Zürcher Bote Nr. 24

FREITAG, 14. JUNI 2013 NR. 24 55. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE GESTARTET

Bürgerlicher Schulterschluss zum Schutz der Privatsphäre Das Erfreuliche sei zuerst vermeldet: Erstmals seit Langem haben sich Vertreter aller bürgerlichen Parteien zusammengefunden, um die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu starten. Weit weniger erfreulich ist allerdings, welche Vorschläge gegenwärtig von unserem Bundeshaus ausgehen, um in die Privatsphäre – speziell die finanzielle Privatsphäre – der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Darum kommt die unlängst gestartete Unterschriftensammlung «Ja zum Schutz der Privatsphäre» keinen Tag zu früh.

Bankkundengeheimnis auch innerhalb der Schweiz bedroht Die Geschichte hat uns schmerzlich gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat immer mehr Informationen über seine Bürger hat: nämlich zu immer mehr Macht des Staates und immer mehr machtlosen Bürgern. Fragen wir die Zeitzeugen der totalitären DDR, zu wie viel beziehungsweise zu wie wenig Freiheit der gläserne Bürger führt.

Nur weil Einzelne ausnahmsweise Verbotenes tun, sollen nicht alle überwacht, durchleuchtet, kontrolliert werden. Wir hören den Einwand: «Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten.» Wer so spricht, verkennt, wie viele Informationsspuren unser tägliches Tun hinterlässt, zum Beispiel auf dem Bankkontoauszug. Schutz der Privatsphäre heisst, seinen Arztbesuch, die Spende zugunsten einer Organisation, den Zustupf der Grossmutter für den Enkel, nicht offenlegen, geschweige denn, sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Zugriff der Steuerbehörden auf Bankdaten Nun soll bei uns die bewährte Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abgeschafft und den

Souveränität der Schweiz erhalten Als souveräner Staat kann die Schweiz ihr Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat selber regeln.

Durch die geplante Steuergesetzrevision, die so genannte «Finanzplatzstrategie» des Bundesrates und den gegenüber dem In- und Ausland schon vorgeschlagenen automatischen Informationsaustausch ist die finanzielle Privatsphäre höchst gefährdet.

Noch 2008 galt das Bankkundengeheimnis für den Bundesrat als «nicht verhandelbar». Bereits ein Jahr später wurde die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung für Ausländer aufgehoben. Kurze Zeit später liess man sogar Gruppenanfra-

gen zu. Und gegenwärtig will die Finanzministerin bereits den automatischen Informationsaustausch zum Thema machen.

Es ist höchste Zeit, solchen bürgerfeindlichen Tendenzen wenigstens im Inland einen Riegel zu schieben.

Durch die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll dasjenige verfassungsmässig garantiert werden, was bislang mit Erfolg als selbstverständlich galt: der Anspruch jeder Person auf den Schutz der Privatsphäre. Jede Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz soll insbesondere gegenüber inländischen Behörden in ihrer finanziellen Privatsphäre geschützt sein.

Kein Schutz für Steuerhinterzieher oder -betrüger Die Initiative schützt weder Steuerbetrüger noch Steuerhinterzieher. Wenn der begründete Verdacht eines schweren Steuerdelikts besteht, wird durch Dritte weiterhin Auskunft an die inländischen Behörden erteilt. Auch bei der einfachen Steuerhinterziehung hat die Steuerbehörde heute schon genügend Möglichkeiten, den überführten Steuerhinterzieher mit Nachsteuern und Bussen zu bestrafen.

Ich bin sehr glücklich, dass wir für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ein breites, überparteiliches Komitee gewinnen konnten, dem namhafte Persönlichkeiten von SVP, FDP, CVP, Lega, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes sowie der bürgerlichen Jungparteien angehören. Wir haben seit letzter Woche 18 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung, wobei ich hoffe, dass wir es schneller schaffen. Der Zürcher SVP als eigentliche Urheberin der Initiative kommt dabei eine führende Rolle zu. Ich bitte darum die Mitglie-

der unserer Kantonalpartei, raschmöglichst auf den Initiativbogen zu unterschreiben. Herzlichen Dank schon im Voraus für die tatkräftige Unterstützung!

Thomas Matter ist Unternehmer und Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich sowie Mitglied im Co-Präsidium der Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre».

ts - le a a t S t ro l kon

Unterschriftenbogen bestellen: Tel. 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich.ch

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«Ja zum Schutz der Privatsphäre»

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Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, so wäre die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger demnächst Geschichte. Das Bankkundengeheimnis gegenüber den Behörden, gegenüber dem Staat, soll faktisch preisgegeben werden. Dabei war gerade dies der Grund, weshalb es vor 80 Jahren eingeführt und verankert wurde.

kantonalen Steuerbehörden auch bei einfacher Hinterziehung Zugang zu Bankdaten verschafft werden. Dazu genügt ein Anfangsverdacht der Behörden. Das kann dazu führen, dass wegen einem versehentlich unversteuerten Schmuckstück Hausdurchsuchungen, Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre (Bankkundendaten), Gerichtsverfahren und Verurteilungen unbescholtener Bürger stattfinden.

Jetzt ist genug! Wir haben Anfang Juni mit der Unterschriftensammlung «Ja zum Schutz der Privatsphäre» gestartet. Wir wollen keine gläsernen Bürger. Wir wollen keine staatliche Totalkontrolle. Wir wollen keinen Schnüffelstaat.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit und ein einzigartiges Erfolgsrezept für den wirtschaftlichen Aufstieg und den Wohlstand unseres Landes.

Diese Erfolgssäule lassen wir uns nicht niederreissen! Das Vertrauen statt das Misstrauen unserer Behörden hat zu einer weltweit einmaligen Steuerehrlichkeit der Bürger geführt.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Neues aus der UnoPost-2015/SDG-Agenda VON CHRISTOPH MÖRGELI

Es ist kaum zu fassen, wie effizient die Uno unsere Zukunft verwaltet. Für organisatorische Nachhaltigkeit sorgen laut bundesrätlichem Bericht zur Uno-Entwicklungsagenda Projekte wie Rio+20, Post-2015-Ziele, Agenda 21, POI, MDGs, Aktionsplattform Beijing, Beijing+20, ICPD, Geneva Declaration, GEGs, New Deal für fragile Staaten, CPD+20, Post-Hyogo-Aktionsrahmen. Jetzt die Pointe: «Der Bundesrat bekennt sich zu einem ganzheitlichen Entwicklungsansatz.»

Was, bitte, ist ganzheitlich an diesem Chaos? Ganzheitlich ist die Kreativität der internationalen Bürokraten bei der Namensgebung.

Unbegrenztes Guttun bedeutet für sie unbegrenzte Betriebsamkeit und unbegrenzten Kongresstourismus. Den Vorteil haben nicht die Benachteiligten, Verfolgten, Hungernden und Kranken dieser Welt.

Sondern die davon profitierenden gutausgebildeten Eliten. Speziell jene aus Entwicklungsregionen, die lieber in Uno-Pöstchen drängen, statt sich in der dortigen Wirtschaft zu betätigen und Wohlstand zu schaffen.

Der Glaube an die kommandierte Planbarkeit unserer Zukunft und an papierene Konzeptionen ist erschreckend. Wie viel guter Wille, Arbeit und Geld versumpfen für Unsinniges, Unnützes, Unheilvolles. Wenn es den Ärmsten besser geht, ist dies nicht das Verdienst irgendeines Uno-Projektes. Sondern einzig der wirtschaftlichen Globalisierung. Wenn heute weniger Menschen verhungern, dann nur deshalb, weil es dem Markt gelang, das zur Verfügung stehende Kapital zu vervielfachen. Wenn es Afrika etwas besser geht, dann nicht wegen der Uno, sondern wegen der investierenden Chinesen.

Doch unser Bundesrat interessiert sich kaum für die unsichtbar tätige Hand der Marktwirtschaft. Viel mehr am Herzen liegt ihm die sichtbare hohle Hand der UnoPlanwirtschaft. Noch nie seit 1848 hat die Schweiz an einer dermassen marktfernen Regierung gelitten. Sie will die weltweiten Wasserflüsse ebenso regeln wie die weltweiten Geldflüsse. Doch dort, wo die Uno Sinnvolles regelt, höre ich vom Bundesrat kein Wort. Etwa zum Uno-Schutz der eingeborenen Bevölkerungen. Ich zum Beispiel gehöre zu den etwa zwei Prozent meiner Gemeinde, die dort geboren wurden und heute noch immer dort wohnen. Ich verlange energisch Uno-Schutz gegen die Massenzuwanderung. Denn ich bekenne mich zur Minderheit der bedrohten Stäfner Indigenen.

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

BERICHT 2. WOCHE SOMMERSESSION Seilziehen um «US-Deal» dauert bis zum Schluss Das heiss umstrittene Traktandum «Fatca», hinter dem ein inhaltlich höchst geheimnisumwittertes «Sondergesetz zur Bankenrettung» nach amerikanischer Konzeption steckt, wird zum alles überlagernden Geschäft dieser Sommersession. Während nämlich in den Plenarsälen des National- und Ständerats bedeutende Gesetzgebungsarbeit geleistet wird, kämpfen gleichzeitig die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) voraussichtlich bis zum letzten Sessionstag um jedes noch so bescheidene Informationshäppchen aus dem Finanzdepartement, um die Glaubwürdigkeit der Legislative zu retten.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Die ständerätliche WAK hat auch Vertreter von Banken zur Sitzung ins Bundeshaus vorgeladen, die bereits im Visier der US-Justiz sind oder noch in deren Visier geraten dürften. Das wurde nötig, weil die Banken nicht so geschlossen auftraten, wie das ihr Verband bisher verkündete. Zudem tauchten bezüglich der Drohszenarien für Kantonalbanken und Geheimdienstaktivitäten der USA gegen Schweizer Banken in Genf neue Informationen und Unklarheiten auf. Die Szenerie wirkt immer verworrener ... Als erste Kammer war der Ständerat am Zug, dessen WAK das Geschäft nicht zur Annahme empfahl. Nach langer Eintretensdebatte stimmte der Ständerat dem USAGesetz mit 24:15 Stimmen zu.

Die Finanzministerin versprach, «Eckwerte» des geheimen Programms vorlegen zu wollen, gemäss deren die Banken sich mit der US-Justiz einigen könnten. Diese «Eckwerte» sollen den vorberatenden Kommissionen des Parlamentes eine Einschätzung erlauben, was auf die Banken zukommt. Unakzeptabel für die politische Willensbildung nach schweizerischem Demokratieverständnis ist aber der «Befehl», die WAK-Mitglieder müssten diese Erkenntnisse geheim halten! Für eine seriöse Beratung samt Differenzbereinigung in der laufenden Sommersession bleibt unter solchen Arbeitsbedingungen kaum noch Zeit.

Grünes Licht für freie Fahrt Der neue Modus zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat auch im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. Regionalinteressen und vermeintlich einfache Finanzierungslösungen waren ausschlaggebend. Anfänglich ging man noch davon aus, der überwiegend mit Bundesgeldern finanzierte Bahnausbau müsse einer nationalen Prioritätenordnung folgen. Die grosse Kammer stellte sich wie der Ständerat hinter den Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 für 6,4 Milliarden Franken (Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr»).

Kernstück ist ein neuer unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Einnahmequellen für die Bahnfinanzierung zusammenfasst. Das

Grosszügig bei Invalidenrenten Eine Invalidität von 70 Prozent soll auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen. Der Nationalrat hat bei den Beratungen zur IV-Revision entschieden, in diesem Punkt bei der heutigen Regel zu bleiben. Der Ständerat hatte auf Sparmassnahmen beharrt. Er möchte eine volle Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren.

Im Nationalrat fand sich keine Mehrheit für diese Verschärfung. Wie bereits im Dezember 2012 folgte der Rat Christian Lohr (CVP/TG), der selber im Rollstuhl sitzt. Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus.

Die ursprüngliche IV-Revision werde so nur noch zu einem bescheidenen «Strukturreförmli», stellte unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi fest, und das erst noch 20 oder 30 Jahre zu spät: «Diese IV-Vorlage entspricht nicht den grossspurigen Versprechen, die vor der befristeten Mehrwertsteuererhöhung gemacht wurden.»

Geld dafür stammt aus der Schwerverkehrsabgabe, der Mehrwertsteuer (plus 0,1 Prozent von 2018 bis 2030; jährlich 300 Mio. Franken) sowie aus dem Bundeshaushalt und der direkten Bundessteuer. Aus dem Fonds sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn bezahlt werden. Die VCS-Initiative möchte dauernd die Hälfte der Mineralölsteuern sowie des Zuschlags darauf für die Schiene einsetzen. Für die Strasse ist ein ähnlicher Fonds vorgesehen.

Ein Mittel zur Aufstockung der Bahngelder ist die Begrenzung des Pendlerabzugs, der über höhere Steuereinnahmen zusätzliche 200 Mio. Franken bringen soll.

Das gab viel zu reden. Die SVP wollte den Abzug unverändert beibehalten.

Der Nationalrat sprach sich aber wie der Ständerat dafür aus, dass nur noch 3000 Franken für das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort abzugsfähig sein sollen. Betroffen sind vor allem Langstreckenpendler mit Wohnsitz in Landregionen und Personen mit Einkommen über 120 000 Franken, wie unser Solothurner Fraktionskollege Walter Wobmann warnte.

zeigen, dass die Lärmbelastung für die Bevölkerung insgesamt am tiefsten ist, wenn am Flughafen mit Nordausrichtung geflogen wird. Dazu sagte Heer: «Sind deutsche Bürger mehr wert als Schweizer? Müssen wir jetzt den ganzen Lärm ertragen, dies in Zeiten der EU, in Zeiten, wo die Schweiz die Personenfreizügigkeit hat, in Zeiten, wo wir Schengen haben, offene Grenzen, grenzenlose Mobilität, in Zeiten, wo mehr Deutsche, die in der Schweiz wohnen, von Fluglärm betroffen sind als Deutsche, die ennet der Grenze wohnen? Wieso müssen wir überhaupt solche Verträge abschliessen?»

Die Schweiz übernehme im NordSüd-Transitverkehr auf der Strasse auch wesentliche Frachtgüter der Deutschen, stellte Heer weiter fest. Die Schweiz lasse diesen Transit trotz Lärmbelastungen zu. Man müsse deshalb die ganze Lage mit Deutschland analysieren und nicht immer nur im Sinne eines Flickwerks über den Flughafen sprechen.

Fluglärmvertrag mit Deutschland genehmigt Trotz offener Fragen und grosser Skepsis in den Kantonen, allen voran Zürich, und obwohl der Vertrag in Deutschland politisch auf Eis liegt, genehmigte der Nationalrat den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Mit dem Abkommen garantiert die Schweiz Deutschland längere anflugfreie Zeiten. Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf eine zahlenmässige Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet. «Es ist nicht der Wunschvertrag», sagte unser Zürcher Fraktionskollege Max Binder als Sprecher der Verkehrskommission. Aber das Abkommen bringe Rechts- und Planungssicherheit für den Flughafen ZürichKloten.

Er warnte, dass bei einer Ablehnung eine einseitige Verordnung aus Deutschland drohe, was sicher nicht zu einem besseren Ergebnis für die Schweiz führen würde. Die Gegner sahen keinen Grund, einen Vertrag zu ratifizieren, der beim Vertragspartner in der Schublade verstaubt.

Unser Zürcher Fraktionskollege Alfred Heer erinnerte an ein paar bemerkenswerte Aspekte. Es gibt Studien des Kantons Zürich und des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, die

ZUM AUSGANG DER VOLKSABSTIMMUNGEN

Klare Absage an sozialistische Neid-Steuer ZB. Mit grosser Erleichterung begrüsst die SVP die Absage des Zürcher Souveräns zur sozialistischen NeidSteuer. Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») wollte die Vermögenssteuer auf bis zu 50 Prozent erhöhen. Das Zürcher Stimmvolk hat das soziale Steuersystem des Kantons Zürich eindrücklich bestätigt und dem angeblich sozialistischen Propagandaschlager eine Abfuhr erteilt. Das Nein bedeutet damit eine substanzielle Stärkung des mittelständischen Unternehmertums.

Noch viel deutlicher sagte das Zürcher Stimmvolk Ja zum revidierten Hooligan-Konkordat. Die SVP wird die massvolle Umsetzung dieser neuen Bestimmungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit überwachen. Das Konkordat schützt die unbescholtenen und friedlichen Matchbesucherinnen und -besucher. Es trifft gezielt die unverbesserlichen Gewalt-

täter, die weder im noch ums Stadion etwas zu suchen haben. Echt Sportbegeisterte akzeptieren keine Gewalt im Sport! Dies ist die eigentliche Botschaft des Zürcher Stimmvolkes am heutigen Abstimmungssonntag. Es liegt jetzt an Justiz und Polizei, diese auch umzusetzen.

Mit Freude hat die SVP des Kantons Zürich die klare Ablehnung des linken Referendums bei den dringlichen Massnahmen im Asylwesen vermerkt.

Die nun bestätigten Gesetzesänderungen auf eidgenössischer Ebene sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber weitere konsequente Schritte und die von der SVP propagierte harte Linie gegen den Missbrauch des Asylrechts.

Enttäuscht zeigt sich die SVP über die klare Ablehnung ihres eidgenössischen Volksbegehrens zur Volkswahl des Bundesrates. Offenbar will das Volk – eingeschüchtert von der medialen Negativpropaganda und der Classe politique – keine neuen Kompetenzen.

DIE EINWANDERUNG HÄLT AN

Fortsetzung der jährlichen Schönfärberei des SECO zur Personenfreizügigkeit Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen und propagandistischem Zweck dienenden Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf. Gebetsmühlenhaft werden nur Zahlen und Fakten, welche den Autoren ins Bild passen, in den Bericht aufgenommen. Klärende Studien werden wiederum auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder unter Verschluss gehalten.

Tatsache ist, dass im Jahr 2012 insgesamt 73 000 Personen netto in die Schweiz eingewandert sind. Im Durchschnitt seit dem Jahr 2002 sind pro Jahr 63 300 Ausländer, davon 38 400 aus der EU, mehr eingewandert als ausgewandert. In den letzten zwei Jahren verstärkte sich die Zuwanderung aus Südeuropa (Portugal, Italien, Spanien) sowie aus Osteuropa. Die Schweiz hat wegen der nach wie vor guten Wirtschaftslage eine starke Sogwirkung auf Einwanderer.

SVP. Erneut werden Aussagen wie jene, dass die Personenfreizügigkeit kausal «massgeblich» zu Wirtschaftswachstum geführt hat, nicht belegt.

Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf andere Bereiche wie Infrastrukturen, Sozialversicherungen etc. werden im Bericht kaum beleuchtet bzw. schöngeredet.

Gemäss «Tages-Anzeiger» stelle eine vom Bundesamt für Migration nicht veröffentlichte Expertise der Forschungsstelle für Arbeitsmarktund Industrieökonomik (FAI) der Uni Basel den langfristigen Nutzen der Zuwanderung noch viel grundsätzlicher

infrage. Sie komme zum Schluss, dass die Fiskalbilanz – die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie beziehen – dereinst negativ sein wird. Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Studie – wie wohl auch andere – unter Verschluss zu bleiben hat. Was nicht sein darf, darf auf nicht festgestellt werden in der realen Welt.

Die bereits zum Mythos stilisierte Aussage, dass vornehmlich hochqualifizierte Einwanderer in die Schweiz kommen, wird erneut aufgetischt. Dabei wird wie bisher auf die Bildungs-

abschlüsse der Einwanderer fokussiert.

Für die Erkenntnis, dass aus Ländern mit einer Maturitätsquote von 50 Prozent (Frankreich) oder 80 Prozent (Italien) viele Leute mit Maturaabschluss einwandern, braucht es keinen wissenschaftlich abgestützten Bericht.

Tatsache ist, dass deutlich mehr Service- und Küchenpersonal bzw. Bauarbeiter über die Zuwanderung in die Schweiz kommen als Ingenieure – Schulabschlüsse hin oder her.

Fazit: Es fehlt weiterhin eine sachliche, umfassende und objektive Bewertung der Folgen der massiven Zuwan-

derung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke.

Klar ist, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben hat. Der Nationalrat könnte noch in dieser Session durch Zustimmung zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ein klares Zeichen setzen, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren soll.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Klare Mehrheit gegen die Abschaffung des Nachtfünflibers

Nachtzuschlag bleibt erhalten Mit einem Postulat versuchte die SP einmal mehr den ZVV-Nachtzuschlag von fünf Franken abzuschaffen.

Zudem wurde über die Strassenkapazität in den Städten Zürich und Winterthur und über die Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau debattiert.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einem Postulat forderte die SP den Regierungsrat auf, das Nachtangebot ab nächster Fahrplanperiode in das Grundangebot des ZVV aufzunehmen und somit keine Zuschläge mehr dafür zu erheben. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) erklärte, dass das Nachtangebot nach einer Versuchsphase im Jahre 2004 definitiv und im Auftrag des Kantonsrates eingeführt wurde.

Der Auftrag für das Nachtangebot beruhe auf den Grundsätzen des nachfragegerechten Angebots und des kostendeckenden Betriebs (siehe Kommentar rechts). Die SVP-Fraktion wolle das bestehende Erfolgsmodell nicht gefährden und lehne darum das Postulat ab.

Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) betonte, dass diejenigen, die das Nachtangebot nutzen, auch dafür bezahlen sollen. Für den Ausgang werde viel Geld für Alkohol, Energiedrinks, Zigaretten, Eintritte etc. bezahlt und diese Ausgaben beliefen sich auf ein Vielfaches der fünf Franken für den Nachtzuschlag. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) monierte, dass die SP nun schon vier oder fünf Vorstösse zu diesem Thema eingereicht hat und nie eine Mehrheit fand.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) lobte das Nachtangebot des ZVV als gute Sache und erklärte, dass

das Angebot laufend ausgedehnt wird.

Mit dem ZVV-Nachtzuschlag werde bereits ein Viertel der Schweiz abgedeckt. Darum könne man gut behaupten, dass sich unsere Lösung durchgesetzt habe. Der ZVV bezahle der SBB Rechnungen in Millionenhöhe dafür, darum sei der Nachtzuschlag sicher gerechtfertigt. Der Kantonsrat sah das auch so und lehnte das Postulat mit 43 zu 128 sehr deutlich Stimmen ab.

Strassenkapazitäten nicht weiter verringern Mit einem Postulat forderte Ruedi Menzi (SVP, Rüti) zusammen mit der FDP den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Transit-Kapazität auf allen Staatsstrassen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur nicht weiter verringert, ohne dass gleichzeitig mindestens gleichwertige Ersatzkapazität zur Verfügung gestellt werden.

Unvermeidliche temporäre Einschränkungen infolge Bau- und Unterhaltsarbeiten an Staatsstrassen sollen zeitlich und kapazitätsmässig möglichst gering gehalten werden. Aufgrund der Meinung der zuständigen Behörden in den Städten Zürich und Winterthur soll genau das Gegenteil passieren und die Kapazität eingeschränkt werden.

Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erklärte, dass es um nichts anderes geht, als die jetzige Kapazität zu erhalten.

Bei einem Störfall komme der Verkehr

regelmässig zum Erliegen und davon sei auch der ÖV betroffen, denn die Busse brauchen auch Strassen und die Trams können die Kreuzungen nicht mehr passieren. Die SP bezeichnete in der Debatte den Vorstoss als dumm und idiotisch. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker konterte, dass die Strasse eine sehr wichtige Funktion für den ÖV hat, denn 66 Prozent des öffentlichen Verkehrs laufe auf dem Pneu. Das Postulat wurde in der Folge knapp mit 83 zu 87 nicht überwiesen.

Lohngleichheit Mit einem Postulat forderte die SP den Regierungsrat auf, ein Konzept zu entwerfen, wie die Lohnbuchkontrollen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durchgeführt werden müssen, auch zur Prüfung der Lohngleichheit eingesetzt werden können. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betonte, dass die SVPFraktion keine flächendeckende Lohnbuchkontrolle einführen möchte. Zudem sei die Tripartite Kommission eine ausführende Kommission und nicht eine politische Kommission. Deren Hauptaufgabe bestehe darin, den Arbeitsmarkt zu beobachten. Dazu gehöre die Kontrolle der Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.

Das Postulat wurde mit 99:70 Stimmen abgelehnt.

In stillem Gedenken an Jakob Adank Überraschend kam der Tod von Jakob Adank nicht. Er starb nur wenige Wochen nach dem Verlust seiner geliebten Gattin Anni geb. Gabathuler, die er von Jugendzeit an kannte, und seiner Tochter Alice. Er, der immer so stark wirkte, war nach den beiden schweren Verlusten innerlich gebrochen. Ein grosses Sehnen muss ihn wohl erfasst haben. Er ist am Sonntag, 2. Juni, in seinem 89. Lebensjahr aus dieser Welt, die ihm so schwer geworden ist, abberufen worden.

Jakob Adanks Leben war vielfältig. Drei Themen standen aber stets im Mittelpunkt: die Familie, der Beruf, die Schulpolitik. Er vergab in allen drei Bereichen seine Kräfte freigiebig, wobei er sehr wohl abzugrenzen wusste. Er war als junger St. Galler Rheintaler, dem Landstrich, dem er lebenslang die Treue hielt, stolz, dass er das Technikum in Winterthur besuchen und mit Erfolg abschliessen durfte. Seine ersten grossen Bauingenieurerfahrungen machte er, wie viele seiner jungen Berufskollegen, im Kraftwerkbau. In den Bergen, nahe den Baustellen und den Bauleuten verbrachte er mit seiner jungen Familie eine glückliche Zeit.

Nach Abschluss der Kraftwerkarbeiten wurde er vom Zürcher Unternehmen Locher auf dem Flughafen Zürich eingesetzt, wo er markante Spuren hinterliess. Zu den spannendsten und schwierigsten Tiefbauarbeiten gehörte der Bau der V-Piste, bei der er erfolgreich nach einer noch völlig neuen Methode vorging.

Seiner Initiative haben wir den frühen Bau der Hochleistungsstrasse Kloten-Bülach zu danken. Als am Holberg im Flughafenkopf riesige Mengen Kies abzubauen waren, empfahl er dem Regierungsrat die Schüttung der bereits geplanten Strasse mit dem anfallenden Material. Noch bevor das Regime «Demokratie auch im Strassenbau» in Kraft trat, war die Strasse gebaut. Seine letzten Berufsjahre, inzwischen in die Direktion aufgestiegen, verbrachte er mehr und mehr im Büro, was ihm, der so direkt am Berufsleben teilnahm, nicht immer leichtfiel.

Der Schulmann In Kloten rasch heimisch geworden, begann schnell Jakob Adanks gradlinige politische Tätigkeit. 1962 wurde er in die Schulpflege gewählt, schon ein Jahr später übertrugen ihm die Stimmbürger das Schulpräsidium, das er bis 1974 unbestritten betreute. Als in Kloten die Einführung des Stadtparlaments auf das Jahr 1970 diskutiert wurde, war Adank skeptisch. Er kämpfte mit grossem Einsatz und Erfolg, dass die Schule in einer neuen Gemeindeorganisation die grösstmögliche Eigenständigkeit bewahren konnte.

Dies wurde auch im Parlament verstanden. Man wusste die Schule in guten Händen. Dem Schulpräsidium

blieb er vorerst treu. 1974 erfolgte dann die Wahl ins Gemeindeparlament, das er 1985/86 präsidierte.

Wahl in die oberste Erziehungsbehörde Spuren hinterliess Jakob Adank auch im Kantonsrat, dem er von 1975 bis 1978 angehörte. Er beschäftigte sich schwerwiegend mit Bau- und Schulfragen. Als im Erziehungsrat ein Sitz frei wurde, welcher der SVP zustand, wurde er von vielen Seiten, selbst von Erziehungsdirektor Alfred Gilgen, ermuntert, sich als Bewerber zur Verfügung zu stellen. Adank fand als ruhiger Schaffer und fairer Politiker in allen Fraktionen Freunde und Befürworter. Ehrenvoll wurde ihm die neue Aufgabe übertragen, die er zu Recht als Krönung seiner politischen Arbeit empfand.

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Besonders freute ihn, dass er als Mitglied der Aufsichtskommission über das Wirtschaftsgymnasium Winterthur wieder in engen Kontakt mit Lehrern und Schülern kam. Er nahm deren Anliegen ernst.

Jakob Adank schwebte schon als Schulpräsident eine lernfreudige Schule in einem ruhigen Klima vor, in dem Schülerinnen, Schüler und heranwachsende junge Menschen ihre Gaben entfalten konnten. Er verschloss sich als Erziehungsrat nach reiflicher Prüfung Erneuerungen nicht; doch lehnte er «Modisches», das ihm nicht geerdet schien, strikte ab. Sein sachliches Urteil wurde überall geschätzt. Auch der reformierten Kirchenpflege stand er bei Baufragen bei. Mit seiner politische Erfahrung unterstützte Adank die Kirchenpflege unter anderem auch bei der Debatte über die Trennung von Kirche und Staat.

Jakob Adanks Tragsattel war mit schweren Lasten und viel Verantwortung beladen. Er trug dies gelassen.

Aber über allem stand doch seine Familie, seine Gattin Anna und die heranwachsen Kinder, denen er herzlich zugetan war. Darüber hinaus war er ein leidenschaftlicher Anhänger des EHC Kloten. Er fieberte bei den Spielen gewaltig mit und ärgerte sich, wenn eine Partie aus Mangel an Einsatz verloren ging.

Ganz anderer Art, leicht und musisch, war sein zweites Hobby. Er war ein grosser Freund unserer Stadtmusik und er warb immer neue Freunde und Gönner dazu. Und so wurde er denn auch mit dem Präsidium der Förderorganisation und der Ehrenmitgliedschaft bedacht.

Nach dem Übertritt in den «Unruhestand» baute das Ehepaar das Elternhaus von Anni Gabathuler in Weite im geliebten Rheintal zum Zweitwohnsitz aus. Dort, wo die beiden ihre Wurzeln hatten, fühlten sie sich wohl und genossen die Tage in schöner Zweisamkeit, auch wenn altershalber gesundheitliche Schatten auftauchten. Kloten hielten die Beiden aber Treue.

Alfred Spaltenstein

HANSPETER HAUG KANTONSRAT SVP WEININGEN

Im Jahr 2004 wurde nach einer Versuchsphase entsprechend den vom Kantonsrat bestimmten Grundsätzen im öffentlichen Verkehr das Nachtangebot definitiv eingeführt.

Hierbei handelt es sich um ein Zusatzangebot des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV), das jeweils vom Freitag auf den Samstag und vom Samstag auf den Sonntag nach durchgezechter Nacht die Nachtschwärmer wieder sicher nach Hause bringt.

Das Nachtangebot beruht auf zwei Voraussetzungen: Es muss zum Ersten nachfragegerecht betrieben und zum Zweiten kostendeckend geführt werden. Das Nachtangebot generiert einen Mehraufwand in Form von zusätzlichem Fahr- und Sicherheitspersonal sowie zusätzliche Reinigungsequipen, die die Schlachtfelder in den Zügen in den frühen Morgenstunden wieder

aufräumen. Zur Kostendeckung wurde ein Zuschlag von 5 Franken zum regulären Billetpreis beschlossen.

Ein vonseiten der SP eingereichtes Postulat forderte nun die Abschaffung dieses Nachtzuschlages und die Eingliederung des Nachtangebotes in das Grundangebot des ZVV. Was auf den ersten Blick nicht aussergewöhnlich scheint, erstaunt dann allerdings schon bei näherer Betrachtung. Ausgerechnet die SP, die bei jeder ordentlichen Tariferhöhung diese ungerechtfertig findet, provoziert mit der Abschaffung des Nachtzuschlages eine zusätzliche allgemeine Erhöhung des Tarifs. Dadurch würden die «Nichtnachtschwärmer» ebenfalls zur Kasse gebeten für ein Angebot, das sie gar nicht nutzen.

Das Nachtangebot ist zweifellos ein Erfolgsmodell, aber es ist ein Angebot, das von dem bezahlt werden muss, der es nutzt, also getreu dem, was wir als Verursacherprinzip bezeichnen.

Wachen Auges schickte der Rat den linken Schwanzbeisser deutlich bachab.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Erhalt der Transit-Kapazität auf Staatsstrassen in den Städten Zürich und Winterthur abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Verknüpfung der Stadtbahn Limmattal mit dem Stadtzürcher Tramnetz überwiesen.

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… ein Postulat betreffend Arbeitslosigkeit und Krankheit überwiesen.

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… ein Postulat betreffend Abschaffung des Nachtfünflibers abgelehnt.



… ein Postulat betreffend Verbesserung der Verkehrssituation und des Verkehrsflusses im Raume der Haltestelle Balgrist und der umliegenden Spitäler abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau abgelehnt.

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10. Juni 2013

DER AKTUELLE VORSTOSS Gesetzliche Grundlagen im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Linda Camenisch (FDP) eine gesetzliche Grundlage zur Benützung von Fahrzeugen für Sozialhilfeempfänger. Änderung Sozialhilfegesetz Titel D. Wirtschaftliche Hilfe I. Art und Umfang … § 24b. (neu) Es gelten folgende Abweichungen von den SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe): a) Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht zwingend erforderlich ist, werden die Betriebskosten in Abzug gebracht. Zwingende Gründe können sein: berufliche Situation, Krankheit, Behinderung.

Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug. Ein durch Dritte zur Verfügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne Vorliegen der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel angerechnet wird.

Begründung Im Jahr 2008 reichte die SVP einen Autoverbotsvorstoss (KR-Nr. 84/2008) ein. Der Regierungsrat war damals bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Am 30. Juni 2008 stellte die SP einen Ablehnungsantrag.

Erst am 20. Juni 2011 überwies der

Kantonsrat das Postulat mit 86 zu 84 Stimmen.

Der regierungsrätliche Bericht vom 30. April 2013 zeigt auf, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, ein grundsätzliches Verbot umzusetzen.

Daran würde auch ein in der Kommission verlangter Zusatzbericht nichts ändern. Die Sozialbehörden scheitern bei Rekursen betreffend Fahrzeugverbot regelmässig vor den Bezirksräten und in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht.

Die Nutzung eines Fahrzeuges können sich Personen in der Sozialhilfe nicht leisten, da selbst einfachste Fahrzeuge monatliche Kosten von mindestens 500 Franken verursachen. Die Verkehrsausgabenposition im Grundbedarf der SKOS-Richtlinien bezeichnet ausdrücklich den öffentlichen Nahverkehr sowie den Unterhalt von Velo oder Mofa.

Sollten Ausnahmen für die Nutzung von Fahrzeugen von den Sozialbehörden bewilligt werden, müssen inskünftig Kilometerabrechnungen (Anzahl Kilometer zu 70 Rappen), anlehnend an die Steuergesetzgebung, erstellt und abgerechnet werden.

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

VIELE BEDENKEN UND SORGEN NICHT AUSGERÄUMT

Banges Warten der Elliker auf erstes Hochwasser Wenn es um das Thurauenprojekt und den Hochwasserschutz geht, ist der Ortsteil Ellikon stark betroffen.

Deshalb hat ein Grossteil der Bevölkerung mit durchaus gemischten Gefühlen dem ersten Hochwasser entgegengesehen. Die Folgen und Auswirkungen haben aber bei ihnen kaum Zweifel genommen, aber erneut Kritik hervorgebracht.

RoMü. Wenn das Thurauenprojekt und die Hochwasserschutzmassnahmen ein Thema sind, ist ein Grossteil der Elliker Bevölkerung nicht gut darauf zu sprechen. Kopfschütteln hüben und drüben und immer wieder neue, auftauchende Fragen sind auszumachen. Überall in verschiedenen Gesprächen wird das Unbehagen und Misstrauen gegenüber von Ämtern, Planern und anderen Stellen geäussert, welche im direkten Zusammenhang mit dem Auenprojekt und Hochwasserschutz zu Ellikon in Verbindung stehen. «Wir werden von diesen Stellen kaum beachtet und wenn schon, aber dann nicht einmal ernst genommen», ist eine immer wieder gehörte Aussage. Was sich in den letzten Jahren bei der Realisierung der Thurauen und dem damit verbundenen Hochwasserschutz rund um den Ort abgespielt hat, ist von einem Grossteil der Bevölkerung immer wieder mit Argwohn zur Kenntnis genommen worden. Insbesondere die ältere Generation, welche seit Jahrzehnten hier wohnt und mit den Gegebenheiten von Hochwasser, Thur und Rhein vertraut ist, bekundet Mühe, wenn es um dieses Projekt geht. Sie sind es, welche immer da gelebt haben und weiterhin hier leben wollen. Doch in den letzten Jahren ist ihnen dies schwer gemacht worden. Es sind insbesondere die Versprechungen, welche nicht oder nur teilweise eingehalten worden sind.

«Vielfach haben wir uns einbringen wollen, sind aber kaum angehört respektive auch immer wieder abgewiesen worden», so ein Elliker. Entsprechend werden Probleme und ungelöste Bereiche von der Projektleitung und den verantwortlichen Leistungsträgern vor sich hergeschoben oder einfach der Bevölkerung überlassen. Da sei das nach wie vor ungelöste Parkplatzproblem als eines der Beispiele gewählt. Während die Projektleitung und die Macher dieser Auenlandschaft die Umsetzung der Auenlandschaft in allen Tönen loben, haben die Elliker infolge Parkplatzreduktionen im Auenperimeter und fehlenden Ersatzflächen die wilde Parkiererei zu dulden. Da mag aber auch der

abgetragene Schutzdamm in Verbindung mit enormen Erdarbeiten entlang dem Rhein mehr Ängste als Freude am neu gestalteten Flachufer ausgelöst haben.

Achtloser Umfang mit wertvollem Boden Es ist aber auch der achtlose Umgang mit dem wertvollen Kulturland zwischen dem Rhein, der Schöni und der Flaacherstrasse, welche insbesondere die älteren Jahrgänge im Ort ärgert.

Weltweit sind diese Schwemmböden die fruchtbarsten und besten Ackerböden, welche auch hier bei der Bodenbonität bis zum Maximum von 100 Punkten bewertet worden sind. Beachtliche Flächen sind jetzt dem Projekt für Ökoflächen aller Art geopfert worden. Wohl wurden die betroffenen Bauern mit Realersatz im benachbarten 7 km entfernten Rheinau abgespiesen.

Doch dieses Land musste wiederum einem anderen Pächter weggenommen werden und die Flächen in Ellikon sind weg. Nun wachsen in diesen oftmals naturbedingt mastigen Böden Trocken- und Buntwiesen statt Kartoffeln, Spinat oder Getreide. Was noch als Kulturland übrig bleibt, ist den infolge des fehlenden Hochwasserdammes schutzlos möglichen – und nun auch erstmals eingetroffenen – Überschwemmungen ausgesetzt.

Sorgenvoll blickten deshalb über das vorletzte Wochenende viele Elliker in die Ebene unterhalb des Ortes. Die gefürchteten Auswirkungen gaben ihnen leider Recht. Fehlende Rücklaufklappen in Entwässerungsleitungen liessen grosse Mengen an Rheinwasser in die Ebene fliessen. Zugleich stieg der Rhein in der neuen Flachuferzone rasch an und nahm Meter um Meter vom trockenen Land in Besitz.

Schlussendlich erreichte der See gar die hintersten Ecken an der Flaacherstrasse. «Diese Entwicklung haben wir befürchtet und vorausgesehen», erklärt Hans Zürcher. Mit dem Damm und dem verzeichneten Hochwasserstand wäre dies gemäss den langjährigen Erfahrungen der Einheimischen nicht

Fährimaa und alteingesessener Einwohner Hans Zürcher ist einer von vielen Ellikern, welche immer wieder vor den Kopf gestossen worden sind.

oder nur im geringsten Ausmass der Fall gewesen. In diesen neuen Tümpeln wird das Ungeziefer beste Bedingungen für eine epedemieartige Entwicklung vorfinden. Einen Vorgeschmack durften die Elliker bereits im vergangenen Sommer erleben.

Stechmückenbekämpfung als Test Für sie wird die anstehende Bekämpfung der sich zwangsläufig abzeichnenden erneuten massiven Stechmückenplage zu einem weiteren vielleicht letzten Testfall, um noch ganz wenig Vertrauen aufzubauen. Bereits bei Besuchen in den grossen Rheinauengebieten bei Raststatt (D) vor über 10 Jahren wurde dort auf die grosse Plage für die Anwohner und deren Bekämpfung der Stechmücken hingewiesen, welche dazumal mittels Hubschrauber erfolgte. In den überfluteten Flächen finden die Stechmücken ideale Voraussetzungen, um sich Millionenfach zu vermehren und damit zu einer lästigen und vor allem unangenehmen Plage zu werden. «Immer wieder haben wir die Projektverantwortlichen auf dieses Problem und mögliche Gefahren hingewiesen, wurden aber damit kaum ernst genommen», meinte eine Ellikerin. Dies ist aber nicht nur die alleinige Meinung, sondern diese wird von vielen Ellikern übereinstimmend geteilt.

Hier erhalten sie auch breite Rückendeckung und Unterstützung vom Marthaler Gemeinderat. So glaubt auch dieser nicht daran, dass aufgrund der hoch angesetzten Voraussetzungen mit Auflagen und Bedingungen die Mückenplage kaum bekämpft werden kann. Er zeigt sich hinsichtlich über das Vorgehen des Amtes für Landschaft und Natur mit seinem passiven Verhalten sowie deren leeren Versprechungen gar befremdet. Da nun wiederum aufgrund der vielen überfluteten Flächen eine starke Populationsentwicklung zu erwarten ist, blicken die Elliker besorgt nach Zürich. Kommen die Amtsstellen in diesem Jahr der Bekämpfung nicht nach, so scheint noch mehr vom nur noch bescheiden vorhandenen Vertrauen den Rhein hinabzuschwimmen.

Das Entfernen des Hochwasserschutzdammes und Anlegen eines jetzt erstmals völlig überfluteten Flachufers wird von vielen Ellikern noch heute nicht verstanden.

SVP HORGEN

SVP-Kandidatin hatte auch im zweiten Wahlgang die Nase vorn Antonia Dorn-Lenz hat für die SVP einen dritten Gemeinderatssitz erobert. Die 54-Jährige zieht in den 9-köpfigen Horgner Gemeinderat ein. Ihr Stimmenvorsprung auf den SP-Kandidaten beträgt 243 Stimmen.

SVP Horgen. Antonia Dorn-Lenz erklärt ihren Wahlsieg mit dem Heimvorteil, weil sie in Horgen aufgewachsen und daher bekannt ist. Es war ein langer Wahlkampf, bis der Entscheid gefallen war. Der erste Wahlgang für die Ersatzwahl für die wegen Wegzug zurückgetretene SP-Gemeinderätin fand am 3. März statt. Da erreichte Antonia Dorn-Lenz 1953 Stimmen, ihr Konkurrent, der 32-jährige SP-Mann Roman Ledermann, deren 1912. Im zweiten Wahlgang sah die Stimmenbilanz anders aus. Dorn erreichte 2012

Stimmen, der SP-Mann 1769. Mit 243 Stimmen liegt Antonia Dorn-Lenz vor dem SP-Mann; im ersten Wahlgang war die Differenz mit 41 Stimmen viel knapper ausgefallen. Die Abstimmungsvorlagen wie Asylgesetzrevision hatten eher die bürgerlichen Wähler an die Urne geholt, meinte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die sichtlich erfreute Antonia DornLenz. Sie hatte auch letzte Woche noch versucht, Wähler für sich zu gewinnen. Einige SVP-Mitglieder hatten am Bahnhof intensiv Flyer mit Schog-

gi verteilt. Bereits Mitte Mai ging eine grosse Veranstaltung mit Live-Musik, Getränken und Imbiss sowie einer Verlosung von drei Einkaufsgutscheinen von Horgner Detaillisten über die Bühne.

Die frisch gewählte Gemeinderätin wird anfangs Juli das verwaiste Gesundheits-, Energie- und Umweltamt übernehmen. Mit diesem Sitzgewinn hat sich die SVP Horgen eine gute Ausgangslage für die anfangs Februar 2014 anstehenden die Gesamt-Erneuerungswahlen geschaffen.

Ueli Betschart neuer EKZ-Verwaltungsratspräsident An seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 hat der Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Ueli Betschart zu seinem Präsidenten gewählt. Der ehemalige Direktor der Electrosuisse wird ab 1. Juli 2013 dem Verwaltungsrat vorstehen und Rolf Sägesser ablösen, der altershalber zurücktritt.

ZB. Ueli Betschart war von 2003 bis 2012 Direktor bei Electrosuisse, dem Verband für Elektro-, Energie-, und Informationstechnik und davor Geschäftsführer bei Brugg Cables AG. Er gehört seit 2006 dem Verwaltungsrat der EKZ und seit 2009 dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG an. Zudem war Ueli Betschart Kantonsrat und langjähriger SVP-Bezirkspräsident im Bezirk Bülach.

NOMINATION DER SVP WINTERTHUR FÜR DIE STADTRATSWAHLEN 2014

Mit Josef Lisibach in den Stadtrat Die SVP der Stadt Winterthur wird am Mittwoch, dem 26. Juni, die Nomination ihres Stadtratskandidaten vornehmen.

SVP Winterthur. Der Vorstand hat sich während der letzten Wochen intensiv mit der Frage des geeigneten Kandidaten beschäftigt und schlägt der Parteiversammlung einstimmig Josef Lisibach zur Nomination vor.

Der Vorstand ist überzeugt, dass Josef Lisibach von allen möglichen Kandidaten die besten Chancen hat, am 9. Februar 2014 den der SVP zuste-

henden Sitz im Stadtrat von Winterthur zu erobern. Während seines Amtsjahres als Präsident des Grossen Gemeinderates hat er Führungsqualitäten bewiesen. Mit seiner offenen, teamfähigen und lösungsorientierten Arbeitsweise sowie den gesamtheitlichen politischen Positionen wird Josef Lisibach das Team des Stadtrates optimal ergänzen.

SVP NEFTENBACH

Gemeinderatswahl: Entscheidung vertagt Wer künftig als Ersatz für den verstorbenen Gemeinderat Viktor Huss (SVP) in den Neftenbacher Gemeinderat einziehen wird, entscheidet sich erst am 28. Juli. Obschon die offizielle SVP-Kandidatin Silvia Weidmann mit 655 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat erzielt hat, erreichte sie das absolute Mehr von 705 Stimmen nicht.

Die beiden parteilosen Herausforderer liegen abgeschlagen mit je rund 300

Stimmen auf den Ehrenplätzen. Die Stimmbeteiligung war mit 41 Prozent ansprechend. Auffallend ist der mit 121 Stimmen hohe Anteil an Vereinzelten. Und gar 133 Stimmzettel fanden sich ohne Namen in der Urne wieder. Jetzt gilt es für die Bürgerlichen in Neftenbach, am 28. Juli an der Urne Silvia Weidmann zu wählen.

Hans Brunner, SVP Neftenbach

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

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ERPRESSUNG DER DEMOKRATIE

Nach den USA lauert die EU auf «gleiche Rechte» Finanzministerin Frau Widmer-Schlumpf hat ein Diktat der USA provoziert, indem sie ohne Strategie, ausdrücklich ohne Gegenforderung und panikartig mit den USA verhandelte.

Sie wollte nicht einmal geklärt haben «Wer gilt als Amerikaner». Nach dem früheren Kniefall in den früheren US-Verhandlungen war vorauszusehen, dass die USA mit noch dickeren Forderungen auftreten werden. Der einzige Erfolg der Finanzministerin war, dass sie die US-Kröte an das Parlament weiterreichen durfte und das Parlament zustimmen muss, ohne zu wissen, was dieser Vertrag für Folgen hat. Dafür glaubt sie, mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses innenpolitisch Punkte zu sammeln und verschweigt dabei, dass die Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses primär den Bedürfnissen der Finanzämter in Berlin und Paris dienen soll, die planen, ihre Staatsangehörigen in der Schweiz steuerlich zu erfassen. Ohne Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses kommen Paris und Berlin nicht in den Besitz von Steuerdaten, weil diese Personen in der Schweiz als Inländer gelten.

Sollte die Schweiz das inländische Bankgeheimnis nicht aufheben und damit keine Vorarbeiten leisten, damit die Nachbarländer ihre Angehörigen steuerlich belangen können, werden neue Druckversuche aus dem Ausland erfolgen. Die Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses bringt es mit sich, dass Steuerhinterziehung doppelt bestraft werden kann, auch als Vortat zur Geldwäscherei gemäss Übereinkunft mit der OECD. Keine Gefährdung gutbezahlter US-Bankjobs! er.- Die Grossbank UBS verfügt über eine ganze Reihe von Bankfilialen in den USA. Die Investmentbanker der UBS, die sehr hohe Boni bezogen, sind vor allem in den USA tätig. Obwohl die UBS ihr Investmentbanking radikal abbauen wollte, wurde kürzlich den UBS-Investmentbankern in den USA eine schöne zusätzliche Erhöhung ihres Fixlohnes gewährt. Vor einigen Jahren wurde die Grossbank UBS von den US-Steuerbehörden angeklagt, dass sie in den USA aktiv gewesen war, den Kunden zu helfen, ihr Vermögen vor den US-Steuerbehörden in die Schweiz in Sicherheit zu bringen. Kronzeuge der US-Steuerbehörden war der Amerikaner B. Birkenfeld, der vor seiner Anstellung bei der UBS verschiedentlich als Betrüger beschuldigt worden war (z. B. in Kenia).

Im Verfahren gegen die UBS in den USA stellten die US-Steuerbehörden fest, dass die UBS in den USA viele gutbezahlte Arbeitsplätze unterhielt und dass ein zu hartes Urteil zu viele gutbezahlte Arbeitsplätze in den USA gefährden würde.

Es keimte die Erkenntnis, wenn man gutbetuchte Schweizer Banken packen könnte, die keine Arbeitsplätze in den USA unterhielten, dass dann wesentlich grössere Strafen ausgefällt werden könnten, ohne Arbeitsplätze in den USA zu gefährden.

Weitere Bussenzahler organisiert Auf wundersame Weise half dann die UBS, die Gelder ihrer US-Kunden auf mehrere andere Banken zu verteilen.

Da gibt es eine Zeitungsinformation, dass ein UBS-Kundenberater bei der Bank Wegelin mit einem Amerikaner erschienen war, um dessen Geld von der UBS zur Bank Wegelin zu transferieren. Anschliessend meldete die UBS den amerikanischen Steuerbehörden, in welch andere Schweizer Banken sie sogenannt amerikanische Vermögen verschieben konnte. Es sollte endlich auch die Frage geklärt werden: welche Rolle spielte die UBS beim Geldtransfer von der UBS zu andern Banken? Ebenfalls sollte geklärt werden: wurde die UBS bei einem Deal mit den amerikanischen Steuerbehörden angestiftet, diese US-Vermögen in Banken zu verschieben, deren Zusammenbruch in den USA keine negativen Folgen zeitigen würden?

Wohlweislich hatte die UBS offenbar keine «US-Gelder» zu den eignen Töchtern transferiert, damit sie nicht ein zweites Mal für die gleichen Gelder Bussen bezahlen musste. Erstaunlicherweise hatte man auch nichts gehört, dass ein wesentlicher Teil des US-Geschäftes der UBS zur Credit Suisse verschoben worden wäre.

Wahrscheinlich weil auch die Credit Suisse viele gutbezahlte US-Jobs unterhält (ebenfalls Investmentbanker) und die sollten nicht zusätzlich gefährdet werden.

Banken ohne US-Jobs sollen mehr bezahlen Das unbekannte Abkommen, das die eidg. Räte mit den USA abschliessen sollen, dürfte für verschiedene kleine Banken den Ruin bedeuten. Denn diese Banken unterhalten keine Arbeitsplätze in den USA und müssen deshalb von den USA nicht geschont werden.

Die Bussen der USA müssen wegen den gewaltigen Staatsschulden der USA viel Geld in die Staatskasse bringen, die US-Regierung hat keine andere Wahl, will sie nicht Bankrott gehen.

Der US-Kongress blockiert sämtliche Steuererhöhungen und die Ausgaben wachsen stetig. So dürften die Bussen,

völlig willkürlich, sogar das Mehrfache von kleinen Transferbeträgen ausmachen, die von der UBS empfangen wurden. Um die Bussen in extremer Willkürlichkeit einfordern zu können, haben die USA bewusst keinen Bussenrahmen bekanntgegeben. Auch hier hatte die Finanzministerin versagt und keine Klarheit gefordert. Die Kantonalbanken laden geradezu ein, hier richtig abzusahnen, weil die Steuerzahler hinterher diese Beträge mindestens teilweise zu berappen haben dürfte.

Versteckspiel: Wer ist Amerikaner?

Die Kunden sagen natürlicherweise nicht ohne weiteres, dass sie von den USA als amerikanische Steuerpflichtige betrachtet werden. Man tarnt sich lieber gegenüber den Banken und dann sind für die US-Behörden die Banken die Schuldigen, die sie dann mit grossem Vergnügen strafen können. Zudem geben die Amerikaner selbst verschiedene Versionen, wen sie als steuerpflichtig in den USA betrachten.

Hier sollten die eidg. Räte einmal klarmachen, dass die Botschaft der USA verpflichtet wäre, jedes Jahr eine Liste über Schweizer Einwohner zu erstellen, die sie als steuerpflichtig für die USA betrachten. Zugleich müsste es eine Möglichkeit geben, Einsprachen bei Verwechslungen usw. einzulegen. Dann könnten diese US-Steuerpflichtigen von den Grossbanken konzentriert betreut werden und die kleineren Banken wüssten dann Bescheid, wessen Gelder sie ablehnen müssen oder wen sie zum Rückzug der Gelder auffordern müssen.

Nicht echte Amerikaner und Schweizer können ihr Vermögen splitten und teilweise verstecken. Es geht nicht an, dass die kleinen Banken aus Unkenntnis immer in die Falle tappen müssen, damit die US-Steuerbehörden wieder Bussen verhängen können. Das Fehlen von klaren Kriterien ist ein sichtbares Zeichen für die konzeptionslosen Verhandlungen von Frau Widmer-Schlumpf. Offenbar wollte die Finanzministerin eine dauernde Drangsalierung der Schweizer Banken erzielen. Bei Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses dürften die USA noch weitere kleine Banken finden, die in Unkenntnis sogenannte «amerikanische Vermögen» angenommen hatten.

Gleichartige Forderungen aus der EU werden folgen Dies ist aber nicht die einzige Folge dieses Abkommens mit den USA. Auch die EU-Länder haben grosse Staatsdefizite und verfolgen den Streit der Schweizer Banken mit den USA mit Argusaugen. Wenn die USA grosse Summen aus Schweizer Banken herauspressen, dann wollen die EUStaaten – wie bereits in andern Bereichen – gleiche Rechte gegenüber den Schweizer Banken erlangen. Wenn die Schweiz bei den USA nachgibt, muss sie dies bald darnach auch bei den grossen EU-Staaten. So kann das Geld, von vielen Grenzgängern in der Schweiz verdient, plötzlich illegales Geld auf Schweizer Konten werden usw. gemäss einer neuen EU-Norm.

Die EU kann sehr rasch eine Verfügung erlassen, dass EU-Bürger kein Geld ausserhalb der EU anlegen dürfen usw.

Dann wird rückwirkend auch das vorher in der Schweiz verdiente und angelegte Geld illegal und die Schweizer Banken dürfen bestraft werden,

zur heimlichen Freude der Finanzministerin. Wahrscheinlich sollte auch die Ausschaltung des Referendums eine Steilvorlage an die EU geben, wie die EU Anpassungen der Schweiz ohne Volksabstimmung erzwingen könnte.

Frankreich: ständiger Druck gegen die Schweiz Vorwiegend Frankreich versucht ständig noch mehr aus der Schweiz herauszupressen. Die Schweiz hat ihre Souveränität zur Besteuerung der

französischen Grenzgänger (Grenzgängerabkommen 1983) an Frankreich abgetreten, als Gegenleistung zur Akzeptierung des schweizerischen Bankgeheimnisses (Beobachter 11/86).

Doch Frankreich will noch mehr aus der Schweiz herausholen. Zum Druck gegen die Schweiz benützt Frankreich einmal die EU und dann wieder die OECD. Um im «Dialog über alle Steuerkonflikte» mit Bern Druck zu machen («NZZ» 28.01.2003) wurde nicht nur gegen die UBS ermittelt, sondern gleich ganz sonderbare

zusammengeAgentengeschichten kleistert, mit dem Ziel – ähnlich wie in den USA – am Schluss grosse Geldzahlungen herauszupressen. Einer Akzeptierung des Vertrages mit den USA dürften bald auch entsprechende Forderungen von grossen EU-Staaten folgen.

Ein «Verdienst» von Frau WidmerSchlumpf: «Die Schweiz wird mittlerweile als Staat wahrgenommen, der schnell einknickt, wenn man ihm die Faust zeigt». (Hans-Hermann Tiedje, «NZZ» 10.12.2012)

Sonderparteitag «Volksschule und Berufswelt» in Würenlos (AG), Samstag, 15. Juni 2013 Veranstaltungsort: Mehrzweckhalle, Gipfstrasse, 5436 Würenlos Veranstaltungsbeginn: 15. Juni 2013, 10.30 Uhr Veranstaltungsende: 15. Juni 2013 14.00 Uhr Im Zentrum des Sonderparteitages steht der Entwurf des Positionspapiers «Berufswelt und Volksschule», welches die Partei den Medien und der Öffentlichkeit im April 2013 vorgestellt hat. Das duale Berufsbildungssystem mit soliden, anspruchsvollen und praxisorientierten Berufslehren als zentrales Element ist das bewährte Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Berufstauglichkeit muss im Mittelpunkt der Ausbildung stehen und nicht akademische Abschlüsse. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 55 Prozent, im EU-Durchschnitt ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos, in der Schweiz liegt die Jugendarbeitslosenquote hingegen lediglich zwischen 3 und 4 Prozent. Das Erfolgsmodell der Schweiz ist allerdings durch Fehlentwicklungen in der Volksschule gefährdet. Diese gilt es zu stoppen.

Werte Delegierte, werte Gäste und Bildungsinteressierte, Sie alle sind zu diesem Sonderparteitag zum Thema Berufswelt und Volksschule eingeladen. Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihr Fachwissen und Ihre Forderungen ein!

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen in Würenlos im schönen Unteren Furttal.

Tagesprogramm 10.30 Uhr

Eröffnung mit der Schweizer Landeshymne

10.35 Uhr

Grussworte des interkantonalen OK Unteres Furttal Jürg Sulser, Kantonsrat und Unternehmer, Otelfingen (ZH)

10.40 Uhr

Begrüssung und Eröffnung Sonderparteitag Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)

11.00 Uhr

Berufswelt und Volksschule Peter Keller, Hergiswil (NW)

11.10 Uhr

Konstruktivismus: Lustprinzip verdrängt Leistungsforderung Willi Villiger, Reallehrer, Eggenwil (AG)

11.20 Uhr

Bildung hat auf das reale Leben vorzubereiten Caroline Mall, Landrätin, Reinach (BL)

11.30 Uhr

Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit: Jetzt handeln Philipp Stauber, Unternehmer, Lausanne (VD)

11.40 Uhr

Anforderungen an Lernende aus Sicht eines Lehrmeisters Thomas Burgherr, Unternehmer und Grossrat, Wiliberg (AG)

11.50 Uhr

«Carte blanche» Prof. Dr. Walter Bircher, Rektor Pädagogische Hochschule Zürich

12.00 Uhr

Mittagspause

13.00 Uhr

Videoeinspielungen von Lehrlingsbetreuern Podiumsgespräch unter der Leitung von Moderator Christoph Romer

13.45 Uhr

Wo stehen wir in der Bildungspolitik: Lehrplan 21 usw.

Regierungsrat Stephan Schleiss, Bildungsdirektor Kanton Zug

13.55 Uhr

Diskussion und Verabschiedung Resolution

14.25 Uhr

Ende

Weitere Informationen unter www.svp.ch BESTELLEN SIE JETZT IHREN GÄSTEAUSWEIS: gs@svp.ch

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Besitzstandswahrung VON ROLAND SCHECK

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Vorerst keine Schnellbusse für Zürich Die von der SVP via Motion geforderte Einführung von Schnellbussen in Zürich, um die Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen zu animieren und so die Hauptverkehrsachsen für den Individualverkehr offen zu halten, wurde abgeschwächt als Postulat überwiesen.

Der Winterthurer SVP- ROBERTO BERTOZZI fällt als beim Kauf, fällt die Entschädi- kulant vorgehen, aber kein Präjudiz ne Direktverbindung von den Quartiegung tiefer aus als eine neue Anschaf- schaffen. Deshalb nimmt der Stadtrat ren zum Hauptbahnhof Zürich bieKantonsrat René Isler GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11 fung von Mobiliar unter Umständen das Postulat entgegen. Die Abstim- ten», sagt Martin Bürlimann von der machte kürzlich eine kostet. mung ergibt 94 Ja zu 24 Nein-Stim- SVP-Fraktion im Gemeinderat. Die treffende Bemerkung, Ein Postulat von FDP und Grünen verDie SVP vertritt im Gemeinderat men. Das dringliche Postulat wird SVP will eine grundsätzliche Lösung die für Aufsehen sorgte. «Winterthur langt eine Reduktion von Gebühren die Meinung, dass allgemein keine trotz Ablehnung durch die SVP-Frak- auf Stadtgebiet, die nicht nur einige ist auf dem besten Wege, das Grie- bei energetischer Sanierung von Ge- finanziellen Ansprüche entschädigt tion vom Gemeinderat aufgrund des Quartiere mit einer starken Lobby bechenland des Kantons Zürich zu wer- bäuden, wenn sie danach öffentlichen werden sollen, die über eine gesetzli- Mehrheitsentscheids dem Stadtrat vorzugt.

Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist den». Die rote Stadt Winterthur steht Grund beanspruchen. Gemäss der che Regelung hinausgehen. Dies wür- überwiesen.

Auffassung der SVP ist nicht die All- de ein Präjudiz schaffen. Zudem hat aber für die Umwandlung in ein Postufaktisch vor dem Bankrott, was sie gemeinheit für die Sanierung verant- es seine Richtigkeit, wenn im Haft- Keine Direktverbindungen lat. Sein Ziel ist es, Verbindungen anzwingt, ein einschneidendes Sanie- wortlich und muss diese deshalb nicht pflichtrecht nach Zeitwert entschädigt in die Quartiere zubieten, die ermöglichen sollen, mit rungsprogramm, «effort 14+», zu durch Steuermittel finanzieren. Jene, wird, da die beschädigten Sachen Weiter wurde die SVP-Motion für die den öffentlichen Verkehrsmitteln schnüren. Eine Massnahme sieht vor, die den öffentlichen Raum benützen, schon etwas älter sind. Wer eine besse- Einführung von Schnellbussen in Zü- schnell von A nach B zu kommen. Der haben dafür auch die vorgesehen Gedie Anzahl der Stadträte per 2018 bühren der Stadt Zürich zu entrichten. re Deckung wünscht, soll dies selbst rich, um die Verkehrsteilnehmer zum Schnellbus mit eigener Linienführung über eine private Versicherung, zum Umsteigen zu animieren und so die ist im System der VBZ ein Fremdelevon 7 auf 5 zu reduzieren. Das Pro- Es soll keine Gruppe, hier die der Ge- Beispiel über eine Hausratversiche- Hauptverkehrsachsen für den Indivi- ment. Geprüft wird aber zurzeit ein jekt «5 statt 7» soll dazu beitragen, bäudeeigentümer, bevorzugt werden. rung, regeln. Dies fördert die Eigen- dualverkehr offen zu halten, behan- Eilkurs auf der bestehenden Linie 46. die Finanzen mit strukturellen Mass- «Wenn 35 cm auf öffentlichem Grund verantwortung der Bürger und macht delt. «Busse sind die günstigsten Ver- Das Postulat der SVP wird vom Gefehlen, dann ist eine andere Gruppie- sie nicht vom Staat abhängig. kehrsmittel. Auf ausgewählten Linien meinderat mit 107:14 Stimmen (alle nahmen nachhaltig zu sanieren. rung benachteiligt. Deshalb sind die Der Stadtrat, vertreten durch Andres sollen die Busse nur noch an einigen ausser den Grünen) an den Stadtrat Auch die rote Stadt Zürich steht Gebühren gerechtfertigt!», sagt Mar- Türler, bringt sein Bedauern für das wenigen Haltestellen halten und so ei- überwiesen. vor dem Bankrott. Die Aufgaben- tin Bürlimann von der SVP-Fraktion Geschehene zum Ausdruck. Er gesteht und Finanzplanung der laufenden im Gemeinderat. Abstimmung: 94 Ja ein, dass die Stadt Zürich in Sachen Rechnung weist für die Jahre 2014 zu 23 Nein. Das Postulat von FDP und Kommunikation hätte besser vorgehen bis 2016 jeweils erkleckliche Defizi- Grüne wird gegen dem Willen der können. So hätte zum Beispiel das zuSVP überwiesen. ständige Departement die einzelnen te zwischen 350 und 490 Millionen Geschädigten persönlich kontaktieren Franken aus. Der Stadtrat hat des- Die politische Aufarbeitung sollen.

Dies sei jedoch schwierig gewesen, halb ein Projekt mit dem Namen des «Jahrhundertrohrbruchs» «17/0» gestartet, das zum Ziel hat, Das dringliche Postulat der SD zum da diese aus ihren Wohnungen, die saWasserrohrbruch, dass auch unter das Leistungsangebot der Departe- «Jahrhundertrohrbruch» bekannt ge- nierungsbedürftig sind, ausgezogen Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein freiwilliger sind und deshalb nur schwer kontakmente kritisch zu hinterfragen. Im Ge- worden ist und sich an der Uetliberg- tierbar seien. Die zuständige Versiche- Verein, der aus Gemeinden und Kantonen gebildet wird. Die SKOS gensatz zum Sanierungsprogramm strasse am 28. März 2013 zugetragen rung und ihre Schadensachverständige erlässt Richtlinien, die Vorgaben machen zum Bezug von Sozialhilfeleisdes roten Winterthurs soll beim zahn- hat, verlangt von der Stadt Zürich, haben sich zwar mit den Geschädigten tungen. loseren Sanierungsprogramm des ro- dass die Entschädigung der betroffe- in Verbindung gesetzt, aber es sei da- Die SKOS ist umstritten, nicht nur chen Mitgliedern der SKOS in den nen Mieterinnen und Mieter höher bei nicht klar zum Ausdruck gekomten Zürichs jedoch die Anzahl der De- ausfällt als gesetzlich vorgeschrieben. men, dass dies auch im Namen der wegen der Höhe der Sozialhilfezah- Rücken. Für den Normalbürger, der partemente unangetastet bleiben.

Die Geschädigten sind, wie üblich in Stadt Zürich geschehe. Nachträglich lungen, die sie in ihren Richtlinien täglich seinen privaten und staatsDer Stadtrat lehnt auch einen Vor- solchen Fällen, über die Haftpflicht- schätzt deshalb auch der Stadtrat die empfiehlt, sie ist neuerdings auch um- bürgerlichen Verpflichtungen nachstritten, weil sie Massnahmen gegen kommt, sind das Urteil des Bundesstoss der SVP, welcher eine Redukti- versicherung des Schadensverursa- Betreuung der Geschädigten als Ver- renitente Sozialhilfeempfänger ab- gerichtes und der Kommentar des on der Anzahl Stadträte von 9 auf 7 chers, hier die Stadt Zürich, zum Zeit- besserungsfähig ein.

SKOS-Präsidenten ein Hohn. Die lehnt. wert versichert.

Die Stadt Zürich hat aber die zuStadt Rorschach SG sowie die Stadt Diese Situation hat die beiden Geverlangt, mit aller Vehemenz ab. In Deshalb entsteht den Mietern eine ständige Versicherung angewiesen, im Dübendorf ZH haben aus diesem Vormeinderäte Mauro Tuena und Rodieser Massnahme vermag der rot- finanzielle Einbusse. Diese wird da- Einzelfall eine kulante Lösung im Sinfall bereits die Konsequenzen gezogen land Scheck bewogen, eine Motion grüne Stadtrat nicht das geringste durch verursacht, dass das beschädigte ne des Versicherten zu finden. Der einzureichen, die den Austritt der und die Mitgliedschaft in der SKOS Mobiliar in der Wohnung des Mieters Stadtrat teilt aber sonst die Auffassung Synergie- beziehungsweise Sparpogekündigt. Weitere Gemeinden und des vom Wasserrohrbruch betroffenen der SVP im Gemeinderat, dass die ver- Stadt Zürich aus der SKOS verlangt. tential zu erkennen. Interessant sind Gebäudes zum aktuellen Wert entStädte überlegen sich den gleichen sicherten Sachen nicht zum Neuwert Schritt. aber die Begründungen. In seiner schädigt wird. Da der aktuelle Wert zu entschädigen sind, sondern zum Motion Eine Kündigung der Mitgliedschaft Antwort führt der Stadtrat als primä- der gebrauchten Sachen minder aus- Zeitwert. Die Stadt Zürich will zwar Der Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich in der wird in rechtlicher Hinsicht für die res Argument an, dass er im Falle eiSchweizerischen Konferenz für Sozi- Stadt Zürich zwar ohne Bedeutung ner Reduktion der Anzahl Stadträte alhilfe (SKOS) auf den nächstmögli- sein, da sich sowohl der Kanton Zürich bzw. das Sozialhilfegesetz als weniger persönliche Kontakte wahrchen Zeitpunkt zu kündigen. auch die Gerichte vorderhand weiternehmen könnte. Im Klartext sind dahin an den Empfehlungen der SKOS Begründung mit wohl Apéros und KulturveranNachdem die Gemeinde Berikon ei- orientieren werden. Ein Austritt der staltungen gemeint. nem renitenten Sozialhilfebezüger, der Stadt Zürich aus der Schweizerischen Die Eidgenossenschaft lässt sich jegliche Kooperation vermissen liess, Konferenz für Sozialhilfe und eine die Sozialhilfe verweigerte und das Solidarisierung mit den Städten Rormit 7 Bundesräten regieren. Der Bundesgericht die Gemeinde zurück- schach und Dübendorf sowie anderen der SVP Zürich 11 Kanton Zürich lässt sich mit 7 Regiepfiff, äusserte sich der Präsident der Gemeinden und Städten in der d rungsräten regieren. Der Kanton SKOS in der Öffentlichkeit wohlwol- Schweiz, die nicht Mitglied der KonAargau lässt sich mit 5 Regierungsd lend zum Urteil und fiel damit der Ge- ferenz sind, würde aber ein deutliches Wann räten regieren. Die 26 Kantone had Freitag 14. Juni 2013 meinde Berikon und de facto sämtli- Zeichen setzen. ab 18.30 Uhr ben insgesamt 164 kantonale Depara temente, was einen Durchschnitt Wo Blumen-Sue, Felsenrainstrasse 149, von 6,3 Departementen pro Kanton a 8052 Zürich B ergibt. a ÖV: VBZ Busse 75 und 29 B Bei Bund und Kantonen 8funktioMIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz Ö B 8 nieren also schlanke RegierungsforÖ Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen 8Was men. Weshalb nun eine Stadt wie USA: Bedingungslose Kapitulation?

Grill, Salate, ÖBier, Wein, Mineral, Kuchen Zürich durch 9 Stadträte mit 9 DeWer Parteimitglieder SVP Zürich 11 Die USA nutzen ihr Erpressungspo- usw. dasselbe, nur in viel grösserem Grill, Salate, Bier, Wein, Kuchen partementen regiert werden muss, tential undMineral, drohen, unsere Banken Umfang! Anders ausgedrückt, sie werParteifreunde und Interessenten Parteimitglieder SVP Zürich 11 Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen ist vor diesem Hintergrund alles an«auszuknipsen», wenn wir den fragli- fen mit Steinen, obwohl sie selbst im P Parteimitgliederchen SVPVertrag Zürich 11 Missachtung un- Glashaus sitzen!

– unter dere als plausibel. Sieben Rote und P Parteimitglieder SVP Zürich 11 Nach einem Einknicken der serer Gesetze – nicht im Eiltempo zwei kaschierte Bürgerliche, die sich Schweiz gegenüber den USA würde durchwinken.

P mit ihrer Beisitzerrolle arrangiert haWenn wir das amerikanische Diktat zudem die angeschlagene EU ihre maben, wollen kein Jota von der 9ererfüllen, werden horrende Bussen fäl- gere Erfolgsbilanz ebenfalls im einseiKonstellation abweichen. Das ist Belig, die in keinem Verhältnis zu den tigen Vorgehen gegen die Schweiz 1 Vergehen unserer Banken stehen. aufpolieren. Es kämen ähnlich happisitzstandswahrung. Auch die eigene 1 Nach Abschluss des Vertrages würde ge Forderungen, untermauert mit DroKlientel profitiert davon. Dass aber 1 die dortige Staatsanwaltschaft jedoch hungen, auf uns zu. o ein Verwaltungsapparat, der um eisvp.zh11@bluewin.ch Aber wie weiter? Auf einen erpresmunter weiter ermitteln und klagen – 1 nen Faktor 1,7 schneller als die oder eventuelle Gewinne unserer Banken serischen Vertrag ohne Gegenrecht Th. Schwendener 079/405 58 00 Wohnbevölkerung wächst, auf Dauo flössen regelmässig in Form von Bus- sollte niemals eingetreten werden. Wir sen in die USA. Mit ihrer Machtde- sollten von den USA fordern, dass sie er unmöglich finanzierbar ist, inteKo monstration wollen die Amerikaner zuerst ihre eigenen mit Verwaltung ressiert den Stadtrat nicht. der Welt zeigen, dass sie nicht nur ausländischen Schwarzgeldes tätigen K Insofern ist auch die Stadt Zürich überall Kriege führen und missliebige Banken in gleicher Weise an die KanKR Walti Isliker K auf dem besten Wege, das GriechenLeute umbringen können oder Gefan- dare nehmen. Und den HerkunftslänKäshaldenstr. 31 gene jahrelang ohne Gerichtsverfah- dern der von ihnen verwalteten Verland des Kantons zu werden. Im Unren einsperren etc. Sie lassen keinen mögen 30 Prozent überweisen. Genau 8052 Zürich terscheid zu den roten Zürchern haZweifel daran, dass sie ihre Gesetze wie sie es von uns, was amerikanische 079 259 52 55 ben die roten Winterthurer aber weauch in anderen Ländern angewendet Gelder betrifft, fordern! nigstens die Zeichen der Zeit erwissen wollen. Sie prügeln auf unser kannt.

Otto Weiersmüller, Uetikon Land ein, machen aber in Delaware

DER AKTUELLE VORSTOSS

Kündigung der SKOS

Grill-Plausch

LESERBRIEF

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

Gesucht ab August 2013

Landwirt EFZ für 2-monatige Ferienvertretung, bei Eignung Festanstellung möglich.

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Grüninger Puurezmorge 2013 am Sonntag, 23. Juni 2013 auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann, Niggenberg Zmorge von 9.30 Uhr bis am Mittag, am Nachmittag gibt es Grillwürste Zmorge-Preise: für Erwachsene CHF 18.–, für Kinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis) Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, Birchermüesli und Kaffee oder Ovi. Kuchen Grillwürste

Wir freuen uns, Sie bei diesem ungezwungenen Brunch in ländlicher Umgebung begrüssen zu dürfen.

Der Weg zum Niggenberg ist beschildert.

Ihre SVP Grüningen

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 14. Juni 2013

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

1.-AUGUST-FEIER

Kantonsrat / Fraktion Donnerstag, 1. August 2013, 10.00– Montag, 29. Juni 2013, 13.00 Uhr, 12.30 Uhr, in der Waldlichtung bei Sitzung, Zunfthaus zur Haue. der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanSVP-STAMM den). 1.-August-Feier mit Christoph Mörgeli.

Vorredner: Roger Liebi, Bezirk Andelfingen / SVP Stadt Zürich, HauptPräsident Buch am Irchel redner: Christoph Mörgeli, SVP-NaJeden ersten Samstag im Monat, ab tionalrat.

Mit dem Musik-Duo «Die 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, HauptEntertainer» und einer Festwirtschaft strasse 12, Buch am Irchel. wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt. Wir freuen uns Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Mo- auf Ihr Kommen. Bei schlechtem Wetnat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau- ter im Restaurant. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat Zürich und Präsirant Rose, Oberembrach. dent SVP-Kreispartei 7 und 8.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab SVP-VERANSTALTUNGEN 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Bezirk Dietikon / Birmensdorf Donnerstag, 4. Juli 2013, 20.00 Uhr, Jeden ersten Samstag im Monat, ab Restaurant Eichhörnli, Aeugst am Al10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer- bis, SVP-Stammtisch. nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Affoltern / Knonau Bezirk Horgen / Oberrieden Samstag, 29. Juni 2013, Besuch SasJeden 3. Donnerstag im Monat, ab so San Gottardo Museum. Weitere 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Informationen folgen. Anmeldungen Oberrieden. unter svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr im Bezirk Affoltern / Wettswil Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00

Niggenberg, Puurezmorge. Am Nachmittag gibt es Grillwürste. ZmorgePreise: für Erwachsene Fr. 18.–, für Kinder Fr. 8.– (bis 6 Jahre gratis).

Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Käse, Eiern, Konfitüre, Honig, Fleisch, Birchermüesli und Kaffee oder Ovi sowie Kuchen und Grillwürsten. Der Weg zum Niggenberg ist beschildert.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 7. September 2013, 10.00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, einleitendes Referat von Bundesrat Ueli Maurer, anschliessend Podiumsdiskussion zum Thema «Allgemeine Wehrpflicht: überholter Zwang oder Sicherheitsgarantie?» mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, Roland Bezirk Meilen / Hombrechtikon Fischer, Grünliberale, Corina EichenMontag, 24. Juni 2013, 19.30 Uhr, berger, FDP, sowie Professor Rainer Schützenstübli Langacher, Oetwiler- Eichenberger. Anschliessend Apéro strasse, Hombrechtikon, «Sessions- riche. rapport» mit Informationen über die Session in Bern mit Nationalrat Gregor Rutz. Mit Festwirtschaft und Grill.

MOTORRAD-CLUB SVP Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 14. Juni 2013, ab 18.00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, Auwiesenstrasse 170, Zürich, traditioneller Grillplausch (vis-à-vis Haltestelle Auzelg – Tram 11, 12 und Bus 79). Anmeldung bei Kantonsrat Christian Mettler, Präsident Kreis 12, Natel 079 689 29 71 oder per E-Mail: cmettler@hispeed.ch.

SVP-FRAUEN

Ausfahrten Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt: Ostschweiz.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: Arosa.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt: Schwarzwaldtour.

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer

Sonntag, 15. September 2013, 5.

Druck und Abonnementsdienst: Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage). Stutz Druck AG

Höcks SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck, Gibswiler-Stube, TösstalSommerhöck. strasse 466, Gibswil.

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder- Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, platz, Zürich, Mitgliederversamm- 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerlung. ach).

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie- Dienstag, 13. August 2013, 19.30 derplatz, Zürich, Mitgliederversamm- Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg. lung.

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

Sommerreise Freitag, 9. August 2013 bis Montag, 12. August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba.

Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Bezirk Uster / Uster Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung Jeden ersten Samstag im Monat, mit Nationalrätin Natalie Rickli und 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Nationalrat Hans Kaufmann. Zum Puurehuus, Wermatswil.

Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert.

Bezirk Winterthur / Seuzach Die Teilnahme an der Veranstaltung Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 (inklusive «Getränke-Runde») ist Uhr, Café Meier, Seuzach: 4. August, gratis! Beim Schulhaus Mettlen ste6. Oktober und 1. Dezember 2013. hen viele Parkplätze zur Verfügung!

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, Bezirk Andelfingen / 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf Andelfingen unserer Homepage www.jsvp-zh.ch Dienstag, 27. August 2013, Löwensaal, Andelfingen, Überparteiliche Inaufgeschaltet. formationsveranstaltung zur Wehrpflicht-Abschaffungsinitiative.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab Bezirk Andelfingen / Flaach 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Sonntag, 23. Juni 2013, 10.30 Uhr, Weingut Bettian und Toni KilchsperWinterthur. ger, Worrenberg, Flaach, WorbigFrühschoppen mit Nationalrat JeanStadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Francois Rime, Thema «Politik und 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, KMU», Einführungsreferat von Kantonsrätin Anita Borer, bei schlechtem Winterthur-Seen.

Wetter findet der Anlass in der «Worbighalle» Flaach statt. Nach der AnStadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, sprache: Ein feines Glas Worrenberab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, ger, Bratwürste vom Grill sowie andere Getränke und Köstlichkeiten.

Heinrichstrasse 112, Zürich.

Musikalische Umrahmung: «Grenzland-Quintett».

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win- Bezirk Dietikon / Schlieren Samstag, 22. Juni 2013, 9.30 Uhr, Resterthurerstrasse 175, Zürich. taurant Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren, Sessionsbericht mit NaStadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab tionalrat Hans Egloff. KR Pierre Dal19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, cher und Ortspräsident Ruedi Dober stehen für Fragen ebenfalls zur VerfüFelsenrainweg 19, Zürich-Seebach. gung. Gipfeli, Kuchen und Getränke werden gratis abgegeben.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendin- Bezirk Hinwil / Grüningen gerhuus (Schwamendingerplatz), Zü- Sonntag, 23. Juni 2013, 9.30 Uhr, auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann, rich-Schwamendingen.

Unterstützen Sie das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014–17 • Nein zu einem weiteren massiven Abbau der Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln für die Schweizer Bevölkerung!

• Nein zum Import von noch mehr Lebensmitteln, deren Herstellung nicht nachvollziehbar und transparent ist!

• Nein zu einem weiteren Abbau des inländischen Selbstversorgungsgrades, der bereits heute der tiefste in Europa ist!

• Nein zu einer Agrarpolitik, deren Ziel es ist, die bereits heute desolate Einkommenssituation in der Landwirtschaft noch dramatisch zu verschlechtern!

• Nein zu einer Agrarpolitik, mit welcher der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann!

Unterschriftenbogen und weitere Informationen: www.agrarpolitik2014-nein.ch