Zürcher Bote Nr. 37

FREITAG, 13. SEPTEMBER 2013 NR. 37 55. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag 2013

Busse befreit – Einbussen sind möglich Der Bettag heisst auch Dank- und Buss-Tag. Die Busse ist von den drei Aspekten der schwierigste und unbeliebteste. Eine Busse haben wir zu bezahlen, wenn wir eine Regel übertreten haben und schuldig geworden sind. Über die eigene Schuld, vor allem, wenn sie ernsthaft ist, lässt sich nicht so leicht reden wie über die Schuld der anderen.

D

iese menschliche Eigenart machte sich der Prophet Natan zunutze, als er den König David wegen seiner Schuld zur Rede stellte. David hatte vom Palast aus eine schöne Frau namens Batseba gesehen, sie zu sich kommen lassen und geschwängert. Batseba war jedoch verheiratet mit Urija, der als Soldat mit den königlichen Truppen fernab von Jerusalem im Felde war. David wollte nun seine Vaterschaft verheimlichen und erteilte Urija Urlaub, damit er zu Hause mit seiner Frau schliefe. Urija seinerseits hatte einen guten Charakter und weigerte sich, das Privileg anzunehmen, während seine Kameraden draussen auf dem Schlachtfeld waren. Anstatt im Haus übernachtete er davor am Boden. David musste sich also etwas Neues einfallen lassen. Er gab Urija bei der Rückkehr zu den Truppen einen versiegelten Befehl an den Kommandanten mit. Darin wurde dieser verpflichtet, den Urija dort einzusetzen, wo es am gefährlichsten ist, damit er bei den Kampfhandlungen ums Leben käme. Der Plan gelang. Als Batseba vom Tod ihres Mannes erfuhr, trauerte sie emotional wie auch formell um ihn. Als die Trauerzeit um war, war Davids Zeit gekommen, und er heiratete die schöne Batseba. (2. Samuel 11) Ein König kann sich alles erlauben, könnte man denken. Von solchen Königen, welche die Macht als Freipass in Anspruch nehmen, gab und gibt es ja mehr als genug.

Und weil ein solcher Freipass angenehm ist, sorgen sie dafür, dass sie die Macht nicht verlieren. Konkurrenten werden unschädlich gemacht, vertrieben oder beseitigt.

In der Demokratie funktioniert der Machterhalt nicht selten, indem man dem Volk Wohltaten verspricht, für die gar kein Geld da ist. Das ist einer der Gründe für die Verschuldung vieler Länder. Nach biblischer Auffassung ist jedoch der König nicht souverän, sondern ist genauso dem Willen Gottes unterworfen wie alle anderen Menschen. Deshalb erhielt David nach seiner Tat Besuch von einem Gottesboten. Der Prophet Natan erhielt eine Audienz und erzählte ihm die Geschichte von zwei Männern, welche Nachbarn waren. Einer war reich, besass grosse Herden und Ländereien, der andere war mausarm und hatte nichts als ein Schaf, für das er liebevoll sorgte und mit dem er im gleichen Raum schlief. Da erhielt der reiche Mann Besuch und sah sich verpflichtet, für die

Gäste ein Tier zu schlachten, um sie zu bewirten. Seine eigenen Tiere reuten ihn, und so er kam auf die Idee, seinem armen Nachbarn dessen Schaf wegzunehmen und zu schlachten. Das tat er denn auch. Als David das hörte, wurde er zornig und rief aus, dieser Mann sei ein Kind des Todes.

Natan hatte erreicht, was er wollte. Davids Empörung war die Brücke zur Deutung der Geschichte, und Natan sagte ihm auf den Kopf zu: Du bist der Mann! So muss man biblische Geschichten deuten: Du bist der Mann, du bist die Frau! Tatsächlich suchen wir ja in Geschichten, Theaterstücken und Filmen stets irgendwie uns selber. Sie bieten uns Möglichkeiten, unsere Neurosen und Schuldgefühle abzuarbeiten. Wahrscheinlich sind Kriminalfilme deshalb so beliebt. Bei David blieb die Schulderkenntnis nicht im Unterbewusstsein stecken. Vielmehr hielt ihm der Prophet alles eins zu eins vor und drohte ihm auch die Strafe an. David kam sogleich zur Einsicht und bekannte sich schuldig. Da wurde die Strafe abgemildert, und nur der Sohn aus der Verbindung mit Batseba musste sterben.

David tat Busse, indem er fastete und am Boden anstatt im Bett schlief. Das Entscheidende an der Busse ist aber nicht, dass wir äusserliche Verhaltensnormen an den Tag legen oder einen «Lätsch» machen. Entscheidend ist, dass wir den Übergriff, den wir uns erlaubt haben, als solchen erkennen und dadurch unsere Gesinnung ändern.

Das Alte Testament redet von Umkehr. Der Psalm 51 wird David als Bussgebet im Zusammenhang mit Batseba zugeschrieben. «Meine Freveltaten kenne ich wohl, und immer steht meine Sünde mir vor Augen. An dir allein habe ich gesündigt, und ich habe getan, was dir missfällt; ...

Denn an Schlachtopfern hast du kein Gefallen, und wollte ich Brandopfer bringen, so willst du sie nicht. Das Opfer, das Gott gefällt, ist ein zerbrochener Geist, ein zerbrochenes und zerschlagenes Herz wirst du, Gott, nicht verachten.» – Ein zerbrochener Geist und ein zerschlagenes Herz sind Demütigungen, die sich niemand wünscht.

Aber der Friede kann zuweilen nur gesichert werden, wenn die Streitparteien Demut aufbringen. Und die Zukunft kann nur geschont und gesichert werden, wenn die Menschen der Gegenwart auf Übergriffe verzichten.

Zu den Übergriffen zählen die Ansprüche der heutigen westlichen Bevölkerungen an den Staat. Es ist klar, dass

der Sozialstaat in seiner anfänglich minimalen Form ein Erfolgsmodell war und den Zusammenhalt der modernen Gesellschaft gestärkt hat. Nach einer oft belegten Gesetzmässigkeit der Geschichte werden jedoch die gleichen Kräfte, welche eine Kultur emporgebracht haben, zu Ursachen des Niedergangs, weil sie sich einseitig entwickeln. Der Aufstieg von Kulturen ist untrennbar mit ihrem Niedergang verknüpft.

Aus diesem Grunde ist auch die Demokratie nie gesichert. Sie hat zwar auf wunderbare Weise freiheitliche Lebensformen und Wohlstand ermöglicht. Aber sobald ihre Akteure mit dem Stimmrecht einseitig ihre eigenen materiellen Interessen verfolgen, wird die Demokratie zu einer Ursache des Niedergangs. Der Freiheitsgrad unserer Kultur hat möglicherweise seinen Höhepunkt bereits überschritten.

Um den Niedergang abzuwenden, braucht es Einkehr, Busse und Demut. Nur daraus ersteht die Kraft, die Ansprüche auf Konsum und Sicherheit herunterzuschrauben. Dieses Ziel erreicht man keineswegs durch staatliche Regulierungen, denn diese gehören zu den wichtigsten Ursachen für die Übergriffe auf die Zukunft. Oder lässt es sich etwa, um ein Beispiel zu nennen, von ferne begründen, dass der Staat kostbare und umweltschädigende Mobilität verschleudert, indem er sich bei der Bahn mit einem Kostendeckungsgrad von gut 40 Prozent begnügt und den Rest wie ein steinreicher Onkel draufzahlt? Der Onkel Staat ist keineswegs reich. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Doch führt sie, weil viele Sozialausgaben gesetzlich fix sind, zur Verdrängung von anderen Staatsaufgaben wie Bildung und Landesverteidigung.

Das kann auf Dauer kaum gut gehen.

Busse und Einbussen sind erträglicher als man denkt.

Vertrauen als Geisteshaltung beflügelt, während panische Besitzstandswahrung lähmt. «Du bist die Frau! Du bist der Mann!» Das gilt nicht nur bei Anklagen, sondern noch viel häufiger bei göttlichen Zusprüchen und Verheissungen. «Bis in euer Alter bin ich es: Ich bin es, der euch schleppt. Ich habe es getan, und ich werde tragen, und ich werde euch schleppen und euch retten.» (Jesaja 46,4) Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

125 Jahre mit und ohne Kuchen VON CHRISTOPH MÖRGELI

Ein wahrhaft historisches Jubiläum in topfittem Zustand.

Darum titelte das «St. Galler Tagblatt»: «In 125 Jahren nicht gerostet». Keinerlei Rostfrass also auf dem leuchtenden Rot. Gründer im Jahr 1888 waren sechzehn Männer. Aus der reinen Männergesellschaft wurde eine Gemeinschaft für beide Geschlechter. In den 125 Jahren Vereinsgeschichte habe es gute und schlechte Zeiten gegeben. Kurz: «Der Turnverein Abtwil-St. Josefen feiert in diesem Jahr das 125-JahrJubiläum.»

Mit leiseren Tönen feierte auch die SP Schweiz ihren 125. Geburtstag. Nämlich mit einem Klavierduo der Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Ein bisschen Geklimper. Null Politik. Ein Grund, SP zu wählen? Dabei gäbe es viel Geschichtliches zu erzählen.

Etwa, dass der SP-Gründer Albert Steck ein Freisinniger war, der den internationalen Sozialismus ablehnte. Oder dass die SP im Generalstreik von 1918 nachweislich die junge Sowjet-Diktatur zum Vorbild hatte. Die Tagwacht widmete noch 1943 als offizielles SPSOrgan Benito Mussolini einen jubelnden Geburtstagsartikel und feierte den obersten Faschisten als «politisches Genie von grosser dynamischer Kraft». Um 1960 forderten führende SP-Politiker den Bau einer Schweizer Atombombe. Und Energieminister Willi Ritschard (SP) war so ziemlich der grösste Kernkraft-Turbo aller Zeiten.

«Möge die SP ein Stachel im Fleisch bleiben», lauten Jubiläumsgrüsse in «20 Minuten». Dabei hat die Partei ihren Stachel längst verloren und sitzt in allen staatlichen Fleischtöpfen. Um dies zu tarnen, gabs am Fest haufenweise Geburtstagskuchen. Die Partei der soziokulturellen Elite hat sich weit von den Armen entfernt. Ihr heutiges Vorbild ist Schloss Versailles mit Königin Marie Antoinette: «Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.»

Kein Zweifel, die Sozialdemokratie steckt in einer Sinnkrise: EUBeitritt – unpopulär. Kapitalismusabschaffung – Shoppingverbot für alle. Energiewende – unbezahlbar.

«Abzocker»-Debatte – längst von SVP-Minder besetzt. Fraktionschef Andy Tschümperlin setzt auf Anbiederung: «Ob an der Stange nun eine Schweizer oder eine Schwyzer Fahne weht, ist mir egal. Stören würde mich eine Zürcher Fahne.»

So reden heute auch die Emmentaler Bauern nicht mehr. Aber der Provinz-Sozi meint, er sei damit auf der Höhe der Zeit.

BERICHT 1. WOCHE HERBSTSESSION Schweiz muss sich dem US-Steuerrecht beugen In beiden Kammern der Bundesversammlung haben zur Eröffnung der Herbstsession neue Spitzenleute des Generalsekretariats ihre Dossiers übernommen. Nachdem der frühere Generalsekretär der Bundesversammlung, Christoph Lanz, Ende Juni 2013 in den Ruhestand ging, wählte die Koordinationskonferenz Philippe Schwab aus Biel zum Nachfolger.

HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Zum Einstieg ins Tagesgeschäft stand mit dem amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA-Abkommen) vom März 2010 ein Geschäft zur Debatte, dessen Genehmigung für einen souveränen Staat eigentlich nicht zumutbar ist, das aber gleichwohl als angeblich «kleineres Übel» ausreichende Zustimmung fand. Ziel von FATCA ist es, sämtliche im Ausland gehaltene Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, zu besteuern. FATCA verlangt von allen ausländischen Finanzinstituten, dass sie dem amerikanischen Fiskus periodisch und automatisch Identität und Vermögenswerte der von ihnen betreuten US-Kunden melden.

Um solche Meldungen durchführen zu können, müssen die Finanzinstitute die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Stimmt ein Kunde dem nicht zu, muss das Finanzinstitut solchen Kunden auf sämtlichen aus den USA stammenden Zahlungen eine Quellensteuer von 30 Prozent erheben. Für die Umsetzung dieses Gesetzes hat die Schweiz mit den USA ein bilaterales Abkommen abgeschlossen.

Warnung vor Nachteilen FATCA wird ab Juli 2014 als US-Gesetz mit extraterritorialer Wirkung unabhängig von der Zustimmung der Schweiz eingeführt. Die Schweizer Finanzbranche sowie sämtliche Schweizer Institute der beruflichen Vorsorge können sich der Wirkung des US-Regelwerks nicht entziehen. Nach dem Ja des Ständerats in der vergangenen Sommersession war es nun am Nationalrat, diese «Kröte» zu schlucken.

Eine Ablehnung des Abkommens und des FATCA-Gesetzes wäre mit massiven Nachteilen für den Schweizer Finanzplatz verbunden, wurde gewarnt. Es finde immerhin kein direkter Austausch von Informationen zwischen nationalen und US-Behörden statt. Schweizer Finanzintermediäre müssen Informationen, die US-Kunden betreffen, direkt an die US-Behörden weiterreichen. Das trägt den Be-

sonderheiten der Schweiz Rechnung und unterscheidet sich vom automatischen Informationsaustausch, der in zahlreichen EU-Ländern zur Anwendung kommen wird.

Ausnahmen für Lokalbanken Namens der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) legte der Aargauer FDP-Präsident Philipp Müller dar, warum sich die Schweiz der Umsetzung von FATCA nicht entziehen könne, ohne die schweizerischen Finanzinstitute zu benachteiligen. Zudem sei es in den Verhandlungen gelungen, eine Ausnahme für Lokalbanken auszuhandeln. In der Schweiz werden vermutlich rund hundert Lokal- und Regionalbanken, also etwa ein Drittel aller Banken, aufgrund ihrer schwergewichtig europäischen Tätigkeiten keine der neuen US-Auflagen zu erfüllen haben.

Für unseren Zürcher Fraktionskollegen Hans Kaufmann änderte das alles nichts an einer negativen Gesamtbeurteilung, die er so formulierte: «Es ist schon eine üble Vorlage, die uns hier präsentiert wird, denn letztlich geht es ja darum, dass die Schweiz auf ihrem eigenen Territorium das Steuerregime eines ausländischen Staates akzeptieren soll.» Das ist in der Tat ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Schweiz liefert zudem Tausende von Auslandschweizern mit Green Cards, Doppelbürger und Einwohner in der Schweiz ans Messer. Diese werden wegen Bagatellbeträgen kriminalisiert. Kollege Kaufmann sagte es deutlich: «Es ist ein einseitiger Kolonialvertrag. Wir haben dazu eigentlich gar nichts zu sagen.»

FATCA-Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterten an der Ratsmehrheit.

Ein bemerkenswert klares Votum gab die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier Schatz ab. Sie sagte: «Ich gestehe, dass ich eine immense Wut gegenüber diesem imperialistischen Getue gespürt habe. Das Gesetz, über welches wir heute befinden, zeugt vom Bestreben der USA, ihren Einfluss auf alle anderen Länder auszudehnen, um ihre eigene Macht zu demonstrieren und ihre wirtschaftliche Dominanz aufrechtzuerhalten.»

Mittlerweile haben sich die OECDStaaten wie auch die EU mit diesem amerikanischen Machtanspruch abgefunden. Das FATCA-Abkommen ist

nichts anderes als die Einführung des automatischen Informationsaustausches seitens der USA. Angesichts dieser Lage hoffte die Ostschweizer CVP-Vertreterin, «dass die internationale Gemeinschaft das Abkommen auf alle Länder ausdehnt, denn dann werden auch die USA jene Bürger ausländischer Staaten, die ihr Schwarzgeld in den USA deponieren, den jeweiligen Staaten melden müssen.» Tatsache ist aber auch: Bis anhin machen die USA Druck auf alle Staaten, deren Finanzinstitute unversteuerte Geld entgegengenommen haben oder weiterhin entgegennehmen, sie selber aber haben noch keine Weissgeldstrategie umgesetzt und nehmen nach wie vor unversteuertes Geld entgegen!

SVP bekämpfte Genehmigung Zu behaupten, es gebe keine Alternative, sei falsch, sagte Nationalrat Kaufmann. Es gebe die Möglichkeit, keine Finanzanlagen mehr in den USA zu tätigen, dann gebe es auch keine Abzüge auf Finanzerlösen wie Zinsen und Dividenden. Man könne problemlos Geld anlegen, auch wenn man auf den Anlagemarkt USA verzichten müsste.

Aus all diesen Gründen lehnte die SVP-Fraktion das FATCA-Abkommen ab. Doch sämtliche Versuche, auf das Geschäft nicht einzutreten und das

FORDERUNGEN DER SVP-FRAKTION

Bundesrat muss rund um EU-Verhandlungen Klarheit schaffen Die SVP-Fraktion hat sich diese Woche mit Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Sie wird eine dringliche Interpellation mit Fragen rund um das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für eine institutionelle Anbindung an die EU einreichen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt oder sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Die SVP-Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zuzustimmen. Die Schweiz braucht endlich wieder Instrumente, um die Zuwanderung zu steuern.

SVP. Das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit der EU über eine institutionelle Anbindung lässt zahlreiche Fragen offen, die dringend beantwortet werden müssen. Für die SVP gibt es keine stichhaltigen Begründungen für diese Verhandlungen und schon gar nicht für das verabschiedete Mandat: • Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?

• In welchen konkreten Dossiers sind Rechtsauslegungsprobleme entstanden? Wie wurden sie erledigt?

• Wo erwartet der Bundesrat künftig Probleme bei der Rechtsauslegung?

• Gibt es derzeit ungelöste Rechtsanwendungsfälle? Wenn ja, welche?

• Warum bedient sich der Bundesrat weiter heimlichtuender Taktiken (Geheimgutachten, «Non-Papers», verengende Konsultationen) im Umgang mit diesem heiklen staats-

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politischen und unsere Demokratie zu tiefst betreffenden Thema?

Wie wird die dynamische Übernahme von EU-Recht nach Vorstellung des Bundesrates im Rahmenabkommen aussehen?

Für welche bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten?

Was sind die Befürchtungen des Bundesrates in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und das Landverkehrsabkommen, dass er diese Bereiche ausnehmen will?

Kann der Bundesrat versichern, dass in diesen Dossiers keine materiellen Zugeständnisse gemacht werden?

Spricht die jüngste Praxis des Bundesgerichts, dass auch nicht zwingendes Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, nicht dafür, dass eine Beurteilung durch den EuGH für die Schweizer Rechtsinterpretation verbindlich ist und daher selbst ein bewusster Entscheid des Parlamentes, die gesetzlichen Grundlagen entgegen der EU-Interpretation zu

schaffen, keine konkreten juristischen und politischen Auswirkungen hätte?

• Wie kommt der Bundesrat darauf, dass der EuGH nicht verbindlich richtet, sondern lediglich Gutachten erstellt?

• Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein solches Rahmenabkommen von so grosser institutioneller Tragweite ist, dass ein obligatorisches Referendum gerechtfertigt ist?

• Mit welchen konkreten Konsequenzen hat die Schweiz zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen zustande kommt?

Mit einer dringlichen Interpellation wird der Bundesrat aufgefordert, noch in dieser Session zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Bürgerrecht light?

Im Zusammenhang mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes pocht die Fraktion auf ein konsequentes Vorgehen. Die Aufweichung der Vorlage

durch die vorberatende ständerätliche Kommission in verschiedenen Punkten (Frist von 8 statt 10 Jahren Aufenthalt für Einbürgerung, erleichterte Einbürgerung, beschränkte Sprachkenntnisse als Voraussetzung) ist nicht annehmbar. Sollte sich diese Linie bei der weiteren Behandlung des Geschäfts durch die Räte durchsetzen, wird die SVP die Vorlage ablehnen.

Bei der Revision des Alkoholgesetzes fordert die Fraktion eine Rückweisung des Alkoholhandelsgesetzes. Es kann nicht sein, dass mit dieser Revision eine übermässige staatliche Bevormundung und prohibitive Tendenzen um sich greifen. Die Fraktion lehnt deshalb Mindestpreise, neue Verkaufsverbote oder anonyme Testkäufe ab.

Gleichzeitig fordert sie, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird. Dazu sollen beispielsweise die durch übermässigen Alkoholkonsum («Komatrinken») anfallenden Kosten von den Verursachern oder ihren gesetzlichen Vertretern vollständig selber getragen werden.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Landwirtschaftsgesetz: Berglandwirtschaft soll weiter produzieren können

Einstehen für eine produzierende Landwirtschaft Diese Woche schloss der Kantonsrat die erste Lesung zum Landwirtschaftsgesetz ab. Zudem wurde ein Postulat betreffend Tische und Stühle für die Kleingastronomie abgeschrieben.

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon), eröffnete die lange Debatte um das Landwirtschaftsgesetz und erklärte die wichtigsten Änderungen und Minderheitsanträge. Das Landwirtschaftsgesetz (LG) aus dem Jahre 1979 wurde aus folgenden Gründen einer Teilrevision unterzogen: Gemäss LG fördert der Staat landwirtschaftliche Bodenverbesserungs- und weitere Massnahmen für die Verbesserung der Betriebsverhältnisse und richtet dafür Staatsbeiträge aus.

Mit Erlass des Staatsbeitragsgesetzes wurden im LG die Staatsbeiträge den neuen Beitragsarten des Staatsbeitragsgesetzes zugeordnet, und die Subventionen für die landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen sollten neu aus zwei vom Kantonsrat zu bewilligenden Rahmenkrediten gewährt werden, einer für Massnahmen im Tiefbaubereich, der andere für Massnahmen im Hochbaubereich.

Die Subventionszusicherungen erfolgten indessen auch nach dieser Änderung weiterhin gestützt auf den jeweiligen Budgetkredit, ohne dass ein Rahmenkredit gesprochen wurde. Zudem waren die im LG aufgeführten Subventionstatbestände für landwirtschaftliche Hochbauten bereits im Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft enthalten und der Kanton sei verpflichtet, Sömmerungsbeiträge und Flächenbeiträge für die Bewirtschaftung von Hanglagen auszurichten. Für die Bestimmung der Höhe und die weiteren Modalitäten der Beitragsausrichtung wird auf das Bundesrecht verwiesen. Diese Koppelung an die Bundesregelung sei fragwürdig und soll deshalb aufgehoben werden. Im Rahmen dieser Revision wurden zahlreiche weitere kleinere Anpassungen, insbesondere Streichungen, vorgenommen, die sich aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Änderungen aufdrängten. Ausserdem sollen die Erleichterungen für das Zustandekommen einer Melioration aufgehoben werden.

Nachhaltige Versorgung Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) stellte klar, dass die Anpassungen aus Sicht der SVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt wurden. Die Minderheitsanträge der Grünen würden allerdings zu weit gehen und von der SVP-Fraktion nicht unterstützt. Die Beiträge des Kantons Zürich dienen zur Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion. Der wichtigste Punkt sei, dass die Landwirtschaft für die Versorgung der nachhaltig produzierten Nahrungsmittel zuständig sei. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) zeigte sich glücklich über die positiven Voten aus dem Rat und die Tatsache, dass alle Fraktionen für eine produzierende Landwirtschaft einstehen. In der Detailberatung wurden alle Minderheitsanträge der anderen Fraktionen abgelehnt und ein Minderheitsantrag, der von der SVP mitgetragen wurde, betreffend Kostenanteile für Hang- und Sömmerungsbeiträge angenommen. Die Redaktionslesung findet in ca. 4 Wochen statt.

Kleingastronomie Mit einem Postulat forderte die FDP den Regierungsrat auf, die Gesetzgebung so zu lockern oder anzupassen, dass Kleinbetriebe, insbesondere solche der Kleingastronomie, ohne langwierigen und teuren bürokratischen Hürdenlauf und teure technische Auflagen kleine Tische und Stühle vor Verkaufs- und Ladengeschäfte auf öffentlichem Grund aufstellen können, soweit die Passanten nicht behindert und die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigt werden.

Diesen und anderen öffentlichen Interessen (z. B. Lärmimmissionen) sollen durch geeignete polizeiliche Kom-

petenzen Nachachtung verschafft werden. Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau klar, dass der ausschlaggebende Punkt für die Einreichung des Vorstosses die Erfahrungen eines Gewerbetreibenden mit einem Gourmet-Kiosk in der Stadt Zürich waren. Dieser wollte für seine Kunden zwei kleine Tische vor dem Laden aufstellen. Daraufhin hat er von den zuständigen Behörden erfahren, dass dies ohne Bewilligungsverfahren und ohne die Erstellung einer Lüftungsanlage nicht möglich sei. Die Kosten für das Baubewilligungsverfahren werden von den Postulanten mit etwa Fr. 5000 beziffert, diejenigen für die

Erstellung der notwendigen Lüftungsanlage mit Fr. 35 000. Aufgrund eines neueren Bundesgerichtsentscheids brauche es für den Betrieb eines Boulevardcafés zusätzlich eine Baubewilligung. Sowohl bei der Regelung der Benützung des öffentlichen Grundes als auch bei der Erteilung der Baubewilligung handelt es sich um kommunale Angelegenheiten. Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Postulats, weil über kurz oder lang eine bundesrechtliche Regelung zu erwarten sei. Auf eidgenössischer Ebene wurde von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz eine entsprechende Motion eingereicht.

Das Postulat wurde abgeschrieben.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die erste Lesung zum Landwirtschaftsgesetz abgeschlossen. … ein Postulat betreffend Tische und Stühle für die Kleingastronomie abgeschrieben. … einen Rahmenkredit für Subventionen an Pilotprojekte gemäss Energiegesetz bewilligt.

  

9. September 2013

AUFRUF ZUM 31. KANTONALEN SVP-SCHIESSEN

«Guet Schuss!» im Zürcher Weinland Die SVP-Ortssektionen Neftenbach und Henggart sowie die beiden Schützenvereine Henggart und Hünikon freuen sich, Sie zum friedlichen SVP-Schützenwettkampf vom 27. bis 29. September 2013 willkommen zu heissen.

Der Spruch «üb Aug und Hand fürs Vaterland» mag für viele etwas alt und verstaubt tönen.

Die Gegenwart zeigt uns aber mit aller Deutlichkeit, dass Aufmerksamkeit, Wachsamkeit und überlegtes Handeln dringend nötig sind.

Das gilt auch im Schiesssport.

Manöverkritik Es ist kein Sport mit aufregenden Szenen, mit Hektik und lauten Zurufen, aber dennoch spannend. Ruhig, konzentriert, das Zentrum im Visier, den Finger fein am Abzug, liegt die Schützin oder der Schütze hinter seiner 300 Meter entfernten Scheibe. Der Schuss ertönt. Es wird gezeigt. Freude, Zufriedenheit, Enttäuschung? Die Reaktionen sind unterschiedlich. Von ruhig weiterschiessend bis zu einem leisen Kraftausdruck. Mit der Kenntnis-

nahme des Resultates beginnt die Manöverkritik in der Festwirtschaft.

Liebe Gäste des 31. Zürcher SVP- Schiessens. Ich wünsche Ihnen eine ruhige Hand, einen klaren Blick und eine hohe Trefferzahl.

Fühlen Sie sich wohl an diesem sportlich und gesellschaftlich kurzweiligen Wochenende bei uns im schönen Zürcher Weinland.

Ich danke den Sponsoren, den Landbesitzern, allen Helferinnen und Helfern sowie den Kolleginnen und Kollegen im OK. Mit Schützengruss und «Guet Schuss» Max Binder, Nationalrat, OK-Präsident (Auszug aus dem Grusswort im Festführer des SVP-Schiessens)

Einladung

MARTIN HAAB KANTONSRAT SVP METTMENSTETTEN

Dank zum Teil eher unüblichen Allianzen und einer bis auf die letzte Stimme geschlossene SVP-Fraktion konnten sämtliche Anträge und Minderheitsanträge zur Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes in unserem Sinne entschieden worden. Die links- grüne Minderheit der Kommission hat im Zusammenhang mit dem Erteilen von kantonalen Subventionen für Hoch- und Tiefbauten in der Landwirtschaft verschiedene Minderheitsanträge eingebracht. Diese Anträge versuchten, die Anforderungen für den Bezug von kantonalen Geldern für Investitionen in der Landwirtschaft an zusätzliche ökologische Kriterien zu binden. Sämtliche Minderheitsbegehren, die in diese Richtung zielten, wurden von einer geschlossenen rechten Ratsseite, die sich bis hin zu den Mitteparteien erstreckte, zurückgewiesen.

Das nationale Landwirtschaftsgesetz definiert die Anforderungen für den Erhalt von staatlichen Geldern, den sogenannten Direktzahlungen.

Diese weltweit einmaligen ÖLN Richtlinien gelten auch für den Bezug von kantonalen Geldern für den Bau von Ställen, Gülletrögen und betriebsnotwendigen Wohnraum im Berggebiet.

Die bürgerliche Mehrheit erachtet es als völlig überrissen, wenn nun zusätzlich ökologische Auflagen erfüllt werden müssen. Das Amt für Landschaft und Natur (ALN) prüft jegliches Gesuch auf die Notwendigkeit eines möglichen kantonalen Beitrags. Diese Überprüfung beinhaltet bereits jetzt eine Vielzahl von ökologischen, aber auch ökonomischen Parametern.

Bei Drainagesystemen und Meliorationen findet sich die Linke nur schwer damit ab, dass der Kanton Gelder sprechen kann, um solche Werke zu verbessern oder gar zu erneuern. Ihrem Naturell entsprechend möchten sie diese ehemaligen Feuchtgebiete lieber der wilden Natur zurückgeben, die kantonalen Gelder für andere Zwecke abzweigen und als Folge davon den Nahrungsmittelimport erhöhen. Vor rund hundert Jahren wurden aufgrund von staatlichen Weisungen viele solche Flä-

chen für die menschliche Ernährung erst nutzbar gemacht. Dies geschah nicht aus Nächstenliebe zum Bauernstand, sondern aus dem Bedürfnis, die Ernährung der eigenen Bevölkerung möglichst zu sichern. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass die heutige Generation Mühe hat, die damaligen Entscheide zu verstehen. Ich habe aber definitiv kein Verständnis dafür, dass man aus der Vergangenheit nichts lernen will.

Ich will damit nicht sagen, dass wir in unserem Land vor einer drohenden Hungersnot stehen oder dass eine Wirtschaftsdepression wie in den 20Jahren des letzten Jahrhunderts unmittelbar zu erwarten ist. Aber wir sollen uns bewusst sein, dass Flächen für die Produktion unserer Nahrung und der Nahrung unserer Nutztiere endlich sind und nicht unendlich. Dies gilt ganz besonders für unseren Kanton Zürich.

Aus diesen Überlegungen hat sich die SVP auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Hang- und Sömmerungsbeiträge für die Landwirte im Zürcher Berggebiet verbindlich im neuen Gesetz verbleiben. Mähwiesen bewirtschaften in Hanglagen ist ein äusserst aufwendiges Unterfangen. Es kostet nicht nur eine Menge Schweiss und Manpower, auch eine minimalste Mechanisierung ist äusserst kostspielig.

Aus Sicht der weiteren Nutzung dieser Flächen und aus Sicht der Erhaltung einer attraktiven Landschaft sind diese rund 2 Millionen Franken äusserst gut investiert. Fallen diese Beiträge bei einer Kann-Formulierung im Gesetz früher oder später dem Rotstift zum Opfer, so hätte dies gravierende Auswirkungen für die Tourismusregionen unseres Kantons. Nicht nur die Einkommen der Bergbauern würden schmerzlich geschmälert, sondern auch ein Verganden dieser Flächen wäre vorprogrammiert. Ausser der Kanton spricht in Zukunft Gelder, damit die Fachstelle Naturschutz diese Steillagen bewirtschaftet – nur reichen dann 2 Millionen Steuergelder nirgends hin!

Zusammen mit den Grünen und einer Mehrheit der Mitteparteien konnten wir diese Abstimmung mit 87:80 für uns entscheiden. Dies im Sinne einer Unterstützung der produzierenden Berglandwirtschaft in unserem Kanton.

Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 SVP des Kantons Zürich

SVP-Schiessen 2013 Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon

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27. September 2013 28. September 2013 28. September 2013 29. September 2013 29. September 2013

Teilnehmer:

Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe.

Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003

Anmeldung:

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16.00–19.30 Uhr 08.30–11.30 Uhr 13.30–16.00 Uhr 08.00–12.00 Uhr ca.13.30 Uhr in Henggart

Die Teilnehmer können sich via Internet anmelden. www.svp-zuerich.ch/schiessen2013

Fragen Schiessbetrieb SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach Tel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013

Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

NEIN

2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen (Epidemiegesetz)

JA

3. Änderung des Arbeitsgesetzes

JA

Kantonale Vorlagen 1. Kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)

NEIN

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

INTERKANTONALE VERANSTALTUNG

POLIT-APÉRO DER SVP/BGB MEILEN AN DER BEEF.CH

SVP-Gipfeltreffen im Zeichen der Bundespolitik

Erfolgsmodell Schweiz – wie weiter?

Das traditionelle interkantonale Gipfeltreffen der rund ums «Hörnli» situierten SVP-Bezirksparteien Hinwil (ZH), Münchwilen (TG) und Toggenburg (SG) stand heuer ganz im Zeichen bundespolitischer Themen.

Verantwortlich dafür waren die nationalrätlichen Referenten Christoph Mörgeli, Markus Hausammann und Lukas Reimann.

Das Gipfeltreffen der Bezirksparteien Hinwil (ZH), Münchwilen (TG) und Toggenburg (SG) fand heuer auf Einladung der Sektion Aadorf in der Waldhütte «Huggenbrunnen» ob Ettenhausen statt. Nach der Begrüssung und einer kurzen Vorstellung der Gemeinde durch den Aadorfer Vizegemeindeammann Roman Engeler war die Reihe an den Nationalräten Christoph Mörgeli, Markus Hausammann und Lukas Reimann. Markus Hausammann, Mitglied der Finanzkommissi-

on des Nationalrats, nahm sich in seinen Ausführungen des Bundeshaushalts an und zeigte sich besorgt darüber, dass dieser Haushalt vor allem im Segment der sozialen Wohlfahrt ausgebaut werde. Kompensiert, so Hausammann, werde dann in erster Linie beim Militär und der Landwirtschaft.

Mit Vehemenz forderte er deshalb keine einseitige Aufblähung der Bundesausgaben.

Lukas Reimann nahm in seinem Referat das Stichwort «Militär» gleich

August Sidler, Präsident SVP Aadorf, die Nationalräte Christoph Mörgeli, Markus Hausammann und Lukas Reimann sowie Roman Engeler, Vizegemeindeammann Aadorf, beim SVP-Gipfeltreffen der Bezirksparteien Hinwil, Münchwilen und Toggenburg (v. l. n. r.).

auf und äusserte sich zur bevorstehenden Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Wie nicht anders zu erwarten, forderte Reimann die rund 100 Anwesenden zu einem klaren Nein auf. «Keine Spielchen mit der Armee auf Kosten unserer Sicherheit», meinte der Jungnationalrat wörtlich.

Eine Freiwilligenarmee sei keine Alternative, sagte Reimann weiter.

Umliegende Staaten hätten mit diesem Modell grosse Rekrutierungsprobleme. Letztlich gehe es aber den Initianten eh nicht um dieses Modell, sondern um die faktische Abschaffung der Armee, schloss Reimann seine Ausführungen.

Wahrung des Wohlstands und der Erhalt demokratischer Rechte waren Inhalte der Rede von Christoph Mörgeli.

Scharf ins Gericht ging er mit dem Ansinnen, künftig das Völkerrecht und die europäische Gesetzgebung über die Bundesverfassung und das Schweizer Recht stellen zu wollen. «So werden fremde Richter Realität, und dies darf doch nicht im Interesse der Schweiz sein.» Letztlich seien doch gerade die uns anvertrauten demokratischen Rechte und Pflichten Basis des erarbeiteten Wohlstands, meinte der Zürcher Nationalrat.

Nun, Mörgeli weiter, wollten halt viele, ohne eigenes Dazutun notabene, an diesem Wohlstand teilhaben und setzten die Schweiz entsprechend unter Druck.

LESERBRIEFE «Sicherheit ist ein Standortfaktor» Seit bald zwei Jahren wird am Ersatz für die veralteten Tiger-Kampfjets herumpolitisiert bzw. gepokert. Selbstverständlich ist es richtig, bei einer solch bedeutenden Investition so viele Risiken als möglich zu erkennen und soweit möglich zu eliminieren. Nur stellt sich immer mehr heraus, dass die Linke bestreitet, dass es ein neues Flugzeug überhaupt braucht. Darum ist es auch nicht verwunderlich, dass die linke Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission bei jeder Gelegenheit via Mikrofon abspult: «Das Beschaffungsrisiko beim Gripen ist zu gross». Im Kern geht es ihr und den meisten ihrer Gesinnungsgenossen aber nicht um den Flugzeugtyp.

Vielmehr wollen sie die Armee grossmehrheitlich und die Luftwaffe am besten ganz abschaffen. Manchmal frage ich mich, ob Leute mit einer solchen Geisteshaltung ihren Alltag an einem

Ort der Abgeschiedenheit und Unberührtheit verbringen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten führen uns die kriegerischen Handlungen im Mittleren Osten einmal mehr vor Augen, wie labil der «Weltfrieden» ist.

Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor für unser Land und ein grundlegendes Bedürfnis der Bevölkerung. Eine glaubwürdige Landesverteidigung – auch in vermeintlicher Friedenszeit – ist unerlässlich. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Fall Carlos Mich als Bürger befremdet dieses linke Staatsversagen im Fall Carlos sehr.

Dementsprechend ermuntere ich die SVP Zürich allen möglichen politischen

und juristischen Druck gegen die Verantwortlichen zu ergreifen. Vielleicht kann man Herr Gürber für ungetreue Amtsführung und Verschleuderung von Steuergeldern rechtlich belangen. Auf jeden Fall, bitte am Ball bleiben – das darf einfach nicht so weitergehen.

Benno Bründler, Ruswil

1:12 Initiative – Fall erledigt Warum machen es sich die Sozis und Gewerkschaften so schwer? Sie könnten eigene Firmen gründen und die Löhne bezahlen, die sie als gerecht betrachten. Es ist nicht verboten, höhere Löhne zu bezahlen. Die «Bonzen» hätten dann ein Problem, weil sie keine Leute mehr bekommen würden. Fall erledigt ...

Meinrad Odermatt, Zug

Der traditionelle Polit-Apéro der SVP/BGB Meilen mit dem Titel «Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd», lockte am Sonntagmittag trotz wolkenverhangenem Himmel eine grosse Zahl von Gästen aus nah und fern ins Zelt auf dem Beef-Gelände ob Meilen.

SVP Meilen. Die SVP-Ortsparteipräsidentin Barbara Kluge durfte rund 150 interessierte Frauen und Männer aus dem Bezirk und weit darüber hinaus zum traditionellen Polit-Apéro der SVP Meilen begrüssen, darunter Kantonsrätin Theres Weber, Kantonsrat Hans-Peter Amrein und zahlreiche weitere Behördenvertreter. Ob das «Wort zum Sonntag» von Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, oder die nachfolgende Podiumsdiskussion mehr Leute anlockte, bleibt offen.

Nationalrat Toni Brunner vermochte jedenfalls, die Zuhörer mit seinen eindringlichen, klaren Worten wie gewohnt zu fesseln. Er stellte fest, dass andere Staaten mit leeren Staatskassen und schlechter Wirtschaftslage missgünstig auf die Schweiz blicken und mit zunehmendem Druck finanzielle Abgeltungen und andere Leistungen von uns fordern. Er erinnerte daran, dass der Erfolg der Schweiz dem jahrhundertealten Willen zur eigenverantwortlichen Selbstbehauptung zu verdanken ist und die Mehrheit unseres Volkes sich die Zukunft nicht vom Ausland diktieren lassen, sondern die Handlungsspielräume bewahren will.

Als wichtiges Element unseres Erfolgs erwähnte der Redner den Föderalismus und den Wettbewerb unter den Kantonen. Toni Brunner verwies mit Beispielen auf zentralistisch geführte Staaten, in welchen die steigende Staatsverschuldung auf Kosten des Volkes geht und der Mittelstand massiv geschwächt wird. Unter Applaus kritisierte der Referent scharf die schleichende Anpassung an ausländische Vorgaben und die Aufgabe eigener schweizerischer Rechtspositionen durch das Bundesgericht unter dem Titel der «dynamischen Weiterentwicklung». Toni Brunner rief die Anwesenden abschliessend dazu auf, sich dem Abbau der Volksrechte und des Föderalismus entgegenzustellen und dafür beizutragen, dass insbesondere die mittelständische Bevölkerung in unserem Staat die Gestaltung unserer Rechtsordnung und der Zukunft wieder selber im Griff haben sollte.

Anschliessen diskutierten unter Leitung von alt Kantonsrat Adrian Bergmann der Meilemer SVP-Ersatzmann auf der Nationalratsliste, Thomas Matter, und die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran aktuelle politische Themen. Für Thomas Matter als Unternehmer und Co-Präsident des Komitees «Ja zum Schutz der Privatsphäre» stand dabei der stetig ausufernde Kontrolleifer des Staates und die Gefährdung der Privatsphäre im Vordergrund. Er wies darauf hin, dass unsere Vorfahren mit Mut und grossem Fleiss das «Erfolgsmodell Schweiz» geschaffen hatten. Dieser Mut sei den Bundesbehörden mittlerweile abhandengekommen, denn Schritt für Schritt werde neuen Forderungen ausländischer Staaten nach finanziellen Abgeltungen und Auskunftsgesuchen aus dem bisher geschützten Privatbereich nachgegeben.

Neuerdings komme man dem Ausland schon entgegen, bevor überhaupt et-

was verlangt worden sei. Damit werde die Rechtssicherheit beschädigt, die für die Wirtschaft und Investoren unabdingbar und Teil unseres Erfolgsmodells sei. Die Schweiz müsse ihre Reputation bei der ausländischen Wirtschaft aufrechterhalten, um weiterhin erfolgreich zu bleiben. Mit dem Versuch, bloss bei den ausländischen Regierungen gut dazustehen, würden die Interessen der Schweiz schlecht vertreten, denn das Ausland verfolge die eigenen Interessen.

Jacqueline Badran stellte den ausländischen Druck auf die Schweiz zwar nicht in Abrede, wies aber da-rauf hin, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kein gutes Geschäftsmodell gewesen sei. Banken, die letztlich das Problem geschaffen und in der Vergangenheit davon profitiert hätten, sollten deshalb auch die Folgen tragen. Thomas Matter war ebenfalls der Auffassung, dass diejenigen Banken, die konkrete Rechtsverletzungen begangen hatten, die Konsequenzen tragen sollten. Er sprach sich aber vehement dafür aus, dass dies in einem rechtsstaatlichen Rahmen ablaufen müsse.

Staatsverträge sollten gewähr-leisten, dass nicht schweizerisches Recht temporär ausser Kraft gesetzt werde. Die Wahrung der Privatsphäre müsse deshalb in der Verfassung verankert und durchgesetzt werden. Auch die steuerehrlichen Schweizer hätten gute Gründe dafür, dass der Staat nicht ohne weiteres im Privatbereich herumschnüffeln könne, was er mit Heiterkeit erregenden Beispielen untermauerte.

Vor dem interessierten Publikum entspann sich daraus unter Beteiligung der Zuhörer eine engagierte Diskussion über den Datenschutz bei Sozialhilfebezügern im Vergleich zum Bankkundengeheimnis.

Gesprächsleiter Adrian Bergmann gelang es, kritische Voten aus dem Publikum in den Ablauf zu integrieren und die Diskussion trotz einiger Seitenhiebe auf andere kontroverse Themen auf der politischen Agenda im vorgesehenen Rahmen zu halten. Jacqueline Badran betonte abschliessend, die Schweiz habe viele Erfolgsmodelle und Ehrlichkeit sei auch ein wichtiger Schweizer Wert.

Thomas Matter verwies darauf, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz strafbar sei und dass das Bankgeheimnis bei Verdacht auf Steuerbetrug schon seit jeher aufgehoben werden könne, aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nicht einfach durch die Verwaltung intern. Abschliessend wies er darauf hin, dass die Schweiz im Ausland nach wie vor einen guten Ruf habe, den es zu erhalten gelte.

Hierzulande habe man leider das Talent, sich selber schlecht zu reden und zu meinen, dass man sich überall anpassen und entgegenkommen müsse.

Das sei falsch und es brauche wieder mehr Rückgrat (Mundart: Füdli) in unserem Aussenauftritt. Nach dem Abschluss der Podiumsdiskussion fand beim Apéro ein reger Gedankenaustausch der Gäste mit den Referenten, Behördenmitgliedern und anderen politisch Interessierten statt.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

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FÜR FREIHEIT STATT SCHIKANEN

Zweite Motorrad-Landsgemeinde auf dem Ratenpass Die 2. Motorrad-Landsgemeinde auf dem Raten in Oberägeri ZG, organisiert von der SVP Schweiz und vom Komitee «Freiheit statt Schikanen», hat gegen 1500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf über 1000 Motorrädern angelockt. An dem von Country- und Rockmusik umrahmten Grossanlass bezeichnete Bundespräsident Ueli Maurer die Freiheit, «für die wir immer wieder kämpfen mussten und weiterhin kämpfen müssen», als zentralen Staatsgedanken der Eidgenossenschaft.

EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP

Eigentlich war vorgesehen, dass wir den Bundespräsidenten kurz vor dem Landsgemeindeplatz abfangen und mit einem Trike ans Ziel, dem Ratenpass führen. Aber wir haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der Chauffeur von Bundesrat Ueli Maurer kam von der anderen Passseite angefahren und so überrumpelte uns das Oberhaupt der Schweizer Regierung, indem es plötzlich in der Menge auftauchte und bereits lebhafte Gespräche mit dem Volk führte, während wir noch am Telefon die Ankunftsinformation abwarteten.

In seiner bekannt ruhigen Art ging er auf Fragen ein oder stellte sich hautnah für ein gemeinsames Foto neben jede und jeden, der die Gunst der Stunde nutzen wollte, um sich mit dem Bundespräsidenten ablichten zu lassen. Es schien als ob sich seine Gelassenheit auf das ganze Festvolk übertragen würde. Eine richtig tolle, friedliche Stimmung herrschte.

Freiheit statt Schikane Nationalrat Walter Wobmann, Präsident der Vereinigung der Schweizer Motorradfahrer FMS, eröffnete die Landsgemeinde, indem er eindrücklich auf die politischen und verkehrstechnischen Probleme hinwies die dazu führten, dass diese Landsgemeinde überhaupt ins Leben gerufen werden musste. Er stellte fest, dass zwar ein Teil der Forderungen, die wir an der MLG 2011 stellten, erfüllt worden sind, aber seither noch einige neue Probleme dazugekommen seien. Er verwies dabei auf die extensiven Strafen der neuen Bussenverordnung, während für Schwerstkriminelle eine kaum zu überbietende Kuscheljustiz praktiziert werde. Dazu kommt die zunehmende Abzockerei bei den Verkehrsabgaben oder die Geldmacherei mit Vignetten oder den horrenden Benzinsteuern. Daneben die mangelhafte Unterstützung bei Sicherheitsmassnahmen für Motorradfahrer/innen.

Es war Nationalrat Hans Fehr, der die Idee hatte, den schweizweit bekannten Rechtsanwalt Valentin Landmann als Gastreferent an die MLG einzuladen, und er hatte damit ins Schwarze getroffen. Schon im Vorfeld hörte man ein positives und erstauntes Echo über die sehr prominente Rednerliste unseres Anlasses.

Landmann knüpfte seine eindrücklichen Ausführungen an das Zitat von Benjamin Franklin, wonach diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, sowohl Freiheit als auch Sicherheit verlieren würden. Er schloss diese Erkenntnis an konkrete Beispiele unserer Politik und an die Folgen unserer Beziehung mit der EU. Auch sein Votum wurde von den über tausend Besuchern mit einem kräftigen Applaus quittiert. Seine eindrücklichen Worte fanden danach in di-

«Freiheit statt Schikanen»: Unter diesem Motto fanden sich rund 1500 Motorradfahrer auf dem Ratenpass ein, um für die Freiheit einzustehen.

versen Zwiegesprächen in der Menge ihre Fortsetzung, begleitet von Lob und Anerkennung.

verabschiedet, nachdem er sich in verschiedenen Kombinationen auch noch auf dem Trike ablichten lassen musste.

Der Gläserne Bürger und der kleine Finger Nachdem die Country-Band «The Hobos» mit Musikstücken für melodische Stimmung sorgte, trat der Bundespräsident ans Rednerpult, während die Besucher im Halbkreis stehend gespannt auf seine Ausführungen harrten. Und wieder war es die ruhige, sachliche, aber bestimmte Art der Sprache und des Inhaltes von Ueli Maurer, welche sich spürbar auf die Zuhörer übertrug. Er zeigte mit aller Deutlichkeit auf, wie wichtig die fundamentalen Grundsätze unserer direkten Demokratie für das Zusammenleben sind und welche Elemente als Kernpunkte für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben müssen. Er fordert die Landsgemeinde dazu auf, sich für diese zentralen Werte höchstpersönlich einzusetzen und sich zu wehren, wo diese von Regierung oder Verwaltung in Gefahr gebracht würden. Dabei zeichnete er auch Beispiele aus den Beziehungen mit unserem nationalen Umfeld auf und verglich es mit dem bekannten Sprichwort «wer den kleinen Finger gibt, dem wird die ganze Hand genommen».

Unser direktdemokratische System, bei dem die größte Macht beim Souverän liege, verlange eine gläserne Regierung und eine transparente Verwaltung, nicht umgekehrt. Länger je mehr werde aber dieser hehre Grundsatz gebrochen und man versuche, die Bürgerinnen und Bürger in unzulässiger Weise zu durchleuchten.

Der Bundespräsident konnte die Bühne kaum verlassen. Er wurde von Photographen und Teilnehmer/-innen umringt und bestürmt, damit diese Fotos von sich zusammen mit ihm ergattern konnten. Hier ein herzlicher Dank oder da lobende Worte für seine politische Arbeit und seine treffenden Ausführungen auf der Bühne der Landsgemeinde. Nach einem längeren Fotoshooting wurde Bundespräsident Ueli Maurer mit einem herzlichen Applaus

Resolution der Motorrad-Landsgemeinde Es war zwar der inhaltliche Höhepunkt der Veranstaltung, jedoch die einfachste Arbeit für Nationalrat Hans Fehr, unter dessen Leitung der Anlass stattfand. Im Vorfeld galt es für den unermüdlichen Volksvertreter unzählige aufwändige Hürden zu nehmen. Angefangen von der Finanzierung des Anlasses durch Sponsoren und Parteibeiträge bis hin zu der Organisation und Umsetzung der Plakat- und FlyerWerbung. Unzählige Stunden und Kilometer wurden von ihm abgespult, bis dieser erfolgreiche Anlass Realität werden konnte. Harte Knochenarbeit, wie er immer sagte. Am Vormittag noch ein Auftritt im Armeeausbildungszentrum Luzern, um dann kurz nach Mittag die Resolution zu verlesen und die Forderungen der Motorradfahrer im Detail darzulegen. Beschlossen mit der Abstimmung durch die Landsgemeinde und besiegelt durch die Landeshymne.

Es ist nicht selbstverständlich, dass gestandene Politiker wie Hans Fehr nach jahrzehntelangem politischem Wirken ihren «Biss» beibehalten und unermüdlich für die Anliegen des Volkes und der Sache kämpfen. Hier leistete unser Volksvertreter einmal mehr hervorragende Arbeit.

Teamwork Daneben blieb noch einiges zu tun für den Präsidenten des MC SVP. Angefangen von den polizeilichen Bewilligungen, die Organisation der Verkehrskadetten über das Aufstellen der Absperrgitter bis hin zum reibungslosen Ablauf auf dem Platz. Das alles war möglich, weil auch der Wirt vom Restaurant Raten ein «Macher» und kein «Bremser» war. Eine Teamarbeit, die letztendlich den Erfolg dieses Anlasses besiegelte.

Nicht ganz.

Einen wichtigen Teil steuerte Petrus bei, der uns trotz heikler Grosswetterlage einen wunderschönen, sonnigen Tag bescherte.

Eine sichere und formidable Fahrt mit Bundespräsident Ueli Maurer.

Sie prägten die Motorrad-Landsgemeinde: Die Organisatoren Nationalrat Hans Fehr, Emil Grabherr, Präsident MC SVP, Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS sowie Bundespräsident und Ehrengast Ueli Maurer und der Zürcher Anwalt Valentin Landmann.

Resolution «Freiheit statt Schikanen» Die 2. Motorrad-Landsgemeinde hat am 7. September 2013 die folgende Resolution verabschiedet: (Auszug) 1. Wir kämpfen für • gegen weitere flächendeckende Einschränkungen, Verbote und Schikanen (Raser gezielt an die Kandare nehmen statt flächendeckender Verbote!)

• gegen Benzinpreiserhöhungen und gegen eine CO2-Abgabe • gegen Autobahnvignetten für Motorradfahrer • gegen technische Sondervorschriften für Motorräder in der Schweiz • gegen Schikanen unter dem Deckmantel der Verkehrsberuhigung 2. Und wir fordern • stabile (nicht ständig wechselnde) Tempolimiten • erlaubte Vorbeifahrt von Motorrädern an Autokolonnen • gleiche Versicherungsleistungen für den Motorsport wie für andere Sportarten • weitere technische Massnahmen für mehr Sicherheit auf unseren Strassen • mehr und weiterhin gebührenfreie Parkplätze für Motorräder in den Städten • Stopp den Bussenexzessen (neue Bussenverordnung) • keine Blechpolizisten, die nicht der Sicherheit dienen • die Aufhebung des Rundstreckenrennverbotes • Ausweisentzüge nur in wirklich begründeten Fällen 3. Die Schweiz ist dank dem Freiheitswillen und der Eigenverantwortung unseres Volkes zur Erfolgsgeschichte geworden – nicht wegen bürokratischen Vorschriften und Verboten. Darum fordern wir als verantwortungsbewusste Bürger und Motorradfahrer «Freiheit statt Schikanen!»

Komitee «Freiheit statt Schikanen»/SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch

Arbeitsgesetz – worum es wirklich geht am 22. September:

Wichtig: Es geht weder um längere Öffnungszeiten (kantonal geregelt), noch um längere Arbeitszeiten.

Diese Behauptungen der Gewerkschaften sind frei erfunden.

Schluss mit dieser Bürokratie – Ja zum Arbeitsgesetz

N E M I C E P S JA

Überparteiliches Komitee JA zum Arbeitsgesetz Laupenstrasse 2, 3008 Bern www.arbeitsgesetz-ja.ch

• Shops, die sowieso geöffnet sind, müssen künftig von 1-5 Uhr nicht mehr einen Teil der Produkte wegsperren.

• Es geht nur um die Aufhebung dieser unsinnigen Sortimentsbeschränkungen.

• An den Arbeitszeiten wird nichts geändert – das Personal ist sowieso am Arbeiten.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Stadtrat als Handlanger von Illegalen VON ROLAND SCHECK

In der Schweiz leben je nach Schätzung 90 000 zwischen und 180 000 SansPapiers. Sans-Papiers sind Ausländer ohne Pass und Aufenthaltsbewilligung, welche sich somit illegal in der Schweiz aufhalten. Werden sie aufgegriffen, müssen sie die Schweiz verlassen. Nebst einer Einreisesperre von zwei bis drei Jahren kann auch eine Busse oder Gefängnisstrafe ausgesprochen werden.

Zu Sanktionen kann es jedoch nur kommen, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Und der fehlt leider weitestgehend.

In der Schweiz werden illegale Migranten von zahlreichen Anlaufstellen beraten. Auf www.sanspapiers.ch wird ihnen detailliert erläutert, welche Rechte sie haben.

Demnach besteht ein Recht auf Gesundheitsversorgung mit dem Hinweis, dass das Spitalpersonal nicht befugt sei, Daten der Polizei oder dem Migrationsamt zu melden. Die Kinder der illegalen Migranten haben das Recht, Kindergarten und Schule zu besuchen, wobei auch hier versichert wird, dass die Schulen niemanden den Behörden melden dürften. Weiter erhalten die illegalen Migranten Informationen über die Härtefallbewilligung, wie eine Heirat möglich ist und was sie bei Polizeikontrollen und in Ausschaffungshaft einfordern können.

Am Rande sei bemerkt, dass SansPapiers diese Rechte und Leistungen erhalten, ohne Steuern zu bezahlen.

Illegale Migranten werden aber nicht nur virtuell im Internet beraten, sondern auch physisch. Die Sozialindustrie betreibt auch für diesen Geschäftszweig Anlaufstellen.

Diejenige der Stadt Zürich befindet sich an der Birmensdorferstrasse 200 im 1. Stock. Die Sans-PapiersAnlaufstelle Zürich (SPAZ) hat Sprechstunden, betreibt einen Shop und veröffentlicht regelmässige Bulletins.

Naive Frage eines redlichen Bürgers, der sich an die Gesetze hält und Steuern bezahlt: Weshalb um Himmels Willen steht die Polizei denn nicht vor der Birmensdorferstrasse 200 und nimmt die illegalen Migranten, die dort ein- und ausgehen, fest?

Womit wir halt wieder beim fehlenden Willen wären. Als im Gemeinderat ein Vorstoss behandelt wurde, welcher die Tätigkeit von Einrichtungen, die dazu dienen, illegal im Lande verweilenden Ausländern den weiteren Aufenthalt hierzulande zu ermöglichen und zu erleichtern, unterbinden sollte, lehnte die SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch den Vorstoss unter anderem mit folgender Begründung ab: Falls es diese Beratungsstellen nicht mehr geben würde, müssten die illegal im Lande verweilenden Ausländer Angst haben, entdeckt zu werden. Der rot-grüne Stadtrat denkt also gar nicht daran, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenteil, er protegiert sie. Damit macht sich der Stadtrat zum Handlanger von Illegalen.

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Trimesterbericht missbraucht für Zusatzkredite Im Bericht zum ersten Trimester 2013 beantragt der Stadtrat Globalbudget-Ergänzungen im Umfang von knapp 13 Mio. Franken.

Dieser Mehraufwand wurde von der SVP und den bürgerlichen Partnern stark kritisiert.

MARGRIT HALLER GEMEINDERÄTIN SVP ZÜRICH 9

Gemäss Art. 6 der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets vom 24. März 2010 hat jeder Verwaltungszweig mit Globalbudgets für seine Produktegruppen pro Jahr drei Trimesterberichte zu erstellen. Die Berichte für das erste Trimester 2013 liegen nun vor.

Folgende Verwaltungszweige führen ein Globalbudget: Museum Rietberg, Steueramt, Stadtspital Waid, Stadtspital Triemli, Geomatik und Vermessung, Grün Stadt Zürich, Elektrizitätswerk und Sportamt.

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Roger Liebi, stellt die Weisung vor: Der Stadtrat beantragt dringliche und ordentliche Globalbudget-Ergänzungen von 420 000 Franken beziehungsweise von 12 520 000 Franken (vier Anträge).

Roger Liebi war immer der Meinung, dass Globalbudgets eine gute Sache seien. Sie geben der Verwaltung mehr Management-Freiheit. Nach diesem Trimesterbericht mit diesen «Zusatzkrediten», ist er nicht mehr dafür.

Wenn sich das über andere Globalbudgets weiter ausweiten wird, dann werde ihm angst und bange.

Die RPK erachtet es auch schwierig, dass nicht nur Zahlen, sondern auch politische und strategische Sachen zuhanden der RPK geheim bleiben müssen. Diese werden einer Diskussion entzogen, eine Debatte dazu würde entfallen.

RPK-Mitglied Daniel Regli nimmt Stellung zum ersten Antrag. Es geht um die Räumung der Gärten des Pfingstweidareals. Die Vermieterin ist Grün Stadt Zürich. Um Geld zu sparen, liess der Ortsverein Juchhof die Gärten durch den Zivilschutz räumen.

Dieser versprach, das im Rahmen einer Übung gratis auszuführen. Sie fuhren mit dem Bagger auf die Hütten los und zerstörten Eternitabdeckungen, die Asbest freisetzten. Die Räumung wurde sofort gestoppt und Grün Stadt Zürich übernahm schlussendlich eine fachgerechte Entsorgung des lebensgefährlichen Materials von 420 000 Franken.

Man hat über die Eternitplatten geredet, man wusste vom Asbest. Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? Es liegt hier ein Führungsfehler des Zivilschutzes vor, der Bund hätte da angefragt werden müssen, ob er für die Kosten aufkomme.

Die Linken kümmerten diese Mehrausgabe nicht. Roger Liebi beklagt die rot-linke Haltung; man hat es und man gibt es aus und man kämpft nicht darum. In der Produktegruppe II sind fast 54 Mio. Franken budgetiert, da sollte es doch möglich sein, ohne diese Ergänzung von 430 000 Franken auszukommen. «Kämpfen sie dafür, dass nicht immer alles der Steuerzahler übernehmen muss!» Der Ruf verhallte im ehrwürdigen Gemeinderatssaal, und mit 76 Ja gegen 43 Nein (SVP und FDP) wurde der Antrag bewilligt.

Der zweite Antrag betraf das Stadtspital Waid. Es wurde eine Globalbudget-Ergänzung für die Produktegruppe I (stationäre Versorgung) von 10,5 Mio Franken beantragt. Für dieses De-

Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 der SVP Stadt Zürich Vorlagen Stadt Zürich 1. Objektkredit von 216,144 Millionen Franken

für den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von höchstens 5 Millionen Franken und jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens 8,3 Millionen Franken an die Betriebsgesellschaft 2. Objektkredit von 103,15 Millionen Franken für die Erstellung einer Wohnsiedlung auf dem Areal Hardturm

fizit wurden verschiedene Gründe wie zu tiefe Baserate, weniger Eintritte, mehr Fallzusammenlegungen, weniger Case Mix aufgeführt. Die Klinik für Akutgeriatrie wird gerne als kostentreibendes Argument benutzt.

Die Kritik von Daniel Regli richtet sich an die Manager und deren Führungsstil. An den Sitzungen mit den Direktoren der beiden Stadtspitäler bekomme man den Eindruck, dass das Waidspital eher mit der Situation hadert, als die Probleme anzugehen.

Ein Kredit von 9 518 000 wurde schlussendlich genehmigt. Es wurde in der Zwischenzeit eine Überweisung des Kantons von 982 000 Franken für die Akutgeriatrie als Zentrumsleistung des Waidspitals getätigt. Wenn da die RPK nicht genau hingeschaut hätte, dann hätte der Stadtrat ungeniert die vollen 10,5 Millionen für mehr «Spielraum» gefordert. Die im Antrag 3 geforderten 1 000 000 Fr. wurden mit 80 Ja zu 39 Nein (SVP und FDP) überwiesen. Dieses Geld wird für Abschreibungen und Zinsen vorgesehen.

Der Einwand der Minderheit, dass das Geld intern kompensiert hätte werden können, hatte keine Chance.

Im Antrag 4 hat doch noch die Ver-

JA

NEIN

nunft obsiegt. Die Grün Stadt Zürich wollte für einen Hangrutsch am Üetliberg nach Unwetter, für Schadorganismen an verschiedenen Pflanzen (zum Beispiel die Braunfleckenkrankheit oder den Buchsbaumzünsler) und Überbrückungszuschüsse für Frühpensionierte sage und schreibe einen Betrag von 1 020 000 Fr. verlangen.

Die zuständige Stadträtin Ruth Genner meinte, dass im Rahmen des Globalbudgets sehr eng budgetiert wird und die linke Ratsseite säuselte, es habe keine «Luft» mehr Platz im Budget drin.

Roger Liebi erwidert, dass er noch nie ein Budget gesehen, wo keine «Luft» mehr Platz hat. Er richtet sich an die Adresse von Stadtrat Leupi, er sei daran, die Globalbudgets abzuschaffen; zuerst wird ein Rahmen vorgegeben und dann wird übers Ziel hinaus geschossen. Er bittet den Stadtrat, über die Bücher zu gehen. Mit 67 Nein (Ausgabenbremse liegt bei 63) wird dieser Antrag vom Rat nicht bewilligt.

Bei der Schlussabstimmung haben die SVP, die FDP und EVP den Geld verschwendenden Trimesterbericht (total 42 Stimmen) nur ablehnend zu Kenntnis genommen.

STANDORTBESTIMMUNG ALS AUFTAKT ZU DEN WAHLEN 2014

Gute Kandidaten für bürgerlich dominierten Stadtrat Die Probleme in dieser Stadt sind ein deutliches Zeichen, dass die Politik der rot-grünen Mehrheit gescheitert ist. Die SVP steht voll dafür ein, dass die Stadt Zürich einen bürgerlich dominierten Stadtrat erhalten wird.

ROGER LIEBI PARTEIPRÄS. SVP SVP STADT ZÜRICH

Das wohl augenscheinlichste Beispiel gescheiterter linker Gutmenschenpolitik ist der kürzlich in einer Sendung des Schweizer Fernsehens aufgedeckte Fall «Carlos». Da erhält ein 17-jähriger mehrfacher Gewaltverbrecher, Messerstecher, vor dem die Polizei selbst jetzt noch eingehend warnt, vom für die Stadt Zürich zuständigen Jugendstaatsanwalt, Mitglied der SP, eine Luxusrundumbetreuung, die es in sich hat. 9 Sozialbetreuer, einen persönlichen Thai-Box Trainer und eine 4½-Zimmer-Wohnung. Kosten pro Monat (!!)

29 000 Franken. Der Täter beharrt darauf, dass er nicht arbeiten wolle, denn er möchte Profi-Thai-Boxer werden.

Hat sich der linke Jugendstaatsanwalt um die Opfer gekümmert? Natürlich nein. Sind solche Gutmenschen wirklich noch in der realen Welt oder beleidigen sie nicht ganz einfach uns alle, die täglich mit harter Arbeit ihrer mehr oder weniger befriedigenden Arbeit nachgehen wollen oder müssen? Nein, Zürich und die Zürcher haben mehr verdient.

Wahlprogramm als Basis In unserem neuen Wahlprogramm 2014–2018 sagen wir ganz genau, wofür wir einstehen: • Ganz besonders für eine prosperierende, auf Eigenverantwortung aufgebaute Wirtschaft mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen für kleine, mittlere und grosse Unternehmen.

• Für einen ausgezeichneten, konkurrenzfähigen Finanzplatz.

• Für den Schutz der Bürger vor Enteignung durch den Staat, sei dies nun direkt oder indirekt durch Abgaben und Gebühren oder zu hohe Steuern.

• Für die Sicherheit aller Bürger, Jung und Alt, namentlich auch der Frauen, besonders nachts.

• Für eine Ausländerpolitik, die nicht auf Mengenwachstum ausgerichtet ist und damit eine Gefahr für unsere Infrastruktur bedeutet.

• Für eine ganzheitliche, vernetzte Verkehrsplanung.

• Für eine starke Volksschule, die die Schüler auf die Leistungsgesellschaft vorbereitet und damit die Chance auf Lehrstellen massiv erhöht.

• Für Breiten- und Spitzensport.

• Für eine sinnvolle Energiepolitik.

Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir unser SVP-Programm nicht nur einmal schreiben, sondern dass wir auch danach handeln.

Dynamische Stadtratskandidaten Vor diesem Hintergrund ist besonders erfreulich, dass uns die Findungskommission mit Nina Fehr Düsel (SVP Zürich 7/8) und Roland Scheck (SVP Zürich 3) zwei ausgezeichnet ausgebildete, dynamische Stadtratskandidaten präsentiert, die, bestärkt durch ihren beruflichen Werdegang, Schlüsseldepartemente in der Stadtzürcher Regierung übernehmen können. Und auch ganz wichtig: Unsere Kandidaten werden für alle Bevölkerungsschichten und alle Altersgruppen mehr als nur wählbar sein.

Für eine bürgerliche Politik im Hinblick auf die nächsten vier bis acht Jah-

re ist besonders wichtig, dass sich die Stadtratskandidaten, aber auch die Parteivorstände und die Basis von SVP, FDP und CVP, zusammenraufen und gegen die links-grüne Arroganz der Macht kämpfen. Für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze.

Konsequenterweise ist es auch wesentlich, dass das Stadtpräsidium an einen starken bürgerlichen Vertreter übergeht. Filippo Leutenegger ist ein gradliniger und für die SVP absolut mehr als nur wählbarer Kandidat.

Bürgerlich zum Wohl der Stadt Wir haben den Präsidenten von CVP und FDP im Vorfeld der Kandidatennominierung immer mitgeteilt, dass wir deren Kandidaten ungeachtet der Na-

men unterstützen. Für uns steht die Sache, die bürgerliche Wende, im Vordergrund.

Genauso wichtig ist es aber, dass die SVP noch stärker im Parlament vertreten sein wird, damit wir unsere Positionen nicht nur mit Worten, sondern auch mit gewonnenen Abstimmungen unterstreichen.

Wer für unsere Schweizer Traditionen, für Eigenverantwortung, für mehr Sicherheit, gegen Asylwahnsinn, für eine starke Volksschule, für eine starke Zürcher Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze ist, der wählt am 9. Februar 2014 die Liste 2, die SVP! Packen wir es an und zeigen wir es Rot-Grün, gemeinsam und mit aller Kraft!

Dynamische SVP-Stadtratskandidaten Roland Scheck ist 46 Jahre alt und beruflich tätig als selbständiger Webdesigner. Er ist Mitglied der SVP-Kreispartei Zürich 3, die er auch präsidiert. Er vertritt die SVP im Zürcher Gemeinderat und im Zürcher Kantonsrat.

Nina Fehr Düsel ist 33 Jahre alt. Sie ist Juristin (lic. iur) und arbeitet in einer Kaderposition bei der Zürich-Versicherung. Sie ist Mitglied der SVPKreispartei Zürich 7/8, wo sie aktiv im Vorstand mitarbeitet.

Die beiden Persönlichkeiten wurden an der gut besuchten ausserordentlichen Delegierten-Versammlung vom 5. September 2013 einstimmig als SVP-Stadtratskandidaten für die Wahlen 2014 nominiert.

Näheres zu den SVP-Stadtratskandidaten auf www.wir-für-zürich.ch Der «Zürcher Bote» wird seiner Leserschaft die beiden Kandidaten in den nächsten Ausgaben in ausführlichen Berichten näher vorstellen. (ZB)

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Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013

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und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Türöffnung 14.00 Uhr Musikalische Umrahmung La Compagnia Rossini Der Veranstalter offeriert „Ghackets mit Hörnli“, Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.50 Uhr Busbetrieb ab Bahnhof Stäfa.

Es laden ein: SVP Stäfa www.svp-staefa.ch, www.blocher.ch, www.rossini.ch

Herbst-Brunch 2013 der SVP Zürich 11 Wann Wo Was Preis

Sonntag 15. September 2013 ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich) Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046 Zürich Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00–12.30 Uhr Fr. 20.–; Kinder Fr. 9.–

Auftakt zu den Wahlen vom 9. Februar 2014 • Politische Kurzreferate der SVP-Stadtratskandidaten • Vorstellen der Kandidateninnen und Kandidaten für die Wahl in den Zürcher Gemeinderat

… und von 12.30 bis 17 Uhr es Volksfäscht für di ganzi Familie    

Schweiz schwächen?

NEIN

zur Unsicherheits-Initiative Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht

Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk Handörgelimusig Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein Degustation von Rafzer Weinen

Schulung zur SVP-Familieninitiative 2. Oktober 2013 Am 24. November 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Familieninitiative ab. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP möchte diese Diskriminierung beenden und hat hierzu eine Volksinitiative eingereicht, die nun zur Abstimmung kommt.

Informieren – Argumentieren – Überzeugen Es braucht den massiven Einsatz von allen SVP-Mitgliedern und Politikern um unser Ziel, ein JA zur SVP-Familieninitiative am 24. November, zu erreichen, sowie die richtigen Informationen, die besten Argumente und eine geballte Überzeugungskraft.

Gewinnen Nur mit dem richtigen Rüstzeug lässt sich der schwierige Abstimmungskampf gewinnen.

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen deshalb folgende Schulung an: Referent: Nationalrat Thomas Aeschi Veranstaltung: Mittwoch, 2. Oktober, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich Dauer: 20.00 bis 21.30 Uhr -------------------------------------------------------------------------------------------------✂ Anmeldetalon Schulung zur SVP-Familieninitiative Ich melde mich für den Kurs an: Mittwoch, 2. Oktober 2013, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich Name: _________________________

Vorname: ________________________

Strasse: _________________________

PLZ, Ort: ________________________

Telefon: _________________________

E-Mail:

Samstag 14. September 2013

Bundespräsident Ueli Maurer auf dem Altberg 11:00 Uhr

11:30 Uhr 12:45 Uhr

Besammlung und Apéro: aus dem Limmattal: beim Bauernhof Hanspeter Haug im Wiesetäli, 8104 Weiningen Aus dem Furttal: beim Anna-Stüssi-Haus, 8114 Dänikon gemeinsamer Marsch auf den Altberg Grusswort von Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Hans Egloff Ansprache des Bundespräsidenten

Anschliessend Wurst vom Grill und fröhliches Zusammensein Der Anlass findet bei jeder Witterung statt

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Bitte Anmeldetalon retournieren bis 2 Tage vor Schulungsdatum an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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Eine gemeinsame Veranstaltung der SVP Bezirk Dietikon und Dielsdorf

Volksinitiative

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Zentrumshalle Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf, kantonale Delegiertenversammlung. Veranstalter: Bezirk Dietikon, Sektion Urdorf.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 16. September 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr, Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 27. September 2013, 7.30 Uhr, Besammlung Parkplatz Chratz, Jahresausflug zur Stadler Rail AG und nachträglich zum Fliegermuseum Altenrhein.

Kontaktadresse für An- oder Abmeldungen: Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915 Hausen, oder per E-Mail an: b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Affoltern / Wettswil Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil a.

A., Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann. Zum Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert. Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre

ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen!

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 14. September 2013, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 20. Politstamm. Als Referent nimmt Thomas Matter teil und spricht zum Thema Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre».

Bezirke Dietikon und Dielsdorf Samstag, 14. September 2013, Bundespräsident Ueli Maurer auf dem Altberg.

11.00 Uhr: Besammlung und Apéro: aus dem Limmattal: beim Bauernhof Hanspeter Haug, im Wiesetäli, Weiningen. Aus dem Furttal: beim Anna-Stüssi-Haus, Dänikon. 11.30 Uhr: gemeinsamer Marsch auf den Altberg. 12.45 Uhr: Grusswort von Regierungsrat Markus Kägi und Nationalrat Hans Egloff, Ansprache des Bundespräsidenten. Anschliessend Wurst vom Grill und fröhliches Zusammensein.

Bezirk Meilen / Stäfa Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Schriftsteller, und Karl Landolt, Kunstmaler).

Programm: 14.00 Uhr: Türöffnung 15.00 Uhr: Beginn des Programms. Eröffnungskonzert von La Compagnia Rossini. Begrüssung durch Kurt Zollinger. Vortrag von Christoph Blocher. Schlusskonzert von La Compagnia Rossini. 17.15 Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghackets mit Hörnli», Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein. Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten.

Bezirk Pfäffikon / Bauma Donnerstag, 26. September 2013, 20.00 Uhr, Bistro Halli-Träff, Parteiversammlung (u. a. Parolenfassung zur Fusion der Gemeinden Bauma – Sternenberg).

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 13. September 2013 Bezirk Pfäffikon / Russikon Samstag, 14. September 2013, 9.00– 11.30 Uhr, beim Gemeindehaus Russikon, Standaktion mit Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013 sowie Unterschriftensammlung.

punkt: Restaurant Waldegg, Rickenstrasse 810, St. Gallenkappel (Telefon 055 284 63 33). Das ist das grosse neue Restaurant rechts von der Strasse. Abfahrt: 10.00 Uhr (pünktlich). Durchführung bei kritischem Wetter: Auskunft ab 6.30 Uhr auf Tel. 079 404 02 40.

Freitag, 20. September 2013, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVPParty 2013 mit traditionellem Beinschinken und Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert Ehrengast Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Aus meinem Alltag als Regierungsrat». Danach wird wiederum ein Lotto-Match mit attraktiven Preisen durchgeführt.

Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2, Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?».

Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden sich unter www.svp-hett lingen.ch.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 14. September 2013, 9.30– 11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktionen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Montag, 30. September 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 14. September 2013, 10.00– 11.30 Uhr, Höngg, Standaktion.

Samstag, 21. September 2013, 10.00– 11.30 Uhr, Wipkingen, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 15. September 2013, ab 10.00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, Herbst-Brunch 2013 mit politischen Kurzreferaten der SVP-Stadtratskandidaten und Vorstellen der Kandidaten/-innen für die Wahl in den Zürcher Gemeinderat. Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00 bis 12.30 Uhr. Preis: Fr. 20.00, Kinder Fr. 9.00. Volksfest ab 12.30 bis 17.00 Uhr für die ganze Familie: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusik, Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein sowie Degustation von Rafzer Weinen. Der Anlass ist öffentlich.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen.

Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Das Sekretariat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich sucht infolge der Pensionierung der Stelleninhaberin per 1. November 2013 oder nach Vereinbarung eine/einen

Sekretärin/Sekretär oder Allrounderin/Allrounder (100 Prozent) Ihr Profil – Abgeschlossene kaufmännische oder gleichwertige Ausbildung – Interesse an der schweizerischen Politik – Organisationstalent und Kontaktfreudigkeit – Hohes Mass an Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit Ihre Aufgaben – Selbständige Führung sämtlicher Adressmutationen – Allgemeine Sekretariatsarbeiten, Telefonbedienung und Empfang – Verbuchungen von Zahlungen – Vorbereitung und selbständige Durchführung von Grossversänden – Unterstützung der Organisation von Tagungen und Parteianlässen – Unterstützung des Geschäftsführers in administrativen Belangen Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung (bevorzugt elektronisch), die Sie mit den üblichen Unterlagen bis 25. September 2013 an folgende Adresse richten wollen: reinhard.wegelin@svp-zuerich.ch oder an Reinhard Wegelin, Parteisekretär, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission), sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf, und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung.

Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Zürcher Forum 50plus Dienstag, 24. September 2013, 14.15 Uhr, im Weissen Saal, Volkshaus, Zürich, 9. Zürcher Alterskonferenz zum Thema «Lebensqualität im Alter...» Programm: 14.15 Uhr: Begrüssung durch Anton Schaller, Präsident ZRV 14.20 Uhr: … durch soziale Sicherheit und Prävention Franz Steinegger, alt Nationalrat, VR-Präsident SUVA 14.45 Uhr: … durch selbstgewählte Projekte ohne Druck der Öffentlichkeit Rita Fuhrer, alt Regierungsrätin Kanton Zürich 15.15 Uhr: Pause 15.45 Uhr: … durch Plastizität des Gehirns – lernen ein Leben lang Prof. Dr. Lutz Jäncke, Neuropsychologe, Universität Zürich 16.10 Uhr: …durch Kultur und Kulturgenuss Josef Estermann, VR-Präsident Opernhaus, alt Stadtpräsident Zürich 16.30 Uhr: Podium und Fragen aus dem Plenum 17.00 Uhr: Apéro Die Teilnahme ist gratis. Bitte anmelden bis am Freitag, 20. September 2013 an: ZRV, Forchstrasse 145, 8032 Zürich, Fax

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

044 422 81 62 oder per Internet via www.zrv.ch an info@zrv.ch.

Bitte angeben: Name/Vorname/Strasse/PLZ/Ort. Veranstalter: Zürcher Senioren- und RentnerVerband.

Zu Besuch im Europarat Strassburg Am Donnerstag, 3. Oktober 2013 Programm 07.10 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden)

10.10 Uhr

Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer

10.15 Uhr

Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz und Europa – Die Arbeit eines SVP-Nationalrats im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer.

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer. ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt. Möglichkeit zur Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping.

17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich Kosten

Fr. 140.– pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung

christoph.baehler@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 61 Bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

«Ich freue mich, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen!»

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 15. September 2013, 9.30 Uhr, 5. Ausfahrt in die Ostschweiz. Treff-

IMPRESSUM

Alfred Heer