Zürcher Bote Nr. 34 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 22. August 2014 | Nr. 34 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 28. SEPTEMBER 2014

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes und seiner Gäste! Seit Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden Restaurants gegenüber Kiosken, Kebabständen und anderen Take-Away-Betrieben sowie Detailhändlern bei der Mehrwertsteuer diskriminiert. Warum? Weil gastgewerbliche Leistungen mit 8 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, diejenigen von Take-Away-Betrieben jedoch nur mit 2,5 Prozent. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe diskriminiert, sondern auch die täglich 2,5 Millionen Gäste, die sich im Gastgewerbe verpflegen. Denn letztendlich sind es die Gäste, die die Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Ernst Bachmann Kantonsrat SVP Präsident Gastro Zürich Zürich

so Jahr für Jahr rund 30 000 Franken mehr Steuern als vergleichbare Konkurrenten. Die mit der Diskriminierung verbundene Wettbewerbsverzerrung ist massgeblich und wurde auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle ganz klar bestätigt.

Bei keiner anderen Produktegattung Ein Restaurantbesuch ist keine wird mehrwertsteuerlich unterschie- Luxushandlung mehr den, ob das Produkt im Zusammen- Die Satzdifferenzierung im Lebenshang mit einer Dienstleistung ge- mittelbereich nach geltendem Recht liefert wird oder nicht. Oder anders orientiert sich an der überholten Unformuliert: Ein Bett, das ich im Mö- terscheidung zwischen Grundnahbelgeschäft ansehe, tesrungsmitteln einerte, und auf das ich «Die Initianten seits und einer Konsumich lege, wird mit mation im Restaurant wollen keine dem genau gleichen als «Luxus» andererMwSt-Satz besteuert Verteuerung von seits. Dies ist jedoch wie ein Bett, das ich längst nicht mehr zeitLebensmitteln.» im Internet bestelle. gemäss: Die berufl iche Anders aber nur im Gastgewerbe: Mobilität und der gesellschaftliche Oder warum muss ein Take-Away- Wandel des familiären Modells fühBetrieb für einen Kaffee, der 4 Fran- ren dazu, dass 54,4 Prozent aller ken kostet, 10 Rappen Steuern ablie- Mahlzeiten ausser Haus und über fern, und das Restaurant für den ge- Mittag (in der Zeit zwischen 11 und nau gleichen Kaffee rund 30 Rappen? 15 Uhr) anfallen. Für den überwieWarum muss der Gastwirt dreimal genden Teil der Restaurantbesucher mehr Steuern bezahlen? Dies ist ei- stellt dies nicht eine bewusst gewählne massive Verzerrung des Wettbe- te «Luxushandlung» dar, sondern sie werbs: Ein Restaurateur mit einem sind darauf angewiesen, sich in der durchschnittlichen Umsatz bezahlt Nähe des Arbeitsplatzes auswärts zu

verpflegen; man könnte beinahe von einem «Pfl ichtkonsum» sprechen. Anteilsmässig sind einkommensschwächere Bevölkerungsschichten genauso auf das Gastgewerbe angewiesen wie vermögendere Haushalte. Sie geben mit einem Bruttoeinkommen von durchschnittlich 3244 Franken 6,9 Prozent davon im Gastgewerbe aus. Reichere Haushalte mit 10 494 Franken Bruttoeinkommen geben hingegen dafür nur 5,9 Prozent aus. Das bedeutet, dass einkommensschwächere Haushalte die Gastronomie im Verhältnis praktisch gleich stark nutzen wie reichere Haushaltungen.

Ein wichtiger Arbeitgeber Das Schweizer Gastgewerbe beschäftigt direkt rund 210 000 Personen. Dies sind rund 7 Prozent aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor oder gut 5 Prozent der Beschäftigten in allen Sektoren. Das Gastgewerbe schafft aber auch indirekt viele Arbeitsplätze in anderen Branchen wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft, im Fachhandel sowie in der Landwirtschaft. So wird in der Schweiz rund die Hälfte des Fleisches in der Gastronomie konsu-

Die Diskriminierung ist umso stossender, weil das Gastgewerbe – – – – –

als viertgrösster Wirtschaftszweig Arbeitsplätze für 210 000 Menschen anbietet, vor allem in strukturschwachen Regionen unseres Landes einer der wichtigsten Arbeitgeber ist, eine wichtige Visitenkarte für den Tourismusstandort Schweiz ist, Arbeitsplätze für Berufseinsteiger und Teilzeitangestellte schafft, jedes Jahr rund 9000 Lehrlinge in acht Lehrberufen ausbildet – ganz im Gegensatz zu den meisten Take-Away-Betrieben.

Und für diese wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Dienstleistungen soll das Gastgewerbe durch die Mehrwertsteuer-Diskriminierung bestraft werden?

miert. Damit werden auf dem Bau- chen und gerechten Mehrwertsteuerernhof, bei den Grosshändlern und satz, verlangt einzig und allein die im lokalen Gewerbe viele Arbeits- Beseitigung der Mehrwertsteuer-Displätze geschaffen. Ein starkes Gast- kriminierung. Es ist daher Aufgabe gewerbe ist daher auch im Interesse des Gesetzgebers, einen gleichen und der gesamten Volkswirtschaft. gerechten Mehrwertsteuersatz festzuDie Restauration ist ein sehr ar- legen. Der Gesetzgeber kann dies so beitsintensives Gewerbe. So wird im machen, dass es keine grossen SteuerDurchschnitt über die ausfälle für die BundesHälfte des Umsatzes «Die Angstmacherei kasse gibt, keine Mehrzur Bezahlung von Löhkosten für alle Konsuaus dem Departement nen eingesetzt. Das gelmenten entstehen. Destende MehrwertsteuerWidmer-Schlumpf halb nützt ein JA zur recht fördert hingegen Volksinitiative «Schluss ist fehl am Platz.» jene Betriebe, welche mit der MwSt-Diskriüber stark automatisierte Prozesse ver- minierung des Gastgewerbes!» allen fügen (Stichwort Convenience-Food) Menschen in der Schweiz und schadet oder nur einen sehr geringen Service- gesamthaft niemandem! teil aufweisen (Take-Aways). Dies gefährdet längerfristig Arbeitsplätze. Widmer-Schlumpf: Lügen und

Angstmacherei Ein wichtiger Pfeiler für den Tourismus Wenn ausländische Besucher in der Schweiz touristische Dienstleistungen beanspruchen, hat dies auf die schweizerische Zahlungsbilanz die gleiche Wirkung wie der Export von Waren. Tatsächlich ist es auch so, dass der Tourismus in der Schweiz die drittgrösste Exportbranche ist. Die hohe Qualität des Schweizer Gastgewerbes ist international anerkannt. Leider ist sie im internationalen Vergleich auch teuer. Die wichtigsten Gründe dafür sind die hohen Schweizer Löhne sowie die hohen Warenkosten. Die Aufhebung der steuerlichen Diskriminierung des Gastgewerbes könnte zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führen.

Was will die Volksinitiative? Die Initiative will die Diskriminierung und Ungleichheit beenden! Die Initiative will einen einheitlichen Steuersatz! Die Initiative macht explizit keine Aussage über den neuen, glei-

Wie berechtigt die Initiative ist, zeigen die schwachen Argumente der Initiativgegner, allen voran die der zuständigen Bundesrätin. So wird behauptet, dass die Initiative zu einer Verteuerung von Milch und Butter führen würde. Tatsache ist: Die Initianten wollen keine Verteuerung des Steuersatzes von Lebensmitteln. Bei einer Erhöhung ergreift GastroSuisse das Referendum. Zudem wird behauptet, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe ein Loch in die Bundeskasse schlagen würde. Tatsache ist jedoch: Allein die Abteilung Mehrwertsteuer des Bundes verschlampt jedes Jahr 200 Millionen Franken durch Misswirtschaft. Allein davon könnte die Beendigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes sowie seiner Gäste finanziert werden. Anstatt sich in Angstmacherei zu gefallen, sollte Frau Widmer-Schlumpf lieber für Ordnung in ihrem eigenen Departement sorgen!

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

SCHWEIZER RECHT GEHT FREMDEM RECHT VOR

Christoph Mörgeli

Das Ende der Fahnenstange Längst ist die Schweiz kein Land von Bauern und Hirten mehr. Geblieben ist der hiesigen Bevölkerung aber ein beträchtliches Mass an bodenständigem Realitätssinn. Und zwar in der Sicht gegen innen wie in der Sicht gegen aussen. So dürften zumindest die Bürgerinnen und Bürger mit einem gewissen Bezug zur Lebenswirklichkeit eine wichtige Tatsache mitbekommen haben: Seit mehreren Jahren beharren die EU-Verantwortlichen darauf, keine neuen bilateralen Verträge mit der Schweiz mehr abzuschliessen, ohne zuvor die «institutionellen Fragen» ein für alle Mal zu klären. Konkret fordert Brüssel die Übernahme von künftigem und früherem EU-Recht und die Interpretationsgewalt durch EU-Richter. Die Europäische Union verlangt von der Schweiz also keine Rechtsentwicklung zwischen Gleichberechtigten, sondern die Unterordnung – und dies seit 2008, also nicht erst seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Die EU beansprucht die Hegemonie. Wie einst der deutsche Kaiser Wilhelm II. jene über die Kolonie Namibia («Deutsch-Südwest»). EUBotschafter Richard Jones hätte vor dem 9. Februar gar nicht mit dem «Ende des bilateralen Wegs» drohen müssen. Dieser Weg wurde schon vor längerem durch Brüssel beendet. Viel wäre gewonnen, wenn dies gelegentlich auch Bundesräte, Ständeräte und Nationalräte erkennen würden. Die Politiker im Bundeshaus stehen früh auf. Aber sie erwachen spät. Es ist ganz einfach Ausfluss ihres undiszipliniertautistischen Denkens, wenn sie noch immer von der «Erneuerung» und «Renovierung» des bilateralen Wegs schwatzen (Aussenminister Burkhalter). Oder den «bilateralen Königsweg» in der Bundesverfassung verankern wollen (Christophe Darbellay). Oder sich «klar und unmissverständlich für den bilateralen Weg positionieren» (Philipp Müller). Diese und viele andere Volks- und Regierungsvertreter veranstalten fürs Publikum jeden Tag einen neuen Fahnenaufzug des Schweizerkreuzes. Doch für die blau-gelbe EU ist das Ende der bilateralen Fahnenstange erreicht. Entweder nehmen alle diese laut bekennenden Bilateralisten die EU nicht ernst. Oder sie tricksen und täuschen und nehmen damit die hiesigen Bürger nicht ernst. Speziell für diese europapolitischen Wolkenschieber bleibt die dritte Strophe unseres schönen Schweizerpsalms noch lange passend: «Ziehst im Nebelflor daher . . .» Der Autor ist Historiker und SVPNationalrat.

Kein «übergeordnetes Recht», wenn unsere Sicherheit auf dem Spiel steht Die SVP stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass die Gerichte und Behörden die Gesetze bei Gewaltverbrechen zu lasch anwenden. Gerade in der Westschweiz ist diese Tendenz unübersehbar. Anstatt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen, werden Bestimmungen internationaler Abkommen angewandt und damit Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Wir erinnern uns mit Betroffenheit an die Schicksale junger Frauen aus der Westschweiz, die in jüngster Zeit Opfer von Gewaltverbrechen wurden. Denken wir etwa an die 34-jährige Sozialtherapeutin Adeline, die vergangenen Herbst von einem Häftling umgebracht wurde. Der Unwille der Behörden und der Politiker, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu respektieren, gefährdet weitere Menschenleben.

Céline Amaudruz Nationalrätin SVP Genf

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es unerträglich zu sehen, wie die Behörden sich weigern, die Ausschaffungsinitiative oder die Initiative für die Verwahrung gefährlicher Sexualverbrecher umzusetzen. Die Bevölkerung will in Sicherheit leben und hat genug von irgendwelchen PolitikerAusreden, egal, ob diese von rechter oder von linker Seite kommen. Die Weigerung der Politik, kriminelle Ausländer auszuschaffen, wie es Volk und Stände im Jahr 2010 beschlossen haben, ist inakzeptabel und für den Souverän absolut unverständlich. Die Schweiz dürfte eines der wenigen Länder der Welt sein, aus dem kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgewiesen werden. Aus Sicht der SVP torpediert der Un-

willen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie der ständerätlichen Rechtskommission unsere direkte Demokratie.

Offener Graben Mit der Absicht, die Durchsetzungsinitiative der SVP teilweise für ungültig zu erklären, öffnet sich der Graben zwischen Volk und gewählten Volksvertretern noch mehr. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass jene fast 44000 Ausländer, die allein im Jahr 2013 gegen das Strafgesetzbuch verstossen haben, ihr Gastrecht missbrauchen? Trotz klarem Volksentscheid im Jahr 2010 wurde seitdem von den Behörden wegen vermeintlicher Konfl ikte mit internationalen Abkommen, welche sie selbst unterzeichnet haben, in diesem Bereich nichts unternommen. Viele Bürgerinnen und Bürger durchschauen das Spiel, schütteln zu Recht den Kopf und verlieren jedes Vertrauen in die Politik. Politiker und Rechtsbehörden klammern sich an irgendwelche Dog-

BESORGNISERREGENDE WACHSTUMSQUOTE

Explosion der Asylgesuche: Was ist zu tun? 30 Prozent mehr Asylgesuche innerhalb eines Monats! Im Juni wurden in der Schweiz 2234 Gesuche gestellt, im Juli 2911. Im April waren es noch 1470 Gesuche gewesen. Wenn es so weitergeht, dürfte die Gesamtzahl bis Ende 2014 auf gegen 30000 explodieren. Hauptgrund ist die Untätigkeit von Frau Sommaruga. bern aus sicheren Ländern. Wir sind für Scheinflüchtlinge viel zu attraktiv. Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Erstaunlich ist, dass der grösste Zustrom von Asylsuchenden nicht aus dem umkämpften Syrien, sondern von eritreischen Dienstverweigerern kommt: Nach einem Bundesverwaltungs-Gerichtsentscheid, welcher Dienstverweigerung als Asylgrund anerkannte, stiegen die Gesuche von Eritreern im Jahre 2012 explosionsartig auf 4295 an. Mitte 2013 hat das Schweizervolk mehrere von der SVP geforderte «dringliche Massnahmen im Asylbereich» beschlossen, unter anderem: «Dienstverweigerung ist kein Asylgrund.» In der Folge sank die Zahl der Gesuche von Eritreern um fast 2000 auf 2563 im Jahr 2013. Weil aber Frau Sommaruga mehrfach betonte, die dringlichen Massnahmen änderten «praktisch nichts», sind die Gesuche von Eritreern im Jahr 2014 – bis Ende Juli – auf 3670 explodiert. Hochgerechnet bis zum Jahresende wären das rund 6000 Gesuche; dies bedeutet 60 Zentren à 100 Leute. Zusätzlich kommen Tausende von Asylbewer-

Volksinitiative in Planung Darum will die SVP eine Volksinitiative lancieren, wobei zwei Stossrichtungen möglich sind. Variante 1: Für Asylbewerber, die aus einem sicheren Nachbarstaat (Drittland) in die Schweiz einreisen, gibt es lediglich ein Wegweisungsverfahren. Das ist nichts anderes als die konsequente Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens mit dem Ziel, dass Flüchtlinge möglichst nahe bei ihrem Herkunftsland ein Asylgesuch stellen und nach einer Verbesserung der Zustände wieder dahin zurückkehren. Variante 2: Sämtliche Asylbewerber werden zunächst in einem der grossen Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht. In diesen Zentren, die grundsätzlich geschlossen zu führen sind, werden die Verfahren innert 4–8 Wochen abgeschlossen. Eine Beschwerde ist nur an eine verwaltungsinterne Instanz möglich, wie dies früher der Fall war. Der Schutz der echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge bleibt gewahrt, für Scheinflüchtlinge und Schlepper wird unser Land hingegen unattraktiv.

Politische Realität Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die «böse» Saat einer unkontrollierten Informationsmaschinerie mit Unterstützung der Politeinf lüsterer im Wesentlichen dazu beigetragen hat, die im urhelvetischen Bekenntnis zur «Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden» festgelegte Grundstruktur in einem schleichenden Abnützungsprozess vorab auch unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs abzuwerten. Stück für Stück un-

serer zwar heute noch verbal hochgehaltenen rechtsstaatlichen Ideale werden zu Grabe getragen; dies deshalb, weil die entscheidungsbefugten Gremien sich zwar durchaus ihrer amtsverbundenen Verantwortung bewusst sind, aber immer wieder Gründe für eine Ausnahme finden. Aus: Prof. Hans Giger: Die verlorene Ehre der Mutter Helvetia, NZZ Libro, 2012.

men und unterwerfen sich der Meinung der Regierung. Damit aber verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Eine solche Politik trägt autoritäre Züge, schliesst Andersdenkende aus und unterwirft unser Land dem Diktat aus Brüssel oder Berlin. Für ein souveränes Land ist es inakzeptabel, nach der Pfeife des Auslands zu tanzen. Ebenso inakzeptabel ist es, ein Gefangener der «Menschenrechte» und verwandter Ideen wie der Weltbürgerschaft zu sein. Menschenrechte sind nicht dafür da zu verhindern, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen geschützt wird. Es wird vergessen, dass auch Opfer und potenzielle Opfer Menschenrechte haben. Es sind übrigens die gleichen Kreise, die neuerdings ausposaunen, dass sie den Volkswillen nur im Rahmen des internationalen Rechts oder eines merkwürdigen Verständnisses von «Verhältnismässigkeit» umzusetzen gedenken. Wir beobachten dies bei der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» und der erst kürzlich angenommenen Pädophilen-Initiative. Bei solch grober Missachtung des Volkswillens fragt man sich ernsthaft, ob die Verantwortlichen überhaupt in der Lage sind, Ämter mit so viel Verantwortung auszuüben.

Wille des Volks wird ignoriert Das Problem sind in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die internationalen Gerichte oder Schweizer Richter, welche auf die Rechtsprechung in Strassburg schielen. Vielmehr verweigert das Parlament sich immer stärker dem Auftrag des Volkes oder beschneidet die ihm von der Verfassung gegebenen Rechte gleich selber. Dies trifft ins-

besondere in jenen Bereichen zu, in denen wir uns international binden oder Kompetenzen an die EU abtreten. So machte das Parlament vom Volk beschlossene Verschärfungen im Asylbereich wegen der Weiterentwicklung des Schengen/DublinAbkommens rückgängig. Hier zeigen sich die immensen Folgen einer dynamischen Rechtsübernahme, wie sie der Bundesrat derzeit für alle Marktzugangsdossiers mit der EU verhandelt. Wegen der Umsetzung der ursprünglichen Dublin-Bestimmungen musste die Schweiz die höchstzulässige Dauer der ausländerrechtlichen Administrativhaft bereits von 24 auf 18 Monate reduzieren und gab so eine Volksentscheidung auf.

Interessen der Schweizer Bevölkerung verteidigen Als Folge der Dublin III-Verordnung werden derzeit erneut bewährte Instrumente der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen aufgegeben. Dieser Nachvollzug des veränderten internationalen Rechts bei DublinVerfahren spielt in erster Linie den sich missbräuchlich und renitent verhaltenden Asylsuchenden in die Hände und erschwert den Vollzug massiv. Die Folgen trägt wiederum die Bevölkerung mit mehr Asylbewerbern und zusätzlichen Sans-Papiers. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz ihr eigenes Recht wieder über internationales Recht stellt. Auf dem Spiel stehen die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Diese fallen beim politischen Kalkül unserer Regierung unter den Tisch. Die SVP ist die einzige Partei, die die Interessen der Schweizer Bevölkerung konsequent verteidigt.

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BratwurstDiskriminierung

stoppen!

zur Volksinitiative «Schluss mit der MehrwertsteuerDiskriminierung des Gastgewerbes!»

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

RECHTSWIDRIGES HANDELN RUND UM DIE ALMA MATER

Mobbing-Duo Riklin & Aeppli: Jetzt ist genug! Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Anklage gegen Universitätsund Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) erhoben. Sie soll wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt werden. Riklin hat am 26. September 2013 in der Wandelhalle des Bundeshauses zwei Journalisten Informationen zugesteckt, die SVP-Nationalrat und Universitätsprofessor Christoph Mörgeli schlecht machen sollten. Sie kannte die entsprechenden Informationen über die von Prof. Mörgeli betreuten Doktorarbeiten – von denen übrigens durch eine eigens eingesetzte Expertenkommission keine einzige als ungenügend taxiert wurde – dank einer vertraulichen Sitzung des Universitätsrates vom 26. August 2013. Diese Tatsache hat auch Urs Bühler, stellvertretender Universitätssekretär, gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt. Dennoch hat Riklin dem Staatsanwalt ins Gesicht gelogen und behauptet, die von Mörgeli betreuten Doktorarbeiten seien im Universitätsrat kein Thema gewesen. SVP. Universitätsrätin Kathy Riklin muss sich wegen ihren intriganten Medienkontakten nun vor dem Gericht verantworten. Die Vorwürfe gegen Frau Riklin sind schwerwiegend. Auch wenn für sie die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinne gilt, ist klar, dass eine Universitätsrätin, welche als berufliche Vorgesetzte den Mitarbeiter Prof. Mörgeli auf allen Kanälen schlecht macht, nicht mehr im Universitätsrat tragbar ist. Ungeheuerlich ist auch die Tatsache, dass Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) als Präsidentin des Universitätsrates, die gemäss ABG-Subkommission persönlich die Entlassung von Christoph Mörgeli angeordnet hat, trotz dem mutmasslich straf baren Verhalten von Universitätsrätin Kathy Riklin bewusst wegsieht. Trotz schriftlichen Anträgen von GPK-Präsident Claudio Zanetti

und Nationalrat Christoph Mörgeli hat sie sich geweigert, pfl ichtgemäss eine Strafanzeige gegen Frau Riklin einzureichen, nachdem diese Amtsgeheimnisse aus dem Universitätsrat ausgeplaudert hatte. Indem Frau Aeppli im Gegensatz zum sorgfältig untersuchenden Berner Staatsanwalt keinen Handlungsbedarf sah, macht sie sich der offensichtlichen Begünstigung ihrer politischen Kumpanin Frau Riklin schuldig. In Universitätsrat, Universitätsleitung und Universität Zürich existieren offensichtlich mächtige linke Seilschaften, die politisch Andersdenkende auch mit unlauteren Mitteln ausgrenzen, mobben, existenziell vernichten und mutmasslich kriminell handelnde Angehörige des eigenen ideologischen Klüngels mit «Akademischen Protesten» unterstützen. Sie schrecken bei der Wahl ihrer

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...

10 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte für die nächsten 3 Jahre gutgeheissen. Ein Antrag der SVP für eine Kürzung um 4 Millionen Franken wurde abgelehnt.

 ...

ein Postulat, das Anreize für Familien zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr forderte, als erledigt abgeschrieben.

 ...

ein dringliches Postulat zum Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung als erledigt abgeschrieben.

 ...

ein Postulat von SP, Grünen und GLP zur Neat-Zufahrt ohne Spitzkehre in Rotkreuz als erledigt abgeschrieben.

 ...

ein Postulat, das Erleichterungen für den Detailhandel im Kanton Zürich forderte, als erledigt abgeschrieben.

 ...

einen einmaligen Beitrag von höchstens 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Biennale «Manifesta 11» im Jahre 2016 in der Stadt Zürich gutgeheissen.

vatsphäre chutz der en! Ja

18. August 2014

Mittel vor fast gar nichts zurück. Die Autonomie der Universität wird missbraucht, damit die Verantwortlichen das tun können, was sie wollen, statt dasjenige zu tun, was sie müssten. Die SVP des Kantons Zürich wird diesem rechtswidrigen Handeln rund um die Alma mater nicht länger zusehen. Sie fordert daher unverzüglich folgende Massnahmen: • Kathy Riklin ist als Universitätsrätin untragbar und muss umgehend zurücktreten. • Regine Aeppli hat als Bildungsdirektorin bei Mörgelis Entlassung wie bei der Begünstigung von Kathy Riklin ihr Amt im politisch linken Sinne missbraucht. Der Amtsmissbrauch soll gemäss Zürcher Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich untersucht werden. Eine solche Regierungsrätin ist nicht tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten. • Falls sich Aeppli weigert, vorzeitig zurückzutreten, hat ihr der Regierungsrat den Vorsitz des Universitätsrates zu entziehen. • Die kantonsrätliche Aufsichtskommission über Bildung und Gesundheit ABG sowie die Geschäftsprüfungskommission haben die skandalösen Zustände in Bildungsdirektion, Hochschulamt, Universitätsrat und Universität zu untersuchen und zu korrigieren. • Universitätsratssekretär Sebastian Brändli (SP) hat sich nach entsprechender Strafanzeige der Universitätsleitung als Hauptverdächtiger erwiesen, der Zeitung «Sonntag» vorgängig die Entlassung von Prof. Mörgeli mitgeteilt zu haben; er ist als Universitätsratssekretär und Chef des Hochschulamtes absolut unhaltbar und muss umgehend zurücktreten unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang des Verfahrens.

K ANTONALE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN ILLNAU

Mit dem bewährten Duo Markus Kägi/Ernst Stocker in die Regierungswahlen Die SVP des Kantons Zürich hat am Mittwochabend einstimmig das Duo Markus Kägi und Ernst Stocker für die Regierungsratswahlen 2015 nominiert. Die Partei beschloss weiter ein klares Nein zur Einheitskasse sowie ein Nein zu noch mehr Vorschriften im kantonalen Planungs- und Baugesetz (Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum). Schliesslich sagen die 252 Delegierten auch Nein zur Finanzierung des Trams Hardbrücke (Behördenreferendum der SVP-Fraktion). Die SVP-Delegierten fassten in Illnau die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014: Zur eidg. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse) wurde die NEINParole mit 249:0 bei drei Enthaltungen gefasst. Zur kantonalen Vorlage im Planungs- und Baugesetz (Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum) wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Die JA-Parole zur eidg. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten die Parteileitung und der Kantonalvorstand bereits am 8. Juli 2014 beschlossen. Schliesslich unterstützen die SVP-Delegierten einstimmig das Behördenreferendum der SVP-Kantonsratsfraktion gegen das Tram Hardbrücke. Der genaue Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Manifesta – Legislative wurde ausgetrickst

Margrit Haller Kantonsrätin SVP Kilchberg

Es ist interessant, mitzuverfolgen, wie die Begehrlichkeiten der Stadt Zürich auf den Kanton überschwappen. Ein gutes Beispiel dazu ist der in der Kantonsratssitzung vom letzten Montag behandelte Beschluss über die «Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stadt Zürich für die Durchführung der europäischen Biennale Manifesta 11» (Geschäft 5061). Die Stadt hat sich – ohne den Kanton zu fragen – als Durchführungsort für die nächste Manifesta, die elfte, im Jahr 2016 beworben (März 2013) und prompt den Zuschlag erhalten. Nun will sie vom Kanton eine Kostenbeteiligung von 1,5 Millionen Franken, das ist fast ein Drittel des ausgewiesenen Manifesta-11-Budgets von 5,04 Millionen Franken. Der Bund zahlt ein halbe Million und Sponsoren 1,04 Millionen Franken. Zurück zum Anfang: Die Manifesta ist eine europäische Wanderbiennale für zeitgenössische Kunst. Die Trägerin ist die «International Foundation Manifesta» mit Sitz in Amsterdam (die Premiere 1996 hat in Rotterdam stattgefunden). Die Manifesta Fondation ist eine ständige Stiftung mit nur wenigen Mitarbeitern, die als Kernteam die Koordination sicherstellen und für das Know-how sorgen. Operativ in Zürich wird die Manifesta von einer lokalen und extra gegründeten temporären «Stiftung Manifesta 11» geführt, in deren Rat neben vier der ständigen Mitarbeiter aus Amsterdam vier Vertreter der Stadt Zürich Einsitz haben, aber kein Vertreter des Kantons, obwohl der Kanton einen Drittel des Aufwandes bezahlen soll. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der NZZ vom 23. Mai 2013: Das Prinzip der Manifesta ist, dass keine Selbstinszenierung stattfindet. Ein international bestücktes Kuratorium tritt an, um einen Ort samt Region zu inszenieren, gerne auch tüchtig gegen den Strich. Dies kann zu Auseinandersetzungen führen, die schon mancherorts in Aufruhr mündeten. Dazu der Direktor der Kulturabteilung der Stadt Zürich: Mit dieser Verpflichtung gehe man ein Risiko mit unbekanntem Ausgang ein.

Zu diesem «Risiko» trägt die Stadt höchstens 2 Millionen Franken bei. Gerade so viel, dass diese Ausgabe noch in die Kompetenz des Stadtrates fällt und er nicht mit dem Geschäft vor den Gemeinderat muss. Die SVP war mit diesem «Austricksen» der Legislative nicht einverstanden und reichte am 20. März 2013 ein Postulat ein, aus Sorge um die finanzielle Situation der Stadt, auf die Durchführung der Manifesta zu verzichten. Die Sorge war berechtigt, denn im Budget 2014 wurde ein Defizit von 172, 7 Millionen Franken veranschlagt. Die Kulturförderungsbeiträge steigen jährlich fast exponentiell an. Im 2010 wurden noch 93,6 Millionen, 2012 schon 100,4 Milionen ausgegeben und für 2014 sind 103 Millionen Franken budgetiert. Die SVP ist mit diesem unverantwortlichen Kulturwachstum auf Kosten der Steuerzahler nicht einverstanden. Zu erwähnen ist, dass 2016 das 100-Jahr-Jubiläum der Dada-Bewegung begangen werden soll, das den Steuerzahler deutlich mehr als die bereits bewilligten 790000 Franken kosten wird. Obwohl, nebenbei bemerkt, die Dadaisten darauf beharrten, dass Dadaismus nicht definierbar ist und sie für totalen Zweifel an allem, absoluten Individualismus und Zerstörung von gefestigten Idealen und Normen einstanden. Die Manifesta soll, wurde suggeriert, dem Dada-Jubiläum eine zusätzliche Dimension geben. Das übersteigt sogar das nicht so schlechte Kunstverständnis der Autorin. Es ist vielleicht einfacher, Geld aus dem Lotteriefonds abzuschöpfen, als Steuergelder zu verwenden. Interessant ist, dass für die Administration 3,3-mal mehr Aufwand betrieben wird als für die Kunst und die Künstlerinnen und Künstler. Das ist keine effiziente Kunst- und/oder Künstlerförderung im Sinne des Lotteriefonds! Die SVP ist der Meinung, dass kulturelle Events, insbesondere diejenigen mit der viel gepriesenen internationalen Ausstrahlung, in Zukunft vermehrt mit Eigenmitteln, resultierend aus Partnerschaften mit privaten Kulturveranstaltungen und Tourismus-Anbietern, Sponsoring sowie Werbeeinnahmen etc. finanziert werden sollten. Die Rechnung der Stadt Zürich ist aufgegangen. Die 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds wurden durch den Kantonsrat mit 108 Ja- zu 55 Nein-Stimmen (SVP, EDU) bewilligt.

Parolen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse)

JA NEIN

K ANTONALE VORLAGE 1. Planungs- und Baugesetz (Änderung; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)

Mit ihnen ist der Kanton Zürich für die schwierigen Zukunftsaufgaben gerüstet: Baudirektor Markus Kägi und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker treten für die Wahlen 2015 nochmals an.

Ein ausführlicher Bericht der Delegiertenversammlung folgt in der nächsten Ausgabe des Zürcher Boten.

NEIN

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

BERICHT ZUR SOMMERREISE 2014 DES MC SVP

Sommerreise des MC SVP in die Rhone – Alpen Emil Grabherr Präsident MC SVP

Keine Grenzen für Finanzströme Das Gebiet um Grenoble gehört zu den Rhone-Alpen und wird als Savoyen bezeichnet. Es zählt zu den höchstgelegenen Landschaften von Europa. Nach einem ersten Zwischenhalt mit Übernachtung in Martigny, führte uns der Weg über den Grossen Sankt Bernhard nach Aosta, um dann etwas später auf dem kleinen Sankt Bernhard die Grenze von Italien nach Frankreich zu überqueren. Ziel der Reise war Briançon, eine ehemalige Festungsstadt, die schon zur Römerzeit die wichtige Verbindung zwischen dem mittleren Rhone-Tal und der Po-Ebene sicherte. Im vereinten Europa sind solche territorialen Abgrenzungen nicht mehr nötig, sonst würden die Finanzierungsströme von Norden nach Süden zu stark behindert.

Alles auf das Konto des Präsidenten Das Val d’Isere und der Col de l’Iseran führten uns durch ein wunderschönes Nationalparkgebiet. Nun liegen nur noch zwei Pässe vor uns und wir prüfen mit kritischen Blicken die Wolken am Himmel, um nötigenfalls unsere Route zu kürzen. Auf dem Col du Calibier wird es plötzlich frisch und Regen setzt ein. Eine Kuhherde steht mitten auf der Strasse und wir drängen uns durch die Wiederkäuer. Sebi wird uns später über diese Rasse mit den schönen Augen aufklären und deren Milchqualität fachmännisch erläutern. Es sind nur noch dreissig Minuten bis zum Ziel und es sollte der letzte richtige Regen sein, welchen

wir auf dieser Reise erleben. Die elf Motorräder sind schnell parkiert und die Truppe kann ihre Zimmer beziehen, hoch erfreut darüber, dass das Hotel ungefragt alle Zimmer auf dem Visa-Konto des Präsidenten abgebucht hatte. Da bereits die sonnige Gartenterrasse wartete, wurde die Retablierungszeit militärisch knapp auf eine halbe Stunde angesetzt.

Sebi mit leerem Tank Eine emsige und geschäftstüchtige Serviertochter hat uns den Wunsch von den Augen abgelesen und kurzerhand eine Tischreihe für die 18 Mitglieder bereitgestellt. Da das Konto des Präsidenten leergefegt war, wusste er nun nicht sicher, ob er sich mehr als ein Tomatensüppchen leisten konnte. Auf alle Fälle hatte der Tratsch inzwischen herzhaft begonnen, angefangen bei den unterschiedlichen Tempobedürfnissen bis hin zum leeren Tank von Sebi, der, Gott sei’s gedankt, mit letztem Zuckeln und Ruckeln eine Tankstelle erreichte und damit haarscharf dem Gespött der kollegialen Gemeinschaft entging. Aber auch die Vorschriften der europäischen Union waren ein Thema. Als freiluftfahrenden Strassenbenützern war es uns auf diesen ersten siebenhundert Kilometern nicht entgangen, dass die Abgasvorschriften nur für den autonomen Nachvollzug von Schweizer Automobilisten Gültigkeit haben. Der Rest von Europa kümmert sich einen Deut um Brüsseler Vorschriften und löst diese unbekümmert in stinkenden Dieselrauch auf.

Steakhäuser und Gartenbeizen Nachdem es in der Nacht alle Wolken schlagartig entleerte, schien der kom-

Col d'Izoard bei Briançon.

mende Tag recht ordentlich zu werden. Im Hinterhof des Hotels brannten immer noch energiebewusst vier grosse Scheinwerfer über dem leeren Lokal der Sozialistischen Partei von Briançon. Und während sich der Grossbauer Sebi und der Rechtsanwalt Hans bereits nach dem Frühstück für eine heisse Pässefahrt verabschiedeten, setzte sich der Rest der Truppe erst etwas später auf den Stahlesel, um dann bei angenehmem Klima und aufsteigender Sonne den Col d‘ Izoard zu erklimmen. Christian, der Vize, hatte die ganze Sommertour-Route vorbildlich geplant und schien das Gebiet wie seine Hosentasche zu kennen. Das merkte man nicht nur am Tempo, sondern auch an der zielführenden Streckenwahl. Auch Steakhäuser und gemütliche Gartenbeizen waren in seinem harleyvibrierten Grosshirn noch tadellos gespeichert und so führte er uns über aussichtsprächtige Höhenzüge, gezielt an idyllische Rastplätze. Hotelier Alex, der mit seiner leuchtblauen Jndian das

Gemeinsames Nachtessen in Briançon.

erste Mal mit dabei war, zeigte sich hoch erfreut über das tolle Clubleben der eingefleischten SVPler. Wir werden ihm dann im Central Plaza Hotel in der Zürich City die Gegenehre erweisen.

Pizza auf Französisch Gemeinsam ging es am Abend in die Altstadt von Briançon, um einmal mehr die französische Speisekarte zu durchforsten. Gottseidank ist «Pizza» fast weltweit ein verständlicher Begriff. Wie in diesem Land üblich, musste die Abrechnung von jedem Gast eigenständig aus der Gesamtrechnung ermittelt und errechnet werden. Gut, hatten wir unsere lieben Frauen dabei. Der Termin für die Rückreise in die Schweiz wurde auf acht Uhr fixiert. Wie für bürgerliche Menschen selbstverständlich, erschien die Crew pünktlich, ausgeruht und motiviert. Der Tross setzte sich nun Richtung Turin in Bewegung. Da Waltraud und Erna wegen der schlechten Wetterprognose mit dem Auto nach Martig-

ny fuhren, musste ein Teil der Gruppe den Weg zurück nach Aosta und über den Grossen Sankt Bernhard wählen, während der andere Teil der Gruppe die geplante Route über das Tessin in Angriff nahm. Kantonsrat Hansruedi Bär hatte sein Handy im Hotel liegen gelassen und musste deshalb auch zurück nach Martigny. Nur kurzer und schwacher Nieselregen kreuzte den Weg der glücklichen und zufriedenen Heimkehrer. Es war die vierzehnte Sommerreise des Motorradclubs der SVP, welche erfolgreich und unfallfrei zu Ende ging. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die freundschaftliche Teamarbeit, zu der jede und jeder Einzelne seinen wertvollen Beitrag zum Gelingen des Ganzen beigetragen hat. Rubitschun, der andere Christian, wird das Ganze noch filmisch auswerten und Maya, die Frau von Urs, dem neuen Adliswiler SVPGemeinderat, wird uns sicher bald ihre bekannt tollen Sozia-Schnappschüsse liefern.

SOMMER ABENDPL AUSCH DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Innovatives Unternehmen öffnete seine Türen Der diesjährige Sommerabendplausch der SVP Bezirk Andelfingen führte in das innovative Unternehmen Wepfer Technics in Andelfingen. Mit einem Grossaufmarsch bekundeten die Teilnehmer das Interesse an diesem spannenden Betrieb. RoMü. Das Tüfteln und der Erfindergeist ist Hans Wepfer wohl bereits in die Wiege gelegt worden. Seine Begeisterung für Neues und Innovatives liess er auf der Führung am vergangenen Mittwochabend immer wieder von Neuem spüren. Nachdem er seinen angestammten Betrieb in Berg bei Dägerlen mangels Erweiterungsmöglichkeiten verlassen musste und vor über 2 Jahren in Andelfingen an einer sehr idealen Lage Werkhallen erwerben konnte, steht ihm nun viel Platz zur Verfügung, um auch Grossprojekte zu realisieren. So entwickelte der kleine Landmaschinenhandelsbetrieb bereits vor Jahren das Mähwerk Chamäleon, welches seither in beachtlicher Stückzahl gebaut und erfolgreich auf vielen Bauernhöfen zum Eingrasen, Breitmähen und Aufbereiten eingesetzt wird. Er entwickelte beispielsweise auch eine Maschine, um Sanddorn zu mähen. Doch aus seiner Erfinderwerkstatt

kommt auch ein geniales Werkzeug, um Rohre innen und aussen einfach und rasch zu entgraten.

Windkraft nutzen Wepfer machte sich in den letzten Jahren auch einen Namen bei der Nutzung der Windkraft. Er setzt dabei auf eine neue Technologie, welche er selber entwickelt hat. Statt hohen Windkraftwerken, wie man sie von den Bildern insbesondere aus Deutschland und dem Norden kennt, setzte er auf deutlich kleinere, aber effiziente Turbinen. «Vieles spricht für diese Technologie. Sie stellt im Gegensatz zu den hohen Anlagen mit langen schlanken Flügeln keine Gefahr für Vögel oder Fledermäuse dar und produziert auch bei geringem Wind bereits Strom», betonte Wepfer. Ein Prototyp, welcher am alten Standort in Berg für viel Aufsehen und Beachtung gesorgt hatte, brachte sehr positive Ergebnisse. Zugleich wurde deutlich,

Eines der Turbinenblätter in der Endmontage, im Hintergrund der runde Sockel, auf welchen die Turbine zu stehen kommt. (Bilder: Roland Müller)

dass es diese Technologie erlaubt, die Windverhältnisse immer sehr optimal auszunützen und die dabei gewonnene Energie in Strom umzusetzen. Jetzt erfolgt die Endmontage für ein grosses Windkraftwerk mit drei Turbinen für das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS), welches in Beringen seinen Standort haben wird. Es wird mitten im Industriegebiet der Gemeinde aufgestellt. Dabei ist im kleinen Betrieb viel Flexibilität gefordert. «Um verschiedene Teile wie die einzelnen Turbinenblätter für die Windkraftanlage herzustellen, mussten wir eigene Maschinen und Werkzeuge bauen», hielt Wepfer auf dem Rundgang fest. In der Halle liegt bereits der zusammengebaute 41 m breite Hauptträger, welcher die drei Turbinen mit je 6 Flügeln und je einen Durchmesser von etwas mehr als 13 Metern auf einer Höhe von etwas mehr als 15 Metern trägt.

Hans Wepfer gilt als Tüftler und Erfinder.

LESERBRIEF

Eine kleine Anleitung zur «legalen» Umgehung der Demokratie Zitat von Herrn Nay in der NZZ dieser Woche: «Es ist die Bundesverfassung, die Bund und Kantone verpflichtet, das Völkerrecht zu respektieren. Sie ist daher die Rechtsquelle für die Verbindlichkeit des Völkerrechts – und dieses ist damit kein fremdes Recht, sondern Recht, das die Schweiz autonom und souverän als ihr eigenes nach unseren demokratischen Regeln für sich verbindlich erklärt hat.» Wenn das so ist, dann verweist unser demokratisch via Parlament und Volksabstimmungen legitimiertes oberstes Gesetz (die BV) in einer sehr wesentlichen Rechtsangelegenheit auf eine «eingeschobene juristische Blackbox». Von der weiss man nur mit Bestimmtheit, dass sie nicht demokratisch legitimiert ist, son-

dern von Minderheitsgruppen in internationalen Komitees in jeweils parteikonformer Manier kreiert worden ist. Raten Sie, von welcher Partei es dort am meisten gibt. Dort fi nden sich auch Menschenrechtler aus vorbildlichen Staaten wie Nigeria, Iran, Ägypten oder Libyen. Abgesegnet und für verbindlich erklärt wird das Ganze von Gleichgesinnten in N.Y., Brüssel oder Genf. Heute ist das drin, morgen noch etwas anderes dazu. Demokratisches (die BV) wird verlinkt und verwässert mit Undemokratischem. Man stellt fest, dass der schweizerische Gesetzgeber «Outsourcing» betreibt. Wenn Herr Nay recht hat. Meinrad Odermatt, Zug

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

2 Tage Flussreise mit Sternekoch

Excellence Gourmetflussfestival ab Fr. 275.– Schweizer Spitzenköche an Bord der Excellence Queen

Christian Geisler

Irma Dütsch

Wolfgang Kuchler

1 Michelin Stern, 16 Punkte Gault Millau Der Kunsthof, Uznach, (Bewertungen von Zermatt Rest. Heimberg)

1 Michelin Stern, 18 Punkte Gault Millau Ehemals Waldhotel Fletschhorn, Saas Fee

1 Michelin Stern, 18 Punkte Gault Millau Taverne zum Schäfli, Wigoltingen

Reisedatum / Buchungscode:

Reisedaten / Buchungscode: Route 1 / eqbas10_ku Route 2 / eqstr10_ku

02. – 03.11.2014 03. – 04.11.2014

Route 1 / eqbas12_ku

07. – 08.11.2014

Route 1 / eqbas13_ku

09. – 10.11.2014

Othmar Schlegel

Oskar Marti

Andreas Blattner

1 Michelin Stern, 18 Punkte Gault Millau Restaurant Locanda, Hotel Castello del Sole, Ascona

17 Gault Millau Ehemals Moospinte, Münchenbuchsee

Reisedaten / Buchungscode:

Reisedatum / Buchungscode:

Talentierter Newcomer Restaurant Künstlercantina, Müllheim (TG) c / o Bildhauerschule Urs Strähl

Route 1 / eqbas15_ku Route 2 / eqstr15_ku

13. – 14.11.2014 14. – 15.11.2014

Route 1 / eqbas18_ku Route 2 / eqstr18_ku

21. – 22.11.2014 22. – 23.11.2014

Reisedatum / Buchungscode: Route 1 / eqbas20_ku

25. – 26.11.2014

Ihr Reiseprogramm Route 1

Nicht eingeschlossen

Tag 1 – Komfort-Busanreise von Ihrem gewählten Schweizer Einsteigeort nach Basel. Zeit zur freien Verfügung in der Kunst-/Kultur- und Shoppingstadt Basel. Abfahrt mit der «Excellence Queen» in Richtung Strassburg. Entspannter Nachmittag an Bord bei Kaffee und Kuchen. Abends Begrüssung durch einen Chef de Cuisine des Excellence Gourmetfestivals 2014. Anschliessend geniessen Sie Köstlichkeiten von Meistern ihres Fachs, erläutert von einem Kenner gehobener Küche, kredenzt in der stilvollen Ambiance des Luxusliners Excellence Queen. Tag 2 – Strassburg. Gemütliches Frühstück à la Excellence und Zeit, die romantischen Gassen, das Münster und die Fachwerkkulissen der Elsass-Metropole zu erkunden. Bootsrundfahrt auf dem Flüsschen Ill. Rückfahrt in die Schweiz.

Buchungsgebühr (Fr. 20.–, entfällt bei Internet-Buchung), Getränke, persönliche Auslagen, Trinkgelder, Annullierungskosten-Versicherung

Ihr Reiseprogramm Route 2 Reise in umgekehrter Richtung: Strassburg – Basel. Preise & Leistungen An-/Rückreise ab/bis Ihrem gewählten Einsteigeort | 2 Tage Excellence-Flussfahrt mit der Excellence Queen | Excellence Gourmetfestival 2014: Gourmet-Abend mit mehrgängigem Menü eines Spitzenkochs | Excellence Frühstücksbuffet | Bootsrundfahrt in Strassburg | Gebühren & Hafentaxen | Reiseleitung Zuschlag Abreise 9.11., 14.11., 17.11., 22.11. Fr. 25.– p. P.

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Arrangementpreis pro Person Kabinentyp 2-Bett-Kabine Hauptdeck, 13 m2 2-Bett-Kabine Mitteldeck, frz. Balkon, 16 m2 2-Bett-Kabine Oberdeck, frz. Balkon, 16 m2 Mini-Suite Mitteldeck, frz. Balkon, 17 m2 Mini-Suite Oberdeck, frz. Balkon, 17 m2

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Abfahrtsorte und Zeiten Wil p 07:15 | Winterthur-Rosenberg 07:45 | Zürich-Flughafen p 08:15 | Burgdorf p 08.45 | Baden-Rütihof p 09.00 | Basel SBB 10.00 | Fribourg-St. Léonard 07.30 | Bern 08.00 Information & Buchung Reisebüro Mittelthurgau Fluss und Kreuzfahrten AG, Oberfeldstrasse 19, CH-8570 Weinfelden, Tel. 071 626 8585. Online-Buchung auf www.mittelthurgau.ch

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die neue BZO soll nicht für alle gelten von Daniel Oswald

Die 1. Gemeinderatssitzung der Stadt Zürich nach den Sommerferien verdeutlichte einmal mehr, dass die städtischen und linken Interessen jenen der Privaten und des Gewerbes vorgezogen werden.

Durchgangsplatz Vor einem Jahr wurde in Oberwinterthur ein neuer Durchgangsplatz für Fahrende in Betrieb genommen. Diverse andere Plätze wurden geschlossen, was einen Platzmangel mit sich führte. Unter den aufgelösten Plätzen war auch jener von Wiesendangen, bei dem verschiedene Probleme aufgetreten sind. Der Winterthurer Stadt- und Gemeinderat hatte Kenntnis von diesen Problemen. Die SVP-Fraktion forderte deswegen bei der Beratung der Vorlage, dass der Durchgangsplatz nur von Schweizer Fahrenden benützt werden darf. Diese Forderung fand leider keine Mehrheit. Eine Mehrheit des Parlamentes fiel einmal mehr auf das Zauberwort «Diskriminierung» herein. Die Verwaltung beteuerte, wenn der Platz nicht zu gross angelegt werde, kämen keine ausländischen Fahrende und somit liesse sich das Problem lösen. Die SVP-Fraktion glaubte diesen Beteuerungen nicht und liess sich auch nicht durch das Argument der Diskriminierung unter Druck setzen. Wir lehnten den Bau des Durchgangsplatzes ab. Und es kam, wie es kommen musste und die Befürchtungen der SVP haben sich bewahrheitet. Die ausländischen Roma hielten sich nicht an die für unsere Vorstellungen geltenden Umgangsformen. So werden die bereitgestellten Toiletten nicht genutzt, sondern man erledigt sein Geschäft in den umgebenden Feldern. Auch der Abfall wird nicht in die dafür konzipierten Container, sondern über den Zaun zum Nachbarn, der Firma Cridec, geworfen. Der daraus folgende Gestank hat dazu geführt, dass Schweizer Fahrende den Platz verliessen und Anwohner sowie Fussgänger auf dem vorbeiführenden Wanderweg sich berechtigterweise beschwert haben. Nun hat die Stadt endlich gehandelt und den Platz vorübergehend geschlossen. Er soll nun gründlich gesäubert und Toiletten und Stromverteiler wieder in Stand gesetzt werden. Auch soll geprüft werden, ob die Nutzungsbedingungen so geändert werden müssen, dass sie dem Entschluss des Grossen Gemeinderates nun doch noch entsprechen. Im Hinblick auf diese Änderungen stehe die Stadtpolizei, welche den Platz bewirtschaftet, mit Interessenvertretern der Fahrenden in Verbindung. Ob mit Schweizer Fahrenden oder ausländischen wurde nicht genauer definiert und auch nicht, in welche Richtung die Entwicklungen abzielen. Die einzige Reaktion, die sich bis jetzt abzeichnet, ist eine bürokratische: nämlich eine Rücksprache mit den zuständigen Verwaltungsstellen von Bund und Kanton. Ende Oktober soll der Durchgangsplatz dann wieder geöffnet werden. Unsere Forderung bleibt bestehen. Nur für Schweizer Fahrende.

Stefan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Am 24. Oktober 2013 hat das Zürcher Hochbaudepartement unter dem Titel «Wachsen, aber richtig» eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO) präsentiert. Der Vorschlag ist kein grosser Wurf, und die Stadt Zürich verpasst eine grosse Chance, sich für inskünftiges Wachstum im Innern zu wappnen. So werden grundsätzlich keine Gebiete aufgezont, im Gegenteil, die vorgestellte Teilrevision führt zu einer Reduktion der Gesamtkapazität. Dabei wären Aufzonungen gerade ein wirksamer Anreiz für Hauseigentümer gewesen, um bestehende Gebäude zu renovieren, auszubauen oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich haben im Juni 2010 mit einer Mehrheit von 62 Prozent beschlossen, dass die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter als öffentliche Aufgabe gesetzlich zu verankern sei. Eine Initiative, die von Links/ Grün gefordert und gefördert wurde. Wir von der SVP waren von Anfang an gegen diese Vorlage. Wir wussten, was für immense Kosten dies mit sich bringen wird. Sogar Altstadtrat Martin Vollenwyder (FDP) warnte vor dem Ausmass. Es stellte sich jetzt aber heraus, dass es nicht nur am Finanziellen fehlt, man realisiert nun auch, dass viel zu wenig Einrichtungen und Räume dafür zur Verfügung stehen. Wie will das die rot/grüne Stadtregierung nun korrigieren? Wir

schrauben wieder an der Bauordnung herum, um diese fast unlösbare Aufgabe umsetzen zu können! Der Art. 6 Wohnanteil Abs. 4 bis lit. i BZO und der Art. 40 Wohnanteil Abs. 4bis lit i BZO sollen wie folgt ergänzt werden: «Zugunsten von Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen, Horte und dergleichen) sowie für Kindergärten darf unabhängig von der geltenden Wohnanteilspfl icht der Wohnanteil unbeschränkt herabgesetzt werden». Mit der vorliegenden Teilrevision der BZO werden zwei Ergänzungen der Bauordnung vorgenommen, welche aufgrund von Rechtsmittelentscheiden erforderlich seien. Die Teilrevision stimme angeblich mit den übergeordneten Zielen der Stadtentwicklung überein. Für das Gewerbe, Betriebe und andere Einrichtungen sollen aber weiterhin die neuen Bau- und Zonenordnungen gelten. Es wird uns einmal mehr bewiesen, wie gewerbeunfreundlich unsere ideologischen Kollegen im Gemeinderat der Stadt Zürich sind. Ihnen ist bis heute nicht bewusst, wer die Stadt finanziert. Immer häufiger greift die Stadt in Privateigentum ein. Dem Hauseigentümer wird inzwischen vorgeschrieben, wie er sein Eigentum einzuteilen hat. Nicht auszudenken, wann es soweit sein wird, dass ihm vorgeschrieben wird, wie viel Eigentum er für Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte, und dergleichen gratis zur Verfügung stellen muss. Wir finden das so überhaupt nicht korrekt und wehrten uns mit einem Votum im Gemeinderat. Die SVP ist der Meinung, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung und ein Kindergarten sich ebenfalls als Gewerbe eintragen müssten, da beide Einrichtungen

Geld für ihre Dienstleistungen erwirtschaften. Zudem soll der Wohnanteil unbeschränkt herabgesetzt werden. Wieso soll das nur für diese Institutionen gelten? Es sollen alle gleich behandelt und niemand bevorzugt werden. Es wäre liberaler, wenn wir die Bauordnung für alle unbeschränkt herabsetzen dürften, oder wir lassen sie für alle so bestehen, wie sie in der Bauordnung vorgesehen war. Uns fehlte hier aber die Unterstützung von den anderen bürgerlichen Parteien. Gerade die FDP vermissten wir in der Schlussabstimmung in der Kommission, welche die Mehrheit der Zustimmung beantragte. Das Resultat dann an der Ratsab-

Alle in diesem Saal sind vermutlich schon beschwipsten, leicht torkelnden und lallenden Personen begegnet. An diesem Zustand wird die heute zu behandelnde Vorlage auch in Zukunft nichts ändern. Um solche Leute geht es heute Abend nicht. Die Stadtpolizei wird keine Jagd auf solche Personen machen, um diese einzusammeln und der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) zuzuführen.

Mauro Tuena Gemeinderat Fraktionspräsident SVP Zürich 4/5

In der vorliegenden Weisung geht es um die Handhabung stark betrunkener, renitenter und meist sehr aggressiver Menschen, welche sich selber oder andere gefährden. Für solche Personen wurde diese Institution geschaffen. Im Grundsatz unterstützt die SVP die Idee einer solchen Einrichtung. Sie ist eine Erleichterung für die Polizeiorgane, aber auch für die Sanität und Spitäler. Wohl unbestritten ist die Tatsache, dass Personen, welche sich bewusst derart ins Koma trinken, dass sie zur fraglichen Klientel für die ZAB gehören, vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Entsprechend den geltenden Bestimmungen des § 58 Abs. 1 lit b des Polizeigesetzes können die Sicherheitskosten den Verursachern vollumfänglich weiterverrechnet werden. Der Stadtrat schreibt im ersten Abschnitt seiner Weisung selber, dass «die Kosten dabei auf die Verursachenden abgewälzt werden sollen». Genau das macht die städtische Regierung aber mit ihrem Antrag an das Parlament nicht. In Art. 4 der Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ist

vorgesehen, dass lediglich ein Teil der Kosten weiterverrechnet wird. Die Stadtzürcher Steuerzahlenden finanzieren also – ginge es nach der Meinung des Stadtrates und einer Mehrheit der Kommission – jeden Kampftrinker, der in die ZAB eingeliefert wird, mit Fr. 150.– bis Fr. 600.– Direktsubvention. Hierfür hat die SVP kein Verständnis. Eine solche Subventionierung gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben unserer Stadt. Entsprechend hat die SVP-Fraktion als Minderheitsantrag ein kostendeckendes Verrechnungsmodell eingebracht, welches die in die ZAB überführten Personen verpflichtet, die verursachten Kosten für die Sicherheitsdienstleistungen vollumfänglich selber zu übernehmen. Da aller Voraussicht nach der Zürcher Souverän über die Institution ZAB an der Urne entscheiden kann, hat die SVP-Fraktion, als Brückenbauerin, einen neuen Weg entwickelt und offeriert diesen allen Parteien in diesem Rat, damit die Institution ZAB an der Urne eine Chance hat. Wir haben heute dementsprechend einen neuen Antrag eingebracht. So sollen die Stimmberechtigten zusätzlich in einer Stichfrage entscheiden können, welche Variante beim Kostenverrechnungsmodell vorgezogen werden soll. So hat die Zürcher Ausnüchterungsund Betreuungsstelle an der Urne ihre verdiente Chance.

Die Schlussdebatte über die neue BZO folgt Ende Jahr.

Peter Schick neu im Zürcher Gemeinderat ZB. Nach der grossen Sommerpause 2014 hat die SVP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat einen Rücktritt zu verzeichnen. Ruggero Tomezzoli aus dem Zürcher Stadtkreis 11 vertrat seit dem 19. Mai 2010 die SVP im Gemeinderat. Aus berufl ichen Gründen musste er nun aus dem Stadtparlament zurücktreten. Am Mittwoch, 20. August 2014 – der ersten Sitzung nach den Sommerferien – trat Nachfolger Peter Schick aus dem Stadtkreis Zürich 11 sein Amt als Gemeinderat an.

FR AK TIONSERKL ÄRUNG

Keine Subventionierung von Kampftrinkern

stimmung: die Weisung wurde mit 101 zu 20 Stimmen angenommen. Hier wird deutlich aufgezeigt, wer die wahre liberale Partei in Zürich ist, nämlich nur die SVP! Dieses Beispiel zeigt uns einmal mehr wieder auf, wie die Ideologen uns versuchen zu bevormunden, wo immer es nur geht. Bei der Kindererziehung fängt es an, mit Vorschriften und Enteignungen geht es weiter. Dagegen kämpft zum Glück die SVP der Stadt Zürich an. Leider nur die SVP, alleine gegen den Rest im Gemeinderat.

Noch mehr Vorschriften und Bürokratie?

NEIN zur Änderung Planungsund Baugesetz

www.pbg-aenderung-nein.ch

Einladung

zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich Dienstag, 26. August 2014, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehem. Königstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Standortbestimmung des Präsidenten / Ausblick auf die Kantonsratswahlen 2015 3. Wahl der Stimmenzähler 4. Parolenfassung zur folgenden städtischen Abstimmungsvorlage vom 28. September 2014: Sportzentrum Heuried, Quartier Friesenberg, Neubau Hochbauten (Eissportanlage) und Erneuerung Badeanlage, Objektkredit von 81,359 Millionen Franken Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli 5. Verschiedenes

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

SVP bi de Lüüt:

Von Session zu Session direkt aus dem Bundeshaus Dienstag, 26. August 2014 Restaurant Rössli Illnau 19.30 Uhr (anschliessend Apéro)

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Einladung zur SVP-Party 2014 mit Nationalrat und Kantonalpräsident

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Alfred Heer zum Thema

«Wie kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren?»

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis. Überparteiliches Komitee:

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Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen.

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Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Nach dem Referat unseres Gastes führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch!

am Samstag, 6. September 2014

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend!

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Mittwoch, 1. Oktober 2014 Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer. Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer. ca. 14.30 Uhr

Erleben Sie an diesem Tag einen interessanten Rundgang in und um Urdorf. Unter fachkundiger Führung durch Werner Rüegg erfahren Sie eine Einführung in Geocaching, die moderne Art der Schatz- und Spuren-Suche mit GPS-Unterstützung. An diversen Punkten werden Sie auch Geschichtliches über Urdorf erfahren. Abgerundet wird der Event mit gemütlichem Beisammensein bei Wurst und Brot. Die SVP Urdorf freut sich über eine zahlreiche Teilnahme! Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Informationen

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 Bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Besammlung:

13:30 Uhr bei Zentrum Spitzacker in Urdorf

Dauer:

3,5 Stunden / Wanderung ca. 2 Stunden

Ausrüstung:

Gutes Schuhwerk, Regenschutz, Getränk für unterwegs, falls vorhanden: Outdoor-GPS

Verpflegung/Kosten:

ab 17:00 Uhr / 10 – 20 Franken (freiwillig)

Für Teilnehmer welche nicht mehr gut zu Fuss sind, besteht die Möglichkeit einer abgekürzten Strecke, sowie Transfer zum Grillplatz. Anmeldung (* = für Verpflegung erwünscht) Name, Vorname * Mailadresse * Anzahl Personen * Adresse PLZ / Ort Telefon Anmeldung bitte bis 22.08.2014 senden an: Werner Rüegg, In der Fadmatt 63, CH-8902 Urdorf / Mail: info@svp-urdorf.ch

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 25. August 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Donnerstag, 18. September 2014, 17.00– 18.30 Uhr, Besichtigung Tierspital Zürich, die Anzahl der Teilnehmer ist beschränkt, Anmeldung beim Präsidenten Ruedi Bieri, Telefon 044 761 66 26.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann. Bezirk Dielsdorf Donnerstag, 28. August 2014, 20.00 Uhr, Gasthof zum Wilden Mann, Neerach, Podiumsveranstaltung zum Thema Einheits-Krankenkasse - Schönfärberei oder Patentrezept? Es diskutieren unter der Leitung von Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer: Nationalrat Thomas Hardegger (SP, pro), Kantonsrätin Erika Ziltener (SP, pro), Nationalrat Alfred Heer (SVP, contra) und Kantonsrat Willy Haderer (SVP, contra). Eine Veranstaltung der SP des Bezirks Dielsdorf, der SVP des Bezirks Dielsdorf sowie den SVP-Ortssektionen Neerach, Niederglatt und Stadel. Donnerstag, 25. September 2014, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28. September 2014, 18.00 Uhr, auf der Pferderennbahn Dielsdorf, Gewerbeschau Dielsdorf 2014, SVP des Bezirks Dielsdorf mit eigenem Stand. Öffnungszeiten: Donnerstag 18.00 bis 22.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 22.00 Uhr, Samstag 11.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr. Bezirk Dielsdorf / Dänikon-Hüttikon Samstag, 6. September 2014, Mitgliederreise an die AIR14, Abreise mit Reisecar um 6.30 Uhr in Dänikon. Begleitet von Kantonsrat Christian Lucek (Berufsbordoperateur) an den 100-jährigen Geburtstag der Luftwaffe in Payerne. Es erwartet Sie eine Airshow der Superlative, sowohl mit historischen Flugzeugen wie internationalen Kunstflugteams. Kosten pro Person Fr. 70.–. Es hat noch freie Plätze. Weitere Auskunft und Anmeldungen bei: christian.lucek@hispeed.ch Bezirk Dielsdorf / Furttal Samstag, 13. September 2014, 10.00− 11.45 Uhr, Gasthof Höfli, Otelfingen, 3. öffentlicher Politstamm. 10.00 Uhr: Begrüs-sung durch Kantonsrat Jürg Sulser, 10.05 Uhr: Referat von Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema: Verkehr im Wirtschaftsstandort Zürich, 10.45 Uhr: Diskussion, 11.15 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein). Organisation: Kantonsrat Jürg Sulser und SVP-Ortssektionen Furttal. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 6. September 2014, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 24. Politstamm. Referent: Kantonsrat Roland Scheck. Thema: Die Folgen rot-grüner Politik – SVP reagiert mit Anti-Stauinitiative. Bezirk Dietikon Mittwoch, 27. August 2014, 20.00 Uhr, Stürmeierhuus Schlieren (grosser Saal), Podiumsdiskussion zur kantonalen Abstimmung vom 28. September 2014: Planungs- und Baugesetz, günstig wohnen! Aber wer bezahlt? Gesprächsteilnehmer: Nationalrat Hans Egloff (SVP), Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP), Kantonsrat Andreas Wolf (Grüne) und Kantonsrat Pierre Dalcher (SVP). Gesprächsleitung: Jürg Krebs, Chefredaktor Limmattaler Zeitung, anschliessend Apéro und Gespräche.

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 22. August 2014

Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 6. September 2014, 13.30 Uhr, bei Zentrum Spitzacker in Urdorf, Familienwanderung. Erleben Sie an diesem Tag einen interessanten Rundgang in und um Urdorf. Unter fachkundiger Führung durch Werner Rüegg erfahren Sie eine Einführung in Geocoaching, die moderne Art der Schatz- und Spuren-Suche mit GPS-Unterstützung. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Weitere Informationen und Anmeldung bis 22. August 2014 unter www.svp-urdorf.ch Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Dienstag, 26. August 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Rössli Illnau, SVP bi de Lüüt: Von Session zu Session − direkt aus dem Bundeshaus, mit Nationalrat Max Binder, anschliessend Apéro. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 19. September 2014, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Party 2014 mit Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer zum Thema: Wie kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren? Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Nach dem Referat unseres Gastes führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch. Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 25. September 2014, 19.00 Uhr, Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés, Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich, zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Die Führung dauert ca. 1½ Stunden, anschlies-send Apéro, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail an sturova@bluewin.ch. Eine Veranstaltung der SVP Zürich 10. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max BillPlatz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

beschüsse: 3 EF in je 60 Sek./Scheibe B4. Programm: 3 SF in 60. Sek./6 SF in 90 Sek./6 SF in 60 Sek. Samstag ab 20.00 Uhr, grosses Rahmenprogramm im Festzelt – Gratis Eintritt! Stimmung mit der Partyband «Wirbelwind». Absenden: Sonntag, 13.00 Uhr mit dem «Echo vom Bergli». Infos und Anmeldung unter www.sg-krummenau.ch MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt. Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt. Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour. Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf. Stämme Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden. VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN Jährliche Schifffahrt Dienstag, 26. August 2014, 14.00–17.00 Uhr, Zürichsee, Rundfahrt ab Bürkliplatz, Abfahrt um 14.00 Uhr. Anmeldung an das SVP-Sekretariat, Tel.: 044 217 77 66, Fax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@ svp-zuerich.ch. Unsere Mitglieder sind herzlich willkommen.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SVP-Behördenkonferenz für Exekutivmitglieder Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich lädt sämtliche SVP-Exekutivmitglieder im Kanton Zürich zu einer Behördenkonferenz mit anschliessendemgemeinsamem Imbiss ein:

Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr) im Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96.

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben». SVP-FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Gast: Elisabeth Pflugshaupt, Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich. Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Sämtliche Exekutivmitglieder (SVP-Stadtpräsidenten, SVP-Stadträte, SVP-Gemeindepräsidenten, SVP-Gemeinderäte/Exekutive, SVP-Schulpräsidenten, SVP-RPKPräsidenten sowie die Fraktionschefs der einzelnen SVP-Fraktionen der Gemeindeparlamente) erhalten eine persönliche Einladung. Im Zentrum steht der Austausch mit der Parteileitung im Hinblick auf die Wahlen 2015, den beiden SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie dem SVP-Kantonsrats-Fraktionspräsidium. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine persönliche Einladung folgt.

Termine Martin Suter, Präsident der Wahlkommission für die Kantonsratswahlen, informierte über die Vorbereitungen. Es wird zu diesem Zweck von der Kantonalpartei zwei Veranstaltungen zur Vorbereitung geben: Donnerstag, 25. September 2014 (abends): Informationen an Kandidatinnen und Kandidaten sowie an die Wahlkampfleiter in den Bezirken. Samstag, 15. November 2014: Grosse Wahlkampftagung für Kandidatinnen und Kandidaten, Sektionspräsidenten sowie andere Interessierte.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 23. August 2014, 9.00–12.00 Uhr/13.30–17.30 Uhr und Sonntag, 24. August 2014, 9.00–12.00 Uhr, Feldstand Rübach, Krummenau, 10. Toggenburger SVP Schiessen 2014 «feldmässig». Pro-

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»