligter Wohnraum für zusätzliche Einwanderer aus der EU geschaffen werden. Gleichzeitig wird über planerische Eingriffe die Eigentumsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer eingeschränkt. Die Europapolitik des Bundesrates nimmt immer groteskere Züge an. SVP. Die Mieten sind seit dem Jahr 2000 um über 20 Prozent gestiegen. Dies hauptsächlich als Folge der unkontrollierten Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit. Als Reaktion auf die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit soll nach der Durchregulierung des bisher freiheitlichen Arbeitsmarktes nun auch der Wohnungs- und Immobilienmarkt staatlich gelenkt werden. Wohnraum und der Erwerb von Bauland durch Genossenschaften sollen mit Subventionen verbilligt werden, der Bund will noch stärker in die Raumplanung eingreifen und zusätzliche Bürokratie soll die Hauseigentümer einschränken. Mit den heute skizzierten Massnahmen wird die Schweiz
für Zuwanderer letztlich noch attraktiver. Sozialleistungen, verbilligte Wohnungen und möglicherweise bald noch Mindestlöhne: Bundesrat und Politik wollen die Zuwanderung offensichtlich weiter beschleunigen, mit allen negativen Folgen für unser Land. Gleichzeitig wird immer stärker in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit eingegriffen. Die Quittung für diese unverständliche und widersprüchliche Politik werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger präsentieren. Die Zuwanderung ist endlich wieder zu steuern und zu begrenzen. Mit der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP wird sich die Möglichkeit dazu schon bald bieten.
strophen, wird auf jeden Fall nicht die SVP zu übernehmen haben. Die Verantwortung ist von jenen Leuten zu tragen, die nun auch nicht jammern dürfen, dass eine Halbierung der Armee die Aufgabe von Waffenplätzen und den Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringt. An dieser Stelle sei wieder einmal an die Grundsätze der SVP zur Sicherheitspolitik erinnert, die sie 2010 im Zusammenhang mit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht und dem nun durch Bundesrat Ueli Maurer umzusetzenden Armeebericht formuliert hat: • Die SVP steht zur Unabhängigkeit und bewaffneten Neutralität der Schweiz. • Nur eine eigene, glaubwürdige Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. • Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist unter allen Umständen festzuhalten. Nur sie garantieren eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und ermöglichen eine umfassende Auftragserfüllung. Die untauglichen Konzepte der armeefeindlichen Linken (wie die am 22. September 2013 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht) sind klar abzulehnen. • Art. 58 der Bundesverfassung (Milizprinzip, Kriegsverhinderung als Kernauftrag der Armee) ist Nachachtung zu verschaffen. Diese Prinzipien sind faktisch durch den Armeebericht ausgehebelt (die in die-
ser Woche vorgestellte Konkretisierung durch das VBS dokumentiert dies eindrücklich). • Der Hauptauftrag der Armee ist die Landesverteidigung. • Die Armee muss sich in Zukunft wieder auf den «Worst Case» ausrichten, das heisst auf die Abwehr eines Angriffs auf unser Land. Damit können auch alle anderen Aufträge im Bereich der Unterstützung ziviler Behörden und der Bewältigung ausserordentlicher Lagen erfüllt werden. • Grösse und Struktur der Armee haben sich nicht an einer abstrakten Zahl, sondern am definierten Auftrag zu orientieren. Dies unter Berücksichtigung des Umstands, dass vom Gesamtbestand der Armee nur noch gegen ein Drittel der kämpfenden Truppe zuzuordnen sind. Auf dem Auftrag basierend sind personelle, materielle und finanzielle Mittel zu definieren, um diesen Auftrag erfüllen zu können. • Auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation (NATO und insb. EU), wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren. Fazit: Nur eine Sicherheitspolitik nach dem Konzept der SVP garantiert Sicherheit und Stabilität für die Schweiz. Die Sicherheitspolitik der SVP ist deshalb modern und zukunftsfähig.
EDA-Chef ausser Rand und Band Auns. Aktuelle Presseberichte melden, dass Aussenminister Didier Burkhalter nicht nur zukünftige, sondern auch bisherige bilaterale Verträge mit der Europäischen Union vollständig dem EU-Recht und der EU-Rechtssprechung unterstellen will. Damit verlässt Burkhalter den von ihm ursprünglich eingeschlagenen Weg und will neues EU-Recht rückwirkend auf alle EU-Verträge übertragen. Das heisst, die Schweiz müsste bei der Personenfreizügigkeit die Unionsbürgerschaft übernehmen. Die EU-Bürger wären faktisch den Schweizern gleichgestellt – auch politisch. Fazit: Der EU-Beitritt wäre vollzogen und das Schweizer Volk komplett ausgehebelt. Die AUNS wirft dem Aussenminister Wortbruch und Verletzung der Bundesverfassung vor. Die Souveränität und die politischen Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden an die EU-Technokraten verscherbelt. Herr Burkhalter, Sie sind auf dem Irrweg. Sie wollen den Beitritt zur Krisen-EU durch die Hintertür! Sie opfern die politische Freiheit einem gescheiterten Binnenmarkt. Die AUNS ist nicht bereit, die politischen Kosten für dieses Trauerspiel zu tragen.
Dem Volk vertrauen! Deshalb am 9. Juni: PC 30-209744-4
Volkswahl des Bundesrates www.volkswahl.ch
Ja
KANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 17. Mai 2013
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
RATSBERICHT
Ringen um verkehrspolitische Anliegen
Kantonsrat für die Wahlfreiheit beim Sonntagsverkauf Diese Woche beschloss der Kantonsrat über ein Postulat der FDP betreffend Wahlfreiheit beim Sonntagsverkauf. Zudem standen die Meldepflicht für Sexetablissements, die Verlegung der Strasse aus dem Neeracherried und die Verlängerung der Glattalbahn zur Debatte. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR
Mit einem Postulat forderte die FDP den Regierungsrat auf, die Festlegung der Daten der vier jährlichen Sonntagsverkäufe den Vereinigungen des Detailhandels zu übertragen. Der Detailhandel und das Gewerbe sollen frei entscheiden können, wann die gesetzlich vorgesehenen vier Sonntagsverkäufe stattfinden. Peter Preisig (SVP, Hinwil) stellte klar, dass der Detailhandel die Bedürfnisse der Kunden sowie der Angestellten am besten kennt und darum selber festlegen soll, an welchen Sonntagen im Jahr die Geschäfte geöffnet sein sollen. Darum treffe das Postulat den Nagel auf den Kopf. Jede Branche habe ihre eigenen Bedürfnisse und es sei sehr schwierig, allen gerecht zu werden. Da mit dieser Forderung jedoch Bundesgesetze tangiert werden, könne man mit dem Postulat lediglich ein Zeichen setzen. Ein Postulat der Grünen zum selben Thema, welches die Wahlfreiheit dem Personal überlassen wolle, sei dagegen deutlich abzulehnen, da die Angestellten nicht dieselben Interessen hätten wie die Detaillisten. Der Kantonsrat überwies in der Folge das Postulat der FDP mit 97 zu 66 Stimmen und lehnte das Postulat der Grünen deutlich mit 19 zu 141 Stimmen ab. Sexetablissements Mit einer Motion forderte die CVP den Regierungsrat auf, gesetzliche Grundlagen für eine Meldepflicht von Sexdienstleistungserbringerinnen durch die Betreiber von Sexetablissements zu schaffen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) akzentuierte, dass die CVP
mit ihren Vorstössen immer jemanden schützen möchte. Wenn jedoch mit staatsanwaltlichem Segen eine Liste von Sexarbeiterinnen angefertigt werden müsse, überkomme die SVP Fraktion ein Frösteln. Das Ganze sei ein Etikettenschwindel, denn in Tat und Wahrheit gehe es darum, den Frauen im Sexgewerbe die Selbstständigkeit abzusprechen. Die CVP komme gar nicht auf die Idee, dass es jemanden geben könnte, der diesen Beruf freiwillig mache. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass die Sache nicht so einfach zu lösen ist. Die Betroffenen seien mit einer Arbeitsbewilligung abhängiger, als wenn diese angestellt wären. Die Volkswirtschaftsdirektion sei bemüht, die bestmögliche Lösung zu finden. Der Kantonsrat lehnte die Motion nach langer Debatte mit 20 zu 143 Stimmen sehr deutlich ab. Neeracherried In seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB) informierte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) über die Kreditvorlage für die Verlegung der Strassen aus dem Neeracherried. Grund für das Anliegen in Form eines Postulats sei, dass die Regierung nicht bereit war, die Festlegung des Verkehrsrichtplans von 2007 zu verwirklichen, nämlich die Strasse mit dem Kreisel aus der geschützten Moorlandschaft zu verlegen. Die Regierung setzte stattdessen auf die Sanierung der bestehenden Strasse. Die Einreichung der Motion allein habe bisher einiges bewirkt: Die Regierung habe sich mit den betroffenen Gemeinden an einen Tisch gesetzt und Lösungen gesucht. Das Bundesgerichtsurteil zum Moorschutz bezüglich Oberlandautobahn mache die Sache nicht einfacher. So sei es rechtlich
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nicht geklärt, ob es überhaupt erlaubt wäre, eine Strasse aus dem eigentlichen Moorschutzgebiet zu nehmen, nur um sie in die benachbarte «Moorlandschaft» zu verlegen. Mit dem Postulat können die nötigen rechtlichen Klärungen bezüglich Moorschutze und die abschliessende Stellungnahme der Gemeinden getätigt werden. Hansheinrich Heusser (SVP, Seegräben) betonte, dass es die Absicht ist, dass die neue Strasse den Verkehrsteilnehmern Vorteile bringt. Die Verschiebung der Grenze zwischen Fruchtfolgefläche und Naturschutz bereite der SVP-Fraktion jedoch keine Freude. Darum seien die Ergebnisse des Postulats politisch neu zu beurteilen. Ursula Moor (SVP, Höri) erklärte, dass sie als Gemeindepräsidentin einer betroffenen Gemeine nur einer Gesamtlösung zustimmen wird. Mit dem Volkswirtschaftsdirektor sei man in einer guten Zusammenarbeit und auf dem Weg, eine gute Lösung zu finden. Das Postulat wurde mit 161 zu 6 Stimmen überwiesen. Glattalbahn Mit einem Postulat forderten CVP und GLP die Verlängerung der Glattalbahn von Dübendorf über Volketswil nach Uster. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erklärte, dass das Postulat nur ein Wahlkampfvehikel der CVP ist. Für eine Verlängerung brauche es eine behördenverbindliche Festlegung im Richtplan. Das Postulat hingegen bringe nur einen Bericht der Regierung hervor und werde dann einstimmig abgeschrieben. In diesem Bericht stehe dann nichts anderes als was wir schon gewusst haben. Darum könne man getrost darauf verzichten und die Arbeit in der Kommission erledigen. Der Kantonsrat überwies das Postulat dennoch mit 89 zu 74 Stimmen.
LORENZ HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH
Die erste richtige Sitzung des neuen Ratspräsidiums unter Leitung von Bruno Walliser stand ganz im Zeichen der Volkswirtschaftsdirektion, mit einem Schwerpunkt Verkehr. Die CVP-Motion für eine «Meldepflicht von Sexetablissements» bildete dabei keine Ausnahme. Spannend dabei nur, wer sich als Sachkundiger oder Fachmann dieses Gewerbes in die Diskussion einbrachte, und wer glaubte, mit einer generellen Qualifizierung als «unselbstständig Erwerbstätige» sei das Problem gelöst. Nahtlos ging die Debatte zum Grünen Postulat zur «Wiedereinführung des Nachtzugs von Zürich nach Florenz und Rom» über. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2009 (?) stellten die SBB und die italienische FS diese Nachtzüge ein und fast ein halbes Jahr später, im Frühling 2010, bemerkten die Grünen des Kantons Zürich diese Aufhebung und forderten dessen Wiedereinführung. Zwischenzeitlich wurden im Dezember 2012 auch die Nachtzüge nach Barcelona als unwirtschaftliche Verbindungen aus dem Angebot gestrichen. Den Postulanten ging es dabei nicht wirklich um diese Nachtzüge, nein, das Angebot diente nur zur wiederholten politischen Kampfansage gegen die Luftfahrt. Ein paar linke, grüne und EVP-Parlamentarier glauben allen
Ernstes, sie könnten mit 10- bis 12stündigen unattraktiven Nachtverbindungen den Linienflugverkehr auf die Schiene umlagern. Zum guten Glück scheiterte dieses unsinnige Vorhaben deutlich. Nicht anders erging es dem «Pendelschiff im unteren Zürichseebecken», ein immer vor Wahljahren bei Politikern verschiedenster Parteien sehr beliebtes Anliegen. Seit dem Jahr 2000 sind verschiedene Versuche – auch von privater Seite – schon unternommen worden. All diese haben nur gezeigt, dass eine Umlagerung der Pendlerströme vom bestehenden öV-Netz auf eine «Wasserverbindung» nicht funktioniert und in hohen Defiziten endet. Die Zürichsee-Gemeinden, die ins sogenannte «Gipfelischiff» investiert hatten, können ein Lied davon singen. Schön, dass ein Vergleich mit der Situation der Stadt Genf herangezogen wurde, unschön und verantwortungslos, Defizite dieser Angebote sollen von der öffentlichen Hand getragen werden. Auch dieses CVP-Ansinnen misslang. Dieser Morgen hätte für die SVPFraktion sehr erfolgreich enden können, hätte die Ratsmehrheit nicht ein Postulat zur «Verlängerung der Glattalbahn von Dübendorf über Volketswil nach Uster» überwiesen. Obschon in die laufende Richtplandebatte eingeflossen, darf der Regierungsrat einen Bericht dazu verfassen … wohl ein politisches Rauchzeichen und spätes Geschenk an den neuen Ratspräsidenten aus Volketswil.
KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 9. JUNI
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Beibehaltung der Prämienregionen der Krankenkassen im Kanton Zürich für dringlich erklärt.
… eine Motion betreffend Meldepflicht für Sexetablissements abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Wiedereinführung des Nachtzugs von Zürich nach Florenz und Rom abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Pendelschiff im unteren Zürichseebecken abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Verlegung der Strasse aus dem Neeracherried überwiesen.
… ein Postulat betreffend Verlängerung der Glattalbahn überwiesen.
… ein Postulat der FDP betreffend Wahlfreiheit beim Sonntagsverkauf überwiesen.
… ein Postulat der Grünen betreffend Wahlfreiheit beim Sonntagsverkauf abgelehnt.
13. Mai 2013
Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
SVP des Kantons Zürich
Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
JA
2. Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
JA
Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»
JA NEIN
Für griffigere Massnahmen gegen Hooligans Die Zürcher Stimmbevölkerung wird am 9. Juni über das Gesetz über den Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen abstimmen. Es handelt sich um ein eigentliches Hooligan-Gesetz. WALTER LANGHARD KANTONSRAT SVP WINTERTHUR
Veranstaltungen von Fussball- und Eishockeyspielen der obersten Spielklasse werden immer wieder für das Ausleben von Gewalt benutzt. Für die Verhinderung und Bekämpfung solcher Gewalttaten sind der Staat sowie die Sportverbände und -vereine gefordert. Bereits getroffene Massnahmen zeigen Wirkung, trotzdem finden immer noch Gewalttätigkeiten von einzelnen Chaoten statt. Gegen die Gewalt müssen alle Behörden zusammenarbeiten Ein Patentrezept gibt es nicht; nötig sind ergänzende Massnahmen wie Prävention, Fanarbeit und Fanbetreuung über Stadion- und Rayonverbote bis hin zu repressiven Massnahmen von Polizei und Justiz. Sehr wichtig ist das Zusammenwirken aller Beteiligten. Was soll neu ins Gesetz aufgenommen werden: − Bewilligungspflicht für Spiele mit der Möglichkeit diese mit Auflagen zu verbinden wie z.B. bauliche und technische Massnahmen, kontrollierter Verkauf von Eintrittskarten, Einschränkungen beim Verkauf alkoholischer Getränke, Zutrittskontrollen.
− Regelung der Durchsuchungen im Rahmen der Zutrittskontrollen zu den Sportveranstaltungen und beim Besteigen von Fantransporten. − Verschärfung bestehender Massnahmen wie z. B. Ergänzung der unter das gewalttätige Verhalten fallenden Straftaten. Die Höchstdauer des Rayonverbots wird von 1 auf 3 Jahre verlängert, Rayons in der ganzen Schweiz umfassend. Ja zu sicheren Sportveranstaltungen Die Regelung dieser Massnahmen gilt in all jenen Kantonen, die dem Konkordat beitreten. Damit mit den anderen Kantonen zusammengearbeitet werden kann, muss der Kanton Zürich dem geänderten Konkordat zustimmen. Nur wegen einzelner Chaoten, die nicht wegen des Sports kommen, müssen auch hier die Gesetze verschärft werden. Unter solchen Verschärfungen müssen auch die treuen Fans Einschränkungen hinnehmen (z. B. keinen Alkoholkonsum im Stadion, wogegen in den VIP-Lounges Alkohol ausgeschenkt wird). Die Personenkontrollen werden verschärft, Ausweise kontrolliert, aber der treue Fan muss auch hier nichts befürchten. Hoffen wir, dass diese zusätzlichen Massnahmen greifen und wir mit unseren Kindern wieder sicher an Sportveranstaltungen gehen können. Deshalb sollten wir am 9. Juni 2013 JA stimmen.
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AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 17. Mai 2013
IG FREIHEIT ZEICHNET DAS DÜMMSTE GESETZ DES JAHRES AUS
Rostiger Paragraph 2013 für die «Waldvignette» Bereits zum siebten Mal zeichnete die IG Freiheit das unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands. Nachdem der Berner Regierungsrat ein Fahrverbot für Biker erwogen hatte, lancierten die Waldbesitzer die Idee einer obligatorischen Waldvignette für Reiter, Velofahrer und Nordic-Walker. All diese Ideen stiessen auf politischen Widerstand. Mittlerweile hat der bernische Waldbesitzerverband eine freiwillige Vignette eingeführt. IG Freiheit. Die siebte Verleihung des Rostigen Paragraphen ging am Montag, 13. Mai, im Zürcher Kaufleuten über die Bühne. Die IG Freiheit verleiht diesen Preis seit 2007 jedes Jahr an Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Auf diese Weise will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, aber insbesondere auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, auf den Regulierungsaktivismus aufmerksam machen und zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Der Gewinner des Rostigen Paragraphen wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt. Der Rostige Paragraph 2013 wurde erstmals von Nationalrat Gregor Rutz überreicht, welcher anfangs Jahr als Nachfolger des Thurgauer Unternehmers Peter Spuhler das Präsidium der IG Freiheit übernommen hat. Rutz überreichte die Trophäe an Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands. Aus Sorge um den Wald wurde im Kanton Bern die Einführung einer Waldvignette diskutiert. Der Hintergedanke: Biker und Reiter sind jene zwei Gruppen, die den Wald am stärksten in Mitleidenschaft ziehen, also sollen sie auch zahlen. Der politische Widerstand gegen diese Forderungen war gross. Mittlerweile hat der bernische Waldbesitzerverband eine solche Vignette einge-
Nationalrat Gregor Rutz (Präsident IG Freiheit) übergibt den Rostigen Paragraphen an Stefan Flückiger.
Die Nationalräte Philipp Hadorn (SP) und Sylvia Flückiger (SVP) im Gespräch mit Susanna Gubelmann und Moderator Filippo Leutenegger.
führt – allerdings auf freiwilliger Basis.
herige Preisträger des «Rostigen Paragraphen» waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011) sowie die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012, Gummipufferverbot an Schiffstegen). Die IG Freiheit freut sich, dass ihr Engagement zunehmend von Erfolg gekrönt ist. So hat das Parlament das
Bemühungen von Erfolg gekrönt Die IG Freiheit fordert auch in dieser Sache mehr Selbstverantwortung. Die Bevölkerung soll den Wald derart nutzen, dass er keinen Schaden nimmt und sich nicht bei Schädigung auf eine Zusatzgebühr berufen können. Dass alle Waldbenützer zur Kasse gebeten würden, weil gewisse Nutzer mehr Schäden verursachen, kann nicht an-
gehen. Zudem wird der Waldunterhalt bereits von der öffentlichen Hand finanziert und darf nicht ein zweites Mal besteuert werden. Die Verleihung des Rostigen Paragraphen fand wiederum im Zürcher Kaufleuten statt. Über 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur trafen sich zu diesem Anlass; darunter auch diverse SVP-Parlamentarier und Regierungsräte. Die Veranstaltung wurde auch dieses Jahr vom Privatsender Star TV übertragen. Bis-
Präventionsgesetz im vergangenen Jahr definitiv beerdigt, und das radikale Rauchverbot konnte im Rahmen der Volksabstimmung vom September 2012 verhindert werden. Im kommenden Herbst kommt eine Revision des Arbeitsgesetzes an die Urne, welches die bürokratischen Auflagen für Tankstellen-Shops mindern will. All diese Abstimmungen sind Engagements oder Vorstösse der IG Freiheit.
TREFFEN DER EHEMALIGEN KANTONSRÄTE
Junggebliebene ehemalige Kantonsräte im Zürcher Unterland Am 14. Mai 2013 trafen sich die ehemaligen Kantonsräte zum traditionellen Treffen, diesmal im Riverside-Zentrum in Zweidlen-Glattfelden. Der Inhaber des Riverside, Hans-Ueli Lehmann, begrüsste die zahlreich erschienenen Kantonsräte mit der Geschichte des Zentrums. Dieses ist durch die vorbildliche Renovation und den Ausbau der ehemaligen Spinnerei im Letten entstanden. Nun finden wieder über 200 Personen einen Arbeitsplatz. Das vor drei Jahren fertiggestellte Zentrum beherbergt ein rentables Seminarzentrum mit Hotel und mit drei Restaurants sowie einer Bowlinganlage. Am Treffen konnten die Ehemaligen die Ausstellung von PS-starken Autos und traumhaft schönen Oldtimern, meist aus den USA, bewundern. Anschliessend hatte der Schreibende Gelegenheit, den immer noch an Weiterbildung interessierten Kantonsräten seine Gemälde zu zeigen und sie in die Geheimnisse von Farbabstimmung und Komposition des Aquarellmalens einzuweihen. Nach dem im Freien genossenen Apéro und vor dem hervorragenden Essen sprachen die Organisatoren des perfekt organisierten Treffens, die ehemaligen Kantonsräte Ueli Betschart, Rosmarie Frehsner und Albert Nufer, ein paar sympathische Worte zu ihren Kollegen. Ausserdem begrüsste Kantonsrat Matthias Hauser, SVP-Präsident des Bezirks Bülach, die Besucher in seinem Amt Bülach, das am meisten SVP-Wähler aufweist im Kanton. Er spielte mit dem Gedanken, analog dem Ältestenrat der Indianer in den USA, dass ein solcher Rat (etwa bestehend aus junggebliebenen, an Erfahrung reichen ehemaligen Kantonsräten) die Geschicke des Landes leiten könnte. Nach reiflicher Überlegung sei dies jedoch wahrscheinlich zu gefährlich. Denn in den USA seien die Indianer zurück in Reservate gedrängt worden. Dies wäre aber allzu schade für die SVP. Zum Schluss erzählte der SVPPräsident des Kantons, Nationalrat Alfred Heer, von seiner Reise nach Bulgarien.
Endlich alle zusammen: Die Gruppe der ehemaligen Kantonsräte im Riverside.
Hans-Ueli Lehmann präsentiert seine Oldtimer-Ausstellung.
Verein für aktive Senioren Einladung zur Generalversammlung 2013 Dienstag, 21. Mai 2013, um 14.30 Uhr Einweihung in die Geheimnisse des Aquarellmalens durch Koni Flückiger.
Dort sei das Bild der Schweiz mit Ihren Milizstrukturen und der einzigartig gewachsenen direkten Demokratie ein Vorbild. Dem stetigen Wunsch
der EU-Befürworter, diese bewährte Struktur abzuschaffen, bleibt es der SVP als einziger Partei, sich dieser Absicht entgegenzustellen.
Restaurant Elefant, Zentrum Witikon Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich
AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 17. Mai 2013
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VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. JUNI
KOMMENTARE
«Bonzensteuer» – NEIN zur sozialistischen Neid-Steuer «Bonzen» nennen die Jungsozialisten die besser Verdienenden und Vermögenden. Egal, ob es sich hierbei um Bankmanager handelt oder um Rentner mit jahrelang angespartem Vermögen. Alle sollen sie mit höheren Steuern bestraft werden. Damit gefährdet die Initiative der Jungsozialisten ein Steuersystem, das fair und gerecht ist. Schaden nehmen nicht nur die Reichen, sondern letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons. ARNOLD SUTER KANTONSRAT SVP KILCHBERG
Am 9. Juni 2013 kommt die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» der Jungsozialisten zur Abstimmung. Konkret zur sogenannten «Bonzensteuer» lässt sich folgendes sagen: Diese Initiative ist Teil einer von links konzertierten steuerlichen Umverteilungsaktion der grö-
beren Art: Es geht dabei um die Umverteilung von Vermögen, Erträgen und Erbschaften! Gestartet wird jetzt kantonal mit der «Bonzensteuer» der Jungsozialisten. Es folgen dann Schlag auf Schlag auf nationaler Ebene die «1-zu12-Initiative», die Mindestlohn-Initiative und die Erbschaftsteuer-Reform. Es werden also klassenkämpferische, sozialistische Töne angeschlagen, die niemand überhören kann und die ernst zu nehmen sind. Schon gar nicht zu überhören ist der Initiativen-Name. Er missfällt, ist er doch eine Diffamierung all jener Rent-
nerinnen und Rentnern, die ein Leben lang gespart haben und heute vielleicht sogar über ein Eigenheim verfügen. Diese Personen sind keine «Bonzen», sondern solche, die aus Eigenverantwortung vorgesorgt haben. Es darf nicht sein, dass der Staat jedes Jahr ein noch grösseres Stück von dieser Altersvorsorge abzwackt. Wir werden alle immer älter. Das gesparte Geld muss daher auch länger halten. Aber nicht nur Rentnerinnen und Rentner sind betroffen: Mit dem Titel «Bonzensteuer» werden alle wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger verunglimpft, und es wird ihnen unsoziales Verhalten unterstellt. Diese von Neid und längst überholtem Klassenkampf geprägte Grundhaltung richtet sich gegen Leistung und Selbstverantwortung. Dabei wird verkannt, dass gerade Steuerpflichtige mit hohen Einkommen und hohen Vermögen einen übermässig hohen Anteil am gesamten Steueraufkommen erbringen. Auch Sozialleistungen müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Soziales Steuersystem gefährdet Der Kanton Zürich verfügt über ein soziales und faires Steuersystem. Kleine Vermögen werden im schweizerischen Vergleich tief besteuert, die Steuern auf grösseren Vermögen sind heute schon hoch: 1 Prozent der Bevölkerung bezahlt rund einen Viertel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. Dieses soziale Steuersystem wird politisch breit getragen. Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht mutwillig zerstören.
Die Steuersenkungen seit 1999 sind sämtlichen Steuerzahlern zugute gekommen – von Steuergeschenken an einzelne Gruppen der Bevölkerung kann deshalb keinesfalls die Rede sein, wie die Jusos fälschlicherweise behaupten. Auch die Aussagen der Initianten zu den Leistungen sind falsch. Die besser Begüterten leisten einen wichtigen Anteil ans Steuersubstrat und werden keineswegs bevorteilt behandelt: Von 1999 bis 2010 ist die Wohnbevölkerung um knapp 14 Prozent gestiegen. Die Steuererträge haben um gut 40 Prozent zugenommen sowie auch der gesamte Aufwand des Kantons Zürich. Dies bei einer Teuerung von 11 Prozent im gleichen Zeitraum. Die Aufwände des Kantons finanzieren die höher besteuerten Einkommen. In den letzten 20 Jahren wurden bei Einkommen bis zu 30 000 Franken die Steuern um bis zu 95 Prozent gesenkt, Einkommen bis zu 100 000 Franken um 50 Prozent und Einkommen bis zu 1 000 000 Franken um knapp 10 Prozent. Die hohen Einkommen haben also am wenigsten profitiert und sollen nun mit einer Erhöhung der Steuern bestraft werden, das ist ungerecht. Es scheint, als wollten die Initianten den Wohlstand bekämpfen. Damit schaden sie aber letztlich auch sich selbst, weil die Leute mit höheren Einkommen und Vermögen den Kanton Zürich meiden oder gar verlassen werden, jenen Kanton, der im interkantonalen Konkurrenzvergleich bereits heute nicht so gut dasteht. Darum: NEIN zur sozialistischen Neid-Steuer.
Das Wichtigste in Kürze ▲
Klassenkampf der Moderne: Diese sozialistische Umverteilungsaktion der Jungsozialisten will die Reichen schröpfen.
▲
Die Neid-Steuer gefährdet das faire Steuersystem. Kleine Vermögen werden tief besteuert, die Steuern auf grösseren Vermögen sind heute schon hoch. Dieses soziale, ausgewogene Steuersystem hat sich bewährt und wird politisch breit getragen.
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Sparer, die vorsorgen und Unternehmer, die ihr Geld in die Betriebe investieren und Arbeitsplätze schaffen, werden als Bonzen verunglimpft. Selbstverantwortung und Leistung dürfen nicht bestraft werden.
Vereinigung Zürcherischer Vereinigung Arbeitgeberorganisa tionen Arbeitgeberorganisationen
Kantonsrat Kantonsr at Regierungsrat Regierungsr at
Grafik: Vermögenssteuerbelastung in verschiedenen Kantonen Grafik: Vermögenssteuerbelastung in verschiedenen Kantonen
MARTIN ARNOLD GESCHÄFTSFÜHRER KGV UND KANTONSRAT SVP
«Die Neid-Steuer trifft die Falschen. Etwa Rentner, die ein Leben lang gespart haben und heute über ein Eigenheim verfügen. Sie sind keine «Bonzen», sondern haben aus Eigenverantwortung heraus vorgesorgt.»
PETER UHLMANN KANTONSRAT SVP
«Als Unternehmer, der sein privates Vermögen in den eigenen Betrieb investiert und Arbeitsplätze schafft, werde ich als «Bonze» diffamiert. Mit dieser Initiative wird das alte Bild des Klassenkampfes und des Neides in den Vordergrund gestellt. Das ist eine Ohrfeige für alle verantwortungsvollen KMU-Unternehmer im Kanton Zürich.»
GREGOR A. RUTZ NATIONALRAT SVP
«Der Kanton Zürich verfügt heute über ein faires Steuersystem. Schon heute bezahlt deshalb 1 Prozent der Bevölkerung rund einen Viertel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. Dieses soziale Steuersystem wird politisch breit getragen. Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht zerstören.»
DR. REGINE SAUTER DIREKTORIN ZÜRCHER HANDELSKAMMER, KANTONSRÄTIN FDP
«Den Unternehmern, deren Vermögen im eigenen Betrieb gebunden ist, fehlen durch die geforderte massive Erhöhung der Vermögenssteuern die Mittel für neue Investitionen. Damit gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und verschlechtert mutwillig die Attraktivität des Standortes Zürich. Dies können wir uns nicht leisten.»
BRUNO AMACKER KANTONSRAT SVP
«‹Bonzen› nennen die Jungsozialisten die besser Verdienenden und Vermögenden. Selbst wenn es sich um Rentner handelt, die aus Eigenverantwortung vorgesorgt haben und heute vielleicht sogar über ein Eigenheim verfügen. Alle sollen sie mit höheren Steuern bestraft werden. Die Initiative gefährdet ein faires und gerechtes Steuersystem.»
Inserate
Quelle: BAK 2012 Bei Annahme der Initiative würde der Kanton Zürich gesamtschweizerisch zu den Kantonen gehören, die hohe Vermögen am stärksten belasten. Nur noch der Kanton Genf würde Vermögen höher besteuern. Der Kanton Zürich könnte daher von guten Steuerzahlern gemieden oder gar verlassen werden. Eine Verminderung der entsprechenden Steuereinnahmen ginge zulasten aller anderen, die zum Ausgleich höhere Steuern zu bezahlen hätten.
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STADT ZÜRICH Fadegrad
Städtische Informationspraxis VON ROLAND SCHECK
Wer Lust auf ein wildes Kunterbunt an Informationen hat, abonniert sich via RSS-Feed die Medienmitteilungen der Stadt Zürich. Hier alternieren Belanglosigkeiten, Straftaten, politische Beeinflussung und gezielte Nicht-Information. Nur hier erfährt die Bevölkerung, dass die Stadt Zürich neu zwei unterschiedliche Samenmischungen anbietet, die sich insbesondere zur Begrünung von Baumrabatten eignen. Wichtig für den urbanen Bürger ist auch zu wissen, dass sich über den Winter ein Biber in die zürcherische Limmat vorgewagt hat. Mit dem öffentlichen Aufruf «Anefahre, lüüte, käfele» fordert der velofanatische Stadtrat alle Velofahrer auf, in eine Fahrverbotszone hineinzufahren. Und nach dem temporären Spurabbau auf dem Utoquai informiert der autofeindliche Stadtrat die Öffentlichkeit: «Während dieser Zeit kam es zu keinen nennenswerten Behinderungen». Vor allem für das angerufene Verwaltungsgericht ist es natürlich wichtig zu wissen, dass Staus vom Bellevue bis Tiefenbrunnen und Zollikon als nicht nennenswert zu beurteilen sind. Das Mitteilungsbedürfnis des rot-grünen Stadtrats wird jedoch akut gebremst, wenn es um unvorteilhafte Nachrichten aus der Sozial- und Asylindustrie geht. Dann schwenkt die Redseligkeit gar in gezielte Nicht-Information um. So erfuhr beispielsweise niemand, weder Medien noch die Bevölkerung, dass in einer Stadtzürcher Asylunterkunft fast vier Kilogramm Marihuana gefunden wurden. Das gutmenschliche Versteckspiel wäre beinahe aufgegangen, wären da nicht die SVP und ihre Sympathisanten, die Missstände ans Tageslicht bringen. Auf eine parlamentarische Anfrage der SVP musste der Stadtrat schliesslich zugeben, dass es diesen Drogenfund tatsächlich gab. Die Nicht-Information der Öffentlichkeit rechtfertigt der Stadtrat wie folgt: «Da die damals sichergestellte Menge nicht zugeordnet werden konnte und noch weitere Abklärungen im Gange sind, wurde auf eine aktive Medienorientierung verzichtet.» Aha! Erhellend auch die folgende Aussage: «Die Stadtpolizei pflegt seit vielen Jahren eine offene und transparente Informationspolitik und verschweigt keine relevanten Vorkommnisse.» So, so … und wie soll es nun weitergehen? «Der Stadtrat ist der Ansicht, dass in angemessener Form über Drogenfunde im Allgemeinen und in Asylunterkünften im Speziellen informiert wird und die Informationspolitik deshalb nicht verbessert werden muss.» Bei so wenig Selbstreflexion fehlen selbst einem fadengraden Fadegrad-Kolumnenschreiber die Worte. Deshalb sei an dieser Stelle lediglich noch ein Veranstaltungshinweis erwähnt: Am 9. Februar 2014 finden die Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats statt.
Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 17. Mai 2013 GUTE IDEE – WEIT AB VON GIGANTISMUS
Das neue Kongresshaus am See Die Betriebsgesellschaft des Zürcher Kongresshauses gelangt mit einer Idee an die Öffentlichkeit, die es möglich macht, mit einer vernünftigen Lösung die Blockade bezüglich Neubau zu lösen. BRUNO SIDLER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11
Die Lage des Zürcher Kongresshauses ist wirklich ideal. Direkt am See gelegen mit Blick in die Alpen, bietet Zürich hier tagenden Kongressteilnehmern – die sich ja nicht nur zum Vergnügen in unserer Stadt aufhalten – eine attraktive Umgebung. Deshalb findet der Standort sogar den Segen von TourismusFachleuten. Zürich-tauglich Das Kongresshaus soll gemäss den Initianten um rund 600 Quadratmeter erweitert werden. Die Kapazität für maximal 1500 Personen bleibt bestehen. Der architektonisch umstrittene Panoramasaal würde ersetzt, dazu ist ein öffentlich zugängliches Restaurant mit Terrasse und Alpenblick geplant. Eine neue Studie des Gottlieb-DuttweilerInstituts bestätigt die Richtigkeit des Standorts. Mit der dringend nötigen Erneuerung und der Erweiterung kön-
ne sich Zürich als Stadt für mittlere Kongresse mit 500 bis 1000 Teilnehmern gut etablieren. Die Studie besagt auch, dass Zürich für Grösst-Kongresse mit 5000 und mehr Besuchern sowieso zu klein sei. Blockierte Situation Projekte, die vom heutigen Stadtrat initiiert werden, tragen vielfach das Merkmal von Gigantismus. Zürich baut ein über 200 Mio. Franken teures Kunsthaus, das, weltbekannt, in einem Zug mit der Tate Modern in London oder mit dem Guggenheimmusem in Bilbao genannt werden soll. Selbstverständlich braucht Zürich auch das grösste Fussballstadion der Schweiz. Selbst Schulhäuser werden möglichst als architektonische Wunderwerke für teures Geld in die städtische Landschaft gestellt. Nach Auffassung des Stadtrates sind das alles «Leuchttürme», die das Licht der globalen Bedeutung Zürichs in alle Welt hinaustragen sollen. Die Frage, ob sich Zürich das bei der angespannten Finanzlage überhaupt leisten kann, wird nicht gestellt.
LESERBRIEF Einseitiges Mitgefühl von Amnesty Die Asylsuchenden in der Schweiz machen nur 0,5 Prozent der gesamten Bevölkerung aus, behauptet AmnestyInternational in einem PropagandaVideo. Diese Aussage ist sogar richtig. Aber in der Relation zur Gesamtbevölkerung liegt die Anzahl Verbrechen, begangen durch Asylsuchende und Asylanten, um ein Vielfaches höher als 0,5 Prozent. Wo bleibt das Mitleid
von Amnesty gegenüber den Opfern dieser kriminellen Aktivitäten? Nicht zu reden von den Sozialkosten, die ebenfalls viel höher sind als die besagten 0,5 Prozent. Der weitaus grösste Teil der Asylanten lebt bekanntlich von unseren Steuergeldern. Genau wie Tausende Mitarbeiter unseres Asylwesens. Otto Weiersmüller, Uetikon
Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich Vorlagen Stadt Zürich Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Kronenwiese, Zürich-Unterstrass, Objektkredit von 64,8 Millionen Franken
NEIN
Neubau Schulanlage Blumenfeld, Zürich-Affoltern, Objektkredit von 90 Millionen Franken
NEIN
Ein deutliches Signal erhielt der Stadtrat mit dem Volks-Nein zum Kongresshaus-Projekt des spanischen Stararchitekten Moneo, dessen Bau Platz für 3000 Menschen vorsah. Neu favorisiert der Stadtrat ein Projekt auf dem Geroldareal beim Bahnhof Hardbrücke, wo die Hürden für einen Neubau allerdings sehr hoch sind. Tragfähige Lösung Die Stadt nimmt die Idee der Kongresshaus-Betriebsgesellschaft zur Kenntnis, sonst herrscht grosses Schweigen. Erste öffentliche Reaktionen lassen aber erkennen, dass diese Projekt-Idee
breite Unterstützung finden könnte. Darum wäre es unverständlich, wenn diese Chance nicht gepackt würde, um mit vertretbaren Kosten ein für Zürich angemessenes Kongresszentrum zu realisieren. Gemäss Aussage der Initianten wäre auch eine Beteiligung von privater Seite möglich und das ganze müsste nicht ausschliesslich mit Steuergeldern finanziert werden. Für die Stadt wäre es äusserst positiv, wenn sich der Stadtrat für diese massgeschneiderte Lösung weit ab vom Gigantismus entscheiden würde, die voraussichtlich auch in einer Volksabstimmung bessere Chancen hätte.
Aktivistenfreund Richard Wolff wird Polizeivorsteher SVP Stadt Zürich. Die SVP der Stadt Zürich ist nach dem nicht nachvollziehbaren Entscheid des Stadtrates von Zürich, Aktivistenfreund Richard Wolff (AL) zum neuen Polizeivorsteher zu ernennen, stark besorgt über die Sicherheit und die Wahrung des Eigentums in Zürich. Zudem ist dieser Entscheid ein Affront gegenüber dem Polizeikorps. Die SVP der Stadt Zürich fordert den neuen Polizeivorsteher auf, seine Ideologien und Sympathien zugunsten linker Aktivisten abzulegen. Der uneingeschränkten Sicherheit aller Bürger in unserer Limmatstadt gilt oberste Priorität. Zudem muss das Eigentum geschützt werden.
Einladung Ei inladung zzur ur öf öffentlichen ffenttlichen Ve Veranstaltung ranstaltung Kontradiktorisches Kontradiktorisches P Podium odium zur zur Vorlage V o r la g e SVP der Stadt Zürich
Ordentliche Generalversammlung Dienstag, 21. Mai 2013, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehemals Königstuhl) Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich
Traktanden 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.
Begrüssung Wahl der Stimmenzähler Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2012 Jahresbericht 2012 / Standortbestimmung des Präsidenten Jahresrechnung 2012 / Revisorenbericht / Budget 2013 Wahl des Präsidenten Festsetzung des Mitgliederbeitrags Bericht aus dem Kantonsrat Bericht aus dem Gemeinderat Anträge Verschiedenes
Vo Volkswahl lkswahl undesrates d des es B Bundesrates De Dem mV Volk o lk v vertrauen! e rtr a u e n ! 30. Mai Mai 2013, 2013, 20.15 20.15 Uhr Uhr Donnerstag, Donnerstag, 30. zur Haue, Haue, Limmatquai Limmatquai 52, Zunf Zunfthaus thaus zur Zürich 8001 Zürich
Al Alfred fr e d H Heer eer (SVP) niel Vischer Vischer (G(Grüne) Nationalrat N ationalrat Da Daniel rüne) N Nationalrat ationalrat
Gesprächsleitung: Gesprächsleitung:
Ed Edgar gar Schuler, Schuler, Redaktor Redaktor T Tages-Anzeiger ages-Anzeiger
Als Gast anwesend sein wird
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der Z ü r ic h SVP d er Stadt Stadt Zürich
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SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 27. Mai 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. STANDAKTIONEN UND VERANSTALTUNGEN ZUR VOLKSINITIATIVE «VOLKSWAHL DES BUNDESRATES» Bezirk Uster / Uster Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–12.30 Uhr, Poststrasse (Gartenrestaurant Ristorante Post «da Fabio», gleich beim Bahnhof), Standaktion «Volkswahl des Bundesrates» und «Änderung des Asylgesetzes». Anwesend ist Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP Kanton Zürich.
mit der DB. In die Altstadt mit Tram und Münsterfähre. Besichtigung Münster/Ratshaus. 12.00 Uhr: Mittagessen Restaurant Schiff. 13.15 Uhr: Führung durch den Hafen. 15.42 bis 16.38 Uhr: Basel–Erzingen mit der DB. ca. 17.10 Uhr: Ankunft in Hüntwangen. Kosten: CHF 60.– / Kinder CHF 30.– (Bahn, Eintritte und Führung). Mittagessen auf eigene Kosten. Anmeldung bis Samstag, 25. Mai 2013, bei Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon 044 869 18 00, E-Mail: peter.merkt@gmx.ch oder Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, Natel 076 372 87 51, E-Mail: info@matthiashauser.ch. Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich willkommen!
Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 18. Mai 2013, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013. Samstag, 25. Mai 2013, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013. Samstag, 1. Juni 2013, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Donnerstag, 23. Mai 2013, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Limmatberg, Veranstaltung zu Abstimmung.
durch die speziellen Schüblige verführen. Probieren Sie das feine Winterthurer Euelbräu-Bier oder einen Wein aus der Region. In der gemütlichen Festbeiz bietet sich die Gelegenheit für einen Jass oder ein Gespräch mit einem Politiker. SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Sommerhöck. Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen.
IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer
Winterthur Altstadt, Veltheim, Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Töss und Mattenbach Freitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2. Hotel Mercure Stoller, AlbisriederJuni 2013, Dorffest Veltheim (Bach- platz, Zürich, Generalversammlung. Druck und Abonnementsdienst: telstrasse / Feldstrasse, Winterthur). Stutz Druck AG Feines Essen – gemütliches BeisamEinsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil MOTORRAD-CLUB SVP mensein – politische Gespräche. ProTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 gramm: info@stutz-druck.ch Ausfahrten – Freitag 31. Mai 2013: Bezirk Dielsdorf / Rümlang SVP-VERANSTALTUNGEN Sonntag, 26. Mai 2013, 1. Aus18.00 bis 02.00 Uhr Samstag, 18. Mai 2013, 10.00 Uhr, – Samstag 1. Juni 2013: fahrt: Lenk–Simmental–Jaunpass. Route: Schwarzenburg, Plaffeien, Treffpunkt: Autobahnraststätte Restaurant Sorriso, Glattalstrasse Bezirk Affoltern / 14.00 bis 02.00 Uhr Broc, Jaunpass (Mittagsrast), SteffisGunzgen Nord Hausen am Albis 182, Rümlang, 18. Politstamm. Als – Sonntag 2. Juni 2013: burg, Röthenbach, Schüpbach, SurZeit: 9.30 Uhr, Kaffeepause 11.00 bis 20.00 Uhr Montag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr, Referent nimmt der Polizeichef der see (Zvierihalt), Muri, Zürich (ca. Abfahrt: 10.00 Uhr (pünktlich) Geniessen Sie die hausgemachte Aufenthaltsraum ehemaliges Postge- Polizei RONN, Beat Schneider, teil. 17.30 Uhr). Ziel: Jaunpass Gulaschsuppe oder lassen Sie sich bäude, Ebertswil, Parteiversamm- Thema: Neue Polizeiverordnung der lung. Gemeinden Rümlang, Oberglatt, Niederhasli und Niederglatt. Bezirk Affoltern / Knonau Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas- Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. so San Gotthardo Museum. Weitere Dienstag, 16. Juli 2013, 18.30 Uhr, Informationen folgen. Anmeldungen Restaurant La Punta, Oetwil a. d. L., unter svpknonau@gmail.com oder Frühjahrs-Höck. Natel 076 771 20 60. Bezirk Hinwil / Grüningen Bezirk Affoltern / Wettswil Donnerstag, 30. Mai 2013, 19.30 Uhr, Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Landgasthof Adler, Grüningen, MitUhr, Singsaal Schulhaus Mettlen gliederversammlung. Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Sonntag, 23. Juni 2013, 9.30 Uhr, auf Nationalrat Hans Kaufmann. Zum dem Hof von Evi und Kurt Leemann, Abschluss der Veranstaltung werden Niggenberg, Puurezmorge. Am NachGetränke und Salzgebäck offeriert. mittag gibt es Grillwürste. ZmorgeAusflug: Zu Gast im Europarat Strassburg Die Teilnahme an der Veranstaltung Preise: für Erwachsene CHF 18.–, für Am Dienstag 25. Juni 2013 (inklusive «Getränke-Runde») ist Kinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis). gratis! Beim Schulhaus Mettlen ste- Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst Programm: hen viele Parkplätze zur Verfügung! gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Wir freuen uns auf viele Teilnehmer! Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, 07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.40 h) 10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Birchermüesli und Kaffee oder Ovi Bezirk Bülach / Hüntwangen sowie Kuchen und Grillwürste. Der Donnerstag, 23. Mai 2013, 20.00 Uhr, 10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat Weg zum Niggenberg ist beschildert. und Mitglied des Europarats: Restaurant Linde, Hüntwangen, Parteiversammlung. - Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz Bezirk Horgen / Wädenswil - Die Aufgabe der SVP im Europarat Freitag, 17. Mai 2013, Restaurant Samstag, 1. Juni 2013, Ausflug an Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Neubüel, Wädenswil, Generalverden Basler Rheinhafen – Bedeutung Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer sammlung. Programm: 19.00 bis für die Schweiz. Programm: Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen 8.45 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne 20.00 Uhr: Apéro riche offeriert; ab 20.00 Uhr: Offizieller Teil; ca. 21.00 Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer (Bushaltestelle, mit Privatautos). Uhr: Referat von Weltwoche-Chefre9.21 bis 10.16 Uhr: Erzingen–Basel ca. 14.00 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der daktor und Verleger Roger Köppel sehenswerten Altstadt über «Die Rolle der Medien in der Deevtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping mokratie».
Bürger fragen – Kantonsräte antworten Theres Weber-Gachnang Hans-Peter Amrein Claudio Zanetti Rolf R. Zimmermann Mittwoch, 22. Mai, 20.00 Uhr bei Petra & Hans Nef «Nef naturBuur», Neuhaus 5 8618 Oetwil am See Wir stehen Ihnen Red & Antwort!
Bezirk Meilen / Oetwil am See Mittwoch, 22. Mai 2013, 20.00 Uhr, bei Petra und Hans Nef, «Nef naturBuur», Neuhaus 5, Oetwil am See, «Bürger fragen – Kantonsräte antworten»: Theres Weber-Gachnang, Hans-Peter Amrein, Claudio Zanetti und Rolf R. Zimmermann stehen Red und Antwort. Im Anschluss an den Anlass wird ein Umtrunk offeriert. Bezirk Pfäffikon / Russikon Dienstag, 21. Mai 2013, 19.30 Uhr, Landgasthof Krone (kleiner Saal), Russikon, Parteiversammlung. Im Anschluss Referat von Peter Ruff, Bankrat ZKB, zum Thema «Die Zürcher Kantonalbank».
17.30 Uhr ca. 20.00 Uhr
Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich
Kosten:
Fr. 135.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)
Anmeldung:
christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt
„Ich freue mich, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen“
Alfred Heer