Bote Nr. 37

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Freitag, 12. September 2014 | Nr. 37 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

MIT TE-LINKS-MEHRHEIT IN BUNDESR AT UND PARL AMENT

Gefährlicher Graben zwischen Volk und «Classe économique» Den Graben zwischen Volk und der «Classe politique» bzw. Behörden gab es immer schon - mal mehr, mal weniger. Aber durch die direkte Demokratie wurden und werden in der Schweiz politische Irrläufe vielfach durch den Souverän, also durch das Volk, wieder korrigiert, Die direkte Demokratie ist ein ganz entscheidender Grundpfeiler unseres Erfolgsmodells.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen ZH

Die Anzahl erfolgreicher Referenden und Initiativen – in der direkten Demokratie klassische Oppositionsinstrumente – sind Indikatoren, wie tief der Graben ist. Das erste Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft hat die Schweiz eine Mittelinks-Regierung und ein Mitte-linksParlament.

Und zwar in beiden Kammern.

Man kann sogar sagen, dass der Ständerat als einst grundsätzlich bürgerlich denkende «Chambre de réflexion» heute noch linker stimmt als die Volksvertreter im Nationalrat.

Und dies, obwohl mein Bauchgefühl mir sagt, dass die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz politisch nach wie vor mehrheitlich bürgerlich stimmt und damit im Durchschnitt mitte-rechts steht.

auf eine staatliche Hängematte hoffen darf. Die Linken wollen so viel Staat wie nur möglich. Die individuelle Leistung soll nicht honoriert werden, je gleicher, desto besser.

Obwohl natürlich ohne die grossen Leistungsträger dieses Landes der linke Wunschzettel nicht finanzierbar wäre.

Mitteparteien stimmen mit der SP Wie konnte es passieren, dass wir in der Schweiz trotz einer Mitte-rechtsBevölkerung seit einigen Jahren so oft im Parlament linke Mehrheiten haben? Die Gründe dafür sind sehr schnell gefunden: Die Mitteparteien, die sich offiziell als «bürgerlich» – also rechts – deklarieren, stimmen auf nationaler Ebene mehrheitlich mit der SP und den Grünen. So haben in der laufenden Legislatur CVP, GLP und die BDP bei 55 bis 70 Prozent aller Abstimmungen zusammen mit der SP gestimmt, also klassisch mitte-links, was nichts mit bürgerlich zu tun hat.

Ich möchte bezweifeln, dass das allen Wählern dieser Parteien wirklich bewusst ist.

Freiheit und Eigenverantwortung Was heisst eigentlich bürgerlich?

Was sagen Begriffe wie «rechts» oder «links»? Die Sache ist ganz einfach.

Die «Rechten» beziehungsweise Bürgerlichen trauen dem Menschen zu, dass er in grösstmöglicher Freiheit und Eigenverantwortung leben kann und leben will. Die Rechten oder Bürgerlichen möchten nur so viel Staat wie unbedingt nötig.

Die Linken haben ein ganz anderes Menschenbild. Für sie ist der Mensch allein nicht fähig, sein Leben zu bewältigen. Der Staat ist notwendig, damit der Mensch von der Geburt bis zum Tod möglichst risikolos und damit bevormundend leben kann und jederzeit in jedem Bereich

Wahlen 2015 sind entscheidend Die so entstandene Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament hat ganz konkrete politische Auswirkungen: Im Bestreben, sich gegen aussen bedingungslos zu öffnen, bedingungslos tolerant zu sein, jedem Druck bedingungslos nachzugeben, immer mehr Staat zu gewähren, beschädigt, ja zerstört diese Mittelinks-Mehrheit in Bern langsam aber stetig die Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz, welche uns Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht haben. Darum werden die Wahlen 2015 sehr wichtig.

Es geht um Sein oder Nichtsein – es geht um bürgerlich oder nicht bür-

«Die sozialistische staatliche Einheitskasse löst keine Probleme!»

Nationalrat Alfred Heer (SVP), Zürich

NEIN Am 28. September

Regionalkomitee:

www.einheitskasse-nein.ch Postfach 6136, CH-3001 Bern

ZUR EINHEITSKASSE

gerlich. Die Entscheidung liegt beim Stimmvolk.

Glaubwürdigkeitsdefizit von Economiesuisse Was mich persönlich aber auch sehr beschäftigt, ist die neue Kluft zwischen Volk und der – ich nenne es einmal – «Classe économique». Die Wirtschaftsverbände, speziell die Economiesuisse, haben bei der Bevölkerung stark an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Ein deutliches Zeichen ist, dass die Bürger trotz Millionenkampagnen den Parolen der Wirtschaftsverbände nicht mehr uneingeschränkt folgen. In der Kritik stehen auch die Wirtschaftsführer bzw. die Manager grosser Konzerne. Die Bevölkerung spürt sehr gut, dass sich viele Manager zu sehr für das eigene Portemonnaie interessieren. Sie leben oft vom Unternehmen, statt für das Unternehmen. Sie verfolgen vielmals die eigenen kurzfristigen mikroökonomischen Interessen und haben keine langfristige makroökonomische und schon gar keine staatspolitische Sicht.

Nehmen wir als Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative: Fast jedem Wirtschaftsführer, mit dem ich gesprochen habe, ist klar, dass eine Netto-Einwanderung von über 80 000 Personen pro Jahr für die Schweiz langfristig nicht verkraftbar ist. Spätestens in 10 bis 15 Jahren würden die Infrastrukturen wie Strassen, Bahnen, Kanalisationssysteme, Stromversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen kollabieren. Die Investitionen für einen entsprechenden Ausbau und Unterhalt wären kaum mehr finanzierbar.

Die Kosten via Steuererhöhungen, Sozialbeiträge, Prämien, Gebühren usw. würde zu einem grossen Teil die Schweizer Wirtschaft tragen müssen.

Bereits heute fehlen beispielsweise – Mietrecht wird verschärft (Stichim Kanton Zürich 80 bis 90 Schulhäuwort Formularzwang). ser, und jede dritte Gemeinde hat – Eigentumsgarantie wird geentsprechend Steuererhöhungen anschwächt (spez. im Bereich Immogekündigt. bilenbesitz).

Dass die flankierenden MassnahAuf Grund eines sogenannten libemen, die im Zuge der Personenfrei- ralen EU-Projektes leidet der Werkzügigkeit geschaffen wurden, die platz in der Schweiz an immer mehr Freiheit im Inland immer mehr ein- Regulierungen und Einschränkunschränken, ist heute eine Tatsache. gen, was nichts mehr mit liberal zu Die Eingriffe in die liberale Wirt- tun hat, im Gegenteil. schaft werden laufend ausgebaut.

Ein weiterer Grund für die Kluft Hier ein paar Beispiele: : zwischen Volk und der «Classe écono– Immer mehr und höhere flächen- mique» ist sicher die Gehälterdiskusdeckende Mindestlöhne via allge- sion. Die sozialistische Grundhalmeinverbindliche Gesamtarbeits- tung, sich an Kassen zu bedienen, die verträge. anderen gehören, hat sich zum Teil – Plötzlich gibt es eine Lohnpolizei, auch bei Topmanagern eingeschlidie bei Firmen Ein- und Ausgangs- chen: Man greift hemmungslos in kontrollen durchführt. die Bonuskasse, obwohl diese den Ei– Die Schweizer Unternehmen haf- gentümern gehört. ten für Subunternehmer im Ausland.

Fortsetzung auf Seite 2

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Spontane Anmeldungen sind möglich

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

H E R B S T S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S – 1. W O C H E

Datenaustausch und Grenzkontrollen – ist das der Weg? Christoph Mörgeli

Die vom Bundesrat im Frühling verabschiedeten und vom Nationalrat zum Teil bereits im Sommer behandelten neuen Dublin- und Eurodac-Verordnungen bringen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und im Asylgesetz. Aufgrund der Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren standen Bestimmungen zur Administrativhaft im Mittelpunkt.

Sozialgeschichte mit Sippenhaft Der Sozialdemokrat Thomas Buomberger hat die Wanderausstel-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

lung «14/18 – Die Schweiz und der Grosse Krieg» konzipiert. Der sozialdemokratische Tages-Anzeiger lobt die sozialdemokratische Ausstellung als «Glücksfall». Gezeigt wird sie, gleich im Doppelpack, im Historischen Museum Basel wie im Landesmuseum Zürich. Weil Buomberger einen «strukturgeschichtlichen Ansatz» pflegt (und weil die SP die Armee abschaffen will), wird alles Militärische der Grenzbesetzung 1914–1918 ausgeblendet. Dies bei einem Armeebestand von mehreren hunderttausend Mann mit durchschnittlich 500 Diensttagen.

So gibt’s statt General Ulrich Wille einen Grossintellektuellen als Schutzgeist der deutschen Schweiz. Er trägt den Namen Blocher. Unter dem symbolisierten Mantel der Helvetia ertönt eine Rede des «germanophilen» Pfarrers Eduard Blocher. Das Museum für Kommunikation in Bern präsentiert eine von Eduard Blocher mitentworfene Karte deutschnamiger Orte der Romandie. Die Hauptkritik des Tages-Anzeigers an der Internetplattform Wikipedia lautet, dass dort ein Artikel

Nach der (dritten) Vereidigung des «neuen» Baselbieter Alt-SVP-Nationalrats Christian Miesch als Nachfolger unseres zurückgetretenen Fraktionschefs Caspar Baader wandte sich der Rat sofort dem ersten Sachthema zu. Wo bei der Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes, die nichts anderes beinhaltet als eine Übernahme der EU-Vorgaben, «der Hase im Pfeffer liegt», das schilderte der St. Galler Freisinnige Walter Müller: «Es ist erstaunlich bis befremdend, was von der SP beantragt wird. Das Ausländergesetz wurde 2006 in der Volksabstimmung klar bestätigt. Und was macht die SP heute klammheimlich? Bei der Weiterentwicklung von Schengen/Dublin will man Volksentscheide unterlaufen. Das ist Nötigung, das ist befremdend, das ist eine Missachtung der Volksrechte in der Schweiz.»

Die Dublin-III-Verordnung präzisiert die Bedingungen, unter denen eine asylsuchende Person in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gesetzt werden darf. Diese Haftformen können neu nur bei Gefahr des Untertauchens angeordnet werden.

Gleichzeitig soll die maximal zulässige Dauer der Haft von bisher 18 Monaten auf neu sieben Wochen Vorbereitungshaft und sechs Wochen Ausschaffungshaft verkürzt werden.

Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses schlug der Bundesrat eine weitere Haftform von zusätzlichen

sechs Wochen («Renitenzhaft») wegen unkooperativen Verhaltens vor.

Diese soll verhindern, dass durch verschleppendes Verhalten eine Dublin-Überstellung ins Erstasylland verhindert werden kann. Denn «der effiziente Vollzug von Dublin-Wegweisungsentscheiden» ist auch laut Bundesrat «ein wichtiges Element der glaubwürdigen Migrationspolitik».

Warnungen blieben ungehört Die grosse Kammer hiess diese «Haft wegen unkooperativen Verhaltens» als Erstrat gut. Nur SP und Grüne lehnten sie ab. Für Familien und unbegleitete Minderjährige sollen hingegen zusätzliche Schutzvorschriften gelten. Minderjährigen muss neu eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden, um deren Interessen während des ganzen Verfahrens wahrzunehmen. Unser Zürcher Fraktionskollege Christoph Mörgeli warnte das Plenum namens der SVP vergebens: «Diese neuen Schutzvorschriften sind hochproblematisch.

Man wird uns auf der Nase herumtanzen. Die Kinder werden kommen, die Kinder werden rundum begleitet, die Kinder werden betreut, und man wird feststellen, dass die Kinder ihre Eltern brauchen – und dann ist die ganze Familie da. Wir sollten im Asylwesen Ordnung schaffen und nicht die Unordnung vergrössern.»

Mit diesem Anliegen blieb die SVP allerdings weitgehend allein.

Erfahrungen und Befürchtungen Eurodac ist die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. In der Vernehmlassung wurde begrüsst, dass zusätzliche

über Eduard Blocher – den «Gross-

Eduard Blocher gewusst, dass ihn Nachgeborene dereinst zum nationalen Bösewicht aufblasen, hätte er wohl gelächelt. Und haargenau gewusst, dass er diese «Ehre» einzig seinem Enkel Christoph verdankt.

Um die Politik von Christoph Blocher zu bekämpfen, stürzen sich die Kritiker auf seinen Grossvater.

Genau jene, die das Wort Men-

Kontrollen gegen Kriminaltourismus?

Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) befürchte-

Parolen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse)

ZB. Mit einer dringlichen Interpellation zur Situation im Asylbereich fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, sich endlich für die Durchsetzung des Dublin-Abkommens stark zu machen und sich für eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden zwischen den Dublin-Mitgliedern einzusetzen. Im Weiteren muss der Bundesrat Stellung dazu nehmen, weshalb der Volkswille der letzten Asylgesetzre-

vision missachtet wird, indem die Anerkennungsquote bei Personen aus Eritrea in den ersten sieben Monaten 2014 bei übermässig hohen 58,5 Prozent liegt, obwohl Wehrdienstverweigerer aus Eritrea ausdrücklich von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen wurden.

Diese und weitere Fragen sollen noch in dieser Session im Rahmen einer dringlichen Debatte geklärt werden.

sie ist Christoph Blocher für alles

Wetter und selbstverständlich für die Äusserungen seines Grossvaters. Nur passt das Bild eines welschenfressenden, alldeutschen Rechten so gar nicht zu Eduard Blocher. Dieser bildete sich in Paris weiter und lebte vier Jahre im algerischen Sidi Bel-Abbès sowie sieben Jahre in Sion (Valais). Ihm waren die französische Sprache und Kultur zweifellos vertrauter als dem Krittler Buomberger in Winterthur.

Eduards Bruder Hermann Blocher war übrigens SP-Regierungsrat in Basel-Stadt, sein anderer Bruder Eugen Blocher SP-Bundesrichter in Lausanne. Auch für die Zweige auf der linken Seite seines Stammbaums muss sich Grossneffe Christoph nicht entschuldigen.

NEIN

NEIN

Asylchaos: Jetzt rasch handeln

ren, greifen zur Sippenhaft. Für

gen mit der EU, für das miese

JA

K ANTONALE VORLAGE

Politischer Kampf an zwei «Fronten» Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

schenrecht ständig im Munde füh-

verantwortlich: für die Spannun-

te, dass durch die neuen Bestimmungen das Asylrecht gelockert und der Asylmissbrauch belohnt würde. Die Abschaffung der flächendeckenden Grenzkontrollen begünstige den Kriminaltourismus.

Der unkontrollierte Personenverkehr sei aus Sicherheitsgründen rückgängig zu machen. «In besonderen Lagen» sollen auch nach Vorstellung des Bundesrats die SchengenLänder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen. Der Ständerat hat dieser Neuerung bereits zugestimmt. Auslöser für die neue Regelung war der Arabische Frühling.

Einzelne Schengen-Staaten hatten damals ihre Binnengrenzen wieder systematisch zu kontrollieren begonnen.

Neu sollen Personenkontrollen während sechs Monaten möglich sein. Liegen aussergewöhnliche Umstände vor, dürfen Grenzkontrollen sogar während längstens zwei Jahren stattfinden.

1. Planungs- und Baugesetz (Änderung; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)

vater des Alt-Bundesrates» – fehlt.

Hätte der bescheidene Theologe

Daten von Asylsuchenden, welche heute im Zentralsystem gesperrt sind, künftig ebenfalls abrufbar sein sollen. Dank dieser Kennzeichnung werde es möglich sein, Personen leichter zu identifizieren, die von einem Dublin-Staat bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind.

Der Dublin-Raum umfasst heute 32 Staaten: 28 EU-Mitgliedländer sowie Norwegen, Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz.

In den ersten fünf Jahren seit der Anwendung des Dublin-Systems konnte die Schweiz 17 049 Personen an Herkunftsländer des Dublin-Übereinkommens überstellen. Im gleichen Zeitraum übernahm die Schweiz 2483 Personen. Der Aufwand des Dublin-Verfahrens ist kleiner und die Verfahrensdauer mit durchschnittlich 50 Tagen auch kürzer als im nationalen Asylverfahren.

Fortsetzung von Seite 1 Das Volk setzte mit der Minder-Initiative gegen die offizielle Wirtschaft einen Punkt, auch wenn ich persönlich den Gegenvorschlag als besser und rascher umsetzbar empfunden habe.

Praktiker sind gefragt Diejenigen Teilnehmer der Wirtschaftsführung, die beim Volk noch respektiert werden, sind die echten Unternehmer, weil sie als Eigentümer nicht nur das volle Risiko tragen, sondern vielfach auch wirtschaftlich langfristig und im Landesinteresse handeln. Viel wäre für die Überbrückung des Grabens zwischen Volk und Wirtschaft gewonnen, wenn wieder mehr echte Wirtschaftsvertreter in Bern politisieren würden. Unter Wirtschaftsvertretern verstehe ich Praktiker und keine staatsnahen Verbandsvertreter oder Funktionäre.

Wir dürfen aber trotz einer gewissen Entfremdung zwischen Stimmvolk und Wirtschaft festhalten,

dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger besonnen reagieren, wenn es um die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz geht: Ich denke da speziell an die wuchtige Ablehnung der 1:12-Initiative, der MindestlohnInitiative, der 6-Wochen-Ferien-Initiative, usw. Gerade wir Vertreter der Wirtschaft müssen uns wieder vermehrt darauf besinnen, was uns stark gemacht hat. Es sind dies Fleiss, Innovationskraft, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, ein liberaler Arbeitsmarkt, ein nach wie vor spielender Generationenvertrag zwischen Jung und Alt, der gesellschaftliche Zusammenhalt - und wieder mehr Bescheidenheit, vor allem wenn es um die Topsaläre geht. Es gilt, die Kluft zwischen Volk und Politik und zwischen Volk und Wirtschaft zu überbrücken. Packen wir es an!

(Auszug aus einem Referat, gehalten am 5. September 2014 am Wirtschaftsforum Südostschweiz in Chur)

Es gilt derzeit – neben dem Kampf gegen das Asylchaos – vor allem an zwei politischen «Fronten» anzutreten, die für unser Land von grösster Bedeutung sind. Erstens: Unser Landesrecht muss über sogenanntem Völkerrecht stehen – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts, das insbesondere Folter und Sklaverei verbietet. Und zweitens: Der schleichende EU-Beitritt, der in Bundesbern mit einem «Rahmenabkommen» (das uns fremdem Recht und fremden Richtern unterstellen will) vorangetrieben wird, muss via Volksentscheid gestoppt werden.

Landesrecht vor Völkerrecht Das Bundesgericht in Lausanne hat vor einigen Monaten ein skandalöses Urteil gefällt: Die Vorinstanz hatte für einen mehrfach verurteilten Drogenhändler aus Mazedonien die Landesverweisung verfügt. Unter Berufung auf das Völkerrecht haben die Lausanner Richter die Landesverweisung wieder aufgehoben. Die Begründung: Gemäss Arti-kel 8 der Europäi-

schen Menschenrechtskonvention gelte der Grundsatz der «Einheit der Familie». Weil der Drogenhändler verheiratet sei (er ist seit Jahren von seiner Frau getrennt) und ein Recht habe, seine Kinder regelmässig zu sehen (was er krass vernachlässigt) sei die Einheit der Familie höher zu gewichten. (Diese Einheit ist meines Erachtens auch gewahrt, wenn die ganze Familie nach Mazedonien geht!). Unsere höchsten Richter haben damit einen Verfassungsbruch begangen.

Denn Artikel 2 unserer Bundesverfassung verpfl ichtet alle Verantwortungsträger, auch das Bundesgericht, «die Freiheit und die Rechte des Volkes» sowie die «Unabhängigkeit des Landes zu wahren».Die betreffenden Bundesrichter haben das (nicht zwingende) Völkerrecht zum Mass aller Dinge erhoben; sie stellen internationales Recht über das vom Schweizer Volk genehmigte Landesrecht. Wir Stimmbürger können also beschliessen, was wir wollen – es gilt das fremde Recht.

Dieser Irrweg, der zunehmend auch in Bundesbern beschritten wird, muss via Volksinitiative gestoppt werden.

Fazit Wir sollten nicht Schönrednern und Trugbildern nachzulaufen, sondern unserem Land und seinen besonderen Stärken Sorge tragen.

vatsphäre chutz der en! Ja

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat will faire Gebühren in Kanton und Gemeinden

Demokratie auch bei Gebühren

Das Hauptgeschäft der Ratssitzung vom 8.September 2014 war die Beratung der beiden Initiativen des Gewerbeverbandes und des Haueigentümerverbandes «Für faire Gebühren». Sie erfuhren eine starke bürgerliche Unterstützung

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Die Initianten haben alle Gebühren in einem Katalog definiert. Sie sollen einmal pro Legislatur vom Souverän oder der Legislative bestimmt werden. Gebühren sind heute willkürlich, sie werden immer erhöht und nie gesenkt und werden häufig gebraucht, um Geld in die Kassen der Kommunen und des Staates zu bekommen. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) erklärt, dass heute gewisse Leistungen steuerfinanziert würden, welche früher über Gebühren bezahlt worden seien, ohne dass aber die Gebühren gesenkt wurden. Der Kantonale Gewerbeverband (KGV) wolle, dass Gebühren und Abgaben demokratisch bestimmt werden.

Gebühren und Abgaben seien einheitlich zu bemessen. Gebühren müssten mit einer entsprechenden Leistung in der Privatwirtschaft vergleichbar sein (siehe Kommentar). Auch Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) rief die Parlamentarier zu einem Ja zu beiden Initiativen auf. Es brauche mehr Transparenz, die staatliche Gebührenmaschinerie müsse endlich gestoppt werden.

Mehr demokratische Mitsprache Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) meint, dass sich der Staat durch Steuern und Gebühren finanziert: «Erstere sind legitimiert, die Gebühren werden von der Verwaltung beantragt und von der Exekutive beschlossen. Es wundert mich sehr, dass sich der Kon-

sumentenschutz nicht mehr gegen die Höhe der Gebühren wehrt, bezahlen wir doch 17 Prozent der Haushaltkosten in irgendwelche Gebührenkassen». Die Initiative will lediglich mehr demokratische Mitsprache, brachte Raths die Sache auf den Punkt. Zum Schluss seines Votums beantragt er für alle anstehenden Abstimmungen Namensaufruf. Diesem wurde stattgegeben. Regierungsrat Martin Graf erklärt, dass es für alle Gebühren eine Rechtsgrundlage gebe, die Gebühren würden nicht willkürlich durch Verwaltung und Exekutive festgelegt.

Hans Peter Amrein (SVP, Küsnacht) konterte, dass eine Volksbefragung noch nie geschadet habe, hingegen das nicht Umsetzen einer Initiative schon. Die Mehrheit des Rates stimmte mit 89:79, für die Unterstützung der Initiative für faire Gebühren im Kanton. Die Unterstützung der Initiative für faire Gebühren in den Gemeinden wurde 88:78 unterstützt.

Beitrag aus dem Lotteriefonds Der Beitrag an den Soforthilfefonds zugunsten der Betroffenen früherer fürsorglichen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ist Teil eines gesamtschweizerischen Auf-

arbeitungsprozesses eines dunklen Kapitels Schweizer Geschichte. Bund, Kanton, und Gemeinden sind sich einig, dass gewisse der einst verhängten Massnahmen selbst dann als Unrecht zu beurteilen sind, wenn man sie nicht an heutigen, sondern damals gültigen Massstäben misst. Die Geschehnisse um die fürsorglichen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sei auch eine Geschichte von Überforderung von damals zuständigen Behördenmitgliedern und Verwaltungen. Einzelne Parlamentarier äusserten sich kritisch: Kommen weitere Forderungen? Steht es uns zu, die Situation in früheren Jahren zu beurteilen beziehungsweise zu verurteilen? Schweizweit ist diese Problematik in der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren angegangen worden. Nach der offiziellen Entschuldigung im April 2013 empfiehlt die Konferenz eine Anlaufstelle einzurichten und einen Selbsthilfefond für die Betroffenen zu finanzieren. Ehemals administrativ Versorgte in Notlagen sollen daraus einmalige Beiträge bekommen. Mit 151 Ja gegen 11 Nein stimmt der Kantonsrat der Finanzierung aus dem Lotteriefond zu.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...  ... 

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die Fusion der Gemeinden Sternenberg und Bauma genehmigt. einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für ehemalige Zwangsversorgte bewilligt. ... die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» zur Annahme empfohlen.

8. September 2014

Arnold Suter Kantonsrat SVP Kilchberg

Die Gebühren sind in den letzten 20 Jahren um rund 90 Prozent angestiegen, weit mehr als das Wirtschaftswachstum und die Teuerung.

Der Staatshaushalt wird sowohl auf der Stufe Gemeinde wie auch im Kanton in immer grösserem Umfang durch Gebühren und Abgaben finanziert. Dies wird auch als «verursachergerechte Finanzierung» bezeichnet. Tatsächlich hat aber eine kräftige Ausweitung der Erträge stattgefunden, ohne dass ein Vergleich mit der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung flächendeckend möglich ist. Was ursprünglich durch ordentliche Steuern finanziert wurde, ist heute teilweise gebührenfinanziert, ohne dass eine gleichwertige Reduktion der Steuerbelastung stattgefunden hätte.

Zudem werden Gebühren und Abgaben nach wenig transparenten Kriterien festgelegt und die genutzten Angebote unterliegen nicht dem Markt. Viel mehr handelt es sich um Leistungen, welche monopolisiert angeboten und zwangsmässig bezogen werden müssen. Erbracht werden sie von der gleichen Stelle, die auch die Preise dafür festlegt.

Weiter sind Vergleiche kaum möglich, weil sowohl die Preisgestaltung als auch die Leistungszusammensetzung uneinheitlich sind.

Der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband haben darum eine Volksinitiative

lanciert, die zum Ziel hat, Gebühren und Abgaben einem demokratischen Genehmigungsverfahren zu unterziehen. Dadurch sollen die Stimmberechtigten – analog der Festsetzung der Steuern – über die zu erhebenden Gebühren und deren Grösse bestimmen können.

Die Festlegung von Gebühren und Abgaben haben nach einheitlichen Grundsätzen zu erfolgen. Die Festsetzung der Gebühren ist an den Souverän zu übertragen, analog der Festsetzung der Steuerbelastung. Für die Bemessung der Höhe von Gebühren und Abgaben wird eine transparente Kostenrechnung vorausgesetzt. Die Kostenrechnung muss den Vergleich mit der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung ermöglichen. Die Vereinheitlichung der Grundsätze zur Gebühren- und Abgabenfestlegung erlaubt es, diese zu vergleichen. Die stetige Ausweitung der Finanzierung über Gebühren und Abgaben wird damit gestoppt.

Alleine die Tatsache, dass sich die Gemeinden, wie auch der Kanton, mit der Initiative auseinandersetzen müssen, hat schon eine dämpfende Wirkung auf Gebühren und Abgaben. Das zentrale Anliegen von Gewerbe- und Hauseigentümerverband fand die breite Unterstützung der bürgerlichen Parteien.

Die Exponenten der beiden Verbände, sowie die Gewerbevertreter der Kantonsratgruppe haben sich mächtig ins Zeug gelegt und damit SVP, FDP, CVP und BDP für die beiden Initiativen gewonnen.

Welche Kraft die beiden Verbände erzielen können, haben sie mit der Annahme der beiden Initiativen eindrücklich bewiesen.

AUS DER SICHT EINES GEMEINDEPR ÄSIDENTEN INSERAT

Von der Wiege bis zur Bahre Gebühren und Formulare Meine Interessenbindung ist bekannt, ich bin Gemeindepräsident von Waltalingen. Trotzdem habe ich zusammen mit der SVP-Fraktion die beiden kantonalen Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» unterstützt.

Martin Zuber Kantonsrat SVP Guntalingen

Die Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» sind ein wichtiges Instrument, um das Gebührenwachstum im Kanton Zürich und in den zürcherischen Gemeinden wirksam und effizient einzudämmen. Sie schaffen Transparenz und stärken die Demokratie. Von der Wiege bis zur Bahre zahlen wir regelmässig Gebühren – zehntausende von Franken, es entstand bis jetzt ein regelrechter Wildwuchs. Im Gegensatz zu den Steuern,

welche durch die Progression einer Sozialkomponente unterliegen und dadurch einigermassen gerecht erhoben werden, sind Gebühren völlig willkürlich. Vielfach werden Gebühren erhöht, um Steuererhöhungen zu umgehen. Gebühren können bis jetzt quasi diktatorisch erhoben werden.

Mehr Gebühren als Steuern Die Initiativen fordern, dass sie in Zukunft einer demokratischen Kontrolle durch Parlament und Volk unterstehen müssen. Gebührenerhöhungen sind an der Tagesordnung. Können Sie sich an eine Gebührensenkung erinnern? Noch ein Wort zur Angstmacherei, wenn der neue Gebührenkatalog nicht genehmigt sei, entstehe ein quasi vertragsloser Zustand und es könn-

ten für eine Legislatur keine Gebühren erhoben werden. Da sprechen Rechtsgutachten ganz klar eine andere Sprache, dieser Zustand wird nicht eintreffen.Die linke Ratsseite wirft uns vor, dass wir Effekthascherei betreiben, da die grosse Mehrheit der Gemeinden durch SVP- und FDP Präsidien besetzt seien und wir sehr wohl die Gebühren im Griff halten könnten.

Die Kritiker blenden aber aus, dass z.B. die Stadt Zürich mehr Gebühren erhebt als Steuern! In etwa drei Wochen wird das Geschäft nach der Redaktionslese noch einmal in den Kantonsrat kommen und dereinst Ihnen zur Abstimmung unterbreitet werden. Dann, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bitte ich Sie um ein wuchtiges Ja zu diesen beiden Vorlagen.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Entscheid zur Nutzung des Flugplatzes Dübendorf Nachdem Links-Grün zusammen mit der BDP in einer Fraktionserklärung den Entscheid des Bundesrats zum Flugplatz Dübendorf als nicht tragbar bezeichnete, entgegnete die SVP-Fraktion mit einer eigenen Erklärung.

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Pünktlich auf das 100-jährige Bestehen des Militärflugplatzes Dübendorf hat sich der Bundesrat für die weitere fl iegerische Nutzung des Geländes ausgesprochen. Dies ist ein guter Entscheid! Die einmalige strategische Landreserve kann nur durch das Belassen des Geländes als Flugplatz, oder

als Kartoffelacker bewahrt werden.

Grössenwahnsinnige Städtebauprojekte, wie sie die Fantasie des Dübendorfer Stadtpräsidenten und der kantonalen Planer beflügeln, müssen auf den Boden der Realität geholt werden und sich auf eine Koexistenz mit dem Flugbetrieb ausrichten. Der Regierungsrat muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich beim begehrten Land um ein Bundesgelände handelt und der Bund die Bedeutung der Aviatik erkannt hat. Der Regierungsrat täte gut daran, das Heft in der Luftfahrtspolitik nicht aus der Hand zu geben und statt fundamental Opposi-

tion gegen die Fliegerei zu betreiben, die Chancen, die sich durch die Aviatik ergeben, zu nutzen. Die Aviatik ist eine der innovativsten Technologiebranche, führende Unternehmen und Forschungsinstitute sind auf eine exzellente globale Anbindung angewiesen, das Synergiepotenzial mit einem Innovationspark, der sich ebenfalls auf die Flugplatznähe ausrichtet, ist offensichtlich! Das Bekenntnis des Bundesrates zur Fliegerei ist deshalb ein guter Entscheid, er ermöglicht die gegenwärtig bestmögliche Nutzung und belässt die strategische Reserve für künftige Generationen.

Gemeindepräsidenten sagen NEIN zur Planungs- und Baugesetz-Änderung!

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes soll dem potenziellen Bauinvestor vorgeschrieben werden können, welche Art von Wohnungen er bei Auf- und Umzonungen auf seinem Bauland bauen und zu welchem Preis er sie vermieten kann. Das ist ein nicht akzeptabler Eingriff in das geschützte Grundeigentum. Zudem bedeutet der Vollzug für die Gemeinden einen grossen Mehraufwand: - Der Mietzins für die betroffenen Objekte muss ins Grundbuch eingetragen werden.

- Jede Änderung des Mietzinses bedarf wiederum einer Änderung im Grundbuch.

- Die Gemeinden müssen neu eine Mietzinskontrolle durchführen.

- Von den Gemeinden müssen Belegungsvorschriften erlassen werden.

- Die Gemeinden werden die Belegung vor Ort kontrollieren und bei Unterbelegung den Vollzug anordnen müssen.

All diese Vorschriften und Kontrollen führen zu einem «gläsernen Bürger», für den der Datenschutz kaum mehr gewährleistet wäre. Denn die Kontrolle der Belegung muss vor Ort in den privaten Räumen vollzogen werden.

Deshalb sagen wir Gemeindepräsidenten NEIN zur Planungs- und Baugesetz-Änderung und bitten Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 28. September ebenfalls ein NEIN einzulegen.

CO-Präsidium:

Martin Arnold Gemeindepräsident, Oberrieden

Hanspeter Haug Gemeindepräsident, Weiningen

Willy Haderer Alt-Gemeindepräsident, Unterengstringen

Katharina Kull-Benz Gemeindepräsidentin, Zollikon

Jörg Kündig Gemeindepräsident Gossau, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich (GPV)

Bruno Walliser Gemeindepräsident, Volketswil

Komitee-Mitglieder: Aeschlimann Hans, Gemeindepräsident, Madetswil; Bösel Christof, Gemeindepräsident, Nürensdorf; Bosshart Rudolf, Gemeindepräsident, Brütten; Brunner Georg, Gemeindepräsident, Turbenthal; Deplazes Michael, Gemeindepräsident, Geroldswil; Dressler Verena, Gemeindepräsidentin, Hütten; Farner Martin, Gemeindepräsident, Kantonsrat, Oberstammheim; Frutiger Jürg, Gemeindepräsident, Elsau; Gerber Roger, Gemeindepräsident, Hofstetten; Grau Jürg, Gemeindepräsident, Feuerthalen; Günthardt Martin, Gemeindepräsident, Kantonsrat, Ossingen; Hauser Matthias, Gemeindepräsident, Kantonsrat, Hüntwangen; Herzog Peter, Gemeindepräsident, Langnau am Albis; Hiller Christoph, Gemeindepräsident, Meilen; Karrer Ruedi, Gemeindepräsident, Lauten-Uhwiesen; Lüdin Martin, Gemeindepräsident, Rikon; Matzinger Peter, Gemeindepräsident, Dinhard; Mettler Urs, Gemeindepräsident, Uetikon am See; Ott Wilfried, Gemeindepräsident, Fehraltorf; Rothenhofer Rolf, Gemeindepräsident, Egg; Rufer Rolf, Gemeindepräsident, Fällanden; Schmid Leo, Gemeindepräsident, Berg am Irchel; von Siebenthal Walter, Gemeindepräsident, Knonau; Walter Maximilian; Gemeindepräsident, Regensdorf; Weber Allenspach Andrea, Gemeindepräsidentin, Niederweningen; Wegmüller Peter, Gemeindepräsident, Regensberg; Widmer Monika, Gemeindepräsidentin, Boppelsen.

Komitee Gemeindepräsidenten, Postfach, 8600 Dübendorf

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP USTER

SVP-POLITLUNCH IN HENGGART MIT THOMAS AESCHI

Politik trifft Geselligkeit

Schleichender EU-Beitritt bekämpfen

Zum ersten Mal lud der neue Vorstand der SVP Uster am Mittwoch, 27. August 2014, zur Parteiversammlung ins Forsthaus Mühleholz. Rund 60 Mitglieder und Sympathisanten folgten der Einladung und erlebten einen geselligen wie auch politisch informativen Abend.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zeigte am Politlunch der SVP in Henggart auf, wie sich die Schweiz immer mehr der EU annähert und damit EU-Rechte und Pflichten oft stillschweigend übernimmt.

Rutz über die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche vorschlug, dass Zahlungen von über 100000 Franken bei Grundstückkäufen nur noch über einen Finanzintermediär getätigt werden dürfen. Damit nicht genug, forderten SP-Vertreter sogar ein generelles Bargeldverbot für Beträge über 10000 Franken. Willkommen, gläserner Bürger! In der Folge appellierte Rutz die Freiheitsrechte hoch zu halten: «Freiheitsrechte schützen den Bürger vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Der Schutz der Privatsphäre ist von höchster Bedeutung für eine Demokratie.»

Rutz erntete für dieses Votum die volle Zustimmung des Ustermer Publikums.

Genossen den gelungenen Parteianlass: Kantonsrätin und Sektionspräsidentin Anita Borer mit Nationalrat Gregor Rutz.

SVP Uster. Nachdem sich alle verköstigt hatten, eröffnete Anita Borer die Parteiversammlung. Die Präsidentin der SVP Uster informierte über aktuelle politische Diskussionen aus Gemeinde und Kanton. So konnte sie erfreut verkünden, dass die kommunale Volksinitiative «Gegen Parkuhren-Flut in Uster» mit 762 Unterschriften eingereicht wurde. Diese Initiative ist als Reaktion auf die revidierte Parkierungsverordnung der Stadt Uster zu verstehen und setzt sich für eine gemässigte Variante ein.

Die SVP Uster hat grossen Anteil am Zustandekommen dieser Initiative.

Auf kantonaler Ebene nehme die Anti-Stau-Initiative der SVP wichtige Anliegen aus der Bevölkerung auf, erklärt Borer. Des Weiteren würde sich breiter Widerstand gegen den Lehrplan 21 formieren, was die Bildungspolitikerin freut. «Ein Lehrplan, welcher über 500 Seiten um-

fasst und kompetenzorientiertes Lernen dem wissensorientierten Lernen vorzieht, kann ich nicht unterstützen», sagt Borer.

Gastreferat von Nationalrat Gregor Rutz Nachdem Anita Borer auf die kommenden Veranstaltungen der SVP Uster hingewiesen hatte, bat sie den Gastreferenten Gregor Rutz ins Rampenlicht. Mit seinen ersten Worten zeigte er sich beeindruckt von der gut gefüllten Agenda, wobei der Inhaber einer Agentur für Kommunikationsund Strategieberatung der Präsidentin empfahl, doch Eintrittsarmbänder verteilen zu lassen, wie es in der Event-Branche üblich sei.

Borer nahm den nicht ganz ernst gemeinten Rat wohlwollend entgegen. Auf den humorvollen Einstieg folgten ernste Worte des Zürcher Nationalrates. So enervierte sich

Schweizer Recht vor fremdem Recht Ein weiteres Thema, welches Rutz anschnitt, betraf Entscheide des schweizerischen Bundesgerichtes, ausländisches Recht vor Schweizer Recht zu stellen. Damit würden fragwürdige Präzedenzfälle geschaffen, welche für den Schweizer Rechtsstaat verheerend seien. «Schweizer Recht vor fremdem Recht» lautet auch die Grundidee einer neuen SVP-Initiative. Dieses SVP-Anliegen wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen und Gregor Rutz leitete mit seinen Ausführungen hervorragend in dieses Thema ein.

Die Präsidentin dankte dem Nationalrat für seinen Besuch in Uster und überreichte ihm ein kleines Präsent.

Rutz dankte seinerseits mit seiner ausdauernden Präsenz: Er war einer der letzten, welcher das Forsthaus kurz vor Mitternacht verliess – es schien ihm im Schoss der SVP Uster gefallen zu haben.

NACHTESSEN MIT 25 JUGENDLICHEN AUF DER HOCHWACHT

Christoph Blocher wirbt Neumitglieder für Junge SVP Immer wieder sprechen die Medien von der angeblichen Überalterung der SVP. Vor kurzem lud Christoph Blocher 25 Neumitglieder der Jungen SVP zu einem Nachtessen auf der Hochwacht ein. Hier der Bericht eines begeisterten Jugendlichen.

«Vertrag» mit Christoph Blocher

Marc Wachter SVP Zumikon

Begonnen hatte alles im März. Der Schreibende wurde über einige Bekanntschaften an die GV der SVP Herrliberg eingeladen und durfte zu seiner grossen Freude gegenüber von Christoph Blocher Platz nehmen.

Beim Abendessen wurde dann das Thema Jugend aufgegriffen. Christoph Blocher beklagte sich darüber, dass die SVP wenig Junge in ihren Reihen habe. Die Diskussion endete damit, dass ich mit Christoph Blocher einen «Vertrag» aushandelte. Die Bedingung: Ich bringe 20 Neumitglieder und er lädt uns zu einem gemeinsamen Nachtessen ein. Herausforderung angenommen, dachte ich. Einige E-Mails, Telefonate und SMS später war es so weit. 25 Jugendliche ver-

sammelten sich im Restaurant Hochwacht und warteten doch etwas angespannt auf Christoph Blocher.

Nach formellem Händeschütteln war es Christoph Blocher, welcher das Eis zu brechen wusste! Er setzte sich in unsere Mitte und hatte für jeden Einzelnen ein offenes Ohr. Ein Abend lang wurde diskutiert, gelacht und über Gott und die Welt geredet.

Den Höhepunkt bildete seine Rede.

Mit Witz, grossem Fachwissen und überzeugenden Argumenten brachte er uns das Daily Business der Politik näher und gab uns die Möglichkeit, kritische Fragen zu seiner Rede, seiner Person oder der Politik im Allgemeinen zu stellen. Nach dem Dessert war es dann an uns, herzlich Danke zu sagen. Als Geschenk erhielt der SVP-Vizepräsident ein Pärchen Flipflops, mit der Begründung, seine alten (vergleiche Bild in «Schweizer Illustrierte») sähen so aus, als habe sie bereits Wilhelm Tell angehabt, als er Gessler erschossen hatte.

RoMü. «Wir wollen möglichst vielen Leuten aufzeigen, was mit der auf 2016 angekündigten Abstimmung über die weitere Zukunft der Schweiz und der EU zukommt», machte einleitend der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi am gut besuchten SVP-Politlunch in Henggart deutlich. Ihm und seinen Mitstreitern geht es vor allem darum, den bereits jetzt ablaufenden schleichenden EU-Beitritt zu verhindern. Er zeigte dabei den Weg der EU und der Schweiz in Europa auf. Während sich Frankreich und Deutschland um 1960 immer mehr annäherten, gehörte die Schweiz zu den Mitgründern der europäischen Freihandelszone EFTA. Diese schrumpfte aber immer mehr, weil ihre Mitglieder der EU beigetreten sind. In den Achtziger Jahren wurde die EUAkte geboren, welche vier Grundfreiheiten mit dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, Der Dienstleistungsfreiheit sowie dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr, festlegte.

Am 6. Dezember 1992 folgte die politische Zäsur in der Schweiz mit dem geplanten EWR-Beitritt. Für Aeschi ist klar, dass Verwaltung, Teile des Bundesrates und auch einzelne Parteien und Verbände das EWR-Nein noch nicht überwunden haben und immer noch in die EU wollen. In der Folge setzte die Politik und Diplomatie auf den bilateralen Weg. Schweizer Gesetze und Vorschriften wurden auf die EU-Kompatibilität überprüft und oft stillschweigend angepasst. Immer mehr wurde das EU-Recht dem Schweizer Recht vorgezogen.

«Im Rahmen der Bilateralen Verträge 1, denen mit über 60 Prozent JaStimmen zugestimmt wurde, war die Rede beim freien Personenverkehr von 8000 bis maximal 10000 Zuwanderern pro Jahr», so Aeschi weiter. Mit dem Landverkehrsabkommen wurde der Transitverkehr für 40 Tönner geöffnet und gleichzeitig der maximale Betrag für eine alpenquerende Durchfahrt bei 320 Franken angesiedelt. Um die damalige Swissair zu stützen, wurde das Luftverkehrsabkommen einbezogen und auch im öffentlichen Beschaffungswesen die EU-Standards übernommen. «Gerade beim Beschaffungswesen zeigt sich, dass einzelne EU-Staaten die Bestimmungen nicht so umsetzt wie wir es uns vorstellen.»

Keine institutionelle Einbindung In der Zwischenzeit hat das Schweizer Volk auch die Bilateralen 2 mit dem Dubliner- und Schengenab-

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi zeigte schonungslos auf, wo sich die Schweiz immer mehr der EU annähert und schleichend immer mehr EU-Recht übernimmt.

kommen umgesetzt. Beide erweisen sich jetzt zum vollen Nachteil der Schweiz. Das Schengenabkommen öffnet Türe und Tore für den uneingeschränkten freien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen. Gleichzeitig wird das Dublinerabkommen, welches die gesamte Asylproblematik beinhaltet, nicht einmal von den EUStaaten umgesetzt. Nach der Zustimmung zur Einwanderungsinitiative am 9. Februar hat die EU scharfe Forderungen an die Schweiz gerichtet.

So stehen Zahlungen an Kroation von 45 Millionen Franken im Raum und die EU will nach der ersten Zahlung von 1,3 Milliarden Franken eine weitere Milliarde von der Schweiz und zugleich ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz. Mit der vorgesehenen institutionellen Einbindung muss die Schweiz laufend EU-Recht übernehmen, ohne sich darüber äussern zu können. Dass das politische Bern mit diesem Rahmenvertrag liebäugelt, ist kein Geheimnis. Da dies über den direkten politischen Weg kaum möglich ist, soll nun vieles im Hintergrund vollzogen werden, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi zeigte schonungslos auf, wo sich die Schweiz immer mehr der EU annähert und schleichend immer mehr EU-Recht übernimmt.

Herbstmarkt in Meilen SVP. Bei schönstem Wetter fand am 5. September 2014 der Herbstmarkt in Meilen statt. Die Ortspartei sammelte erfolgreich an ihrem Stand Unterschriften für die Anti-Stau-Initiative. Sogar Regierungsrat Ernst Stocker liess es sich nicht nehmen, mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen.

Einstehen für die Schweiz

Christoph Blocher überzeugte die jungen Zuhörer mit Witz, Fachwissen und Argumenten.

Kurz bevor Christoph Blocher wieder nach Hause ging, konnte er sich vor Foto-Anfragen kaum mehr retten.

Wie Justin Bieber vor dem Hallenstadion musste sich der Ex-Bundesrat gefühlt haben. Ein weiterer Beweis, dass auch in Christoph Blocher ein jugendlicher Geist aufblitzt. Wir Jungen blieben noch eine Weile sitzen und waren voller Elan, zusammen mit der SVP für eine freie, neutrale und sichere Schweiz einzustehen!

Im Einsatz für die Partei: Die Kantonsratskandidaten Roberto Martullo, Tumasch Mischol und Barbara Kluge sowie Regierungsrat Ernst Stocker.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

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SCHLUSS MIT DER MEHRWERTSTEUER-DISKRIMINIERUNG DES GASTGEWERBES

Steuergerechtigkeit für täglich 2,5 Millionen Menschen!

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Ja zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird bei einer Annahme der Volksinitiative kein unverkraftbares Loch geschlagen, das mit anderweitigen Steuererhöhungen geschlossen werden muss

Ernst Bachmann Kantonsrat SVP Präsident GastroZürich

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden das Gastgewerbe und damit auch die täglich rund 2,5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen, durch die Mehrwertsteuer diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8 Prozent beträgt.

Es geht um Gleichbehandlung Ein jeder von uns weiss heute: Ein Besuch in einem Restaurant ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus-Ereignis mehr, sondern oftmals absolute Notwendigkeit, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können. Schon allein um die Mehrwertsteuer den aktuellen Lebensumständen unserer heutigen Gesellschaft anzupassen, ist es notwendig, den alten Zopf der «Luxusbesteuerung» für das Gastgewerbe abzuschneiden. Doch der Initiative geht es um weit mehr als um die

Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung an unsere moderne Lebensrealität. Der Initiative geht es um Gleichbehandlung und Gerechtigkeit! Das Gesetz gibt vor, dass Gleiches gleich besteuert werden muss.

Das Gastgewerbe ist jedoch das einzige Gewerbe, auf das dieser Steuergrundsatz nicht zutrifft. Gastgewerbliche Leistungen werden einzig aufgrund ihres Abgabeortes unterschiedlich besteuert. Das ist bei keinem anderen Produkt in unserem Land so: Nennen Sie den Unterschied zwischen einer Grill-Bratwurst von der Theke und einer solchen im Restaurant. Es gibt keinen – ausser, dass die Bratwurst im Restaurant mit 8 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird und die gleiche Wurst beim Take-Away nur mit 2,5 Prozent. Die Begründung: Das Gastgewerbe erbringe mehr Dienstleistungen, die höher besteuert werden müssten.

Einmal abgesehen davon, dass es nicht im Geringsten einsichtig ist, dass jemand, der mehr leistet, mit einem höheren Mehrwertsteuersatz bestraft werden muss, ist diese Argumentation auch deshalb stossend, weil sie nur – und deshalb diskriminierend – auf das Gastgewerbe angewendet wird. Denn gemäss dieser Logik müsste zum Beispiel ein Bett, das ich im Internet ohne jegliche Dienstleistung bestelle, selber abholen und aufstellen muss, mit einem tieferen Steuersatz besteuert werden, als ein Bett aus einem Fachgeschäft, das ich mit Beratung ausprobiere, mir nach Hause liefern, dort montieren und

aufstellen lasse. Das ist zurecht nicht der Fall! Mit welchem Recht soll jedoch dem Gastgewerbe diese Steuergerechtigkeit weiterhin verwehrt bleiben?

Wichtige Arbeitsplätze sichern Dieser Fehler bei der Mehrwertsteuer gehört korrigiert! Denn die Diskriminierung des Gastgewerbes ist eine Diskriminierung der täglich rund 2,5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen. Es sind die Gäste des Gastgewerbes, die die 8 Prozent Mehrwertsteuer berappen.

Aber auch aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht ist ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative von grosser Bedeutung: Das Gastgewerbe ist der viertgrösste Wirtschaftszweig der Schweiz. Rund 210000 Arbeitsplätze und jährlich rund 9000 Lehrlingsplätze in acht verschiedenen Lehrberufen werden durch das Gastgewerbe zur Verfügung gestellt. Vor allem in wirtschaftlichen Randregionen und in Berggebieten ist das Gastgewerbe oftmals der grösste Arbeitgeber. Das Gastgewerbe sorgt somit dafür, dass auch in abgelegenen Gebieten Einkommen und Auskommen zur Verfügung steht.

Zudem bietet das Gastgewerbe einen Platz für unzählige Vereine, Verbände, Clubs und Vereinigungen und erfüllt damit eine wichtige Sozialfunktion. Kein Take-Away-Betrieb leistet diese Arbeit. Wieso soll das Gastgewerbe durch eine höhere und damit wettbewerbsverzerrende

Mehrwertsteuer zusätzlich noch benachteiligt werden?

Angstmacherei völlig unbegründet Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pfl icht, endlich eine Lösung zu finden und damit aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Es wird sogar behauptet, als Folge davon würden Milch und Brot teurer werden. Unsere Initiative wird den Steuerzahler nichts kosten. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot, noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden. Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

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Dasselbe gilt für die alarmistischen Drohungen mit dem Steuerloch in Millionenhöhe aus dem Munde der zuständigen Bundesrätin. Tatsache ist: Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Allein damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen. Täglich verpflegen sich rund 2,5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert.

Die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» beendet diesen unhaltbaren Zustand und kommt damit allen Menschen in unserem Lande zugute.

Stimmen Sie deshalb am 28. September mit Ja. Mehr unter www.schluss-mwstdiskriminierung.ch

BratwurstDiskriminierung

JA

stoppen!

zur Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

IM FADENKREUZ VON ZEIT UND R AUM

Die Bedrohung ist ernst – die EU versagt Das Regime von Vladimir Putin hat es geschafft, in Syrien ein Vakuum zu schaffen, das die Entstehung eines Islamischen Staates IS ermöglichte, der nicht nur im Mittleren Osten Kräfte des Westens bindet, die dann im Mittleren Europa fehlen könnten, sondern auch eine Terrorbedrohung für die westlichen Länder bildet. Die EU spielt dabei eine blamable Rolle und die Realitäten müssten eigentlich das pazifistische Lamento zum Schweigen bringen – und die Euro-Turbos zur Räson.

Schwäche der UNO – Vakuum als Brutstätte Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Im Fadenkreuz der Zeiten: 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hat Passivität in der Ukraine und in Syrien sowie dem Irak machtgierige Geister heraufbeschworen.

Im Zug der Bestialität Dass sich Fanatiker für ihre bestialischen Greuel auf Gott berufen, ist der Gipfel des Zynismus: Da stehen wir vor der Tatsache, dass sich auch aus dem Westen junge Leute der Organisation des IS angeschlossen haben.

Nicht zu unterschätzen ist als Hintergrund das existenzielle Vakuum, das sich mit einer misslungenen Integration und mit der Arbeitslosigkeit, lies mit der Sinnlosigkeit eröffnet; auch im Euro Raum grassiert diese Perspektivenlosigkeit.

Die Versuche der Euro Rettung – ohne Rücksicht auf Verluste – haben viele Menschen besonders in den Krisenländern auf oder unter das Existenzminimum gedrückt; eine Radikalisierung in einigen Ländern war die Folge. All dies bietet – nicht nur bei jenen, die ihre Migrationswurzeln in der islamischen Welt haben – den Nährboden für Rekrutierung und Fanatisierung. Das Fatale ist, dass so sozialisierte Fanatiker wieder in den Westen zurückwandern und mit Terroranschlägen eine wahre Brunnenvergiftung in die Wege leiten können.

So weit konnte es aber auch nur kommen, weil sich im Rahmen der Rebellion in Syrien ein entsprechendes Entwicklungspotential öffnete. Und dieses ist entstanden, weil sich dort die radikalsten Kräfte durchsetzen und die «Freie Syrische Armee», welche gegenüber Asad eine zwar militante, aber nicht vergleichbar radikalisierte Opposition bildete, an den Rand gedrängt wurde. Es brauchte also ein Vakuum, in welchem sich diese brutalen Kräfte entwickeln konnten. Dieses ist entstanden, weil die Welt und der Westen abseits standen und die Weltgemeinschaft nicht zu einer humanitären Intervention bereit war. Angesichts der Greueltaten, welche sich Assads Regime zuschulden kommen liess, hätte eine Intervention durchaus eine moralische Berechtigung gehabt.

Der Westen, und insbesondere die USA, schreckten davor zurück, da im Sicherheitsrat der UNO wegen des Vetos von China und insbesondere von Russland kein Konsens möglich war.

Eine Intervention war blockiert, weil man sich nicht dem Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit aussetzen wollte (was immer Völkerrecht unter solchen Bedingungen dann heisst). Und wer will sich da schon wieder (nicht nur von Pazifisten) verprügeln lassen?

Folge der unterlassenen Intervention …

Nachdem sich der IS − aus der Brutstätte in Syrien rasch in den Irak ausbreiten konnte, beginnt sich die unterlassene Intervention zu einem riesigen – nicht nur regionalen – Desaster auszuweiten. Dass er auch noch

schwere Waffen der Iraker erbeuten konnten, war die Folge der Flucht einer untauglichen irakischen Armee mit Nullmoral: vier irakische Divisionen und drei syrische Brigaden wurden aufgerieben.

Doch auch die Desertion von Generälen aus der Zeit Saddam Husseins zum IS trug das ihre zur Implosion bei. Dies war nicht nur möglich, weil der irakische Premier Al Maliki in völliger Untauglichkeit für dieses Amt nur an der Vereidigung seiner eigenen Macht interessiert war, sondern es ist auch eine Spätfolge der strategisch mangelhaft eingeleiteten Invasion im Irak im Jahre 2003, welche einem Teil der Elitetruppen Saddams damals ein Untertauchen ermöglichte – und jetzt kommen diese Geister auf der Seite des IS wieder zurück.

… als Desaster auch für Europa So haben wir jetzt eine auch für den Westen gefährliche Lage, bei der sich die Frage stellt, ob eine nachhaltige Eindämmung ohne den Einsatz von Bodentruppen möglich ist. Das wäre ganz im Sinne der Russen: So hätten sie mit ihrem Veto im Sicherheitsrat nicht nur den «Vertrauten» Assad gestützt, sondern auch das den Westen bedrohende Kalifat ermöglicht.

Wie sehr das Russland nutzt, zeigt sich mit der hybriden Aggression in der Ukraine. Kräfte des Westens sind so gebunden; die pazifistische Passivität im Falle der Krim hat nicht zum Frieden, sondern zur ungestraften völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel geführt – und die Lust auf weitere Territorien gefördert. Die verdeckte, schleichende Invasion der Ukraine durch russische Militärs ist ein Meisterstück der Verlogenheit.

NATO in Gebundenheit und …

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte verschiedene Entwicklungen wohl verunmöglicht: Denn aufgrund des Beistandspaktes hätte das westliche Bündnis militärisch intervenieren müssen – und einen offenen Krieg an der Schwelle des Dritten Weltkrieges hätte sich Putin wegen der Ukraine doch kaum geleistet. Ein solcher Beitritt kam bisher nicht zustande: Man mag das Zögern kritisieren, aber für eine solche Aufnahme wäre nicht ein Mehrheitsentscheid, sondern ein Konsens im Nato-Rat erforderlich gewesen.

Doch da waren wohl einige Mitglieder – auch aus energetischen und wirtschaftlichen Gründen − allzu integrationsfreundlich gegenüber Russland eingestellt; da ist es bequemer, gegen eine selbstbewusste Schweiz die Kavallerie ausreiten zu lassen.

Auch heute droht ein Dissens in der NATO; gerade jene, die gegenüber der Schweiz kraftmeierisch auftraten, könnten paradoxerweise eine harte Haltung gegenüber Russland bremsen.

… und EU in Peinlichkeit Die EU ihrerseits hat friedfertig und gutmeinend die Russen in die Gemeinschaft eingebunden und sich damit selber in die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland manövriert. In den Reihen der EU gibt es auch «Putin-Versteher» – so auch Vikor Orban, der autokratische Herrscher in Ungarn. Daraus erklärt sich mindestens teilweise die Zurückhaltung gegenüber den russischen Aggressionen. Bei der Bestellung der EUSpitze leistet sich Brüssel gar noch das Aussenden absurder Signale. Die Nomination des Polen Donald Tusk

mag trotz mangelnden Sprachkenntnissen dem «Ziehsohn Effekt im Sinne von Mamma Merkel» zu verdanken sein, der Preis dafür war dann aber die Nomination von Frederica Mogherini (nicht: Moglerini) als EUAussenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Vorgeschickt wird ein junges Greenhorn, das, kaum war es in Rom als Aussenministerin im Amt, in den Kreml in Putins Arme (nicht: Armee) flog: Mit herzlichem Handschlag und tiefem Blick in dessen eisblaue Augen brachte sie sich ins Gerede. Fast könnten überspitzte Ohren sie sagen hören: «Wie gut, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss und wie geil es doch wär, wenn mich Vladimir übern Verhandlungstisch ins Lotterbett ziehen würd». Katastrophaler als mit einer solchen Nomination könnten die Signale gegenüber einem Aggressor kaum mehr sein.

Die EU legt in der Passivität nach: Da schiebt man zwar beschlossene, wenn auch schwache Sanktionen angesichts eines zeitschindenden Waffenstillstandes (der den Russen dient) auf. Neben den Ungarn sind auch die Sozialisten in der Slowakei und in Tschechien die Bremser: Vergessen sind die sowjetischen Invasionen von 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei.

Mitverantwortung ohne Mitentscheidung – Fazit für die Schweiz Doch da gibt es hierzulande noch EUTurbos, die den Beitritt favorisieren, weil wir dann − so schwärmen sie − Mitbestimmung hätten: Den dargelegten Unfug hätte auch eine Schweiz als Mitglied nicht verhindern können, wohl aber dafür Mitverantwortung tragen müssen.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

von Daniel Oswald

Biorender 2009 wurde das Projekt Biorender als «funktionierende Technologie» vorgestellt. Aus Tierabfällen sollte CO2-neutrales Gas hergestellt werden. Die umweltentlastende Idee bewegte die Stadt Winterthur, sich mit 3 Millionen Aktienkapital an der Firma zu beteiligen. Zusammen mit den Städten Wil und St. Gallen gehört Winterthur zu den Hauptaktionären. Schon bald nach dem Start stellte sich heraus, dass die Technologie nicht so funktionsfähig war, wie eigentlich angepriesen.

Die Zusammensetzung des Materials überforderte die Anlage und es konnte nicht einmal die Hälfte der geplanten Kapazität erreicht werden. Dies führte dazu, dass Biorender im Jahr 2011 in finanzielle Probleme geriet. Der Gaspreis wurde auf 50 Rp./kWH erhöht und von den Aktionären mussten weitere Investitionen getätigt werden. Der Konkurs wurde abgewendet, die technischen Probleme jedoch nicht. Man experimentierte weiter und versuchte die Anlage zu optimieren, doch bis heute konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, auch wenn dies von Seiten der Firma immer wieder in Aussicht gestellt wurde. Andere Informationen wurden im Laufe des Projekts zurückgehalten. So zum Beispiel der Vertrag, welcher die Aktionäre zum Kauf des Gases, egal zu welchem Preis, verpflichtet. Die Erhöhung auf 50 Rp./kWh wurde mit dem ökologischen Mehrwert begründet. Der positive Umwelteinfluss ist aber vernachlässigbar. Macht doch das bei Biorender produzierte Gas lediglich 2.5 Prozent des Gasverbrauchs der Stadt Winterthur aus. Knapp stimmte die Winterthurer Stimmbevölkerung einer Überbrückungsfinanzierung bis 30. Juni 2014 zu. Mit grosser Verspätung unterbreitet der Stadtrat nun eine weitere Weisung und will auch in Zukunft an Biorender festhalten.

In der jetzigen finanziellen Situation der Stadt, wo Sparen dringend nötig ist, sind solche Ausgaben zu Gunsten eines überaus fragwürdigen Unternehmens nicht zu rechtfertigen. Wil hat den Gas-SWAP Vertrag mit Biorender gekündigt. Meines Wissens sind in Wil sogar die Grünen gegen dieses Projekt. Trotzdem will der verantwortliche Stadtrat weiter am Projekt festhalten. Er winkt mit einem privaten Investor. Ich glaube Herrn Gfeller in diesem Punkt sogar. Will er doch den Gaspreis bis ins Jahr 2036 gegenüber Biorender garantieren.

Wer diese Firma kauft, kann, wenn es nach dem Willen des Stadtrates Gfeller geht, mit garantierten Einnahmen von 67 Mio. Franken über die nächsten 22 Jahre rechnen. Was noch tragischer ist. Diese Weisung wurde von der neuen Mehrheit des Stadtrates verabschiedet. Die CVP, die FDP und die SVP waren gegen die Weiterführung von Biorender.

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Kampf gegen die Familie am Mittagstisch Dass die Linke die traditionelle Familie hasst, ist bekannt. Nun plant die Zürcher Stadtregierung einen weiteren Schritt, um die Kinder aus der Gemeinschaft mit ihren Eltern herauszulösen. Der Stadtrat will Kinder ab 5 Jahren zwingen, über Mittag in der Schule zu bleiben.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die rot-grün-blaue Mehrheit plant, in Zürich flächendeckend Tagesschulen einzuführen. Die Stadtregierung heckte darum eine Weisung aus, welche in der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch der Spezialkommission PRD/SSD (Präsidiales/Schule/Sport) zugewiesen wurde (GR Nr. 2014/259).

Dort wird sie nun vorberaten, um anschliessend dem Parlament vorgelegt zu werden.

Hunderte Familie betroffen!

Auf Grund des kantonalen Volksschulgesetzes kann der Stadtrat eine «Gebundene Tagesschule» aber nicht einfach einführen. Bevor die Stadt die Zürcher Kinder zwingen kann, über Mittag in der Schule zu bleiben, müsste das kantonale Gesetz geändert werden. Darum macht der Stadtrat auf Salamitaktik. Er startet mal einen freiwilligen Pilotversuch an sieben Zürcher Schulhäusern. Für diesen Versuch, der von 2015−2018 dauern soll, beantragt die Regierung vom Gemeinderat 19 Millionen Franken. Natürlich scheint der Betrag wieder einmal zurechtgebogen. Würde

der Stadtrat mehr als 20 Millionen beantragen, müsste er die Vorlage sogleich dem Volk an der Urne vorlegen.

Das will man offensichtlich umgehen!

Das Vorgehen des Stadtrats mutet überaus trickreich an. Denn es sind hunderte von Familien, denen man bald die Kinder über Mittag entziehen will. In den sieben Schulhäusern des geplanten Versuchs gehen 1969 Kinder zur Schule. Doch nur im Schulhaus Am Wasser (Höngg) ist der Anteil der betreuten Kinder mit 78 Prozent ausserordentlich hoch. Hier will die Stadt also nur 22 Prozent der Kinder vom Familien-Mittagstisch entfernen.

In den anderen sechs Schulhäusern sind die Anteile der betreuten Kinder weitaus geringer als im Quartier der Doppelverdiener (Höngg). So will die Stadt im Schulhaus Blumenfeld (Zürich-Affoltern) zusätzlich 52 Prozent der Kinder verpfl ichten, über Mittag in der Schule zu bleiben. Im Schulhaus Albisriederplatz sollen es zusätzlich 69 Prozent der Kinder sein!! (Dort beträgt der Anteil fremdbetreuter Kinder heute nur 31 %.) Im Schulhaus Aegerten (Enge) will man 52 Prozent der Kinder aus der Familie abzügeln, im Leutschenbach (Schwamendingen) 54 Prozent und im Balgrist-Kartaus 45 Prozent.

Im ersten Kindergartenjahr dürfen die Kinder noch jeden Tag zu Hause

Veranstaltung der SVP 10 Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich Im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich im Parkhaus Urania sind Ausrüstungsgegenstände, Polizeiuniformen, Waffen, Funkgeräte oder handgeschriebene Polizeirapporte ausgestellt. Eine Fotoausstellung ab 1855 dokumentiert die Polizeiarbeit aus der Anfangszeit. Die Exponate zeigen die Entwicklung der Stadtpolizei Zürich. Sie geben Einblick in die Geschichte von der Niederen Polizei, den Stadtuhrenbesorgern und Rufenden Nachtwächtern bis hin zum heutigen Polizisten. Zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Die Führung dauert ca. 1½ Stunden, Platzzahl beschränkt.

Anmeldung bitte an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail: sturova@bluewin.ch Ort: Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés Datum: Donnerstag, 25. September 2014 Zeit: 19.00 Uhr (pünktlicher Beginn), anschliessend Apéro

Parole SVP Stadt Zürich Objektkredit von 81,359 Mio. Franken für den Neubau der Hochbauten (Eissportanlage) und die Erneuerung der Badeanlage im Sportzentrum Heuried

essen. Dann, mit 5 Jahren (!) müssen sie bereits zweimal in der Schule bleiben von 8–15 Uhr. Um Geld zu sparen, wird die Mittagspause von heute 110 auf neu 80 Minuten verkürzt. Dafür können die Kinder am Nachmittag 30 Minuten früher nach Hause oder in den Hort.

Abmeldungsrecht garantiert In der 1. Klasse müssen die Kinder dann schon drei Mal wöchentlich in der gebundenen Tagesschule bleiben.

In der Oberstufe vier Mal. Auf Grund des kantonalen Gesetzes muss die Stadt den Eltern jedoch ein voraussetzungsloses Abmeldungsrecht gewähren. Eltern können also ihre Kinder ohne Angabe von Gründen abmelden.

Die Tagesschul-Funktionäre entscheiden dann, was mit dem Kind geschieht. Entweder man teilt das Kind einem anderen Schulhaus zu, das nicht am Pilotversuch teilnimmt, oder das Kind kann nach Hause gehen, um dort zu essen. Die Zeit der Musse und des Spiels wird aber durch die auf 80 Minuten verkürzte Mittagszeit stark eingeschränkt. Stress!

Die Zürcher Stadtregierung hat mit der Weisung bekannt gegeben, dass sie langfristig alle Kinder in die gebundene Tagesschule verpfl ichten will. Das sei ein Gebot der Gleichberechtigung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SVP wird sich gegen diesen ideologischen Umbau der Gesellschaft weiterhin zur Wehr setzen. Die Familie ist die Kernzelle des Staates. Und es ist das Volk, welches das Bildungswesen bestimmt, nicht die Regierung, nicht die Parlamente, nicht die Funktionäre!

967 Kinder zur Fremdbetreuung zwingen?

967 Kinder, die heute nicht ausserfamiliär betreut werden, sollen durch den Pilotversuch des Stadtrats von

Die Abstimmung zur Einheitskrankenkasse findet am 28. September 2014 statt. Unser Gesundheitswesen ist heute allen zugänglich, unabhängig von Einkommen und Alter. Es zählt zu einem der besten der Welt.

Dieses System hat sich bewährt und wir können frei wählen: Krankenkasse, Arzt und Spital sowie das Hausarztmodell und die Franchise. Heute ist ein Kassenwechsel möglich, wenn man mit der Qualität, mit den Preisen, mit den Leistungen oder mit den Prämien nicht einverstanden ist.

Künftig wäre das nicht mehr möglich. Man wäre einer grossen Einheitskasse ausgeliefert. Trotzdem wird erneut eine staatliche Einheitskrankenkasse gefordert. Ein Blick ins Ausland zeigt die negativen Folgen staatlicher Gesundheitssysteme.

Durch fehlenden Wettbewerb steigen die Prämien in Zukunft noch schneller. Experten schätzen, dass die Durchschnittsprämien um 17 Prozent steigen werden. Zudem werden

einkommensabhängige Prämien den Mittelstand stärker belasten. Der Zugang der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung wird erschwert, führt zu langen Wartezeiten und die freie Arzt- und Therapiewahl wird eingeschränkt. Bei einer Einheitsprämie pro Kanton entfallen zudem die Kinder- und Jugendprämien. Ebenso alle Rabatte auf Haushaltsmodelle und Franchisen. Auch limitiert die Einheitskasse den Katalog medizinischer Leistungen und produziert Schuldenberge. Allein der Umbau von lokal verankerten Krankenkassen in eine staatliche Einheitskasse würde 2 Milliarden Franken kosten.

Die Schweiz hat ein hervorragendes Gesundheitswesen. Soll dieses wirklich leichtsinnig auf Spiel gesetzt werden? Wir können das gemeinsam verhindern, deshalb empfehle ich ein klares Nein zur Einheitskrankenkasse.

Jacqueline Hofer, Kantonsrätin, Dübendorf

ihren Familientischen entfernt werden. Wenn sich 900 Familien dagegen wehren, ihren Mittagstisch aufzugeben, wird der Versuch wohl scheitern. Wenn 900 Eltern vom voraussetzungslosen Abmeldungsrecht Gebrauch machen, wird die Rechnung des Stadtrats nicht aufgehen!

So leicht geben wir die Volksschule nicht auf! Es gilt, die Bevölkerung der betroffenen Quartiere über den ideologischen Pilotversuch der Stadt aufzuklären. Es gilt, die Eltern für eine Abmeldung ihrer Kinder vom Pilotversuch zu gewinnen. Eltern sollen motiviert werden, über Mittag weiterhin Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Kinder sollen auch künftig die Möglichkeit haben, den Frust des Schulmorgens am Mittagstisch zu erzählen und zu verarbeiten. Sie sollen Zeit und Musse zum Spiel haben. Und sie sollen den Weg zum Schulhaus auch weiterhin gemächlich unter die Füsse nehmen. Den Stress, im vollen Schulhaus im Zweischichten-Betrieb verköstigt zu werden, sollten wir den Kindern ersparen. Die weitere Wucherung der Staatsschule muss entschieden bekämpft werden!

Noch ein Wort zu den Finanzen.

Der Stadtrat ködert die Familien, ihre Kinder doch in der Schule Mittagessen zu lassen, auch mit dem Preis.

Heute kostet eine Mittagsbetreuung pauschal 37.00 Franken. Durch die Verkürzung der Mittagszeit und die Mittagsverpflegung im Zweischichtenbetrieb will der Stadtrat die Pauschale auf 25.00 Franken runterdrücken.

Den Eltern verlangt man dann ganze 6.00 Franken!! So will man den Abgang der Kinder versüssen. Das Projekt ist also nicht nur familienpolitisch ein Fiasko. Es wird auch finanziell über die Stränge schlagen, was angesichts der dramatischen Verschuldung der Stadt Zürich nicht gewährt werden darf.

ZUSATZKREDITE 2. SERIE

Stadt Zürich – Geldverschwendung hat einen Namen Wer glaubt, dass ein vom Gemeinderat verabschiedetes Budget vom Zürcher Stadtrat respektiert bzw. von diesem zuhanden des Gemeinderates transparent zur Beurteilung vorgelegt wird, sieht sich einmal mehr getäuscht.

LESERBRIEF

Ein klares Nein zur staatlichen Einheitskasse

JA

Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

Mit den vorgelegten Zusatzkrediten 2. Serie verschlechtert sich das Budget der Laufenden Rechnung 2014 nochmals um 19,8 Millionen Franken. Zusammen mit den Zusatzkrediten 1. Serie ergibt das zusätzliche Ausgaben von 30 Millionen Franken.

Das Budget 2014 sieht nun also einen Ausgabenüberschuss von 200 Millionen Franken vor!

Sanierungsprogramm wird nicht umgesetzt Von der Umsetzung des noch von AltFinanzvorstand Vollenwyder im Namen des Stadtrates grossartig und wie gewohnt schwülstig angekündigten Sanierungsprogrammes 17/0 fehlt nach wie vor jede Spur.

Der Stadtrat beklagt unter anderem unerwartet höhere Erwerbslosenzahlen. Wir raten dem Stadtrat, vermehrt auf die SVP zu hören. Im

Rahmen der Diskussionen um die Massenzuwanderung haben wir davor stets und konsequent gewarnt.

Selbstverständlich wurde dies als Demagogie abgetan. Bezahlen dürfen die rot-grüne Scheuklappenpolitik jetzt aber auch die Warner mit ihren Steuergeldern.

Der Stadtrat beklagt höhere Ausgaben bei der Asylorganisation Zürich (AOZ). Wir raten dem Stadtrat, vermehrt auf die SVP zu hören. Seit Jahren kritisieren wir die Umsetzung asylpolitischer Massnahmen durch die AOZ. Nicht zuletzt deshalb hat die SVP die Wahl des an dieser Politik auch massgeblich beteiligten Stadtrates Waser zum neuen VR-Präsidenten der AOZ konsequenterweise − aber leider als einzige Partei − abgelehnt.

Unfähig im Umgang mit Geld Sozialisten und Grüne in Regierung und Parlament dieser Stadt beweisen erneut ihren labilen und unfähigen Umgang mit dem ihnen anvertrauten Geld. Der Gang zur Schuldenberatung ist unumgänglich. Die SVP der Stadt Zürich stellt sich dafür bereits mit der Beratung des Budgets 2015 gerne zur Verfügung.

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Endspurt der Unterschriftensammlung

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung!

Mit einem JA zur Volksinitiative sorgen Sie dafür, dass im Gastgewerbe nicht länger ein dreimal so hoher Mehrwertsteuersatz (8%) für Lebensmittel bezahlt werden muss wie in Take-Away-Betrieben (2,5%), Lebensmittel wie Brot und Butter nicht teurer werden,

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Sie und die täglich 2,5 Millionen Gäste, die sich im Gastgewerbe verpflegen, nicht mehr länger einen höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen müssen.

Am 28. September:

Bratwurst-Diskriminierung

stoppen! JA

zur Volksinitiative «Schluss mit der MehrwertsteuerDiskriminierung des Gastgewerbes!»

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Montag, 29. September 2014, Türöffnung: 19:15 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen

Schweiz - EU Wie geht es weiter?

Einführungsreferat: Markus Somm, Chefredaktor und Verleger Basler Zeitung BAZ Moderation: Filippo Leutenegger, Stadtrat von Zürich und FDP Mitglied Politische Diskussion: Ruedi Noser, Nationalrat FDP Thomas Matter, Nationalrat SVP Cedric Wermuth, Nationalrat SP Jacques Marti, Landrat SP

Ausklang bei einem gemeinsamen Apéro.

Offeriert von den Ortsparteien FDP und SVP.

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SV P- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. September 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SV P-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SV P-VER ANSTA LTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Donnerstag, 18. September 2014, 17.00– 18.30 Uhr, Besichtigung Tierspital Zürich, die Anzahl der Teilnehmer ist beschränkt, Anmeldung beim Präsidenten Ruedi Bieri, Telefon 044 761 66 26.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 26. September 2014, 07.15-18.00 Uhr, Jahresausflug nach Appenzell und Säntis (weitere Angaben folgen).

Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann.

Bezirk Bülach / Eglisau Samstag, 4. Oktober 2014, 14.00 Uhr (bei jedem Wetter), Treffpunkt beim Werkhaus an der Stadtbergstrasse 9, Eglisau, Führung durch die Eglisauer Rebberge. Wir werden fachkundig über die Geheimnisse des Weinbaus informiert. Im Förlibuck geniessen wir bei einem offerierten Gläschen die herrliche Aussicht auf den Rhein und das Städtli. Nach ca. 2 Stunden wieder zurück am Ausgangspunkt, lassen wir den Nachmittag bei Wein, Wurst und Brot zu kleinen Preisen ausklingen. Mit gutem Schuhwerk und Kleidung der Witterung entsprechend.

Bezirk Bülach / Hüntwangen Sonntag, 14. September 2014, Apéro ab 18.30 Uhr, Diskussion 20.00 Uhr, Restaurant Schmittechäller, Hüntwangen, Grillabend zum Thema Kantonsrat ab 2015. Mit Kurzreferaten zur Sozial-, Gewerbe-, Landwirtschafts-, Finanz-, Gesundheits- und Planungs- und Baupolitik stellen sich jene vor, die wieder oder neu in den Kantonsrat gewählt werden möchten. Apéro offeriert, übrige Konsumationen auf eigene Rechnung.

Bezirk Dielsdorf Donnerstag, 25. September 2014, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28. September 2014, 18.00 Uhr, auf der Pferderennbahn Dielsdorf, Gewerbeschau Dielsdorf 2014, SVP des Bezirks Dielsdorf mit eigenem Stand. Öffnungszeiten: Donnerstag 18.00 bis 22.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 22.00 Uhr, Samstag 11.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr.

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 12. September 2014

Bezirk Dielsdorf / Furttal Samstag, 13. September 2014, 10.00− 11.45 Uhr, Gasthof Höfli, Otelfingen, 3. öffentlicher Politstamm. 10.00 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Jürg Sulser, 10.05 Uhr: Referat von Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema: Verkehr im Wirtschaftsstandort Zürich, 10.45 Uhr: Diskussion, 11.15 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein). Organisation: Kantonsrat Jürg Sulser und SVP-Ortssektionen Furttal.

Bezirk Dietikon / Unterengstringen Samstag, 27. September 2014, 14.30-16.00 Uhr, SVP-Raclette-Zelt an der Dorfstrasse 23, Unterengstringen, Sessionsapéro: Begrüssung durch Sektionspräsident Christian Meier, Bericht aus der Herbstsession von Nationalrat Hans Egloff, Vorstellung und Schlussworte von Kantonsratskandidaten.

Die Ortssektion Unterengstringen lädt Sie zum Apéro ein und freut sich natürlich während des ganzen Dorffest-Wochenendes auf Ihren Besuch im Raclette-Zelt. Für Parkplätze folgen Sie den Anweisungen des DorffestVerkehrsdienstes.

Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 21. September 2014, Start: 11.00 Uhr beim Spritzenhaus Itzikon, Grüninger Dorfumgang zusammen mit dem Naturschutzverein Grüningen. Auflösung Wettbewerb und kleine Festwirtschaft ab ca. 13.30 Uhr. Bezirk Meilen / Meilen Montag, 29. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Meilemer Polit-Arena, Schweiz – EU, wie geht es weiter? Einführungsreferat: Markus Somm, Chefredaktor und Verleger Basler Zeitung BAZ. Moderation: Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Zürich. Politische Diskussion: Nationalrat Ruedi Noser (FDP), Nationalrat Thomas Matter (SVP), Nationalrat Cedric Wermuth (SP) und Landrat Jacques Marti (SP). Ausklang bei einem gemeinsamen Apéro. Offeriert von den Ortsparteien FDP und SVP. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 19. September 2014, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVPParty 2014 mit Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer zum Thema: Wie kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren?

Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Nach dem Referat unseres Gastes führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch.

ENERGIETAGUNG SVP K ANTON ZÜRICH VOM 4. OK TOBER 2014

Chancen und Gefahren der Energiewende Was herauskommt, wenn Ideologen sich eines solch komplexen Themas bemächtigen, kann man in Deutschland hautnah beobachten. Ganz nach dem Motto: «Nachdem wir das Ziel vollständig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen».

Ursprünglich wollte man die Erderwärmung stoppen und die Umwelt schützen, beschränkte sich dann aber auf die Abschaffung der Kernenergie mit all ihren Konsequenzen. Diese werden jetzt sichtbar: Massive Verteuerung des Stromes, Subventionsexzesse, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten und beängstigend hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier bezifferte diese mit einer Billion Euro (1000000000000Ð).

Bereits sichtbar ist die Verschlechterung der CO2-Bilanz durch den Ausbau des Betriebs der Kohlekraftwerke zur Stützung des Netzes. Dies entspricht überhaupt nicht der ursprünglichen Zielsetzung. Die Auswirkungen dieser verfehlten Energiepolitik reichen bereits in die Schweiz, da durch den hoch subventionierte Solar-

und Windstrom aus Deutschland unsere Kraftwerke nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können.

Da sich die Schweizer Politik ähnliche Ziele gesetzt hat, ist es höchste Zeit diese etwas kritischer anzusehen. An der Energietagung vom 4. Oktober in Wallisellen (siehe Kasten) zeigen kompetente Exponenten der Politik und der Energiewirtschaft Zusammenhänge und Konsequenzen einer solchen Energiewende auf.

Dass es bessere Wege für unsere Energiezukunft gibt wird an dieser Tagung mit praktischen Beispielen beleuchtet. Sie wird allen Personen empfohlen, die in ihrem Wirkungskreis kompetent Einfluss auf dieses wichtige Thema nehmen möchten.

SVP-Kommission für Energie und Umwelt

Bezirk Winterthur Donnerstag, 23. Oktober 2014, 18.45 Uhr, Schneckenfarm Elgg, Bähler & Co., Riethof 1, Elgg, Bezirksbehördenkonferenz, 18.45 Uhr: Apéro, 19.15 Uhr: Begrüssung durch Peter Uhlmann und Karin Egli, 19.25 Uhr: Vorstellung und Rundgang durch Armin Bühler, 20.15 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Informationen, Vorstellung der sieben Kantonsratskandidaten, 21.30 Uhr: Dessert und Ausklang. Anmeldung bis 3. Oktober 2014 an Barbara Huber, Bezirksparteipräsidentin, barbara.huber@erpsourcing.ch, Telefon 079 329 49 30.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 13. September 2014, 9.00–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014.

Samstag, 27. September 2014, 9.00−11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014.

Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 25. September 2014, 19.00 Uhr, Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés, Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich, zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Die Führung dauert ca. 1½ Stunden, anschliessend Apéro, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail an sturova@bluewin.ch. Eine Veranstaltung der SVP Zürich 10.

Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 28. September 2014, ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich), Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, HerbstBrunch 2014, Auftakt zu den RR + KR-Wahlen 2015. Kurzreferate von unseren beiden SVP-Regierungsräten, Vorstellen der KandidatInnen für die Wahl in den Zürcher Kantonsrat des Wahlkreises Zürich 6 sowie weiterer Politprominenz aus der SVP. Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00−12.30 Uhr, Preis: Fr. 20.00, Kinder Fr. 9.00. Und von 12.30–17.00 Uhr es Volksfäscht für di ganzi Familie. Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusig, Suppe, Würste, Kuchen, Bier & Wein. Degustation von Rafzer Weinen.

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro.

Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SV P- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Sonntag, 14. September 2014, 11.00 Uhr (Festwirtschaft ab 10.30 Uhr), im Festzelt beim Schulhaus Wiesen, ab Dreien SG signalisiert, «SVP bi de Lüt», Gipfeltreffen, Referate aus Kanton & Landwirtschaft: Hansjörg Walter, Nationalrat TG, Jürg Trachsel, Kantonsrat ZH und Michael Götte, Kantonsrat SG.

ch via u a g ldun h.ch Anme svp-zueric . www

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Chancen und Gefahren der Energiewende!

Samstag, 4. Oktober 2014, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse, 8304 Wallisellen Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr

Ist die Energiewende am Ende?

Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr

Ist die Versorgungssicherheit gefährdet?

Niklaus Zepf, Leiter Corporate Development, Axpo Holding

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Energieplanungsbericht 2013 Markus Kägi, Regierungsrat

11.45 Uhr

Sinnvolle Energiepolitik in der Gemeinde Stefan Krebs, alt Kantonsrat, alt Gemeinderat

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

✂ Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 4. Oktober 2014 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch