Zürcher Bote Nr. 28

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Freitag, 11. Juli 2014 | Nr. 28 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

VERSAGEN DER «E XPERTEN»

Akademische Diskussion um Akademisierung Neben der veganen Ernährung ist derzeit die Akademisierung der Gesellschaft ein Thema, das die Schlagzeilen beherrscht. Haben wir Grund zum Feiern, weil wir immer besser und klüger werden, oder bezeichnen wir nur als akademisch, was eigentlich gar nicht akademisch ist?

Wie schwierig diese Unterscheidung im Einzelfall sein kann, zeigt die Durchsicht des «akademischen Protests gegen die Entlassung von Prof.

Dr. Iris Ritzmann durch die Universität Zürich», der am 8. November 2013 als Inserat in der NZZ erschien. Unter die Protestierenden hat sich auch eine gewisse Elisabeth Charlotte Rist gemischt, die als «Prof. h.c. Pipilotti Rist, Univ. der Künste Berlin» firmiert. Kann man ehrenhalber zum Akademiker geschlagen werden, oder braucht es dafür einen akademischen Leistungsausweis? Frau Rist hat zwar in Wien und Basel an Hochschulen «Gebrauchs-, Illustrationsund Fotografik» und «Audiovisuelle Kommunikation» studiert. Ob sie auch mit bestandenem Examen abgeschlossen hat, ist auf ihrer Website jedenfalls nicht in Erfahrung zu bringen. Und ausserdem: Als Frau Rist studierte, unterschied sich ein Studium an einer Fachhochschule noch von einem an einer Universität. Nichts gegen Fachhochschulen, aber nur eine Universität vermittelt die breite und vernetzte Bildung, die letztlich das Akademische ausmacht.

in den Köpfen der Eltern, in den Medien und sogar in den Personalabteilungen der grossen Firmen. Dies manifestiere sich dann auch bei der Verteilung der öffentlichen Finanzen. Für einen Gymnasiasten gibt die öffentliche Hand dreimal mehr aus als für einen gleichaltrigen Lehrling.

Prof. Zimmerli hielt dem entgegen, dass sich diese Entwicklung nicht aufhalten lasse, indem man, wie «am offenen Grab», ritualmässig das Hohelied des dualen Bildungssystems singe. Dieses laufe Gefahr, zu einem Auslaufmodell zu werden, sollten nötige Reformen ausbleiben. Es sei nun einmal eine Tatsache, dass die Tertiärstufe an Gewicht gewinne, weil ein Hochschulabschluss die Wahlchancen erweitert.

Irgendwie haben beide Recht: Strahm, wenn er sagt, dass man auch mit einer Berufslehre ein gutes und erfolgreiches Leben führen kann und es für viele Berufe schlicht und einfach kein Studium braucht. Und Zimmerli, wenn er es begrüsst, dass auch Berufsschüler ihr Wissen vertiefen und in den Genuss einer breiteren Bildung kommen können. Schliesslich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Gärtner etwas von Quantenmechanik versteht und der Maler beim Streichen Oden von Horaz zitiert. Die Frage ist nur: Was nützt es?

Und warum soll ich für etwas bezahlen müssen, das mir keinen realen Mehrwert bringt?

Akademisierung der Berufsbildung

Inflationäre Tendenzen

Vergangene Woche debattierten am Swissmem-Industrietag Prof. Walther Zimmerli, Stiftungsprofessor der Humboldt-Universität zu Berlin, und alt Nationalrat Rudolf Strahm über die Entwicklung der Berufsbildung.

Die Diskussion hob sich wohltuend vom tumben Phrasendreschen ab, von dem die Schweizer Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen mehrfach behelligt wurde.

Strahm schloss sich der Kritik des Gewerbeverbandes an, wonach alles in Richtung Akademisierung laufe:

Einmal mehr vollkommen falsch liegen freilich die organisierten Sozialdemokraten und deren Verbündete.

Sie bezeichnen sich gerne als «lösungsorientiert», wobei «lösungsfixiert» passender wäre. So haben sie vor einiger Zeit festgestellt, dass an der so genannten «Goldküste» ein höherer Prozentsatz von Schülerinnen und Schülern das Gymnasium absolvieren, als in den kulturell bereicherten Stadtkreisen 4 und 5. Und da für Sozis «ungleich» und «ungerecht» synonym ist, wollen sie mit Zwangsmass-

Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau

nahmen ohne Rücksicht auf Verluste Gleichheit erzwingen. Erklärtes Ziel ist es, die Maturitätsquote zu erhöhen. Auch hier soll also nicht Qualität ausschlaggebendes Kriterium sein, sondern die Quote. Was an einer höheren Maturitätsquote genau erstrebenswert sein soll, bleibt freilich unbeantwortet.

Man mag das grosszügigere Verteilen von Hochschulabschlüssen bereits als Akademisierung betrachten und es so nennen, aber bei redlicher Betrachtung haben wir es mit der Verwässerung eines Wertes zu tun, was sich, wie beim Geld, zwangsläufig als wertmindernd erweisen wird.

Jemand wird nicht dadurch akademisch, dass man ihn – aus Gründen der politischen Opportunität – zum Akademiker erklärt.

und weil die Nato für gewisse Funktionen Offiziersrang verlangt, schuf die Schweiz flugs den «Fachoffizier», zu denen auch der Schreibende zählt.

Fast jedes Bataillon verfügt mittlerweile über einen PIO, einen Presseund Informationsoffizier. Schlagkräftiger wurde unsere Armee dadurch nicht. Dafür wird bald mehr kommuniziert, als geschossen.

Auch nicht jeder Gekrönte ist ein König In seiner Monographie über Marie Antoinette, die wie ihr Mann, König Ludwig XVI, im Sturm der französischen Revolution durch die Guillotine enthauptet wurde, verwendet Stefan Zweig ein Goethe-Zitat, das genau beschreibt, worum es mir geht: «Warum denn wie mit einem Besen wird so ein König hinausgekehrt?

Wären's Könige gewesen, sie stünden noch alle unversehrt.»

Der Dichterfürst beschreibt die Situation von zwei Jugendlichen, ja fast noch Kindern, von denen sich der Eine nur schwerfällig zu Entscheidungen durchringen konnte, während sich die Andere unbekümmert ihren Vergnügungen hingab. Sie waren König und Königin, aber sie verhielten sich nicht dementsprechend. Solche Fehler verzeiht die Geschichte nicht.

Mehr Offiziere auf Wunsch der Nato Auch wenn unsere Armee auf dem besten Weg ist, zur besten der Welt zu werden, muss sie in diesem Zusammenhang als schlechtes Beispiel herangezogen werden. Seit ein ehemaliger VBS-Chef den Slogan «Sicherheit durch Kooperation», weil er sich das leicht merken konnte, zur offiziellen Doktrin erhob, erfolgte eine schleichende Annäherung an die Nato. Es wurden neue Grade eingeführt,

Unnötiger Glaubens- und Grabenkrieg Die Diskussion verkommt immer mehr zu einem Glaubens- und Grabenkrieg. Dabei verdienten die aufgeworfenen Fragen eine nüchterne Betrachtung. So falsch es ist, für das Wechseln von Windeln in der Kinderkrippe einen Hochschulabschluss zu verlangen, so falsch ist es, Schreiner a priori zu besseren Menschen zu erklären und sie gegen Akademiker auszuspielen.

Wo spezifische Kenntnisse nötig sind, ist die richtige Person einzusetzen. Die Idee, dass jemand, weil Akademiker, grundsätzlich besser geeignet sei, ist ebenso absurd, wie die gegenteilige These. Leider will man das beispielsweise bei der Finma nicht einsehen. Als hätten Akademiker und andere «Experten» nicht bei praktisch jeder weltgeschichtlichen Katastrophe an vorderster Front mitgewirkt, und auch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht, fordern sie mehr «Experten» und Akademiker in den Aufsichtsgremien von Banken, auch von Kantonalbanken. Verantwortung übernimmt die Finma-Beamtentruppe freilich nicht. Dabei wäre gerade die Haftungsfrage wesentlich wichtiger, als jene nach dem richtigen Titel.

SVP-Kantonalvorstand nominiert Regierungsräte Kägi und Stocker Die SVP des Kantons Zürich will mit ihren bisherigen Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 antreten. Das haben Kantonalvorstand und Parteileitung an ihrer Sitzung vom vergangenen Dienstag einstimmig zu Handen der Delegiertenversammlung beschlossen. Diese findet am 20. August 2014 in Illnau statt.

SVP. Auf Antrag von Kantonsrat Ernst Bachmann, Zürich, empfiehlt der Kantonalvorstand mit 42 Ja bei einer Enthaltung die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes». Speisen und alkoholfreie Getränke werden im Detailhandel mit 2,5 Prozent besteu-

ert, während sie im Gastgewerbe einer mehr als dreimal höheren Besteuerung von 8 Prozent unterliegen.

Die übrigen Parolen zur Einheitskassen-Initiative sowie zur kantonalen Änderung des Baugesetzes (Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum), gegen die von bürgerlicher Seite das Behördenreferen-

dum ergriffen wurde, fasst die SVP ebenfalls an der Delegiertenversammlung vom 20. August.

Elisabeth Pflugshaupt, Gemeinderätin von Gossau, wurde neu in das Büro der Parteileitung gewählt.

Schliesslich bestätigten Kantonalvorstand und Parteileitung auch die Auflösung der Frauengruppe.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

LIEBES SECO, DER ABSTIMMUNGSK AMPF IST VORBEI …

Die Zeit der Fakten wäre gekommen Christoph Mörgeli

Böses tun, Gutes wollen Es ist auf dem Fussballfeld nicht anders als auf der Tummelwiese der Politik: Seit Jahren sind wir Zeugen eines markanten Anstiegs der Anzahl Fouls. Das Treten, Stossen, Anspringen, Rempeln, Schlagen, Halten, Beissen oder Blutgrätschen gehört immer selbstverständlicher zum Repertoire, vielleicht sogar zum Trainingsprogramm der Spieler. Nichts gegen vollen körperlichen Einsatz im sportlichen Duell. Aber das unfaire, hinterhältige und charakterlose Verhalten in den Stadien überschattet zunehmend das Vorbild- und Beispielhafte, gerade für die junge Generation.

Ob Fussball oder Politik, beides ist nichts anderes als ein Abbild unseres gegenwärtigen Zeitgeistes. Sei es auf dem grünen Rasen, sei es an den grünen Tischen – mehr und mehr ersetzen fiese Fouls die Kraft der besseren Vorbereitung, des grösseren Könnens, des überlegenen Talents. Lieber tricksen und bescheissen als verlieren, so

Am Mittwoch hat das SECO den «10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt 2013» präsentiert. Dabei gehen die Beschönigungen, mit welchen der Bundesrat die Bevölkerung vor der Abstimmung zur Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» einlullen wollte, munter weiter. Statt Lösungen für bestehende Probleme aufzuzeigen, wird ein System angepriesen, das seit dem 9. Februar 2014 Geschichte ist. Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Verwaltung den Tatsachen stellt.

Tatsache ist: Die Zuwanderung hat 2013 weiter zugenommen. Die Wanderungsbilanz lag mit 88000 Personen um 15000 über dem Vorjahr. Die Nettozuwanderung der EU27/EFTABürger überstieg 2013 mit 66200 Personen sogar den Höchstwert des Jahres 2008 von 61200 Personen.

Tatsache ist: Der grösste Anteil der Zuwanderer (52 %!) kommt nicht zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz. Die Einreisen aufgrund Familiennachzugs waren 2013 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr (über 50000 Personen). Und genau in diesem Bereich möchte der Bundesrat gemäss seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung nichts ändern. Dabei könnte man in diesem Bereich ansetzen und ohne Verlust eines einzigen wichtigen Arbeitnehmers die Zuwanderung markant senken und den Volksauftrag umsetzen.

Tatsache ist: Liest man den Bericht genau durch, so zeigt dieser auf, dass die Erwerbslosenquote nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zunimmt. In den zehn Jahren vor Inkrafttreten des FZA lag sie im Durchschnitt bei 3,4 Prozent, zwischen 2002 und 2013 im Durchschnitt bei 4,1 Prozent. In der Medienmitteilung und der Zusammenfassung des Berichts wird dies aber wie gewohnt verschwiegen.

Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit von Personen aus Portugal hat in den letzten Jahren stark zugenommen

und lag 2013 bei rund 8 Prozent und damit viel höher als bei anderen EU-Bürgern oder gar Schweizern.

Gleichzeitig war Portugal 2013 das EU-Land, aus welchem die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit am stärksten zugenommen hat. Aber auch bei Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, mit denen erst ab diesem Jahr oder erst in einigen Jahren die volle Freizügigkeit herrscht, liegt die Arbeitslosenquote auf Höchstständen (EU-Oststaaten/ EU-Erweiterung 2004: 8 Prozent; Rumänien/Bulgarien: 11,8 Prozent!)

Tatsache ist: EU-Bürger dürfen unabhängig von ihrer Aufenthaltsbewilligung im Ausland geleistete Versicherungszeiten für einen Leistungsbezug bei der Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV) anrechnen lassen. Damit haben sie bereits nach ihrem ersten Arbeitstag in der Schweiz Anrecht auf ALV-Leistungen, sofern sie zuvor 12 Monate in der EU Beiträge bezahlt haben. Die Zahl der Leistungsbezüger, welche von diesem Recht Gebrauch machten, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Lag sie bis 2008 immer unter 500 Personen, so erreichte sie 2013 einen bisherigen Höchstwert von 2313. Der Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen dieser Personen belief sich 2012 auf knapp 31 Millionen Franken.

Doch auch hier sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die gemäss Art. 121a BV vorgesehenen Begleitmassnahmen zur Steuerung der Zuwande-

die Devise. Schliesslich geht es um den Sieg der eigenen guten Sache.

Lange habe ich mir den Kopf darüber zerbrochen, warum es praktisch ausschliesslich die Linke ist, die ihre politischen Mitbewerber durch schmutzige Hinterzüge bis hin zu kriminellen Machenschaften ins Abseits drängt. Die Antwort lieferte unlängst mehr oder weniger freiwillig Constantin Seibt im «Tages-Anzeiger». Er

ASYLPROBLEMATIK ENDLICH ANGEHEN

Keine Panikmache à la Sommaruga Bundesrätin Sommaruga fordert gemäss Sonntagspresse die rasche Bereitstellung von zusätzlichen Asylzentren und erwägt die Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern, weil ein massiver Zustrom von Flüchtlingen zu erwarten sei. Beide Forderungen sind ein Irrweg, denn sie werden die Magnetwirkung des sehr attraktiven Asyllandes Schweiz noch verstärken. Tatsache ist, dass in der ersten Jahreshälfte 2014 bereits über 2000 Syrer bei uns Aufnahme gefunden haben; im Weiteren leisten wir in den Flüchtlingslagern «vor Ort» (Türkei, Jordanien, Libanon) grosszügige humanitäre Hilfe, die nötigenfalls noch ausgebaut werden kann.

fragte eine SP-Schulfreundin, warum sie sich ein Leben als Berufspolitikerin antue. Ihre Antwort: «Ich kann Leute über den Tisch ziehen, ich kann Indiskretionen verbreiten, Fallen stellen, Dummköpfe im eigenen Lager ausbremsen, Gegner ärgern – und das alles, damit am Ende das Richtige passiert. Ich kann das Böse tun im Auftrag des Guten.»

Genau hier dürfte der Schlüssel zum Verständnis liegen. In vollster Überzeugung der moralischen Überlegenheit der eigenen Meinung können sich die Linken so ziemlich alles erlauben. Wir erleben es in Ratssälen, Kommissionszimmern, Bildungsdirektionen: Für die Rechten ist Unrecht unrichtig. Für die Linken dient das Unrecht dem Erreichen ihrer höheren Ziele. Ich habe mehrere bürgerliche Mitglieder einer Geschäftsprüfungskommission gefragt, ob für sie Unrecht auch dann ein Unrecht bleibt, wenn es einen Linken betrifft. Sämtliche haben bejaht. Die linken Geschäftsprüfer habe ich für den umgekehrten Fall nicht gefragt.

Ich möchte ihre (ehrliche) Antwort lieber nicht hören.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Die Schweiz will echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen, weiterhin Asyl gewähren. Voraussetzung ist, dass «Bundesbern» mit einem konsequenten Gesetzes-Vollzug die «Spreu vom Weizen» trennt, damit jene rund 90 Prozent der Asylbewerber, die gar keine Flüchtlinge sind, die sich zum Teil kriminell betätigen und Milliardenkosten verursachen, möglichst nicht mehr kommen.

Dazu braucht es kurzfristig die folgenden Massnahmen: das strikte Beharren auf «Dublin» (also auf einer raschen Rückführung jener Asylbewerber, die vor allem über den «Erststaat» Italien in die Schweiz gekommen sind); die Verstärkung des Grenzwachtkorps primär im Tessin; eine massive Beschleunigung der Verfahren; besondere Kurzverfahren für Asylanten aus sicheren Ländern wie dem Balkan, sowie (gemäss Volksentscheid vom 9. Juni 2013) die NichtAufnahme von Militärdienstverweigerern, insbesondere aus Eritrea. Zudem muss Frau Sommaruga endlich den Missstand um die 23000 «vorläufig Aufgenommenen» beheben: Das sind allesamt Asylbewerber, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Ihre Rückführung ins Herkunftsland ist aber angeblich «vorläufig»

nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, obwohl sich die Hälfte seit bis zu 7 Jahren, und die zweite Hälfte seit 8 bis 20 Jahren in der Schweiz aufhält. Mit einer seriösen Überprüfung der «Vorläufigen», die ohnehin periodisch stattfinden müsste, kann zweifellos ein grosser Teil ins Herkunftsland zurückgeführt werden. Damit wird Platz geschaffen für echte Flüchtlinge.

Konsequente Asylpolitik ist vonnöten Um die enorme Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge zu senken, muss meines Erachtens mittelfristig via Volksinitiative die folgende Regelung getroffen werden: Alle Asylbewerber werden zunächst in einem der fünf grossen Empfangsund Verfahrenszentren in Grenznähe (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht, welche grundsätzlich geschlossen zu führen sind. Dort werden die Gesuche innert 1–2 Monaten definitiv entschieden, wobei nur eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz möglich ist, wie dies früher der Fall war. Nur anerkannte Flüchtlinge werden sodann auf Kantone und Gemeinden verteilt. Mit einer für Scheinflüchtlinge unattraktiven Schweiz kann auch der Schleppermarkt weitgehend ausgetrocknet werden.

Wir brauchen keine Panikmache à la Sommaruga, sondern endlich eine konsequente Asylpolitik zugunsten echter Flüchtlinge.

rung mittels Senkung der Sozialleistungsansprüche zu nutzen.

Fazit: Um die Zuwanderung wirkungsvoll und wirtschaftsverträglich senken zu können, muss neben der Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs auch beim Familiennachzug und bei der Senkung des Anspruches auf Sozialleistungen angesetzt werden. Unter anderem soll nur noch ALV-Beiträge erhalten, wer mindestens 24 Monaten eine beitragspfl ichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat. Die SVP hat in ihrem Umsetzungskonzept auf

die Wichtigkeit solcher Begleitmassnahmen hingewiesen und entsprechende Forderungen aufgenommen.

Diese wurden in der vergangenen Session in Form von Vorstössen auch bereits im eidgenössischen Parlament eingereicht.

Die Zeit des Schönredens ist vorbei.

Der Bundesrat ist in der Pfl icht, auch die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit anzuerkennen, offen zu kommunizieren und endlich entsprechende Massnahmen zu ergreifen, wie sie das Volk am 9. Februar unmissverständlich beschlossen hat.

Christoph Blocher zum EU-Verhandlungsmandat Es bestätigt im Detail, was die EU will. Sie verlangt schon lange von der Schweiz, dass sie fremdes Recht und fremde Richter akzeptiert. Statt die Forderungen standhaft und entschieden als Angriff auf die schweizerische Souveränität zurückzuweisen, hat man sie akzeptiert. Das Verhandlungsmandat der EU, das jetzt im Wortlaut vorliegt, unterscheidet sich nur unwesentlich vom schweizerischen Verhandlungsmandat für die institutionelle Einbindung. Der Bundesrat und die Aussenpolitischen Kommissionen haben dem – gegen erbitterten Widerstand der SVP-Vertreter – zugestimmt.

Quelle: Alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview in der «Basler Zeitung» vom 9. Juli 2014.

SO STELLEN SICH AUCH STÄNDER ÄTE DIE SCHWEIZ VOR

Eldorado für kriminelle Ausländer Erneut wird die Schweiz verurteilt vom Europäischen Gerichtshof. Ein mehrfach straffälliger und verurteilter Ecuadorianer sollte aus der Schweiz ausgewiesen werden. Doch für den Europäischen Gerichtshof zählt das Recht auf Familienleben eines Verbrechers – obwohl von Frau und Kind getrennt – mehr als die Sicherheitsinteressen der Schweiz. Aber nicht nur die weltfremden Richter in Strassburg wollen eine solche Schweiz, sondern auch die sechs Ständeräte, die vor kurzem die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer der SVP für ungültig erklären wollten.

SVP. Die Willkür und Einmischung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg in die nationalen Interessen und unser demokratisch legitimiertes Recht nimmt immer neue Formen an. Die Sicherheit für Land und Leute in der Schweiz und die selbstverständliche Forderung an die Ausländer, sich an unser Recht zu halten, wird hinter persönliches und individuelles Recht von kriminellen Ausländern gestellt.

Und dies alles im Namen des sogenannten Völkerrechtes, das immer mehr zu einem elitären Recht von einigen Richtern und Professoren und weltfremden Gutmenschen im Gegensatz zu demokratisch legitimiertem Recht in der Schweiz wird.

Es ist höchste Zeit, dass der Volkswillen und die Bundesverfassung endlich wieder irgendwelchem ausländischem Recht vorgehen.

Demokratiefeindlich Jedoch fast noch stossender als dieses Urteil ist, dass die vorberaten-

de Staatspolitische Kommission des Ständerates am 24. Juni beschlossen hat, die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen.

Dies trotz klarer Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer vom November 2010. Sechs Ständeräte wollten die Durchsetzungsinitiative der SVP sogar ganz für ungültig erklären. Solche Ständeräte werden zu Totengräbern der direkten Demokratie und unterstützen damit solche Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Es sind dies: Verena Diener (GLP, ZH), Christine Egerszegi (FDP, AG), Fillippo Lombardi (CVP, TI) Robert Cramer (GE) sowie die SP-Ständeräte Hans Stöckli (BE) und Paul Rechsteiner (SG).

Die Schweizerinnen und Schweizer werden nächstes Jahr bei den Wahlen erneut entscheiden können, wen sie als Repräsentanten in der kleinen Kammer haben wollen.

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K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung An der letzten Sitzung des Kantonsrates vor den Sommerferien − also vor der sitzungsfreien Zeit, denn Parlamentarier ist man auch während der «Ferien» – standen die Genehmigungen der Rechenschaftsberichte von Obergericht, von Verwaltungsgericht und Sozialversicherungsgericht auf der Traktandenliste.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Der Obergerichtspräsident Rolf Naef ging kurz auf den 250-seitigen Rechenschaftsbericht des Obergerichtes ein. Im Juni hat der Kantonsrat die Richter für die Amtszeit 2013 bis 2019 gewählt. Im Weiteren hob der Präsident hervor: «Die erstinstanzlichen Gerichte, die Bezirksgerichte, arbeiten speditiv und engagiert.» Die meisten Fraktionssprecher, so auch Rolf Stucker (SVP, Zürich), verzichteten auf eine Wortmeldung. Mit 158 Stimmen, einigen Enthaltungen und den in den Ausstand getretenen Richtern, genehmigte der Rat den Bericht

Bericht des Verwaltungsgerichts Jso Schuhmacher ist Verwaltungsgerichtpräsident und wies in seinem Eintretensvotum auf die statistischen Angaben im Gerichtsbericht hin. Der Pendenzenstand lasse sich nicht vom Gericht und seinen Mitarbeitenden abhängig machen. Generell seien die Verfahren komplexer und verfahrensrechtlich aufwändiger geworden. Er versicherte, dass seine Mitarbeitenden und er selber sich stets bemühen, die Fälle gerecht und effizient zu bearbeiten. Der Bericht wurde mit 157 Stimmen gutgeheissen.

Bericht des Sozialversicherungsgerichts Für die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichtes, Christine Grünig, ist das Berichtsjahr in personeller Hinsicht ein spezielles Jahr – vier neue Richterpersonen sind gewählt.

Unter anderen wurde Alexia Heine (SVP) Ende 2012 ans Bundesgericht gewählt und musste ersetzt werden.

Der Kantonsrat hatte im November 2012 eine zusätzliche Richterstelle bewilligt. Im Juni 2013 sind Erich Gräub und Christian Vogel, beide SVP, zu vollamtlichen Mitgliedern des Gerichtes gewählt worden. Weitere Fachleute sind als teilamtliche Mitglieder gewählt worden.

Die erwähnte Stellenerhöhung wird sich erst im kommenden Sommer auswirken. Weiter informierte die Gerichtspräsidentin: Dank sinkenden Zahlen bei den Eingängen und leicht gestiegenen Erledigungen gingen die Pendenzen verglichen mit dem Vorjahr um etwa 9 Prozent zurück.

Die Behandlungsdauer auf 1 Jahr zu senken sei ein realistisches Ziel, aber zurzeit noch nicht erreichbar.

97 Prozent aller Fälle wurden entweder nicht weitergezogen oder vom Bundesgericht bestätigt. Eine Renovation der Gerichtsräume wurde im August vergangenen Jahres angefangen und diesen Mai erfolgreich abgeschlossen. Der Bericht des Sozialversicherungsgerichtes wurde mit 154 Stimmen angenommen.

Genehmigung Geschäftsbericht Regierungsrat Der Präsident der Geschäftprüfungskommission, Claudio Zanetti (SVP, Gossau), eröffnete die Grundsatzdebatte um den Geschäftsbericht. Er erklärt das Vorgehen der Kommission. Es würden jeweils dreiköpfige Subkommisisonen gebildet, die sich mit einer Direktion befassen und je drei Themen näher betrachten.

Die daraus hervorgehenden Berichte werden in der Gesamtkommission diskutiert.

Der Präsident der Justizkommission griff ein paar Schwerpunkte heraus. Betreffend Internetkriminalität sei das Kompetenzzentrum weiter aufgebaut worden. Diese Art der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei habe zum Ziel, Fälle von Wirtschaftskriminalität effizient zu behandeln. Die Justizkommission hat mit Befremden vom Entscheid des Regierung Kenntnis genommen, dass das geplante PJZ bereits zu klein sei und einzelne Abteilungen an ihren angestammten Orten bleiben werden.

Rechnung und düsterer Ausblick Der Präsident der Finanzkommission äusserte sich zur Rechnung 2013. Er erläuterte die Rechnung in groben Zügen. Mit einem Aufwandüberschuss von 38 Mio. Franken schloss die Rechnung um 143 Mio. Franken schlechter ab als im Vorjahr. Die Verschuldung ist ebenfalls gestiegen, auf 5,1 Mia. Franken, dies bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 101,7 Prozent. 2012 war dieser noch bei

137 Prozent. Der Finanzertrag liegt mit 444 Mio. Franken etwas höher als budgetiert, aber rund 20 Prozent unter jenem des Vorjahres. Steuereinnahmen sind generell – vor allem auch Restanzen aus vergangenen Jahren – schwierig zu budgetieren.

Die guten Finanzjahre neigen sich wahrscheinlich dem Ende zu. Die Linken bedauerten, dass die rote Null wohl mit einem harten Leistungsabbau erreicht wurde.

Martin Arnold (SVP, Oberrieden) war als SVP-Sprecher genau anderer Meinung: «Wir sind überzeugt, dass das Ergebnis aufzeigt, dass der Staat gut gewirtschaftet hat, es zeigt sich schon jetzt, dass es für die nächsten Budgetverhandlungen noch Luft drin hat.

Die pauschalen Kürzungen im sogenannten Reptilienfonds sind leider nicht eingehalten worden.» Die FDP wie auch die GLP kritisierten die Auflösung der Rückstellungen bei der BVK, welche der Kanton getätigt hat.

Dies sei gefährlich, auch wenn das Sanierungsprogramm damit einen Vorsprung aufweise. Weiter war zu hören, der Kanton müsse sich unbedingt im Rahmen des Finanzausgleichs des Bundes mit Vehemenz gegen neue Begehrlichkeiten von anderen Kantonen wehren. Die Finanzdirektorin machte klar, dass das Defizit moderat ausgefallen und für 2014 eine Prognose schwierig sei.

Der Rat stimmte dem Geschäftsbericht und den Gewinnverwendungen der selbständigen Anstalten sowie der Staatrechnung für das Jahr 2013 zu.

Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2013 Martin Billeter, Leiter der Finanzkontrolle, versicherte, dass seine Organisation gut mit den kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen und der Finanzkommission zusammenarbeite.

Auch Martin Arnold betonte, dass die Finanzkontrolle ein schlankes und effizient arbeitendes Gremium sei und bedankte sich für die Zusammenarbeit.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...

die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts genehmigt.

 ...  ...

den Geschäftsbericht des Regierungsrates 2013 genehmigt. den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich über das Jahr 2013 genehmigt.

7. Juli 2014

Sieben Regierungsräte machen noch keine Regierung Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau

«Die Geschäftsprüfungskommission konnte im Rahmen ihrer Prüfung des Geschäftsberichts 2013 keine grösseren Mängel in der Tätigkeit des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung feststellen.» Dies das Fazit der GPK, die namens des Kantonsrates den Geschäftsbericht des Regierungsrates zu prüfen hatte.

Gewiss, wenn Sie den Lichtschalter drücken, geht das Licht an, und wenn Sie den Wasserhahn aufdrehen, sprudelt das beste Wasser der Welt. In den Schulen wird unterrichtet und in den Spitälern operiert. Das ist gut so. Doch braucht es dafür wirklich sieben Regierungsräte mit einem Jahresgehalt von rund 350 000 Franken? Würde unsere Verwaltung schlechter funktionieren, wenn sich die Magistraten mehr Ferien gönnten?

Nehmen wir die Sicherheitsdirektion. Sie ist geführt von ausgezeichneten erfahrenen Chef beamten. Im Sozialbereich geht es im Wesentlichen darum, nach genauen Regeln Bundegelder zu verteilen, und die Polizei verfügt über eine klare Hierarchie, die besser funktioniert, wenn der Chef nicht auf Platz ist. Die Finanzdirektorin hat versprochen, zur nächsten Gesamterneuerungswahl nicht mehr anzutreten.

Das ist Anlass, uns zu fragen, wie es wohl um den Kanton Zürich bestellt wäre, wenn ihr Posten in den vergangenen Jahren vakant gewesen wäre. Es gibt meines Erachtens nichts, das wesentlich anders wäre, wenn die Verwaltung in dieser Zeit auf sich alleine gestellt gewesen wäre. Im Kaspar EscherHaus tanzen die Mäuse auch wenn die Katze dort ist. Ja, es macht bisweilen gar den Anschein, als tanze die Katze mit.

Wo bleibt die seit über zehn Jahren versprochene Steuerstrategie? Kann man damit zufrieden sein, dass es andere noch schlechter machen? Wo manifestiert sich der Wille, dass wir im Bildungsbereich und punkto Wirtschaftsstandort zu den Besten gehören wollen? Wie will der Regierungsrat die «allgemeine Wohlfahrt» fördern? Genügt das Jammern über den unfairen NFA, was im Grunde nur das Eingeständnis ist, dass die SVP einmal mehr recht hatte? Welchen Akzent hat die gegenwärtige Zürcher Regierung in den letzten Jahren gesetzt, für den sie Lob verdient? – Mir fällt nichts ein.

Dabei sind wir mit Problemen konfrontiert, die nach strategischen Entscheiden einer Regierung, die regieren will, geradezu schreien: So geht beispielsweise aus dem jüngsten Monito-

ring-Bericht des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hervor, dass im verarbeitenden Gewerbe zwischen 2009 und 2013 6339 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Im Investitionsgütersektor waren es 3444 und im Bankensektor 2649. Im gleichen Zeitraum wurden aber auch Arbeitsplätze geschaffen: Im Gesundheits- und Sozialwesen 11 763. Im Bereich «unternehmensbezogene Dienstleistungen» 8401 und in der öffentlichen Verwaltung 8290. Man braucht nicht Volkswirtschaft studiert zu haben, um zu erkennen, dass hier eine gewaltige Verlagerung vom privaten in den öffentlichen Sektor vonstattengeht.

Hat der Regierungsrat eine Strategie gegen diese Entwicklung? Begnügt er sich damit, sie in Hochglanzbroschüren festzuhalten? Oder begrüsst er sie am Ende sogar?

Der Apparat wächst ungebremst Die Fachstelle für Integration steigert ihren Aktivismus, als sei das Integrationsgesetz nicht vom Kantonsrat versenkt worden.

Verschiedene Ämter und Fachstellen überschütten sich gegenseitig mit Lob und Preisen. An der Universität wird der Wandel der Geschlechterstereotypen in den Mathematikbüchern der 90er-Jahre mit jenen der Gegenwart analysiert, freilich, ohne auch zu untersuchen, welche Lehrmittel die besseren Resultate bringen. Als Zürich bei der letzten Pisa-Studie von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten abschnitt, passierte nichts. Lediglich die Bildungsdirektorin zog den Nutzen solcher Studien grundsätzlich in Zweifel.

Vorläufig frohlockt der Regierungsrat lieber darüber, dass wir angeblich ein sportlicher Kanton seien. Die regierungsrätlichen Ziele tönen, als seien sie vom «Tages-Anzeiger» oder von unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien diktiert: Man will die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit fördern.

Den Klimawandel stoppen. Und die totale Gleichberechtigung aller mit allen. Jedes Regierungsmitglied darf Wünsche anbringen, dann wird addiert und die Rechnung weitergereicht.

Jeder lässt den anderen in Ruhe, bloss um selber in Ruhe gelassen zu werden.

Und nichts wird so ehern eingehalten, wie das Gebot der Geheimhaltung. Der Kanton Zürich wird zwar verwaltet, aber nicht regiert.

An die Bürgerinnen und Bürger scheint niemand zu denken. Diese stehen im Stau, suchen Parkplätze und bezahlen Steuern. Regieren für das Volk und mit dem Volk sieht anders aus.

130 MILLIONEN FÜR 70 0 METER INFR ASTRUK TUR

NOMINATION DER K ANTONSR ATSFR AK TION

Behördenreferendum: SVP sagt NEIN zur luxuriösen Tramverbindung Hardbrücke

ZKB-Bankrat: SVP schlägt René Huber vor

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat am Montag das Behördenreferendum gegen die Tramverbindung Hardbrücke Zürich West eingereicht. Die SVP steht grundsätzlich zum öffentlichen Verkehr. Es braucht jedoch keine vergoldeten Trams.

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat am Montag Herrn René Huber, Stadtpräsident von Kloten und stellvertretender Bankdirektor, zu ihrem Kandidaten für den ZKB-Bankrat (Nachfolge Alfred Binder) vorgeschlagen. Der Rat wird nach den Sommerferien die Wahl vornehmen.

SVP. 130 Millionen Franken für 700 Meter Infrastruktur wollen Regierungsrat und Kantonsrat auf der Zürcher Hardbrücke verlochen. Über die Hälfte der Hardbrücke soll ein Tram fahren.

Die Linienführung des Trams ist so geplant, dass auf der Hardbrücke zwei Fahrbahnquerungen mit insgesamt sechs Fahrstreifenquerungen vollzogen werden und zusätzliche Lichtsignalanlagen nötig werden. Mit diesen Manövern wird der Autoverkehr – nach Taktfahrplan sozusagen – immer wieder unter-

brochen. Hinzu kommt die fehlende Anbindung des Toni-Areals und Schaffung eines Unfallschwerpunkts der geplanten Linienführung anfangs der Rampe bei der Ausfahrt Hardplatz. Die SVP ist keineswegs gegen den öffentlichen Verkehr.

Die SVP-Fraktion hat stets auf die sehr gute Anbindung zum Albisriederplatz resp. Rosengarten durch drei bestehende Buslinien hingewiesen. Dem betroffenen Quartier wird die bestehende Tramlinie 17 beschnitten, dem Pendlerstrom ei-

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ne Direktverbindung (Tram 8) zum Paradeplatz versprochen.

Nicht eine Angebotsverbesserung des öffentlichen Verkehrs steht offenbar im Vordergrund, sondern dessen Instrumentalisierung. Das ist genau das, was die rot-grüne Zürcher Stadtregierung will.

Die SVP sorgt mit dem Referendum dafür, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diesen finanziellen und verkehrsplanerischen Unsinn abstimmen können.

René Huber ist 58-jährig und arbeitet als Senior Privatkundenberater im Rang eines stellvertretenden Direktors bei der UBS Kloten. René Huber ist seit 2006 Stadtpräsident in Kloten.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, mit der Kandidatur von René Huber zu Handen der Fraktionen eine erfahrene und ausgewiesene Persönlichkeit zu präsentieren. Herr Huber erfüllt gemäss FINMA die entsprechenden Voraussetzungen für eine Wahl.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

TA X FREEDOM DAY DER JUNGEN SVP

SCHIFFFAHRT DER SVP BEZIRK MEILEN

Ein halbes Jahr für den Staat geschuftet

Schönstes Wetter für den Fraktionspräsidenten Adrian Amstutz

Durch direkte und indirekte Zwangsabgaben fliessen 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens in die Staatskassen. Die Junge SVP Zürich weist seit Jahren auf diesen Umstand hin. Immer am 30. Juni findet zu diesem Zweck der Tax Freedom Day statt.

Die traditionelle Schifffahrt der SVP Bezirk Meilen fand dieses Jahr trotz schlechten Vorhersagen bei bestem und schönstem Sommerwetter statt! Blauer Himmel, Abendsonne und eine klare Sicht an die Ufer und in die Berge begleiteten den erfolgreichen Politanlass.

JSVP ZH. Der Tax Freedom Day ist bei der Jungen SVP Kanton Zürich bereits Tradition. Seit Jahren werden am 30. Juni jeweils im ganzen Kanton mehrere tausend Flyer und Sablés verteilt.

Auch dieses Jahr wurde im ganzen Kantonsgebiet auf den Tax Freedom Day hingewiesen. Anhand eines Durchschnittseinkommens wurden die direkten und indirekten Steuerabgaben einer Familie der Mittelschicht berechnet und auf einem Flyer abgebildet.

Versteckte Zwangsabgaben verschwinden im Staatssumpf Nebst der direkten Bundessteuer sind die versteckten Steuern in Form von Mehrwertsteuer, den Benzinabgaben sowie die steigenden Krankenkassenprämien berücksichtigt worden.

Ebenso ist die Billag ein Teil der Zwangsabgaben, gegen welche der Bürger sich nicht wehren kann. Die Gegenleistungen vom Staat stehen nach wie vor in keinem Vergleich. So blutet der hart arbeitende Bürger der Mittelschicht für die Allgemeinheit nach wie vor zu stark. Wenn man ein halbes Jahr nur für den Staat arbeitet, bleibt für die Familie, für Wohlfahrt, Eigentum und Leben nicht mehr viel übrig.

Die Rechte des Bürgers müssen gestärkt werden Auf diesen Missstand weist die Junge SVP Kanton Zürich seit Jahren hin und erlangt immer grösser werdende Beliebtheit. Alleine den Hinweis schätzen die Bürger, umso mehr diese sich selbst Gedanken machen, was dies jeweils für sie persönlich bedeutet.

Die komplexe Finanzstrategie des Bundes erschwert es dem einfachen Bürger zu erkennen, wohin seine Abgaben fl iessen und wie diese einge-

setzt werden. Dadurch entsteht eine Unsicherheit, ein diffuses Bild von Aufwand und Ertrag.

Durchaus positive Rückmeldungen Die Junge SVP Zürich kann auf aktive Sektionen zählen. An 7 Standorten wurden 3500 Sablés und Flyer verteilt. So traf man am Zürcher Paradeplatz auf Vertreter der Sektion Junge SVP West/Stadt Zürich, welche bei schönstem Sonnenschein 750 Guetzli in eineinhalb Stunden verteilten.

Laut der Präsidentin, Kerstin SteinerKeller, erfuhren sie durchwegs nur positive Reaktionen auf die Aktion.

Auch ging die Anzahl jener zurück, welche das Give Away nach ein paar Schritten leider wieder zurück brachten. Als erste Sektion starteten die Winterthurer um 5.30 Uhr beim Bahnhof Rickenbach-Attikon. So wurde das erste Mal überhaupt im Bezirk der Grossstadt die Aktion durchgeführt. Total organisierte die Junge SVP Winterthur Stadt und Bezirk drei Standorte. Zuletzt wurde das Tösstal beim Bahnhof und Migros Turbenthal bedient.

Bei letzterem konnte sogar ein Neumitglied gewonnen werden! Die Sektion Oberland/See traf man ebenfalls um 17.00 Uhr in Uster und Meilen. An diesen beiden Standorten wurden je 500 Sablés innert kürzester Zeit unter das Volk gebracht. Ebenso organisierten Vertreter der Sektion Unterland am Morgen um 6.00 Uhr einen Standort am Bahnhof Bülach, an welchem 750 Guetzli an dankbare Bürger verteilt wurden.

Dies schätzen nicht nur die Teilnehmer des voll besetzten Schiffes, sondern auch die Organisatorin, Kantonsrätin und Bezirksparteipräsidentin Theres Weber-Gachnang, Uetikon am See. Sie durfte den Fraktionspräsidenten der SVP Bundeshausfraktion, Nationalrat und Unternehmer Adrian Amstutz von Sigriswil, begrüssen.

Ebenfalls anwesend waren der Unternehmer Jakob Grimm, Oetwil am See, die Kantonsräte Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Lorenz Habicher, Zürich und Peter Preisig, Hinwil, die Bezirksrätin Erika Aeberli, Meilen und der Ersatzbezirksrat Tumasch Mischol, Hombrechtikon.

Verweigerung und Schlaumeiertaktik der Classe Politique

An Bord und gut gelaunt: Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Kantonsratsvizepräsidentin Theres Weber und Unternehmer und Sponsor Jakob Grimm.

Nach einem feinen Sommermenue aus Fredi Bannwarts Küche waren alle gespannt auf die Ausführungen von Adrian Amstutz. Erfahren, klar und kompetent erzählte er über die Machenschaften unter der Bundeshauskuppel. Die Verweigerung des Bundesrats und der Parlamentsmehrheit, den Auftrag von Volk und Ständen in Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative wahrzunehmen, sei unsäglich. Ebenfalls gäbe die Schlaumeiertaktik des Bundesrates zusammen mit den Verliererparteien bei der Umsetzung der Massenzuwanderungsinitiative sehr zu denken.

Wäre es nicht Aufgabe des Parlaments und der Regierung, angenommene Initiativen umzusetzen, bzw. einen gangbaren Weg mit allen Beteiligten – und nicht unter Ausschluss der Gewinner – zu suchen?

Dass man betroffen sei über den Ausgang der beiden Initiativen sei

kein Persilschein, sie nicht umsetzen zu wollen oder das Volk für dumm zu verkaufen. Man solle den Ausdruck der Sorge des Volkes endlich ernst nehmen und gangbare Lösungen erarbeiten.

Sehr betroffen mache auch die Absicht der Classe Politique, unser Land über den Schleichweg der sogenannten «Institutionellen Anbindung», verbunden mit der Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern sowie der Beschneidung der Volksrechte in die EU zu führen. «Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren, wenn wir unsere Souveränität behalten wollen!»

Zum Schluss sprach Adrian Amstutz noch über die Wichtigkeit einer mindestens 120000 Mann starken und voll ausgerüsteten Armee zum Schutz unserer Bevölkerung.

Nach dem Nein zum Gripen würden

die Armeeabschaffer alles versuchen, um unser Heer weiter zu schwächen.

«Solchen Ansinnen müssen wir ebenfalls entschieden entgegentreten!»

Dank und Motivation für Unterstützung Nachdem noch verschiedene Fragen diskutiert wurden, dankte der Fraktionspräsident noch allen Anwesenden für die tatkräftige Unterstützung. Als Mitglied der grössten Partei stehe man oft im Gegenwind und benötige eine starke Haut und einen breiten Rücken. Theres Weber konnte sich dem nur anschliessen und motivierte alle, für die kommenden Kantonsrats- und Nationalratswahlen viel Energie zu tanken und die Vorbereitungen jetzt an die Hand zu nehmen.

«Es wartet ein intensiver Wahlkampf auf uns – packen wir es an, alles Gute und viel Erfolg!»

Fortsetzung folgt …

Die Junge SVP Zürich schaut positiv auf den vergangenen Tax Freedom Day zurück und wird mit Sicherheit am 30. Juni 2015 wieder auf der Strasse anzutreffen sein.

K ANTONSR AT HANS-UELI VOGT AM SVP-POLITLUNCH

Die Schweiz behauptet ihren Platz in der Welt Am SVP-Politlunch in Benken zeigte der Kantonsrat Hans-Ueli Vogt auf, wo die Schweiz als Kleinstaat ihr Stärken hat und wie sie diese auch besonders gut einsetzen kann.

Verteilaktion zum Tax Freedom Day auf dem Zürcher Paradeplatz.

Ein halbes Jahr für den Staat geschuftet!

Wussten Sie, dass rund die Hälfte Ihres Einkommens Zwangsabgaben an den Staat sind? Umgerechnet in Monate haben Sie also von Januar bis Ende Juni für den Staat gearbeitet. Es kann nicht sein, dass Sie nur die Hälfte Ihres Lohnes für sich behalten können.

So versickert Ihr Geld im Staatssumpf: Beispiellohn: – Arbeitgeber-Abzüge – Arbeitnehmer-Abzüge – Krankenkasse – Mehrwertsteuer – Kantons- und Bundessteuern – Radio und TV – Auto Steuern/Abgaben – Diverse Gebühren

Fr. 88500 = 100 % Fr. 13 505 Fr. 11 524 Fr. 11 100 Fr. 1 880 Fr. 2 746 Fr. 462 Fr. 2 033 Fr. 1000

Was zum Leben bleibt

Fr. 44250 = 50 %

Die Junge SVP fordert deshalb von der Politik: Lasst dem Bürger seinen Lohn! Steuern senken, Abgaben reduzieren!

RoMü. Seit einigen Jahren führt die SVP-Bezirk Andelfingen unter der Leitung von Ueli Schlüer jeweils am ersten Mittwoch in den ungeraden Monaten Politlunchs durch. Diese beginnen jeweils mit einem Apéro, einem gemeinsamen Mittagessen und danach hat ein Gastreferent das Wort. Am vergangenen Mittwoch war Hans-Ueli Vogt zu Gast. Er ist Rechtswissenschafter und Professor für Handels-, Wirtschaft- und Immaterialrecht.

«Wir sind als Land sehr klein, neutral, unabhängig und wirtschaftlich erfolgreich», war die eigentliche Kernaussage des Zürcher SVP-Kantonsrates Hansueli Vogt am Politlunch in Benken. Er erinnerte dabei daran, dass die Schweiz mit ihrer Grösse gerade einmal den 133. Rang in der Weltrangliste einnimmt.

«Klein sein, heisst auch viele Vorteile zu haben, sich rasch anpassen zu können und die Kontrolle über das eigene Haus besser im Überblick zu haben. Dieses Kleinsein ist auch entsprechend geschickt zu nutzen», so Vogt. Zugleich darf sich ein Kleinstaat wie die Schweiz nicht durch andere Staaten vereinnahmen lassen.

Dabei soll die Schweiz auch ihre guten Dienste anbieten. Für Vogt ist aber auch klar, dass der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz nicht selbstverständlich ist.

Er zeigte sich auch mit Blick auf die Aussenpolitik des Kleinstaates Schweiz überzeugt, dass der aktuelle Streit mit den USA dem Ansehen der Schweiz schadet. «Wer sich auf fremdem Boden aufhält, hat sich an die dortigen Regeln zu halten», so Vogt.

Zum Wohlstand Sorge tragen «Der Wohlstand hat die Schweiz erfolgreich gemacht. Dies führt nun mit Blick auf die Einwanderung dazu, dass nicht nur arbeitswillige Personen kommen», hielt Vogt mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Einwanderung fest. Es ist aber für ihn von grösster Bedeutung, dass die Schweiz autonom bestimmen kann, wer einwandert. Dabei verwies er auch auf den in der Schweiz vorhandenen Lebensraum und Kapazitäten der Infrastruktur, vor allem im öffentlichen Verkehrsbereich, welche alle sehr begrenzt sind.

Im abschliessenden Fazit untermauerte Vogt seine Thesen damit,

dass die Schweiz zwar klein aber stark vertreten ist. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich dieser Kleinstaat nicht auf einen einzigen Partner wie die EU festlegen darf, sondern auch andere Wege (wie z. B. das erfolgte Freihandelsabkommen mit China) verfolgen soll. Gerade der Umstand klein zu sein, prägt die Schweiz und lässt diesen Spielraum zu. «Der Wohlstand sorgt für Ansehen und Bewunderung. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Entscheidungen immer wieder selber und unabhängig treffen muss», so Vogt.

Dazu gehört das strikte Wahren der Unabhängigkeit, welche dies überhaupt erst ermöglicht.

Der Rechtswissenschafter und Professor Hans-Ueli Vogt zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz dank ihrem Wohlstand und Erfolg viel Ansehen und Goodwill auf der ganzen Welt hat.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

32. Kantonales Kantonales 32.

32. Kantonales SVP-Schiessen SVP-Schiessen 32.12./13./14.

Kantonales SVP-Schiessen September 2014 2014 12./13./14. September Schützenverein Wädenswil SVP-Schiessen 12./13./14.

September 2014 Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen

ERFOLG DER SVP-BILDUNGSPOLITIK

Zürcher Grundstufe wird endlich beerdigt

rw. Die Bildungsdirektion kann es nicht lassen, auch in dieser Stellungnahme von einem «10-jährigen Pionierprojekt» zu sprechen, das «viele wertvolle Erkenntnisse» gebracht habe.

Im Kanton Zürich hat das Stimmvolk am 25. November 2012 die definitive Einführung des Modells Grundstufe klar abgelehnt. Dabei war die SVP die einzige grosse Partei, die sich vehement dagegen engagiert hatte.

Dieser Entscheid ist nach wie vor bemerkenswert. Einem kostenintensiven, nicht zielführenden «Reform-

gedanken» wurde nämlich eine eindeutige Absage erteilt.

Die Ablehnung des Zürcher Stimmvolks hat Auswirkungen auf die gesamtschweizerische Bildungslandschaft, denn sie deutet eine Kehrtwende in der Bildungspolitik an: Eltern haben genug von teuren Schulexperimenten, die ihren Kindern hinsichtlich weiterer Herausforderungen keinen Mehrwert bringen.

Eltern haben genug von zwanghaft veranlasstem altersdurchmischtem Lernen, das auch mit der Grund- bzw. Basisstufe bezweckt

wird. Denn die Idee, verschiedene Altersstufen zusammenzulegen und gemeinsam zu unterrichten, führt in den oftmals schon sehr heterogenen Klassen zu grosser Unruhe. Die ständige Neumischung der Klassen erschwert die Bildung eines Klassengeistes.

Das Ergebnis der damaligen Volksabstimmung und der jetzt endlich zu Ende gebrachte teure Schulversuch ist ein grosser Erfolg für die SVP-Bildungspolitik. Es zeigt sich, dass das Volk der ständigen Schul-«Reformen» einer roten Bildungsdirektorin überdrüssig ist.

Gedanken zum Freihandelsabkommen mit China

Durch diesen Handel können wir uns Millionen Franken von Arztkosten sparen. Hat jemand Schmerzen, eine Grippe oder ist er sonst erkältet, macht er eine chinesische PouletKur. Die Hühner werden dort in der Regel mit Antibiotika behandelt. Damit es keine Resistenzen gibt, ist es von Vorteil, wenn man nebst dem Antibiotika-Poulet auch noch PenizillinFisch verzehrt.

Nach 5 Tagen muss die Krankheit vorüber sein, sonst muss man trotzdem den Arzt aufsuchen. Auch die Exit-Organisation braucht nicht mehr um Ihr Gift besorgt zu sein. Sie muss sich nur Nahrungsmittel aus

verseuchten Gebieten besorgen. So kann sie ihre Schützlinge mit einem guten Nachtessen verabschieden.

Vielleicht bekommen wir nun auch schneller die originale Hühnergrippe. Dadurch könnten wir auf die Einwanderungsinitiative der SVP verzichten, weil sich die Bevölkerung auf natürliche Weise verkleinern würde.

Auch für unsere Forschungsanstalten wird dieser Freihandel nach Wunsch mehr Arbeit bringen. Haben wir doch schon durch den bisherigen Welthandel unzählige Krankheiten (Feuerbrand), Neophyten, Raubkäfer, Insekten usw. eingeschleppt.

Da ist die japanische Suzukifl iege die unsere Beeren, Kirschen, Trauben, Zwetschgen usw. ansticht und ihre Wurmeier hineinlegt.

Ich denke auch an den Schmallen-

berg-Virus, der unseren Kühen Aborte bringt usw. Für die Landwirtschaft entstehen Millionen-, wenn nicht gar Milliarden, -schäden, die die Bauern zusätzlich auf sich nehmen müssen.

Durch diese Krankheiten kann die Regierung unsere Bauern noch etwas schneller erledigen, damit noch mehr billigere Produkte importiert werden können.

Warum machen wir es nicht auch mit unseren Politikern gleich? Schicken wir doch diese mal nach China.

Sie können zwar die Sprache nicht.

Aber es ist manchmal auch besser, wenn man nichts sagen kann. Vielleicht würden sie unter anderem erkennen, weshalb die Produkte aus China so billig sind.

Armin Hauser, AU ZH

Debatte um die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) In naher Zukunft wird sich der Nationalrat intensiv mit der Revision des Büpf befassen. Bereits seit Monaten ist dieses Thema in diversen Medien und Diskussionsforen präsent. Fast alle Jungparteien wollen die Neuerungen im Gesetz bekämpfen. Auch die SVP scheint dieses Gesetz ablehnen zu wollen. Eine Haltung, die mich als SVP-Mitglied und Ermittler bei der Kantonspolizei Zürich nicht erfreut.

Was will das neue Gesetz? Einerseits soll es dem Staat im Rahmen von Strafuntersuchungen erlauben, auf private Computer Überwachungssoftware, sogenannte Staatstrojaner, zu installieren. Damit kann sodann die verschlüsselte Kommunikation überwacht werden. Weiter sollen Anbieter von Telekom-Dienstleistungen verpfl ichtet werden, Randdaten zu Telefon- und Internetnutzung 12 statt wie bisher 6 Monate zu speichern. Die Gegner dieses Gesetzes führen nun trügerisch ins Feld, dass der Staat dank dieses Gesetzes JEDEN Bürger überwachen wird und alle Daten auswerten wird.

Sie verkaufen dem Stimmbürger so die Angst vor dem sogenannten gläsernen Bürger.

Das Volk und unter ihnen notabene auch die härtesten Gegner dieses Gesetzes verlangen von den Strafuntersuchungsbehörden die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität. Um dies zu tun, braucht es Mittel, und ja, es braucht auch technische Mittel.

Und wie es bei technischen Mitteln so ist, bleibt die Entwicklung nicht stehen. Nur die Polizei muss gezwungenermassen immer hinterherhinken.

Wir sind im Zeitalter von Facebook, Twitter, Whatsapp, Viber, Sky-

pe und wie all diese modernen Kommunikationsmittel heissen. Es ist naiv zu denken, dass die Verbrecher der Polizei zuliebe weiterhin mit dem Festnetz oder dem normalen Mobilfunk operieren. Die sind schon lange umgestiegen. Nur die Strafverfolgungsbehörden nicht. Die Gegner des Gesetzes sollten sich mal überlegen, ob man den organisiert operierenden Verbrecherbanden Carte Blanche lassen will, oder ob man sie weiterhin bekämpfen soll. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass man mit technischen Mitteln aus dem letzten Jahrtausend praktisch nichts mehr gegen die modernen Verbrecher ausrichten kann.

Einerseits hegen viele Leute den Verdacht, dass der Staat die Daten der Bürger sammelt und sie ausspioniert.

Dass die meisten dieser Leute aber ein Facebook-Konto oder diverse Kundenkarten zum Punktesammeln von diversen Firmen hat, stört sie dann nicht. Mit Facebook geben sie der ganzen Welt Daten über sich Preis und Facebook allein hat die Macht, was mit diesen Daten passiert und wem sie weitergegeben werden oder nicht.

Migros und Coop können dank den Daten ihrer Kunden die Einkaufsgewohnheiten exakt nachvollziehen und sie könnten diese Erkenntnisse auch anderweitig verwenden. Es ist mir schon klar, dass die Preisgabe von Daten auf Facebook etc. primär freiwillig geschieht. Die Missbrauchsmöglichkeiten bei Facebook etc. sind aber aus meiner Sicht massiv höher einzustufen, als wenn der Staat im Rahmen von Strafuntersuchungen Daten «sammelt».

Demgegenüber stören sich diese Leute dann aber daran, dass der Staat die Telekommunikations-Dienstleis-

Überraschungsgast am Sonntag und Überraschungsgast am Sonntag und Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett Überraschungsgast am Sonntag und Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett Überraschungsgast am Sonntag und Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett Schiesszeiten: Schiesszeiten: Schiesszeiten:

Distanz: Programm: Distanz: Anmeldung: Distanz: Anmeldung: Anmeldung: Distanz: Anmeldeschluss: Anmeldung: Anmeldeschluss: Anmeldeschluss:

Freitag, 15:00 bis 19:00 Uhr Freitag, Samstag, 15:00 08:00 bis bis 19:00 12:00 Uhr Uhr Samstag, Freitag, 08:00 15:00 bis bis 12:00 19:00 Uhr Uhr 13:00 bis 17:00 Uhr 13:00 bis 17:00 Uhr Samstag, 11:00 08:00 bis bis 13:00 12:00 Uhr Uhr Sonntag, Sonntag, 13:00 bis 13:00 17:00 Uhr Freitag, 11:00 15:00 bis 19:00 Uhr Sonntag, 13:00 Samstag, 11:00 08:00 12:00 Uhr Bestehend aus 4 bis Schützen (3 Zählresultate) Bestehend aus 4 bis Schützen (3 Zählresultate) 13:00 17:00 Uhr einer SVP-Sektion einer SVP-Sektion Bestehend aus 4 bis Schützen (3 Zählresultate) Sonntag, 11:00 13:00 Uhr 2 Probeschüsse, einer SVP-Sektioneinzeln gezeigt 25 Probeschüsse, einzeln gezeigt Schuss Einzelfeuer Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate) 53 Schuss Einzelfeuer 2 Probeschüsse, gezeigt Schuss Serie ohne Zeitbeschränkung einer SVP-Sektioneinzeln 35 Schuss ohne Zeitbeschränkung Schuss Serie Einzelfeuer 300m 3 Serie ohne Zeitbeschränkung 2 Schuss Probeschüsse, einzeln gezeigt 300m 5 Schuss Einzelfeuer www.svp-zuerich.ch oder 300m 3 Schuss Serie ohneoder Zeitbeschränkung en www.svp-zuerich.ch svp2014@svwaedenswil.ch meld n svp2014@svwaedenswil.ch a www.svp-zuerich.ch oder t 300m Jetz svp2014@svwaedenswil.ch 29. August 2014 www.svp-zuerich.ch oder 29.

August 2014 svp2014@svwaedenswil.ch 29.

August 2014

Anmeldeschluss:

29. August 2014

Schiesszeiten: Gruppen: Gruppen: Gruppen: Programm: Programm: Gruppen: Programm:

LESERBRIEFE

Am 1. Juli wurde der Freihandelsvertrag mit China unterzeichnet. Er bringt uns praktisch nur Vorteile …

Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen 12./13./14.

September 2014 8820 Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil Schützenverein Wädenswil 8820 Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil

F F FF an esat n aenastnesetszt al zeal l azleal ltl ezlet lt le t lue eneun u u n nn Sn ndn Sc dSc cdSc dB hi Bahi hBiheaie aBa es rbes srbs rbrb st est t stesata eter tr ag riaeg grieg ieie en ben enben b b

In knappen Zeilen hat die Bildungsdirektion diese Woche mitgeteilt, dass der Schulversuch zur Grundstufe im Kanton Zürich auf Ende Schuljahr 2013/14 beendet wird. Damit gelte ab neuem Schuljahr wieder in sämtlichen 27 Versuchsgemeinden das ursprüngliche Kindergartenmodell. Das Zürcher Stimmvolk hatte im November 2012 der SVP Recht gegeben und die Vorlagen zur gesetzlichen Verankerung der Grundstufe abgelehnt.

ter dazu verpfl ichten will, die Randdaten 12 Monate lang zu speichern (was sie eh tun) und im Rahmen eines Strafverfahrens auf Verlangen herauszugeben.

Ich erinnere daran: Der Staat kann per Gesetz nur im Rahmen eines STRAFVERFAHRENS und nur beim Vorliegen diverser Kriterien (Straftatenkatalog etc.) auf die Kommunikationsdaten zurückgreifen. Die Gegner des Gesetzes erwecken, unbewusst oder bewusst, gerne den Eindruck, als sammle der Staat den ganzen Tag die Daten aller Bürger und werte diese aus, damit er dann weiss, dass Herr Müller am Morgen seinen Arzt angerufen hat, um einen Termin auf den späteren Nachmittag zu vereinbaren. Das ist nicht so. Als ob die Ermittler Zeit dafür hätten …

Vor allem die SVP, die immer darauf pocht, dass Verbrecher hart bestraft werden und ausländische Straftäter ausgeschafft werden (beim Grossteil der beschuldigten Personen, die in meiner Abteilung zu tun geben, handelt es sich um Ausländer), sollte eigentlich wie eine Eins hinter der Revision des Büpf stehen. Eine effektive Strafverfolgung kann man nur machen, wenn man die Mittel dazu hat.

Alles andere ist ein Witz.

Ich bitte die Gegner dieser Vorlage, ihre Argumentation zu überdenken.

Der Staat will nicht den Bürger ausspionieren, sondern das Verbrechen bekämpfen. Wer das aktiv verhindert, begeht für mein Rechtsempfinden Begünstigung, was eigentlich strafbar ist. Den moralischen Aspekt, dass der Datenschutz immer mehr zum Täterschutz wird, finde ich jedoch weitaus bedenklicher.

Angelo Lanini, SVP Winterthur

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ABSTIMMUNG ÜBER DIE WOHNVORL AGE VOM 28. SEPTEMBER 2014

Noch mehr Vorschriften und Bürokratie?

Die Zürcher Stimmbevölkerung stimmt Ende September über den Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» ab. Der Gegenvorschlag sorgt für mehr Regulierungen, Einschränkungen, Vorschriften und Bürokratie und undurchsichtige Umverteilungen.

ZB. Die Vorlage bedeutet einen schweren grundsätzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, denn die Gemeinden können so jedem bauwilligen Grundstücksbesitzer vorschreiben, welche Art von Wohnungen er auf seinem Bauland zu bauen hat und für wie viel er diese vermieten darf!

Damit wird die in unserer Verfassung garantierte Eigentumsgarantie verletzt!

Überflüssig, bürokratisch und unpraktikabel 1. Bereits heute können mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln alle Ziele der Vorlage erreicht werden.

2. Mit der Vorlage kommt es zu noch mehr Regulierungen, Einschränkungen, Vorschriften und Bürokratie und undurchsichtigen Umverteilungen. Das vertreibt Bauinvestoren und schafft noch mehr Ungerechtigkeiten und Streitfälle.

3. Alarmierendes Beispiel dafür: Seit die Stadt Genf die Baukosten, die Mietverträge, die Verkaufspreise, den Anteil an Sozialwohnungen und vieles andere mehr vorschreibt, herrscht in den definierten Bauzonen Stillstand.

Negativ für Mieter und Hilfsbedürftige Wird einem potenziellen Bauherrn vorgeschrieben, welche Mietpreise er verlangen darf, werden 1. sich Bauinvestoren nicht mehr engagieren, was zu einer Verschärfung der Wohnungsknappheit und zu höheren Mieten führt

2. die Mieten auf dem freien Marktsegment angehoben, um einen Ausgleich zu erzielen. Auch dies trifft die Mieter.

Es werden weniger Wohnungen gebaut und die Mieten auf dem freien Markt steigen!

Negativ für die Sicherheit unserer Renten Gerade die Pensionskassen als grösste Wohneigentümer im Kanton werden sich künftig eine Investition in den Wohnungsbau zweimal überlegen, weil sie zum Wohle der Versicherten eine gute Rendite erwirtschaften müssen . Die Vorlage gefährdet damit die Sicherheit unserer Pensionen!

Unnötig und überflüssig Die geltende Rechtsordnung kennt bereits wirksame Instrumente zur Förderung von günstigem Wohnraum. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantons- und Gemeindeebene stehen genügend Mittel zur Förderung von günstigem Wohnraum zur Verfügung. Die Gesetzesänderung ist also überflüssig!

Irreführend Der Gegenvorschlag suggeriert, dass private Anbieter keine kostengünstigen Wohnungen anbieten. Das ist falsch!

Eine Analyse aller Mietangebote auf homegate.ch zeigt, dass private Anbieter auch in den städtischen Metropolen günstigere Wohnungen in allen Grössen anbieten als z.B. Wohnbaugenossenschaften

VO R A N K Ü N D I G U N G Die nächste kantonale

Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 20. August 2014, in Illnau statt.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

von Roland Scheck

Hallencorner AG Die Hallenstadion AG wurde von Stadt und Kanton Zürich massiv finanziell unterstützt. Die Stadt Zürich beteiligte sich mit rund 56 Millionen Franken an den Kosten für den Umbau des Hallenstadions. Der Kanton unterstützte das Projekt mit knapp 22 Millionen Franken. Heute hält die Stadt Zürich rund 39 Prozent der Aktien und der Kanton hält eine Beteiligung von 6 Prozent an der Aktiengesellschaft Hallenstadion (AGH). Die restlichen Beteiligungen sind in privater Hand.

Einer der privaten Aktionäre ist die Ticketcorner AG. Dementsprechend stellt sie auch einen Vertreter im Verwaltungsrat der AGH. Dagegen würde grundsätzlich nichts sprechen, wenn Ticketcorner nicht auch noch Vertragspartner der AGH wäre. Die AGH und Ticketcorner haben vereinbart, dass mit Ausnahme der ZSC Lions sämtliche Veranstalter im Hallenstadion mindestens 50 Prozent der Tickets ihrer Anlässe über Ticketcorner verkaufen müssen.

Konkurrentinnen und Konkurrenten von Ticketcorner riefen wegen dieser Vereinbarung die Wettbewerbskommission (WEKO) an und machten geltend, dass diese in unzulässiger Weise wettbewerbsbeschränkend sei. Die WEKO entschied allerdings im November 2011, dass die Vereinbarung zulässig und somit rechtmässig ist. Nun hat aber das Bundesgericht zwei Konkurrenten von Ticketcorner die Beschwerdebefugnis erteilt, und es bestehen gute Chancen, dass demnächst das Bundesverwaltungsgericht deren Beschwerden gegen den Weko-Entscheid gutheisst.

Auch wenn bisher als zulässig beurteilt, ist es aus einer Governance-Sicht höchst stossend, wenn ein Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig als Vertragspartner fungiert und damit eigene Geschäftsinteressen direkt ausnützt. Insbesondere auch, weil die AGH als Geniesser von Steuergeldern nicht als gänzlich private Organisation angesehen werden kann. Gemeinwesen haben besonders darauf zu achten, dass sich ihre Unternehmen möglichst wettbewerbsneutral verhalten und den Wettbewerb fördern.

Stadt und Kanton Zürich sehen dies aber anlässlich parlamentarischer Anfragen der SVP anders.

Man ortet in der Konstellation Hallenstadion/Ticketcorner nicht die geringsten Bedenken. Aus Sicht des Stadtrats hat alles seine Richtigkeit. Ausgerechnet der rotgrüne Stadtrat, der sonst die Wirtschaft nicht genug behindern kann und wo immer möglich unternehmerische Freiheiten einschränkt. Anders sieht es halt aus, wenn der Stadtrat selbst in einer AG einsitzt. Dann wollen auch Sozialisten möglichst viele Freiheiten. Selbst wenn es den Grundsätzen einer guten Corporate Governance widerspricht. Aber Grundsätze gelten ja sowieso nur für die anderen.

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Eine städtische Abstimmungsvorlage am 28. September 2014

50 Jahre Zeit für Planung genügten nicht Der Stadtrat verlangt in einem Zusatzkredit 101000 Franken für das Haus Le Corbusier. Als Grund wird die knappe Zeit angegeben. Dabei war seit 50 Jahren klar, dass das Baurecht ausläuft.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Die vielen Milliarden Franken, die jedes Jahr im Budget bewilligt werden, genügen der Verwaltung und dem Stadtrat in Zürich nicht. Jedes Jahr werden mit den Zusatzkrediten weitere Wünsche gestellt und die Mehrheit im Parlament nickt stets alles ab.

Zusatzkredite sind gedacht für unerwartete Ereignisse. Wenn in einem Projekt plötzlich Änderungen gemacht werden, die nicht im Plan waren, dann müssen die zusätzlichen Kosten dem Gemeinderat gesondert beantragt werden. Dies geschieht aber viel zu häufig.

Museum Le Corbusier In diesem Fall geht es um das berühmte Haus an der Höschgasse 8 im Quartier Riesbach. Das Centre Le Corbusier/Museum Heidi Weber steht auf einem städtischen Grundstück.

Die Baurechtsdauer lief nach 50 Jahren am 13. Mai 2014 ab. Ziel war es seit Jahren, den Museumsbetrieb möglichst rasch nach dem Heimfall wieder aufzunehmen.

Wenn die Stadt kulturpolitisch tätig wird, dann kostet es: Die Heimfallentschädigung kostet 1059723 Franken, dringliche Instandhaltungsmassnahmen 60000 Franken, Kosten von 80000 Franken für die Zustandserfassung, einmalige Kosten von maximal 1065000 für den Museumsinterimsbetrieb in den Jahren 2014–2016 sowie Kostenmiete von maximal 423000 Franken für die Jahre 2014–2016.

Teurer Museumsbetrieb − Fragwürdige Auftragsvergabe Bis über die langfristige Zukunft des Museums entschieden ist, soll das Museum für die Öffentlichkeit in den Sommermonaten zugänglich bleiben, entschied der Stadtrat schon früher. Das Museum wird während der Übergangszeit von 2014 bis 2016 im Mandatsverhältnis geführt. Die Einzelfirma der Betreiberin wird auch Dritte wie Kuratoren oder Grafiker beauftragen und Anschaffungen vor-

nehmen. Der Stadtrat spricht von einem Vertrauensverhältnis der Kuratorin mit der Besitzerin der Liegenschaft: «Die technischen und künstlerischen Umstände des Heimfalls waren im vorliegenden Fall so komplex und vom persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen den Agierenden abhängig, dass eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags für den Interimsbetrieb als nicht sinnvoll erachtet wurde», heisst es nun in der Begründung zum Zusatzkredit. Beispielsweise konnten vor dem Datum des Heimfalls kaum bauliche Abklärungen und Zustandsüberprüfungen gemacht werden, heisst es weiter.

Solche Aufträge werden im Normalfall nach einer Ausschreibung vergeben. Die Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben und verschiedene Anbieter können Offerten einreichen. Die Rechnungsprüfungskommission fragte nach, ob eine Auftragsvergabe stattgefunden habe. Die Antwort des Stadtrates ist erstaunlich: «In Anbetracht dieser technischen und künstlerischen komplexen Voraussetzungen wurde § 10 Abs. c der kantonalen Submissionsverordnung in Anwendung gebracht und davon abgesehen, den Auftrag für den Interimsbetrieb öffentlich auszuschreiben.»

In einer Ausschreibung wäre es gemäss Stadtrat nicht möglich gewesen, Angaben zu den technischen und künstlerischen Bedingungen für den Auftrag zu machen. Und weiter: «Schliesslich bildete das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Auftragnehmerin gegenüber der einstigen Liegenschaftsbesitzerin wie auch dem Direktor Kultur einen zentralen Erfolgsfaktor für das Zustandekommen der Leihgabe und des reibungslosen Heimfalls.»

Der Vorfall ist bezeichnend für die städtische Kulturpolitik. Nur das Teuerste ist gut genug. Nebst den exorbitanten Kosten, welche im Centre Le Corbusier nun anfallen, ist auch die Art und Weise der Auftragsausschreibung sehr fragwürdig. Der Gipfel ist aber, dass der Stadtrat dafür noch einen Zusatzkredit verlangte – und natürlich zugesprochen bekam.

Die SVP war alleine auf weiter Flur, als es im Gemeinderat darum ging, solche Vorgehensweisen zu kritisieren.

Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am 28. September 2014 eine kommunale Sachvorlage und im Schulkreis Uto auch ein Wahlgeschäft zu unterbreiten. Am gleichen Sonntag wird zudem über zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt. Am 28. September 2014 gelangt die kommunale Vorlage «Sportzentrum Heuried, Quartier Friesenberg, Neubau Hochbauten (Eissportanlage) und Erneuerung Badeanlage, Objektkredit von 81,359 Millionen Franken» zur Abstimmung. Im Schulkreis Uto wird zudem der zweite Wahlgang für ein Mitglied der Kreisschulpflege abgehalten.

Öffentliche Veranstaltung

1. August-Feier mit Nationalrat Alfred Heer Freitag 1.8.2014 um 09:45 Uhr

Wir freuen uns, Sie zur 1. August-Feier der SVP Zürich Kreis 7+8 einzuladen. Gastredner ist Nationalrat Alfred Heer.

Ort: In der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstr. 135, 8032 Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Bei schlechtem Wetter im Restaurant.

Fürs leibliche Wohl und gute Stimmung ist gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Der Vorstand SVP Zürich Kreispartei 7+8

LESERBRIEFE

Sie mag es zäh und mühsam

Asylunsinn, wie lang noch?

«Tages-Anzeiger» vom 4. Juli 2014, Patrick Feuz

Die UNO-Flüchtlingskonvention enthält fundamentale Ungereimtheiten: Erstens, das Non-Refoulement-Prinzip, das den Unterzeichnerstaaten untersagt, kriminelle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben, falls sie dort gefährdet seien. Wenn sie also bei uns Verbrechen begehen, haben wir uns ganz einfach damit abzufinden, basta. Zweitens: Flüchtlinge dürfen, wenn sie in ihren Herkunftsländern nicht mehr gefährdet sind, für immer in ihren Aufnahmeländern bleiben. Die UNO hat unser Land wegen unserem Umgang mit Flüchtlingen schon mehrfach kritisiert. Herkunftsländer von Flüchtlingen bleiben von UNO-Kritik oder gar von Sanktionen verschont. Warum eigentlich?

Afrika ist überbevölkert. Daher werden überflüssige Menschenmassen zu Flüchtlingen und als illegale Einwanderer zu uns abgeschoben. Als Folge hat sich eine gut vernetzte Asylindustrie mit quersubventionierten Propagandaorganisationen etabliert.

Diese Leute sorgen sich weniger aus Barmherzigkeit um das Wohlergehen

Wie immer – wenn ich etwas von oder über Bundesrätin Sommaruga lese – fühle ich mich getäuscht. Auch beim vorliegenden Artikel von Patrick Feuz. Nach verlorenen Abstimmungen steht sie jeweils am Sonntagabend vor die Kameras unseres Staatsfernsehens und verkündet: «Ich versichere Ihnen, dass der Volksentscheid rasch und wortgetreu umgesetzt wird.» Von der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative höre ich seit der Abstimmung im Jahre 2010 sehr wenig. Kriminelle Ausländer sind nach wie vor im Land. Aber da ist ja noch die Verwahrungsinitiative, die endlich umgesetzt werden soll, und aus neuerer Zeit die Pädophileninitiative und eben die «Grossbaustelle» Zuwanderungsinitiative.

Bei allen umzusetzenden Initiativen verschanzt sich unsere Justizministerin gern und daher schnell hinter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Viele Schweizer Richter, aber auch Professoren und

Politiker unterstützen sie dabei mit Gutachten bei fetten Honoraren. Diese «Experten» schämen sich offenbar für ihr Volk. Sie drücken sich darum, seine Aufträge zu erfüllen und suchen nach Wegen, seinen Willen zu missachten. Oft müssen sie dabei die Bundesverfassung zurechtbiegen. Dabei wurde doch der EGMR nach dem Krieg geschaffen, um die Grundrechte der Bürger – dazu gehören auch Volksentscheide – zu schützen.

Viel lieber sympathisiert Simonetta Sommaruga mit dem neuen Familienrecht und hört sich die kontroversen Äusserungen einer umstrittenen Professorin an: Das neue Familienrecht soll sich nicht mehr an der Ehe orientieren. Sie soll durch eine staatlich bestimmte «Lebensgemeinschaft» ersetzt werden, tönt es da durch die Wandelhallen. Gut möglich, dass solche «Töne» der ehemaligen Konzertpianistin Sommaruga mehr bekommen und sie weniger überfordern.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

von Flüchtlingen. Sie wollen unter dem humanitären Deckmäntelchen gut bezahlte, krisensichere Jobs.

Unverständlich ist auch, dass afrikanische Länder, die mit uns ein Rücknahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber geschlossen haben, trotz Missachtung dieses Abkommens weiterhin schweizerische Entwicklungshilfe erhalten. Italien setzt das (vor der Unterzeichnung) vielgepriesene Schengen-Abkommen der EU nur mangelhaft um, indem es die Rücknahme von Flüchtlingen an Bedingungen knüpft. Würden hingegen wir ein Abkommen mit der EU nicht buchstabengetreu umsetzen, wären uns harsche Schelte und Drohungen aus Brüssel sicher.

Unser Bundesrat wird das Problem nicht lösen, sich mit der wortgewaltigen Asylindustrie anzulegen ist nicht sein Ding. Zudem ist die politische Ausrichtung mehrerer Bundesrät/-innen identisch mit derjenigen der Asyllobby.

Otto Weiersmüller, Uetikon

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

Einladung der SVP Urdorf zur

Familienwanderung am Samstag, 6. September 2014

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL ZU VERMIETEN

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Z U K AU F E N G E S U C H T

Erleben Sie an diesem Tag einen interessanten Rundgang in und um Urdorf. Unter fachkundiger Führung durch Werner Rüegg erfahren Sie eine Einführung in Geocaching, die moderne Art der Schatz- und Spuren-Suche mit GPS-Unterstützung. An diversen Punkten werden Sie auch Geschichtliches über Urdorf erfahren. Abgerundet wird der Event mit gemütlichem Beisammensein bei Wurst und Brot. Die SVP Urdorf freut sich über eine zahlreiche Teilnahme! Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Informationen

Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO.

Handtuchautomat, 2 x neu; AOPlakatständer neu; Abfallbehälter mit integr. Ranchersieb, neu; Rasengittersteine, 5 m2, sehr massiv.

Tel. 079 431 43 12.

I H R I N S E R AT I M W U C H E M Ä R T

Besammlung:

13:30 Uhr bei Zentrum Spitzacker in Urdorf

Dauer:

3,5 Stunden / Wanderung ca. 2 Stunden

Ausrüstung:

Gutes Schuhwerk, Regenschutz, Getränk für unterwegs, falls vorhanden: Outdoor-GPS

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser.

Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Verpflegung/Kosten:

ab 17:00 Uhr / 10 – 20 Franken (freiwillig)

www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Für Teilnehmer welche nicht mehr gut zu Fuss sind, besteht die Möglichkeit einer abgekürzten Strecke, sowie Transfer zum Grillplatz.

Anmeldung (* = für Verpflegung erwünscht) Name, Vorname * Mailadresse * Anzahl Personen * Adresse PLZ / Ort Telefon Anmeldung bitte bis 22.08.2014 senden an: Werner Rüegg, In der Fadmatt 63, CH-8902 Urdorf / Mail: info@svp-urdorf.ch

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. August 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

1.-AUGUST- FEIER Bezirk Bülach / Nürensdorf Freitag, 1. August 2014, 20.45 Uhr, oberhalb der Breitenloostrasse, Oberwil, Bundesfeier. Ansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher, Musikalische Umrahmung: Musikverein Bassersdorf, Dorffest

des Knabenvereins: Ab 18.00 Uhr im Dröschschopf an der Kleinhausstrasse.

Bezirk Bülach / Rorbas-Freienstein-Teufen Freitag, 1. August 2014, ab 18.00 Uhr, Dorfplatz, Rorbas ZH, gemeinsame Bundesfeier für Rorbas und Freienstein-Teufen mit Ansprache von NR Hans Fehr. Musikalische Umrahmung durch die Musikgesellschaft Rorbas/Freienstein-Teufen. Festwirtschaft durch den Gemischten Chor Bülach/Embrachertal.

Bezirk Dielsdorf / Weiach Freitag, 1. August 2014, 20.15 Uhr, Schulhaus Hofwies, Schulweg 6, Weiach (bei schlechtem Wetter im Gemeindesaal), 1.-August-Rede von Nationalrat Ernst Schibli.

Bezirk Horgen / Adliswil Freitag, 1. August 2014, 11.00 Uhr, auf dem Bruggeplatz beim Bahnhof Adliswil, 1.-August-Rede von Nationalrätin Natalie Rickli, Brunch ab 10.00 Uhr. Bezirk Horgen / Horgen Freitag, 1. August 2014, im Parkbad Seerose, Horgen (bei jedem Wetter), Bundesfeier. Ganzer Tag: Freier Eintritt im Parkbad Seerose, 18.00 Uhr: Eröffnung Festwirtschaft, 19.00 Uhr: Konzert einer Formation der Harmonie Helvetia Horgen und der Kadettenmusik Horgen, 20.00 Uhr: 1.-August-Ansprache durch Kantonsrat Bruno Walliser, Chorgesang der Landeshymne, anschliessend Musikprogramm mit Wolfgang Frank & Band, 21.30 Uhr: Lampionumzug für die Kinder (bitte Lampion mitbringen), 22.00 Uhr: Feuerwerk (bei gutem Wetter), Festwirtschaft, Musik und Tanz bis 1.00 Uhr. Bezirk Winterthur / Elgg Freitag, 1. August 2014, ab 9.30 Uhr, vor oder im Werkgebäude Elgg, 1. AugustFeier. Brunch ab 9.30 Uhr, Musikalische Unterhaltung mit Felix Leutenegger, Weltmeister im Dauerörgelen, 10.30 Uhr: Begrüssung durch den Präsidenten des Piaggio Car Club Elgg, Peter Ackermann, und Kantonsrätin Karin Egli, 10.45 Uhr: Gemeinsames Singen der Nationalhymne, 13.30 bis 21.30 Uhr: Festwirtschaft mit Grill, 21.30 Uhr: Besammlung beim Werkgebäude, Abgabe von Fackeln und Lampions an die Kinder, Abmarsch zum Höhenfeuer, Wienerli mit Brot und Getränk für die Kinder. Brunch: Fr. 23.– pro Person / Kinder 6–16 Jahre Fr. 1.– pro Lebensjahr, Kinder unter 6 Jahren gratis. Anmeldung Brunch per Tel. an Marliese Kekeis über 052 364 35 56, SMS an 078 675 11 54 oder Mail an piaggio.elgg@gmx.ch Erlen TG Freitag, 1. August 2014, 17.00 Uhr, Buchackern, Erlen, 1.-August-Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Krauchthal BE Donnerstag, 31. Juli 2014, 20.15 Uhr (Festwirtschaft und Grill ab 18.00 Uhr) auf dem Schulhausareal Krauchthal, Bundesfeier unter Mitwirkung der Musikgesellschaft Krauchthal, Festredner: alt Bundesrat Christoph Blocher, Übergabe des Bürgerbriefs an die Jungbürgerinnen und Jungbürger, Ehrungen in Kultur und Sport. Ca. 21.45 Uhr: Fackelumzug, ca. 22.15 Uhr: Anzünden des Feuers. Bei schlechter Witterung wird der Anlass in das Ortszentrum Rüedismatt verlegt.

Ricken SG Freitag, 1. August 2014, 10.30 Uhr (Frühstücksbuffet ab 9.00 Uhr), auf dem Ricken SG, 1.-August-Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher, anschliessend Mittagessen.

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 11. Juli 2014

Rüdlingen / Buchberg SH Freitag, 1. August 2014, 17.00 Uhr, bei der Kirche Rüdlingen-Buchberg SH, 1.-AugustRede von Nationalrätin Natalie Rickli, Festbeginn ab 16.00 Uhr. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Freitag, 1. August 2014, 9.45 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (bei schlechtem Wetter im Restaurant), 1.-August-Feier mit Nationalrat Alfred Heer, öffentliche Veranstaltung. Fürs leibliche Wohl und gute Stimmung ist gesorgt.

Parkplätze vorhanden.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann.

Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 6. September 2014, 13.30 Uhr, bei Zentrum Spitzacker in Urdorf, Familienwanderung. Erleben Sie an diesem Tag einen interessanten Rundgang in und um Urdorf. Unter fachkundiger Führung durch Werner Rüegg erfahren Sie eine Einführung in Geocoaching, die moderne Art der Schatz- und Spuren-Suche mit GPS-Unterstützung. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Weitere Informationen und Anmeldung bis 22. August 2014 unter www.svp-urdorf.ch Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12. Juli 2014, 9.00–12.00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, bei den Fahnenstangen, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Anti-Stauinitiative. Mit dem Gemeinderat Samuel Balsiger und Kantonsrat Lorenz Habicher.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr, VoléroLounge, Binzmühlestrasse 80, Max BillPlatz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr,

Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen.

Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt.

Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti.

Sommerreise Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Rhone − Alpen.

Stämme

Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

TE R M I N E 2014 14. Juli bis 17. August

Sommerferien

Dienstag

12. August

Büro der Parteileitung

Mittwoch

20. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

23. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

2. September

Büro der Parteileitung

8. bis 26. September

Herbstsession

Fr/Sa/So

12./13./14. September

SVP-Schiessen

Sonntag

28. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

30. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

30. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

4. Oktober

Energietagung

6. bis 19. Oktober

Herbstferien

Donnerstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Mittwoch

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Samstag

25. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

18. November

Büro der Parteileitung

23. Nov. bis 12. Dez.

Wintersession

Sonntag

30. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

15. Dezember

Franktionsessen Kantonsrat

Mittwoch

17. Dezember

Büro der Parteileitung

Illnau

Wädenswil