Zürcher Bote Nr. 29/30

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AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG

Freitag, 18. Juli 2014 | Nr. 29/30 | 56. Jahrgang

BUNDESFEIERTAG

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Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August! Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 8. August 2014.

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

E XEKUTIVE UND AUF TR AG

Wer regiert heute die Schweiz? Das kalte Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik, das Foutieren um Volksmehrheiten, der Kniefall der schweizerischen Behörden gegenüber der Europäischen Union zeigen überdeutlich, dass unsere Landesregierung das Volk nicht mehr vertritt. Wie in einer Bananenrepublik wird mit den Volksrechten hierzulande umgegangen. vertreten. Die schweizerische Neutralität vor der Wahrung der Unabhängigist in demselben Sinne »ewig« wie die keit. Wird die Politik in der Schweiz Bünde selbst. Die Berechenbarkeit ihrer immer komplizierter, wie allent Aussenpolitik ist der beste Beitrag der halben von Profi-Politologen zu höReinhard Wegelin Schweiz zum allgemeinen Frieden. Neut- ren ist, die das Milizparlament zum Parteisekretär ralität ist die Alternative zur Kollektiv- Verschwinden bringen möchten. Das SVP des Kantons Zürich sicherheit. In einer Kolist ihnen nämlich lektivorganisation (Uno, «Bewährtes und Sinn- sichtlich ein Dorn im «Wer regiert die Schweiz?», fragte vor EU, Nato, Partnerschaft Auge. Auch diese so haftes wird zugunsten über 30 Jahren der linksliberale Pub- für den Frieden) geschieht genannte Professionalizist Hans Tschäni. Heute wird die entweder gar nichts, da von etwas Neuem lisierung auf allen in der Verfassung verankerte Unab- niemand verantwortlich Ebenen führt zu abgeschafft.» hängigkeit von unserer Landesregie- ist, oder sie wird zum schlechten Resultaten, rung nicht mehr ernst genommen. Werkzeug der mächtigsten Partner. Der Wir lassen uns mehr und mehr von Bei Verhandlungen diktiert der Beitritt zu einem Sicherheitskollektiv so genannten Spezialisten vorschrei«Partner» was gemacht werden muss. würde die Schweiz auf jeden Fall zum ben, was der angebliche gesunde Schweizerische Interessen werden Komplizen der Machtpolitik machen, sie Menschenverstand sein soll. Das Prikaum mehr vertreten. Im Gegenteil, wäre für jeden Schritt mitverantwortlich, mat der Politik geht dabei meistens man entschuldigt sich laufend im ohne doch an den Machtverhältnissen et- verloren. Ausland für Volksentscheide. Wie zu- was ändern zu können.» Der Milizgedanke und die Unabletzt bei der Annahme der Initiative Die Schweiz wird zunehmend von hängigkeit sind im Kleinstaat sehr «gegen Masseneinwanderung». aussen regiert, weil Volksentscheide eng verflochten. Wird an der Miliz von unseren Behörden bewusst nicht gesägt, geht auch die UnabhängigMogelpackung folgt mehr ernst genommen werden. Das keit bachab. auf Mogelpackung Volk scheint nichts mehr zu sagen Bei Verhandlungen geht es nur noch zu haben, wenn es um die Aussen- Drohender Verlust darum, fremdes Recht und fremde politik geht. Aber auch in der Ener- des Schweizerpsalms Richter zu akzeptieren. Dies wird giepolitik wird das Volk nicht ge- Aber der Unsicherheiten noch nicht jetzt deutlich sichtbar beim Bekannt- fragt, obwohl im Departement genug. Modernistische Kreise – man werden des Verhandlungsmandats Leuthard bahnbrechende Entschei- kann auch sagen «vaterlandslose Gezur institutionellen Einbindung. Die dungen gefallen sind, und so getan sellen» – wollen unseren Schweizerschweizerische Souvewird, als ob das Volk psalm weg haben. Die Melodie sei ränität wird weiter un«Volksentscheide die so genannte Ener- zwar in Ordnung, aber der Text dürfe tergraben. Bundesrat giewende begrüsst. einfach nicht sein, ist von der Schweiwerden bewusst nicht und die AussenpolitiMan foutiert sich um zerischen Gemeinnützigen Gesellschen Kommissionen mehr ernst die teureren Strom- schaft (SGG) zu hören. Sie hat einen der eidgenössischen Rärechnungen. – man so genannten Künstlerwettbewerb genommen.» te haben diesem Irrpresst die Schweiz in lanciert. In einer Art Casting-Show sinn zugestimmt. Es ist doch völlig ein enges, planwirtschaftliches Kon- soll der bisherigen Hymnen-Text abklar: Die institutionelle Einbindung zept. Erst wenn alles schon entschie- geschafft werden, kritisierten dieser der Schweiz dient dem Beitritt der den und aufgegleist ist, darf dann das Tage die JSVP zusammen mit der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Das Volk vielleicht noch etwas dazu sa- JCVP. wäre mit einem riesigen Souveräni- gen. Der 1841 geschriebene Schweizertätsverlust verbunden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie psalm sei identitätsstiftend und quer Der grosse Schaffhauser Histori- die Subventionierung der erneuerba- durch alle Alters- und Gesellschaftsker Wolfgang von Wartburg hat in ren Energien und die individuellen, schichten bestens akzeptiert. Als Arseinem Werk «Die europäische Di- verpfl ichtenden Effizienzziele, die gument für eine «Erneuerung» führe mension der Schweiz» deutlich ge- den Stromversorgern auferlegt wer- die SGG mitunter ins Feld, dass heutsagt, was Unabhängigkeit und Neut- den, mit der Strommarktliberalisie- zutage kaum mehr jemand den Text ralität für die Schweiz bedeuten: rung zu vereinbaren sind. des Schweizerpsalms kenne. «Dieses «Nur der Neutrale kann die MenschenAuch hier gilt: Geldverschwen- Problem resultiert wohl eher daraus, rechte ohne machtpolitische Rücksichten dung kommt im Bundesrat offenbar dass zum Beispiel in der Schule

die Werte und Traditionen sowie die (christliche und liberale) Geschichte der Schweiz viel zu kurz kommen», schreiben die beiden Jungparteien in einer Mitteilung treffend. Auch hier ist offenbar das Ziel, Bewährtes und Sinnhaftes abzuschaffen zugunsten von etwas Neuem und im Volk nicht Akzeptiertem.

Leute, «die bei Druck aus dem Ausland nicht gleich umfallen», wie sich alt Bundesrat Christoph Blocher kürzlich in einem Interview ausdrückte. Wer regiert heute die Schweiz? Eine Kamarilla, der jede Volksabstimmung höchst zuwider ist. Ein Bundesrat, der seinen Eid, nämlich die Unabhängigkeit zu wahren, nicht Sonntagsreden mehr ernst nimmt. In Art. 2 unserer Am kommenden 1. August werden Bundesverfassung ist der Zweck unwir wieder landauf landab patrioti- seres Staates sehr deutlich festgehalsche Töne zu hören bekommen, wie ten. schön doch die Schweiz sei. Aber die Unter anderem heisst es da: «Die meisten dieser Redner machen dann Schweizerische Eidgenossenschaft wieder mit, wenn die bewährten schützt die Freiheit und die Rechte Institutionen zunehmend aufgelöst des Volkes und wahrt die Unabund die Verantwortung auf aufgebröselt hängigkeit und die Sicherheit des wird. Es wird empfohLandes.» Wer hält sich «Die Schweiz muss len, einmal genauer noch an diesen Artihinzuhören – um späkel in unserer medienin Bern und in Brüssel ter diese Politiker besessenen, politisch beim Wort nehmen zu endlich verteidigt korrekten Zeit? Der können. Schon nächsSVP und ihren Verbünwerden!» tes Jahr ist mit den deten wird es vorbeKantonsratswahlen und später bei halten bleiben, das Volk zu informieden Eidgenössischen Wahlen eine ren, damit dieser Irrsinn der instituKorrektur vorzunehmen. Nur wer zu tionellen Einbindung gestoppt werunserer Unabhängigkeit ohne Wenn den kann. und Aber steht, ist wählbar. Erst Die Schweiz muss endlich in Bern dann hätte das Parlament endlich (und in Brüssel) verteidigt werden!

1.-AugustFeiern Auch dieses Jahr finden im ganzen Kanton viele 1. August-Feiern mit SVP-Referenten statt. Eine Übersicht der Veranstaltungen ist auf Seite 8 zu finden.

Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell» Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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