FREITAG, 9. AUGUST 2013 NR. 31/32 55. JAHRGANG
AZA 8820 Wädenswil
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE FREIHEITLICHE GESTALTUNG DER EIGENEN GESCHICHTE
Widerstand statt Anpassung Wie feiert die Schweiz Geburtstag? Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung wäre unschweizerisch. Die oberste Behörde in der Schweiz ist weder Regierung noch Parlament, sondern die Stimmbürger, und das soll auch so bleiben. Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist von unten entstanden. Im Zentrum des Landes steht das Unten. Was in andern Ländern unten ist, ist in der Schweiz oben: Das Volk ist der Souverän. NATIONALRAT CHRISTOPH BLOCHER ALT BUNDESRAT HERRLIBERG
Was schworen sie? In Zukunft auf ewige Zeiten keine Fremdherrschaft zu dulden. Keine fremden Richter (Obrigkeit) zu wollen. Hohe charakterliche Anforderungen an die ObrigWarum keit werden verlangt. Die Richter feiern wir 1291? müssen unbestechlich sein und nur Für Länder ist die Ge- dem Wohl der Bürger dienen. Selbstburtsstunde oft nicht genau bestimmt. bestimmung und keine FremdbestimDas gilt insbesondere für die Schweiz. mung, Steuervögte werden abgelehnt. Dieses Land ist nicht durch einen ob- Für Eigenverantwortung wird eingerigkeitlichen Gründungsakt entstan- standen. Keiner soll gegen Ruhe und den, sondern geschichtlich gewach- Ordnung vergehen. sen. Als eine der entscheidenden Vieles wurde aus früher beschlosseGründungstaten der Schweizerischen nen Freiheitsbriefen übernommen Eidgenossenschaft wurde das Jahr (Bundesbrief von 1273). Also eine Be1291 gewählt. Warum? stätigung. Aber: «Neu ist eigentlich Im politisch gewittrigen Sommer nur eine einzige, dafür aber besonders des Jahres 1291, in einer Zeit, in der bedeutsame Bestimmung. Die Eidgenach dem Tod von König Rudolf I ver- nossen wollen, heisst es nämlich in schiedene europäische Herrscher ver- auffallend kräftigen Wendungen, in ihsuchten – u. a. auch die Urschweiz – ren Tälern einen Richter, der sein Amt zu annektieren, kam es anfangs Au- um irgend einen Preis oder um Geld so gust – der Tag ist nicht näher bekannt oder anders erworben hätte oder nicht – zur entscheidenden Freiheitstat: Die ihr Miteinwohner oder Landsmann drei Urschweizer-Täler Uri, Schwyz wäre, in keiner Weise annehmen oder und Nidwalden schlossen einen neuen anerkennen. Diese sämtlichen, in heilBund – der im Freiheitsbrief von 1291 samer Absicht zum allgemeinen Wohl niedergeschrieben ist. Die Verbünde- getroffenen Abmachungen sollen mit ten nannten sich schon damals «Eidge- Gottes Hilfe, so stellt die Urkunde am nossen», weil sie einen Eid auf ewig Schluss fest, für ewige Zeiten gelten.» leisteten. Es war nicht (Gottfried Guggenein gelehrtes vielseitibühl, Geschichte der «Anpassung statt ges Dokument. Nein! Schweizerischen EidWiderstand» gilt heute Der Bundesbrief von genossenschaft, 1947, 1291 ist ein Pergament, leider als verheerende Bd. 1, S. 90.) 25 cm hoch und 32 cm Am 722. Geburtstag obrigkeitliche Devise. breit. Da die mutigen der Eidgenossenschaft Männer – wohl die daspüren die Schweizer maligen Landammänner der drei Län- nicht nur das Gewicht sondern auch der – nicht schreiben und lesen konn- die Aktualität dieser Worte. Es ist die ten, zogen sie einen Kirchenmann bei, Bekräftigung zur «freiheitlichen Geder den Freiheitsbrief lateinisch nie- staltung der eigenen Geschichte»! derschrieb. Er beginnt «Im Namen Die Geburtsurkunde wandte sich – Gottes, Amen». (Noch heute beginnt und darin liegt vor allem ihre politiauch die heutige Bundesverfassung sche Aktualität – «ausdrücklich gegen mit dem Anruf «im Namen Gottes des jeden fremden Eingriff» – damals Allmächtigen»). Angesichts der «Arg- wehrte man sich gegen das Haus list der Zeit» wird festgehalten. Habsburg und im Laufe der Geschich-
Rufen wir uns in Erinnerung: Wite hatte man sich immer wieder gegen andere europäische Mächte zu weh- derstand statt Anpassung hat das Land stark gemacht! Wir wissen es: Oft in ren. Und heute? Gerade heute geht es wieder um der Schweizer Geschichte war es geradasselbe. Doch wir haben nicht zu ver- de die Obrigkeit, welche die Freiheit, zagen. Solche arglistige Zeiten erlebte Unabhängigkeit, den Sonderfall hätte die Schweiz in ihrer über 722-jährigen verteidigen sollen, aber nicht bereit Geschichte mehrmals. Meist, weil die war, für das Land hinzustehen. So leider auch heute: «Regierenden» versagOffen gesagt: Bundesten. Und leider müssen Wir stehen in verwaltung, Regierung wir auch heute wieder einem Wirtschaftskrieg. und die Mehrheit des sagen: «Es gibt nichts Parlaments sind nicht Neues unter der SonDas ist die bereit, die Unabhängigne!» Wo steht unsere «Arglist der Zeit». keit, Freiheit, VolksBundesverwaltung, wo rechte, Selbstbestimunsere Regierung, wo mung, Neutralität mutig zu verteididie Mehrheit der Parlamentarier? Die Bürger fragen heute besorgt: gen, sondern sie wollen letztlich diese Was wird die Zukunft bringen? Wird Werte preisgeben, und die Schweiz der die Schweiz die Kraft für den notwendi- EU eingliedern – und damit diese 722gen Widerstand aufbringen? Angesichts jährige Schweiz preisgeben! Doch diesen Leuten ist zuzurufen: der freiheitlichen, unabhängigen und besseren schweizerischen Verfassung Meine Damen und Herren, wie schon geht es der Schweiz besser als anderen der Bundesbrief bekundete: «Wir wolStaaten. Aber Neid, Habgier und len weder fremdes Recht noch fremde Machtstreben fremder Staaten greift um Richter.» Oder um Schiller zu zitieren: sich: Amerika droht, die Franzosen for- «Wir wollen keine fremden Richter dern ultimativ, die Deutschen begnügen haben.» Also, auf in den Kampf für Freiheit sich nicht mit der Abgeltungssteuer, die EU will Geld, Geld, Geld. Auch nichts und Wohlfahrt dieses freiheitsliebenden Landes. Die Lage ist ernst! Trotz Neues unter der Sonne. Kurz: des klaren Freiheitsbriefes, trotz der • Wie 1291 trachten auch heute klaren Bundesverfassungen von 1848, Grossmächte danach, die Eigen- 1874, 1999 – also der heute geltenden ständigkeit der Schweiz einzu- – und trotz des klaren Votums der schränken. Schweiz vor 20 Jahren, dass die • Und die Schweiz? Ich stelle fest: Schweizer keinen EWR/EU-Beitritt Anpassung und ängstliches Nach- wollen, gibt die Classe politique keine geben der Classe politique, wo das Ruhe. Auge reicht. • «Anpassung statt Widerstand» gilt «Widerstand – nicht Anpassung» leider zur Zeit als verheerende ob- Angesichts des Drucks aus dem Ausrigkeitliche Devise. Bisher konnte land ist die Pflicht der Behörden «Wisich die Schweiz behaupten und ih- derstand – nicht Anpassung». Das entre Freiheit unter Berufung auf den spricht dem Bundesbrief, der BundesBundesbrief verteidigen. Dafür sind verfassung und dem Willen der Bevölwir unseren Vorfahren dankbar. kerung. Doch wird dies auch für die Zukunft Nehmen wir uns also an den alten gelten? Eidgenossen ein Vorbild: Sie verloren
Liebe Leserinnen und Leser
Punkt 12
10 vor 10
Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden, bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an. Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital angezeigt. Die 1. Edition ist ab dem 1. August 2013 für 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Garantie. Nur auf Bestellung, max. 333 Stück. Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon. Advision AG, Technoparkstr. 1 8005 Zürich, 044 445 14 55 Shop: www.partime.ch info@partime.ch
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1515 die Schlacht bei Marignano und damit die Mailänder Kriege. Doch sie verhandelten als Verlierer so gut, dass sie das ganze Tessin, das Veltlin, Chiavenna und Bormio erhielten. Meine Damen und Herren, heute sind Sie, der einzelne Bürger und die Bürgerinnen und Bürger, aufgerufen, zum Rechten zu sehen: Wie sagte uns schon im 19. Jahrhundert Gottfried Keller: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu stehen und nachzusehen, was es gibt.» («Fähnlein der sieben Aufrechten», 1860.) Der neueste Schlag gegen Freiheit und Wohlfahrt Worum geht es dann ganz konkret? Kurz vor den Sommerferien verkündete Bundesbern, man gedenke der EU, die den Wunsch nach «institutionellen Anpassungen» hegt, entgegenzukommen. Man sei bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen und den EU-Gerichtshof als Gericht zu akzeptieren. Also Fremdes Recht statt Schweizer Recht – dazu auch fremde Richter –, sollen gelten. Unsere Geburtsurkunde soll missachtet, unsere seit 722 Jahren erfolgreichen Staatssäulen sollen eingerissen werden. • Damit geht es um die wichtigste Frage des Landes: Sollen die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft noch selbst bestimmen können oder nicht? Oder werden die Schweizer gezwungen, fremdes Recht und fremde Richter zu übernehmen? • Die Folgen des verwerflichen Tuns sind leicht zu erkennen: Wenn wir nach und nach das EU-Recht über Fortsetzung auf Seite 2
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