Zürcher Bote Nr. 35 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 28. August 2015 | Nr. 35 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WERKPL ATZ UND MASSENZUWANDERUNG

Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz

n! n me l de a t z t e 5-J se n en 201 s s e i - s c h ie s h p c v S s / P h c V . S ri c h vp-zue w w w.s

Trotz stotternder Wachstumsprognosen scheint die Anziehungskraft der Schweiz als Zuwanderungsland ungebrochen: Über 90000 Personen – weit mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat – dürften sich auch dieses Jahr in unser Land drängen. Dazu kommen 30000 zusätzliche Wirtschaftsmigranten, welche über die Asylschiene zu uns kommen; 87 Prozent dieser Asylanten finden keine Stelle, sondern landen dauernd bei der Sozialhilfe.

Thomas Matter Nationalrat SVP Unternehmer Meilen

Leider macht sich die Wirtschaft viel zu wenig Gedanken, was diese Bevölkerungsentwicklung längerfristig für den Werkplatz Schweiz, aber auch für die Lebensqualität von uns allen bedeutet. Dabei sollten auch und gerade wir Unternehmer die längerfristigen wirtschaftlichen Nachteile dieser rasanten Bevölkerungsentwicklung nicht verkennen. Die Bevölkerung spürt jedenfalls ein wachsendes Unbehagen. Darum haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Der Souverän will die Zuwanderung aus der EU wieder eigenständig regeln; immer noch bestes Mittel dazu scheint das über Jahrzehnte bewährte Kontingentssystem. Zudem sollen die einheimischen Arbeitskräfte Vorrang auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das Volk will keine 10-Millionen-Schweiz. Es merkt, wenn junge, billigere Arbeitskräfte aus dem 500-Millionen Raum der EU die hiesigen Arbeitnehmer verdrängen und wenn unsere Jugendlichen, aber auch exzellent ausgebildete Fünfzigjährige kaum mehr eine Stelle finden. Zahlreiche «Scheinselbständige» gefährden unsere KMU. Auch die angeblich überwiegende Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften ist ein Märchen.

Einwanderung in den Staat Im Kanton Zürich betrifft die Hälfte den Familiennachzug. 85 Prozent der Zugewanderten erwirtschaften ein Einkommen unter 100000 Franken. Die Arbeitslosigkeit unter den zugewanderten Akademikern beträgt 24 Prozent. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit haben Gewer-

be und Industrie insgesamt 40000 Arbeitsstellen abgebaut. Auch der Bankensektor hat Personal abgebaut und behauptet jetzt, er sei auf die Zuwanderung angewiesen! 64 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Staatsstellen – bei Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verwaltung und öffentlichem Verkehr. Die wirklich wertschöpfenden neuen Stellen dürften die des früheren Kontingentssystems nicht übertreffen. Natürlich ist der gesamtwirtschaftliche Umsatz mit der Massenzuwanderung gestiegen, doch stagniert seit Einführung der Personenfreizügigkeit das für den Wohlstand des Einzelnen entscheidende Bruttoinlandprodukt pro Kopf.

wegungen innerhalb der EU gering.» Professor Thomas Straubhaar von der Bundeswehr-Universität in Hamburg, damals wissenschaftlicher Berater des Bundesrates, behauptete wörtlich, «dass das Einwanderungspotential (netto) weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte.» Unsere direkte Demokratie lebt von der wahrheitsgetreuen Information an die Stimmenden. Hätte der Souverän gewusst, dass sich der Bundesrat um den Faktor 10 irrt, hätten an der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zweifellos die damaligen 40,1 Prozent Nein-Stimmen obsiegt.

Unter 8000 Personen vorausgesagt

Die Personenfreizügigkeit, die 1999 mit der EU ausgehandelt wurde, war nie ein Wunsch der Schweiz, auch nicht unserer Wirtschaft. Dr. Gerhard Winterberger, der nachmalige langjährige freisinnige Direktor des Wirtschaftsspitzenverbands «Vorort», hat seinerzeit geschrieben: «Falls unser Land dem Prinzip der völligen Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb Europas bedingungslos zustimmen und die Niederlassungspolitik sehr liberal und grosszügig handhaben würde, so müsste dies den Untergang der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedeuten.» Leider haben unsere Diplomaten von den vier «Freiheiten» der EU nur gerade die für uns nachteilige Personenfreizügigkeit ausgehandelt. Hingegen ist es nicht gelungen, beim freien Austausch von Dienstleistungen Gegenseitigkeit zu erreichen (weshalb der Bund hier nachverhandeln will). Während man den Finanzintermediären aus dem EU-Raum den direkten, grenzüberschreitenden Kundenkontakt in der Schweiz gestattet, haben unsere Unterhändler das umgekehrte Recht nicht erreicht. Auch der freie Warenverkehr ist nicht gewährleistet, vielmehr sind Warenzölle und Warenkontrollen an der Grenze nach wie

Bei der Umsetzung der SVP-Massenzuwanderungsinitiative wird ständig darauf hingewiesen, dass diese die angeblich überlebenswichtigen bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Da wäre darauf hinzuweisen, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit selber die Möglichkeit für Nachverhandlungen enthält: «Im Falle einer starken Zunahme der Einwanderung bzw. von ernsten Problemen ökonomischer oder sozialer Art kommt die Gemischte Kommission zusammen, um Massnahmen zu beraten, die geeignet sind, die Probleme zu lösen.» Auch geht es bei weitem nicht um sämtliche 283 bilateralen Abkommen mit der EU, sondern lediglich um deren sechs. Wenn darauf hingewiesen wird, das Schweizer Stimmvolk habe im Jahr 2000 der Personenfreizügigkeit zugestimmt, dann ist immerhin auch daran zu erinnern, unter welchen Voraussetzungen dies geschah. Im Abstimmungsbüchlein beruhigte der Bundesrat: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste des Referendumskomitees, die Einwanderung aus EUStaaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbe-

Personenfreizügigkeit nie Wunsch der Schweiz

vor Realität. Auch die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs wird uns von der EU nur teilweise gestattet, darf man doch höchstens 10000 Euro in bar ein- beziehungsweise ausführen.

Bilaterale I nicht überlebenswichtig Eine Kündigung der Bilateralen I durch die EU ist selbst bei Kündigung der Personenfreizügigkeit äusserst unwahrscheinlich: zu sehr profitiert die EU von den Verkehrsverträgen und den Exporterleichterungen. Aber selbst dieser Fall wäre für den Schweizer Werkplatz kein Katastrophenszenario. Am wichtigsten für uns sind die multilateralen Vereinbarungen im Rahmen der WTO, die bis zu vier Fünftel unseres Aussenhandels abdecken. Zu den 160 Mitgliedstaaten, die über 90 Prozent des Welthandelsvolumens erwirtschaften, gehört auch die Europäische Union; dies zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten, die ebenfalls der WTO angehören. Auch die EU hat sich also verpfl ichtet, mit den übrigen WTOMitgliedern auch mit der Schweiz – möglichst ohne Handelsbarrieren und Schutzzölle grenzüberschrei-

tend zu handeln, auch ohne bilaterale Verträge. Es ist undenkbar, dass die EU im Zusammenhang mit der Schweiz die gemeinsamen WTO-Regeln in Frage stellt. Die zweitwichtigste Säule unseres Handels mit der EU bildet das Freihandelsabkommen, das 1973 in Kraft getreten ist. Zusammen mit der WTO dürfte dieses etwa neun Zehntel unserer Anforderungen an geordnete Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ausmachen. Dieses Freihandelsabkommen gewährt grundsätzlich den gegenseitigen Marktzutritt, ohne dass die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarktes ist. Das Freihandelsabkommen von 1973 wurde automatisch auf jedes neue EU-Mitglied übertragen, so dass nicht jedes Mal mühsame Neuverhandlungen anstanden. Zudem hat die Schweiz 27 weitere wichtige Freihandelsabkommen mit 38 Partnern abgeschlossen, unter anderem etwa mit China, Japan, Kanada, Mexiko und Singapur. Für mich ist klar: Unsere Unabhängigkeit – gerade auch bei der Steuerung der Zuwanderung – darf niemals durch eine angebliche Rettung der Bilateralen preisgegeben werden.

EDU UND AUTOFAHRER-LISTE ALS NATÜRLICHE PARTNER

SVP führt bürgerliche Listenverbindung an Die SVP des Kantons Zürich geht bei den Nationalratswahlen 2015 mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Autofahrer-Liste «Stopp Stau und Blitzerterror» eine Listenverbindung ein. Damit kommt eine rein bürgerliche Listenverbindung zustande. Weiter gehören die Junge SVP (JSVP) sowie drei zusätzliche EDU-Listen zur Listenverbindung. ZB. SVP und Junge SVP freuen sich, in der EDU und der Autofahrer-Liste zwei Partner gefunden zu haben, die Kernthemen der SVP abdecken. Der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen einen EU-Beitritt wird damit klar gestärkt. Getreu dem Motto «Frei bleiben» kämpft die

SVP für eine bürgerliche Schweiz und sichert mit dieser rein bürgerlichen Listenverbindung, dass die Reststimmen im bürgerlichen Lager bleiben werden. Die SVP des Kantons Zürich setzt sich zusammen mit ihren Partnern für eine bürgerliche Wende in Bern ein!

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Konrad

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

BERUFSBILDUNG STÄRKEN

Praktiker braucht das Land! Christoph Mörgeli

Im vergangenen Monat haben viele Jugendliche ihre Berufslehre erfolgreich abgeschlossen; ein wichtiger Schritt am Anfang des Berufslebens. Als Gastredner durfte ich an mehreren Diplomfeiern dabei sein und den jungen stolzen Berufsleuten gratulieren. Die Politik ist gefordert, denn es ist höchste Zeit die Berufslehre zu stärken.

Profiteure des Amtsgeheimnisses Das Büro des Nationalrats hat gesprochen. Entgegen dem Antrag

Jürg Stahl Nationalrat SVP Brütten

der Immunitätskommission wird Christa Markwalder nicht disziplinarisch bestraft. Trotz knallhart belegbarem Tatbestand: Markwalder hat nicht nur zwei zwischenzeitlich bekannte bundesrätliche Antworten auf ihre Kommissionsanfragen an Dritte verraten, sondern auch zwei amtsgeheime Antworten auf ihre Fragen zu Tschechien und Bosnien. Diese gelangten in russischer Übersetzung nach Kasachstan. Dort haben die bundesrätlichen Stellungnahmen zu Internas zweier Drittstaaten definitiv nichts zu suchen. Weil bei Markwalder nichts passiert, ist das Amtsgeheimnis auch für 199 andere Nationalräte klinisch tot. Das Nationalratsbüro hat die Macht. Es hat auch die Macht, das Recht zu vergewaltigen. Dennoch lautet Artikel 47 des Parlamentsgesetzes nach wie vor: «Die Bera-

Aussagen wie: «ich ha halt nume e Lehr gmacht» oder «si isch halt ide Lehr» höre ich leider immer noch zu oft – hier ist ein gesundes Selbstbewusstsein und ein Bekenntnis zur Berufslehre von grosser Wichtigkeit. Unsere Schweiz braucht Praktiker und Berufsleute, welche neben dem Handwerk und der Ausbildung auch Generalisten sind und dadurch einen wichtigen Beitrag in der Wertschöpfungskette leisten.

Ausdauer lohnt sich Wer eine Berufslehre absolviert hat, weiss, dass es Ausdauer braucht. Eine lange Zeit mit Berufsschule und Arbeit parallel liegt oftmals in einer Zeit, wo Jugendliche – zurecht – auch noch andere Gedanken im Kopf haben, als einzig ihre berufl iche Karriere zu verfolgen. Ein erfolgreicher Abschluss ist nicht nur ein Zeugnis, das einem niemand mehr wegnehmen kann, sondern ist auch eine Anerkennung der geleisteten Arbeit. Eine Befähigung zur Ausübung eines Berufs und das Eintrittsticket für

weitere Schritte im Berufsleben. Die Ausdauer, welche alle Beteiligten – Auszubildende, Lehrbetriebe und Eltern – während einer Berufslehre brauchen lohnt sich, denn damit können Jugendliche in Gewerbe und Wirtschaft eine sichere und entwicklungsfähige Zukunft aufbauen – auch von ihnen hängt der künftige Wohlstand ab.

Berufsweltmeisterschaft als Motivation Kürzlich fanden die WorldSkills – die Berufsweltmeisterschaft – in São Paulo statt; die Schweiz holte insgesamt 13 Medaillen und erzielte damit den 4. Nationenrang und ist weiterhin das beste europäische Land. Als bester Schweizer holte Lars Tönz aus dem Thurgau in der Kategorie IT Software Lösungen für Unternehmen Gold! Eine grossartige Leistung, welche hoffentlich andere Jugendliche motiviert, mit Fleiss, Disziplin, Zuverlässigkeit und Mut im berufl ichen Alltag auch Ausserordentliches zu leisten. Es sind aber nicht nur Medaillen, welche zählen. Vielmehr ist dem dualen Bildungssystem in der Schweiz Sorge zu tragen. Es nützt nichts, wenn immer mehr junge Menschen in Richtung Maturitätsschule und universitärer Laufbahn geleitet und gefördert werden, wenn der Schweiz der praktische Nach-

wuchs ausgeht. Darum ist die Stärkung der Berufslehre wichtig. Erste wichtige Zeichen sind erkennbar; im Kanton Zürich präsentiert sich die aktuelle Lehrstellensituation als erfreulich. Dieses Jahr konnten 12 310 Lehrverträge abgeschlossen werden. Das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die über 1000 noch offenen Lehrstellen zeigen jedoch auch, dass es weitere Anstrengungen braucht! Es ist auch die Aufgabe der Lehrkräfte, Eltern und der Gesellschaft, junge Menschen zu motivieren, eine Berufslehre zu machen und die Chancen, welche praxisorientierte und leistungsfähige Berufsleute haben, aufzuzeigen. Die SVP hat in ihrem Parteiprogramm auch im Hinblick auf die neue Legislatur ein starkes Zeichen gesetzt: «Es sollen wieder mehr Jugendliche eine praxisorientierte Berufslehre absolvieren. Hohe Maturitätsquoten sind nur Zeichen der Gleichmacherei und der Nivellierung nach unten. Die Berufsbildung ist nachweislich bester Garant für eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit und gewährleistet die notwendige Verbindung zwischen Wirtschaft und Bildung.»

Weiterbildung als ständige Begleiterin Auch die höhere berufl iche Weiter-

bildung muss gestärkt werden; sie ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Betrachtung sehr wichtig, sondern stärkt den Wirtschaftsstandort erheblich. Berufl iche Weiterbildung ist oftmals mit einem grossen Engagement und Eigenleistungen der Absolventen verbunden, sondern heisst auch Verzicht auf Lohn (während der Schulzeit) und Freizeit; was aber wiederum die Durchhalte- und Leistungsfähigkeit fördert. Aus all diesen Gründen braucht es Lehrbetriebe und Unternehmen, welche nicht ständig durch staatliche Bürokratie behindert werden, sondern weiterhin ihre wichtige Rolle als Ausbilder und Arbeitgeber wahrnehmen können. Die stolzen und erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden haben mich davon überzeugt – es lohnt sich, dass wir uns für sie einsetzen! Jürg Stahl hat eine vierjährige Lehre als Drogist gemacht, danach die höhere Fachschule für Drogisten in Neuenburg absolviert und an der Uni St. Gallen ein Nachdiplomstudium abgeschlossen. Er unterrichtete als Berufschullehrer im Nebenamt an der Allgemeinen Berufsschule Zürich und als Fachlehrer an der ESD (Ecole supérieure de droguerie Neuchâtel). Jürg Stahl ist Mitglied der nationalrätlichen Bildungskommission und seit November 2014 2. Vizepräsident des Nationalrates.

tungen der Kommissionen sind vertraulich.» Die Parlamentsverwaltungsverordnung unterstellt in Artikel 7 und 8 die Kommissionsprotokolle ebenso der Vertraulichkeit, wie die übrigen «Unterlagen der Kommissionen». Mit dem Entscheid, Christa Markwalder nicht zu rügen, ist das Kommissionsgeheimnis definitiv zur Lachnummer verkommen. Wir Parlamentarier erlassen gerne Gesetze, welche die einfachen Bürger wegen Bagatellen hart bestrafen. Geht es aber um uns selber, wird getrickst, verdunkelt und beschissen. Dabei müsste man den grossen Lumpen stärker aufs Hirn hauen statt die kleinen Leute zu verfolgen. Dieser grobe Satz stammt natürlich ebenso wenig von mir, wie das folgende Bonmot von FDP-Präsident Philipp Müller stammt: «Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.» Das Urheberrecht beider Zitate liegt bei Franz Josef Strauss. Plagiator Müller und seine Partei haben das grösste Interesse, die Geheimnisverräterin Markwalder reinzuwaschen. Und das Kommissionsgeheimnis trotzdem zu bewahren. Nur so kann Philipp Müller bei seinen medialen Sonntagsreden den bürgerlichen Hardliner für eine «Neuausrichtung der Asylpolitik» markieren, um im Kommissionsalltag «immer irrend» sozialdemokratisch zu stimmen. In der Asylpolitik folgt die FDP in allem Simonetta Sommaruga, stimmt für 12 bis 18 grosse Asylzentren für 550 Millionen, für Asyl-Gratisanwälte und für die Enteignung von Privaten und Gemeinden. Wie nannte solches Franz Josef Strauss? «A grosse Gosch‘n und ka Zähn.»

NATALIE RICKLI UND GREGOR RUTZ ERHEBEN BESCHWERDE GEGEN DEN «CLUB»

Einseitige Asyl-Diskussion: Beschwerde gegen Club eingereicht Am 4. August diskutierten in der Sendung «Club» unter der Leitung von Moderatorin Karin Frei verschiedene Gäste die Situation der Flüchtlinge aus Eritrea. Die Sendung verlief völlig einseitig, nachdem das Schweizer Fernsehen nur Gäste aus dem linken politischen Spektrum eingeladen hatte. Kein einziger Kritiker der aktuellen Asylpolitik fand sich in der Runde. Gegen diese unausgewogene Sendung haben die SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz eine Beschwerde beim Ombudsmann eingereicht. ZB. Die Sendung «Club» vom 4. August nahm ein brandaktuelles Thema auf. Sie fand in einer Phase statt, in welcher die Asylpolitik im Zentrum der politischen Diskussionen steht: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats behandelt derzeit die Revision des Asylgesetzes. Gleichzeitig ist die Asylpolitik im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober omnipräsentes Thema der Diskussionen – sowohl in allen Medien, als auch an politischen Veranstaltungen.

Unausgewogene Sendung In dieser Situation – und in einem Wahljahr – ist es für die SRG von besonderer Bedeutung, Ereignisse und politische Diskussionen sachgerecht darzustellen und zu gewährleisten, dass die «Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck» gebracht wird (Art. 4 RTVG). Ungeachtet dieser Grundsätze war die Zusammensetzung der Sendung ausserordentlich einseitig: MitteLinks-Politiker tauschten sich mit einem Vertreter der Flüchtlingshilfe, einem Vertreter des Bundes und einer aus Eritrea stammenden Ärztin, welche als «eritreische Aktivistin» bezeichnet wurde, aus. Kein einziger Diskussionsteilnehmer vertrat die Kritiker der Asylpolitik des Bundes. Die Sendung verlief, wie zu erwarten war, teilweise emotional und nahm direkten Bezug auf die aktuellen politischen Diskussionen. Die Thematik wurde auch immer wieder mit dem laufenden Wahlkampf in Zusammenhang gebracht. Positionen und Äusserungen von Politikern waren ein zentrales Thema. Namentlich die kritische Position bürgerlicher Politiker wurde immer wieder als negativ und verwerfl ich qualifiziert.

Kein Kritiker eingeladen Nachdem dieser Sendungsverlauf er-

wartet werden musste, ist es umso erstaunlicher, dass kein einziger Vertreter, welcher die Asylpolitik des Bundes kritisch beleuchtete, in die Sendung eingeladen wurde. Mit der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli war dagegen eine der bekanntesten Befürworterinnen der aktuellen Asylpolitik anwesend. Ihre Auffassungen wurden von Hans-Ruedi Hottiger, parteiloser Stadtammann aus Zofingen, und einem Vertreter der Flüchtlingshilfe fast durchwegs geteilt. Vertreter von Kantonsregierungen, welche sich kritisch zur Bundespolitik äussern, vermisste man ebenso im Club wie Gemeindevertreter, welche Probleme mit Asylunterkünften haben – obwohl es davon viele gibt. Einzig Edouard Gnesa, Vertreter des EDA, blieb einigermassen sachlich in seinen Aussagen. Die durchwegs einseitigen Ansichten in besagter Sendung führten dazu, dass die Zuschauer den Eindruck erhielten, alle Eritreer, welche in die Schweiz einreisen, hätten Anrecht auf Asyl und seien keine Wirtschaftsflüchtlinge. Kritische politische Stimmen erhielten keine Möglichkeit, ihre Positionen darzulegen – obwohl genau auf diese Stimmen immer wieder Bezug genommen wurde.

Zentrale journalistische Sorgfaltspfl ichten, welche bei einem öffentlich finanzierten Sender insbesondere im Vorfeld von Wahlen noch höheren Anforderungen unterliegen, wurden von den Programmverant-

INSER AT

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat

Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 5. September 2015 in Dürnten Garten-Center Meier – der Treffpunkt für Gartengeniesser – Kreuzstrasse 2 (Gewerbezone Lättenmoos), 8635 Dürnten, in Meiers Restaurant Musik: «Willis Wyberkapelle»

Programm

Negative Kommentare gegen SVP Eine kurze Einspielung von Nationalrat Hans Fehr wurde vom Sprecher der Flüchtlingshilfe in herablassender Weise abqualifiziert. Weil kein Politiker der angesprochenen Parteien (v. a. SVP und CVP) anwesend war, blieben etliche Vorwürfe und Unterstellungen unbeantwortet im Raum stehen. Die Zuschauer erhielten gesamthaft den Eindruck, dass bürgerliche Politiker unter dem Titel «Asylpolitik» lediglich Wahlkampf betreiben würden, während linke politische Kräfte in diesem Kontext lösungsorientiert arbeiten.

wortlichen offensichtlich missachtet. Gegen diese journalistische Fehlleistung haben die Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz am Montag eine Beschwerde bei Ombudsmann Achille Casanova eingereicht.

10.00 Uhr · Türöffnung 10.30 Uhr · Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli» 11.15 Uhr · Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen Anschliessend Musik «Willis Wyberkapelle» und gemütliches Beisammensein · bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Gefährliche Forderungen – Weshalb die Bildungsinitiative abgelehnt werden muss!

Ein bunter Strauss von Bildungsfragen – SVP nimmt kritisch Stellung Der Kantonsrat hatte sich an seiner letzten Sitzung mit Fragen aus dem Bildungsdepartement auseinanderzusetzen. Zu Beginn der Sitzung wurden jedoch die Mitglieder des Bildungsrates für die Amtsdauer 2015–2019 gewählt. Der Bildungsrat nimmt zu wesentlichen bildungspolitischen Fragen Stellung. Die neun Mitglieder sind Vertreter aus den verschiedenen Stufen der Bildung, aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sozialwesen, den Vorsitz hat die Bildungsdirektorin. Die SVP ist im Bildungsrat mit Samuel Ramseyer vertreten.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Erweiterung Berufsbildungszentrum Horgen In Horgen soll das Bildungszentrum Zürichsee mit zusätzlichen Schulzimmern und einer Dreifachturnhalle erweitert werden. Auf eine Turnhalle warten die Berufsschüler schon seit etwa dreissig Jahren. Vorgesehen ist, dass sie am Abend auch von Vereinen in der Gemeinde genutzt wird. Um das Bauprojekt zu realisieren, müssen verschiedene Parzellen zum Buchwert von insgesamt 5,5 Mio. vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Für den Erweiterungsbau wird ein Kredit von gut 51,4 Mio. beantragt, dazu kommen für die Ausstattung 5,5 Mio. und Instandsetzungskosten von 17,8 Mio. Erich Bollinger (Rafz), Mitglied der Kommission für Planung und Bau, KPB, sprach für die SVP. «Wir beanstanden die hohen Kosten, insbesondere aber auch den Entscheid für den Bau einer Fotovoltaik-Anlage. Die SVP hat, wie schon bei anderen Kantonsbauten, angeregt, das Dach zur Stromgewinnung zu vermieten. Es ist nicht ein Kerngeschäft des Kantons, Strom zu produzieren.» Auch der geforderte Minergie-E-Standard und dessen Zertifizierung wurde kritisiert. Bollinger erklärte, er habe bei einem anderen Projekt des Kantons die offerierten Schreinerarbeiten durchgerechnet und festgestellt, dass der Kanton offenbar stets Luxuslösungen anstrebe. Die SVP hoffe, dass bei der Umsetzung des grossen Projektes auch an die Steuerzahler gedacht werde.

Die linken Parteien sind natürlich glücklich mit den teuren Umweltauflagen. Sie bedauern, dass wegen Widerständen des Denkmalschutzes im alten Gebäude keine Lüftung eingebaut werden kann. Baufachleute im Rat wiesen auf die geologischen Herausforderungen betreffend dem Bau der zum Teil unterirdischen Turnhalle unter Seeniveau hin. Der Rat bewilligte den Objektkredit für die Erweiterung des Bildungszentrums Zürichsee in Horgen.

Hoffen auf Optimierung der Abläufe Unbestritten ist der Objektkredit für die Erstellung eines Erweiterungsbaus der Universität an der Plattenstrasse in der Stadt Zürich. Pierre Dalcher, als Präsident der KPB bis Mai 2015, kritisierte die Abläufe in der Verwaltung: Es daure immer sehr lange, bis die Projekte durch die Mühlen der Verwaltung seien, aber dann werde darauf gedrängt, dass sie möglichst schnell durch die Kommission und den Rat getrieben würden. Das vorliegende Projekt braucht die Zustimmung zur Teilrevision des Richtplanes. Eigentlich würde die Bewilligung zur Richtplanänderung einen Gestaltungsplan zur Folge haben und erst dann könnte der Objektkredit vor den Rat kommen. Nun kommt alles zusammen zur Abstimmung. Roland Scheck sprach für die SVP: «Das kantonale Bauprojekt ist von der Kommission in erster Linie auf seinen Nutzen zu prüfen. Diesen beurteilen wir als gut: die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät ist eine aufstrebende Studienrichtung. Sie beinhaltet Betriebswirtschaft, Informatik, Banking und Finance, sowie Volkswirtschaft.» Überflüssige Bildungsinitiative Die Initiative will, dass der Kanton sämtliche Kosten der Bildung für alle

INSER AT

Personen übernehmen soll. Im Hochschulbereich würden jährlich 37 Mio., bei den Mittel- und Berufsschulen 29 Mio. und bei den Mittel- und Berufsschulen und in übrigen Berufsbildungsbereichen weitere 50 Mio. Mehrkosten anfallen. Vermutlich müssten diese Kosten von 116 Mio. aus zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden. Man weiss es nicht, denn die Initianten aus linken Kreisen sagten natürlich nichts dazu! Die Linken sind für die Initiative, sie sorge für mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, das kürzlich geänderte Stipendienwesen bringe da ja gar nichts, viel zu wenige Studierende kämen in den Genuss von Stipendien. Anita Borer vertrat die Argumente der SVP: «Unser Bildungssystem wird zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit, von den Steuerzahlern getragen, die Volksschule ist unentgeltlich und die weitergehende Schulbildung wird zu einem überwiegenden Teil subventioniert.» Auch Bildungsdirektorin Silvia Steiner findet, die Initiative sei überflüssig, die Studiengebühren seien moderat und ermöglichten allen ein Studium oder eine weiterführende Ausbildung zu machen, das Stipendiengesetz ermögliche dies auch finanziell weniger gut Gestellten. Mit 129:41 wird die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.

Änderung der Lehrpersonalordnung Die Verordnung zum Lehrerpersonalgesetz regelt die Arbeitszeiten der Lehrpersonen an Volksschulen. Für die Unterrichtszeit gilt neu eine Jahresarbeitszeit, pro erteilte Jahreslektion sollen 58 Stunden verrechnet werden. Dazu kommen Jahresstunden für Klassenarbeit, Weiterbildung, Teamarbeit und Elternarbeit. Die Schulleitung bekommt durch den neuen Berufsauftrag mehr Flexibilität bei der Führung der Schule. Anita Borer vertrat die Meinung der SVP. «Wir haben bereits die Gesetzesänderung abgelehnt und werden konsequenterweise auch die Verordnung ablehnen. Der neue Berufsauftrag mit der Arbeitszeiterfassung frisst täglich Zeit für nichts. Die Erfassung bringt nichts für die Unterrichtsqualität. Es wird aufwändig, Klassenführung, Unterricht, Elternarbeit in jeder Situation auseinanderzuhalten. Und wie wird mit einem Skilager umgegangen?» Die Ver-

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Die Schweiz hat eines der chancenreichsten Bildungssysteme weltweit und stellt mit dem dualen Berufsbildungssystem ein Alleinstellungsmerkmal. Heutzutage stehen jeder und jedem praktisch alle Bildungswege offen. Was in jungen Jahren nicht glückt, kann auch später noch nachgeholt werden. Unser Bildungssystem wird zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit getragen. Die obligatorische Volksschule ist unentgeltlich. Die weitergehende Schulbildung wird zu einem überwiegenden Teil ebenfalls subventioniert. Die Initianten der sogenannten «Bildungsinitiative» fordern nun, dass Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich befreit werden sollen. Davon ausgenommen sein sollen die Angebote der berufsorientierten Weiterbildung. Was in dieser Initiative in wenigen Sätzen niedergeschrieben wurde, hätte in der Umsetzung fatale Konsequenzen. Die Initianten, selber Studenten, verlangen etwas aus falschem Idealismus heraus. Sie fordern mit dieser Initiative, dass die Gesellschaft letztlich vor allem für Studenten noch tiefer in die Tasche greift und für etwas bezahlen muss, das viele der Begünstigten vermutlich nie zurückgeben werden. Denn wo bleibt bei unentgeltlicher Bildung der Anreiz, jemals dieses Wissen anzuwenden und arbeiten zu gehen? Bereits heute sind beispielsweise die Studiengebühren sehr human und im

ordnung tritt auf August 2017 in Kraft. Die CVP-Bildungsdirektorin beschwor die Änderung als Modernisierung. Der Vorlage stimmte der Rat mit 94:70 bei 3 Enthaltungen zu.

Anspruchsvolle universitäre Medizin Mit einer Änderung des Universitätsgesetzes soll die Stelle eines medizinischen Direktors definiert und geregelt werden, welcher die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Institutionen der universitären Medizin Zürich, UMZH, koordiniert und vernetzt. Die Institutionen sind: Universität, Universitätsspital, Universitätsklinik Balgrist, Kinderspital, Psychiatrische Universitätsklinik und Kinder- und Jugendpsychiatrischer

internationalen Vergleich sehr tief. In vielen Studienrichtungen ist zudem ein Nebenerwerb möglich und viele Studenten gehen einem solchen auch nach. Wer sich nachweislich ein Studium nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, Stipendien zu beziehen. Das ist ein gerechter Ansatz, der den Geeigneten unabhängig von den finanziellen Mitteln die Möglichkeit für ein Studium öffnet. Das Anliegen der Initianten würde den Kanton Zürich nach aktueller Schätzung über 100 Mio. Franken kosten. Dazu käme, dass gemäss vorliegender Formulierung Personen aus der ganzen Schweiz nach Zürich ziehen und den Kanton Zürich entsprechend infrastrukturmässig und finanziell noch zusätzlich belasten würden. Das wäre völlig unverhältnismässig. Nicht verständlich und sogar fatal für die Berufsbildung ist die Forderung der Initianten, wonach die Angebote der berufsorientierten Weiterbildung von dem Kostenerlass ausgenommen sein sollten. Die Berufsbildungsangebote würden in hohem Masse konkurrenziert. Dies wäre für unser vielschichtiges und bis anhin – insbesondere auch durch die Berufsbildung – erfolgreiches Bildungssystem nicht tragbar und auch nicht wünschbar. Abschliessend ist nochmals zu betonen: Unser Bildungssystem ist vielfältig, ausgeglichen, unterstützt die finanziell Schwachen und lässt jedem einen individuellen Bildungsweg offen. Das System wird bisher weitestgehend als gerecht empfunden, deshalb ist die Gesellschaft auch bereit, dieses System finanziell zu tragen. Dieser Goodwill darf durch solche unmöglichen Forderungen, wie sie in der Initiative formuliert sind, nicht ausgenutzt und aufs Spiel gesetzt werden. Die Initiative muss deshalb in der Volksabstimmung zwingend abgelehnt werden.

Dienst. Aus den Voten aus dem Rat war zu entnehmen, dass es sich bei der neuen Stelle um eine grosse Herausforderung handle, aber auch alle beteiligten Organisationen müssen wirklich zusammenarbeiten wollen. Rochus Burtscher vertrat die Meinung der SVP. «Was die Sache nicht vereinfacht ist, dass die erwähnten Institutionen – also Klinik, Forschung und Lehre – über unterschiedliche Rechtsformen verfügen.» Die neue Direktorin, der neue Direktor der universitären Medizin soll Mitglied der Universitätsleitung werden, ob er oder sie auch Dekan oder Dekanin der medizinischen Fakultät werden soll, ist noch offen. Die Änderung kommt in die Redaktionslesung.

NATIONALR ATSWAHLEN 2015

Asylchaos - wie weiter? Erfahrungen als Bundesrat mit Christoph Blocher

Mittwoch, 2. September 2015 - 20.15 Uhr Tennishalle, 9657 Unterwasser ab 18.00 Uhr Festwirtschaft Musikalische Umrahmung mit Jodlerclub Thurtal und Lutere-Buebe !

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Freundlich lädt ein: SVP Toggenburg

Doppelte Chance mit der Liste 14: Junge mobilisieren! Die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP) – Liste 14 – hat sich zum Ziel gesetzt, die Generation der 18- bis 30-Jährigen für die Wahlen zu mobilisieren. Die Generation, welche bei den letzten Wahlen mit der grössten Abstimmungsverweigerung glänzte. Die JSVP wird dies allerdings nicht alleine schaffen, sondern ist auf Ihre Unterstützung angewiesen!

Pascal Theiler Nationalratskandidat Präsident Junge SVP Kanton Zürich

Ganz konkret heisst dies, sprechen Sie ihre Kinder, Enkel, Freunde und Bekannte an. Bieten Sie ihnen Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlunterlagen und machen Sie ihnen bewusst, welche Macht sie als Souverän mit ihrer Stimmabgabe für unsere Heimat haben. Das Potential ist riesig für die bürgerlichen Anliegen, die wir vehement vertreten. Lag die Stimmbeteiligung bei den Wahlen im Früh-

ling in dieser Altersgruppe kaum über 20 Prozent. Beinahe verständlich bei dieser Demokratie feindlichen Entwicklung in Bern. Dem gilt es konsequent entgegenzuwirken. Es ist mehr JSVP und SVP notwendig für einen Kurswechsel! Wählen Sie die JSVP und nehmen die Liste 14 als Hauptliste bei den nationalen Wahlen. Durch die Unterlistenverbindung mit SVP haben Sie so die doppelte Chance, das SVP-Gedankengut zu unterstützen. Sie geben zuerst der JSVP die Möglichkeit einen eigenen Nationalratssitz zu erreichen. Falls dies nicht gelingen würde, gehen sämtliche Stimmen der JSVP automatisch an die SVP über. Wenn Sie dies nicht bereits ge-

tan haben: Linken Sie noch heute die Facebook Seiten der der JSVP (www. facebook.com/jsvpzh<http://www.fa cebook.com/jsvpzh>) und SVP (www. facebook.com/svpzuerich<http://www. facebook.com/svpzuerich>), damit sie jederzeit über aktuelle Anlässe und wichtige Neuigkeiten informiert sind.

Nutzen wir gemeinsam die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen am 18. Oktober und schöpfen unser Wählerpotential aus, um die Schweiz, wie wir sie lieben, zu bewahren!

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

OBERSTAMMHEIMER SVP-K ANDIDAT KONR AD L ANGHART

EIN GELUNGENER WAHLK AMPFAUF TAK T MIT ANDRE AS THIEL

Wahlkampfauftakt mit vielen politischen Schwergewichten

Es braucht mehr Unternehmer im Bundeshaus

In Anwesenheit zahlreicher politischer Schwergewichte hat in Oberstammheim SVP-Kandidat Konrad Langhart auf seinem Hof den Wahlkampf für den Nationalrat gestartet.

Den Startschuss für seinen Wahlkampf in den Nationalrat gab Dr. Wolfram Kuoni, Wirtschaftsanwalt und Unternehmer, vergangenen Donnerstag in Miller’s Studio in der Mühle Tiefenbrunnen. Der Tenor des Abends war einhellig: Angesichts der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Bundesbern braucht es mehr Unternehmer wie Wolfram Kuoni in Bern, die sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz und eine freie und unabhängige Schweiz einsetzen.

RoMü. Wenn der Musikverein Stammheim an einem gewöhnlichen Dienstagabend am Breitenweg aufspielt, muss es schon etwas Besonderes sein. Mit ihrem Aktivmitglied Konrad Langhart kandidiert schlussendlich einer aus ihren Reihen auf der SVP-Liste für den Nationalrat. Auf seinem Hof wurde der Startschuss für den vielversprechenden

Wahlkampf gegeben. Der 52-Jährige steigt mit einem gefüllten Rucksack in den Wahlkampf. Einerseits bringt er politische Erfahrung auf kommunaler Ebene als langjähriger Präsident der örtlichen RPK mit. Anderseits sitzt er seit 2011 im Kantonsrat und führt mit grossem Engagement den landwirtschaftlichen Bezirksverein. Der Bezirk An-

Flankiert von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (links) und Nationalratskandidat Roger Köppel startete Konrad Langhart in den Wahlkampf.

delfingen soll wieder im Nationalrat vertreten sein. Dies ist das oberste Ziel der Weinländer SVP, welche mit dem Kantonsrat Konrad Langhart als einzigem Weinländer auf der Liste über einen sehr ausgewiesenen Kandidaten verfügt. Entsprechend setzt sich auch sie für einen engagierten Wahlkampf ein. Nebst vielen Wahlhelfern und Freunden aus seinem direkten Umfeld kam eine beachtliche Zahl an politischen Schwergewichten nach Oberstammheim. Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt oder Nationalratskandidat Roger Köppel liessen es sich nicht nehmen, zusammen mit Langhart den Wahlkampf zu starten. Doch auch Kantonsratspräsidentin Theres Weber oder Oberrichter Willy Meyer liess es sich nicht nehmen, als Wahlhelfer dem tollen Abend beizuwohnen. In kurzen Referaten stellten sich die Kandidaten vor und konnten beim Publikum durchaus punkten. Dieser Auftritt zeigt, dass sich alle für einen gemeinsamen Wahlkampf einsetzen, um mit möglichst vielen Wählerstimmen die Grundlage für möglichst viele Mandate zu legen.

SVP ZÜRICH 7/8

Erfolgreicher Wahlapéro in Zürich-Fluntern Am 25. August veranstaltete die SVP-Kreispartei 7/8 einen Wahlapéro mit Kantonsrat und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt sowie Nationalrat Gregor Rutz. Auch die Kantonsräte und Nationalratskandidaten Roger Liebi (Präsident SVP Stadt Zürich) und Roland Scheck waren anwesend. Bei wunderbarem Sommerwetter lauschten die Besucher den verschiedenen Referaten. Im Zentrum stand die Volksinitiative der SVP zur Verteidigung der Schweizer Rechtsordnung. HansUeli Vogt erläuterte die Zielsetzungen der SVP-Initiative, Gregor Rutz fügte verschiedene Beispiele aus dem politischen Alltag an. Im Anschluss wurde bei Rotwein und Schinkengipfeli bis zum Sonnenuntergang rege diskutiert.

MIT DEM SVP-SÜNNELI IM RÜCKEN

SVP Uster am 37. Gentlemen Grand Prix Mit einem eigenen Patronat startete die SVP Uster zum 37. Gentlemen Grand Prix. Am Samstag, 22. August 2015 fuhren die beiden Parteiexponenten Anita Borer (Kantons- und Gemeinderätin) und Patrick Borer (Primarschulpfleger) für einen guten Zweck. Der Gentlemen Grand Prix steht für ein jährlich stattfindendes Rad-PaarZeitfahren um den Greifensee. Der Reinerlös aus dieser Veranstaltung, mit Teilnehmenden aus Wirtschaft, Sport und Politik, wird projektbezogen einer gemeinnützigen, karitativen Organisation in der Schweiz, vor-

zugsweise aus der näheren Region, zweckgebunden übergeben. Dieses Jahr kommt das Geld der Sozialunternehmung Meilestei zugute. Gewinner kann sich jeweils das Team nennen, welches einer Durchschnittszeit aus sieben gezogenen Fahrzeiten am nächsten kommt. Das

Unterwegs für einen guten Zweck: Anita Borer mit Patrick Borer sowie Theo Zwald. (v. r. n.l.)

Los bescherte den beiden Ustermern den 27. Platz. Die ausgeloste Durchschnittszeit betrug 59:58, das Team der SVP Uster fuhr mit einer Fahrzeit von 1:03 nicht bis ganz nach vorne. 101 Teams nahmen am Rennen teil.

SVP-Werbung der bleibenden Art Die SVP Uster sorgte nicht zuletzt dank den lokal produzierten und mit SVP-Uster-Logo versehenen Veloleibchen für Aufsehen. Einen besonderen Blickfang bot SVP-Gemeinderat Theo Zwald, der das Team mit einem seiner Landwirtschaftsfahrzeuge begleitete. Dekoriert mit einer grossen SVP-Fahne, SVP-Ballons und pflückfrischen Sonnenblumen lieferte er SVP-Werbung der bleibenden Art. Erwähnung finden sollten auch die Parteifreunde, die das Dreigespann am Streckenrand anfeuerten. «Sonne, Bewegung, nette Gesellschaft und ungezwungene Stimmung – das alles noch für einen guten Zweck. Was will man mehr …», sagt Anita Borer und blickt bereits mit Vorfreude auf den nächsten Gentlemen Grand Prix 2016.

Satiriker Andreas Thiel mit Wolfram Kuoni.

PD.Am Donnerstagabend ging es in Miller’s Studio im Zürcher Seefeld hoch her. Bei hervorragendem Wetter versammelten sich über 170 Gäste aus Wirtschaft und Politik, um Wolfram Kuoni bei seiner Nationalratskandidatur zu unterstützen. Auch die kantonale SVP zeigte Flagge: Vertreter der JSVP, zahlreiche NR-Kandidaten wie Claudio Zanetti, Martin Haab, Jürg Sulser, Patrick Walder, Koni Langhart und Mauro Tuena, der Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, Alfred Heer, und der Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt diskutierten und feierten mit den anderen Gästen. Nachdem Wolfram Kuoni die Gäste begrüsst hatte, leitete Kabarettist Andreas Thiel den Abend in unterhaltsame Bahnen. Insbesondere die zahlreichen anwesenden Juristen fanden bei ihm Erwähnung. Freie Meinungsäusserung, Antirassismusstrafnorm und Humor, Terroristen und Satiriker, Politiker, Juristen und ein TV-Moderator: Alle bekamen wie gewohnt ihr Fett weg. In seinem Vortrag vor vollem Haus erzählte Wolfram Kuoni in freier Rede von seiner Jugend und seinem politischen Engagement. Nach der Arbeit für den US-Politiker Don Young, mit 17 Jahren, gründete er, wieder zurück in der Schweiz, die JSVP Graubünden. Da politisches Engagement in seiner Familie grosse Tradition hat, war es für ihn nur selbstverständlich, sich für Land und Leute einzusetzen. Auch wenn sein Einsatz in Vereinen und Alumnigesellschaften in den folgenden Jahren haupt-

sächlich abseits der Parteipolitik stattfand, schlug sein Herz immer für die SVP. Zurück in die offizielle Politik brachte ihn aber die Entwicklung in der nationalen Politik. Wie wichtig Praktiker in Bundesbern seien, werde u.a. im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III deutlich. Die Politik in Bern ist oft von Unkenntnis und ideologischen Entscheidungen geprägt. Finanzsektor, industrielle Unternehmen und die zahlreichen international verflochtenen Firmen leiden unter immer mehr Regulierungen und der steigenden Staatsquote. Die Schweiz nähert sich immer mehr dem OECD-Mittel an: Der Staat schafft immer mehr Stellen und belastet Wirtschaft und Privatpersonen. Familien in der Schweiz zahlen bis zu 52% ihres Einkommens für den Staat. Dem entgegenzuwirken, ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre: Eine Regulierungsbreme muss her! Auch die EU-Politik fand Platz an diesem Abend. Man müsse die EU nicht verteufeln, um zu sehen, dass die fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union dem Schweizer Wesen widersprechen: Die EU ist von oben befohlen, die Schweiz von unten gewachsen; in der EU schreibt Brüssel den Staaten und Unternehmen wenig erfolgreich vor, wie sie zu wirtschaften haben, die Schweiz dagegen baut auf Freiheit und direkte Demokratie. Das, so sagte Kuoni, müsse auch in Zukunft so bleiben!

SVP bi de Lüt Die SVP setzt sich Tag für Tag an Standaktionen, Podien und KontraPolitischen Veranstaltungen für die Bevölkerung der Schweiz ein. So auch am letzten Samstag in Horgen.

Auf dem Bild sind SVP-Fraktionspräsident und Nationalratskandidat Jürg Trachsel sowie der Horgener RPK-Kandidat Pascal Rhyner und ein interessierten Bürger zu sehen.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

PARL AMENTS- UND REGIERUNGSMEHRHEIT GEBEN FREIHEITSRECHTE PREIS

Als die Schweiz noch frei war Die Freiheitsrechte in unserem Lande, die Selbstbestimmung durch die Bürger – direkte Demokratie genannt –, die Souveränität, die Neutralität und der liberale Rechtsstaat haben in der herrschenden Parlaments- und Regierungsmehrheit keinen Platz mehr. Sie werden in landesverräterischer Weise untergraben, ja preisgegeben.

Christoph Blocher alt Bundesrat Herrliberg

Es war keine glorreiche Zeit. Die Schweiz war sich untreu geworden, schon damals. Darum hatten die Bürger in den 1830er- und 1840er-Jahren genug von jahrelanger Fremdherrschaft. Die Bevölkerung begehrte auf, wehrte sich gegen willkürliche Bevormundung durch Napoleon und eidgenössische Vögte und sehnte sich nach Freiheit.

Ein Schweizer Originalgewächs So rief zum Beispiel der Weinfelder Pfarrer Thomas Bornhauser 1830 seinen Thurgauer Mitbürgern zu: «Der Hahn hat gekräht, die Morgenröte bricht an, Thurgauer wacht auf und verbessert Eure Verfassung!» Am 22. Oktober 1830 versammelten sich die Thurgauer in Weinfelden, stürzten die Aristokratie und schufen einen freiheitlichen demokratischen Staat. Einen Monat später versammelten sich 10000 Zürcher in Uster und taten dasselbe. Zurück lagen viele Jahre unter Napoleon und französischer Übermacht. Es waren Jahre der Demütigung, der Plünderung, des Raubes – etwa des Berner Staatsschatzes –, des furchtbaren Blutzolls in Napoleons Russlandfeldzug und der Schlacht an der Beresina, des Hungers, der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftskrise (die Schweiz musste sich nämlich – weil sie zum französischen Binnenmarkt gehörte – Napoleons europäischem Handelsboykott, der «Kontinentalsperre», anschliessen). Aber auch von eidgenössischen Vögten hatte das Volk genug. Das Volk sagte Nein zu europäischen und eidgenössischen Diktatoren. Man berief sich auf bessere Zeiten der Geschichte, besann sich des Bundesbriefes von 1291, der Freiheitskämpfe der alten Eidgenossen und wollte mit den leeren Versprechen von «liberté» und «égalité» endlich ernst machen. So entstanden freiheitlichdemokratische Kantonsverfassungen und schliesslich 1848 die noch heute

im Kern gültige Bundesverfassung. Man ging schnell ans Werk und hielt als Ziel wörtlich fest, «den Bund der Eidgenossen zu befestigen, die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern». 22 souveräne Kantone vereinigten sich zu einem Bundesstaat mit dem wörtlichen Zweck: «Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.» Dann folgte die Aufzählung der Freiheits- und Bürgerrechte: der Gleichheit vor dem Gesetz, der Niederlassungsfreiheit, der Meinungsund Pressefreiheit, der Handels- und Gewerbefreiheit usw. Die Verfassung von 1848 war die bedeutendste und glücklichste Tat der neueren Schweizer Geschichte oder – wie es Gottfried Keller sagte – «das erste brauchbare Originalgewächs seit dem Untergang der alten Eidgenossen». Mit der noch heute geltenden Bundesverfassung wurde ein entscheidendes Kapitel für den dauernden Kampf um die Freiheit geschrieben.

Und heute? Diese Verfassung beschlossen damals die Schweizer, obwohl die europäischen Mächte sogar mit einem militärischen Einmarsch drohten! Die europäischen Mächte verlangten von einer freiheitlich-demokratischen Verfassung abzusehen. Die europäischen Mächte wollten keine Verfassung in der Schweiz, wo der «Pöbel» – so nannten sie das Volk – entscheidet. Doch die Schweiz blieb standhaft. Ja, das war damals. Und so besteht die Bundesverfassung von 1848 im Grundsatz heute noch. Sie ist die Grundlage von 200 Jahren Frieden, Sicherheit und eines unglaublichen wirtschaftlichen Aufstiegs der Schweiz vom Armenhaus Europas zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Leider unterwandern heute viele links orientierte Internationalisten diese erfolgreiche Verfassung. Und der linke Bundesrat, das linke Parlament und auch das Bundesgericht ziehen mit im schändlichen Treiben. Traurig genug, dass man heute eine

Selbstbestimmungsinitiative machen muss, die dieser Bundesverfassung den selbstverständlichen Vorrang vor fremden Richtern einräumt. Als hätten die Verfassungsväter dies geahnt, setzten sie darum an den Beginn ihres Werkes die Worte: «Im Namen Gottes, des Allmächtigen.» Dieselben Worte, die den Bundesbrief der ersten Eidgenossen von 1291 einleiteten! Sie nahmen bewusst Bezug auf den Freiheitskampf der alten Eidgenossen. Auch im unbedingten Willen, die Unabhängigkeit zu verteidigen, knüpften die Verfassungsväter ans Beispiel der alten Schweizer an. Der Berner Ulrich Ochsenbein – der massgebliche Gründungsvater der Bundesstaates – verkündete 1848 öffentlich: «Sollte aber das Unwahrscheinliche, eine fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, versucht werden, so soll die Welt wissen, dass die Schweiz, stark durch ihr gutes Recht, gross durch die überall hin verzweigten Sympathien aller freien und nach Freiheit ringenden Völker, die letzte Kraft und das letzte Herzblut aufzuopfern wissen wird, ihre von den Vätern in so mancher heissen Schlacht erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren.» Oh, welche Worte, wenn ich an die schlotternden Knie und das gönnerhafte Küsslein von EU-Juncker an Frau Sommaruga denke. Oh, könnte man diese Warnrufe unserer Väter und Vorväter all den vaterlandslosen Gesellen in Bern als Auftrag mit auf den Weg geben, wenn sie in Brüssel nicht wissen, was sie tun.

2015 – Jahr der Geschichtsjubiläen Die Verfassungsväter würden heute mit der SVP freudig die grossen Jubiläen der Schweiz mitfeiern. Ganz im Gegensatz zur offiziellen Schweiz. 700 Jahre Schlacht am Morgarten zum Beispiel, wo die Innerschweizer erstmals nach der Gründung der Eidgenossenschaft mit Waffengewalt gegen die Habsburger antraten. Sie wollten die Freiheit, versagten sich der Steuerbelastung und brachen mit der Adelsherrschaft. Sie vertrauten auf ihre Berge und ihre Kampfbereitschaft. Die Schlacht am Morgarten legte den Grund zu einem

WAHL AUF TAK T UND WAHLVERSPRECHEN DER SVP SCHWEIZ AUF ST. LUZISTEIG

Damit die Schweiz Schweiz bleibt Am Parteifest zum Wahlauftakt auf der St. Luzisteig (GR) trafen sich alle Kantonalsektionen der SVP zum Wahlauftakt. Auch die Zürcherinnen und Zürcher waren zahlreich vertreten. Fraktionspräsident Adrian Amstutz forderte die rund 800 Delegierten und Gäste dazu auf: «Die Freiheit zu erhalten ist eure Sach. Eure Sach und damit auch unsere Sach. Und nicht einfach die Sache von Beamten, Polizisten oder Politikern, sondern Eure und unsere Sach. Wir leben in einem wunderschönen Land. Tragen wir Sorge dazu. Damit unsere Kinder und Grosskinder eine gute Zukunft haben. Und damit die Schweiz – Schweiz bleibt!»

Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten der SVP gaben ihr Wahlversprechen ab.

Frei bleiben! Das Wahlversprechen der SVP Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus sind die Staatssäulen, die unsere Vorfahren erschaffen und erkämpft haben und die wir verteidigen. Dies im Wissen, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt. Im Bundesbrief, am Beginn unserer Eidgenossenschaft, gelobten die Gründer unseres Landes ebenso, keine fremden Richter anzuerkennen. Unsere Bundesverfassung nimmt in der Präambel auf,

dass nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. In dieser Tradition versprechen heute die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP gegenüber der Bevölkerung der Schweiz: Wir wollen • keinen Anschluss an die EU und keine Anerkennung fremder Richter, damit wir selber unsere Geschicke bestimmen können;

• die Zuwanderung begrenzen und keine 10-Millionen-Schweiz, damit wir weiterhin eine lebenswerte und intakte Heimat haben; • kriminelle Ausländer ausschaffen und die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, damit wir in Sicherheit leben können; • tiefe Steuern für alle und weniger staatliche Regulierungen, um Arbeitsplätze zu sichern.

2015 – ein Schicksalswahljahr Die SVP sagt klar und deutlich Nein zu diesem verhängnisvollen, landesverräterischen Irrweg, der den Bürgern Armut und der Schweiz Unfreiheit und den Bürgern Rechtslosigkeit bringt. Das Jubliäumswahljahr 2015 ist auch ein Schicksalswahljahr. Die SVP ist noch die einzige Partei, die gegen den EU-Anschluss und für Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, Neutralität und den freiheitlichen Rechtsstaat kämpft. Nur wer SVP wählt, ist sicher, dass Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, Neutralität, Friede und Wohlfahrt gesichert bleiben. Nur wer SVP wählt, kann dafür sorgen, dass die kriminellen Ausländer endlich ausgeschafft werden, die Masseneinwanderung endlich ein Ende nimmt, das hausgemachte Asylchaos, das vor allem nichtverfolgte Scheinasylanten in Massen anzieht, wieder in geordnete Bahnen kommt, und die Schweiz nicht in der EU landet! Wir sind nicht wehrlos. Unsere Waffe ist am 18. Oktober die SVP-Liste! Die SVP vertritt noch als einzige Partei die freiheitliche Zukunft, wie sie unsere Ahnen erkämpft, verteidigt und bewahrt haben!

gefestigten schweizerischen Staatenbund. Aber auch die Bedeutung der vor 500 Jahren verlorenen Schlacht bei Marignano kannten die Gründerväter der modernen Eidgenossenschaft. Diese Schlacht schloss zwar die 200 Jahre siegreichen Freiheitskämpfe der Eidgenossen ab und 10000 Eidgenossen blieben als Tote auf dem Schlachtfeld zurück. Seither ist für die Schweiz klar: Fertig mit der Grossmachtpolitik, die eidgenössischen Politiker haben «stille zu sitzen», sich nicht «in fremde Händel» zu mischen, was später zur «dauernd bewaffneten schweizerischen Neutralität» führte. Diese wurde dann 1815, also vor 200 Jahren, am Wiener Kongress völkerrechtlich bestätigt. Durch das kluge und überragende diplomatische Geschick des Genfer Charles Pictet de Rochemont anerkannten die europäischen Mächte damals die immerwährende, bewaffnete, selbstgewählte und integrale – also vollständige – Neutralität der Schweiz. Nicht zuletzt dank dieser Neutralität wurden wir nicht in die blutigen Weltkriegskatastrophen des 20. Jahrhunderts hineingezerrt.

Warum will Bundesbern nicht feiern? Der heute links stehende Bundesrat und die Linksmehrheit im Parlament wollen weder 700 Jahre Morgarten, noch 500 Jahre Marignano, noch 200 Jahre anerkannte Neutralität feiern. Aber er will, dass das eher wackelige

INSER AT

Jubiläumsdatum der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 40 Jahren gefeiert werden soll. 40 Jahre Übernahme von fremden Richtern ist unserer Obrigkeit viel wichtiger als Jahrhundertjubiläen der Verteidigung der schweizerischen Freiheit und Sicherheit. Und er übersieht, dass die Schweiz die Menschenrechte längst schon vor dem Menschengerichtshof gesichert hat. Das Motiv dieses hochnäsigen Abseitsstehens von diesen Jubiläen ist rasch zu durchschauen: Wer fremdes Recht und fremde Richter will, wer die Schweiz in die EU einbinden will – und dies wollen heute alle Parteien mit Ausnahme der SVP –, der muss zuerst die Werte des Landes zerstören. Auf diesem Weg in die EU kann man weder Souveränität, Neutralität, direkte Demokratie und Freiheits- und Volksrechte gebrauchen. Also muss man sie abschaffen! Jubiläen feiern ist für diese Kreise zu gefährlich, denn man könnte in der Unabhängigkeit statt in der EU landen. Und damit sind wir von der Geschichte endgültig in der Gegenwart angelangt. Die Freiheitsrechte in unserem Lande, die Selbstbestimmung durch die Bürger – direkte Demokratie genannt –, die Souveränität, die Neutralität und der liberale Rechtsstaat haben in der herrschenden Parlaments- und Regierungsmehrheit keinen Platz mehr. Sie werden in landesverräterischer Weise untergraben, ja preisgegeben.

STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Linke Verschleie-

STEIGENDE ARBEITSLOSENZ AHLEN SIND PROBLEMATISCH

Einladung

Europhile SNB-Wechselkursdiskussionen Die letzten Monate wurde viel über die Probleme der Schweizer Wirtschaft wegen der fallengelassenen Unter- oder Obergrenze, je nach Sichtweise, des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro von 1.20 gesprochen.

rungspolitik In einem kürzlichen Postulat der AL wurde der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie gegen Racial Profiling vorgegangen werden könne: Während der Dauer des Pilotprojektes sollen bei sämtlichen Personenkontrollen in der Stadt Zürich den Betroffenen Quittungen abgegeben werden, welche Angaben zur kontrollierten Person, zu den Polizeibeamten, zum Anlass der Kontrolle und dessen Ergebnis enthalten sollen. In einem weiteren Postulat seitens SP und GLP wurde im Zürcher Gemeinderat Folgendes gefordert: In Polizeimeldungen und sämtlicher Kommunikation der Stadtpolizei soll auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern verzichtet werden. Somit soll sich die Polizei inskünftig bei Kontrollen selber rechtfertigen müssen und sollen wir bei einem verübten Delikt nicht mehr erfahren dürfen, ob es sich beim Täter um einen Türken, einen Italiener oder einen Schweizer handelte? Eines steht fest: Die Herkunft des Täters genauso wie das Alter und das Geschlecht sind für die Eruierung und Aufklärung von Verbrechen wichtig. Ausserdem geniesst die Polizei unser Vertrauen, und wenn Grund für eine Kontrolle besteht, sollte diese auch ohne Misstrauensvotum durchführbar sein; seien dies nun Schweizer oder Ausländer, welche kontrolliert werden. Hat die Linke Angst, dass Fakten aufgezeigt werden, die mit ihrem Weltbild nicht zu vereinbaren sind? Schliesslich setzt sie alles daran, die Ausländerkriminalität zu verschleiern. Wir alle wissen: Polizeimeldungen berichten auch von Schweizer Kriminellen und diese werden bei Verdacht ebenso einer Kontrolle unterzogen; hier wird ja schliesslich keine Ausnahme gemacht. Die Medien könnten gar einen Schritt weitergehen und eine zusätzliche Differenzierung nach eingebürgerten Schweizern vornehmen, wie dies die SVP schon mehrfach gefordert hat: 2010 wollte die SVP, dass die Kriminalitätsstatistiken des Bundes den Migrationshintergrund von Tätern bis fünf Jahre nach der Einbürgerung ausweisen, wobei der Antrag leider scheiterte. Auch die Schweizer Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch verbietet eine Nennung der Nationalität nicht, somit ist auch aus juristischem Standpunkt nichts dagegen einzuwenden. Die rotgrünen Politiker in der Schweiz möchten wohl am liebsten auf eine Pressemeldung und auf Personenkontrollen bei Ausländern ganz verzichten, um der Realität nicht in die Augen schauen zu müssen.

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

Roger Liebi Kantonsrat Präsident SVP Stadt Zürich

Selbst Unternehmer riefen danach zwischen den Zeilen oder auch unverhohlen zu neuerlichen Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf. Irgendwie verständlich zwar, aber doch nicht wirklich glaubwürdig, und aus meiner Sicht ist der Ruf nach Deviseninterventionen auch nicht glaubwürdig, wie überhaupt künstliche Wechselkurse auf die Länge nie funktionieren können.

Verheerende Finanzpolitik Was anderes ist zum Beispiel der Euro? Eine künstliche Währung, die auf die volkswirtschaftlichen Verhältnisse der angehängten Staaten überhaupt keine Rücksicht nimmt. Im Gegenteil verleitete es viele Staaten und Unternehmen dazu, sich auf diese Währung zu verlassen. Dabei ist es doch gerade Ausdruck von Stärke der und Vertrauen in eine Volkswirtschaft, wenn deren Währung stark, die Zinsen deswegen tief sind. Heute läuft es umgekehrt – selbst die himmeltraurigste Volkswirtschaft in Europa kann auf tiefe Zinsen bauen – und sich so laufend noch mehr verschulden. 300 Milliarden Euro öffentliche Kredite wurden in den letzten 5 Jahren an Griechenland vergeben. Jetzt folgen weitere 86 Milliarden. Und so, sagen die verantwortlichen EU-Politiker und EZB-Funktionäre, wird alles gut! Nur – sie haben bereits einen weiteren Tick gefunden: In der Bilanzbewertung zur Messung der Entwicklung des Staatshaushaltes werden neu die zu bezahlenden und aufgelaufenen Zinsen ganz ausgeklammert! Bei einem Zinssatz von 3,5 %, den Griechenland zu bezahlen hat, sind das jährlich sage und schreibe 13,3 Milliarden Euro, die einfach nicht mehr mitgerechnet werden. Fatal daran ist, dass die Schweiz über den IWF mitzahlt, und genauso fatal daran ist, dass mit dem Anbinden an den Euro jedes Unternehmen in der Schweiz langfristig von dieser verheerenden Finanzpolitik mitbetroffen ist, über Steuern nämlich.

Europhile Haltung Die Haltung vieler Parteien und Unternehmen ist allerdings oftmals viel eher auf eine europhile Haltung zurückzuführen und weniger aus Schutz für Arbeitsplätze. So hört man in diesen Tagen nach der massiven

Abwertung des (bisher künstlich gestützten) chinesischen Yuan keinerlei Forderungen nach Stützungskäufen, auch nicht aus dem Hause Swatch. Dabei sind doch viele exportorientierte Unternehmen sehr stark von der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und vom Yuan abhängig. Oder haben Sie je davon gelesen, dass sich die Wirtschaft über die massiv tieferen Rohstoffpreise äussert, die ja gerade in der verarbeitenden Industrie zu einer erheblichen Verbilligung bei den Herstellungskosten führt.

Ablenken vom Thema Arbeitslosigkeit Vielleicht will man auch von einem anderen Thema ablenken. So liegt die offizielle Arbeitslosigkeit per Juli 2015 heute bei rund 3,1% oder 133754 Personen, jene nach internationalen Standards aber bei rund 4,5% oder 194000 Personen. Immer mehr Menschen stehen ohne Job da und belasten die Sozialwerke, werden ausgesteuert, entlasten die Unternehmen. Dabei braucht man mit Sicht auf die Diskussionen um die Personenfreizügigkeit, deren Begrenzung von Teilen der Wirtschaft und anderen Parteien massiv bekämpft wird, nur den Bericht des Bundesamtes für Wirtschaft «BFS Aktuell», datiert Neuchâtel, Juli 2014 zu lesen (was sinnigerweise in keiner Tageszeitung dokumentiert wurde), Zitat (!): «Die Schweiz erlebt seit 2001 eine starke Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Von 2008 bis 2013 nahm die Zahl der ausländischen Erwerbspersonen sechs Mal so stark zu wie jene der schweizerischen. Ohne die Einbürgerungen wäre der Unterschied noch ausgeprägter. Die Erwerbslosenquoten der Ausländerinnen und Ausländer waren im gesamten Berichtszeitraum zwei- bis dreimal so hoch wie jene der Schweizerinnen und Schweizer. Die Schweizer Erwerbstätigen haben gegenüber den ausländischen Arbeitskräften höhere Löhne.» Die Erwerbslosenquote der Ausländer liegt bei 8% (oder rund 100000 Personen). Das heisst nichts anderes, dass eine ganze Jahreszuwanderung direkt in die Sozialwerke wandert. Die Schweiz muss und kann nicht gegen den Markt kämpfen, aber es ist scheinheilig, gegen eine Begrenzung der Zuwanderung zu sein, wenn man damit eigentlich Lohnkosten sparen will und Überzählige danach dem Steuerzahler übergibt. Immerhin: Die «Economiesuisse» hat dieser Tage das Problem erkannt und will an einer Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitarbeiten, weil sie die steigenden Arbeitslosenzahlen als problematisch betrachtet.

Innovationspark: Das Bundesgericht muss entscheiden Mit dem Entscheid des Kantonsrates zum Innovationspark vom 29. Juni 2015 setzt sich das Kantonsparlament in eigenmächtiger Weise über die Verfassung hinweg. Das Forum Flugplatz Dübendorf reicht deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Zweck, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich über das Generationenprojekt mit gravierenden Auswirkungen an der Urne selber befinden kann. ZB. Wie das Forum mitteilt, möchten sich gewisse Politiker «ein gigantisches Denkmal setzen» ohne dass der Zürcher Stimmbürger über diesen Gigantismus abstimmen darf. Dieser absolut undemokratische Vorgang sei für das Forum Flugplatz Dübendorf inakzeptabel, es reiche deshalb beim Bundesgericht fristgerecht eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde ein. Damit soll der

Kantonsrat verpfl ichtet werden, dieses Generationenprojekt von einschneidender Bedeutung, welches langfristig zweifelslos bedeutende Auswirkungen auf die allgemeine Lebensgrundlage habe, dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Forum Flugplatz Dübendorf wird von Patrick Walder, Präsident der SVP Dübendorf und SVP-Nationalratskandidat, präsidiert.

zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur 3. September 2015, 20:00 Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Städtische Abstimmungen a. Parkplatz-Verordnung 3. Nationalratswahlen a. Vorstellung Kandidierende aus dem Bezirk b. Anlässe, Aktivitäten 4. Protokoll der Parteiversammlung vom 29.1.2015

Tobias Brütsch

5. Verschiedenes

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Auf ein Bier mit... Chantal Galladé (Nationalrätin SP)

Julia Gerber Rüegg (Nationalratskandidatin SP)

Gregor Rutz (Nationalrat SVP)

Jürg Trachsel

(Nationalratskandidat SVP)

Montag, 31. August, 20.00 Uhr Wädi-Brau-Huus, Alti Fabrik, 8820 Wädenswil Feines Bier und Imbiss sind offeriert!

Stopp dem Asylchaos Öffentliche Veranstaltung der SVP Stadt Zürich Dienstag, 1. September 2015, 20.00 Uhr Hotel Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach / Tram Nr. 14 bis Tramendstation, Seebach / Parkplätze vorhanden

Alfred Heer, Zürich, Nationalrat (bisher)

Mauro Tuena, Zürich, Kantonsrat, Nationalratskandidat

Therese Schläpfer, Hagenbuch, Gemeindepräsidentin, Nationalratskandidatin

Jedermann ist herzlich

Konrad Langhart, Oberstammheim, Kantonsrat, Nationalratskandidat

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Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Begrüssung durch Katia Weber und Nicolas Gorlero, Kandidaten JSVP, Eröffnungsmusik „Kapelle Alderbuebe“ Kurzvorträge der Kandidatinnen, Kandidaten und Gäste: „Voller Einsatz für die Schweiz“ Podium unter der Leitung von Moderator Christoph Romer (CC -Talk) „Ghackets mit Matterhörnli“ sowie nicht alkoholische Getränke sind offeriert.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Anschliessend Ausklang mit der „Kapelle Alderbuebe“ .

Die SVP Stäfa lädt jedermann herzlich ein.

Die Schweiz : Erfolgsrezept oder Auslaufmodell?

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zum öffentlichen Wahlstart-Apéro

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Taverne zur Krone, Kronenplatz 1, 8953 Dietikon

Gesprächsleitung: Jürg Krebs, Chefredaktor Limmattaler Zeitung Apéro ab 19.30 Uhr

Öffentliche Veranstaltung Datum

Montag, 7. September 2015

Zeit

20:00 Uhr, Apéro ab 19:30 Uhr

Ort

ev.-ref. Kirchgemeindehaus Stockenstrasse 150, 8802 Kilchberg

Ständeratskandidat Prof. Dr. HANS-UELI VOGT SVP Gemeindepräsidentin

BERTSCHIKON

WINTERTHUR

Daniel Oswald

Mittwoch, ittwoch, 2. Sept. 2015, 20:15 Uhr

Therese Schläpfer

Top-Team aus der Region

HAGENBUCH

WINTERTHUR

BRÜTTEN

Partner Relation Manager

bisher Eidg. dipl. Drogist

(Nationalratskandidat SVP)

STÄNDERATS- UND NATIONALRATSWAHLEN

Natalie Rickli bisher Jürg Stahl

(Nationalrat SVP)

Nationalratskandidaten

Martin Hübscher Landwirt, Ing. Agr. FH

Sonntag, 30. August 2015 10.30 bis 14.00 Uhr auf dem Weingut Nadine Saxer in Neftenbach

anschliessend: gemütliches Beisammensein bei preiswerten Hörnli mit Gehacktem und hervorragenden Weinen des Weinguts.

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

ab 10.30 Uhr: Apéro

Anfahrt: Der Weg zum Weingut 11.00 Uhr: Kurzinterviews ist ausgeschildert. Parkplätze sind an der Bruppachstrasse und Fragerunde, moderiert von: Stefan Nägeli von Tele Top vorhanden. Informationen über das Weingut: www.nadinesaxer.ch In den Ständerat:

Hans-Ueli Vogt

Liste 1 wählen

Hans Ulrich Bigler FDP Direktor, Schweizerischer Gewerbeverband SGV

SVP Bezirk Winterthur www.svp-bezirk-winterthur.ch www.svp-winterthur.ch

www.svpkilchberg.ch

Jürg Trachsel SVP

Kantonsrat u. Fraktionspräsident, Rechtsanwalt

Hans Egloff SVP

Nationalrat, Präsident HEV Schweiz u.Kanton Zürich

VER ANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Kantonsrat / Fraktion Montag, 31. August 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. NEUER SVP-STAMM Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 5. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Restaurant Landhus, Aesch. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Samstag, 26. September 2015, ab 17.30 Uhr, auf dem Bauernhof von Nationalratskandidat Martin Haab in Mettmenstetten, öffentliche Wahlveranstaltung mit Nationalrat Alfred Heer, Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 25. September 2015, 9.00– ca. 16.00 Uhr, Jahresausflug nach Einsiedeln mit Führung in der Milchmanufaktur und Besichtigung der Schanzen. Verpflegung und Getränke zu Lasten der Teilnehmer. Fahrt und Führung sind offeriert. Anmeldung bis 16. September 2015 an tobler.f@ bluewin.ch Bezirk Bülach / Höri Dienstag, 1. September 2015, 19.30 Uhr, Waldhütte Höriberg, SVP bi de Lüt, Referate von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und den Nationalratskandidaten Jürg Sulser und Hans-Ueli Lehmann. Wurst vom Grill, offeriert. Bezirk Bülach / Wallisellen Samstag, 29. August 2015, ab 10.00 Uhr, Wirtschaft zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, im grossen Doktorhaus-Saal, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen. Bezirk Dielsdorf / Bachs Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2015

Bezirk Dielsdorf / OberweningenSchöfflisdorf-Schleinikon Mittwoch, 2. September 2015, 20.00 Uhr (19.30 Uhr Türöffnung), Gemeindesaal, Schleinikon, SVP bi de Lüt mit Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Thema: Die internationale Asyl- und Migrationsmisere. Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Sonntag, 6. September 2015, Treffpunkt 10.00 Uhr beim Parkplatz «Grüner Igel», Kaserne Birmensdorf, Familientag, Spaziergang zum Hof der Familie Gut auf dem Hafnerberg. Ab 12.00 Uhr Grill und kurze Ansprachen der Nationalräte Alfred Heer und Hans Egloff. Gute Schuhe und warme Kleidung, evt. Regenschutz. Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 5. September 2015, 9.00–12.00 Uhr, im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion mit Nationalrat Ernst Schibli und den Nationalratskandidaten Theres Schläpfer, Wolfram Kuoni, Patrick Walder und Bruno Walliser. Bezirk Hinwil Sonntag, 6. September 2015, 11.00 Uhr, im Festzelt auf dem «Jakobsberg» oberhalb Bäretswil, ab Dorfeingang signalisiert, Gipfeltreffen 2015, Referate aus Bund, Kanton & Landwirtschaft: Ueli Maurer, Bundesrat, Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat Kt. ZH, Thomas Müller, Ständeratskandidat Kt. SG und Roland Eberle, Ständerat Kt. TG. Festwirtschaft ab 10.30 Uhr. Bezirk Hinwil / Dürnten Samstag, 5. September 2015, ab 10.00 Uhr, Garten-Center Meier, Kreuzstrasse 2, Dürnten, in Meiers Restaurant, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen. Bezirk Horgen Montag, 31. August 2015, 20.00 Uhr, Wädi-Brau-Huus, Alti Fabrik, Wädenswil, auf ein Bier mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP) und Chantal Galladé (SP) und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel (SVP) und Julia Gerber Rüegg (SP). Bezirk Meilen / Herrliberg Dienstag, 8. September 2015, ab 19.30 Uhr, Vogtei Herrliberg, Trotte, Nationalratskandidaten stehen den Wählern Rede

Buure

Zmorge

Referenten:

Wolfram

Vogt Heer Krebs Kuoni retikon freut Die SVP Illnau-Efflreiches Erscheinen ! sich über Ihr zah

www.buure-zmorge.ch Eintritt pro Erwachsener: Fr. 25.– ab 10 Jahre Fr. 1.– pro Altersjahr

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 30. August 2015, 10.30–14.00 Uhr, auf dem Weingut Nadine Saxer, Neftenbach, Öffentlicher Wahlstart-Apéro, Interviews und Fragerunde mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl sowie den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald und Martin Hübscher. Stadt Winterthur Donnerstag, 3. September 2015, 20.00 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Parteiversammlung, Vorstellung Nationalratskandidaten aus dem Bezirk. Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matter und Jürg Stahl, mit den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni sowie Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 4. September 2015, 13.30–19.00 Uhr, Waffenplatz Thun, Informationsveranstaltung des Chefs der Armee für Frauen in Führungspositionen, Armee und Wirtschaft: Ungleiches Paar oder Zweckgemeinschaft mit gegenseitigem Nutzen? 11.45 Uhr: Treffpunkt HB Zürich, Fahrt nach Thun 12.02 Uhr, Gleis 15. Mitnehmen: Mittagessen und Trinken aus dem Rucksack, dem Wetter entsprechende Kleidung, gültiges Bahnbillet. Anmeldung bis 26. August 2015 an margrit.haller@gmail.com oder 079 336 60 85. WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Dienstag, 1. September 2015, 19.30 Uhr (Türöffnung und kleines Znacht um 18.30 Uhr), Vetropack Arena, Schützenmattstrasse 48, Bülach, Wahlpodium zum Thema Zuwanderung und Europa mit Nationalratskandidatin Barbara Steinemann (SVP) und den Ständeratskandidaten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP). 21.00 Uhr: Kleines Dessert, Schlummertrunk und Ausklang. Mittwoch, 2. September 2015, 20.30 Uhr, Kino RIFFRAFF, Neuengasse 57−63, Zürich, Vorpremière des Films «Die Demokratie ist los!», anschliessend Diskussion mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Doris Fiala (FDP) und Daniel Jositsch (SP). Samstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr (Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Weinfelden, Herbstveranstaltung mit AltBundesrat Christoph Blocher, Würdigung dreier Persönlichkeiten aus dem Thurgau: Johann Konrad Kern, Adolf Dietrich und Alfred Huggenberger und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikalische Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstellung von Originalwerken Adolf Dietrichs aus Privatbesitz. MOTORR A D - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 30. August 2015 09:30 Uhr

Referenten:

Jetzt anmelden auf:

Bezirk Winterthur Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, Ellikon a. d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz. Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Rutschmann. 20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend Informationen und Vorstellung der Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur, Dessert und Ausklang.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00−12.00 Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Tabakschüür, Bisikon Standaktion.

ab 09.30 Uhr, Tabakschüür, Kindhauserstrasse, Bisikon

Stefan

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Sonntag, 30. August 2015, ab 9.30 Uhr, Tabakschüür, Kindhauserstrasse, Bisikon, SVP Buure-Zmorge mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Stefan Krebs und Wolfram Kuoni. Eintritt pro Erwachsener: Fr. 25.–, Kinder ab 10 Jahren: Fr. 1.– pro Altersjahr. Anmeldung unter: www.buure-zmorge.ch

I M P R E S S UM

Einladung Stämme zum SVP Buure-Zmorge Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr,

30. August 2015

Alfred

Bezirk Meilen / Stäfa Donnerstag, 3. September 2015, 17.00 Uhr, Terrasse des Gasthauses zur Metzg, Stäfa, SVP-Feierabendtreffen mit Nationalräten und Nationalratskandidaten der SVP und der Jungen SVP des Kantons Zürich sowie a. Bundesrat Christoph Blocher und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Eröffnungsmusik: «Alderbuebe». Essen und nichtalkoholische Getränke werden offeriert.

Stadt Zürich Dienstag, 1. September 2015, 20.00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Wahlveranstaltung zum Thema «Asylchaos stoppen» mit Bisikon, Nationalrat und den 17. Alfred AugustHeer 2015 Nationalratskandidaten Mauro Tuena, Therese Schläpfer und Konrad Langhart.

VE BAND M I T L I E I C H E L ZO O TR UND S

Hans-Ueli

und Wolfram I MAntwort: PRESS U M Kuoni, Alfred Heer, Christoph Mörgeli, Gregor Rutz. Kurzreferate, anschliessend Fragen und Apéro. Eröffnungsmusik: Duo Max und Herby.

Bezirk Hinwil Dienstag, 8. September 2015, ab 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Schanz, Spitalstrasse 20, Rüti, Podium mit den Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP) und Barbara Schmid-Federer (CVP). Befragt von den Nationalratskandidaten Claudio Zanetti (SVP) und Yvonne Bürgin (CVP). Nach der Veranstaltung: Apéro riche. Bezirk Horgen / Kilchberg Montag, 7. September 2015, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), ev.-ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Öffentliche Veranstaltung zu den Ständeratsund Nationalratswahlen. Mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP), Nationalrat Hans Egloff (SVP) und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel (SVP) und Hans Ulrich Bigler (FDP). Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 19. September 2015, 12.30– 14.30 Uhr, Gerbestrasse 8 bis 10, Wädenswil, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Samstag, 12. September 2015, 13.00– 15.00 Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Stadt Zürich Samstag, 5. September 2015, 10.00–12.00 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, vor SBB-Gebäude, Zürich, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 28. August 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt: «Schweizer Recht statt fremde Richter».

SVP bi de Lüt Dienstag, 1. September 2015 Waldhütte Höriberg 19:30 Uhr

VER ANSTA LTUNGEN Stadt Zürich / Kreis 9 MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT Freitag, 28. August 2015 bis Sonntag, 30. HANS - UELI VOGT August 2015, Albisrieden, Zürich, «Chreis Referat von Liebe Parteifreunde und Sympathisanten der SVP/ Hüntwangen Nüün Fäscht», SVP Kreispartei Zürich 9 mit Bezirk Bülach Hans-Ueli Vogt einem Stand «Tell's Apfelschuss». Sonntag, 6. September 2015, 13.15 Uhr, Ständeratskandidat SVP Wir freuen uns, Sie am ausserordentlichen Buure-Zmorge in Bisikon TreffpunktSVP Bahnhof, Wanderung geführteinzu- «Werkplatz und Wirtschaftsladen./ Kreis Lernen11Sie beim gemütlichen und musikalischer UnterStadt Zürich vonBeisammensein den Gemeindepräsidenten Peter Zustandort Schweiz sichern» Shaltung unseren Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt, unseren Nationalrat Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Vo- berbühler (Wasterkingen) und Matthias und Parteipräsident Alfred Heer sowie unsere Nationalratskandidaten Stefan léro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Hauser (Hüntwangen) bis zur «HubertusKrebs und Wolfram Kuoni kennen. Für die kleinen und jung gebliebenen bietet Referat von Polit-Apéro. Hütte». Ab 15.30 Uhr: Festwirtschaft. RefeJürg Sulser sich unser Streichelzoo an. renten: u. a. Ständeratskandidat Hans-Ueli Kantonsrat und Stadt Zürich / Kreis 12 Vogt. Für Ihre frühzeitige Anmeldung auf www.buure-zmorge.ch oder bei mir direkt Nationalratskandidat SVP Samstag, 5. September 2015 bis Sonntag, bedanke ich mich im Namen des Organisationskomitees. 6. September 2015, Höhe Stettbachstrasse Bezirk Bülach / Rafz und 40, «Schwamedinger Chilbi», Speis und Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Trank mit Live-Unterhaltung im SVP-Festzelt. Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei Hans-Ueli Lehmann schlechter Witterung im GemeindehauskelFreundliche Grüsse Nationalratskandidat SVP Stadt Zürich und Kreis 11 ler), Referat von Ständeratskandidat HansFür die SVP Illnau-Effretikon «Darum braucht es mehr Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 Ueli Vogt zum Thema: «Einstehen für die Unternehmer in Bern» Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schu- Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentliche macher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, Veranstaltung. Anschliessend gemütliches Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, FolkloUeli Kuhn, Präsident Beisammensein. re Musik, Fahnenschwingen, Alphornblä- Bezirk Dielsdorf / Niederglatt ser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und Samstag, 26. September 052 2015, Die Sektion Höri offeriert Ueli Kuhn 34315.00– 35 70 Gregor Rutz und den Nationalratskandida16.30 Uhr, Dorffest Niederglatt, Roadshow eine Wurst vom Grill. Hauptstrasse 6 079 627 42 82 ten Roger8307 Liebi Bisikon und Mauro Tuena. mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. ueli.kuhn@bisikon.ch