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Freitag, 28. August 2015 | Nr. 35 | 57. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
WERKPL ATZ UND MASSENZUWANDERUNG
Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz
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Trotz stotternder Wachstumsprognosen scheint die Anziehungskraft der Schweiz als Zuwanderungsland ungebrochen: Über 90000 Personen – weit mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat – dürften sich auch dieses Jahr in unser Land drängen. Dazu kommen 30000 zusätzliche Wirtschaftsmigranten, welche über die Asylschiene zu uns kommen; 87 Prozent dieser Asylanten finden keine Stelle, sondern landen dauernd bei der Sozialhilfe.
Thomas Matter Nationalrat SVP Unternehmer Meilen
Leider macht sich die Wirtschaft viel zu wenig Gedanken, was diese Bevölkerungsentwicklung längerfristig für den Werkplatz Schweiz, aber auch für die Lebensqualität von uns allen bedeutet. Dabei sollten auch und gerade wir Unternehmer die längerfristigen wirtschaftlichen Nachteile dieser rasanten Bevölkerungsentwicklung nicht verkennen. Die Bevölkerung spürt jedenfalls ein wachsendes Unbehagen. Darum haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Der Souverän will die Zuwanderung aus der EU wieder eigenständig regeln; immer noch bestes Mittel dazu scheint das über Jahrzehnte bewährte Kontingentssystem. Zudem sollen die einheimischen Arbeitskräfte Vorrang auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das Volk will keine 10-Millionen-Schweiz. Es merkt, wenn junge, billigere Arbeitskräfte aus dem 500-Millionen Raum der EU die hiesigen Arbeitnehmer verdrängen und wenn unsere Jugendlichen, aber auch exzellent ausgebildete Fünfzigjährige kaum mehr eine Stelle finden. Zahlreiche «Scheinselbständige» gefährden unsere KMU. Auch die angeblich überwiegende Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften ist ein Märchen.
Einwanderung in den Staat Im Kanton Zürich betrifft die Hälfte den Familiennachzug. 85 Prozent der Zugewanderten erwirtschaften ein Einkommen unter 100000 Franken. Die Arbeitslosigkeit unter den zugewanderten Akademikern beträgt 24 Prozent. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit haben Gewer-
be und Industrie insgesamt 40000 Arbeitsstellen abgebaut. Auch der Bankensektor hat Personal abgebaut und behauptet jetzt, er sei auf die Zuwanderung angewiesen! 64 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Staatsstellen – bei Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verwaltung und öffentlichem Verkehr. Die wirklich wertschöpfenden neuen Stellen dürften die des früheren Kontingentssystems nicht übertreffen. Natürlich ist der gesamtwirtschaftliche Umsatz mit der Massenzuwanderung gestiegen, doch stagniert seit Einführung der Personenfreizügigkeit das für den Wohlstand des Einzelnen entscheidende Bruttoinlandprodukt pro Kopf.
wegungen innerhalb der EU gering.» Professor Thomas Straubhaar von der Bundeswehr-Universität in Hamburg, damals wissenschaftlicher Berater des Bundesrates, behauptete wörtlich, «dass das Einwanderungspotential (netto) weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte.» Unsere direkte Demokratie lebt von der wahrheitsgetreuen Information an die Stimmenden. Hätte der Souverän gewusst, dass sich der Bundesrat um den Faktor 10 irrt, hätten an der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zweifellos die damaligen 40,1 Prozent Nein-Stimmen obsiegt.
Unter 8000 Personen vorausgesagt
Die Personenfreizügigkeit, die 1999 mit der EU ausgehandelt wurde, war nie ein Wunsch der Schweiz, auch nicht unserer Wirtschaft. Dr. Gerhard Winterberger, der nachmalige langjährige freisinnige Direktor des Wirtschaftsspitzenverbands «Vorort», hat seinerzeit geschrieben: «Falls unser Land dem Prinzip der völligen Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb Europas bedingungslos zustimmen und die Niederlassungspolitik sehr liberal und grosszügig handhaben würde, so müsste dies den Untergang der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedeuten.» Leider haben unsere Diplomaten von den vier «Freiheiten» der EU nur gerade die für uns nachteilige Personenfreizügigkeit ausgehandelt. Hingegen ist es nicht gelungen, beim freien Austausch von Dienstleistungen Gegenseitigkeit zu erreichen (weshalb der Bund hier nachverhandeln will). Während man den Finanzintermediären aus dem EU-Raum den direkten, grenzüberschreitenden Kundenkontakt in der Schweiz gestattet, haben unsere Unterhändler das umgekehrte Recht nicht erreicht. Auch der freie Warenverkehr ist nicht gewährleistet, vielmehr sind Warenzölle und Warenkontrollen an der Grenze nach wie
Bei der Umsetzung der SVP-Massenzuwanderungsinitiative wird ständig darauf hingewiesen, dass diese die angeblich überlebenswichtigen bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Da wäre darauf hinzuweisen, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit selber die Möglichkeit für Nachverhandlungen enthält: «Im Falle einer starken Zunahme der Einwanderung bzw. von ernsten Problemen ökonomischer oder sozialer Art kommt die Gemischte Kommission zusammen, um Massnahmen zu beraten, die geeignet sind, die Probleme zu lösen.» Auch geht es bei weitem nicht um sämtliche 283 bilateralen Abkommen mit der EU, sondern lediglich um deren sechs. Wenn darauf hingewiesen wird, das Schweizer Stimmvolk habe im Jahr 2000 der Personenfreizügigkeit zugestimmt, dann ist immerhin auch daran zu erinnern, unter welchen Voraussetzungen dies geschah. Im Abstimmungsbüchlein beruhigte der Bundesrat: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste des Referendumskomitees, die Einwanderung aus EUStaaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbe-
Personenfreizügigkeit nie Wunsch der Schweiz
vor Realität. Auch die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs wird uns von der EU nur teilweise gestattet, darf man doch höchstens 10000 Euro in bar ein- beziehungsweise ausführen.
Bilaterale I nicht überlebenswichtig Eine Kündigung der Bilateralen I durch die EU ist selbst bei Kündigung der Personenfreizügigkeit äusserst unwahrscheinlich: zu sehr profitiert die EU von den Verkehrsverträgen und den Exporterleichterungen. Aber selbst dieser Fall wäre für den Schweizer Werkplatz kein Katastrophenszenario. Am wichtigsten für uns sind die multilateralen Vereinbarungen im Rahmen der WTO, die bis zu vier Fünftel unseres Aussenhandels abdecken. Zu den 160 Mitgliedstaaten, die über 90 Prozent des Welthandelsvolumens erwirtschaften, gehört auch die Europäische Union; dies zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten, die ebenfalls der WTO angehören. Auch die EU hat sich also verpfl ichtet, mit den übrigen WTOMitgliedern auch mit der Schweiz – möglichst ohne Handelsbarrieren und Schutzzölle grenzüberschrei-
tend zu handeln, auch ohne bilaterale Verträge. Es ist undenkbar, dass die EU im Zusammenhang mit der Schweiz die gemeinsamen WTO-Regeln in Frage stellt. Die zweitwichtigste Säule unseres Handels mit der EU bildet das Freihandelsabkommen, das 1973 in Kraft getreten ist. Zusammen mit der WTO dürfte dieses etwa neun Zehntel unserer Anforderungen an geordnete Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ausmachen. Dieses Freihandelsabkommen gewährt grundsätzlich den gegenseitigen Marktzutritt, ohne dass die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarktes ist. Das Freihandelsabkommen von 1973 wurde automatisch auf jedes neue EU-Mitglied übertragen, so dass nicht jedes Mal mühsame Neuverhandlungen anstanden. Zudem hat die Schweiz 27 weitere wichtige Freihandelsabkommen mit 38 Partnern abgeschlossen, unter anderem etwa mit China, Japan, Kanada, Mexiko und Singapur. Für mich ist klar: Unsere Unabhängigkeit – gerade auch bei der Steuerung der Zuwanderung – darf niemals durch eine angebliche Rettung der Bilateralen preisgegeben werden.
EDU UND AUTOFAHRER-LISTE ALS NATÜRLICHE PARTNER
SVP führt bürgerliche Listenverbindung an Die SVP des Kantons Zürich geht bei den Nationalratswahlen 2015 mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Autofahrer-Liste «Stopp Stau und Blitzerterror» eine Listenverbindung ein. Damit kommt eine rein bürgerliche Listenverbindung zustande. Weiter gehören die Junge SVP (JSVP) sowie drei zusätzliche EDU-Listen zur Listenverbindung. ZB. SVP und Junge SVP freuen sich, in der EDU und der Autofahrer-Liste zwei Partner gefunden zu haben, die Kernthemen der SVP abdecken. Der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen einen EU-Beitritt wird damit klar gestärkt. Getreu dem Motto «Frei bleiben» kämpft die
SVP für eine bürgerliche Schweiz und sichert mit dieser rein bürgerlichen Listenverbindung, dass die Reststimmen im bürgerlichen Lager bleiben werden. Die SVP des Kantons Zürich setzt sich zusammen mit ihren Partnern für eine bürgerliche Wende in Bern ein!
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