Zürcher Bote Nr. 25

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Freitag, 19. Juni 2015 | Nr. 25 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WIE WEITER NACH DEM URNENGANG ZUM RT VG?

Service Public – ein verhängnisvolles Modewort

ppel ö K r e Rog isere – m l y s A zur Seite 5

Nach dem Zufallsergebnis zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) überbieten sich Politiker von links und rechts mit Vorschlägen zur Neugestaltung des «Service Public». Diese Debatte ist darum besonders heikel, weil oft von völlig falschen Fragestellungen ausgegangen wird. In der Diskussion über den öffentlichen Auftrag der SRG ist nicht die Frage entscheidend, ob die Programme der SRG Anklang finden. Im Zentrum muss die Frage stehen, welche Leistungen zwingend mit öffentlichen Geldern sicherzustellen sind und welche Angebote private Anbieter bereits erbringen bzw. erbringen könnten, so dass sich eine staatliche Intervention erübrigt.

Gregor A. Rutz Nationalrat und Vizepräsident SVP Kanton Zürich Zürich

Die Volkabstimmung vom 14. Juni hat durchaus historischen Charakter: In der ersten medienpolitischen Abstimmung seit 30 Jahren zeigte sich, dass mittlerweile jeder zweite Schweizer nicht mehr zufrieden ist mit der herrschenden Medienpolitik.

Die Erklärung für dieses Misstrauensvotum gegenüber der SRG und dem Bundesrat liegt auf der Hand: Die rasante technische Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte hat die Politik schlicht überholt. Heute informieren sich immer mehr Bürger via Internet, während traditionelle Informationskanäle wie die Tageszeitungen oder Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen eher an Bedeutung verlieren.

SRG-Monopol als Anachronismus Die Folgerung aus den genannten Entwicklungen liegt auf der Hand: Dank lokalen Sendern und einer grossen Vielfalt an Informationsangeboten im Internet werden staatlich finanzierte Angebote weitgehend überflüssig. Das Anliegen aus den Siebziger- und Achtziger-Jahren, jedes Schweizer Tal mit einem Grundangebot an Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen, ist längst erfüllt.

Der grösste Teil der Programmangebote wird mittlerweile durch private Sender erbracht, welche sich in den vergangenen drei Jahrzehnten – trotz unwirtlicher Rahmenbe-

dingungen – etabliert haben. Logi- nehmend Aktivitäten in Bereichen sche Folge auf die Entwicklung pri- entfaltet, welche nicht mehr ihrem vater Radio- und Fernsehsender so- eigentlichen Konzessionsauftrag zuwie das Aufkommen des Internets zurechnen sind. wäre die Einschränkung des öffentlich finanzierten SRG-Angebots ge-BEARBEITUNG Wettbewerb stärken 13.11.12 14:56 wesen. Doch exakt das Gegenteil Die Diskussion darüber, welche passierte: Als Reaktion auf die auf- Leistungen die öffentliche Hand kommenden Lokalradios lancierte im Medienbereich noch erbringen die SRG umgehend DRS 3 sowie di- muss, ist überfällig. Für eine zielverse Spartensender wie Radio Vi- führende Debatte über den öffentrus, Musikwelle, Radio Swiss Classic lichen Grundversorgungsauftrag ist oder Radio Swiss Jazz. Gleichzeitig aber von zentraler Bedeutung, dass wurde das Angebot im Fernsehbe- von den richtigen Fragen ausgereich ausgebaut, so dass die SRG gangen wird. Entscheidend sind heute unglaubliche 17 Radio- und 7 nicht die Einschätzungen der MediFernsehsender betreibt. enwissenschaftler, mit welchen wir Dieses Luxusangebot kostet die mittlerweile bald täglich versorgt Bürger und Unternehmer in unse- werden. Auch die Frage der Quoten rem Land mittlerweile über 1,3 Mil- ist von untergeordneter Bedeutung, liarden Franken – Geld, das nicht da die Reichweiten der SRG aufnur den Haushalten fehlt, sondern grund ihrer marktmächtigen Stelauch zu enormen Wettbewerbsver- lung und ihrer grosszügigen öffentzerrungen führt, weil die SRG zu- lichen Finanzierung nur bedingt

mit der Situation privater Sender verglichen werden können. Zudem besagt auch die SRG-Konzession, dass sich die Akzeptanz der SRG «nicht in erster Linie in Marktanteilen» bemisst.

Zentral für die «Service Public»Diskussion ist die Frage, welche Angebote private Anbieter bereits erbringen bzw. erbringen könnten, wenn die SRG darauf verzichtete.

Alles, was private Sender anbieten können und wollen, muss nicht mehr öffentlich finanziert und von der SRG erbracht werden. Auf dieser Basis soll die Diskussion über den künftigen Grundversorgungsauftrag und die Erneuerung der SRG-Konzession geführt werden.

Die Einschränkung des Leistungsauftrags ist zwingende Folge dieser Debatte. Dies wird dazu führen, dass die Mediensteuer deutlich gesenkt werden kann.

Ein brillanter Kopf für Zürich.

Vogt Hans-Ueli

in den Ständerat

hansuelivogt.ch

Heikle Abhängigkeiten privater Medien Um gleichzeitig die Rahmenbedingungen für private Medien zu verbessern, müssen gesetzliche Auflagen und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Auf keinen Fall aber darf die finanzielle Abhängigkeit privater Medien weiter zunehmen: Die erhöhte Abhängigkeit privater Medien von Steuergeldern ist eine Schwachstelle des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes. Die Idee gewisser (auch bürgerlicher) Parlamentarier, die Gebührengelder künftig nach Einschaltquoten zu verteilen, ist ordnungspolitischer Unfug und gleichzeitig brandgefährlich: Wenn der Hauptansporn berufl ichen Wirkens das Einstreichen möglichst umfangreicher staatlicher Subventionen ist, leidet die Qualität immer. Umgekehrt ist die Qualität der Angebote dann hoch, wenn sich diese im freien Wettbewerb bewähren müssen.

Darum ist vom falschen Gedanken, private Sender würden «heute schon ‹Service Public›-Angebote erbringen», abzurücken. Private Sender müssen nicht «Service Public» machen, sondern volkswirtschaftliche Mehrwerte schaffen. Sie sollen Dienstleistungen erbringen, welche ein Bedürfnis für die Konsumenten sind, welche sich im freien Markt bewähren und welche sich refinanzieren lassen.

«Service Public»-Angebote basieren letztlich immer auf staatlichen Interventionen und führen stets zu Wettbewerbsverzerrungen. Darum ist es so wichtig, dass der «Service Public» nur abdeckt, was wirklich und zwingend nötig ist.

Gregor A. Rutz ist Nationalratskandidat der SVP.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

B E R I C H T 3 . W O C H E S O M M E R S E SS I O N

Gesetzgeberischer Aktivismus statt sorgfältige Parlamentsarbeit Christoph Mörgeli

Der Ständerat will die AHV-Renten nicht um zehn Prozent erhöhen. Er lehnte die Volksinitiative «AHVplus – für eine starke AHV» mit 33 zu 11 Stimmen ab. Die Mehrheit wollte das Begehren vor der Reform der Altersvorsorge vom Tisch haben. Die Volksinitiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist das Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates für die Altersvorsorge.

Entführung ins Paradies Die Entführung ins Paradies geschah ohne jede Kritik. Genau wie es die sanfte Regie der gelenkten Bundeskommunikation vorsah.

Am Wochenende berichteten die Medien, Bundesrat Didier Burkhalter habe die Eröffnung der «Europaspiele» in Aserbaidschan besucht und im Bundesratsjet einen dortigen Menschenrechtsaktivisten mitgebracht. Dies nach Absprachen mit dem autoritären Präsidenten Ilham Alijew, der froh ist, einen Kritiker ausser Landes zu wissen. Doch sorgt Burkhalter für Meinungsvielfalt in einem Gastland, wenn er die Opposition einfach ausfliegt?

Niemand hakte nach. Warum fanden die ersten «Europaspiele» in Asien statt? Was verbindet den soften Didier Burkhalter mit brutalen Kampfdisziplinen wie Karate, Sambo oder Taekwondo? Warum besuchte nicht Sportminister Ueli Maurer die Pseudo-Olympiade? Wollte er den Sportanlass nicht zu einem diplomatischen Handstreich missbrauchen? Warum hat unser Land 2014 geschwiegen, als Aserbaidschan den Vorsitz im Europarat bekleidet hat?

Liegt es an der neutralen Schweiz, den vorderasiatischen Staat jetzt international als Menschenrechtsverletzer vorzuführen?

Der Journalist Emin Huseynow ist vor zehn Monaten in die Schweizer Botschaft geflüchtet; die Sendung «Rundschau» unseres Monopolfernsehens machte es öffentlich. Burkhalter ist mit ihm jetzt per Bundesratsjet nach Belpmoos geflogen, ist aber selber schon in Zürich ausgestiegen. Für einen Vortrag, zu dem die FreisinnigDemokratische Partei und die überparteiliche «Neue Zürcher Zeitung» gemeinsam einluden.

Den Menschenrechtler Huseynow übergab man dem kommunistischen Anwalt und TerroristenVerteidiger Marcel Bosonnet; sein Klient wird schlank und rank durchs Asylverfahren schlüpfen.

Burkhalters Aktion bedeutet ein gefährliches Präjudiz: Wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange oder Whistleblower Edward Snowden eine Schweizer Botschaft erreichen, sind auch sie asylwürdig – mit unwägbaren diplomatischen Folgen. Schlimmer noch: Schon Ruth Dreifuss hat zwanzig Flüchtlinge aus Mazedonien eingeflogen. Unsere Bundesräte führen sich auf wie gesalbte Könige. Normalbürger hingegen dürfen nicht Gutmensch spielen und jeden Geplagten und Verfolgten dieser Welt heimbringen.

Eigentlich wäre jeder vor dem Gesetz gleich. Nötig wäre mehr Schweiz in Aserbaidschan. Doch wir haben immer mehr Aserbaidschan in der Schweiz.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken. Kosten würde die Rentenerhöhung insgesamt rund vier Milliarden Franken pro Jahr. Wie das finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Das Geschäft liegt nun beim Nationalrat. Als Sprecherin der vorberatenden Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK) hielt die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi fest, angesichts der finanziellen Herausforderung durch die Reformvorlage «Altersvorsorge 2020» liege die Initiative völlig quer in der Landschaft. Nur eine rot-grüne SGK-Minderheit unterstützte die Initiative.

Kein Spielraum für Ausbau Die AHV ist nach Überzeugung der SVP-Fraktion nun rasch auf eine solide strukturelle und finanzielle Basis zu stellen. Es bestehe kein Spielraum für einen Leistungsausbau. Vielmehr befinde sich die AHV in finanzieller Schieflage. Zuerst müsse die Sicherung der heutigen Rentenleistungen erreicht werden. Strukturelle Reformen dürfen nicht auf kommende Generationen verschoben werden. Fazit der SVP-Fraktion: «Die linke Initiative verfolgt das perfide Ziel, das bewährte Drei-Säulen-Modell (obligatorische Altersvorsorge AHV, berufl iche Vorsorge und individuelles Sparen) aus den Fugen zu werfen.»

Handlungsbedarf ins Feld: «Landauf, landab wird der gesetzgeberische Aktivismus auf allen Stufen, namentlich auf Stufe des Bundes, beklagt.

Laut Bundesrat Johann SchneiderAmmann werden pro Woche 140 Seiten neue Gesetze produziert. Auch für die Sperrung von Potentatengeldern wird nun ein eigenes Gesetz mit all seinen Kosten und Vollzugsfolgen erlassen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich nicht perfekt ist und vielleicht sogar Lücken aufweist, rechtfertigt das keineswegs den Erlass eines weiteren Gesetzes.

Die vorhandenen Rechtsgrundlagen genügen.» Mit 133 gegen 51 Stimmen

Jede Woche 140 Gesetzesseiten!

Unser Bündner Fraktionskollege Heinz Brand fand allerdings keine lobenden Worte für diese Vorlage, wie er namens der Minderheit der vorberatenden Rechtskommission (RK) zu deren Nichteintretensantrag sagte.

Aufgrund einer linken Motion habe der Bundesrat in der emotional und politisch ausserordentlichen Situation des Arabischen Frühlings 2011 mit seiner Reaktion übertrieben. Brand führte fehlenden gesetzgeberischen

Asylpolitik auf dem Prüfstand Die Pläne des Bundesrats für eine Neustrukturierung des Asylbereichs stiessen bei der Erstberatung im Ständerat auf breite Zustimmung: Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer in Zentren des Bundes untergebracht werden. Der Bundesrat erwartet, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden.

Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Ver-

fahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb sollen Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von bürgerlicher Seite wurde dies erfolglos bekämpft. Nein sagte der Rat auch zu einem Antrag unseres Glarner Fraktionskollegen Werner Hösli, wonach die Rechtsvertretung nur auf Antrag gestellt werden sollte. Umstritten war, ob Asylsuchende, welche die Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Zentrums stören, zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Der Ständerat sprach sich gegen den Willen des Bundesrats knapp dafür aus.

Zitat

Moderne Historiker Die modernen Historiker, die insgeheim oder erklärtermassen in die EU streben, wollen ja nicht einmal, dass es die Schlacht am Morgarten gegeben hat!

Alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview zum Thema Geschichtsbild in der Weltwoche Nr. 16/2015.

DIE UNHALTBAREN ZUSTÄNDE IM ASYLWESEN DÜRFEN NICHT L ÄNGER HINGENOMMEN WERDEN

Das Asylchaos beenden Die Schweiz, mit ihrer weltweit geschätzten humanitären Tradition, hat eine Aufgabe zu lösen, die durch allzu grosse Gutmütigkeit, aber auch wegen einer nicht entschuldbaren Nachlässigkeit entstanden ist. Durch die verwässernde Anwendung der Asylgesetzgebung ist die Schweiz eine Vorzugsdestination für «Menschen auf Wanderung» geworden. Sobald diese in der Schweiz sind, werden von ihnen alle Möglichkeiten ausgeschöpft um bleiben zu können. Bei den meisten dieser Personen ist kein eigentlicher Asylgrund auszumachen. Denn diese Menschen sind nicht geflüchtet, weil sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind, sondern weil sie von der guten wirtschaftlichen Situation in der Schweiz profitieren wollen. Durch eine mangelnde Entschlossenheit der politischen und juristischen Instanzen in dieser Angelegenheit, ist die aktuelle Situation für die Bevölkerung untragbar geworden. Nur eine konsequente Asylpolitik, in deren Mittelpunkt die an Leib und Leben bedrohten Menschen stehen, kann diesem unwürdigen Chaos ein Ende bereiten.

Umgang mit Potentatengeldern Auch der Nationalrat will Gelder ausländischer Machthaber auf Schweizer Banken rascher beschlagnahmen und rückerstatten lassen, aber gegen den Willen des Bundesrates entschärfte er das neue «Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)» in einem entscheidenden Punkt: Der Bund muss unter Umständen solche Vermögenswerte an gestürzte Machthaber zurückgeben. Die Schweiz soll unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nämlich nur einziehen dürfen, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verjährt sind. Der Bundesrat wollte von der Verjährung absehen.

In den letzten 15 Jahren konnte die Schweiz Vermögenswerte von rund 1,8 Milliarden Franken ausländischer Machthaber an Herkunftsstaaten zurückerstatten. Neue Aktualität erhielt das Thema durch den Arabischen Frühling 2011. Umstritten war auch die Frage, in welchem Mass und in welcher Form Informationen an Herkunftsstaaten übermittelt werden sollen. Die Lieferung von Bankdaten soll ausdrücklich verboten werden, wenn die staatlichen Strukturen im Herkunftsland versagen oder die Übermittlung eine Gefahr für das Leben der betroffenen Personen darstellt.

folgte die Ratsmehrheit indessen dem bundesrätlichen Kurs.

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Die Milliardenaufwendungen im Asylwesen, das Versagen von Schengen/Dublin, die ständig wachsende Belastung für die Bevölkerung und das völlig unverständliche Verhalten der zuständigen Behörden haben das Gefäss der in der Schweiz gelebten Asylpolitik zum Überlaufen gebracht.

Wer sich für die Durchsetzung der Gesetze und der gefällten Entscheide einsetzt, wird kritisiert und als unmenschlich dargestellt. Das Resultat daraus ist eine völlig intransparente und unkontrollierbare Situation, die von den unechten Flüchtlingen, mit ihren Helfershelfern im Hintergrund, schamlos ausgenützt wird.

Die Erfüllung der Kernaufgaben im Asylwesen wird dadurch in den Hintergrund gerückt und erschwert.

Abgewiesene Asylbewerber sind auszuschaffen Wer auf sein Asylgesuch einen definitiven Ablehnungsentscheid erhalten hat, ist umgehend auszuschaffen oder hat die Schweiz freiwillig zu verlassen. Es ist nicht einzusehen und unverständlich, dass abgewiesene Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien, der Türkei, Eritrea, Nordafrika und weiteren Staaten unser Land nicht verlassen müssen. Menschen aus Ländern oder Regionen, die keine Kriegsgebiete sind und in denen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse keine ausserordentlichen Massnahmen nötig machen, sollen in der Schweiz keinen Asylstatus erhalten. Nur weil sich diese Personen in ihren Heimatländern nicht einfügen und engagieren wollen, oder gar kriminelle Handlungen begangen haben, besteht kein Anrecht darauf, in einem anderen Staat ein Asylge-

such zu stellen oder allenfalls nach dessen Ablehnung sich weiter illegal im Land aufzuhalten. Die Ausschaffung von unrechtmässig anwesenden Personen muss konsequent erfolgen, damit genügend Platz für echte Flüchtlinge vorhanden ist. Die Kosten im Asylwesen können ohne die unechten Asylbewerber massiv gesenkt und das in dieser Angelegenheit nicht mehr benötigte Geld den Sozialversicherungen zur Verfügung gestellt werden.

Keine Ferienreisen ins Ausland Man höre und staune! Eine sehr beliebte Variante, um den Aufenthalt von asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz kurzweiliger zu gestalten, scheinen Auslandreisen, teilweise gar ins Ursprungsland zu sein. Es sollen zwar seit dem 1. Dezember 2012, durch die Anpassung der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, verschärfte Bestimmungen für solche «Ausflüge» gelten. Reisedokumente erhält: «1. Wer schwer kranke Familienangehörige besuchen, oder wenn sie gestorben sind, von ihnen Abschied nehmen will. 2. Wer zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren, höchstpersönlichen Angelegenheiten ausreisen will. 3. Wer zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen ins Ausland reisen ‹muss›.» Doch wer vorgibt, an Leib und Leben bedroht zu sein, sollte sich eigentlich hüten, den Gaststaat für einige Tage, Wochen oder gar Monate zu verlassen. Bei solchen Aktivitäten muss angenommen werden, dass eine Bedrohung der betreffenden Personen kaum vorhanden ist. Da die Reisekosten vermutlich vom Gaststaat bezahlt werden, kann man sich solche Extravaganzen jedoch problemlos erlauben. Leider sind die zuständigen Bundesstellen nicht bereit, Auskünfte über das Ausmass dieser Aktivitäten zu erteilen. Auslandreisen von asylsuchen-

den und vorläufig aufgenommenen Menschen sind sofort zu stoppen.

Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv machen Am vergangenen Samstag beantwortete der Sicherheitsdirektor des Kantons Solothurn, Herr Regierungsrat Peter Gomm, im Radio SRF Fragen zur Asylproblematik in der Schweiz. Unter anderem führte er aus, dass 84 Prozent der vorläufig aufgenommenen Asylbewerber von der Sozialfürsorge lebten.

Das heisst, obwohl sie eine Arbeit annehmen könnten, um ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren, lassen sie sich von der Öffentlichkeit aushalten.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie attraktiv unser Land für solche Menschen ist.

Darum muss die Anziehungskraft der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv gemacht werden. Die Asylgesuche müssen, inklusive die Beschwerdeverfahren, innert 3–4 Monaten definitiv erledigt sein. Die Personen mit negativen Entscheiden sind auszuschaffen, bevor sie untergetaucht sind und als Illegale hier leben. Aufgrund der desolaten Situation im schweizerischen Asylwesen, dem ungebremsten, rekordhohen Zustrom von asylsuchenden Menschen, ist die Bewachung der Schweizer Grenzen zu verstärken und ein Asylstopp muss geprüft werden.

Der Bundesrat muss sich auf dem internationalen Parkett konsequent gegen die jetzige Entwicklung stellen. Sofortmassnahmen gegen die Flüchtlingsströme sind in den Herkunftsländern und -regionen über internationale Organisationen einzuleiten und umzusetzen. Nur wenn wir bereit sind, klare und unmissverständliche Signale auszusenden, werden diese auch verstanden. Geöffnet bleiben aber der Weg, der Auftrag und die Verpfl ichtung für die humanitäre Hilfe an den Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind.

Ernst Schibli ist Nationalratskandidat der SVP.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Spitalratswahlen und Krebsregistergesetz

Krebsregistergesetz – ein Präjudiz?

Der auf dem Papier bürgerliche Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Krebsregister ausgesprochen. Die SVP wehrte sich mit einem Rückweisungsantrag gegen den Regulierungswahn mit hohen Folgekosten – leider vergebens.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

In der Kantonsratssitzung vom 15.

Juni standen als Erstes die Wahlen in den Spitalrat des Universitätsspitals Zürich an: Claudio Schmid (SVP, Bülach) als Präsident der KSSG erläutert den Vorschlag der Kommission: Diese beantragt nicht ganz einstimmig, die vorgeschlagenen Mitglieder zu wählen. Einzig das Alter von Prof. Dr. med. Dieter Conen (72) sei kritisiert worden. Zu Diskussionen führten aber auch die vielfältigen Interessenbindungen von Urs Lauffer und Dr. Franz Hoffet, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied verschiedener Berufsorganisationen.

Ruth Frei (SVP, Wald) vertrat die Meinung der SVP. Sie betonte, dass der Kantonsrat lediglich den Wahlvorschlag des Regierungsrates zu genehmigen habe, gleichwohl trage er damit die Verantwortung für die strategische Führung und Ausrichtung des Universitätsspitales. Diverse Fraktionen kritisierten einzelne Kandidaten und bemängelten gewisse Umstände wie Geschlechtervertretung, Alter etc.

Der Vorlage wurde mit 104:42 bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

Einsatz von Psychopharmaka Kommissionspräsident Claudio Schmid erläuterte die Thematik rund um den Einsatz von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen. Seit 2004 sind ganze sechs Vorstösse eingereicht und behandelt worden. Die Thematik zum Einsatz von Ritalin, vor allem bei Kindern mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizits-Hyperaktivitätssyndrom), wurde in verschiedenen Studien untersucht. Wir stehen bei der Verordnung von Ritalin etwa gleich da, wie die anderen Westeuropäischen Staaten. In den Jahren 2006 bis 2010 hat der Einsatz massiv zugenommen, darauf hat er sich stabilisiert und seit 3 Jahren geht er zurück. Leider hat die WTO dies noch nicht ge-

Hagenbuch macht’s richtig rw. Die SVP-Initiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber» hatte in keiner Zürcher Gemeinde eine Mehrheit – ausser – frei nach Asterix – in einem kleinen Dörflein im Bezirk Winterthur Land.

Die Stimmbevölkerung von Hagenbuch hat lange genug negative Erfahrung gemacht mit undurchsichtigen Behördenentscheiden bei einer eritreischen Asylbewerberfamilie. Sie stimmte mit 53,7 Prozent Ja der Initiative als einzige Gemeinde des Kantons Zürich zu. Laut der Gemeindepräsidentin und SVPNationalratskandidatin Therese Schläpfer forderte das für die Übermittelung des Abstimmungsergebnisses zuständige Statistische Amt gar eine Nachzählung, mit der Begründung, es habe noch keine Gemeinde zugestimmt. Die Gemeinde zählte gerne nochmals nach. Die Zahlen ergaben bei der Nachzählung exakt das gleiche Ergebnis.

merkt und bemängelt immer wieder die Medikamentenverabreichung in der Schweiz. Bemerkenswert ist, dass heute Ritalin häufig auch als Wachmacher, z. B. von Studierenden während Prüfungszeiten, eingenommen wird.

Einige Ratsmitglieder gingen in ihren Voten auf die Problematik der Verschreibung von Ritalin und anderen Psychopharmaka ein. Häufig seien es Eltern und Lehrpersonen, die wegen Leitungsmängeln, resp. fehlender Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft in der Schule, das Kind zur Abklärung zu Psychologen bringen. Das Bedenkliche sei, dass man immer gross von Individualisieren rede, aber im Alltag doch alle Kinder gleich machen wolle, wenn «nötig» auch mit Medikamententherapien.

Das Postulat wurde abgeschrieben.

chert, das Ganze ist eine übertriebene Form des Datenschutzes. Die erforderlichen Änderung können auch im Gesundheitsgesetz gemacht werden.» Die anderen Fraktionen machen geltend, dass es ein Graubereich, ja ein illegaler Bereich sei, so wie heute Daten gesammelt werden. Es daure zu lange, bis eine Lösung vom Bund komme, darum brauche es dieses neue Gesetz. Im Register werden alle Krebserkrankungen erfasst, bösartige und auch gutartige.

Mit dem neuen Informationsund Datenschutzgesetz entstand ein Zwang, dieses Gesetz zu schaffen.

Im geplanten Register werden sehr persönliche Daten gesammelt. Wenn alle Daten zusammengeführt sind, werden sie anonymisiert.

Die Rückweisung des Geschäftes scheiterte mit 51 gegen 108 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Gesetz zum Krebsregister Claudio Schmid erläuterte das neu zu schaffende Krebsregister-Gesetz.

Für die Mehrheit der Kommission sei der Nutzen und Fortbestand unumstritten. Der Kanton Zürich solle nicht länger warten auf das nationale Gesetz, denn bis dieses vorliegt, dauert es noch ein paar Jahre.

Ruth Frei erläutert die Vorlage aus Sicht der SVP: «Seit 1980 werden Daten für ein Krebsregister gesammelt. Der Regierungsrat will nun im vorauseilenden Gehorsam eine Zürcher Lösung.

Das vorliegende Gesetz ist ein Meisterwerk an Bürokratie und Überregulierung, mit grossen Folgekosten. Alle relevanten Daten sind bereits in anderen Registern gespei-

Kostenreduktion dank Stichproben?

Mit einem Postulat wollten glp-Kantonsräte vom Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten lassen, wie künftig die Krankenkassen dazu verpfl ichtet werden können, manuelle Stichprobenprüfungen von Spitalrechnungen vorzunehmen. Die SVP ist der Meinung, dass eigentlich alle ein Interesse daran haben, dass Abrechnungen von Spitälern und Ärzten korrekt abgewickelt werden.

Schweizweit gilt bereits heute gemäss KGV für Versicherer dieselbe Pfl icht zur periodischen Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen.

Das Postulat wurde deutlich nicht überwiesen, es ist somit erledigt.

ZUM AUSGANG DER K ANTONALEN VOLKSABSTIMMUNGEN

Weiterer Ausbau der Staatstätigkeit Die SVP zeigt sich vom kantonalen Urnengang enttäuscht. Die Initiative zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission wurde vom Zürcher Stimmvolk abgelehnt. Offenbar wurde dieses Thema vom Stimmbürger als nicht allzu wichtig erachtet. Die Ablehnung der Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger vielfach gar nicht wissen, wo sie überall vom Staat abgezockt werden. Insgesamt bewirken diese Entscheide gegen vernünftige Initiativen einen weiteren Ausbau der Staatstätigkeit im Kanton Zürich.

SVP. Mit der Abschaffung der AsylHärtefallkommission wollte die SVP einen alten Zopf abschneiden. Asylsuchende verfügen über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben. Im Zuge der aktuellen Asyldiskussion wollte die SVP damit Schluss machen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jetzt anders entschieden. Die SVP wertet dieses Resultat aber nicht als einen Freibrief für mehr Asylanten. Sie wird ihre Energie in Zukunft voll auf eine klare Steuerung der Migration verwenden. Es ist leider eine Tatsache, dass Asylmissbraucher überall auf der Welt wissen: Die Schweiz handhabt eine zu large Asylpraxis und erbringt hohe Leistungen für Asylbewerber. Die SVP fordert vom Bund nun rasches und konsequentes Handeln.

Politik ist gefordert Die bestehenden Gesetze sind endlich durchzusetzen, damit ein Asylchaos vermieden werden kann. Getreu ihrem Motto «Frei bleiben» wird die SVP in den kommenden Monaten für eine massvolle Zuwanderung zugunsten der einheimischen arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler kämpfen. Enttäuscht zeigt sich die SVP auch über die Ableh-

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nung der Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» des kantonalen Gewerbeverbandes. Der Regierungsrat und diverse Gemeindeexekutiven schürten in der Öffentlichkeit Ängste, die nicht berechtigt waren.

Transparenz bei den Gebühren wird auch nach diesem Urnengang von Bedeutung sein. Die SVP wird sich auch hier gegen Behördenwillkür wehren. Obwohl die Initiativen von den bürgerlichen Parteien unterstützt worden waren, wurden diese vom Regierungsrat in seiner neuen bürgerlichen Besetzung und von Gemeindeexekutiven massiv bekämpft. Sie alle befürchteten ein Wegbrechen von Pfründen. Bei Steuern kann das Volk mitreden, bei Gebührenerhöhungen nicht. Diesen Grundsatz wollten die Initiativen ändern.

Das relativ gute Resultat der Initiativen zeigt aber, dass sich der Bürger nicht alles gefallen lässt. Die Politik ist gefordert: Das Verhältnismässigkeitsprinzip und den Grundsatz, dass der Staat mit Gebühreneinnahmen keinen Gewinn erwirtschaften darf, wird die bürgerliche Regierung nun anderweitig umsetzen müssen.

Die SVP wird zusammen mit dem Gewerbe alle Massnahmen unterstützen, um den Zürcher Gebührenwahn endlich einzudämmen.

Ruth Frei Kantonsrätin SVP Wald

Bereits seit 1980 werden im Kanton Zürich Daten für ein Krebsregister gesammelt. Dagegen hat die SVP nichts einzuwenden, ist Krebs doch die zweithäufigste Todesursache in der Schweiz.

Die gesammelten Daten können über Häufigkeit, Verbreitung und Veränderung von bestimmten Krebsarten Auskunft erteilen. Bis anhin ist in diversen Gesetzen, so im Gesundheitsgesetz, Patientengesetz, im Datenschutzgesetz, im Archivgesetz und in bundesrechtlichen Vorschriften, das Sammeln und Auf bewahren von medizinischen Daten und der Persönlichkeitsschutz der betroffenen Patienten geregelt. Das Institut für klinische Pathologie des Universitätsspitals Zürich hat den Auftrag, die Daten zu erheben und seit 1995 besteht eine offizielle Krebsregisterbewilligung.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will der Regierungsrat in vorauseilendem Gehorsam die Forderung des Datenschutzes nach einem neuen, dem IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) genehmen Gesetz, die Sammlung von krebsregisterspezifischen Parametern regeln.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dieser Gesetzesentwurf ein Meisterwerk von Bürokratie und Unverhältnismässigkeit. Die Tiefe der Detailregelungen wird die Interessen der betroffenen Patienten kaum verbessern, wird aber die künftige Forschungstätigkeit und Innovation einschränken und erschweren. Ganz abgesehen davon, dass solche Überregulierungen immer auch ein Kostentreiber sind!

Alle Parteien, die sich im Wahlkampf immer wieder die Bekämpfung unserer Gesetzesflut auf die Fahne geschrieben haben, werden bei der erst besten Gelegenheit rückfällig.

Laut Aussage des Regierungsrates soll keine genügende gesetzliche Grundlage mehr vorhanden sein. Es wird moniert, dass für die diagnostizierenden Ärzte keine Verpflichtung bestehe, die Daten weiterzugeben. Weiteres Argument für dieses Krebsregistergesetz soll die verbindliche Regelung über die Patienten-Information sein.

Die SVP ist überzeugt, dass sich die Hauptkritikpunkte des Datenschützers in den bestehenden Gesetzen regeln lassen und dieses neue Gesetz keinen Mehrwert bringen würde. Es stellt sich die Frage, ob nicht demnächst auch über Alzheimer-, über HerzKreislauf- oder weitere für die Forschung interessante Erkrankungen Daten gesammelt werden sollten. Im Moment wird uns zwar versichert, dass keine weiteren Datenregister geplant sind. Diese Aussagen können jedoch schon morgen ihre Gültigkeit verlieren, wenn übergeordnete Interessen vorliegen würden.

Dürfen wir mit einem Krebsregistergesetz ein Präjudiz festlegen, damit später zu jedem Fachgebiet ein neues Register-Gesetz beschlossen werden muss? Abgesehen davon, dass der SVP diese Vorstellung grosse Sorgen bereitet, ist wenigstens ein dichter Sitzungsplan garantiert! Ob allerdings solche Gesetzesfassungen unserem Forschungsplatz Schweiz gut tun, muss bezweifelt werden.

Für die SVP bedeutet dieses Gesetz eine übertriebene Form des Datenschutzes und eine Gefahr für die Sicherstellung der Freiheit in der Forschungstätigkeit!

Unsere Fraktion verlangte die Rückweisung an den Regierungsrat mit der Forderung, eine Vorlage zur Änderung des Gesundheitsgesetzes auszuarbeiten und die erforderten Anpassungen zur Erfüllung der Datenschutzvorgaben dort einzubringen.

Leider wurde der Antrag abgelehnt und die Befürchtung ist berechtigt, dass demnächst im Kanton Zürich ein weiteres, äusserst bürokratisches und unnötiges Gesetz beschlossen wird!

te

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Für

sier teres n I e l l a

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

National- und Ständeratswahlen 2015 – Kandidatentagung Samstag, 27. Juni 2015 Rössli Illnau Traktanden / Programm Ab 8.45 Uhr

Kaffee und Gipfeli

9.00 Uhr

Begrüssung und Einleitung

9.10 Uhr

Es geht um die Schweiz!

9.25 Uhr

Frei bleiben - Unsere Themen

10.00 Uhr

Pause

10.20 Uhr

Das Werbekonzept der SVP

10.45 Uhr

Fragen und Diskussion

11.15 Uhr

Gemeinsam in den Wahlkampf!

12.00 Uhr

Ende der Veranstaltung

Martin Suter, Präsident der Wahlkommission Alfred Heer, Parteipräsident Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Präsident der Programmkommission Parteisekretär alle NR Albert Rösti, Wahlkampfleiter SVP CH

Mit freundlichen Grüssen SVP des Kantons Zürich Alfred Heer

Parteipräsident

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Anmeldetalon für die Teilnahme an der Kandidatentagung vom 27. Juni 2015 ! Ich melde mich für die Arbeitstagung an. ! Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

SIMPLE ÖKONOMIE

Service public und Korruption – Kehrseiten einer Medaille Das Geld, von dem im Zusammenhang mit der FIFA die Rede ist, stammt nicht aus dem Verkauf von Plüschmaskottchen. Der weitaus grösste Teil davon wurde den Bürgern zwangsweise weggenommen. Höchste Zeit für eine Service-public-Debatte. Nach dem äusserst knappen Ausgang der Abstimmung über das RTVG können sich dem weder SRF noch Roger de Weck entziehen.

V ein paar Jahren hatte ich die GeVor legenheit, zusammen mit einer Gruppe interessierter Personen den Hauptsitz des Welt-Fussballverbandes FIFA am Zürichberg zu besuchen, um etwas über eine mir bis dahin unbekannte Welt zu erfahren. Ich erinnere mich, wie sich der stellvertretende Kommunikations-Chef Alexander Koch im grossen Konferenzsaal vor uns hinstellte und sagte: «Es gibt nichts Wichtigeres als die Fuss-

nen es im Grunde keine Rolle spielt, wo sie demnächst ein paar schöne Wochen auf fremde Rechnung verbringen werden, dürfte es nicht schwer fallen, ihre Stimme im Sinne des Meistbietenden abzugeben. Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv. Nach diversen Korruptionsfällen entschloss man sich bei der FIFA, das «Exko» im Zuge eines Demokratisierungsprozesses zu reformieren. Es ist künftig nicht mehr für die WMVergabe zuständig. Neu ist das Sache des Fifa-Kongresses mit Vertretern aus allen 209 Nationalverbänden.

Ohne Zweifel ist es schwieriger, eine Mehrheit von 209 Personen zu bestechen, als eine von 25. Doch unmöglich ist es nicht, und es darf nicht vergessen werden: Es geht um sehr

Heiterkeit auf Kosten der Bauern Am 9. Juni hat der Nationalrat über die Schaffung eines nationalen Innovationsparks beraten. Ich bin ein Gegner dieses Projekts, weil ich die grossflächige Überbauung von Kulturland ebenso ablehne wie die staatliche Subventionierung marktwirtschaftlicher Privatunternehmen.

Auch bildet beim Gemauschel zwischen Staat und Wirtschaft die Korruption eine ständige Gefahr.

Selbstverständlich ist jedermann klar, dass die Landwirtschaft auch in unserem kleinräumigen Land

dem freien Markt nicht ausgeliefert werden kann, wenn sie überleben soll. Dennoch fragte mich Kollege Hans-Peter Portmann (FDP), ob ich dasselbe Votum betreffend «Subvention und Korruption auch einmal in einer Landwirtschaftsdebatte» hören lasse. Ich entgegnete: «Bei den Landwirtschaftsbeiträgen, die der Staat leistet, handelt es sich eben gerade nicht um Subventionen, sondern um Leistungsabgeltungen.» Meines Wissens hat Portmann sein staatliches Nationalrats-

salär jedenfalls noch nie als Subvention bezeichnet. Doch auf meine korrekte Aussage über die Leistungsabgeltung an die Bauernfamilien folgte langdauerndes höhnisches Gelächter in den Reihen von SP, FDP, BDP, Grünen, Grünliberalen und CVP. Mir scheint es wichtig, dass die Zürcher Bauern diese Grundstimmung kennen und am 18. Oktober entsprechend wählen.

Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat, Stäfa

POLITISCHER SÄNTISBLICK-FRÜHSCHOPPEN MIT GROSSAUFMARSCH

Toni Brunner mit begeisterndem Auftritt in Marthalen Am diesjährigen Säntisblick-Frühschoppen in Marthalen stand der SVP-Präsident Toni Brunner als Gastreferent im Zentrum. Messerscharf analysierte er dabei die aktuelle Politik und zeigte auf, wo die politischen Fragen in den kommenden Monaten liegen.

RoMü. Der Toggenburger SVP-Nationalrat und Parteipräsident vermag zu mobilisieren, wie sich am vergangenen Sonntagvormittag am SäntisblickFrühschoppen in der Hofbeiz Nägeli in Marthalen zeigte. Über 200 kamen, um zu hören, warum für die Schweiz 2015 ein Schicksalsjahr wird. SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer erinnerte in der Begrüssung daran, dass man die Tugend des Sparens auch in der Politik nicht aufgeben darf und zeigte dies an einem Beispiel der waldreichen Gastgebergemeinde auf. «Als im heissen und trockenen Sommer 1947 unsere Wasserversorgung an die Grenzen stiess, konnten wir diesen Engpass mit der Realisierung der Gruppenwasserversorgung beheben. Das dafür notwendige Geld konnte dem Forstreservefonds entnommen werden, welcher in guten Zeiten angelegt wurde», hielt Mayer fest. Doch vorerst gehörte das Rednerpult dem SVP-Kantonsrat Koni Langhart. Er wird auf der Nationalratsliste der SVP für den Bezirk Andelfingen ins Rennen steigen. «Ich begegne mit Respekt aber auch mit der nötigen Freude und Einsatzbereitschaft dieser Aufgabe», hielt Langhart fest. Gerade die Arbeit im Zürcher Kantonsrat zeigt ihm, dass viele Weichen bereits in Bern gestellt werden, was dann von den Kantonen umgesetzt oder eben ausgebadet werden muss.

Sündenfall Inovationspark Dann trat der SVP-Exponent Toni Brunner ans Mikrophon. Bereits als er im voll besetzten Festzelt eintrifft, wird er mit einem warmen und spontanen Applaus empfangen. Der Toggenburger bewirtschaftet einen Bergbauernhof mit Milchwirtschaft. Doch kürzlich ist sein Viehbestand bereichert worden. Er besitzt jetzt auch eine Walliser Kampfkuh. «Mit meiner Taifun und ihrem Kampfgeist gehen wir in den Wahlkampf», so Brunner. Es

viel Geld, und für die Vertreter der armen Länder Afrikas, Südafrikas und Asiens ist der Aufwand geringer, als für die Millionäre aus Europa.

Und Stimmen bringen sie auch mehr.

Folge dem Geld!

Spätestens seit «Watergate» wissen wir, dass es zur Aufdeckung eines Verbrechens häufig ratsam ist, Finanzströme genau zu untersuchen. Folgen wir also dem Geld! Wer könnte ein Interesse daran haben, Funktionäre eines Sportverbands zu bestechen?

Und warum? Woher stammt das Vermögen der FIFA? Sicher nicht aus dem Verkauf von Plüschmaskottchen.

Gemäss offiziellem Finanzbericht generiert die FIFA fast die Hälfte der Einnahmen aus Fernsehrechten. Es sind also Leute wie Roger de Weck, die sich mit zwangsmässig eingezogenem Geld das Recht erwerben, die Spiele auf den ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen zu übertragen. Ob man, wie in Deutschland, von einer Demokratieabgabe spricht oder, wie in der Schweiz, von einer Billag-Gebühr oder einer «hoheitlich erhobenen Abgabe», ist unerheblich. Es sind Zwangsabgaben, die auch zu entrichten hat, wer sich nicht im Geringsten für Fussball oder Sport interessiert.

Der Unterschied zu ganz normalen Steuern ist nur für Rechtsdogmatiker bedeutsam. Es braucht endlich eine Debatte über den Service public, oder genauer: über die Frage, was mit Zwangsabgaben finanziert werden darf, und was Privatsache ist.

Längst gibt es die technischen Möglichkeiten, um auch im Medienbereich Transparenz zu schaffen und eine Kostendeckung nach Verursacherprinzip einzuführen. Allerdings wird seitens der Politik gemauert.

«Brot und Spiele» gilt noch immer.

Zur Befriedigung der Massen haben Politiker und politisierende Richter mehrerer europäischer Gerichtshöfe kurzerhand ein Menschenrecht auf Übertragung wichtiger Fussballmatches im Gratis-TV proklamiert. Gratis ist daran zwar nichts. Man tut einfach so, als sei es einerlei, ob keiner oder jeder bezahlt.

Aus Gründen der politischen Opportunität werden selbst für die Prosperität eines Landes so zentrale Rechte, wie die Eigentumsgarantie oder die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ausser Kraft gesetzt. Privatrechtlich verfasste Sportvereine und Verbände dürfen nicht mehr frei darüber entscheiden, wem sie die Übertragungsrechte an ihren Spielen übertragen wollen. Dieses Recht wurde ihnen genommen. Sie wurden enteignet. Auch in Deutschland erklärten es die Politiker aus purem Populismus zum Menschenrecht, «bestimmte Grossereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung» fremdfinanziert auf dem eigenen Bildschirm anschauen zu können.

Dass sich gerade mittels Pay-TY ohne staatliches Zutun genau bestimmen liesse, was die Konsumenten tatsächlich für gesellschaftlich bedeutsam halten, kümmert die Politiker und staatlichen Funktionäre nicht. Das legen diese lieber gleich selber fest.

Wie jede Form der Kriminalität folgt auch Korruption den Gesetzen der Ökonomie. Sie muss sich für alle Beteiligten finanziell lohnen. Der Zeitpunkt, wann Korruption wirtschaftlich Sinn macht, lässt sich bestimmen. Damit ein Land den Zuschlag für die Austragung eines sportlichen Grossanlasses erhalten kann, müssen zahlreiche Bedingungen erfüllt sein. Neben einer Defizitgarantie müssen die – in aller Regel mit Steuergeld erstellten – Infrastrukturbauten vorhanden oder der Bau nach genauen Vorgaben zumindest garantiert sein. Ob diese Gebäude und Anlagen nach der Veranstaltung noch gebraucht werden, oder, wie in Griechenland, wenig später als Weideland für Schafe dienen, kümmert zu diesem Zeitpunkt niemanden. Und die Steuerzahler, die es sehr wohl kümmern würde, werden in der Regel nicht gefragt. Und wo sie gefragt werden, antworten sie meistens nicht so, wie es Politiker und Sportfunktionäre gerne hätten.

Claudio Zanetti ist Nationalratskandidat der SVP.

SVP-Politlunch Ein gut gelaunter Nationalrat Toni Brunner mit den Gastgebern und SVP Bezirkspräsident Paul Mayer und Kantonsrat und Nationalratskandidat Konrad Langhart.

sind die sieben Churfirsten, welche es dem Toggenburger besonders angetan haben. «Als ich als 16-Jähriger in Wängi im Lehrjahr war, nahm mir der Anblick der Churfirsten das Heimweh», so Brunner. «Von meinem Hof kann ich die sieben aufrechten und stolzen Churfirsten bewundern. In Bundesbern sehe ich aber leider andere sieben», hielt Brunner mit Blick auf den Bundesrat fest und war damit bereits in der Politik angekommen. «Wir sind wohl die wählerstärkste Kraft, doch im Mitte-links geprägten Parlament werden die Prioritäten anders gesetzt», so Brunner. So kam es, dass man in der laufenden Session die Beiträge an das Kulturwesen um 200 Mio. Franken aufstockte. Als Sündenfall bezeichnete Brunner auch die Lancierung von Innovationspärken. «Innovation entsteht überall dort, wo selbständig und unabhängig vom Staat geforscht und entwickelt wird», so Brunner.

Wichtigster Wahltermin am 18. Oktober Mit Blick auf die Asylpolitik und die explodierenden Flüchtlingszah-

len sprach Brunner von einem Trauerspiel. Er forderte hier mit aller Deutlichkeit ein Aussetzen des Schengen-Abkommens, was der illegalen Zuwanderung im Asylbereich einen Riegel schieben kann. «Wir haben in der Schweiz eine Tier-Verkehrsdatenbank, wo jedes Stück Vieh, Schaf oder Ziege, erfasst ist. Mir ist es unverständlich, dass wir bei der Zuwanderung nicht wissen, wie viele Leute im Land sind», so Brunner. «Gerade Bayern hat in dieser Frage auch erkannt, dass die im Rahmen des G7-Gipfels ausgesetzte Schengen-Bestimmung durchaus Vorteile hat, indem abgesicherte Grenzen viel weniger durchlässig sind», so Brunner.

«Wir haben es nun selber in der Hand. Nur die Faust im Sack zu machen oder am Stammtisch zu wettern und Ausreden zu finden, warum man der Urne fernbleibt, nützt uns nichts.

Nur mit einem starken Votum und einer starken SVP an den kommenden Wahlen können wir als Schweizer und Land weiterhin frei und unabhängig sein», so das abschliessende Fazit von Brunner.

Mittwoch, 1. Juli 2015 11.45 - 14.15 Uhr

Einladung zum SVP-Politlunch

Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau

ball-Weltmeisterschaft.» Nach einigem Befremden musste ich schliesslich eingestehen, dass diese Aussage der Wahrheit zumindest sehr nahe kommt. Es ist schlicht und einfach gigantisch, was der Entscheid, wo die nächste Weltmeisterschaft ausgetragen wird, alles auslöst.

Gefällt wurde dieser Entscheid bisher von einem Gremium, dem 25 Personen, fast ausschliesslich ältere Herren, angehören. Im so genannten Exekutivkomitee oder kurz «Exko» braucht es also lediglich 13 Stimmen für eine Mehrheit. Nun wissen wir nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer solchen Ausgangslage Korruption nicht ausbleiben wird. Denn gerade jenen, de-

Rest. Bahnhof, 8444 Henggart/ZH Alte Andelfingerstrasse 2

lic. iur. Claudio Zanetti Kantonsrat, Gossau ZH

Auch bei der Fifa: Folge dem Geld Programm:

11.45 - 12.15 Uhr 12.15 - 13.15 Uhr 13.15 Uhr 13.45 Uhr 14.15 Uhr

Apéro (Die SVP lädt ein) Mittagessen (Auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskusson Ende

nd ste si en ä G h m Auc illkom w h c herzli Weitere Lunchdaten 2015: 2. September 4. November

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

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SO RET TEN WIR LEBEN UND HANDELN ETHISCH

Grenzenlose Asylmisere – endlich Zuwanderung abriegeln Politiker und Meinungsmacher fordern eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen für angebliche Flüchtlinge. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen unsere Grenzen gegen illegale Migration abriegeln. So retten wir Leben und handeln ethisch.

Die Migrationsströme schwellen an.

Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn.

Im Jahr 2050, schätzt die Uno, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker und Meinungsmacher lautet, dass wir immer noch mehr dieser illegalen Wirtschaftsmigranten aufnehmen sollen.

Das freundliche Angebot wird die Nachfrage weiter verstärken.

Festung Europa gibt es nicht Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im letzten Jahr landeten 220 000 illegale Migranten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500 000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmässig verankerten Schutz der europäischen Aussengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. «Die Flüchtlinge verschwinden eben», erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein grossräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch im grossen Stil.

Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Zehntausenden, ja Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ordentliche Asylverfahren einzuleiten. Wer seine Papiere wegwirft, darf kaum mehr zurückgewiesen werden. Die Illegalen würden nicht kommen, wenn sie nicht wüssten, dass und wie sie bleiben können.

Die Schweiz ist Teil des europäischen Schengensystems. Dieses System beruht auf der falschen Versprechung, die EU werde ihre Aussengrenzen sichern. Das ist nicht der Fall. Die Schweiz ist deshalb direkt den Folgen der europäischen Asylmisere und einem Ansturm von Illegalen ausgesetzt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga behauptet allen Ernstes, die Schweiz müsse «allen, die unseren Schutz brauchen», Zuflucht gewähren. Sie weigert sich, die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht Asylberechtigte, sondern illega-

le Wirtschaftsmigranten sind, die übers Mittelmeer in die Schweiz drängen. Noch nie hat die Schweiz so viel Asylgesuche zugelassen. Sommaruga redetet die Missstände mit Zahlenspielereien schön.

Die schrecklichen Bilder und Berichte über kenternde Schlepperboote und Ertrinkende sind irreführend.

Der Grossteil der illegalen Immigranten schafft den teuren Weg übers Mittelmeer. Für die Erfolgreichen lohnt sich die Investition, aus den Elendszonen Afrikas und Arabiens ins Wohlstandsparadies Europa auszubrechen. Die Fernsehnachrichten sprechen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und schwangeren Frauen, aber die Bilder zeigen meistens junge gesunde Schwarzafrikaner auf der Reise in den Norden. Vielleicht sind vereinzelt tatsächlich echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention dabei. Der Umstand allerdings, dass die illegalen Mittelmeermigranten Tausende von Franken zahlen und beschwerlich lange Wege auf sich nehmen, lässt ahnen, dass es hier kaum mehr um Rettung vor unmittelbarer Verfolgung, sondern um Flucht aus allgemeinem Elend geht.

Roger Köppel ist Chefredaktor, Verleger der Weltwoche und Nationalratskandidat der SVP.

Was heisst eigentlich Asyl?

Man versteht jeden dieser armen Teufel, die im Norden ihr Glück suchen, aber es gibt eben Asylgesetze und Rechtsordnungen. Die Bundesrepublik zum Beispiel kennt den Rechtstitel des Asyls ähnlich wie die Schweiz ausschliesslich für an Leib und Leben Bedrohte, für politisch Verfolgte. Bürgerkriegsflüchtlinge, Armutsmigranten und Menschen ohne Perspektiven haben keinen Anspruch.

Im Grunde wäre es gar nicht so kompliziert: Wer am Asylrecht festhalten will, muss seinen Missbrauch entschlossen bekämpfen. Wie Verstösse gegen die Steuergesetze oder die Verkehrsregeln. Asylberechtigte dürfen aufgenommen, illegale Zuwanderer müssen sofort abgewiesen werden.

Heute ist in vielen Ländern das Gegenteil der Fall. Die Vollzugsprobleme sind akut. Nur ein absurdes Beispiel unter vielen: Die am schnellsten wachsende Asylantengruppe in der Schweiz sind nicht die Syrer, sondern die Kosovaren und die Eritreer. Dabei steht die Schweizer Armee seit Jahren im Kosovo zusammen mit der Bundeswehr.

Das moderne europäische Asylrecht ist ein Produkt des letzten Jahrhunderts. Es wurde eingerichtet nach den fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen der Deutschen, der Russen und der Türken in zwei Weltkriegen.

Die Idee dahinter war, direkt auf Grund ihrer «Rasse», ihres Glaubens oder ihrer politischen Einstellung massiv bedrohten Menschen einen überstaatlichen Schutz zu garantieren. Das klassische Asylrecht zielte da-

Öffentliche Veranstaltung SVP bi de Lüt Thema:

rauf ab, einzelne, konkret Verfolgte in Sicherheit zu bringen. Es wurde nicht gebaut zur Ermöglichung von Völkerwanderungen oder zur Minderung demographischen Überdrucks in den dichtestbesiedelten Gebieten Afrikas.

Es bringt nichts, über weltfremde Ideale zu schwadronieren. Wer die bedingungslose Aufnahme aller «Verdammten dieser Erde» fordert (Süd-

Referent:

Jürg Stahl

2. Vizepräsident des Nationalrates

Rückblick Sommersession Samstag, 20. Juni 2015, 09:00 - 10:30 Uhr

Restaurant Sonnenhof, Brütten Jürg Stahl berichtet bei Kaffee und Gipfeli ab 09:30 Uhr über die vergangene Session.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Mein Zuhause – Unsere Schweiz www.svp-bezirk-winterthur.ch

deutsche Zeitung), soll zuerst bei sich selber anfangen und Flüchtlinge aufnehmen. Gesetzesänderungen, die auf eine Ausweitung des Asylrechts auf alle irgendwie Unglücklichen und Elenden abzielen, wären in demokratischen Abstimmungen zu Recht chancenlos, da weltfremd. Solidarität kann nur funktionieren, wenn sie sich klare Grenzen setzt.

Umgekehrt verspielt eine Asylpolitik den moralischen Rückhalt bei einer Bevölkerungsmehrheit, wenn sie im Verdacht steht, herzlos und zynisch zu sein, wenn sie also einseitig auf Verhinderung setzt, ohne eine glaubhafte Perspektive zu liefern, wie sie denn den humanitären Kern des Asylgedankens zu verwirklichen gedenkt. Wie also kann man den Asylberechtigten helfen und die illegalen Flüchtlinge in die Schranken weisen?

Es geht darum, den wirklich Verfolgten Schutz zu bieten. Bei grossen

Kriegen und Krisenlagen kann die Zahl der schutzbedürftigen Menschen schnell erhebliche Dimensionen annehmen. Allerdings produziert nicht jeder Krieg automatisch Massen von Leuten, die an Leib und Leben bedroht sind. In Syrien gibt es heute zum Beispiel nach wie vor sichere Gebiete. Auch sind unseren Korrespondenten Syrer bekannt, die im sicheren Drittstaat Türkei aufgenommen wurden, aber trotzdem regelmässig nach Syrien zurückkehren.

Asyl bedeutet Schutz und Rettung.

Asyl ist kein Freibrief für Migration in ein beliebiges Land. Wir müssen die Asylbewerber nicht aus weit entfernten, kulturell entlegenen Krisenregionen nach Europa holen. Wir sollten stattdessen die humanitären Strukturen wenn nötig und sinnvoll in den Krisenregionen selber ausbauen. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern nach Nordafrika. Viel wirksamer sind mobile Lager im Umfeld der Kriegsgebiete, damit sich die Verfolgten schnell und nachhaltig in Sicherheit bringen können. Darauf sollte der Westen seine finanziellen Anstrengungen konzentrieren.

Allerdings: Die Verantwortung liegt nicht automatisch immer bei Europa.

Im Gegenteil. Gerade die arabischen Golfstaaten und die steinreichen Saudis unternehmen viel zu wenig, um ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus Syrien zu helfen. Man muss sich von der neokolonialistischen Vorstellung verabschieden, dass der Westen für alle Probleme dieser Welt zuständig sei. Es braucht manchmal auch die Kraft, die anderen sich selber zu überlassen, damit sie ihre Probleme selber lösen.

Grenzen schliessen, Leben retten Wenn der Schutz der Verfolgten vor Ort sichergestellt ist, sind die echten Asylanten versorgt. Es bleibt den westlichen Ländern freigestellt, Kontingente zu schaffen für besonders Schutzbedürftige, die man zu sich nehmen will. Man sollte hier allerdings darauf achten, dass die Hierhergeholten nach Beendigung der Krise

wieder nach Hause zurückgehen. Das entlastet zum einen die Sozialkassen und verhindert zum anderen einen Brain Drain in den ohnehin betroffenen Gebieten. Der linksliberale britische Migrationsforscher Paul Collier bezeichnet das asylpolitische «Ausbluten» armer Länder durch den Westen als moralischen Skandal.

Asyl ist zu gewähren – aber vor Ort. In den allermeisten Fällen ist dies bereits heute der Fall. Die Uno spricht von weltweit insgesamt über 230 Millionen Flüchtlingen. Nicht einmal zehn Prozent davon gelten als echte Asylberechtigte nach Genfer Konvention. Der überwiegende Grossteil sind Illegale, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Wir können und dürfen sie nicht aufnehmen.

Es ist der Auftrag jedes Staates, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern. Wer gesetzeswidrig in ein Haus einbricht, wird verfolgt und bestraft. Wer gesetzeswidrig in ein Land eindringt, wird mit Sozialleistungen belohnt. Das ist falsch. Illegale Migration darf sich nicht lohnen. Sonst kommen immer mehr Illegale übers Mittelmeer – mit immer noch mehr Toten. Päpstliche Forderungen nach einer totalen Öffnung der Grenzen sind verantwortungslos.

Selbstverständlich bleibt es dem Vatikan unbenommen, illegale Flüchtlinge bei sich in Rom aufzunehmen.

Private Caritas ist ehrenvoll. Staatlich verordnete oder gar aufgezwungene Caritas auf Kosten der Steuerzahler allerdings vergiftet das politische Klima. Es ist möglich, die Asyltradition zu wahren und gleichzeitig die illegale Migration zu bekämpfen. Es ist freilich kein Skandal, sondern ein Gebot der Ethik und damit der Lebenswirklichkeit, die illegalen Kanäle in den Westen abzusperren. Nichts entbindet uns von der rechtlichen und moralischen Pfl icht, unsere Territorien gegen illegale Einwanderer abzusichern.

Sie sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Europa muss seine Grenzen endlich schützen. Indem wir das Mittelmeer gegen die illegale Zuwanderung abriegeln, retten wir Leben.

NACH DEM HAUCHDÜNNEN RT VG-JA

Jetzt erst recht! No-Billag-Initiative unterschreiben!

Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Olivier Kessler Zürich

Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei.

Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand, der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem BillagGebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG als Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen.

Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung eines staatlich bevorzugten Mediums braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Sie merken: Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemein-

heit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

No-Billag-Initiative Zum guten Glück befindet sich die NoBillag-Volksinitiative auf der Zielgeraden mit nunmehr 70000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30000 Unterschriften zusammenkommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Der Unterschriftenbogen kann auf der Homepage www.nobillag.ch runtergeladen oder bestellt werden.

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STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Rechnung 2014: Kulissen und viel Schminke von Roland Scheck

Die städtische Rechnung 2014 schliesst mit einem kleineren als erwarteten Defizit ab. Dieses Ergebnis ist nur auf den ersten Blick eine Verbesserung.

Mit viel Schminke werden die Probleme übertüncht und Kulissen verstellen den Blick auf die finanzielle Realität der Stadt.

Fit im Job Gesundheit und Wohlbefinden sind wichtig und richtig Spass macht es, wenn der Steuerzahler dafür bezahlt. Der Stadtrat hat im März 2008 alle Dienstabteilungen beauftragt, die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden aktiv zu fördern.

Die Stadtpolizei arbeitete daraufhin ein Programm unter dem Titel «fit im Job» aus, welches per Oktober 2014 in die Betriebsphase überging. Seither stehen den Mitarbeitenden der Stadtpolizei zwei bezahlte Stunden pro Woche für die persönliche Fitness zur Verfügung, wobei auch die Transfers zu den Sportstätten als Arbeitszeit gelten.

Derlei Meldungen lassen einen instinktiv zum Taschenrechner greifen. Nur noch 40 Stunden pro Woche arbeiten, 2 Stunden Sport treiben und Lohn für 42 Stunden bekommen. Dadurch resultiert in der Stadtpolizei eine Kapazitätsreduktion von rund 5 Prozent bei gleichbleibenden Lohnkosten. In absoluten Zahlen ausgedrückt reduziert sich die Arbeitsleistung der rund 2100 Mitarbeiter umfassenden Stadtpolizei um 4200 Stunden pro Woche. Damit finanziert der Steuerzahler die persönliche Fitness der Stadtpolizisten mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Ungefragt.

Das Programm «fit im Job» wurde klammheimlich am politischen Prozess vorbeigeschleust.

Als im März 2011 der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats folgte und auf eine Erhöhung von 15 Stellen bei der Stadtpolizei verzichtete, schien die Welt unterzugehen. Uniformierte Polizisten führten mit Trillerpfeifen und roten Fahnen ein gewerkschaftliches Tohuwabohu vor dem Rathaus auf, während man im Rathaus der sogenannten Sparallianz vorwarf, die Sicherheit in der Stadt zu gefährden. Und die Welt wäre noch einmal untergegangen, hätte der Gemeinderat im Dezember 2011 die 15 neuen Stellen nicht trotzdem noch bewilligt.

Erst Zeter und Mordio geschrien wegen 15 neuen Stellen und anschliessend ein Programm umgesetzt, welches bei gleichbleibender Lohnsumme eine Kapazitätsreduktion von gut 90 Vollzeitstellen brachte. Mit anderen Worten: Bevölkerung und Parlament wurden nach Strich und Faden verschaukelt. Der Stadtrat wiegelt ab und beteuert, dass die operative Arbeit der Stadtpolizei durch «fit im Job» nicht beeinträchtigt würde. Nur fragt sich der arbeitende Normalbürger zu Recht, wie denn so etwas möglich ist. Wenn jemand zwei Stunden pro Woche weniger arbeitet, erbringt er doch fünf Prozent weniger Leistung.

Ausser, und jetzt kommt das Ausser: er ist nicht ausgelastet.

Und dafür ist der Beweis nun erbracht. Es hat offenbar gewaltig Luft in der Stadtpolizei. In der kommenden Budget-Debatte muss der Antrag der SVP-Fraktion folgerichtig lauten: Fünf Prozent der Stellen in der Stadtpolizei streichen. «Fit im Job» streichen und Sport wieder in der Freizeit betreiben, so wie es die arbeitende Bevölkerung in diesem Land auch tut.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Für die SVP ist es seit jeher klar: Das Defizit der Stadt Zürich ist systemisch und aufwandsbezogen. Seit Jahr und Tag wehrt sich die linke Mehrheit im Parlament verbissen gegen die notwendigen Budgetsanierungen.

Wir leben auf Kosten der nächsten Generation. Der linke Stadtrat bedient sich bei den Steuerzahlern, bei der Privatwirtschaft, beim Gewerbe, beim Mittelstand und vor allem bei jenen, die heute noch nicht abstimmen und wählen können, weil sie noch nicht geboren sind.

Die Schulden stiegen seit 2005 von 7,7 Mrd. Franken um 1,8 Mrd. auf 9,5 Mrd Franken an. Und für 2015 plant die Stadt Mittelaufnahmen von weiteren 850 Mio. Franken. Auch 2014 wurden 7 Anleihen aufgenommen über je 100 und 150 Mio., insgesamt genau 1 Mrd. Franken. Es kann sinnvoll sein, alte Anleihen mit zu hohen Zinsen zu ersetzen und die momentane Tiefzinsphase auszunutzen. Das Problem ist, dass dieses Geld sofort wieder ausgegeben wird. Von Sparen keine Spur.

Und diese Anleihen laufen irgendwann auch aus. In 10 und 20 Jahren müssen dann andere Leute schauen, wie sie mit einem Problem fertig werden, das wir ihnen ungefragt aufgehalst haben.

Auf dem Papier verbessert Die Laufende Rechnung 2014 verzeichnet einen Aufwand von 8541 Mio. Franken und einen Ertrag von

8485 Mio. Franken. Dies ergibt in wirtschaftlich guten Zeiten ein Defizit von 57 Mio. Franken. Budgetiert war inklusive Zusatzkredite ein Defizit von 233 Mio. Franken. Auf den flüchtigen Blick ist der Rechnungsabschluss gegenüber dem Budget verbessert.

Allerdings ist die Defizitreduktion Positionen zu verdanken, welche nichts mit der Rechnung zu tun haben. Beispiele sind die Teilauflösung der Rückstellung (Schwankungsreserve) für die Aktien der Flughafen Zürich AG (50 Mio. Franken) oder die höhere Ablieferung von Buchgewinnen der Liegenschaftenverwaltung (36 Mio.) und andere.

Dem Steuerzahler wird das Defizit von 57 Mio. Franken als Erfolg beschrieben. Leider fielen alle Parteien ausser die SVP auf diese Schönfärberei herein.

blieb 20 Millionen Franken unter Budget». Auch in der Rechnung wird dies explizit erwähnt: «Der Personalaufwand schöpft das Budget um 20,2 Mio. Franken nicht aus, was hauptsächlich mit dem tieferen Lohnaufwand beim Verwaltungs- und Betriebspersonal infolge nicht besetzter Stellen erklärt werden kann.» Die SVP wird weiterhin darauf pochen, den überdimensionierten Personalstock endlich zu reduzieren.

aber nur, weil eine Reduktion der Auflösung der Rückstellungen der Neubewertung für das Übertragungsnetz des EWZ von 202 Mio. Franken verbucht werden konnte.

Gegenüber der Rechnung 2011 stieg die Nettoschuld um 540 Mio. Franken. Und das Eigenkapital in der Bilanz sank von 724 Mio. auf 667 Mio. Franken. Die Schulden steigen, das Eigenkapital schmilzt.

Kosmetische Verschönerungen Schulden steigen ungebremst Eine weitere Zahlenreihe muss zu denken geben: Die Nettoschuld betrug 2011 noch 3,65 Mrd. Franken.

Sie stieg auf 4,14, Mrd. 2012 und 4,35 Mrd. 2013.

Im letzten Jahr 2014 sank die Nettoschuld auf 4,19 Mrd. Franken. Dies

Diese buchhalterischen Kniffe zeigen, dass die Rechnung mit Schminke und Kulissen mehr vertuscht als klarstellt. Die Stadt Zürich muss endlich Schulden abbauen und das Eigenkapital stärken. Solange dies nicht der Fall ist, lehnt die SVP die Rechnung ab.

Schlüsselposten Personal Immerhin gelang es dem Stadtrat, beim Personal Einsparungen zu erzielen. Zwei Zitate aus dem dicken Rechnungsbuch sollen dies unterstreichen: Im Globalbudget Geomatik und Vermessung heisst es: «Tiefere Personalaufwendungen aufgrund teilweise nicht besetzter Stellen», oder bei Grün Stadt Zürich «die Wiederbesetzung von offenen Stellen wurde gestoppt». Dies entspricht exakt den Budget-Anträgen der SVP – und immer hiess es, dies sei unmöglich.

Die Diskrepanz zwischen der Polemik in den Budgetdebatten und der Aussage vom Stadtrat ist eklatant. Zitat: «Im Rahmen des Projekts 17/0 hat der Stadtrat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Personalkosten zu senken.

Diese zeigten 2014 bereits erste Wirkungen: Der Personalaufwand

ERFOLG DER SVP WINTERTHUR

Der Stadtrat folgt einem Antrag der SVP-Fraktion Die SVP-Fraktion ist über den Entscheid des Stadtrates, die Fachstelle für «Chancengleichheit und Gleichstellung» aufzuheben, erfreut.

SVP. Die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates hat in den vergangenen Budgetdebatten wiederholt auf die Situation bei der Fachstelle «Chancengleichheit und Gleichstellung» hingewiesen und den Antrag auf deren Aufhebung gestellt.

In der städtischen Verwaltung sind die entsprechenden Massnahmen zur Chancengleichheit und Gleichstellung bereits umgesetzt. Somit bedarf es keiner spezifischen Fachstelle.

Die von der Fachstelle behandelten Themen sind Teil der Führungsaufgaben und können nicht an eine Fachstelle delegiert werden. Somit ist nach Meinung der SVP-Fraktion ein grosser Teil der entsprechenden Ressourcen im Personalamt zu reduzieren. Wie viele Ressourcen in den einzelnen Departementen zu diesem Thema noch notwendig sind, muss nach Ansicht der SVP-Fraktion noch ermittelt werden.

F R A K T I O N S E R K L Ä R U N G Z U R R E C H N U N G S TA DT Z Ü R I C H 2014

Schamlose rote Politik «Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme - und wenn ich mir Geld dafür borgen muss.» Dieser Spruch Mark Twains passt exemplarisch zur Politik der rot-grünen Stadtzürcher Regierung und den sozialistischen und linkssinnigen Politikern im Gemeinderat.

Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

Um es deutlich zu sagen: Die linke Regierung lebt und bedient sich schamlos auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten des in der Privatwirtschaft beschäftigten Mittelstandes, auf Kosten des Gewerbes und insbesondere auf Kosten der nächsten Generation.

Allein das Fremdkapital, auch Schulden genannt, stieg seit 2005 von CHF 7,7 Milliarden um schier unglaubliche 1,8 Milliarden auf CHF 9,5 Milliarden (9500000000) an. Aber weit gefehlt, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange – für 2015 sind Mittelaufnahmen von weiteren 850 Millionen Franken geplant.

Allein die Zinsen für die Schuld der Stadt Zürich gegenüber der Pensionskasse betragen seit 2005 rund CHF 200 Millionen. Ein 2005 von der SVP eingereichtes und überwiesenes Postulat zur Reduktion der Zinslast wurde vom Stadtrat schlicht nicht umgesetzt. Es wäre gemäss Stadtratsbeschluss 1160/1994 schon längst ein Gläubigertausch oder eine Umschuldung zu wesentlich tieferen Konditionen möglich. Aber das will die Stadt wohl ganz bewusst nicht. Sie setzt die Mittelaufnahmen lieber für die Bevormundung und Umerziehung der

Bürger ein. Zum Vergleich: Um die auf Basis der nach der Amortisation 2015 bestehenden Schuld von noch rund CHF 260 Millionen selbe Rendite von rund CHF 10,5 Millionen mit sogenannt sicheren Anlagen zu erzielen, müsste die Pensionskasse der Stadt Zürich am Markt über CHF 1 Milliarde anlegen. Die Ausfinanzierung der Pensionskasse stünde heute auf ganz anderen Füssen. Eine gegenüber der Privatwirtschaft weit höhere Verzinsung der Pensionskassen-Guthaben wäre so kaum möglich gewesen. Die SVP will den Angestellten nichts wegnehmen, aber solche Aspekte müssen in Fragen der Total-Kompensation und der Anstellung von städtischen Angestellten endlich öffentlich auf den Tisch gelegt werden. Und nun wird den Bürgern, den Wählern und den Steuerzahlern dieser Stadt ein Defizit von CHF 57 Millionen als Erfolg verkauft und von allen Parteien dieses Parlaments ausser der SVP, jenen die ohnehin immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen und jenen, die alljährlich behaupten keine Defizite mehr zu wollen, durchgewinkt werden. Auch Sie müssten rot werden, geschätzte Parlamentarier der Sparkoalition, zumindest im Gesicht!

Der Stadtrat hat in Wahrheit überhaupt nicht gespart, im Gegenteil!

Allein die folgenden, vom Stadtrat nicht beeinflussbaren, Sondereffekte führten zu Verbesserungen: Flughafen-Aktie CHF 50 Mio. Steuerertrag, juristische Personen CHF 52 Mio. und

Auflösung Rückstellung Neubewertung Übertragungsnetz ewz netto CHF 40,3 Mio. Das ergibt zusammen CHF 142,3 Mio. Rechnet man noch die zusätzlichen Entgelte von CHF 23 Mio. exklusive Gemeindebetriebe hinzu, liegen die Zusatzeinnahmen bereits bei CHF 165,3 Mio. Zur Erinnerung: Das budgetierte Defizit inklusive Zusatzkredite lag bei CHF 213,4 Mio. Die ganz grosse Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zeigt sich einmal mehr an einem im Verhältnis kleinen Betrag. Im Budget 2014 wurden dem Stadtrat gegen den Willen der SVP CHF 500000 als freier Kredit zugesprochen. Dieser grosszügige Betrag reichte aber nicht und wurde einfach überschritten. Selbstverständlich lässt man sich die Überschreitung von der Allgemeinheit bezahlen. Das ist umso schamloser, als dass sich die elitären neun Damen und Herren Stadträte in Zeiten knapper Finanzen, eines Sanierungsprogrammes, zunehmender Arbeitslosenzahlen und tieferer Löhne in der Privatwirtschaft aus diesem Kredit selber ein Weihnachtsessen für CHF 10000 oder umgerechnet CHF 500 pro Kopf und Kehle genehmigten. Die Rechnung 2014 führt zudem, wohl ungewollt, ganz unmissverständlich den negativen Effekt der Massenzuwanderung vor Augen. Lag der Steuerertrag von natürlichen Personen 2010 bei 385463 Einwohnern noch bei CHF 1.45 Mrd. so waren es 2014 bei 404783 Einwohnern, nur noch CHF 1,39 Mrd.

20000 Zuwanderer brachten also nicht mehr, sondern weniger Ertrag. Der Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung sinkt somit um sage und schreibe 9 Prozent von CHF 3761 auf 3434. Die Schere zwischen Infrastrukturkosten (Strassen, ÖV, Elektrizität, Sicherheit, Personal, Schule, Kinderbetreuung, etc.) und den zugrundeliegenden Steuereinnahmen natürlicher Personen öffnet sich also immer mehr.

Für die SVP ist klar: Das Defizit der Stadt Zürich ist mehr denn je systemisch und aufwandsbezogen. Es grenzt schon an Galgenhumor, wenn die sozialistische rot-grüne Stadt Zürich zur Vermeidung des Bankrotts auf die Steuereinnahmen der verhassten Banken, auf die Aktienkurssteigerungen des Flughafens, auf Grundstücksverkäufe und auf Bussen der Autofahrer etc. angewiesen ist.

Wir halten es mit Thomas Jefferson, der in seiner Amtszeit sagte: «Das Prinzip, im Namen der Finanzierung Geld auf Kosten künftiger Generationen auszugeben, ist nichts als ein grossangelegter Betrug an der Zukunft.» Wer über Jahre nicht in der Lage und auch nicht willens ist, das systemisch bedingte Risiko der Zürcher Stadtfinanzen auch nur annähernd zu verbessern, dem dürfen verantwortungsbewusste Politiker auch keine Décharge erteilen, auch wenn das Geld ohnehin schon ausgegeben ist.

Roger Liebi ist Nationalratskandidat der SVP.

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Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

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LESERBRIEF

Gelebte direkte Demokratie Dass es zu einem Fall «Suter in Dürnten» kommen musste ist besorgniserregend. Haben die Mitarbeiter im Steuerbüro Dürnten und auch der Steuerkommissär unsorgfältig gearbeitet? Oder hat es mit dem System zu tun, dass die Trennlinie zwischen Verwaltung (auch auf Stufe Gemeinde) und den Bürgern immer markanter wird? Sind sich die Einwohner – selbst unter Schweizern – fremd geworden, evtl. durch die masslose Zuwanderung? Eine früher gut funktionierende soziale Selbstkontrolle unter den Bürgern entfällt zusehends.

Und wenn der Kontakt zwischen der Verwaltung und den Bürgern bzw. unter den Bürgern, selbst in einer eher kleinen, übersichtlichen Gemeinde ungenügend funktioniert, wird ein Fall Dürnten erst möglich.

Eine ganz andere Geschichte ist, wie der Fall gelöst wurde. Dank der direkten Demokratie bekommt Suter materiell zurück, was ihm der Staat genommen hat. Und das ist das Erfreuliche. Die Bürger und nicht die Politiker (Gemeindepräsident, Gemeinderat, Regierungsrat) hatten in der entscheidenden Frage das letzte Wort. Die direkte Demokratie ist ein Instrument der permanenten Kontrolle von Behörde und Classe Politique und daher oft ein lästiger Störfaktor für die erwähnten Kreise.

Dank der direkten Demokratie sollte es auch ein Stück weit gelingen, dem ausufernden Asylchaos der SPBundesrätin Sommaruga entgegenzuwirken. Die Leidtragenden sind die Schweizer Bevölkerung und die Gemeinden. Die Asylgesuche, aber auch die Zahl der vorläufig Aufgenommenen – das sind zurzeit weit über 30000 – steigt rasant. Obwohl Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt wurden, bleiben die meisten der falschen Flüchtlinge für immer in der Schweiz. In vorauseilendem Gehorsam hat der Bundesrat beschlossen, weiteren 3000 Flüchtlinge aus Syrien Asyl zu gewähren, währende die EU noch heute streitet, wohin sie zur gegebenen Zeit 5000 syrische Flüchtlinge verteilen soll. Die zuständige Sommaruga bläht den Asylapparat – verbunden mit enormen Kosten – künstlich auf. Dagegen müssen wir Bürger uns wehren. Verschiedene Gemeinden leisteten in der Vergangenheit erfolgreich Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und somit gegen künftige Sozialfälle.

Als «Gutmensch» weist Sommaruga bei jeder Gelegenheit auf die humanitäre Tradition der Schweiz hin. Nur sollte sie auch darauf achten, dass diese Tradition nicht ausgerechnet den zahlreichen Wirtschaftsmigranten und auch Kriminellen zu Gute kommt, die unter dem Deckmantel Flüchtling oder Asylant in unser Land reisen. Die auf Aussenwirkung bedachte Aktion mit den Flüchtlingen unserer Bundesrätin und ehemaligen Pianistin ist sonst ausschliesslich für ihre Galerie.

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Restaurant Schwert, Wald Montag, 22. Juni 2015, 20.00 Uhr

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Es laden ein: SVP Bezirk Hinwil und SVP Wald

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Komitee selbstbewusste freie Schweiz Comité pour une Suisse souveraine et libre Comitato per una Svizzera sovrana e libera Comité per una Svizra suveran a e libra

EINLADUNG ZUR ÖFFENTLIchEN VERANsTALTUNG

EINLADUNG ZUR GENERALVERSAMMLUNG Datum:

Samstag, 20. Juni 2015

Ort:

Restaurant Au Premier, Les Trouvailles, Hauptbahnhof Zürich

GENERALVERSAMMLUNG 14.30 UHR 1.

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rückblick auf diE sommEr-sEssion gemeindehaus-keller, alte landstr. 7 8955 oetwil a.d.l. samstag, 20. Juni 2015, 11 bis 13 uhr REFERENT Hans Egloff nationalrat

Begrüssung durch unseren Bezirkspräsidenten und Nationalratskandidaten Pierre Dalcher.

Begrüssung Wahl des Protokollführers Wahl der Stimmenzähler Protokoll der letzten Generalversammlung Jahresbericht des Präsidenten Wahlen Jahresprogramm 2015 Diverses

Rückblick von Nationalrat Hans Egloff auf die Sommer-Session 2015.

Beim anschliessenden Apéro beantwortet Hans Egloff gerne Ihre Fragen.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf Ihren Besuch.

lernen sie unsere Parlamentarier kennen!

PAUSE MIT APERO

Mein Zuhause – Unsere Schweiz SVP Bezirk Dietikon

VORTRAG 16.00 UHR Herrn Bruno Walliser, SVP-­‐Kantonsrat und Gemeindepräsident „Weshalb ich für den Nationalrat kandidiere.“

SVP-Hamburger-Wagen am Dorffäscht Niederhasli Dorfplatz vis-à-vis Kirche und Gemeindehaus Präsident: Vizepräsident: Aktuar:

Reinhard Koradi Heiri Baltensperger Martin Justitz

In Lampitzäckern 63 Zelglistrasse 1

8305 Dietlikon 8181 Höri ZH

Tel. 044 833 36 35 Tel. 044 860 48 60

Im Fasnachtbuck 20 8602 Wangen ZH Tel. 044 833 21 91 Freitag, 26. Juni ab 18 Uhr www.selbstbewusstundfrei.ch / info@selbstbewusstundfrei.ch / Postkonto 80-33132-0 Samstag, 27. Juni ab 12 Uhr Sonntag, 28. Juni von 12 Uhr bis 19 Uhr

Fax 044 833 69 28 Fax 044 860 48 08

Hans-Ueli Vogt

Roger Köppel

Die SVP Wetzikon lädt zum öffentlichen

SVP Wetzikon Fest 2015 Samstag, 27. Juni 2015, ab 14.00 Uhr

bei der DT Druck-Team AG, Industriestrasse 5, 8620 Wetzikon

Freitag, 26. Juni 19–23 Uhr mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und KR Barbara Steinemann Samstag, 27. Juni 15–18 Uhr mit Nationalrat Ernst Schibli und 18–23 Uhr mit den Kantonsräten Mauro Tuena, Claudio Schmid, Barbara Steinemann.

Sonntag, 28. Juni 15.30 Uhr bis 19 Uhr mit den Kantonsräten Barbara Steinemann und Bruno Walliser

Ihre SVP Niederhasli

Gastreden ab 16.00 Uhr: – Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt – Nationalratskandidat Roger Köppel Musikalische Unterhaltung: – Örgelifründe Hasenstrick – Trychlergruppe Batzberg

und Trank Für Speis h gesorgt! ist reichlic

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VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. Juni 2015, ab 12 Uhr Fraktionsausflug in den Bezirk Uster.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

strasse 2, Henggart, SVP-Politlunch mit dem Referat von Kantonsrat und Nationalratskandidat Claudio Zanetti zum Thema «Auch bei der Fifa: Folge dem Geld», Offerierter Apéro ab 11.45 Uhr, ab 12.15 Uhr Mittagessen, Referat 13.15 Uhr. Bezirk Bülach / Dietlikon Samstag, 22. August 2015, 10.00–18.00 Uhr, Im Zentrum, Dietlikon, Dorfmarkt mit SVP-Stand. Anwesend ist von 10.00–11.30 Uhr u. a. NR Hans Fehr.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Samstag, 1. August 2015, 19.00 Uhr, Feuerwehrareal, Dielsdorf, 1.-August-Rede von Nationalratskandidat Roger Köppel.

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 1. Juli 2015, 11.45–14.15 Uhr, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfinger-

SVP-Frauen Stadt Zürich Literaturclub Mittwoch, 5. August 2015, 19.00 Uhr, Hardturmstrasse 120a, Zürich, Literaturclub, aktuelles Buch: Walliser Totentanz von Werner Ryser. Anmeldung bis spätestens 22. Juli 2015 unter www.svp-literaturclub.ch oder info@svp-literaturclub.ch WEITERE POLITISCHE

VER ANSTALTUNGEN Samstag, 20. Juni 2015, 14.30 Uhr, Restaurant Au Premier, Les Trouvailles, Hauptbahnhof Zürich, Generalversammlung – Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Pause mit Apéro. 16.00 Uhr: Vortrag von SVP-Kantonsrat Bruno Walliser: «Weshalb ich für den Nationalrat kandidiere».

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Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Dorfplatz vor Gemeindehaus, Dorffäscht Niederhasli, SVP-Stand mit Hamburger und Festbeiz. Freitag, 19–23 Uhr: Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Kantonsrätin Barbara Steinemann. Samstag, 15 bis 18 Uhr: Nationalrat Ernst Schibli.

Samstag, 18–23 Uhr: Kantonsräte Mauro Tuena, Claudio Schmid, Barbara Steinemann. Sonntag, 15.30–19 Uhr: Kantonsräte Barbara Steinemann und Bruno Walliser.

Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. Samstag, 20. Juni 2015, 11.00–13.00 Uhr, Gemeindehaus-Keller, Alte Landstrasse 7, Oetwil an der Limmat, Rückblick auf die Sommersession, mit Nationalrat Hans Egloff, Begrüssung durch Nationalratskandidat Pierre Dalcher, im Anschluss Apéro.

Bezirk Hinwil / Wald Montag, 22. Juni 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Schwert, Wald, Öffentlicher Anlass mit dem Wahlkampfleiter der SVP Schweiz, Nationalrat Albert Röschti zum Thema «Freiheit in Gefahr».

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 27. Juni 2015, ab 14.00 Uhr, DT Druck-Team AG, Industriestrasse 5, Wetzikon, SVP Wetzikon Fest 2015. Gastreden ab 16.00 Uhr: Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Musikalische Unterhaltung: Örgelifründe Hasenstrick und Trychlergruppe Batzberg. Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Winterthur / Brütten Samstag, 20. Juni 2015, 9.00–10.30 Uhr, Restaurant Sonnenhof, Brütten, Rückblick Sommersession, NR Jürg Stahl berichtet bei Kaffee und Gipfeli über die vergangene Session.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 10. Juli 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung mit Gastreferat von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat SVP, Ständeratskandidat (ca. 20.30 Uhr).

Freitag, 17. Juli 2015, ab 19.00 Uhr, Terrasse beim Parkdeck, Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich, 4. Sommernachts-Apéro mit a.

Kantonsrat Lorenz Habicher. «Bericht aus Bern» von Nationalrat Ernst Schibli.

Freitag, 28. August 2015 bis Sonntag, 30.

August 2015, Albisrieden, Zürich, «Chreis Nüün Fäscht», SVP-Kreispartei Zürich 9 mit einem Stand «Tell's Apfelschuss».

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat HansUeli Vogt (SVP).

Landesmuseum, geführter Besuch I M P R E S S UZürich, M der Ausstellung Marignano 1515 mit anschliessendem Abendessen im Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, Tram 11 oder 14 bis Haltestelle Kronenstrasse. Anmeldung an margrit.haller@ gmail.com

Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 26. Juni 2015, ab 18.00 Uhr, Materialhütte Familengärten Auzelg, Im Au 1, Zürich, vis-à-vis Haltestelle Auzelg (Tram 11, 12/Bus 79, Parkplätze vorhanden), Grillplausch.

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 26. Juni 2015, 18.00 Uhr, Eingang

Ausfahrten Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England.

Nähere Angaben folgen.

Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015. Nähere Angaben folgen.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Stämme Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm.

Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5.

Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

VER ANSTALTUNGEN MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT HANS- UELI VOGT Bezirk Bülach / Opfikon Freitag, 19. Juni 2015, ab 18.00 Uhr, alter Dorfkern, Opfikon, Grillplausch mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Meilen Dienstag, 30. Juni 2015, Abfahrt 19.40 Uhr

(Apéro auf dem Schiff ab 19.20 Uhr), ab Schiffsteg Uetikon am See, ZürichseeSchifffahrt mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt. Kosten: Fr. 60.– (inkl. Nachtessen) / pro Person. Anmeldung mit Einzahlung bis spätestens 26. Juni 2015 auf: PCKonto 80-52149-0, IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0. Parkplätze am Schiffsteg oder beim Bahnhof Uetikon am See. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 1. August 2015, ab 13.00 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, bei schlechtem Wetter im Restaurant, 1.-August-Feier mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. (Brunch von 10 bis 13 Uhr in der Wirtschaft Degenried, Infos & Reservationen: 044 381 51 80).