Zürcher Bote Nr. 34

FREITAG, 23. AUGUST 2013 NR. 34 55. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOLKSABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2013

Abschaffung der Wehrpflicht – Nein zu dieser Mogelpackung Wir brauchen eine Armee, weil die Welt und auch Europa seit dem Ende des Kalten Krieges nicht sicherer geworden ist.

Zwar sind in Zukunft wohl keine Panzerschlachten zu erwarten. Die heutigen Herausforderungen sind aber vielfältiger und weniger fassbar geworden. Ich denke beispielsweise an Grosseinsätze bei Terroranschlägen, die innere Sicherheit, die Sicherung der Infrastruktur oder an Natur- und technische Katastrophen

Wehrpflicht und Milizprinzip Mit der Wehrpflicht kann unsere Armee je nach Bedarf in angemessenem Umfang aufgeboten werden. Auch auf grössere Ereignisse kann in kurzer Zeit mit einem entsprechend grossen Aufgebot reagiert werden. Wir verfügen heute also über eine flexible Lösung.

Dank dem hohen Ausbildungsniveau in unserem Land verfügen wir in unserer Milizarmee auch automatisch über eine Vielzahl von kompetenten Wehrpflichtigen mit einer soliden Ausbildung und Erfahrung in Beruf und Führung. Ein Chauffeur, ein Mediziner oder ein Informatiker kann sein ziviles Wissen auch in der Armee anwenden.

Damit ist die Milizarmee auch eine kostengünstige Armee. Sie kann sich nämlich auf die militärische Ausbildung beschränken. Sodann werden die Wehrpflichtigen nur zur, Ausbildung und allfälligen Einsätzen aufgeboten. Heute sind durchschnittlich nur etwa 5000 Soldaten in den Wiederho-

Volksinitiative gegen erfolgreiches Armeemodell Mit ihrer Volksinitiative wollen die Initianten, die GSOA, diese Armee umkrempeln resp. abschaffen. Art. 59 der BV würde so geändert, dass niemand mehr verpflichtet werden könnte, Militärdienst zu leisten. Wenn die Wehrpflicht aber aufgehoben wird, bleibt als Alternative nur eine Freiwilligenarmee. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass das Modell einer Freiwilligenarmee nicht funktioniert.

Die Zahl von Freiwilligen ist jeweils von der Konjunkturlage und von der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Einsatzes abhängig. Freiwillig melden sich in der Regel zu wenige und die Falschen. Auch das breite Spektrum von Ausbildung und Erfahrung finden wir in einer Freiwilligenarmee nicht. Es besteht auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich jene

Personen in einer Freiwilligenarmee melden, welche auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen können. Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Landes sind aber zu wichtig, um sie der Freiwilligkeit zu überlassen.

Berufsarmee ist keine Alternative Letztlich würde diese Initiative, um eine minimale Sicherheit zu gewährleisten, wohl zu einer Berufsarmee führen. Eine Berufsarmee wollen wir aber nicht. Sie ist teurer als eine Milizarmee und man müsste ständig eine sinnvolle Beschäftigung für sie suchen. Sie ist im Gegensatz zur Milizarmee auch nicht flexibel. Eine Berufsarmee ist in Friedenszeiten immer zu gross und im Ernstfall zu klein, weil keine Reserven vorhanden sind.

Eine Söldnertruppe passt aber auch, abgesehen von den massiv höheren

Initianten wollen Armee abschaffen Die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und ihrer willigen Helfer ist aber auch eine Mogelpackung. Ihr Ziel ist seit Jahren ganz klar die Abschaffung der Armee. Weil ihnen dies bisher nicht gelungen ist, wählen sie nun den Umweg über die Abschaffung der Wehrpflicht. Dies in der Hoffnung, dass damit die Armee von selbst bedeutungslos wird.

Diese Volksinitiative ist deshalb klar abzulehnen.

SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

NEIN

1 Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» 2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen (Epidemiegesetz)

JA

3. Änderung des Arbeitsgesetzes

JA

Kantonale Vorlagen 1. Kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)

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mäss dem Initiativtext auch der Zivilschutz die rechtlichen Grundlagen verlieren. Aber ohne eine glaubwürdige Armee und einen funktionierenden Zivilschutz sähe es bei einer Katastrophe für die Schweizer Bevölkerung wohl nicht gut aus.

Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013

Surfen, telefonieren, fernsehen.

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Kosten, überhaupt nicht zu unserem Staatsverständnis.

Wir wollen keinen Staat im Staat. Mit der allgemeinen Wehrpflicht ist hingegen die demokratische Kontrolle der Armee garantiert. Die Milizarmee besteht nämlich aus Bürgern, die als Souverän gleichzeitig das Land regieren.

Die Volksinitiative ist aber auch eine Einbahnstrasse. Bei einer Krise könnte eine Freiwilligenarmee nicht kurzfristig aufgestockt werden. Dazu bräuchte es wiederum eine Änderung der Bundesverfassung, Gesetzesänderungen mit Referendumsmöglichkeiten und eine neue Militärorganisation.

Dieser Prozess würde Jahre dauern, mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bevölkerung in einer Krisensituation.

Die Volksinitiative wurde aber auch unsorgfältig abgefasst. So würde ge-

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NEIN

Überparteiliches Komitee JA zum Arbeitsgesetz Laupenstrasse 2, 3008 Bern

Für die Gewährleistung der Sicherheit braucht es ein geeignetes Instrument, eine Armee. Sicherheit kann uns aber nur eine Armee geben, welche die nötige Grösse, Kapazität und Kompetenz besitzt, um auf Krisen angemessen reagieren zu können. Sodann sollte sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und damit in der Bevölkerung verankert sein. Diese Anforderungen erfüllt unsere Armee dank der Wehrpflicht und dem Milizprinzip in hohem Masse.

lungskursen. Dank Wehrpflicht und Milizprinzip haben wir also eine Armee, mit welcher uns relativ günstig die besten Leute in angemessener Zahl zur Verfügung stehen.

Das Milizprinzip ist aber auch ein wichtiger Teil unseres staatspolitischen Verständnisses. Unser politisches System lebt davon, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind.

Rund 80 Prozent der Wehrpflichtigen leisten heute einen persönlichen Beitrag in der Armee, in Zivildienst oder Zivilschutz. Diese Verankerung unserer Armee im Volk ist ein weiterer Vorteil. Bei einem Einsatz der Armee ist davon auszugehen, dass die Aufträge mitten im Alltag der Zivilbevölkerung ausgeführt werden müssen. Hier haben Wehrpflichtige als Bürger in Uniform eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung.

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HANS RUTSCHMANN A. NATIONALRAT SVP RAFZ

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH:

«Schluss mit absurder Bürokratie und mit unsinnigen Sortimentsbeschränkungen! Ja zum Arbeitsgesetz!»

044 955 25 25 Am 22. Sept.

ARBEITSGESETZ

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JA

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Im Fahrstuhl nach oben VON CHRISTOPH MÖRGELI

Alfred Schindler ist ein ausgezeichneter Liftunternehmer. Er leitet als Verwaltungsratspräsident eine Firma mit global über 45 000 Angestellten.

Letztes Jahr hat die Schindler Aufzüge AG den CVP-Ständerat Pirmin Bischof in den Verwaltungsrat berufen. Ein kluger Schachzug. Nicht weil der umtriebige Politiker eine besonders erfolgreiche industrielle Tätigkeit hinter sich hätte. Vielmehr endete der bischöfliche Ausflug in die Finanzindustrie mit dem Zusammenbruch der Solothurner Kantonalbank und einem Verlust von 369 Millionen Franken.

Als gewiefter Wirtschaftsmann weiss Alfred Schindler, dass er keine stramm bürgerlichen Parlamentarier im Verwaltungsrat braucht.

Denn diese stimmen ohnehin wirtschaftsfreundlich. Entscheidend sind die Wackelkandidaten. Entscheidend sind die Wackelparteien. Entscheidend ist der Sumpf der Mitte. Darum gelten CVP-Politiker als besonders begehrte Verwaltungsräte. Darum sitzt mit Pirmin Bischof jetzt der Sekretär des Solothurnischen Staatspersonalverbands in der Aufsicht der Weltfirma Schindler. Andere Politiker stehen im Durchzug. Bischof sitzt im Aufzug. Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt.Der Hobby-Fasnächtler und Hobby-Bankenspezialist Pirmin Bischof gibt sich auch als Hobby-Theologe: Was bei der Firma Novartis geschehe, sei «unanständig, unethisch und eigentlich unchristlich». Der Anwalt, Ständerat und zehnfache Verwaltungsund Stiftungsrat fällte im Blick das Urteil: «Habgier ist eine Todsünde.» Vasella droht also die Höllenstrafe. Pirmin Bischof nimmt allein von Schindler den Jahreslohn des echten Bischofs von Solothurn.

Und glaubt, er fahre dereinst ins Himmelreich. Mit einem SchindlerLift.

Möglicherweise unterschätzt man bei Schindler aber die Geschmeidigkeit eines CVP-Politikers. Pirmin Bischof ist auch Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen. Und gleichzeitig Befürworter des Atomausstiegs. Bischof ist Präsident des Verbands freier Berufe. Und lieferte die von ihm präsidierten Treuhänder mit seinem Ja zum USA-Deal ans Messer.

Jetzt ist Bischof Verwaltungsrat des Liftunternehmens Schindler. Er wird seinen Mitmenschen wohl demnächst raten, in den Hochhäusern statt den Lift die Treppe zu benützen. Im Solothurner Gemeinderat hat sich Bischof jedenfalls schon mal kräftig für mehr «sportliche Betätigung» ins Zeug gelegt.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

EINMISCHUNG DER KOMMISSION FÜR TABAKPRÄVENTION ZIGARETTEN SOLLEN NOCH TEURER WERDEN

Höhere Zigarettenpreise sind eine Bevormundung Immer mehr Verbote, Anweisungen und Paragraphen prägen unser Leben. Bald jeder hinterste Winkel unseres Lebens ist gesetzlich geregelt. Um unseren Lebenswandel möglichst diskret, aber effektiv beeinflussen zu können, ist die «Lenkungsabgabe» zum liebsten Spielzeug von Politik und Verwaltung geworden: Mittels überhöhter Preise und drastischer Steuern erhoffen sich die staatlichen Instanzen, unser Konsumverhalten steuern zu können.

GREGOR RUTZ NATIONALRAT SVP KÜSNACHT

Derzeit raucht etwa ein Viertel der Schweizer Bevölkerung, Tendenz seit Jahren sinkend. Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte sind Genussmittel, welche volljährige Schweizer legal erwerben und konsumieren dürfen. Der Bund unterstützt den Tabakanbau in der Schweiz jährlich mit Subventionsbeiträgen. Die Bevölkerung hat sich für ein massvolles Rauchverbot ausgesprochen, eine radikale Regelung aber klar abgelehnt.

So viel zu den Fakten.

Dieser Tatsachen ungeachtet, versuchen Politiker und Behörden, unser Leben zu steuern. Unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention werden die Bürger immer mehr bevormundet und zu einer Lebenshaltung gedrängt, welche den Behörden genehm ist. So hat der Bundesrat im Rahmen seiner Präventionsaktivitäten die Tabaksteuer im April um zehn Prozent erhöht. Raucher müssen tief in die Tasche greifen: Das Zigarettenpäckli kostet stolze acht Franken. 2002 waren es noch weniger als fünf Franken. Mit der letzten Preiserhöhung im April hat der Bundesrat seine Kompetenzen nun aber ausgeschöpft: Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer bedarf einer Gesetzesänderung, welche das Parlament genehmigen muss.

Schmuggel nimmt zu Ginge es nach der Kommission für Tabakprävention, müssten sich Nationalund Ständerat bald mit einer weiteren massiven Steuererhöhung befassen: Die Kommission verlangt nichts weniger, als die Zigarettenpreise um nochmals 20 Prozent zu erhöhen. Zu Recht fragt sich der geneigte Leser: Sollen

sich nur noch reiche Leute das Rauchen leisen können?

Doch auch aus ökonomischer Sicht dürften sich die Absichten der Kommission als Bumerang erweisen. Die negativen Folgen massiver Steuererhöhungen sind bekannt: Schmuggel und Schwarzmarkthandel nehmen jeweils markant zu. Deutschland erliess 2004 und 2005 massive Tabaksteuererhöhungen. Dadurch sollten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro generiert werden. Das Ergebnis war ernüchternd: 0,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen und eine drastische Zunahme des Schmuggels. Nicht zu vergessen ist, dass auf dem Schwarzmarkt oft qualitativ minderwertige Ware verkauft wird. Steuererhöhungen widersprechen damit nicht nur den finanz-, sondern auch den gesundheitspolitischen Zielen des Bundes.

Dass die Forderung nach Steuererhöhungen ausgerechnet von der Kommission für Tabakprävention kommt, ist stossend. Dieses Gremium ist ein Teil der erweiterten Bundesverwaltung. Ihre Aufgabe wäre es, den Bundesrat – intern und diskret – in fachlichen und politischen Fragen zu beraten. Dass die Kommission völlig einseitig zusammengesetzt ist (keine Vertreter der Tabakbranche) und sich auch immer wieder aktiv in die Politik einmischt, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wer zudem meint, höhere Tabaksteuern würden die AHV entlasten, täuscht sich. Der Bundesbeitrag an die AHV beläuft sich fix auf 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben – unabhängig von der Höhe der Tabaksteuer.

Höhere Zigarettenpreise führen einfach zu mehr Geld in der Bundeskasse. Was den Bundesbehörden noch mehr Handlungsspielraum gibt.

Erstabdruck im «Tagblatt» vom 20.

Juli 2013.

VON WELTFREMDEN BILDUNGSBÜROKRATEN

Probleme einmal mehr mit zusätzlichen Ausländern zudecken Bundesrat Schneider-Ammann hat offenbar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche prüfen soll, ob in der Schweiz offene Lehrstellen mit arbeitslosen Jugendlichen aus Griechenland, Spanien oder Italien besetzt werden sollen. Auf eine solche Idee können nur weltfremde Bildungsbürokraten kommen.

SVP. Strukturelle Probleme im Bildungsbereich wie die zunehmende Akademisierung oder die ungenügende Vorbereitung auf die Berufswelt in der Volksschule sollen nun auch mit Zuwanderern zugedeckt werden. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem 4702 Jugendliche in der Schweiz zwischen 15 und 19 Jahren und fast 13 000 junge Erwachsene zwischen 20 und 24 Jahren als arbeitslos gemeldet sind.

Was allenfalls gut gemeint ist, schafft im vorliegenden Fall mehr zusätzliche Probleme, als dass es einen echten Beitrag zur Lösung irgendeines Problems leistet. Den Lehrlingsmangel in der Schweiz mit ausländischen Jugendlichen zu decken, schafft zahlreiche praktische Probleme, angefangen von der Sprache über die Grundbildung zur Bewältigung der Berufsschule bis hin zur Begleitung der Jugendlichen im Alltag und zur späteren Arbeitsmarktfähigkeit. Völlig ausgeblendet wird aber insbesondere, dass mit einer solchen Aktion effektiv bestehende strukturelle Probleme in unserem Bildungssystem zugedeckt werden und deren Lösung hinausgeschoben wird.

Zunehmende Akademisierung ein Problem Dass sich immer weniger Jugendliche für eine Berufslehre entscheiden, ist ein grosses Problem und hat insbesondere auch mit der zunehmenden Akademisierung unseres Bildungssystems zu tun.

Ebenso beklagen viele Lehrmeister den mangelhaften schulischen Rucksack, welchen die Jugendlichen nach der Volksschule mitbringen. Zudem besteht möglicherweise auch ein Mangel an niederschwelligen Ausbildungsangeboten für schulisch schwächere Jugendliche.

All diese Themen müssten durchaus angegangen werden. Sie werden jedoch nicht gelöst, indem man einmal mehr zusätzliche Einwanderer ins Land holt.

Aufschlussreich ist auch, dass der Bundesrat die Idee im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage über die Unterstützung eines EU-Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa durch die Schweiz lanciert. Vielleicht geht es ganz einfach einmal mehr darum, der EU zu gefallen.

Nein zu immer neuen Steuererhöhungen Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eröffnet. Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 8.20 will sich der Bundesrat die Kompetenz für Steuererhöhungen von bis zu Fr. 2.80 (Preiserhöhung von + 34 Prozent) je Schachtel Zigaretten geben lassen.

SVP. Der Bundesrat schlägt weiter ein Förderprogramm für den Schmuggel und den Einkaufstourismus vor, ohne dass eine Zigarette weniger geraucht wird. Diese neue steuerliche Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft ist unnötig und gefährdet letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Zusätzlich gilt, dass es auch im Bereich der Tabaksteuern «Europakompatibilität» keine braucht.

Wenn es darum geht, den Bürgern durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus dem Sack zu ziehen, arbeitet die Bundesverwaltung effizient und zielgerich-

tet. Bei der Aufgabenüberprüfung und wo Geld im Bund und bei den Sozialwerken gespart werden kann, lässt die Effizienz für Reformen seit Jahren zu wünschen übrig. Die SVP spricht sich im Rahmen der bevorstehenden Änderung des Tabaksteuergesetzes klar gegen eine «EUkompatible Steuerstruktur» aus. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind hoch genug. Die SVP wünschte sich einen Bundesrat, der wenigstens in diesem Bereich einen eigenständigen Weg gehen würde zugunsten unseres Standorts und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserem Land.

Systematische EU-Anbindungspolitik muss gestoppt werden!

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die sogenannten institutionellen Fragen verabschiedet. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt fest, dass die systematische Annäherungspolitik der Schweiz an die EU-Institutionen vom Bundesrat aktiv vorangetrieben wird – zum Nachteil der Schweiz.

AUNS. Bei dem, was der Bundesrat als «institutionellen Fragen» bezeichnet, handelt es sich in Wirklichkeit um die Übernahme fremden Rechts und die Unterwerfung der Schweiz unter fremde Richter. Damit handelt der Bundesrat entgegen der Bundesverfassung und seiner Aufgabe, die Souveränität der Eidgenossenschaft zu wahren.

Hysterischer Bundesrat Die Schweiz führt seit Jahrzehnten bilaterale Verhandlungen mit der EU. Aber der bilaterale Weg dient nicht der Interessenwahrung der Schweiz und seines Wirtschaftsstandortes, sondern dem EU-Beitritt durch die Hintertür.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass der Bundesrat stets den Forderungen der EU nachgibt und es ihm nicht gelingt, Gegenleistungen von der EU zu erhalten. Diese syste-

matische Anbindungspolitik hat der Schweiz bereits einen erheblichen Souveränitätsverlust eingebracht: Schengen-Abkommen, Personenfreizügigkeit, Landverkehrsabkommen.

Nun sollen in unserem Land auch noch fremde Richter das Sagen haben.

Dies ist mit der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie der Schweiz nicht vereinbar. Mit seiner systematischen EU-Anbindungspolitik hintergeht der Bundesrat die Bevölkerung.

Die AUNS verurteilt die bundesrätliche Polit-Hysterie, für den Zugang zum EU-Binnenmarkt jeden politischen Preis bezahlen zu wollen, und verlangt, in der EU-Politik endlich wieder die Verfassung und den Volkswillen zu respektieren.

Die AUNS wird zusammen mit einer breiten Koalition ein Rahmenabkommen, einen EWR II und weitere bilaterale Verträge, die nicht im Interesse der Schweiz sind, bekämpfen.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

3

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

«Bezahlbarer Wohnraum» bleibt Thema!

Unnötige Eigentumsbeschränkungen und Belegungsvorschriften

JAKOB SCHNEEBELI KANTONSRAT SVP AFFOLTERN A. A.

Mittels einer Volksinitiative sollen die Grundeigentümer verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen zum Selbstkostenpreis zu vermieten. Die SVP-Fraktion konnte einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative knapp nicht verhindern. Zudem fasste der Kantonsrat an der ersten Sitzung nach den Sommerferien Beschlüsse über Atommüllendlager und Sonnenenergie.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

In seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau eröffnete Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) die Debatte um die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum». Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehne die Volksinitiative ab. Dies, da keine weiteren Einschränkungen der Marktmechanismen im Immobilienbereich gewünscht seien. Die aufgrund der Kostenmiete herabgesetzte Renditeerwartung könne zu einem Rückzug von Investoren führen. Dadurch würde die Wohnraumproblematik verschärft. Zudem sei die Verpflichtung zur Kostenmiete aufgrund der verminderten Rendite eine unerwünschte Eigentumsbeschränkung.

Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a.

A.) betonte, dass private Grundeigentümer mit der Initiative eingeschränkt bzw. enteignet würden. Das Mietrecht kenne bereits heute den Schutz der Mieter gegen missbräuchliche Mieten und der administrative Aufwand für die Verwaltung und die Grundeigentü-

mer würden enorm aufgebläht (siehe Kommentar).

Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte die Frage, welches die richtigen und wirksamen Instrumente für Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind, falls preisgünstiger oder bezahlbarer Wohnraum gezielt gefördert werden soll. Die geltende Rechtsordnung kenne dafür bereits verschiedene Instrumente. Auf bundesrechtlicher Ebene bestehe eine Grundlage, um überhöhten Mietzinsen entgegenzuwirken, und im kantonalen Recht enthalte das Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung die Pflicht, den Bau, den Erwerb und die Erneuerungen von Mietwohnungen sowie des selbst genutzten Wohneigentums zu fördern. Aus ordnungspolitischer Sicht seien die Marktmechanismen im Immobilienbereich bereits heute sehr stark eingeschränkt. Eine weitere Einschränkung bringe die Gefahr, die Trennung zwischen marktbestimmten Mieten und solchen, die der Marktsteuerung entzogen sind, weiter zu verstärken, was sowohl für Investierende als auch auf der Nachfrageseite am Wohnungsmarkt unerwünschte Folgen hätte. Der Gegenvorschlag verzichte zwar auf das Vorkaufsrecht

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die erste Lesung zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» abgeschlossen.



… der Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend «Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen» zugestimmt.



… einer parlamentarischen Initiative betreffend Standesinitiative zur Wiedereinführung des kantonalen Mitbestimmungsrechts bei Atommüllendlagern abgelehnt.



19. August 2013

Einladung SVP-Schiessen 2013 Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon Freitag Samstag Samstag Sonntag Absenden

27. September 2013 28. September 2013 28. September 2013 29. September 2013 29. September 2013

Teilnehmer:

Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe.

Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003

Anmeldung:

16.00–19.30 Uhr 08.30–11.30 Uhr 13.30–16.00 Uhr 08.00–12.00 Uhr ca.13.30 Uhr in Henggart

Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden. www.svp-zuerich.ch/schiessen2013

Fragen allgemein SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann Landstrasse 19, 8450 Andelfingen Tel. 052 317 31 37, peter.weilenmann@bluewin.ch Fragen Schiessbetrieb SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach Tel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013

für die Gemeinde, verlange jedoch, dass für Gebäude mit preisgünstigem Wohnraum Belegungsvorschriften zu erlassen sind. «Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist zu begrüssen», so Markus Kägi. Die Belegungsvorschriften in Zonen für preisgünstigen Wohnraum seien aber grundsätzlich nur in Kombination mit solchen Vorschriften zielführend, wie eine vom Amt für Raumentwicklung in Auftrag gegebene Studie zeige. Nur mit Zusatzbestimmungen zur Belegung des Wohnraums könne sichergestellt werden, dass die von der Initiative anvisierte Zielgruppe (Familien und Mittelstand) auch erreicht werde. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Eigentumsbeschränkung, wie sie bereits eine Überlagerung mit einer Zone für preisgünstigen Wohnungsbau bewirken könne, durch ergänzende Belegungsvorschriften in nicht hinzunehmender Weise verstärkt werde. Die Belegungsvorschriften bzw. der damit verbundene Kontrollaufwand führten überdies sowohl für die Eigentümerschaft als auch die zuständigen Behörden zu erheblichem Mehraufwand im Vollzug. Aus diesen Gründen soll auf Belegungsvorschriften verzichtet werden. Der Kantonsrat beschloss in der Folge mit 90 zu 87 Stimmen, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Die Schlussabstimmung mit der Redaktionslesung findet in circa 4 Wochen statt.

Sonnenenergie Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) erklärte in der zweiten Lesung zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend «Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen», dass der Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative für die SVP nicht akzeptierbar ist. Im Energiebereich dürfe nicht alles vom Staat vorgeschrieben werden. Es werde nichts unversucht gelassen, um die ideologischen Vorstellungen des Atomausstiegs Wirklichkeit werden zu lassen.

Auch der vorliegende Gegenvorschlag gehöre in diese Kategorie.

Denn dieser greife in die elementaren Rechte ein, welche nicht akzeptabel seinen. Ein Hauseigentümer müsse die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie er die Energieversorgung seines Hauses handhaben möchte. Darum sehe die SVP keinen vernünftigen Grund, die Gesetzgebung im Kanton Zürich zu ändern. Der Änderung wurde in der Folge mit 89 zu 84 Stimmen zugestimmt.

Atommüll Mit einer parlamentarischen Initiative verlangten Grüne und SP die Einreichung einer Standesinitiative zur Wiedereinführung des kantonalen Mitbestimmungsrechts bei Atommüllendlagern. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) erklärte, dass die Endlagerung von Atommüll Bundessache ist. Zudem sei der Bund verpflichtet, den besten Ort für die Endlagerung in der Schweiz zu finden. Oberste Priorität habe dabei die Sicherheit. Es dürfe nicht sein, dass ein Endlager an einer weniger geeigneten Stelle gebaut werde, nur weil dort keine Opposition gemacht werde.

Aus der Entsorgung könne man schliesslich nicht aussteigen und die Abfälle seien vorhanden. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) pflichtete bei und stellte fest, dass es unsere Pflicht sei, diese Abfälle bestmöglich zu entsorgen. Über die Frage der Sicherheit dürfe nicht verhandelt werden. Diese komme noch vor der politischen Meinungsbildung. Der Kantonsrat lehnte das Anliegen mit 99 zu 75 Stimmen ab.

In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hatte sich der Kantonsrat gleich mit einem gewichtigen Thema auseinander zu setzen. Am 18. Februar 2013 hatte der Kantonsrat die SPVolksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» an die Kommission für Planung und Bau zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Im Gegenvorschlag sollte auch die thematisch ähnlich gelagerte parlamentarische Initiative der CVP «Günstiger Wohnraum für Familien und Mittelstand» Aufnahme finden.

Eine Subkommission der KPB, bestehend aus Vertretern der SP, Grünen, Grünliberalen und BDP ergänzt durch die Fraktionspräsidenten von SP und CVP, haben einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Die SP-Initiative fordert, dass die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen für ganze Zonen, Gebiete oder einzelne Geschosse, deren Nutzung ganz oder teilweise zu Wohnzwecken vorgeschrieben ist, einen Mindestanteil an Wohnfläche festlegen, welche nur nach den Grundsätzen der Kostenmiete vermietet werden dürfte.

Auf den ersten Blick kommt der Gegenvorschlag etwas moderater daher. So sollen nur dann Mindestanteile an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden, wenn Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne zu erhöhten Ausnützungsmög-

lichkeiten führen würden. Die höchstzulässigen Mieten würden sich ebenfalls an der Kostenmiete orientieren.

Zudem hätte der Regierungsrat in einer Verordnung festzulegen, wie diese Mietzinse dauernd gesichert werden könnten. Den Gemeinden würde die Aufgabe übertragen, Belegungsvorschriften für die preisgünstigen Wohnflächen festzulegen.

Vergeblich haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien die eigentumsfeindliche Wirkung von Initiative und Gegenvorschlag herausgestrichen und vor den negativen Auswirkungen von Eigentumsbeschränkungen auf die Wohnraumproblematik gewarnt. Eigentumsbeschränkung bzw. faktische Umverteilung des Eigentums ist für die Linksparteien eben kein Problem, sondern vielmehr Programm. Schliesslich ist der Kantonsrat mit der dünnen Mehrheit von drei Stimmen (90:87) auf den Gegenvorschlag eingetreten.

Damit ist noch nicht alles verloren.

Im Rahmen der Redaktionslesung, in rund vier Wochen, besteht noch einmal die Chance, das heutige Ergebnis zu korrigieren. Dazu wäre allerdings die Anwesenheit einer klar bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat nötig.

Schliesslich besteht auch noch die Möglichkeit, das Volk das letzte Wort sprechen zu lassen. Sollte der Kantonsrat in vier Wochen erneut dem Gegenvorschlag zustimmen, kann z. B. via Behördenreferendum eine Volksabstimmung erzwungen werden. Allerdings: bei einem Nein des Kantonsrats wird die SP ihre Initiative zur Abstimmung bringen. Fazit: «Bezahlbarer Wohnraum» bleibt Thema!

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

Parteiarbeit und Wahlkampf

Arbeitstagung für Orts- und Bezirksparteien, Kandidaten für Gemeindeämter, interessierte Mitglieder

Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahlund Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufenden Seminare stellen Ihnen ausgewiesene Mandatsträger ihre Erfahrungen «in der Sektion», «auf der Strasse», «in den Medien» «im Parlament / der Exekutive» zur Verfügung.

Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten, Vorstandsmitglieder, Kandidaten für Gemeindeämter und interessierte Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 31. August 2013 EN MELD 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli N A 09.00 Uhr JETZT 12.30 Uhr Konferenzsaal Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen

Programm:

Mit SVP-Themen in den Wahlkampf Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Erfolgreiche Parteiarbeit für erfolgreiche Wahlen Nationalrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident Gemeindewahlen: Was alles bei der Kandidatenmeldung beachtet werden muss Martin Arnold, Gemeindepräsident, Kantonsrat Gruppenarbeiten: (Besuch von zwei Workshops pro Teilnehmer) A. Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesen GR Roger Liebi (Präsident SVP Stadt Zürich) / GR Patrick Walder B. Standaktionen / Unterschriftensammlungen NR Hans Fehr / KR Anita Borer (Präsidentin JSVP) C. Medien- und Pressearbeit / Leserbriefe Reinhard Wegelin (Parteisekretär) D. Parlamentsarbeit und Exekutivmandat KR Martin Arnold / KR Jürg Trachsel (Fraktionspräsident)

Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss ---------------------------------------------------------------------------------------✂ Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung vom 31. August 2013 ❒ Ich melde mich für die Arbeitstagung an.

Anzahl weiterer Personen ____ Ich melde mich für folgende zwei Arbeitsgruppen an: ____ und ____ Name: ............................................. Vorname: ............................................

Strasse: ............................................. PLZ, Ort: ............................................

Telefon: ............................................. E-Mail: ...........................................

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN NIEDERGLATT

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht – einstimmiges Nein zum Ausländerstimmrecht Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste am vergangenen Dienstag in Niederglatt die NEIN-Parole zur Anti-Wehrpflicht-Initiative. Auf kantonaler Ebene sagten die 232 anwesenden Delegierten einstimmig NEIN zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. rw. In seiner Standortbestimmung zeigte Parteipräsident Nationalrat Alfred Heer anhand des aktuellen Falles Gibraltar, dass die EU alles andere als eine Friedensorganisation sei. 208 Jahre nach Admiral Nelson würden die Briten erneut Kriegsschiffe nach Spanien schicken. Dies zeigt, dass man auch bezüglich völkerrechtlichen Fragen der EU nicht trauen könne. Heer persiflierte den Zürcher Strichentscheid mit den Verrichtungsboxen für Autofahrer. Die Stadt könne Autofahrer sogar bevorzugen und Velofahrer und Fussgänger benachteiligen.

Gegen Verkehrsschikanen Tag für Tag stecken Zürcherinnen und Zürcher im Stau. Parteipräident Alfred Heer kündigte an, dass sich die SVP das nicht mehr gefallen lassen will und eine Volksinitiative zum Erhalt der Strassenkapazitäten in Planung hat.

«Der Dauerstau muss ein Ende haben», so Heer.

Die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will die Militärdienstpflicht aufheben. Die Armee soll sich nur noch aus Freiwilligen zusammensetzen.

Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Alt Nationalrat und Oberst Hans Rutschmann betonte vor den Delegierten die Bedeutung einer bedrohungsgerechten Milizarmee.

Diese sei mit der Abschaffung der Wehrpflicht stark gefährdet. «Sicherheit kann uns nur eine Armee geben, welche die nötige Grösse, Kapazität und Kompetenz besitzt, um auf Krisen angemessen reagieren zu können», sagte Rutschmann. Sodann sollte sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und damit in der Bevölkerung verankert sein. Diese Anforderungen erfülle unsere Armee dank der Wehrpflicht und dem Milizprinzip in hohem Masse (siehe dazu auch den Leitartikel auf Seite 1). Die Sicht der Initianten vertrat Meret Schneider, Co-Präsidentin der Jungen Grünen des Kantons Zürich.

Die Delegierten fassten nach eingehender Diskussion mit 231:1 Stimme die NEIN-Parole. In der Diskussion machten verschiedene Delegierte auf die Bedeutung der Armee aufmerksam. Hans-Ulrich Scherrmann aus Schwamendingen, dass die Schweiz dank ihrer Armee lebe. Dies habe auch der letzte Weltkrieg deutlich vor Augen geführt.

Auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer warnte eingehend vor der Initiative der Armeeabschaffer.

Parolen bestätigt Bereits am 9. Juli hatte der Kantonalvorstand der SVP die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetztes sowie die Ja-Parole zur Revision des Epidemiegesetzes gefasst. An der Delegiertenversammlung waren deshalb entsprechende Informationsreferate vorgesehen. Beim Epidemiegesetz stellte Ursula Meier von der SVP WangenBrüttisellen jedoch den Antrag, dass die Delegiertenversammlung die Parole zu fassen habe. Der Parteipräsident erklärte, dass das Epidemiegesetz im Kantonalvorstand bei lediglich drei Gegenstimmen nicht bestritten war.

Mit 87 zu 116 Stimmen lehnte darauf die Delegiertenversammlung, den Antrag ab. Zum Epidemiegesetz sagte Nationalrat Jürg Stahl, dass die Vorteile bei dieser Gesetzesrevision überwiegen würden: Das Gesetz schütze die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten. Bund und Kantone könnten rascher, koordinierter und gezielter gegen Infektionskrankheiten vorgehen. Wichtig sei jedoch, dass Bevölkerung und Parlament aufmerksam und kritisch die Arbeit des Bundesamtes für Gesundheit begleiteten, so Stahl.

Unsinniges Behördentreiben Am 22. September wird ebenfalls über eine Revision des Arbeitsgesetzes abgestimmt. Bei dieser Vorlage geht es darum, dass Tankstellen-Shops heute in der Nacht einen Teil des Sortiments

Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich vehement gegen willkürliche Sortimentseinschränkungen in Tankstellenshops und setzte sich für die Änderung des Arbeitsgesetzes ein.

wegschliessen oder mit Blachen abdecken müssen.

Die Revision des Arbeitsgesetzes sorgt dafür, dass diejenigen Shops, welche sowieso schon geöffnet sind, während der ganzen Zeit ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen. Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich in ihrem Informationsreferat gegen die unliberalen und bürokratischen Sortimentsbeschränkungen bei Tankstellenshops: «Mit einem Ja zum Arbeitsgesetz können wir diesem unsinnigen Behördentreiben ein Ende setzen», sagte Rickli unter dem Applaus der Delegierten.

Nein zum Ausländerstimmrecht Am 22. September kommt auch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Die Volksinitiative «Ja zu mehr Demokratie» fordert die Möglichkeit, dass gemeinsam das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen. Die Argumente der Befürworter vertrat die Zürcher als Gemeinderätin Lucia Tozzi Kelly. Die SP-Politikerin ist Präsidentin des Initiativkomitees.

Barbara Steinemann, die den erkrankten Hans-Peter Amrein kurzfris-

232 Delegierte und weitere Gäste kamen in die geräumige Eichi-Halle nach Niederglatt zur kantonalen SVP-Delegiertenversammlung.

tig vertreten musste, stellte die Argumente gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vor. «Wieso soll sich ein Ausländer überhaupt noch integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird?» Wer sich genügend um Integration bemühe, dem stehe nichts im Weg, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Delegierten folgten einstimmig dieser Argumentation und erteilten so der Volksinitiative «Für mehr Demokratie» eine Abfuhr.

Gemeindewahlen 2014 Als Präsident der Wahlkommission für die Gemeindewahlen forderte Nationalrat Gregor Rutz die Sektionen auf, ihre Gemeindewahlen frühzeitig an die Hand zu nehmen.

In diesem Zusammenhang sei auch der Austausch unter den Sektionen und unter den Kandidatinnen und Kandidaten sehr wichtig. Rutz forderte sämtliche Sektionen auf, an der grossen Wahlkampftagung vom 31.

August in Horgen teilzunehmen. Auch Vorstandsmitglieder und andere Interessierte seien herzlich eingeladen, um

Alt Nationalrat Hans Rutschmann kreuzte bei der Anti-Wehrpflicht-Initiative die Klingen mit Meret Schneider von den Jungen Grünen.

eine möglichst breite Wirkung für die Parteiarbeit zu entfalten.

Der Parteipräsident dankte der Ortssektion Niederglatt unter OKPräsident Stefan Schmid für die Organisation des Anlasses sowie dem

Musikverein Harmonie Niederglatt unter der Leitung von Markus Bolt für das musikalische Vorprogramm.

Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung findet am 15. Oktober in Urdorf statt.

AUSZUG AUS DER ERÖFFNUNGSREDE

Die Gemeinden sind das Fundament für den SVP-Erfolg SVP-Regierungsrat Markus Kägi eröffnete die Delegiertenversammlung in seinem Wohnort Niederglatt und forderte die Delegierten auf, bei den kommenden Gemeindewahlen aktiv zu werden.

Ich freue mich sehr, Sie bei mir «daheim» begrüssen zu dürfen. Niederglatt liegt mir natürlich als Geburts-, Bürger- und Wohnort sehr am Herzen, kurz: es ist die Heimat von mir und meiner Familie. Die Schweiz setzt sich bekanntlich aus 26 Kantonen und rund 2800 Gemeinden zusammen. Die gute Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund ist entscheidend dafür, dass unser Land für seine Einwohner ein attraktiver Lebens- und Wohnraum ist und auch bleibt. Ich möchte die Gemeindestufe als Fundament von unserem Erfolg bezeichnen, und gerade dort sind die Herausforderungen besonders gross.

Bei den Gemeindewahlen «i d’Hose»!

Für Niederglatt mache ich mir da keine Sorgen. Da ist ja die SVP traditionell sehr stark, das zeigen beispielsweise unsere 48,2 Prozent Wählerstimmen an den Kantonsratswahlen 2011. Das ist ein klares Statement von der Bevölkerung, aber wir wissen alle: Wir dürfen uns nie zurücklehnen. Auch in Niederglatt nicht. Im Frühling sind Kommunalwahlen, und das bedeutet jetzt schon: «i d’Hose!»

Wir brauchen gute Leute, Leute, die bereit sind, sich mit grossem Einsatz für die Gemeinde einzusetzen.

Gerade da, wo alles auf dem Milizsystem basiert, lastet dann aber eben sehr viel auf den Schultern von die-

sen Leuten, die sich zur Verfügung stellen.

Rekrutierung für politische Ämter Die Rekrutierung von guten Leuten für politische Ämter wird bekanntlich immer schwieriger. Es ist kein Zufall, dass sich das auf Gemeindeebene am stärksten zeigt. Einerseits steigen die Ansprüche von der Bevölkerung – das ist allerdings auf allen Ebenen so. In der Gemeinde kommt aber dazu, dass man sehr nahe bei den Leuten ist. Das ist zwar schön und motivierend. Aber wenns schwierig wird, dann grad richtig: Die Person, der man auf die Füsse

stehen muss, ist dann möglicherweise der Nachbar; die andere, wo man ihr Gesuch ablehnen muss, ist die ehemalige Schulkollegin. Das ist nicht einfach!

Dann kommt dazu, dass die klassische «Ochsentour» – auch ich habe sie absolviert – immer mehr aus der Mode kommt. Weil sich der Mangel an guten Leuten nicht auf die Gemeindeebene beschränkt, sondern auch die anderen Stufen zunehmend betrifft, steigen diverse Talente zum Beispiel direkt auf der kantonalen Ebene ein. Und die fehlen dann eben in den Gemeinden. Aber wir wollen nicht klagen. Es gibt ja bekanntlich keine Probleme, nur Herausforde-

In seiner Begrüssungsrede forderte Regierungsrat Markus Kägi die SVP zu grossem Einsatz bei den kommenden Gemeindewahlen auf.

Bilder: Katia Weber

rungen. Und da sind wir, da ist die SVP sehr gut aufgestellt.

Verantwortung übernehmen Geschätzte SVPler, ich komme auf die Gemeindewahlen vom nächsten Jahr zurück. Wir brauchen Behördenmitglieder, die auf der Grundlage von unseren politischen Werte von unserer SVP politisieren und handeln. Mir hat einmal ein alt Regierungsrat gesagt: «Zerscht chunsch i d’Legislative – dänn i d’Exekutivä – und dänn uf d’Wält». Ein Exekutivamt auszuüben – dafür braucht man unter anderem: Beharrlichkeit, Zeit, den Willen, für die Gemeinschaft etwas zu tun und zu bewirken, Durchhaltevermögen, «Biss», Pflichtgefühl, Interesse an der Sache, «Einsteckungsvermögen» – und viel Freude, ein Amt, wo man Verantwortung übernehmen muss, auszuüben.

Werbung für die SVP Sehr verehrte Damen und Herren, wir SVPler sind heimatverbunden. Wir denken liberal-konservativ, d. h., was sich bewährt hat, muss nicht geändert werden. Aber auch Neuem stehen wir offen gegenüber. Ich bin überzeugt, dass sich der Einsatz für unser wunderbares Land, für unseren wichtigen Kanton und für unsere schönen Dörfer und Städte lohnt. Tragen Sie das in Ihre Sektionen hinaus, werben Sie neue Mitglieder, begeistern Sie Frauen und Männer, ein Behördenamt zu übernehmen – wir und unsere Nachkommen werden es ihnen danken!

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

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DIE SVP ZEIGT LÖSUNGEN AUF

Integration ist eine Selbstverständlichkeit Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.

YVETTE ESTERMANN NATIONALRÄTIN SVP KRIENS (LU)

Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können. Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen.

Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.

Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!

Eigeninitiative statt Giesskanne Bemühungen des Staates, mit dem «Giesskannenprinzip» von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern, nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor «Mensch».

Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommen, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!

Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren wollen, und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die «Integrations-Unwilligen» müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!

Freiwilligkeit statt Zwang In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemanden, der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.

Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.

Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur gros-

sen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ich es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen ...

Integrieren oder gehen So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz, um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen «Gästen» verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.

Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.

Die Integration beginnt im Herzen.

Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren wollen! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.

Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.

Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt.

Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.

Die 9 Forderungen der SVP • Die Zuwanderung ist zu bremsen und durch die Schweiz wieder eigenständig zu steuern.

• Integration ist keine Staatsaufgabe. Sie muss von den Zuwanderern eingefordert werden.

• Wenn sich ein Zuwanderer nicht integriert, d. h. sich weigert, die am Wohnort gesprochene Sprache zu lernen, sich nicht an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten hält oder auf Kosten des Staates lebt, ist ihm die Aufenthalts- oder auch die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.

• Eine Niederlassungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn jemand tatsächlich integriert ist; in keinem Fall darf es aber einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geben.

• Öffentliche Gelder zur Integrationsförderung sind zurückhaltend einzusetzen, da Integration nicht Staatsaufgabe ist und auch nicht vom Bund diktiert werden kann. Allfällige Mittel sind vor Ort in den Gemeinden und Städten zu sprechen und gezielt einzusetzen. Eine Aufstockung nach dem Giesskannenprinzip treibt nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran.

• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene reichen vollkommen aus. Die angestrebte Änderung des Ausländergesetzes ist unnötig, zentralistisch und kontraproduktiv und muss daher abgelehnt werden. Integrationsfragen sind auf Stufe Kanton und Gemeinde zu lösen.

• Jegliche Integrationsfördermassnahmen sind auf Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht zu beschränken. Illegal Anwesende und deren Unterstützung sind nicht zu akzeptieren, geschweige denn zu legalisieren.

• Die Rechtsordnung und die christlich-abendländischen Werte sind im Gemeinwesen, im öffentlichen Leben und in der Schule zu achten.

• Gegen Profiteure und Sozialschmarotzer ist konsequent vorzugehen. In diesem Sinne sind auch die Austritte verschiedener Gemeinden aus der SKOS zu begrüssen, damit diese auch finanzielle Sanktionen aussprechen können bei Missbrauchsfällen. Wer die Sozialwerke missbraucht, hat unser Land zu verlassen - wie es Art. 121 der Bundesverfassung vorsieht.

LESERBRIEF Ist die Schweizer Nationalhymne noch Zeitgemäss?

Laut einem Gastbeitrag des Geschäftsleiters der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft Lukas Niederberger in «Schweiz am Sonntag», ist der Schweizerpsalm nicht mehr zeitgemäss und soll bis 2015 ersetzt werden. Ab 1.

Januar 2014 startet ein Künstlerwettbewerb für eine neue Hymne und Ende Jahr werden die Sieger der 10 besten Beiträge gekürt, nach Aussagen von Lukas Niederberger. Sein persönlicher Wunsch wäre eine Art «Burebüeblilied» usw. Für einen gläubigen Christ

und Schweizer mit Herz, ist dies eine ungeheure Anmassung und Beleidigung! Eine alte Weisheit sagt: Etwas Neues muss (als Ersatz) mindestens besser sein als das Alte, sonst lasset die Hände davon. Wenn ich an den 1. August oder an Grossveranstaltungen wie Weltmeisterschaften, Olympiaden usw. denke und die Schweizer Nationalhymne ertönt, bin ich jedes Mal überzeugt, dass wir weltweit die schönste und einmaligste Hymne haben und stolz darauf sein dürfe – meistens kommt auch et-

Podiumsdiskussion zur eidg. Abstimmung vom 22. September

Revision des Arbeitsgesetzes: Schluss mit staatlichen Verkaufsverboten?

was Gänsehaut dazu. Die Aussagen gegen unsere Landeshymne sind vielfach atheistisch angehaucht, zum Teil lächerlich und unglaubwürdig. Wenn ein Land Gott als Beschützer ablehnt und vor lauter Stolz nur auf die eigene Macht und Stärke zählt, schaufelt es sich langfristig gesehen das eigene Grab.(siehe Geschichtsbücher) Unsere Landeshymne war, ist und wird (wie auch Gott) immer zeitgemäss bleiben.

Daran können die besten Künstler nichts ändern.

Jene Schweizer welche die Strophen der aktuellen Hymne nicht auswendig können, werden auch eine neue Hymne nicht in den Griff bekommen. Also wehret den Anfängen. Das Plädoyer für eine neue Landeshymne von Lukas Niederberger ist eine unnötige Zwängerei!

Gerhard Schreiber, Wegenstetten

Zu Besuch im Europarat Strassburg Am Donnerstag, 3. Oktober 2013 Programm 07.10 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden)

10.10 Uhr

Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer

10.15 Uhr

Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz und Europa – Die Arbeit eines SVP-Nationalrats im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer.

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer. ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt. Möglichkeit zur Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping.

17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich Kosten

Fr. 140.– pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung

christoph.baehler@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 61 Bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Es diskutieren: Pro

Natalie Rickli • Nationalrätin SVP Gregor Rutz • Nationalrat SVP / Präsident IG Freiheit

August-Rede von Ueli Maurer

Contra

Maja Ingold • Nationalrätin EVP Daniel Vischer • Nationalrat Grüne Partei

Heute möchte ich mich wieder einmal bedanken für ihre Zeitung, die ich gottlob abonniert habe. Die 1. AugustRede von Bundespräsident Ueli Maurer hat mich zu Tränen gerührt. Ja, solche Männer muss man an der Spitze haben … Da ich immer noch gerne etwas politisiere, hat mich auch der Artikel von Christoph Blocher interessiert.

Nochmals vielen Dank für ihre Zeitung.

Friedi Keller, Seuzach

Begrüssung: Claudia Bekier, Gemeinderätin SVP

Dienstag, 3. September 2013 • 20.00 Uhr Stadthaus Uster, Gemeinderatssaal, Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster Anschliessend an die Veranstaltung sind alle Teilnehmer recht herzlich zu einem Apéritif eingeladen.

SVP Uster, 8610 Uster

«Ich freue mich, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen!»

Alfred Heer

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Erpressung von Links VON BRUNO SIDLER

Zurzeit regiert König Fussball in dieser Stadt, zumindest noch bis zur Abstimmung vom 22. September 2013 über das neue Fussballstadion. Befürworter und Gegner pirschen mit ihren nach Selbsteinschätzung unschlagbaren Argumenten durch die Stadt und buhlen um Unterstützung. Hier soll nicht ein Fussballfachlicher Diskurs vom Zaun gerissen werden, dies überlassen wir gerne den Abertausenden von Fachleuten.

An der vorliegenden Stadionweisung muss ein Aspekt ins öffentliche Bewusstsein gezerrt werden, der nicht anders als linke Erpressung benannt werden kann. Das Hardturm-Projekt war eigentlich vor Jahren gut aufgegleist mit privaten Investoren und mit einer wirtschaftlichen Mantel-Nutzung.

Es waren gemischte Akteure aus ausschliesslich linken Kreisen, die dieses Projekt auf dem Instanzenweg bodigten. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo die öffentliche Hand mit Steuergeldern für ein neues Stadion geradestehen muss.

Und dazu rufen die Linken natürlich hurra und stimmen lautstark Ja. Getreu nach dem Sozialisten-Motto «Immer mehr Staat und weniger Eigenverantwortung.» Das erpresserische Element an dieser Vorlage ist die Tatsache, dass auf Druck von Links neben dem Stadion eine städtische Wohnsiedlung errichtet werden muss. Diese Nonprofit-Mantelnutzung für die eigene Klientel ist natürlich dem linken Lager höchst genehm. Damit wird so nebenbei der Anteil des subventionierten Wohnungsbaus in dieser Stadt gesteigert. Zurzeit ist dieser Anteil ungefähr bei 25 Prozent.

Die SVP ist der Meinung, das sei mehr als genug. Das System des privaten marktwirtschaftlichen Wohnungsbaus funktioniert gut und soll nicht durch zu viel staatliches Engagement torpediert werden. Zum Glück kommen das Stadion und der Wohnungsbau separat zur Abstimmung. So können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem deutlichen Nein dem von Links erpressten subventionierten Wohnbauprojekt eine deutliche Abfuhr erteilen, ohne dadurch das Stadionprojekt zu gefährden.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Paradies für Illegale und Tempo 30 für alle!

Die erste Ratssitzung nach den Ferien belehrte jeden Bürgerlichen sogleich darüber, dass die Politik unserer Gegner sich in den heissen Sommerwochen nicht zum Besseren gewandelt hat. Es gab wieder das ganze Programm: 2000-Watt-Heizungen, Elektrofahrzeuge, ein gefordertes Gremium für Seniorenpolitik und den links beliebten Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr (MIV).

DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Doch kann auch von einer durchaus positiven Erfahrung berichtet werden. FDP, CVP und SD (Schweizer Demokraten) unterstützten ein Postulat von Guido Bergmaier (SVP) und Jedidjah Bollag (SVP) (GR Nr. 2010/456). Der SVPVorstoss verlangte die Einstellung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen für abgewiesene Asylbewerber.

Dass sich FDP und CVP einem solchen Postulat anschliessen, ist verwunderlich und erfreulich. Allzu oft verharren unsere «bürgerlichen» Partner sonst im Bereich der «humanitären» Wohlanständigkeit. Die geballte Phalanx von rechts erstaunte auch die Ratslinke und so kollidierten die politischen Blöcke mit einigem Getöse.

Frei nach dem Motto «Kein Mensch ist illega» wehrte sich Rot-Grün-Zürich für das Menschenrecht abgewiesener Asylbewerber, in der Schweiz bleiben zu dürfen, um hier alle staatlichen Leistungen zu beziehen. Jurist Severin Pflüger (FDP) mahnte, dass wir es uns nicht erlauben sollten, einen Richterspruch, der einem Asylsuchenden das Bleiberecht abgesprochen habe, als irrelevant zu taxieren. Wer illegal in der Schweiz sei, müsse das Land verlassen. Oder die politische Schweiz müsse sich entscheiden, den illegal Eingereisten und den abgewiesenen Asylbewerbern ein generelles Bleiberecht zu gewähren.

Auf dem Weg zum Unrechtsstaat Glücklicherweise hat das Volk noch keinen entsprechenden, suizidalen Entscheid getroffen! Und die SVP wird alles daran setzen, dass dies auch nie passiert. Es ist ja jetzt schon bekannt in der Welt, dass man als Illega-

ler in der Schweiz beste Aussichten auf staatliche Leistungen hat. Diesen Menschen auch noch zu signalisieren, dass sie nach dem ersten Schritt über die Landesgrenze sogleich den roten Pass mit dem weissen Kreuz erhalten, zielt auf Selbstauflösung unseres Staates. Ein alter Traum der Linken: La Suisse m’éxiste pas!

Postulant Bergmaier wies darauf hin, dass das Bundesamt für Migration 2011 empfohlen habe, abgewiesene Asylbewerber nicht ins Krankenversicherungssystem aufzunehmen. Andere Kantone und Gemeinden der Schweiz hätten das akzeptiert und würden sich danach richten. Diesen Weg solle auch die Stadt Zürich einschlagen. Bis zur Ausreise oder Ausschaffung von Abgewiesenen genüge eine minimale ärztliche Nothilfe. Ein Staat, der die Illegalen ins Krankenkassen-System aufnehme und auch noch dafür bezahle, mache sich als Rechtsstaat unglaubwürdig und werde zum Gespött.

Natürlich reichten die bürgerlichen Argumente nicht, um die Ratslinke (SP, Grüne, GLP und AL) eines Besseren zu belehren. So versenkte die rotgrüne Ratsmehrheit flugs das SVP-Postulat und legte einen weiteren Pflasterstein auf ihrem Weg zum Unrechtsstaat.

Flächendeckend Tempo 30 Gegen Ende der Ratssitzung ging’s dann einmal mehr um das Ziel der Linken, den MIV in der Stadt Zürich in die Schranken zu weisen. Ein leider überwiesenes SP-Postulat (GR Nr. 2013/23) will in der Stadt Zürich deutlich mehr Tempo-30-Zonen schaffen.

Begründet wurde der Vorstoss damit, dass in der Stadt Zürich 140 000 Personen unter Strassenlärm zu leiden hätten. Diese seien gemäss Bundesgesetz zu schützen. Bis Ende 2018 müssten Gemeinde- und Hauptstrassen

EINLADUNG zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich von Donnerstag, 5. September 2013, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehem. Königstuhl), Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden 1. Begrüssung 2. Standortbestimmung zum Auftakt des Wahlkampfs 2014 / Parteipräsident Roger Liebi 3. Wahl der Stimmenzähler 4. Nomination der Stadtratskandidaten 2014 5. Beschluss zum Wahlprogramm 2014–2018 6. Diverses

lärmsaniert werden (Art. 17 LSV). Um diesen Lärmschutz zusätzlich zu verbessern seien auf kommunalen Strassen möglichst flächendeckend Tempo 30-Zonen einzuführen. Es hatte den Postulanten nicht genügt, dass der Zürcher Stadtrat 2012 angekündigt hatte, auf 39 neuen Strassenabschnitten «Tempo 30» einzuführen. Das gehe ihnen zu wenig weit. Flächendekkend 30! So heisst wohl der linke Weg zu «flächendeckend 20». Denn in Begegnungszonen darf nur noch 20 gefahren werden und die Fussgänger haben Vorrecht vor den Autos.

Rot-Grün-Zürich argumentierte in der Debatte allen Ernstes damit, dass die Hauptverkehrsachsen mit Tempo 50 verflüssigt werden sollen, damit man schnell durch die Stadt käme. So würden die Autos aus den langsameren Tempo-30-Quartieren auf die

schnelleren Strassen gelenkt. Die Heuchelei erregte heftige Voten von bürgerlicher Seite. Die Linke tut fast alles, um den Verkehr auf möglichst vielen wichtigen Hauptverkehrsachsen zu verlangsamen. Sie weigert sich immer und vehement gegen Projekte wie Waidhaldentunnel, Stadttunnel und Seetunnel.

Diese Projekte könnten grosse Verkehrsströme schnell durch die Stadt führen. Doch das will Rot-Grün-Zürich nicht. Wo immer möglich behindert man den MIV. Beispiel Hardbrükke: auf einer der am dichtesten befahrenen Verkehrsachsen der Stadt Zürich plant der Stadtrat Fussgängerstreifen, Verkehrsampeln, zwei Tramlinien und drei Tramquerungen! Da wird dann «Tempo 50» noch als Erinnerung an die gute alte Zeit auf der Signalisationstafel stehen.

Einladung zum Sommer-Grill der SVP 10 Die SVP Wipkingen/Höngg lädt zum traditionellen Sommergrill ein: morgen Samstag ab 17.00 Uhr zum Apéro, Grill ab 18.00 Uhr. Der Anlass findet beim Armbrustschützenhaus Höngg statt, bei den Sportplätzen. Parkplätze hat es genügend beim Restaurant Schützenhaus oder mit dem Bus 38 ab Meierhofplatz 16.12 Uhr und 16.42 Uhr, alle 30 Minuten. Für Grillade, Salat und Kuchen ist gesorgt, freiwilliger Unkostenbeitrag. Anwesend sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP-Kreispartei 10 für die Gemeinderatswahlen im nächsten Frühling. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

WELTFREMDES BEAMTENTUM

Strichplatz Altstetten: Staatlich subventionierte Prostitution Am kommenden Montag wird in Zürich-Altstetten der erste so genannte «Strichplatz» der Schweiz eröffnet. In einer aufwendig gestalteten, parkähnlichen Landschaft werden zukünftig Prostituierte um Freier buhlen und das vereinbarte Geschäft gleich vor Ort in so genannten «Verrichtungsboxen» abwickeln. Über diese einmalige Form der staatlich unterstützten Strassenprostitution freuen sich längst nicht alle.

UELI BAMERT SVP ZÜRICH 7 & 8

Gut 2,4 Millionen Franken hat das auf einer Industriebrache am Stadtrand gelegene Areal den Steuerzahler gekostet, jedes Jahr kommen 700 000 Franken Betriebskosten dazu. Der Strichplatz soll den berühmt-berüchtigten Strassenstrich am Sihlquai ersetzen, dessen negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz, Belästigungen und anderes in den letzten Jahren immer schlimmer und für die Anwohner zu einer schier unerträglichen Belastung geworden sind. Die Prostitution am Sihlquai wird gleichzeitig mit der Eröffnung des Strichplatzes verboten, bei Zuwiderhandlung drohen Prostituierten und Freiern Bussen in Höhe von mehreren Hundert Franken. Ob die Polizei das Verbot wird durchsetzen können und ob die Dirnen und ihre Kunden den Strichplatz auch wirklich nutzen werden, bleibt abzuwarten.

Knappes Ja an der Urne Die Medien, allen voran der «TagesAnzeiger», sind voll des Lobes für den

Strichplatz und stellen diesen als eine pragmatische, kostengünstige Lösung zum Wohle aller dar. Aber ist er das tatsächlich? Trotz städtischer Propaganda und massiver medialer Unterstützung haben im März 2012 nämlich nur gerade 53 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Strichplatz gesagt, dies, nachdem die Stadtzürcher SVP das Referendum ergriffen und einen Urnengang erzwungen hatte. Diejenigen 47 Prozent der Stimmberechtigten, die das Vorhaben abgelehnt hatten, fragen sich dagegen bis heute, ob es wirklich Aufgabe der Stadt sei, die Strassenprostitution mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Frage ist berechtigt: Weshalb subventioniert eine Stadt, in der jeder Gwerbler bis zum Gehtnichtmehr mit Vorschriften, Verboten und immer neuen Gebühren geplagt wird, etwas so Unappetitliches wie die Strassenprostitution, anstatt sie einfach zu verbieten?

Verbot wäre am sinnvollsten Ein generelles Verbot der Strassenprostitution würde, so wird argumentiert, rein theoretisch Bundesrecht zuwiderlaufen. Dies mag sein, nur ist es trotzdem unverständlich, weshalb die Stadt

den Strassenstrich dann nicht wenigstens auf einige wenige Strassenabschnitte beschränkt, bei denen die Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung weniger gravierend ausfallen würde.

Vom ökonomischen Standpunkt wiederum würde nichts gegen ein Verbot der Strassenprostitution sprechen: Es besteht zwar offenbar eine grosse Nachfrage nach käuflicher Liebe, doch kann diese ohne weiteres in Dutzenden von einschlägigen Etablissements in und um Zürich sowie via Internet befriedigt werden – vielleicht nicht ganz so billig, dafür ohne die entsprechenden gesellschaftlichen Folgekosten und mit deutlich mehr Sicherheit für die arbeitenden Damen. Niemand müsste auf seine Bedürfnisse verzichten und das älteste Gewerbe der Welt könnte wie bis anhin im privaten Rahmen hinter verschlossenen Türen weiter bestehen.

Osteuropäische Zuhälter werden subventioniert Es soll hier keineswegs darum gehen, Prostitution an sich zu verteufeln. Sie ist eine Tatsache, die in einem freien Land geduldet werden muss. Doch kann es nicht angehen, dass der Staat

einen teuren Strichplatz baut und betreibt und damit das Geschäftsmodell der grösstenteils aus Ungarn oder Rumänien stammenden Zuhälter mit Steuergeldern subventioniert. Die einzige vernünftige Alternative zur jetzigen Situation wäre ein Totalverbot der Strassenprostitution. Und sollte dieses rechtlich tatsächlich nicht möglich sein, so würde es wohl reichen, die Prostituierten auf der Strasse mit denselben Auflagen und Gebühren zu belästigen wie die normalen Gewerbetreibenden – dann wäre das Problem innert Kürze gelöst.

Am Beispiel des Altstetter Strichplatzes sieht man, was passiert, wenn weltfremde Beamte krampfhaft nach einer «pragmatischen» Lösung suchen, bei der es allen irgendwie recht gemacht werden soll. Am Ende steht einmal mehr ein bürokratisches Konstrukt, das bei vernünftigen Menschen nur noch Kopfschütteln auslösen kann. Immerhin etwas Gutes hat das städtische Open-Air-Bordell: Fussgängern und Velofahrern ist der Zugang zum Areal strikt verboten – eine für die rot-grüne Stadt Zürich wohl einzigartige Bevorteilung des sonst so verhassten Autos.

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Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

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Anwesend sind die Gemeinderatskandidaten der SVP 10: Mauro Tuena, Martin Bürlimann und Christoph Marty

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Einladung zum Seemer Dorfet Freitag–Sonntag, 30. August–1. September 2013

Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im

Wyystubli an der Werdstrasse in Winterthur-Seen Treffen Sie alte Bekannte, oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde.

Als «Unterlage» gibt es die bereits traditionellen «Militär»-Käseschnitten, oder Bauernspeck und Bauernschublig, naturlich mit Bauernbrot, sowie auch unsere bodenständige Gerstensuppe Das SVP Wyystubli-Team mit Kantonsrat René Isler

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen / Andelfingen Dienstag, 27. August 2013, 19.30 Uhr, Löwensaal Andelfingen, beim Bahnhof Andelfingen, überparteiliche öffentliche Veranstaltung zur GSoA-Initiative «Abschaffung der Wehrpflicht». Es referieren SVP-Nationalrat Jürg Stahl, Urs Stähli, Präsident des Zürcher Schiesssportverbandes und Claudia Grätze, Oblt a. D. Nach der Diskussions- und Fragerunde sind Besucherinnen und Besucher zu einem Apéro eingeladen.

Bezirk Bülach / Bülach Mittwoch, 4. September 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, Bülach, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach. Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Die Veranstaltung beginnt mit dem Streitgespräch zur Wehrpflichtinitiative (NR Hans Fehr und Fabian Molina, GSoA).

wird ein Polit-Znüni offeriert. Für die laufenden Unterschriftensammlungen werden Bögen aufliegen und für die kommenden Abstimmungen Red und Antwort gestanden.

Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 29. August 2013, 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr), Gasthof Löwen, Meilen, öffentliche Veranstaltung zur Eidg. Volksabstimmung vom 22. September 2013: «Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?»

Unter der Leitung von Andreas Schürer, NZZ, stellen sich der Diskussion: Pro: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne; Josef Lang, GSoA, a. Nationalrat Grüne. Contra: Joel Gieringer, Präsident Offiziersgesellschaft Zürichsee rechtes Ufer und Präsident RPK Herrliberg, FDP, und Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Bezirk Bülach, Hüntwangen Schriftsteller, und Karl Landolt, Sonntag, 25. August 2013, 18.30 Uhr, Kunstmaler). Programm: 14.00 Uhr: Restaurant Schmittechäller, HüntTüröffnung; 15.00 Uhr: Beginn des wangen: Grillabend der SVP HüntProgramms. Eröffnungskonzert von wangen mit einem Referat von KanLa Compagnia Rossini. Begrüssung tonsrat Erich Bollinger zur «Auswirkung von Kulturlandinitiative und durch Kurt Zollinger. Vortrag von Richtplan auf das Rafzerfeld». Pro- Christoph Blocher. Schlusskonzert gramm: Apéro ab 18.30 Uhr, Diskus- von La Compagnia Rossini. 17.15 sion 19.30 Uhr. Der Apéro ist offe- Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghariert, übrige Konsumationen gehen ckets mit Hörnli», Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein. Jedermann ist auf eigene Rechnung. herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 14. September 2013, 10.00 wird ab dem Bahnhof Stäfa ein BusUhr, Restaurant Sorriso, Glattalstras- betrieb angeboten. se 182, Rümlang, 20. Politstamm. Als Referent nimmt Thomas Matter teil Bezirk Meilen / Uetikon am See und spricht zum Thema Initiative: «Ja Dienstag, 3. September 2013, 20.00 zum Schutz der Privatsphäre».

Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon Bezirk Dietikon am See, öffentliche Veranstaltung Samstag, 14. September 2013, 11.00 zum Thema «Stimm- und Wahlrecht Uhr, auf dem Bauernhof von Hans- für Ausländerinnen und Ausländer peter Haug, Friedhofstrasse 30, Wei- auf Gemeindeebene?». Zu diesem ningen (mit Begrüssungsapéro), öf- Thema diskutieren: Pro: Angelo Barrifentliche Veranstaltung mit Bundes- le, Kantonsrat SP, Zürich; Ursina Egli, präsident Ueli Maurer. 11.30 Uhr: GeKantonsrätin SP, Stäfa. Kontra: Hansmeinsamer Marsch auf den Altberg.

Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küs12.45 Uhr: Ansprache des Bundesnacht; Christian Hurter, Mitglied RPK, präsidenten. Anschliessend Wurst vom Grill und fröhliches Zusammen- SVP, Uetikon am See. Moderation: Christian Dietz-Saluz, Redaktionsleisein bis zirka 14.00 Uhr. ter Zürichsee-Zeitung. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein ImBezirk Dietikon / Oetwil a .d. L. Freitag, 6. September 2013 und biss und Getränke offeriert.

Samstag, 7. September 2013, ab 19.00 Uhr, SVP-Wy-Hüsli, der SVP- Bezirk Meilen / Zumikon Treffpunkt am Kellerfest in Oetwil a. Donnerstag, 5. September 2013, d. L. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr).

Reformiertes Kirchengemeindehaus, Bezirk Meilen / Männedorf Cheminée-Raum, am Dorfplatz, ZuSamstag, 24. August 2013, 8.30– mikon, öffentliche Veranstaltung zur 12.00 Uhr, Bahnhofstrasse, Männe- Eidg. Volksabstimmung vom 22. Sepdorf, Standaktion. Der Bevölkerung tember 2013: «Volksinitiative zur

Mittwoch, 4. September 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, Bülach, öffentliche Diskussion zum Thema «Abtreten!

Schluss mit Wehrpflicht?». Es diskutieren SVP-Nationalrat Hans Fehr und Fabian Molina, GSoA und Geschäftsleitung SP. Nach dem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 23. August 2013

Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?» Unter der Leitung von Beatrice Müller, ehemalige Moderatorin «Tagesschau», stellen sich der Diskussion: Pro: Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JUSO. Kontra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht, FDP. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.

IWF/Weltbank, OECD), mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Jacqueline Fehr, SP. Montag, 2. September 2013, 18.00 Uhr, Audimax der Universität St. Gallen HSG Politarena: Ständerat und ISSN 2296–3480 Gewerkschaftsführer Paul Rechstei- Organ: Schweizerische Volkspartei ner (SP, St. Gallen) und Banker Tho- des Kantons Zürich mas Matter (SVP, Zürich) liefern sich Erscheint jeden Freitag unter der Leitung von Stefan Schmid ein rhetorisches Duell. Mit der Frage Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– «Angriff auf den Wohlstand?» steht Nichtmitglieder Fr. 58.– die wirtschaftliche Zukunft der +2,5 % Mehrwertsteuer Schweiz im Zentrum der AuseinanRedaktion: dersetzung mit Fragen wie: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Bezirk Uster / Uster – Ist der Wohlstand der Schweiz geTel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 Dienstag, 3. September 2013, 20.00 fährdet durch «Neidvorstösse» zb@svp-zuerich.ch Uhr, Stadthaus Uster, Gemeinderatswie die 1:12-Initiative?

SVP des Kantons Zürich saal, Bahnhofstrasse 17, Uster, Podi- – Schwächen «unsinnige staatliche Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit» umsdiskussion zur eidg. Abstimmung wie z. B. die Mindestlohninitiative Inseraten-Annahme: vom 22. September 2013 «Revision print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz die Prosperität der Schweiz? des Arbeitsgesetzes: Schluss mit Tramstrasse 11, Postfach, staatlichen Verkaufsverboten?» Es – Bedrohen die «Abzockermentali- 8708 Männedorf tät» der Manager und der "Heu- Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 diskutieren: Pro: Natalie Rickli, Natioschreckenkapitalismus" grosser inserate@zuercher-bote.ch nalrätin SVP; Gregor Rutz, Nationaldie langfristige gesunde Konzerne rat SVP / Präsident IG Freiheit und Entwicklung der Schweizer Wirt- Inseratenschluss: kontra: Maja Ingold, Nationalrätin Dienstag 17.00 Uhr schaft?

EVP; Daniel Vischer, Nationalrat Grü– Höhlt der «Casino-Kapitalismus» Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– ne Partei. Begrüssung: Claudia Beder Finanzwirtschaft den Werk- + 8 % Mehrwertsteuer kier, Gemeinderätin SVP. Anschliesplatz Schweiz aus? send an die Veranstaltung sind alle Die Fragen sorgen sicherlich für ge- Druck und Abonnementsdienst: Teilnehmer recht herzlich zu einem nügend Zündstoff und ein interes- Stutz Druck AG Apéritif eingeladen. santes Duell zwischen Links und Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Rechts. Das Publikum kann sich auf Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch Bezirk Winterthur / Pfungen einen spannenden Abend freuen.

Samstag, 7. September 2013, ab Nach der Diskussion lädt Raiffeisen 13.00 Uhr, und Sonntag, 8. Septem- zu einem Apéro mit feinen St. Galler ber 2013, ab 12.00 Uhr, Dorfet Pfun- Bratwürsten ein. Auch Vegetarier alt Regierungsrätin Kanton Zürich gen. Besuchen Sie die «Buurestube» kommen nicht zu kurz und werden mit Chäshörnli verwöhnt.

15.15 Uhr: Pause der SVP. Der Anlass ist kostenlos, bedarf 15.45 Uhr: «… durch Plastizität des aber aus organisatorischen GrünGehirns – lernen ein LeBezirk Winterthur / Seen den zwingend einer Anmeldung ben lang» Freitag, 30. August 2013 bis Sonntag, (naomi.caduff@hermes-ag.ch).

Prof. Dr. Lutz Jäncke, 1. September 2013, Seemer Dorfet, Neuropsychologe, Werdstrasse, Winterthur-Seen, SVPUniversität Zürich Wyystübli mit ausgesuchten Wei- VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN 16.10 Uhr: «… durch Kultur und nen aus dem Wallis, traditionellen Zürcher Forum 50plus Kulturgenuss» «Militär»-Käseschnitten, BauernDienstag, 24. September 2013, 14.15 Josef Estermann, speck und Bauernschüblig, natürlich Uhr, im Weissen Saal, Volkshaus, ZüVR-Präsident, Opernmit Bauernbrot, sowie auch unserer rich, 9. Zürcher Alterskonferenz zum haus, bodenständigen Gerstensuppe.

Thema «Lebensqualität im Alter ...» alt Stadtpräsident Zürich Programm: 16.30 Uhr: Podium und Fragen aus Stadt Zürich / Kreis 10 14.15 Uhr: Begrüssung durch Anton dem Plenum Samstag, 24. August 2013, ab 17.00 Schaller, Präsident ZRV 17.00 Uhr: Apéro Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, 14.20 Uhr: … durch soziale Sicher- Die Teilnahme ist gratis. Bitte anmelSommergrill. heit und Prävention den bis am Freitag, 20. September Franz Steinegger, 2013, an ZRV, Forchstrasse 145, 8032 alt Nationalrat, Zürich, Fax 044 422 81 62 oder per Winterthur Altstadt, Veltheim, VR-Präsident SUVA Internet via www.zrv.ch an info@zrv.

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IMPRESSUM

Einladung zum Informationsabend

Nein zur Unsicherheits-Initiative

SVP-FRAUEN

Dienstag, 27. August, 19.30 Uhr Löwensaal, Andelfingen (beim Bahnhof) Referenten:

SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

NR Jürg Stahl, SVP Urs Stähli, Präsident Zürcher Schiesssportverband

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 2. September 2013, 13.30– 14.45 Uhr, Kantonsschule Zürcher Unterland, Bülach, Streitgespräch zum Thema «Wir und die andern» (Verhältnis der Schweiz zu den wichtigsten internationalen Organisationen wie UNO, EU, IKRK, Europarat,

Moderation: Claudia Grätzer, SVP Henggart, Oblt aD Nationalrat Jürg Stahl

Nach der Fragerunde laden wir Sie herzlich zu einem Apéro ein.

SVP Bezirk Andelfingen – SVP Andelfingen – SVP Henggart UOV Andelfingen – Zürcher Schiesssportverband