Zürcher Bote Nr. 26

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Freitag, 26. Juni 2015 | Nr. 26 | 57. Jahrgang

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GEDENKREDE AM 70 0 -JAHR-FESTAK T IN MORGARTEN

Was uns Morgarten heute noch bedeutet Die Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich des Jubiläumfestes «700 Jahre Schlacht am Morgarten» vom 21. Juni 2015 beim Morgarten-Denkmal.

Ueli Maurer Bundesrat SVP Wernetshausen

Ich halte Ihnen keine Geschichtslektion, so spannend das auch wäre.

Denn Sie haben ja wahrscheinlich damals in der Schule noch etwas Schweizer Geschichte vermittelt bekommen, im Gegensatz zu den Schülern von heute …

Ich möchte über den staatspolitischen Wert der Geschichte reden; darüber, wie sie uns prägt und was sie uns lehrt. Dass Geschichte lebendig ist, das beweisen Sie alle mit diesem eindrücklichen, grossen Aufmarsch hier. Wie wichtig unsere Geschichte ist, das beweisen uns aber auch die Historiker. Weil dieses Jahr verschiedene Erinnerungsanlässe anstehen, haben sich einige von ihnen schon anfangs Jahr zu Wort gemeldet.

Das sei alles nicht so bedeutend. Es sei alles ganz anders gewesen. Nun haben wir ja von archäologischen Funden erfahren, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Schlacht stehen. Aber wir können jetzt schon die Prognose wagen: Das wird die Kritiker nicht umstimmen. Denn aus ihrer Sicht ist unsere ganze Geschichte nur ein patriotisches Trugbild. Vieles sei frei erfunden oder falsch verstanden. Man kann daraus nur einen Schluss ziehen: Wer sich so viel Mühe gibt, unserer Geschichte die Bedeutung abzusprechen, der zeigt damit vor allem eines – nämlich, wie bedeutend unsere Schweizer Geschichte eben gerade ist.

Wenn unsere Geschichte nicht wichtig wäre, dann würde sie nicht so vehement in Frage gestellt, sondern einfach still vergessen. Gerade das ist aber nicht der Fall. Morgarten ist ein gutes Beispiel dafür. Die Erinnerung an die erste Freiheitsschlacht der Eidgenossenschaft blieb über die Jahrhunderte wach.

Der Mönch Johannes von Winterthur berichtet im 14. Jahrhundert in seiner Chronik davon und erwähnt einen jährlichen kirchlichen Ge-

denktag für die Gefallenen. Um 1500 wird die Schlachtkapelle erstmals erwähnt. Seit 1912 gibt es das Morgartenschiessen. Für die geistige Landesverteidigung während des Zweiten Weltkrieges ist Morgarten ein Symbol für Widerstandsgeist und Freiheitswille selbst in schwierigster Lage. Bundesrat Minger zum Beispiel sagte damals, Morgarten leuchte uns aus unserer Geschichte entgegen «wie die Morgensonne der Freiheit».

Auch General Guisan hat sich mehrmals in diesem Sinne geäussert.

Morgarten, dieser erste und wichtige Sieg der Eidgenossen, hat also ganz verschiedenen Generationen immer wieder Selbstvertrauen und Zuversicht gegeben. Natürlich hat sich das Gedenken über die Zeit verändert.

Aber bis heute steht Morgarten für unser grosses gemeinsames Ziel: Selber zu bestimmen und frei zu bleiben – und für diese Freiheit auch einzustehen und zu kämpfen.

Auf zwei Aspekte der historischen Erinnerung will ich näher eingehen: Erstens ganz allgemein auf den Wert der Geschichte für unsere gemeinsame Identität. Und zweitens auf die Lehre aus Morgarten, die noch heute aktuell ist.

1. Geschichte gibt Identität Wer einem Volk die Geschichte nimmt, der nimmt ihm die Identität.

Wer ihm die Identität nimmt, der nimmt ihm die Werte. Und ein Volk ohne Werte, das wird manipulierbar, denn es fehlt ihm der Kompass. Dazu gibt es Beispiele auch aus der jüngeren Geschichte, wo Völkern bewusst die Geschichte genommen wurde, um sie manipulieren zu können.

Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat vor einigen Wochen in einem Interview mit der «Schweiz am Inserat in „Zürcher Bote“ Sonntag» gesagt, die Schweiz sei dabei, ihr Gedächtnis vorsätzlich zu 2spaltig/100 mm sagte Höhe verlieren.

Und weiter er wörtlich, ich zitiere: «Das merken Sie auch Fussfeld den Politikern an, die uns im Ausland vertreten. Statt mit einem gewissen Stolz auf unsere Historie zu verweisen, entschuldigen sie sich für ein

Bundesrat Ueli Maurer Volk, das zu doof sei, um der EU beizutreten.»

Mit andern Worten gesagt: Die Kritik an unserer Geschichte ist nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Denn die Geschichte der Schweiz ist die Geschichte eines freiheitlichen Sonderfalles. Und das passt aus politischen Gründen nicht allen.

Aber schauen wir nur kurz unvoreingenommen zurück: Wir haben hier Ende des 13. Jahrhunderts eine kleine Gemeinschaft in den Bergen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt. Mit dem Bundesbrief von 1291 haben sich die Urschweizer gegen fremde Herren und fremde Richter verbündet. Über die Jahrhunderte hat sich daraus unser freiheitliches Staatswesen entwickeln können. In einem Europa, das noch bis ins 20.

Jahrhundert hinein von Monarchien geprägt war, ist das eine historische Sensation.

Gegen alle Wahrscheinlichkeit hat sich der Bund von damals als überlebensfähig, ja sogar als unglaublich erfolgreich erwiesen. So ist ein Land entstanden, das nicht zentralistisch, sondern kleinräumig organisiert ist.

So hat sich eine Gesellschaft entwickelt, in der Eigenverantwortung zählt und Leistung honoriert wird. In der es aber auch dazugehört, dass man sich im Milizwesen für die Allge-

meinheit einsetzt, sei es in der Armee, in der Politik, der Kirche oder dem Sport. Im Laufe der Zeit haben wir uns eine liberale Ordnung gegeben, die uns mehr Rechte gibt, als sie die Bürger anderer Staaten haben.

Bei uns ist die Freiheit zum Staatsprinzip geworden, das uns alle eint.

Ob Land oder Stadt, ob Deutschschweiz, Romandie oder Tessin. Und das Wichtigste: Das Volk ist der Souverän, also die höchste Instanz. Die Bürger haben das letzte Wort. Volksentscheide gelten – müssen gelten, auch wenn das vielleicht der Regierung oder andern Staaten nicht passt.

Mit diesen Staatsgrundsätzen sind wir weiterhin ein Sonderfall; mir wird das immer wieder bewusst, wenn ich ausländische Minister treffe, die ein ganz anderes Staatsverständnis haben. Geschichte prägt – und dass sie uns Schweizer freiheitsliebend und obrigkeitskritisch geprägt hat, das finde ich wunderbar.

Darauf dürfen wir ruhig auch ein wenig stolz sein.

2. Die Lehre aus Morgarten Die Entwicklung zum modernen, direktdemokratischen Rechtsstaat war in den letzten Jahrhunderten selbstverständlich nicht immer gradlinig.

Geschichte verläuft nie linear, immer gibt es Irrungen und Wirrungen.

Aber ein ganz wesentlicher Grundsatz zeigt sich erstmals in der Schlacht am Morgarten. Damit komme ich zum zweiten Punkt, zur Lehre aus Morgarten: Es geht darum, anders zu sein und gezielt auf unsere Stärken zu setzen.

Dieser Mut zur Eigenständigkeit hat sich in der Folge immer und immer wieder bewährt, bei weitem nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich und staatspolitisch bis heute. 1315 mussten sich die Eidgenossen erstmals mit Waffen verteidigen. Hätten sie sich dem überlegenen Gegner in einer offenen Feldschlacht gestellt, hätten sie verloren.

Sie nutzten jedoch geschickt das Gelände, so dass der Gegner sich gar nicht in Formation aufstellen konnte.

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Sie setzten auf ihre speziellen Waffen, die Hellebarden. Und sie wählten eine Strategie der Überraschung, die für das Kriegsverständnis des Adels geradezu ungehörig war.

Für die Ritter war der ritterliche Kampf, das Turnier, das Reiten und der Umgang mit der Waffe der Lebensinhalt. Sie beherrschten ihre Art der Kriegsführung hervorragend.

Hätten die Eidgenossen die Kriegsführung ihrer Gegner imitieren wollen, wären sie gegen die damalige Grossmacht Habsburg chancenlos gewesen. Hätten sie die höfischen Regeln und Rituale rund um den ritterlichen Kampf akzeptiert, gäbe es heute keine Schweiz.

Darum ist das heute verbreitete Schlagwort von den gleich langen Spiessen ein Unsinn. Wir brauchen nicht gleich lange Spiesse; mit gleich langen Spiessen verlieren wir. Einfach weil die andern fast immer grösser sind und mehr Ressourcen haben. Ein kleines Land kann nur bestehen, wenn es anders ist, wenn es aus seinen Eigenheiten besondere Stärken macht. Wir haben nur eine Chance, wenn wir kreativer, flexibler und besser sind.

Morgarten ist damit eine höchst aktuelle Lektion der Geschichte: Die ritterlichen Regeln der Kriegsführung nennen die mächtigen Staaten heute Rechtsharmonisierung oder «level playing field». Damit wird die Schweiz unter Druck gesetzt, nach den Regeln der andern zu spielen, nach denen wir nur verlieren und die andern nur gewinnen können.

Es ist darum nicht erstaunlich, dass die EU jetzt von uns ein institutionelles Abkommen verlangt. Wir müssten damit ihre Rechtsordnung übernehmen und uns ihrer Gerichtsbarkeit unterstellen. Wir würden unsere Freiheit aufgeben und wären so als liberaler, erfolgreicher Standortkonkurrent ausgeschaltet. Politisch wäre es das Ende unserer Unabhängigkeit und wirtschaftlich eine Zwangsnivellierung nach unten.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

R Ü C K B L I C K AU F D I E S O M M E R S E SS I O N

Voller Topf für Einheitskultur, knappe Mittel für die Sicherheit?

Christoph Mörgeli

Die Kulturförderung in den Jahren 2016 bis 2020 ist unter Dach und Fach. Die SVP hatte mit Kürzungsanträgen keine Chance. Die grosse Kammer folgte fast allen Anträgen des Bundesrates. Somit kann der Bund in den kommenden fünf Jahren das Schweizer Kulturschaffen mit rund 1,13 Milliarden Franken «unterstützen». Das sind gegenüber 2012 bis 2015 rund 3,4 Prozent mehr. Unsere Fraktion wollte die Ausgaben mit 976,5 Mio. Franken lediglich auf dem Stand von 2014 belassen.

Jacqueline Badran zum Dritten Die Klatsche sass. Es war ein Zu-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

fallssieg. Noch immer hängen die Verantwortlichen unserer Medienmonopolanstalt SRG ziemlich benommen in den Seilen. Generaldirektor Roger de Weck ist angezählt. Statt sich angesichts der ohnehin sprudelnden Billag-Milliarden vornehm zurückzuhalten, stürzte sich der Aristokrat ins populistische Abstimmungsgetümmel. Jetzt steht der Intelligente dumm da. Eigentlich hätte SRGPräsident Raymond Loretan den Kampf führen müssen. Doch der geschmeidige Christdemokrat zockt lieber im Gesundheitsfilz und bastelt an seiner Nationalratskarriere.

Nur SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Präsident Christophe Darbellay feierten den Abstimmungsabend ausgelassen beim Weisswein: im SRG-Studio – und noch vor ihrem Fernsehauftritt vor der Nation. Die beiden Herren hatten gute Gründe für ihr Zechgelage. Die Existenz unseres allmächtigen Zwangsgebührenfernsehens tröstet SP und CVP darüber hinweg, dass diesen Linksparteien schon vor Jahren ihre Parteipresse vor die Hunde ging.

Radio und Fernsehen SRF verkünden ihre Botschaft besser.

Dabei ist es genau diese politische

Kultur solle regional und lokal gelebt und weder national verordnet noch giesskannenmässig finanziert werden. Gemeinden und Kantone wüssten am besten, wo Kultur richtig gelebt werde und unterstützenswert sei. Kultur sei zu recht primär Sache der Kantone. In diesen konzeptionellen Gesamtrahmen stellte unser Luzerner Fraktionskollege Felix Müri das bundesrätliche Kreditbegehren.

Unser Nidwaldner Fraktionskollege Peter Keller führte aus, dem Bund gehe es vor allem um eine elitäre Kulturförderung für ein elitäres Publikum: «Es geht um Hunderte von Projekten, Hunderte von Programmen, Hunderte von Preisen, die durch den Staat finanziert werden wollen. Die Politik darf sich als Wohltäterin aufspielen und die Preise dann gerne noch selber verleihen oder an den entsprechenden Anlässen teilnehmen.»

Keller missfiel aber auch, dass in der Kulturbotschaft von einer «nationalen Kulturpolitik» die Rede ist. Damit wolle der Bund die Inhalte der städtischen und kantonalen Kulturpolitik «aufeinander abstimmen» und der Förderpolitik aller Ebenen «Konturen verleihen». Diese Stossrichtung der Bundes-Kulturpolitik laufe auf eine Entmündigung der Kantone hinaus. Die Kantone sollen weiterhin Hunderte Millionen Franken für die Kultur bereitstellen, aber Bundesbern wolle beeinflussen, wie und wo diese Mittel eingesetzt werden.

Einseitigkeit, die zum Debakel

Asylprobleme immer drängender

beigetragen hat. Unsere Staats-

Im Mai 2015 wurden in der Schweiz 2203 Asylgesuche eingereicht. Das entspricht einer Zunahme um 60 Prozent innert Monatsfrist (1376 Gesuche) und einem Anstieg um 31 Prozent im Jahresvergleich. 807 Gesuche gingen von Personen aus Eritrea ein.

Weitere wichtige Herkunftsländer waren Somalia, Sri Lanka, Afghanis-

medien bilden inhaltlich das Gegenteil ab von der nach wie vor real existenten Mitte-rechtsMehrheit in diesem Land. Wer offen Sympathie für die BlocherSchweiz hegt, würde vom System SRG in Kürze ausgespuckt. Unser

tan, Syrien, China, Nigeria, Äthiopien, Gambia und Albanien.

«Die wichtigsten Gründe für die steigenden Gesuchszahlen sind die anhaltenden Krisen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern.» Diese Aussagen im Communiqué des Staatssekretariats für Migration sind laut SVP «eine glatte Lüge», denn: «Aus dem Kriegsgebiet Syrien kommt nur gerade jedes zwanzigste Gesuch. In den Herkunftsländern der Asylgesuchsteller hat sich nichts Grundlegendes geändert.»

Wovor die SVP bereits seit längerem gewarnt hat, ist nun Realität geworden: Das Asylchaos fl iegt dem Bundesrat und seiner Justizministerin Simonetta Sommaruga um die Ohren. Die Zahlen explodieren. Leidtragende sind die Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden. Dies ist die Folge einer verfehlten Politik und einer viel zu hohen Attraktivität der Schweiz als Zielland für Migranten.

Hausgemachte Schwierigkeiten «Die Probleme im Asylwesen sind hausgemacht», sagt die SVP. Und weiter: «Bundesrätin Sommaruga betreibt seit Jahren vor allem eine Aufnahme- und Integrationspolitik, Vollzug und konsequente Anwendung der Gesetze hingegen werden massiv vernachlässigt.

Mit schneller Anerkennung oder vorläufiger Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt. Profitiert davon haben die Wirtschaftsmigranten und die Asylindustrie. Bezahlen müssen die Kosten von rund 6 Milliarden Franken pro Jahr (inklusive Entwicklungshilfe) in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden und letztlich die Steuerzahler.

Die Anliegen der Bevölkerung werden dabei grosszügig vernachlässigt.»

Die SVP hat deshalb in der Sommersession parlamentarische Vorstösse für eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz als Zielland eingereicht. Im Weiteren seien die Grenzkontrollen, vor allem zu Italien, rigoros zu verschärfen und nötigenfalls durch das Militär zu unterstützen.

In ihren Fraktionssitzungen haben sich SVP und FDP im Zusammenhang

«Echo der Zeit» unterscheidet sich nur in Nuancen von der früheren «Stimme der DDR». Linke Politiker

Fortsetzung von Seite 1

werden von den SRG-Mitarbei-

Fazit

tern wie selbstverständlich geduzt. Man kennt sich. Man umarmt sich. Man küsst sich.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran darf innert knapp dreier Monate dreimal in der Politsendung «Arena» gestikulieren. Für die SRG ist sie aus unerfindlichen Gründen Expertin bei den Themen starker Franken, Erbschaftssteuer, Service public. Ihrer Parteikollegin Jacqueline Fehr wurde während ihres Regierungsratswahlkampfes jedes erdenkliche SRG-Mikrofon hingestreckt. Trotz seines Ausrutschers in den Privatmedienbereich erbarmte sich das soziale Schweizer Fernsehen sogar Roger Schawinskis. Dabei hat dieser 2007 im Tages-Anzeiger verkündet: «Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben nicht SP gewählt.» Dank seiner späten Karriere beim Staatsfernsehen hat er diesen einmaligen Fehltritt inzwischen wohl wieder korrigiert.

Erstens – Geschichte ist mehr als eine Sammlung spannender Geschichten oder einfach bunte Folklore. Geschichte macht ein Volk oder ein Land zu dem, was es ist. Genauso wie die Lebenserfahrung einen Menschen zu dem macht, was er ist. Vergisst ein Land seine Geschichte, verliert es seine Identität. Und damit seinen natürlichen Kompass als Orientierungshilfe für die Zukunft.

Es ist, wie wenn ein Mensch die Erinnerung an alle prägenden Erlebnisse verliert; wenn jemand unter Amnesie oder Demenz leidet. Bei Menschen führt das zu Verhaltensstörungen und zum Verlust der Selbstständigkeit. Bei Staaten und Völkern ist das nicht anders; auch hier geht es um Selbstständigkeit und das geschichtliche Gedächtnis ist eine Voraussetzung dafür.

Zweitens – Morgarten steht dafür, bewusst anders zu sein; dafür, seine Eigenheiten nicht zu verleugnen, sondern daraus Stärken zu machen.

Das war das Erfolgsrezept der Vergangenheit: Unser Land ist freiheitlicher als andere. Die Steuern sind nicht ganz so hoch. Die Strukturen schlanker, die Bürokratie weniger drückend. Die Rechtssicherheit hö-

her, die Rahmenbedingungen wirtschaftsfreundlicher. Der Bürger ist Souverän und bestimmt. Dank einer liberalen Ordnung kann er sich entfalten, wirtschaftlich und auch privat. Das bringt Wohlstand und Lebensqualität.

Ob wir diesen so ausserordentlich erfolgreichen Weg weiter gehen, werden letztlich Sie als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Ich hoffe für unser Land und für die Generationen, die nach uns kommen, dass wir diesen Mut zur Eigenständigkeit nach wie vor aufbringen.

Der heutige Tag stimmt mich optimistisch. Sie setzen hier ein wichtiges Zeichen: Unsere Geschichte und unsere Identität sind uns nicht gleichgültig. Diese Feier ist darum auch eine Kundgebung für unser Land und für unsere Unabhängigkeit.

Damit sagen wir deutlich: Wir lassen uns unsere Geschichte nicht nehmen. Wir lassen uns unsere Wurzeln nicht nehmen. Und schon gar nicht lassen wir uns unsere Freiheit nehmen!

Darum wünsche ich mir diesen Geist von Morgarten auch für unsere heutige Zeit, denn er ist auch nach 700 Jahren noch genau so aktuell wie damals!

mit der Asylproblematik auch der wachsenden Terrorgefahr angenommen. Über die Asylschiene und die illegale Einwanderung könnten sich Terroristen heute problemlos in unser Land schleusen lassen und sich mehr oder weniger unbehelligt hier aufhalten, warnt die SVP. Die Politik gehe derzeit mit der Sicherheit von Land und Leuten liederlich um, weil sie nicht bereit sei, die für die Sicherheit nötigen Mittel zu sprechen.

Auch für die FDP besteht «das nicht zu unterschätzende Risiko, dass Terroristen getarnt als Asylbewerber in die Schweiz einreisen, um bei uns Anschläge zu verüben oder als Schläfer hier zu leben». Die Frage sei berechtigt, ob beim Bund genügend Kapazitäten und Fachwissen vorhanden seien, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken.

Wissen, was sich tut ...

Die Asylproblematik führt zu einem nicht weniger umstrittenen Thema aus dem Verteidigungsdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer: Zum künftigen Nachrichtendienstgesetz.

Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen: Diese Überwachungsmöglichkeiten stiessen im Ständerat auf breite Zustimmung.

Die bürgerlichen Parteien sprachen sich dafür aus. Überwachung sei nötig, weil die Welt gefährlicher

geworden sei, wurde argumentiert.

Nur der Ostschweizer Gewerkschafter Paul Rechsteiner und der Freiburger SP-Präsident Christian Levrat warnten vor einer «Massenüberwachung».

Der Nationalrat hat dem Gesetz bereits am 17. März dieses Jahres zugestimmt.

Alex Kuprecht, unser Fraktionskollege und Schwyzer Ständerat, schilderte für die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) die Ausgangslage wie folgt: «Die primäre Aufgabe des Nachrichtendienstes besteht darin, Entscheidungsund Handlungsgrundlagen zugunsten der öffentlichen Sicherheit eines Landes frühzeitig und rechtzeitig zu erarbeiten. Liefern sie die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse rechtzeitig, so können die staatlichen Instanzen rechtzeitig handeln. Besitzen sie die wichtigen Informationen aber nicht oder erhalten sie diese zu spät, so sind sie verantwortlich für ein staatliches Versagen.»

Der barbarische Akt vom 11. September 2001 in New York oder die Anschläge in Madrid und London hätten gezeigt, dass terroristische und asymmetrisch kämpfende Organisationen weit unterhalb der Kriegsschwelle die Sicherheit eines Landes massiv gefährden könnten. Derartige Bedrohungen rufen mehr denn je nach Antworten zur Bekämpfung solcher Risiken.

UNGEBREMSTE ZUWANDERUNG

SVP will keine 10-MillionenSchweiz Das Bundesamt für Statistik hat am Montag bekanntgegeben, dass die Schweiz wegen der Zuwanderung bereits im Jahr 2030 rund 10 Millionen Einwohner zählen könnte. Die Folgen eines solchen Szenarios wären verheerend: eine zubetonierte Schweiz mit nicht mehr funktionierenden Infrastrukturen, explodierenden Sozialkosten, Integrationsproblemen und massiven gesellschaftlichen Spannungen. Und was tut der Bundesrat dagegen? Nichts. Er verschleppt die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, verweigert systematische Grenzkontrollen gegen die massive illegale Einwanderung und übt sich bezüglich der negativen Folgen der Personenfreizügigkeit weiterhin in Schönfärberei. Die SVP wird alles daran setzen, dass eine 10-Millionen-Schweiz nicht Realität wird.

SVP. Der veröffentlichte MonitoringBericht zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU stellt weiterhin die bereits bekannte, politische Schönfärberei in den Vordergrund. Die bereits heute sichtbaren negativen Effekte der grenzenlosen Zuwanderung finden sich erst bei genauerer Betrachtung des Berichts. Sie sind erschreckend. Die international vergleichbare Erwerbslosenquote ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit stetig gestiegen. In den wirtschaftlichen Zentren sowie den Grenzregionen herrscht Lohndruck durch Zuwanderer und Grenzgänger.

In der Arbeitslosenversicherung beziehen Ausländer bereits heute viel mehr als sie einzahlen.

In der AHV tickt eine Zeitbombe, da die Zuwanderer von heute die

Rentner von morgen sein werden und unsere Altersvorsorge in keiner Art und Weise darauf eingerichtet ist.

Neue Stellen entstehen zudem vorab in der unproduktiven, öffentlichen Hand. Klar ist: Unser System wird bei einer 10-Millionen-Schweiz längst kollabiert sein. Der Wohlstand und der soziale Frieden in der Schweiz sind durch die masslose Zuwanderung akut gefährdet.

Die SVP fordert die Politik auf, endlich zu erwachen und zu handeln.

Eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie Volk und Stände nun schon vor bald 1½ Jahren beschlossen haben, ist endlich umzusetzen. Die illegale Einwanderung über die offenen Grenzen und die ausser Kontrolle geratene Asylschiene ist zu stoppen.

Die Umverteilung von Schweizern zu Ausländern in der Arbeitslosenversicherung (ALV) ALV-Beiträge in %

ALV-Bezug in %

Verhältnis der Beiträge zu den Arbeitslosenentschädigungen (Bezüge)

Schweizer und Schweizerinnen

69,9 %

53,7 %

30 % höhere Beiträge als Bezüge bei der ALV

Personen aus EU27/EFTA

25 %

31,1 %

20 % höhere Bezüge als Beiträge bei der ALV

Personen aus Drittstaaten

5,4 %

15,1 %

3 Mal mehr Bezüge als Beiträge bei der ALV!

Schweizer gehören zu den Nettozahlern der ALV, während Personen aus EU/EFTA und insbesondere die übrigen Ausländer bis zu 3 Mal mehr beziehen als sie einbezahlt haben.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat lehnt Kürzungen für Sozialhilfebezüger ab Die SVP-Fraktion wollte den Grundbedarf für Sozialhilfebezüger um 10 Prozent kürzen, bekam im Rat jedoch keine Unterstützung. Heute leben Sozialhilfebezüger in manchen Fällen bessergestellt, als die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung. Dieser Missstand wird nach dem Entscheid des Kantonsrats nicht beseitigt.

SVP will Resultate Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen Mit einer Motion wollten bürgerliche Kantonsräte, dass das kantonale Sozialhilfegesetz dahingehend geändert wird, dass Direktzahlungen von Mietkosten an Vermieter grundsätzlich möglich sind. Die Linken monierten, dass dies schon heute möglich sei, die Bürgerlichen konterten, dass es eben nicht möglich sei, wenn sich die Sozialhilfebezüger dagegen wehren. Ein Fall im Bezirk Bülach hatte dies kürzlich gezeigt. Ruth Frei (SVP, Wald) äusserte sich für die SVP: «Wohnkosten können zwar gemäss Regierungsrat direkt den Vermietern entrichtet werden, wenn Anzeichen einer zweckwidrigen Anwendung bestehen. Die Gemeinden machen jedoch sehr zurückhaltend davon Gebrauch, so dass von Seiten der Vermieter viel zu oft ausstehende Mietzinse beklagt werden müssen.»

Wir verstehen, dass die eigenverantwortliche Verwaltung des Geldes einen wichtigen Prozess zurück in die finanzielle Unabhängigkeit bedeutet. Die SVP ist jedoch überzeugt, dass bei Geldern für Mietzinse jedem Missbrauch vorgebeugt werden muss. Regierungsrat Mario Fehr behauptet, die Gemeinde könne im Einzelfall schon sehr früh ihren Ermessensspielraum geltend machen.

Somit könne die Miete vor Auszahlung der Sozialhilfe dem Vermieter bezahlt werden. Obwohl der Regierungsrat die Motion nicht entgegennehmen wollte, überwies sie der Rat mit 103:64 Stimmen.

SVP-Vertreter fordern mit einer Motion den Regierungsrat auf, im Sozialhilfegesetz tiefere Bemessungsrichtlinien zu definieren. Barbara Steinemann (SVP Regensdorf) zeigte auf, dass es immer noch Sozialhilfebezüger gibt, welche mit allen Zuschüssen, welche sie für Miete, Krankenkasse, Kinder- und AHV- Beiträge bekommen, ein höheres Einkommen generieren, als Leute, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dafür auch noch Steuern bezahlen. Eine einfache Senkung der Leistungen um 10 Prozent soll den beschriebenen Ungerechtigkeiten und der fehlenden Flexibilität entgegenwirken. Steinemann kritisierte auch die Integrationszulage (siehe Kommentar).

Ruth Frei betonte, dass die angekündigte Beseitigung von Fehlanreizen, etwa bei Grossfamilien, oder von Sanktionsmöglichkeiten in die richtige Richtung gehe. Es brauche Flexibilität und die Möglichkeit, Sozialhilfeleistungen zu kürzen, wenn sich jemand nicht um Arbeit bemühe. Arbeit soll sich lohnen – NichtArbeit soll unattraktiv sein. Die Linken jammerten wieder einmal, dass man den Sozialhilfebeziehenden die Würde und die Teilnahme am Sozialen Leben verweigere, wenn man ihnen Gelder kürze. SVPFraktionschef Jürg Trachsel sagte zu Regierungsrat Mario Fehr: «Wenn Sie mich schon dauernd anpflaumen, muss ich es einfach nochmals sagen: Reden Sie nur, wir wollen Resultate.» Die Motion wurde mit 48:121 Stimmen abgelehnt.

Der Jahresbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) stand zur Debatte. Der Bericht wurde noch von der Kommission in alter Zusammensetzung verfasst. Zum zweiten Mal in Folge kann auf ein eher ruhiges Schadenjahr zurückgeschaut werden. Beat Huber (SVP, Buchs), Mitglied der Aufsichtskom-

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mission über wirtschaftliche Unternehmen, AWU, fasste den Bericht zusammen und empfahl dessen Abnahme. Gemäss GVZ ist der Brandschutz in der Schweiz auf hohem Niveau. Dennoch kritisierte Beat Huber: «Leider musste und muss von Seiten der Bauherren und Liegenschaften-Eigentümer immer wieder festgestellt werden, dass alles geschützt wird, nur der Zahlende nicht vor der Willkür der prüfenden Brandschutzexperten. Die von den Gemeinden angestellten und von der GVZ ausgebildeten Experten verfügen leider nicht immer über die fachliche Kompetenz, um die Gefahren im richtigen Kontext zu den rechtlichen Grundlagen und den Aufwendungen für die gemachten Auflagen zu beurteilen.» Der Rat hiess den Jahresbericht einstimmig gut.

Diskussion um Velofahrer Mit einer Motion wollte die glp, dass der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen schaffe oder eine Standesinitiative ausarbeite, um zu erreichen, dass Velofahrer künftig legal auch bei Rot rechts abbiegen können. Rolf Zimmermann (SVP, Erlenbach) äusserte sich als Vertreter der SVP. «Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso nicht auch der motorisierte Individualverkehr von dieser Bevorzugung beim Rechtsabbiegen profitieren könne.» Auch Armin Steinmann (SVP, Adliswil) und René Isler (SVP, Winterthur) äusserten sich zur Vorlage. Sie wiesen darauf hin, dass die Sicherheit der Kinder gefährdet sei.

Unklare Signalisationen verunsichern die kleinsten Verkehrsteilnehmer, etwa wenn das Fussgänger-Signal auf Grün steht und dann doch noch Velos daherbrausen. Der Regierungsrat wäre bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Rat stimmte jedoch mit 90:74 Stimmen gegen die Überweisung.

FR AK TIONSAUSFLUG IN DEN BEZIRK USTER

Wenig Anreize, sich von der Fürsorgeabhängigkeit abzunabeln

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Regensdorf

Immer mehr Menschen bleiben immer länger vom Sozialstaat abhängig. Konsequenz: Die Fürsorge wird immer mehr von der Übergangs- zur langfristigen Lösung. Allein in einem Jahr sind die Kosten erneut um 14,4 Prozent gestiegen.

Das dürfte alles andere als Zufall sein.

Die Skos-Richtlinien, die schweizweit mittels Tarifen die Leistungen an die Fürsorgebezüger definieren, orientieren sich an den untersten 10 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Schweiz, ein Abstand zu den Geringverdienern ist also gar nicht erst gewollt. Ein klarer Fehlanreiz, den der Kantonsrat zwar durchaus erkannt, und das auch schon früher, aber bis heute nicht aus der Welt geschafft oder zumindest reduziert hat.

Ein früherer Stadtzürcher Gemeinderat führte jahrelang eine Kinderkrippe und gab einst der Sonntagspresse seine Feststellungen zu Protokoll: «Ich sehe, wie Ehepaare den ganzen Monat krampfen – und weniger Einkommen haben als Familien in der Sozialhilfe.» Und eine Agglomerationsstadt im Kanton Zürich hat kürzlich ausgerechnet, wie viel Leistungen der Sozialstaat an Personen erbringen muss: 2525 Franken sind es etwa bei Einpersonen-Haushalten. Um nach allen Abzügen, Prämien und Spesen auf denselben Nettobetrag zu kommen, müsste ein Arbeitnehmer rund 3400 Franken verdienen. Für den Vier-Personen-Haushalt beträgt das Einkommen aus Sozialhilfe knapp 5000 Franken pro Monat.

Dieser hohe Betrag setzt sich aus 2110 Franken Grundbedarf plus Wohnungskosten von je nach Gemeinde und Mietpreisen von rund 1500 bis 1600 Franken plus etwa 956 Franken Krankenkassenprämien für zwei Erwachsene und zwei

Kinder zusammen. Dazu kommen 45 Franken AHV/IV-Beiträge, die der Steuerzahler pro Haushalt übernimmt und sodann die Vergütungen, die unter dem Titel «situationsbedingte Leistungen» bezahlt werden, das sind Zahnarztrechnungen, Abonnemente, Krippenkosten, Sprachkurse, neue Sportausrüstung, Schulutensilien, Brillen und anderes. Das muss die werktätige Familie alles aus eigener Tasche berappen – und das schafft die grosse Unsachlichkeit.

Wer nimmt da schon einen Job an, wo er viel mehr arbeiten, aber weniger oder gleich viel verdienen würde? Zu dieser Ungerechtigkeit kommt Widersinn: Wer sich auf eigene Beine stellt, wird dafür bestraft, denn aufgrund der Pflicht, Steuern zu bezahlen, und aufgrund des Verlustes von Vergünstigungen wie Übernahme von Zahnarztkosten, stehen ihm jährlich mehrere tausend Franken weniger zur Verfügung. Andere Kantone hatten bereits den Mut, die Grundbeträge – die 986 Fr. für einen Einpersonenhaushalt oder 2110 Franken für einen Vierpersonen-Haushalt – um 10 Prozent zu kürzen – so etwa Bern, Schwyz oder Schaff hausen.

Während die FDP, die Grünliberalen und die CVP gar nicht bestritten, dass viele Beschäftigte schlechter fahren, als wenn sie Sozialhilfe beziehen würden, bot die Motion den Ideologen von Links die Chance, erneut die angebliche Ungerechtigkeit der Gesellschaft zu beklagen und die lange Abhängigkeit von der Sozialalimentierung den Unternehmern und der Ablehnung der Mindestlohn-Initiative in die Schuhe zu schieben. Mit seinem Nein zur SVP-Motion lehnt der Zürcher Kantonsrat die Abkehr von den ideologisch motivierten hohen Sozialhilfe-Leistungen ab. Die schmerzliche Frage lautet: Kann es sein, dass sich die Zahl der Armen nicht trotz des Sozialstaates, sondern wegen des Sozialstaates erhöht hat? Die Dummen sind jedenfalls die Werktätigen und die Steuerzahler und die meisten Politiker schauen einfach nur zu.

SVP-Fraktion zeigt grosse Natur-, Kultur- und Hopfenleidenschaft Der diesjährige Fraktionsausflug ging in den Bezirk Uster. Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer genossen im Wahljahr zahlreiche Attraktionen in der Stadt Uster, die seit gut einem Jahr von einem SVP-Stadtpräsidenten regiert wird.

Werner Egli liess es sich nicht nehmen, die SVP-Delegation persönlich zu begrüssen. rw. Die SVP-Kantonsrätin Anita Borer und Bezirkspräsident und Kantonsrat Orlando Wyss stellten ein abwechslungsreiches und doch gemütliches Programm zusammen.

Zahlreiche Attraktionen Fraktionspräsident Jürg Trachsel besuchte die Naturstation Silberweide.

Er erlebte mit seiner Gruppe den Ranger-Alltag im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Naherholung.

Die zweite Attraktion erlebten die SVP-Ausflügler am Aabach, zwischen dem Pfäffiker- und dem Greifensee.

Dort ist die Dichte von Zeugen der Industrialisierung gesamtschweizerisch einmalig. Das Kleinwasserkraftwerk Trümpler ist das grösste von total zwölf Kleinwasserkraftwerken und vermag jährlich rund 1,5 Millionen Kilowattstunden Strom zu erzeugen.

Die Kulturbefl issenen liessen sich den Zellwegerpark zeigen. Die Entwicklung des ehemaligen, für die Öffentlichkeit gesperrten Firmenareals in einen öffentlichen Park, umgeben von Wohnbauten renommierter Architekten und gespickt mit Kunstwerken weltbekannter Künstler, ist tatsächlich ein Musterbeispiel für eine gemischte Nutzung von hochwertiger Qualität.

Hopfen, Malz und Leidenschaft In der Brauerei Uster erlebte die grösste SVP-Delegation die neue Bierkultur.

Nachdem die Brauerei 32 Jahre lang geschlossen war, wurde sie im März 2012 wieder reaktiviert. Mit der modernsten Infrastruktur, sowohl für den Brau-, Gär- und Reifeprozess als auch für den Bereich Abfüllerei, wird feinstes Bier von hoher Qualität und

Stossen auf einen gelungenen Fraktionsausflug an: Kantonsrat Jürg Sulser und Fraktionspräsident Jürg Trachsel.

regionaler Wertschöpfung hergestellt.

Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ausflugs stand am Schluss des Tages auch ein Sixpack bereit zur Erinnerung an einen sehr gelungen Fraktionsauslug im Wahljahr 2015.

Der Wille ist entscheidend Zum gemeinsamen Abendprogramm mit Apero und Nachtessen traf man sich im Stadthofsaal in Uster. In gewohnt charmanter Art führte Kantonsrätin und Sektionspräsidentin Anita Borer durch den Abend.

Stadtpräsident Werner Egli betonte, dass in der Politik der Wille Berge versetzen kann. Man stelle sich nicht für eine Wahl zur Verfügung oder sei einfach Kandidat. Entscheidend sei allein der Wille, das selbst machen zu wollen.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel dankte allen, die die Politik

Countrymusik als Lebenseinstellung – dies verkörpert Marco Gottardi und Band.

der Partei im Kanton unterstützten, auch allen Mandataren in Legislative, Exekutive und Judikative. Er zeigte sich vom Erfolg der SVP auch bei den Wahlen ins eidgenössische Parlament überzeugt. In Anwesenheit von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt wünschte er allen einen erfolgrei-

Die Ustermer Gastgeber: SVP-Stadtpräsident Werner Egli und Kantonsrätin Anita Borer.

chen und überzeugenden Wahlkampf. Schliesslich führte der Auftritt des Countrymusikers Marco Gottardi zu einem schönen Schlussbouquet des Tages. Er zeigte, dass Countrymusik nicht nur zu Herzen geht, sondern auch eine Lebenseinstellung beinhaltet.

Aperitif mit Fernsicht auf dem Burghügel Uster.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

SVP BEZIRK DIETIKON

PUURE-ZMORGE DER SVP KÜSNACHT

Sessionsrückblick mit Nationalrat Hans Egloff

Im Zeichen einer Politik zum Wohl der Schweiz

Den Sessionsrückblick eröffnete Hans Egloff in Oetwil im Gemeinde-Keller mit der Statistikauswertung der am Vorabend ausgestrahlten Nachrichtensendung «10vor10». Dabei wurde festgestellt, dass von den 66 neuen Nationalräten Hans Egloff am wenigsten häufig am Mikrofon anzutreffen gewesen ist.

SVP Bezirk Dietikon. Angesprochen von SRF auf diese Tatsache, begründet er, «Politik wird nicht am Mikrofon entschieden, sondern an Orten, wo kein Mikrofon ist und dort sei er dabei». Weiter führte er gegenüber seinen Zuhörern aus, dass jeder eingereichte Vorstoss um die 10 000 Franken koste. Mit diesem Hintergrund reiche er Vorstösse mit Substanz ein und verzichte auf «Marketing-Vorstösse». Die Session war sehr hektisch, wurde doch mehrmals die Traktandenliste umgestellt. Ein Hauptthema war Sparen. Dass dieses Wort verschieden ausgelegt werden kann, bewies die Beratung für Kulturausgaben. Man einigte sich schlussendlich, das vorliegende Budget von einer Milliarde um 4 Prozent zu erhöhen. Für was, war nicht jedem verständlich.

Auch bei der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs) werden die Einzahlungen nur um 67 Millionen für die Geberkantone gekürzt. Der Solidaritätsgedanke muss bei diesem

Thema immer mehr hinterfragt werden. Beim Geldverteilen muss eine neue Tendenz festgestellt werden; verteilt wird, was nicht vorhanden ist. Dies lässt sich am Beispiel der Volksinitiative AHVplus gut erkennen. Die Finanzierbarkeit dieses Wunsches liegt total quer in der heutigen Situation. Ein weiteres grosses Thema war das Militär. In einigen Punkten, wie Materialbeschaffung, konnte in diesem Thema eine Übereinstimmung geschaffen werden, mit anderen Militärthemen wird sich der Ständerat noch einmal befassen müssen.

Man spürte, dass Hans Egloff noch viel zu erzählen hätte. Er bemerkte aber auch, dass seine Zuhörer immer öfter zum reichlich gedeckten Buffet schielten. Bei einem guten Glas «Weiniger» wurde weiter intensiv gefragt und diskutiert. Der nächste Sessionsrückblick wird mit einer Wahlveranstaltung für die kommenden National- und Ständeratswahlen kombiniert.

Der traditionelle Puure-Zmorge – wie schon im Vorjahr auf dem Bauernhof der Familie Müller in der Bunzenhalden (Forch) – fand einmal mehr grossen Zuspruch aus der ganzen Region und über Parteigrenzen hinweg.

SVP Küsnacht. Neben einem währschaften Frühstück vom reichhaltigen Buffet waren die unverwechselbaren Jodelmelodien der Geschwister Rymann ein unvergessliches musikalisches Erlebnis der Extraklasse. Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat in prägnanter Weise durch den Anlass geführt, der von der Formation Echo vom Adlerhorst musikalisch umrahmt wurde. Die beiden Redner, Nationalrat Thomas Matter (Meilen) und Ständeratskandidat und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (Zürich) sowie die Nationalratskandidaten Roger Köppel (Küsnacht) und Wolfram Kuoni (Herrliberg) und weitere prominente Gäste aus der Politik, wurden namentlich begrüsst.

Es geht um Unabhängigkeit und Souveränität Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass in den nächsten vier Jahren fundamental wichtige Entscheide anstehen würden, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz betreffen. Damit Volksentscheide umgesetzt werden, sei es sehr wichtig, dass die SVP in Bern mehr Einfluss gewinne. Damit hat er die Bedeutung der bevorstehenden eidgenössischen Wahlen angesprochen. Als Beispiele von Verweigerung der Umsetzung des Volkswillens hat Vogt das Berufsverbot für Pädophile und die Ausschaffung krimineller Ausländer genannt, welche unter Berufung auf die EMRK und die Verhältnismässigkeit ausgehebelt werden sollen. Weiter hat Vogt ausgeführt, dass das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erkannt habe, dass die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU ein Fehler war, indem von den jährlich 80000 Zuwanderern aus der EU nur die Hälfte in den Arbeitsmarkt kommt, während es sich bei den anderen 40000 um Familienangehörige und Studenten handelt. Der Bundesrat wolle die MEI gegenüber der EU nicht umsetzen, obwohl 75 Prozent der Eingewanderten aus dem EURaum kommen. Militärisch gesprochen, sei dies Befehlsverweigerung.

Stärkung der bürgerlichen Kräfte ist dringend nötig

Nationalrat Hans Egloff und Nationalratskandidat Pierre Dalcher beim Sessionsapéro.

Nationalrat Thomas Matter, seit einem Jahr in Bern, hat sein Kurzreferat mit einer Betrachtung zur SVP in der Parteienlandschaft eingeleitet.

Seit 2013 sei bei lokalen Wahlen ein positiver Trend bei der SVP feststellbar, welcher sich 2014 bei kantonalen Wahlen weiter verbessert habe.

Die politische Situation in Bern hat Matter wie folgt geschildert:

Puure-Zmorge auf dem Bauernhof der Familie Müller in der Bunzenhalden.

Auf nach Bundesbern: Nationalratskandidat Roger Köppel, Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Thomas Matter und Nationalratskandidat Wolfram Andreas Kuoni.

«Wir haben eine linke Regierung und eine Mitte-Links-Konstellation im National- und Ständerat; die Mitte stimmt mehrheitlich mit SP und Grünen. Die Folgen davon zeigen sich deutlich. So resultierte im Nationalrat ein schlankes Ja zur sog. Energiewende, Finanzplatzvorlagen wurden zum Nachteil des Finanzplatzes und der Schweiz entschieden, die Ausgaben für Entwicklungshilfe, welche keine Wirkung erkennen lässt, wurden weiter erhöht, Vorlagen wie Lohnpolizei, Vaterschaftsurlaub, SRGSteuer, Erhöhung der Kulturausgaben von 2,7 auf 3,4 Milliarden, Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber erhielten Zuspruch. Eine bürgerlich geprägte Politik ist erst möglich, wenn die Vorherschaft von MitteLinks gebrochen werden kann, indem die bürgerliche Seite bei den Wahlen gestärkt wird, deshalb ist es ein Muss, dass man SVP wählt.»

Fragen aus dem Publikum an Thomas Matter betrafen die Anschaffung eines militärischen Transportflugzeuges, was er und die SVP-Fraktion aus der Liste streichen wolle, die zweite Gotthardröhre, welche im Sinne von Sicherheit und Vermeidung von Stau zu unterstützen sei, das Bankkundengeheimnis (Abstimmung Anfang 2017 über die betreffende Initiative von Thomas Matter) und das wechselhafte Stimmverhalten der CVP. Matter hat darauf hingewiesen, dass bei wirtschaftspolitischen Vorlagen SVP und FDP in der Regel gleich stimmen, aber die bürgerliche Seite oftmals nicht durchdringe, weil die CVP mehrheitlich mit SP und Grünen stimmt. Das unschöne Spiel der CVP funktioniere jedoch nur, solange FDP und SVP nicht zulegen würden, wie Matter im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen abschliessend zu bedenken gab.

SVP BEZIRK ANDELFINGEN MIT NEUEM PR ÄSIDENTEN

Paul Mayer übernimmt das Parteizepter

Volksinitiative

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Andelfingen in Adlikon ist neu der Marthaler Paul Mayer an die Parteispitze gewählt worden.

RoMü. Vor vier Jahren übernahm der Feuerthaler Gemeindepräsident Jürg Grau die Führung der Bezirkspartei. «Aufgrund meines parallel erfolgten Engagements als Präsident der Regionalkonferenz und mit der Fokussierung auf den möglichen Endlagerstandort Weinland wird die Arbeit zunehmen.

Ich habe mich deshalb schweren Herzens entschlossen, das Parteipräsidium abzugeben, verbleibe aber im Vorstand», begründete Grau seinen Rücktritt. «Jürg Grau hat die Partei effizient und engagiert geführt und wir sind ihm dafür sehr dankbar», würdigte Vizepräsident Konrad Langhart das Wirken von Grau. Mit Paul Mayer aus Marthalen konnte jetzt aber eine ideale Neubesetzung gefunden werden, welcher auch einstimmig gewählt wurde.

Für die weiteren Rücktritte aus dem Bezirksvorstand, von Yvonne Schmid (Dachsen), Alexia Heine (Andelfingen) und Walter Minder, wählten die Delegierten neu Matthias Stutz (Marthalen) und Alexander Segert (Andelfingen) in den Vorstand.

Vizepräsident bleibt Konrad Langhart. Er wird auch auf der SVP-Nationalratsliste auf dem 23. Platz das Weinland vertreten.

Als Revisoren wurden Ernst Meyer (Andelfingen) und Peter Läderach (Dätwil) bestätigt.

Mit Blick auf die Veranstaltungen stehen jeweils am ersten Mittwoch im Juli, September und November die Politlunchs an und wiederum ist ein grosser Sommeranlass während den Ferien geplant. Die Ortssektion Andelfingen wird am 18. September zu «Politik zum Anfassen» einladen.

für eine demokratische Mitbestimmung in der Volksschule

«Sie wollen bei der Volksschule mitreden und die Diskussion nicht den Bildungsbürokraten überlassen?»

Jetzt unterzeichnen!

Jürg Grau wurde symbolisch mit einer Schaufel beschenk, Paul Mayer übernimmt neu das Präsidium.

www.lehrplan-vors-volk.ch/

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

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KONSTANTER WOHLSTANDSABBAU ALS SCHLEICHENDER PROZESS

Unsere Schweiz auf der Verliererspur?

Die Schweiz hat in den letzten Jahren an wirtschaftlicher Wettbewerbskraft verloren. Das hat nicht nur, aber auch viel mit Politik zu tun. Die Rahmenbedingungen werden ohne Not von Mitte-Links mit erstaunlicher Beharrlichkeit systematisch verschlechtert. Der rote Faden all dieser gesetzgeberischen Sündenfälle ist ein unbändiger Glaube an den Staat und ein tiefes Misstrauen gegenüber der Selbstverantwortung des Einzelnen. Der Staat soll regeln, verbieten, schützen, bevormunden – und natürlich finanzieren. zurückreichende Neutralitäts-Tradition gefährdet. Die volkswirtschaftlichen Folgen kennt im KäseglockenBern natürlich niemand: Russische Banken, welche in der Schweiz aktiv sind, werden de facto mit Refinanzierungsfristen von 30 Tagen belegt. Keine Bank kann mit solchen Auflagen überleben. Folge: Diese Banken stellen ihre Finanzierungen von schweizerischen Exporten nach Russland ein. Zum Leidwesen der schweizerischen Exportindustrie.

Dr. Wolfram Andreas Kuoni Rechtsanwalt Herrliberg

Hier ein paar traurige «Highlights» aus meiner täglichen Praxis als Unternehmer, Anwalt und Verwaltungsrat.

FIDLEG/FINIG – ein Aufsichtsmonster für die Finanzindustrie im Anzug Die vom Bundesrat kürzlich in die Vernehmlassung geschickten Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG/FINIG) gehen von der Vorstellung des unmündigen Konsumenten und des arglistigen Finanzdienstleisters aus. Entsprechend werden die Finanzdienstleister – ohne jede Abstufung, ob es sich um eine internationale Grossbank oder einen kleinen lokalen Unabhängigen Vermögensverwalter (UVV) mit 3 Angestellten handelt – einer prudentiellen Aufsicht unterworfen, mit umfassenden Dokumentationspfl ichten belegt (welche die Kunden gar nicht wünschen) und mit unsinnigen Organisationsauflagen belastet.

Als Höhepunkt wurde sogar eine Beweislastumkehr erwogen, d.h. eine völlig systemfremde Regel, wonach der Finanzdienstleister im Schadensfall beweisen muss, alles richtig gemacht zu haben. Die Kosten trägt der Finanzdienstleister auch im Falle des Obsiegens – der arme Konsument, der sich

Wolfram Andreas Kuoni

tapfer für seine Rechte einsetzt, soll ja nicht auch noch mit Gerichtskosten und dergleichen belangt werden. All das mutet uns die Regierung mit dem Argument zu, damit den EU-Zugang für die Finanzindustrie zu ermöglichen – und kriecht damit der EU-Propaganda auf den Leim: Über das LuganoAbkommen kann ein EU-Konsument schon heute die EU-Schutzbestimmungen anwendbar machen, wenn er einen schweizerischen Finanzdienstleister an seinem Wohnsitz einklagt. Man merke (bitte auch in Bern): Es geht um EU-Heimatschutz für die dortige Finanzindustrie, nicht um Konsumentenschutz. Welche Partei hat dem FINIG-FIDLEG-

Monster den Kampf angesagt und die gesamte Vorlage als gefährlich zurückgewiesen? Sie ahnen es, nicht die FDP, sondern die SVP.

Aktivistische Sanktionspolitik und ihre Folgen auf die Exportindustrie Allen anderslautenden diplomatischen Vernebelungs-Petarden zum Trotz: Die Schweiz vollzieht einmal mehr die US- und EU-Sanktionen mit helvetischer Präzision und Gründlichkeit – jüngstes Beispiel Russland.

Damit werden die engen Beziehungen zu Russland mit Füssen getreten. Und unsere auf 1648 (nicht bloss 1815, wie immer wieder falsch behauptet wird!)

Unternehmenssteuerreform III – Handelsfirmen ade?

Auch hier das gleiche Bild: Die EU kritisiert die Steuerregime gewisser Kantone (insbesondere Holding- und Gemischte Gesellschaften) und konstruiert eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 (sic!). Und was macht der Bundesrat? Er unterbreitet dem Parlament eilfertig einen Vorschlag für deren Abschaffung. Viele Handelsgesellschaften und Holdingsitze internationaler Konzerne haben sich unter anderem wegen der attraktiven Steuern in der Schweiz niedergelassen. Auch diesen Vorteil geben wir ohne Not auf. Ausländische Unternehmen überlegen sich deshalb (und sind teilweise bereits daran), ihren Sitz ins Ausland zu verlegen, z.B. nach London, Amsterdam oder Dubai. Deshalb gilt es rasch zu handeln, bevor wir weiter an Standortattraktivität verlieren.

Was heisst das für uns?

Der konstante Wohlstandsabbau, welcher diese Politik unweigerlich zur Folge hat, ist ein schleichender Prozess, er erfolgt nicht über Nacht.

Entsprechend gefährlich ist er, weil die Folgen erst allmählich zu Tage treten.

Die ersten Anzeichen sind da: Schrumpfung des Bruttoinlandproduktes (BIP) im ersten Quartal 2015, der weitere Abstieg im Wettbewerbsranking von IMD, Einbrüche auf der Exportseite.

In Bundesbern – Parlament, Regierung und Verwaltung – gibt es zu wenige Stimmen und Kräfte, welche die wirtschaftlichen Folgen ihres legislativen und exekutiven Treibens abschätzen können. Wir müssen unser Land dringend mit ökonomischem Sachverstand aufrüsten – am besten beginnen wir am 18. Oktober 2015 im Parlament. Und in den Schulen. Wir müssen für die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz kämpfen. Das war bisher die alles tragende Säule des Erfolgsmodells Schweiz! Denn nur eine wirtschaftlich starke und erfolgreiche Schweiz kann auch eine moderne und innovative, eine soziale und ökologische Schweiz sein.

Dafür zu kämpfen, ist eine noble Sache. Noch ist es nicht zu spät.

Wolfram Andreas Kuoni ist Nationalratskandidat der SVP.

ARMEEBUDGET WIRD ZUSAMMENGESTRICHEN

Unwürdiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von nur noch 4,4 Milliarden Franken, statt der im Parlament in der vergangenen Woche noch von allen bürgerlichen Fraktionen hoch und heilig versprochenen 5 Milliarden. Erneut soll auf dem Buckel der Sicherheit der Bevölkerung einseitig auf Kosten der Armee gespart werden, während bei der Entwicklungshilfe, der Kulturförderung oder für das nicht funktionierende Asylwesen laufend zusätzliche Millionen-Ausgaben beschlossen werden.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionspräsident SVP Sigriswil (BE)

Noch in der vorberatenden sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates waren sich die bürgerlichen Vertreter einig: Der Armee soll ein verbindlicher Plafond für die Finanzierung der vorgesehenen Armeereform unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) garantiert werden. Im Militärgesetz sollte dazu ein Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken pro Jahr festgeschrieben werden. Dann kam die abrupte Kehrtwende. Die FDP und grosse Teile der CVP verabschiedeten sich vor der Debatte im Nationalratsplenum plötzlich von diesem Kompromiss, der wenigstens die Umsetzung einer einsatzfähigen Armee mit einem Sollbestand von 100000 Armeeangehörigen ermöglicht hätte.

Ihre Bundesräte hatten wohl interveniert, da sie ihre Departemente erneut auf Kosten der Armee von Sparanstrengungen verschonen wollen.

Sicherheit nicht mehr gewährleistet Um der aktuellen Bedrohungslage mit Kriegen in naher Entfernung zur Schweiz (Ukraine, Syrien) und Terrorgefahr, auch in unserem Land, zu begegnen, wäre aus Sicht der SVP hingegen eigentlich im Minimum ein Sollbestand von 140 000 Angehörigen der Armee und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken notwendig. Zu koppeln ist dies mit einer handlungsfähigen und ernstfalltauglichen Führungsorganisation. Bei 100000 Armeeangehörigen und einer verbind-

lichen Festlegung eines Minimums von 5 Milliarden Franken hat die SVPFraktion im Nationalrat eine rote Linie definiert, welche keinesfalls unterschritten werden darf. Andernfalls ist der Verfassungsauftrag, Land und Leute zu schützen, unter keinen Umständen zu erfüllen. 100000 Angehörige der Armee entsprechen noch etwa dem Publikum der zwei AC/DC-Konzerte vor zwei Wochen im Letzigrund-Stadion in Zürich. Von den 100000 wären zudem nur rund ein Drittel Kampftruppen. Allein für die Verfolgung der drei Terroristen nach dem Attentat Anfang Jahr in Paris brauchte es 80000 Sicherheitskräfte. Noch immer sind dort 10000 Soldaten zur Unterstützung der Polizei im Einsatz, um die wichtigsten Objekte zu schützen. Mit einer verantwortungsvollen Politik, welche die zentrale Staatsaufgabe der Sicherheit für Land und Leute hoch hält, hat die aktuelle Debatte um die Ausprägung der Landesverteidigung längst nichts mehr zu tun.

Nicht immer wieder die gleichen Fehler begehen Es kann nicht sein, dass erneut eine Armeereform zwar auf dem Papier beschlossen wird, die für die Realisierung notwendigen Mittel aber nicht verbindlich gesichert zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Ausgaben für die Landesverteidigung befindet sich die Schweiz mittlerweile auf den hinteren Rängen internationaler Ranglisten. Während sich die Ausgaben für andere Ausgabenbereiche verdoppelt und verdreifacht haben, liegen die Ausgaben für die Landesverteidigung heute deutlich unter jenen von 1990. Statt bei rund 6 Milliarden Franken wie vor 25 Jahren, liegt das Budget für die Landesverteidigung im laufenden Jahr noch bei

rund 4,7 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum sind beispielsweise die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt von 6,9 Milliarden Franken auf über 22 Milliarden gestiegen und diejenigen für Bildung und Forschung von 2,9 Milliarden auf 7,3 Milliarden.

Und für das von Bundesrätin Sommaruga hausgemachte Asylchaos bezahlen wir Milliarden.

Bereits die letzten Armeereformen sind unter anderem daran gescheitert, dass die dafür vollmundig in Aussicht gestellten Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. Die Politik bestellt zwar eine Sicherheitsarchitektur für unser Land, bezahlt diese dann aber nicht.

Das ist nichts anderes als Zechprellerei zulasten der Sicherheit der Bevölkerung. Schliesslich ist auch die von den Mitte-Parteien geäusserte Angst vor einem Referendum von Links ein schlechter Ratgeber. Das Volk soll sich durchaus zu seiner eigenen Sicherheit äussern können.

Nun müssen alle Farbe bekennen Für die SVP ist klar, dass es eine Grenze gibt, unterhalb derer die politische Verantwortung nicht mehr übernommen werden kann. Auch Bundesrat Ueli Maurer muss sich diese Frage stellen. Es sind die Mitte-Parteien, die den Verteidigungsminister im Regen stehen lassen. Denn auch er kann den

Auftrag nicht ohne die gesicherten notwendigen Finanzmittel erfüllen.

Die Grenze wurde von den MitteLinks-Parteien in der vergangenen Woche überschritten. Die Linke will die Armee und damit die Unabhängigkeit des Landes weiter schwächen und die Schweiz in die Arme internationaler Bündnisse treiben. Die MitteParteien sind offenbar bereit, die Sicherheit des Landes für die Finanzierung eigener Interessen aufs Spiel zu setzen.

Mit dem Zurückspielen des Balles an den Ständert bleibt nun die Möglichkeit, dass eine Mehrheit des Parlaments doch noch zur Vernunft gelangt.

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STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die öffentliche Laufbahnberatung im Fokus des Zürcher Gemeinderats von Daniel Oswald

Eine Umfrage, die am 30. Oktober 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist, zeigt, dass Maturandinnen und Maturanden aus dem Kanton Zürich zwar zu 90 Prozent mit ihrer Ausbildung an der Mittelschule zufrieden, mit der Studienberatung aber unzufrieden sind.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie Letzten Freitag hat der Bundesrat den ersten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen.

Und wie immer, wenn es um die Fachkräfte geht, ist das Thema «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» ein grosses Thema.

Für die stärkere Integration vor allem von gutausgebildeten Frauen in den Arbeitsmarkt seien die unvorteilhaften steuerlichen Bedingungen ein grosses Hindernis.

Nehmen wir somit zur Kenntnis, dass es für gutverdienende Angestellte finanziell nicht attraktiv ist, die Kinder fremdbetreuen zu lassen. Muss denn das überhaupt sein? Ist es denn überhaupt so, dass durch die Fremdbetreuung zusätzliche Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Die Erwerbsquote der Frauen im Alter zwischen 15 und 64 lag im Jahr 2013 bei 77.2% und stieg im Jahr 2014 auf 79% an. Gemäss Wikipedia stand Schweden 2012 mit einer Erwerbsquote von 71.8% auf Platz 1 der EU-Länder. Also weit hinter der Schweiz. Finnland, von den Befürwortern der staatlichen Kinderbetreuung sehr oft als Vorbild bezüglich der Tagesschulen erwähnt, liegt mit 68.2% auf Rang 4. Diese Zahlen lassen an der These zweifeln, dass durch den Ausbau des staatlichen Angebotes dem Arbeitsmarkt zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden können.

Wieviel Aufwand ist denn für die Kinderbetreuung notwendig? In der Schweiz beträgt die Geburtenrate 1.5 Kinder pro Familie.

Nehmen wir das traditionelle Familienmodell als Grundlage und betrachten den Zeitraum von der Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten. So gesehen betreut also eine erwerbsfähige Person 1.5 Kinder. Wie sieht diese Rechnung bei der Fremdbetreuung aus?

Wenn man zum Betreuungspersonal noch die Küchenmannschaft, die Führungskräfte, die Kontrolleure sowie alle beim Staat mit den administrativen Aufgaben Beschäftigten einrechnet, so kommt man auch in die Grössenordnung von 1.5 bis 1.8 betreutes Kind pro erwerbsfähige Person.

Also auch aus dieser Perspektive scheint es noch nicht erwiesen, dass durch Fremdbetreuung zusätzliche Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sind die Mehraufwände der Eltern für die Koordination und den Weg von und zur Krippe nicht eingerechnet.

Es wird immer wieder beteuert, dass der Staat beide Familienmodelle gleichberechtigt behandeln muss. Wenn also durch die Fremdbetreuung der Gesellschaft kein Vorteil erwächst, so gibt es auch keinen Grund für weitere steuerliche Anreize für dieses Modell.

Wenn in diesem Bereich etwas getan werden soll, dann muss es beiden Familienmodellen zugutekommen. Dann erhöht sich auch die Geburtenrate und nur so stehen in Zukunft mehr Fachkräfte zur Verfügung.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Studien- und Laufbahnberatung im Kanton Zürich fällt im Urteil der ehemaligen Maturandinnen und Maturanden gegenüber anderen Kantonen deutlich ab. Fühlten sich in 11 Deutschschweizer Kantonen gesamthaft 46 Prozent der Befragten in der Studienwahl zu wenig unterstützt, waren es im Kanton Zürich 56 Prozent. Dieses schlechte Resultat hat mich bewogen, das Laufbahnzentrum Zürich (LBZ) genauer unter die Lupe zu nehmen. In einem Postulat habe ich vorgeschlagen, es in das kantonale Netz der Berufsberatungszentren (BIZ) zu integrieren. So hätten einerseits Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden können. Anderseits wären die Synergien erhöht worden durch eine Konzentration der

Dienstleistungen beim Kanton. Die Stadt Winterthur hat übrigens bereits vor 10 Jahren das städtische Laufbahnzentrum dem Kanton übertragen.

Am 10. Juni 2015 hat der Zürcher Gemeinderat gegen die Stimmen der SVP und FDP die Integration des Laufbahnzentrums Zürich in das kantonale Netz der Berufsinformationszentren (BIZ) abgelehnt. Die Mehrheit im Gemeinderat war der Meinung, dass der Sparwille und die Integration nicht im Vordergrund der Diskussion um das LBZ stehen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Juni 2015: «Zumindest die Forderung nach einer Überprüfung [des Laufbahnzentrums Zürich] stiess in der Diskussion von rechts bis links grundsätzlich auf Zustimmung.»

Antworten des Stadtrats erwartet Das Laufbahnzentrum Zürich (LBZ) erbringt im Auftrag des Kantons Zürich freiwillig Leistungen im Bereich der Berufs-, Studien- und Laufbahn-

Besuch bei Alfred Heer in Strassburg

Eine 45-köpfige Reisegruppe besuchte diese Woche Alfred Heer bei seiner Aufgabe als Mitglied der Schweizer Delegation des Europarates in Strassburg. Neben der Besichtigung des Europapalasts und vielen Informationen durch Alfred Heer fanden sich die Teilnehmenden zu einem Mittagessen in der Altstadt von Strassburg ein.

JUNGE SVP

Kein Jugendparlament für den Kanton Zürich Die Junge SVP des Kantons Zürich lehnt ein staatlich finanziertes Jugendparlament dezidiert ab. Politische Entscheidungen werden in demokratisch gewählten Gremien oder vom Volk getroffen. Ein frei zusammengewürfeltes Jungendparlament entspricht weder einem demokratisch gewählten Gremium noch vertritt es das Volk.

JSVP. Politik ist bewusst oder unbewusst ein ständiger Begleiter unseres Alltags. Parteien und politisch aktive Vereine bilden dabei Organe, in welchen Meinungen gebildet, vertieft und weiterverbreitet werden.

Ein staatlich orchestrierter Debattierklub ist dafür aus Sicht der JSVP ZH nicht notwendig. Das politische Interesse wird in der Regel nicht durch eine solche Institution gefördert, sondern es sind spezifische Themen und Erfahrungen, welche dazu bewegen, politisch aktiv zu werden.

Entscheidungen, welche in einem Jungendparlament gefällt werden, erzeugen administrativen Leerlauf und haben politisch kaum Auswirkungen und Gültigkeit. Die Motionäre schaffen damit nur ein neues Gesetz, das organisatorischen und finanziellen Aufwand verursacht, ohne dass sie für die Jugendlichen ein wirkliches Mitspracherecht er-

möglichen können. Mit diesen Voraussetzungen kann die JSVP ZH die Gründung eines Jungendparlamentes im Kantons Zürich nicht unterstützen.

Es ist die Aufgabe der Parteien und vor allem der Jungparteien, dass sich die Jugendlichen in das politische Geschehen integrieren können.

Die Jugendlichen können sich dort engagieren und das ohne die kostenintensive Aufsicht von Lehrern oder Staatspersonal.

Die Jungparteien bilden das ideale Gefäss, um die Interessen der Jugend aufzunehmen und voranzutreiben.

Die Politik braucht ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen und sicher nicht ein neues Gesetz, das eine «pseudopolitische Institution» schaffen möchte. Falls die linksgrüne Motion im Kantonsrat angenommen würde, wird die Junge SVP die Möglichkeiten der politischen Partizipation neu prüfen.

beratung. Für diese Leistungen wird die Stadt Zürich nur teilweise vom Kanton entschädigt. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist durch die Gesetzgebung von Bund und Kantonen geregelt. Dabei sieht der Kanton Zürich im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG) vor, dass die Stadt Zürich diese Leistung für ihr Gebiet selbst erbringen kann (§ 34, Abs. 1), aber nicht muss! Denn gesetzlich dazu verpfl ichtet ist der Kanton Zürich.

Er muss ein bedarfsgerechtes regionales Angebot an Beratung und Information sicherstellen (§ 34, Abs. 2).

Dies tut der Kanton Zürich mit den sogenannten regionalen Berufsinformationszentren (BIZ). Parallel dazu führt die Stadt Zürich ein eigenes Laufbahnzentrum (LBZ), welches erst noch, proportional auf die Bevölkerungszahl gerechnet, mehr Personal als der Kanton beschäftigt. Aus Sicht der SVP ist das Angebot auf kommunaler Ebene überflüssig, da die Dienstleistungen der Berufs-, Studi-

en- und Laufbahnberatung gemäss Gesetz vom Kanton Zürich erbracht werden müssen!

Die Bereitschaft im Gemeinderat, das Laufbahnzentrum Zürich (LBZ) genauer anzuschauen, habe ich zum Anlass genommen, um zusammen mit Martin Götzl (SVP) eine schriftliche Anfrage zur Qualitätssicherung im LBZ einzureichen. Wir wollen vom Stadtrat wissen, wie zufrieden aktuell die Kundinnen und Kunden des Laufbahnzentrums Zürich mit der Beratungsdienstleistung in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sind. Wie qualitative Defizite behoben werden können. Nach welchen Kriterien die Jugendlichen, die auf Stellensuche sind, beraten werden. Ob bei der Beratung die Talente und Begabungen berücksichtigt werden oder die Beratung einseitig von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt geleitet wird.

Wir sind auf die Antworten des Stadtrats gespannt. Die Diskussion um das Laufbahnzentrum Zürich (LBZ) geht auf jeden Fall weiter!

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Asyl für Verfolgte statt für Scheinasylanten Der Bundesrat wird von Nationalrat Hans Fehr (SVP, Eglisau) mittels einer Motion beauftragt, rasch ein Asylkonzept vorzulegen mit dem Ziel, echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren – und unser Land für Scheinasylanten unattraktiv zu machen.

Dies mit folgenden Schwerpunkten: • Neue Asylbewerber werden in einem der fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht.

• In diesen Zentren, die geschlossen geführt werden, bleiben sie, bis die Asylverfahren (Ziel: innert 4–8 Wochen) rechtskräftig abgeschlossen sind.

• Es gibt nur eine einmalige Rekursmöglichkeit.

• Nur anerkannte Flüchtlinge werden auf Kantone und Gemeinden verteilt.

Begründung Die hohe Attraktivität unseres Landes für Scheinasylanten/«Wirtschaftsflüchtlinge» muss dringend gesenkt werden. Die Zahl der Gesuche steigt 2015 voraussichtlich auf 30000, die Vollkosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Franken/Jahr. Es kommen vorab junge Männer, die in der privilegierten Lage sind, kriminellen Schleppern Tausende von Dollars für die Reise ins «Asylparadies» Schweiz zu zahlen. Bei Bundesrätin Sommaruga fehlt der politische Wille, die Probleme zu lösen.

Folgende Missstände seien erwähnt: 1. 2014 haben in der Schweiz rund 7000 Eritreer, vor allem angebliche Dienstverweigerer, ein Asylgesuch gestellt – in Österreich lediglich 105. Dies, obwohl das Schweizer Volk im Juni 2013 beschlossen hat: «Dienstverweigerung ist kein Asylgrund». Auch die «illegale Ausreise» aus dem Herkunftsland darf kein Asylgrund sein.

2. Von den 46643 Personen, die sich am 30.4.2015 im Asylprozess befanden, sind 30717 «vorläufig aufgenommen». Sie haben ein rechtskräftig abgelehntes Gesuch, ihre Rückführung ist aber angeblich «vorläufig» nicht möglich. Die Rückführung ist regelmässig zu prüfen und vermehrt durchzusetzen.

3. Seit Jahren kündigt Frau Sommaruga eine Beschleunigung der Verfahren an. Für 550 Millionen Franken sollen neue regionale Zentren erstellt werden, wo die Verfahren (trotz Gratisanwalt!) rascher abgewickelt werden sollen.

Diese neuen Zentren sind überflüssig. Die Verfahren sind in den bestehenden (geschlossen zu führenden) Empfangs- und Verfahrenszentren durchzuführen und abzuschliessen.

Dies hat eine massive Abhaltewirkung gegenüber den 80 bis 90 Prozent Asylbewerbern, die keine echten Flüchtlinge sind, sondern junge Männer, die ein besseres Leben suchen.

LESERBRIEF

Hütet Euch vor der als «Menschenrecht» daherkommenden Diktatur Die Sozialdemokraten (die Grünen sind als Speerspitze Teil davon) sind nur deshalb «demokratisch», weil sie als Minderheit in einer demokratisch organisierten Struktur (Demokratie war nicht ihre Idee) keine andere Wahl haben. Was wir beobachten, ist, dass überall da, wo sie die Oberhand gewinnen, oder ausserhalb demokratischer Kontrollen «arbeiten» können – wie in «Brüssel» oder

bei der «New World Order» – Diktatur angesagt ist. Auch dies ein Grund, weshalb es kein übergeordnetes Recht geben darf. In keinem Staat.

Und weshalb der Staat nicht abgeschafft werden darf! Weil sonst genau diese Diktatur freie Hand hat.

Was zum Totalschaden der menschenwürdigen Zivilisation führt.

Meinrad Odermatt, Zug

KLEININSER ATE

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

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KLEININ SE R ATE

ZÜRCHER STÄNDER ATSK ANDIDAT ZU GAST IM THURGAU

Der Souverän muss gestärkt werden

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Kanton Thurgau in Bussnang hat der Gastreferent und Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt die Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) ausführlich vorgestellt. Politische Fragen sollen nicht durch Gerichte in Strassburg, sondern durch den Souverän in der Schweiz entschieden werden.

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Linie an internationalem Recht ausrichten, sondern an unserer Verfassung. Anhand verschiedener konkreter Beispiele erläuterte Vogt, wo dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Die Schweiz wird immer mehr fremdes Recht übernehmen, und fremde Richter werden entscheiden, wie die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszulegen sind. Der Souverän kann damit nicht mehr über sein eigenes Recht bestimmen. Die direkte Demokratie wäre im Kern zerstört. Darum habe die SVP am 10. März die Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Es gebe dabei jedoch eine Ausnahme: Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (Menschenhandel, Folter etc.) seien grundsätzliche, fundamentalen Normen, welche mit der Initiative nicht tangiert würden.

Hans-Ueli Vogt

Zum Leserbrief «Die wahren Gründe für Ablehnung der Gebühreninitiative» von Christian Haltner, Gemeindepräsident von Stäfa in der «Zürichsee-Zeitung».

Die Gebühreninitiativen, welche durch den kantonalen Gewerbeverband (KGV) und den kantonalen Hauseigentümerverband (HEV) mitinitiiert wurde, hat der Souverän klar abgelehnt.

Das nun ein FDP-Gemeindepräsident den Initianten (zu denen auch ich gehörte) «pauschale und unbegründete Verunglimpfung der Gemeindebehörden» unterstellt, entspricht nicht den Tatsachen und zeugt von einer guten Portion Dünkel. Den Gemeindebehörden und den sich in unseren Gemeinden selbstlos einsetzenden Milizpolitikern gehört grösster Respekt! Der gleiche Dorfkönig unterstellt in seinem Leserbrief dem Präsidenten des Hauseigentümerverbandes, er nehme nicht sein Mandat HEV wahr, sondern stelle persönliche Wahlinteressen ins Zentrum. Zu dieser Polemik muss dem rührigen Gemeindepräsidenten mit Blick auf einen seiner eigenen Partei angehörenden, hohen Verbandsdirektor erwidert werden: «Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen». Dennoch bin ich sicher, dass sogar der Stäfener Gemeindepräsident mit der Aussage einverstanden ist, dass Gemeinden bzw. Exekutiven, welche Gebühren erheben, die nicht überrissen sind und nicht zur Entlastung des Steuerhaushaltes dienen, mit einer durch das Gemeinde-Stimmvolk beschlossenen Gebührenordnung kein Problem hätten!

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Rund 50 Prozent des Durchschnittseinkommens fliessen in die Staatskasse. Am 30. Juni weist die Junge SVP darum auf den Tax Freedom Day hin.

Komme bei Ihnen vorbei.

Polemik und Wahlkampf

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Tax Freedom Day am 30. Juni

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LESERBRIEF

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

JUNGE SVP

Achtung!

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I H R K L E I N I N S E R AT

Roger Köppel

Die SVP Wetzikon lädt zum öffentlichen

SVP Wetzikon Fest 2015 Samstag, 27. Juni 2015, ab 14.00 Uhr

Der Tax Freedom Day ist bei der Jungen SVP Kanton Zürich bereits Tradition. Seit Jahren werden am 30. Juni jeweils im ganzen Kanton mehrere tausend Flyer und Sablés verteilt.

Auch diese Jahr wird an total 7 Orten im ganzen Kantonsgebiet auf den Tax Freedom Day hingewiesen.

Anhand eines Durchschnitteinkommens wurden die direkten und indirekten Steuerabgaben einer Familie der Mittelschicht berechnet und auf einem Flyer abgebildet.

Wie unser Geld im Staatssumpf versickert: Einkommen Lohnausweis

Fr. 75000

Lohnprozente Arbeitgeber

Fr. 13 500

Effektives Einkommen

Fr. 88500

Lohnprozente Arbeitgeber Lohnprozente Arbeitnehmer Krankenkasse Mehrwertsteuer Kantons- und Bundessteuern Radio und TV Auto-Steuern/Abgaben Diverse Gebühren

Fr. 13 505 Fr. 11 524 Fr. 11 100 Fr. 1 880 Fr. 2 746 Fr. 462 Fr. 2 033 Fr. 1 000

Was bleibt

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bei der DT Druck-Team AG, Industriestrasse 5, 8620 Wetzikon

Besuchen Sie uns an folgenden Orten:

Gastreden ab 16.00 Uhr: – Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt – Nationalratskandidat Roger Köppel

05.30 Uhr 06.00 Uhr 06.30 Uhr 17.30 Uhr 18.00 Uhr

Musikalische Unterhaltung: – Örgelifründe Hasenstrick – Trychlergruppe Batzberg

und Trank Für Speis h gesorgt! ist reichlic

SVP-Hamburger-Wagen am Dorffäscht Niederhasli Dorfplatz vis-à-vis Kirche und Gemeindehaus Freitag, 26. Juni ab 18 Uhr Samstag, 27. Juni ab 12 Uhr Sonntag, 28. Juni von 12 Uhr bis 19 Uhr

Freitag, 26. Juni 19–23 Uhr mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und KR Barbara Steinemann Samstag, 27. Juni 15–18 Uhr mit Nationalrat Ernst Schibli und 18–23 Uhr mit den Kantonsräten Mauro Tuena, Claudio Schmid, Barbara Steinemann.

Sonntag, 28. Juni 15.30 Uhr bis 19 Uhr mit den Kantonsräten Barbara Steinemann und Bruno Walliser

Ihre SVP Niederhasli

Bahnhöfe Oberwinterthur und Seen Bahnhöfe Bülach und Dielsdorf Bahnhöfe in Adliswil, Birmensdorf und Horgen Bahnhof Meilen und Zürich Paradeplatz Hauptbahnhof Winterthur

SVP-Politlunch Mittwoch, 1. Juli 2015 11.45 - 14.15 Uhr

Einladung zum SVP-Politlunch

Ein überzeugender Auftritt im Nachbarkanton von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

pd. Der Zürcher SVP-Ständeratskandidat und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt hat bei der SVP Thurgau die Entstehung und Notwendigkeit der Selbstbestimmungsinitiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») erläutert.

Vogt ist mit grundsätzlichen Fragen in das Referat eingestiegen: «Wer bestimmt, wie viele Steuern man bezahlen muss? Wer bestimmt, wer sich in der Schweiz aufhalten darf?

Wer bestimmt, was passiert, wenn jemand ein Verbrechen begangen hat?» Aus Sicht der SVP sei klar, dass wir – das Volk – darüber zu bestimmen haben. Diese Selbstverständlichkeit werde immer mehr in Frage gestellt. Die politischen Gremien würden sich immer mehr fragen, was wir machen müssten, um unser Recht EMRK-konform zu gestalten. Doch Bundesrat und Bundesgericht müssten ihre Entscheide nicht in erster

Rest. Bahnhof, 8444 Henggart/ZH Alte Andelfingerstrasse 2

lic. iur. Claudio Zanetti Kantonsrat, Gossau ZH

Auch bei der Fifa: Folge dem Geld Programm:

11.45 - 12.15 Uhr 12.15 - 13.15 Uhr 13.15 Uhr 13.45 Uhr 14.15 Uhr

Apéro (Die SVP lädt ein) Mittagessen (Auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskusson Ende

d te sin n s ä G me Auch llkom i w h c herzli Weitere Lunchdaten 2015: 2. September 4. November

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

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VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 29. Juni 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat HansUeli Vogt (SVP).

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 1. Juli 2015, 11.45–14.15 Uhr, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfinger-

strasse 2, Henggart, SVP-Politlunch mit dem Referat von Kantonsrat und Nationalratskandidat Claudio Zanetti zum Thema «Auch bei der Fifa: Folge dem Geld», Offerierter Apéro ab 11.45 Uhr, ab 12.15 Uhr Mittagessen, Referat 13.15 Uhr. Bezirk Bülach / Dietlikon Samstag, 22. August 2015, 10.00–18.00 Uhr, Im Zentrum, Dietlikon, Dorfmarkt mit SVP-Stand. Anwesend ist von 10.00–11.30 Uhr u. a. NR Hans Fehr.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Samstag, 1. August 2015, 19.00 Uhr, Feuerwehrareal, Dielsdorf, 1.-August-Rede von Nationalratskandidat Roger Köppel.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Dorfplatz vor Gemeindehaus, Dorffäscht Niederhasli, SVP-Stand mit Hamburger und Festbeiz. Freitag, 19–23 Uhr: Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Kantonsrätin Barbara Steinemann. Samstag, 15–18 Uhr: Nationalrat Ernst Schibli. Samstag, 18–23 Uhr: Kantonsräte Mauro Tuena, Claudio Schmid, Barbara Steinemann.

Sonntag, 15.30–19 Uhr: Kantonsräte Barbara Steinemann und Bruno Walliser.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 27. Juni 2015, ab 14.00 Uhr, DT Druck-Team AG, Industriestrasse 5, Wetzikon, SVP Wetzikon Fest 2015. Gastreden ab 16.00 Uhr: Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Musikalische Unterhaltung: Örgelifründe Hasenstrick und Trychlergruppe Batzberg. Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Meilen / Küsnacht Donnerstag, 27. August 2015, 19.30 Uhr, Reformiertes Kirchengemeindehaus, Untere Heslibachstrasse 5, Küsnacht, Nationalratskandidat Roger Köppel zum Thema «Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr».

Junge SVP Kanton Zürich Dienstag, 30. Juni 2015, 5.30 Uhr: Bahnhöfe Oberwinterthur und Seen, 6.00 Uhr: Bahnhöfe Bülach und Dielsdorf, 6.30 Uhr: Bahnhöfe Adliswil, Birmensdorf und Horgen, 17.30 Uhr: Bahnhof Meilen und Zürich Paradeplatz, 18.00 Uhr: Hauptbahnhof Winterthur, Tax Freedom Day. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 10. Juli 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung mit Gastreferat von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat SVP, Ständeratskandidat (ca. 20.30 Uhr).

Freitag, 17. Juli 2015, ab 19.00 Uhr, Terrasse beim Parkdeck, Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich, 4. Sommernachts-Apéro mit a.

Kantonsrat Lorenz Habicher. «Bericht aus Bern» von Nationalrat Ernst Schibli.

Freitag, 28. August 2015 bis Sonntag, 30.

August 2015, Albisrieden, Zürich, «Chreis Nüün Fäscht», SVP-Kreispartei Zürich 9 mit einem Stand «Tell's Apfelschuss».

Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 26. Juni 2015, ab 18.00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, Im Au 1, Zürich, vis-à-vis Haltestelle Auzelg (Tram 11, 12/Bus 79, Parkplätze vorhanden), Grillplausch.

SVP- FR AUEN Sommerhöck Freitag, 26. Juni 2015, 18.00 Uhr, Eingang Landesmuseum, Zürich, Sommerhöck, geführter Besuch der Ausstellung Marignano 1515 mit anschliessendem Abendessen im Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, Tram 11 oder 14 bis Haltestelle Kronenstrasse. Anmeldung an margrit.haller@gmail.com

Literaturclub IMPRESSUM Mittwoch, 5. August 2015, 19.00 Uhr. Aktuelles Buch: Walliser Totentanz von Werner Ryser. Anmeldung bis spätestens 22.

Juli 2015 unter www.svp-literaturclub.ch oder info@svp-literaturclub.ch Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England.

Nähere Angaben folgen.

Schlussfest Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen.

Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015. Nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm.

Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

VER ANSTALTUNGEN MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT HANS- UELI VOGT Bezirk Dielsdorf / SchöfflisdorfOberweningen-Schleinikon Mittwoch, 2. September 2015, 20.00 Uhr, Gemeindesaal in Schleinikon, Vorträge von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidat Roger Köppel.

Bezirk Meilen Dienstag, 30. Juni 2015, Abfahrt 19.40 Uhr (Apéro auf dem Schiff ab 19.20 Uhr), ab Schiffsteg Uetikon am See, Zürichsee-

Schifffahrt mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt. Kosten: Fr. 60.– (inkl. Nachtessen) / pro Person. Anmeldung mit Einzahlung bis spätestens 26. Juni 2015 auf: PCKonto 80-52149-0, IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0. Parkplätze am Schiffsteg oder beim Bahnhof Uetikon am See. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 1. August 2015, ab 13.00 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, bei schlechtem Wetter im Restaurant, 1.-August-Feier mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. (Brunch von 10 bis 13 Uhr in der Wirtschaft Degenried, Infos & Reservationen: 044 381 51 80).