Zürcher Bote Nr. 38 by SVP des Kantons Zürich

Freitag, 19. September 2014 | Nr. 38 | 56. Jahrgang

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Bettag 2014

Die Heimat im Himmel und ihr Abbild auf Erden Der Bettag heisst nicht nationaler, sondern eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag. Auch der Schweizerische Nationalfeiertag heisst offiziell Bundesfeier. Das Wort Nation ist vom lateinischen nasci (geboren werden) abgeleitet. Im Ausdruck Nation steckt die Vorstellung einer gemeinsamen Geburt und somit einer gemeinsamen Abstammung. Das ist ein Mythos, welcher die Gemeinsamkeiten anschaulich macht und das Bewusstsein dafür stärkt. Mit dem Nationalgedanken wurde im 20. Jahrhundert übler fällig streng mit seinem auserwählten Volk ins Gericht. «KinMissbrauch getrieben. Der Nationalismus hat viel zum Aus- der habe ich aufgezogen. Sie aber haben mit mir gebrochen bruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren beigetragen. Und ... Israel hat nichts verstanden, uneinsichtig ist mein Volk.» der Zweite Weltkrieg war eine Fortsetzung des ersten. Die (Jesaja 1,2) Gottes Volk ist kein göttliches Volk. So wenig wie Deutschen haben bis heute Hemmungen, von Nation zu re- die anderen Länder und Völker. Aber an Israel wird exempladen, weil bei ihnen all diese Begriffe – Nation, Vaterland, Hei- risch dargestellt, wie es um alle bestellt ist: Sie sind widermat – durch den Missbrauch belastet sind. Solche Hemmun- spenstig und oft genug dumm, werden aber gleichwohl von gen im richtigen Mass sind durchaus angebracht, aber keines- Gott nicht fallen gelassen. wegs nur für die Deutschen. Denn Schuld und Unschuld sind Das zweite, was die Bibel klarstellt, ist dies: Ein bunter Tepin den Weltkriegen nicht so eindeutig zuzuordnen wie das pich auf der Landkarte ist gottgewollt. Ein bunter Teppich stets zelebriert wurde. von vielen Ländern, Völkern und Kulturen ist genau das, was Nation ist noch aus einem anderen Grund ein schwieriger den Willen Gottes am besten widerspiegelt und dem Frieden Begriff. Oft glaubten Menschen, dass sie nicht nur eine ge- am meisten dient. Für die Kleinen bekundet Gott eine besonmeinsame Abstammung hätten, sondern auch noch, dass sie dere Sympathie. Als Israel unter dem König Salomo immer von Gott abstammen. Oder dass ihr Führer oder König direkt grösser und mächtiger wurde und meinte, es müsse den von Gott abstamme. Bei den alten Babyloniern kam das Kö- Prunk und Protz der Ägypter nachäffen, fiel es auseinander nigtum direkt vom Himmel herab. Wenn das eigene Volk in zwei Teile. göttlich ist, ist man logischerweise gegenüber anderen VölDie Interessen von Ländern und Völkern können sich wikern nicht besonders tolerant. dersprechen und Konflikte auslösen. Kein Wunder, kamen Es ist interessant, wie das in der Bibel dargestellt wird. Zu- die Menschen immer wieder auf die Idee, grosse Einheiten zu vorderst in der Bibel steht die Schöpfungsgeschichte, und bilden, damit der Friede sicherer wäre. Aber wenn man die dann folgen die Erzählungen von Abraham und Sara bis hin Europakarte betrachtet, wie sie vor dem Ersten Weltkrieg zu Jakob und seinen zwölf Söhnen. Es wäre naheliegend, aussah, so genügten damals, wie der Philosoph Hermann dass diese Vätergeschichten nahtlos auf die Schöpfung folg- Lübbe schrieb, vier Farben, um die Herrschaftsräume anten, und dass Gott den Abraham gleich selber zeugen oder schaulich zu machen. Wäre es besser gewesen, man hätte nur schaffen würde. So ist es aber nicht. Zwischen der Schöpfung eine Farbe benötigt? Gewiss nicht. Denn der Funke, der die und den Vätergeschichten folgt ein Einschub, der wie ein Explosion auslöste, sprang innerhalb eines einzigen HerrFremdkörper wirkt: Die Völkertafel im 1. Mosebuch Kapitel schaftsgebietes. Ein Serbe erschoss in Bosnien den Thronfol10. ger aus Wien, und ein paar Wochen später gingen die KriegsDie Völkertafel ist eines der langweiligsten Kapitel in der erklärungen hin und her. ganzen Bibel. Da wird beschrieben, wie sich die Völker aus Nach den Weltkriegen hat die Zahl der Länder schubweise den Söhnen Noahs verzweigten und ausbreiteten. Also keine zugenommen. Die Menschen wollten Selbstbestimmung in Rede davon, dass nur das eigene Volk oder der eigene König einem überschaubaren Rahmen. Zu Recht. Denn die Erfaheinen direkten Draht zu Gott hätte. Im Gegenteil: Israel, des- rungen der Schweiz mit diesem Modell sind erfreulich. Dessen Geschichten nachher das Alte Testament füllen, kommt in halb ist es uns auch erlaubt, als Bürger und Einwohner diedieser Völkerliste überhaupt nicht vor. ses Land gern zu haben. Gewiss ärgern wir uns manchmal Damit wird zweierlei klargestellt: Gott ist nicht bloss für auch über die Schweiz. Aber das ist ja unter Menschen geein einziges Volk da. Obwohl die Israeliten in der Bibel eine nauso. herausragende Sonderstellung einnehmen, sind die anderen Gelegentlich regen uns die Menschen, die wir am meisten Völker ebenfalls Teil der Heilsgeschichte. Gott geht sogar auf- lieben, auf. An Feiertagen und am Geburtstag erinnern wir

uns freilich nicht an das was uns aufregt, sondern an alles, was wir an dem Menschen lieben. An der Bundesfeier sprechen wir der Schweiz unsere Liebeserklärung, und am Bettag sprechen wir dem Herrn unsere Dankbarkeit aus. Weil die Schweiz so einen schönen Körper hat. Berge und Täler, Matten und Seen, Gletscher und Felsen, Wälder und Felder, Dörfer und Städte. Auch wenn nicht alles gleich schön ist. Das ist bei uns auch so, vor allem wenn wir älter werden. Wir sprechen Gott unseren Dank aus, weil die Schweiz uns ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglicht. Und wir beten für das Wohl und die Gesundheit unseres Landes. Diese Bitte ist durchaus eigennützig, denn alles Gute für die Schweiz ist gut für uns selber. Und Gesundheit bedeutet, dass jemand seinen guten Zustand bewahrt und nicht verwahrlost. In unserer Heimat dürfen wir uns wohlfühlen. «Heimat» ist abgeleitet von griechisch «keimai» und bedeutet «liegen». Man lässt sich dort nieder, wo man sich nicht bedroht fühlt. Jesus sagt von sich: «Die Füchse haben Gruben und die Vögel haben Nester, aber der Menschensohn hat nichts, wo er sein Haupt hinlege.» Er macht deutlich, dass seine Heimat im Himmel ist. In der Zeit, als er predigte und heilte, hatte er nicht einmal einen Wohnsitz. Wir sind nicht gleich wie er und dürfen unsere irdische Heimat beanspruchen. Jedes von uns tut das auf seine Weise. Der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt empfand nicht das, was man Heimatliebe nennt, doch schätzte er die Schweiz als hervorragende politische Lösung. «Wir sind quasi eine Pulverfabrik, wo man nicht raucht, während die Welt ein Pulverfass ist, wo das Rauchen erlaubt ist.» Die Heimatliebe darf weiter reichen als diejenige von Dürrenmatt. Aber wir behalten im Auge, was Jesus gesagt hat. Und was Paulus im Philipperbrief (3,20) schreibt: «Unsere Heimat ist im Himmel. Von dort erwarten wir auch als Retter den Herrn Jesus Christus.» – Rettung und Erlösung kann uns die irdische Heimat nicht bieten. Der Staat kann sie am allerwenigsten bieten, auch wenn er das dreist behauptet. Ist uns das klar, so dürfen wir die Heimat lieben und für sie dankbar sein. Peter Ruch, evangelisch-reformierter Pfarrer, Küssnacht am Rigi

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

H E R B S T S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S – 2 . W O C H E

Grundproblem der Radio-Fernseh-Versorgung ungeklärt Christoph Mörgeli

Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich kein einvernehmliches Ende des Seilziehens um die künftige Gebührenpflicht ab. Der Ständerat wollte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt. Der Nationalrat hatte sich zweimal für befristete Ausnahmen ausgesprochen: Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen auf Gesuch hin während fünf Jahren von der Abgabe befreit werden.

Bestatter und Leichenschauer Die UBS trägt gegenwärtig Schwarz. Liegt der gute Grund für

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

die Trauer der Grossbank darin, dass die horrenden US-Bussen die Gewinne der nächsten Jahre wegfressen werden? Nein. Kommt das gramvolle Leid davon, dass sich das globale Geldinstitut durch erpresserischen Druck der Vereinigten Staaten bestehlen lässt? Weil die dortige Administration wenigstens einige Tropfen auf den heissen Stein ihrer Defizitwirtschaft leiten will? Mitnichten. Die höchsten UBS-Manager sind gegenwärtig noch dunkler als sonst gewandet, weil sie das Bankkundengeheimnis zu Grabe tragen. Jürg Zeltner, oberster Vermögensverwalter der UBS, betätigt sich als oberster Bestatter. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug lasse sich nicht aufrechterhalten, dozierte Zeltner unlängst den Medien. Damit stellte er – folgerte die Zeitung Finanz und Wirtschaft völlig zu Recht – «das schweizerische Bankkundengeheimnis im Umgang mit inländischen Kunden in Frage». Kurz: «Die UBS erklärt das Bankgeheimnis im Innern für passé.» Ohne Druck. Ohne Not. Vorbei die Zeiten, als man glaubte, eine Bank vertrete neben den eigenen auch noch die Interessen ihrer Kunden. Axel Weber, oberster Verwaltungsrat der UBS, betätigt sich als oberster Leichenschauer. Vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Zürich erklärte er dem verdutzten Publikum auf die Frage, wie viele Leichen die UBS noch im Keller habe: «Ich bin täglich im Keller und suche Leichen.» Er wende 80 Prozent seiner Arbeitszeit für die Bereinigung der Vergangenheit auf, nur gerade 20 Prozent könne er der Gestaltung

Es gebe nur rund 20 000 Haushalte ohne Fernseher, Radio und Internetzugang, spielte Bundesrätin Doris Leuthard als «Kommunikationsministerin» im Nationalrat das Problem herunter. Die Befürworter der Ausnahmeregelung von SVP, FDP und Grünen argumentierten hingegen, es sei unfair, diese vor allem älteren Personen zur Kasse zu zwingen. Im Grundsatz allerdings haben sich die Räte bereits geeinigt, dass künftig alle Schweizer Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen sollen, unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist oder nicht. Auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt ist beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) der Nationalrat bei der Frage, wie hoch die Gebührenanteile für private Radio- und Fernsehstationen sein sollen. Der Nationalrat sprach sich gegen den Willen von SVP, BDP und Teilen der FDP für vier bis sechs Prozent für die Finanzierung privater Radio- und Fernsehstationen aus, nachdem er anfänglich für maximal fünf Prozent plädiert hatte. Ebenfalls für die Variante des Ständerats hat sich der Nationalrat bei der Verwendung der 45 Millionen Franken Überschüsse aus dem Gebührensplitting entschieden.

Volksentscheide möglich Doch selbst wenn die Räte die letzten Differenzen bereinigt haben, bleibt die RTVG-Änderung ein Provisorium. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat bereits mit dem Referendum gedroht, weil künftig Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500000 Franken eine geräteunabhängige Abgabe zahlen sollen. Ausserdem laufen Unterschriftensammlungen für zwei Volksinitiativen, welche die Abschaffung der Billag-Gebühren fordern. Unsere Zürcher Fraktionskollegin Natalie Rickli zeigte die Grundproblematik des RTVG auf: Private Medienunternehmen werden immer abhängiger vom Staat. Zum medienpolitischen Sündenfall kam es 2007. Private regionale Fernseh- und Radiosender erhalten vom Bund eine Konzession mit Leistungsauftrag und kassieren dafür Gebühren. Letztes Jahr waren

es 54 Millionen Franken. Sollten sechs Prozent beschlossen werden, ergäbe das 81 Millionen. «Niemand in diesem Saal kann sagen, wir hätten es nicht mit einer Abhängigkeit der privaten Sender zu tun», fasste Natalie Rickli das Problem zusammen. Und weiter: «Wir müssen endlich zuerst die Servicepublic-Debatte führen: Was ist Service public, welche Leistungen muss dringend der Staat erbringen, und wo sind Leistungsaufträge möglich, für die sich Private bewerben können? Dafür müssen wir dann die Finanzierung sicherstellen.»

Bargeldverkehr dokumentieren Der Ständerat hat sich auch mit der Differenzbereinigung bei den teilrevidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung befasst. Der Bundesrat wollte ursprünglich Bargeldzahlungen über 100000 Franken zwingend über einen Finanzintermediär abwickeln. Diesen verfehlten Vorschlag hat der Nationalrat im Sommer verworfen. Bedauerlicherweise hält der Ständerat weiterhin am Barzahlungsverbot fest. Auf Grund der Beratungen zeichnet sich ab, dass sich am Ende wohl eine andere mehrheitsfähige Lösung durchsetzen wird: Die Pfl icht der Händler, ihre Vertragspartei zu identifizieren und diese Identifikation zu dokumentieren sowie allenfalls Verstösse zu melden. Betroffen wären insbesondere der Kunsthandel, der Edelmetall- und Edelstein- sowie der Immobilienhandel. Eine Meldepfl icht in klaren und eindeutigen Fällen zusammen mit einer Aufbewahrungspfl icht von Ausweiskopien sollte jedoch reichen.

Familien mit Kindern entlasten? Eine «erfrischend einfache» Volksinitiative liege auf dem Tisch des Hauses, berichtete am Montag der zweiten Sessionswoche der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, als das CVP-Volksbegehren «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» zur Debatte stand. Es gehe lediglich um folgende fünf Worte: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.» Nur so sei zu verhindern, dass der Staat mit der einen Hand Familien für ihre Kinder etwas gebe und der gleiche Staat mit der anderen Hand den Familien bis zu 30 Prozent wieder wegnehme. Der Bundesrat sah das Problem anders und empfiehlt ein Nein. Im Steu-

der Zukunft widmen. UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber verwaltet also eine Leichenhalle. Der oberste strategische Zukunftsplaner ist eigentlich Historiker und völlig gebunden mit der Vergangenheitsbewältigung. Die Aktionäre werden sich bei solch reputationsschädigenden Äusserungen ihre Gedanken machen. Denn Weber offenbarte im Klartext: «Seht her, zu welch grauslichem Leichenumgang ich gezwungen bin in meiner zweifelhaften Geldbude. Bei einem solch widerwärtigen Job stehen mir zumindest ein paar Millionen zu.» Dabei liegen im Keller des UBSChefs mit den Dark Pools bereits Leichen aus seiner eigenen Zeit. Wer Leichen im Keller betreut, trägt ein erhöhtes berufliches Risiko. Ich weiss, wovon ich rede.

Jürg Stahl für das 2. Nationalratsvizepräsidium nominiert Die SVP-Fraktion hat diese Woche Nationalrat Jürg Stahl als Kandidaten für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Die Wahl im Rat findet in der Wintersession statt. SVP. Die Fraktion hat am Dienstag Nationalrat Jürg Stahl für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Der Rat wird diese Wahl in der Dezembersession vornehmen. Damit wäre der diplomierte Drogist Jürg Stahl als Nationalratspräsident 2017 vorgesehen. Der 46-jährige Züricher Nationalrat gehört der grossen Kammer seit 1999 an und ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der SVP. Er ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die er 2008/2009 präsidierte und gehört ebenfalls der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur an. Zudem ist er

Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport und Exekutivrat von Swiss Olympic.

errecht werde den Kinderkosten Rechnung getragen. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahle mittlerweile keine direkten Bundessteuern mehr. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Franken zur Folge und käme in erster Linie Perso-

nen mit höheren Einkommen zugute. Am 4. Juni dieses Jahres stand die CVP im Nationalrat nach einer langen Debatte mit ihrer Initiative fast alleine da: Die Grosse Kammer sprach sich mit 131 zu 39 Stimmen gegen das Begehren aus. Im Ständerat fiel die Niederlage (Nein-Empfehlung an Volk und Stände) mit 27 gegen 14 Stimmen etwas gnädiger aus.

Parolen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» 2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse)

JA NEIN

K ANTONALE VORLAGE 1. Planungs- und Baugesetz (Änderung; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)

NEIN

POLITISCHE SUBSTANZLOSIGKEIT

Die CDU/CSU wird zerfallen Gemäss Winston Churchill heben sich Staatsmänner von Politikern dadurch ab, dass sie an die nächste Generation und nicht nur an die nächste Wahl denken. Eindeutig in die letztere Kategorie gehört die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie brachte das «Kunststück» fertig, «ihre» Partei jeglicher Substanz zu berauben. Angela Merkel ist die Partei, und die Partei ist Angela Merkel. Das hatten wir doch schon einmal, und es ist nicht gut herausgekommen. Den Schaden wird diesmal allerdings weniger das Land als vielmehr die Partei tragen, die zuliess, zu einer Claqueuren-Truppe, die den Kanzler nominiert, zu werden. eine Regierung mit einer solchen Verantwortung tiefer sinken? Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau ZH

Gestellt wurden die Weichen für diese geistige und moralische Wende bereits vor langer Zeit. Damals, als Angela Merkel beschloss, sich nicht mehr für Politik und nur noch für ihr Amt zu interessieren. Seit jenem Tag ging es ihr nur noch darum, oben zu bleiben. Gestaltungswille oder ein klares Konzept sind bei ihr nicht zu erkennen. Einzig: Wer ihr in den vergangenen Jahren gefährlich zu werden drohte, wurde aus dem Weg geräumt. Dasselbe passierte auch mit sämtlichen Positionen, die ihrer Parte noch so etwas wie Profil verliehen und darum lästig waren. Anstatt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu suchen, wurde dessen Programm kurzerhand übernommen. Einzige Maxime war fortan die totale Beliebigkeit. Nur bloss keinen Ärger. Oben bleiben ist alles, wie beim Rodeo. Ob man für oder gegen etwas ist, wird in der Regierung Merkel weitgehend aufgrund von Meinungsumfragen entschieden, von denen das Bundeskanzleramt durchschnittlich drei pro Woche in Auftrag gibt. Gerade kürzlich hat eine Untersuchung des «Spiegel» ergeben, dass es Sätze der Demoskopen fast wortwörtlich in Regierungserklärungen schaffen. Kann

Links neben einer demokratisch legitimierten Partei Während Jahrzehnten galt in den Unionsparteien das Diktum von Franz Josef Strauss, wonach es in Deutschland auf Dauer rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Damit ist es nun vorbei: Bereits in drei Landtagen ist genau dieser Fall eingetreten. Für die Wähler gibt es rechts von CDU/CSU nun die «Alternative für Deutschland» (AfD), die vor allem die Kunstwährung Euro abschaffen will. Daneben vertritt die AfD eine Reihe weiterer vernünftiger Positionen, die jenen der SVP nicht unähnlich sind. Wie sollen sich CDU/CSU gegenüber der AfD verhalten? Noch ist lediglich klar, dass die Strategie des Ignorierens grandios gescheitert ist. Irgendwann wird man sich den neuen Verhältnissen stellen müssen. Ist Angela Merkel so prinzipienlos, dass sie am Ende auch das Programm der AfD – wie zuvor bereits jenes der Grünen – übernimmt? Wird sie schon bald der Wiedereinführung der Mark das Wort reden? Auch die coupartige Abschaffung der Wehrpfl icht und den Ausstieg aus der Atomenergie hätte niemand für möglich gehalten. Für die CDU/CSU wäre es höchste Zeit, über die nach-Merkel-Ära nachzudenken. Denn ewig wird «Mutti» nicht im Amt bleiben. Und wer braucht schon eine Partei, die austauschbar ist mit ihrem Koalitionspartner?

vatsphäre chutz der en! Ja

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

René Huber wird zum ZKB-Bankrat gewählt Die Genehmigung des Energieplanungsberichtes 2013 sorgte für eine lange und zähe Debatte im Kantonsrat. Zudem wurde der SVP-Vertreter und Klotener Stadtpräsident René Huber zum neuen ZKB-Bankrat gewählt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Zu Beginn der Sitzung am vergangenen Montag wählte der Rat René Huber, SVP, Stadtpräsident in Kloten, als neues Mitglied des Bankrates der ZKB. Dies für den altershalber zurücktretenden Alfred Binder.

Lang und zäh Als nächstes Traktandum stand die Genehmigung des Energieplanungsberichtes 2013 (EPB) an, eine lange und zähe Debatte, wie sich zeigen sollte. Der Präsident der KEVU tadelte in seinem Eintretens-Votum CVP und EVP, welche erst wenige Tage zuvor einen Rückweisungsantrag eingereicht hatten, obwohl eine knappe Mehrheit der Kommission beantragte, den Bericht zu genehmigen und zugleich die Behördeninitiative des Gemeinderates Zürich zur Erarbeitung einer Energiestrategie ohne nukleare Risiken abzulehnen.

Träumereien von mitte-links Die Linken, glp und CVP kritisieren, dass der Energieplanungsbericht die Abschaltung der AKW’s zu wenig berücksichtige und mit einer zu langen Betriebszeit rechne. Weiter finden sie, dass die erneuerbaren Energien zu wenig Gewicht bekommen und dass die

Städte mit ihrer Mobilitätsstrategie zu wenig stark einfl iessen. Ihrer Meinung nach winde sich der RR aus der Verantwortung, weil er in entscheidenden Fragen auf den Bund verweise.

Klare Voten seitens der SVP Die SVP-Redner hielten gut vorbereitete, kompetente, praxisnahe Voten. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erklärte, dass der eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden soll. «Wir sind auch nicht mit jedem einzelnen Detail voll einverstanden. Es ist Augenwischerei, nach dem Rückzug des Energieplanungsberichtes 2010 nun auch den aktuellen Bericht zurückzuweisen.» Die SVP werde sich bei beiden Rückweisungsanträgen der Stimme enthalten, doch so weit sollte es nicht kommen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) machte sich stark für den individuellen, motorisierten Verkehr und wies auf die in den letzten Jahren realisierten technischen Verbesserungen hin. «Auch in Zukunft werden neue Technologien entwickelt, der CO2 Ausstoss wird weiter vermindert.» Die viel beschworene Suffizienz sei nichts anderes als staatlich erzwungene Zwangsmassnahmen. Der EPB habe die wichtigen Aspekte der Mobilität aufgegriffen und orientiere sich am Machbaren. Im Weiteren stellte er den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf, welcher mit grossem Mehr angenommen wurde. Regierungsrat Markus Kägi bezog Stellung zu einzelnen Vorwürfen: «Ob die Sicherheit von AKW’s gewährleistet ist, entscheidet der Bund, resp. das

Ensi. Auch allfällige neue Betriebsbewilligung von AKW‘s sind in der Kompetenz des Bundes. Weiter lehnen Bundesrat und Kanton ein Technologieverbot ab. Der Bundesrat und auch der Kanton Zürich orientieren sich am Ziel, den CO2 Ausstoss pro Kopf bis ins Jahr 2050 auf 2,2 t zu senken. Diese und alle anderen Aussagen sind klar, der Bericht ist realistisch und nicht futuristisch, er zeigt in die richtige Richtung.» Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) findet die Richtung stimme in vielen Punkten. «Die Öffentlichkeit und die privaten Unternehmen haben schon viel gemacht für die Energieversorgung, auch für erneuerbare Energie. Energiepolitische Entscheidungen sollen nach wirtschaftlichen Prinzipien beurteilt und entschieden werden, Gesetzesänderungen, die zu Kostensteigerung führen, lehnen wir ab. Technologieverbote sind konsequent abzulehnen.» Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) findet, die energetischen Vorschriften im Kanton Zürich seien genügend streng. «In den letzten 25 Jahren hat sich der Energiebedarf von Neubauten mehr als halbiert. Die Wärmedämmvorschriften werden seit 1981 laufend angepasst. Ein weitergehendes staatliches Engagement alsder Energieplanungsbericht vorzeichnet, ist unnötig, ja kontraproduktiv, denn weitergehende Vorschriften schrecken vor Sanierungsmassnahmen ab». Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) hielt ein Plädoyer für den Energieträ-

Zum 90. Geburtstag von Konrad Gisler, alt Regierungsrat SVP Es ist eine lange gehegte Tradition im Kanton Zürich: Nach Ablauf des Präsidialjahrs hat die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident das Recht, sich in der «Ahnengalerie» des Kantons auf einem Bild verewigen zu lassen. Einer der Porträtierten ist unser Jubilar Konrad «Koni» Gisler aus Flaach, der zwischen 1977 und 1987 die SVP im Zürcher Regierungsrat vertrat. Konrad Gisler feiert am 19. September 2014 seinen 90. Geburtstag. Er ist damit der älteste noch lebende ehemalige Regierungsrat unseres Kantons. Es freut mich, hier als aktiver Regierungsrat ein paar Worte über Konrad Gisler schreiben zu dürfen und ihm stellvertretend für die gesamte Zürcher SVP die besten Grüsse zu seinem runden Geburtstag überbringen zu dürfen. Just im Jahr 1987, als Konrad Gisler als Regierungsrat zurückgetreten war, gab ich mein Debüt als Jungpolitiker im Zürcher Kantonsrat. Obwohl zwischen seiner Amtszeit und meiner eine Generation liegt, so gibt es einige bemerkenswerte Parallelen zwischen alt Regie-rungsrat Gisler und mir. Da ist zum Einen die gemeinsame Leidenschaft für die Landwirtschaft. Als ausgebildete Landwirte liegt uns das Wohlergehen des Bauernstands am Herzen. Da ist aber auch das Engagement ausserhalb der Politik. Konrad Gisler zeigte sich als engagierter Bürger, dem das Gemeinwohl und das Vereinsleben am Herzen lagen. So präsidierte er den Männerchor in Flaach und wurde 1984 für seine Verdienste zu dessen Ehrenpräsident ernannt. Er engagierte sich aber auch im Zürcher Schiesssport-

Porträt von alt Regierungspräsident Konrad Gisler in der Ahnengalerie des Kantons Zürich.

verband und im Zürcher Kantonalverband für Sport. Konrad Gisler amtete von 1977 bis 1987 als Polizei- und Militärdirektor unseres Kantons. Die Polizei bewegte sich während seiner Amtszeit in einem sehr anspruchsvollen Umfeld. Zu Beginn der 1980er Jahre wurde die Stadt Zürich von Jugendunruhen erschüttert, die ein solches Ausmass erreichten, dass der städtische Polizeivorstand im Juni 1980 den Regierungsrat um Unterstützung durch die Kantonspolizei ersuchte. Die Polizei musste einmal mehr den Konfl ikt aushalten zwischen polarisierten politischen Forderungen, zwischen einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis und gleichzeitiger Abneigung vor ausgedehnteren polizeilichen Kompetenzen, zwischen dem Respekt vor den Freiheitsrechten und den Notwendigkeiten einer wirkungsvollen Abwehr strafbarer Handlungen. Mit grossem Engagement setzte sich

Regierungsrat Gisler für das neue Polizeigesetz ein, das in der aufgeheizten Stimmung von damals jedoch vom Volk abgelehnt wurde. In die Amtszeit von alt Regierungsrat Gisler fällt unter anderem die erfolgreiche Realisierung des neuen Waffenplatzes Reppischtal, die Reorganisation des Kantonalen Amtes für Zivilschutz oder die Förderung des Breitensportes. Wir leben im Kanton Zürich auf einem schönen Flecken Erde und erfreuen uns einer sehr hohen Lebensqualität. Diese ist unserer wunderbaren Natur, aber auch weitsichtigen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit zu verdanken, zu denen auch alt Regierungsrat Gisler im Bereiche der öffentlichen Sicherheit oder des Sports einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Amtierende Regierungsmitglieder profitieren auch immer ein Stück weit von der Arbeit ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger. Ich durfte Konrad Gisler erst vor wenigen Monaten anlässlich einer Zusammenkunft mit alt Regierungsmitgliedern treffen. In bester Erinnerung sind mir die guten Diskussionen, aber auch seine träfen Sprüche. So meinte er trocken über die üppigen Vorhänge im umgebauten Haus zum Rechberg: «Die erinnern mich an eine Autowaschanlage». Lieber Koni, ich gratuliere Dir im Namen der Zürcher SVP ganz herzlich zum 90. Geburtstag und wünsche Dir weiterhin gute Gesundheit und viele frohe Stunden im Kreise von Familie und Freunden. Ernst Stocker, Regierungsrat Copyright/Bildnachweis: Künstler Carl Wegmann

ger Holz. Kurz vor der Abstimmung zog die Minderheit aus der KEVU ihren Minderheitsantrag zur Rückweisung zurück, was die SP sehr bedauerte, aber versicherte, dass sie den Rückweisungsantrag der CVP unterstützen würde. Regierungsrat Kägi stellte klar, dass bei einer Rückweisung kein korrigierter Bericht nach den Vorstellungen der SP und Grünen geschrieben werde. Der nächste Energieplanungsbericht sei 2017 geplant. Leider reichte es nicht für die Genehmigung des Berichtes: Bei 76 Stimmen aus der FDP

und der SVP und von Vereinzelten aus anderen Parteien stimmten SP, Grüne, glp, EVP und teilweise die CVP mit 89 Stimmen für die Rückweisung.

Fazit Einen Vormittag lang viel geredet, hitzig debattiert und ein wenig den Wahlkampf eingeläutet. Davor während einiger KEVU-Sitzungen ebenfalls über den Bericht diskutiert und über Details gestritten – am Schluss zurückgewiesen … Schön, haben wir darüber gesprochen!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...  ...

den Energieplanungsbericht 2013 des Regierungsrates zurückgewiesen. eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderates zur Erarbeitung einer Energiestrategie ohne nukleare Risiken abgelehnt. 15. September 2014

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ein emotionaler Morgen ohne greifbares Ergebnis

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Am Montagmorgen hat der Kantonsrat den Energieplanungsbericht 2013 des «Langen und Breiten» besprochen und die vierstündige Redeschlacht endete ergebnislos. Erstaunlich, wie alle Sprecher der Linken & Grünen die Vorzüge ihres Rückweisungsantrags hervorhoben und versuchten, Energiepolitik mit «Biss» zu machen. Angesichts der drohenden Niederlage fiel es diesen Windfahnen aber leicht, alle guten Vorsätze und die gesamte links-grüne Energiepolitik für den CVP-Antrag zu verraten. Gut für die SVP, welche ihre klaren Vorstellungen zur Energiezukunft einbrachte und nie ihre Schwerpunkte abschwächen musste. Die SVP-Fraktion stand unerschrocken für die durch die Verfassung garantierten Eckpfeiler einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Energiepolitik ein. Bevölkerung und Wirtschaft sollen sicher und kostengünstig mit Energie versorgt werden. Schädliche Einflüsse auf die Umwelt sollen reduziert, Energieeffizienz gesteigert werden! Nichts anderes soll und muss auch mit dem Energieplanungsbericht verfolgt werden. Es ist falsch, Subventionen und Finanzspritzen für jede Art erneuerbare Energie zu verlangen. Es ist falsch, Denk- und Technologieverbote zu verhängen und der Gesellschaft Suffizienz (Verzicht) zu predigen. Es ist falsch, eine 2000-Watt-Illusion zu pflegen und wie von Grüner Seite im Rat dargelegt zu verschweigen, dass dieses Ziel gar nicht selbständig erreicht werden kann. Der Energieplanungsbericht 2013 mag kleine Mängel aufweisen, dennoch besteht kein ausreichender Grund, diesen nicht zu genehmigen. Mit Hilfe der CVP wurde dieser aber gegen den Willen der Regierung und der Kommissionsmehrheit zurückgewiesen. Die Begründung dafür ist mehr als peinlich, sind doch 80 Prozent davon bereits im Energieplanungsbericht enthalten und die restlichen Bundesaufgabe oder nicht umsetzbar … Die CVP gefiel sich für einen kurzen Moment als Königsmacherin, bis ihr bewusst wurde, die eigene Kandidatin für die Regierungswahlen 2015 geopfert zu haben. SP und Grüne versuchten noch davon abzulenken, dass ihr Rückweisungsantrag durch die schlechtest mögliche Variante abgelöst wurde und der nächste Energieplanungsbericht erst 2017 zu erwarten ist.

Linke und Grüne verzichten also lieber auf einen genehmigten Energieplanungsbericht und verursachen einen Scherbenhaufen, als ein paar Details und die eine oder andere alte Darstellung (Graphik) zu akzeptieren, dafür aber eine stabile Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik zu haben. Es war also ein Pyrrhussieg der Linken und Grünen, der mittels CVP-Rückweisung erlangt wurde! Eine glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus, für alle CVP Politiker sei noch gesagt, bürgerliche Zusammenarbeit auch. Am Rande, Philipp Kutter, der Fraktionschef der CVP, verlangte vom SVP-Sprecher ultimativ die verbalen Attacken und scharfen rhetorischen Angriffe gegen seine Fraktion müssten auf hören … welch Ironie einer Energiedebatte ohne Ergebnis! Die CVP versucht, den Energieplanungsbericht zum Scheitern zu bringen, indem sie die linken Positionen in Bezug auf die Kernenergie unterstützt. Dies ist ein sehr interessantes Unterfangen, versucht sie doch gleichzeitig im Hinblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen 2015 die Unterstützung des Kantonalen Gewerbeverbandes und der angeschlossenen Verbände aus Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Handel zu erreichen. Dabei muss klar festgehalten werden, dass die Forderungen der CVP diametral zu dem Programm dieser Verbände stehen. Die SVP wird diesen Rückweisungsantrag zum Massstab für eine solche Zusammenarbeit machen. Für uns ist es entscheidend, dass bei energiepolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 die marktwirtschaftlichen Prinzipien eingehalten werden. Auch Vorstösse, welche auf eine Verteuerung der Energieträger hinauslaufen, werden von der SVP sowie den Verbänden der Wirtschaft nicht goutiert. Auch fordern wir, dass Denkverbote im Bereich der Technologie keinen Platz haben sollen. Sollte die CVP ihren Rückweisungsantrag aufrechterhalten, soll sie sich bei Unterstützung zu den kantonalen Kantons- und Regierungsratswahlen um die Stimmen dieser linksgrünen Kreise bemühen. Die SVP wird sich vorbehalten, eine Zusammenarbeit in denjenigen Kreisen abzulehnen, welche krass gegen die Richtlinien der gewerblichen und wirtschaftsfreundlichen Politik verstossen. Damit die Abstimmungsergebnisse zu den Vorlagen 5047a Energieplanungsbericht und V4986a Erarbeitung einer Strategie ohne nukleare Risiken namentlich transparent protokolliert werden, beantragt die SVP-Fraktion Namensabstimmung.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

SVP BEZIRK MEILEN

SVP URDORF

Delegierte verabschieden Kantonsratsliste

Familienwanderung mit der Volkspartei

Die Delegierten der SVP Bezirk Meilen haben an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung aktuelle Themen diskutiert. Im Vordergrund standen die kantonale Stauinitiative, die kommenden Abstimmungen und die KR-Wahlen 2015.

Theres Weber Kantonsrätin SVP Bezirkspräsidentin Uetikon am See

Ein wichtiges Thema ist der stetig zunehmende Verkehr auf unseren Strassen. Verkehrshindernisse, Spurverengungen und andere Schikanen verursachen zusätzliche Staus und gefährden die Sicherheit. Eine hochstehende Volkswirtschaft, wie diejenige des Kantons Zürich, ist auf ein leistungsfähiges – auch zu Spitzenzeiten nicht kollabierendes – Verkehrssystem dringend angewiesen. Mit der kantonalen Anti-Stauinitiative der SVP wird verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist und die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Mit diesen Grundsätzen wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen wieder verflüssigt und die Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln sichergestellt. Gut ausgebaute Verkehrswege sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirt-

Mit diesen Kandidaten schickt die SVP ein motiviertes und kompetentes Team ins Rennen um die Kantonsratssitze am 12. April 2015. 1. Weber Theres, Uetikon am See (bisher) 2. Zanetti Claudio, Gossau (bisher) 3. Amrein Hans-Peter, Küsnacht/Forch (bisher) 4. Zimmermann Rolf R., Erlenbach (bisher) 5. Mischol Tumasch, Hombrechtikon schaftswachstum und Vollbeschäftigung.

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Martullo Roberto, Meilen Hurter Christian, Uetikon am See Frey Peter, Stäfa Kluge Barbara, Meilen Ledergerber Domenik, Herrliberg Schneider Martin, Küsnacht Lüthi Thomas, Männedorf Hirs Martin, Zollikon

dene MWST-Sätze für die gleichen Nahrungsmittel sind schlicht und einfach nicht gerechtfertigt.

Nein – Nein – Ja Am 28. September wird über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die geplante Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum verletzt die Eigentumsgarantie und untergräbt die Gemeindeautonomie. Die SVP sagt deshalb klar Nein zu dieser Vorlage. Ebenfalls ein entschiedenes Nein empfiehlt die Partei zur Einheitskrankenkasse. Ein staatliches Monopol-Gebilde würde die Qualität senken und die Kosten sicher erhöhen! Ja sagt die gewerbefreundliche Partei zur Gleichbehandlung der MWSTBelastung für Restaurants. Verschie-

KR-Wahlen 2015 Eine sorgfältig zusammengestellte Liste wurde für die KR-Wahlen 2015 verabschiedet. Die Spitzenposition wird mit Bezirksparteipräsidentin Theres Weber besetzt. Aller Voraussicht nach wird sie 2015/2016 als höchste Zürcherin die Kantonsratssitzungen leiten und den Kanton repräsentieren. Auf den weiteren Plätzen folgen die bisherigen Kantonsräte, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Die Plätze 5 bis 13 sind mit profilierten und fähigen Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Bezirk besetzt

Unter fachkundiger Leitung von Werner Rüegg fand am Samstag, 6. September 2014 die Familienwanderung mit Einführung ins Geocaching statt. Im Anschluss an die 3. Standaktion des laufenden Jahres und bei traumhaftem Sommerwetter nahmen die Teilnehmer den Weg unter die Füsse (Pfoten). Speziell freute uns die Teilnahme der beiden Familien aus Bülach. Jürg Bosch SVP Urdorf

An geschichtsträchtigen Punkten in Urdorf erklärten Werner Rüegg und Jürg Pauli, was schon die damaligen Einwohner an Urdorf schätzten. Das in einem alten Bauernhaus eingerichtete Ortsmuseeum wurde im Jahr 1997 zur Benützung freigegeben und es wird heute mit der zusätzlich erstellten Scheune als Ausstellungslokal und Begegnungsstätte genutzt. Das im Jahr 1526 erbaute Restaurant Sonne wurde vor 450 Jahren von Badegästen geschätzt und dem mineralhaltigen Wasser wurden heilende Kräfte zugeschrieben. Die aus dem Glarnerland stammenden Findlinge beim Gemeindehaus transportierte ein Gletscher während der letzten Eiszeit nach Urdorf. Trotz dem erfrischenden hiesigen Brunnenwasser war der Apéro beim Parteipräsidenten Markus Binder äusserst willkommen. Im Schatten, bei kühlen Getränken, mit Blick ins Limmattal schlossen wir den kulturellen Teil des Ausfluges ab. Die mit GPSUnterstützung (Global Positioning

System) durchgeführte Weg- und Zielsuche verzichtet auf Karte und Kompass, sondern nutzt die moderne Satellitennavigation. Mit einem zigarettenschachtelgrossen GPS-Empfänger wird das vorab versteckte Ziel angepeilt und, welch Überraschung, dank Unterstützung der Kinder und der beiden Hunde auch gefunden. Zum gemütlichen Teil trafen am späteren Nachmittag die 30 Teilnehmer im Schützenhaus Bergermoos ein und stärkten sich mit Wurst und Brot vom Grill. Während des regen Gedankenaustausches wurden die Urdorfer zur Metzgete nach Bülach eingeladen; wir freuen uns schon jetzt auf den Samstag, 1. November 2014. Vielen Dank und bis bald!

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Das neue Gemeindegesetz will die Schulpflege abschaffen

SVP Bezirk Meilen: Ein motiviertes Team für die Kantonsratswahlen 2015.

LESERBRIEFE

Selbstverschuldetes Problem Es war ein freud’scher Versprecher, welcher unserem Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen bei einem Fernsehinterview über die Lippen gekommen ist. Der Entscheid des Bundesrates über die zukünftige Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf sei das Worst-Case-Szenario. Denn er hat Recht. Zubetonierung eines Grossteils des Flugplatzes, Verkehrschaos im Raum Dübendorf und Flugbetrieb während sieben Tagen in der Woche lassen sich nicht mehr toppen. Dass er treibende Kraft für die ersten beiden Negativszenarien ist, hat er da wohl kurzzeitig vergessen. Dass es nun zu diesem Flugregime in Dübendorf kommt, haben wir auch denjenigen zu verdanken, welche um jeden Preis das Militär aus unserer Stadt vertreiben wollten. Wäre unser Stadt-

präsident wie vor seiner Wahl ins Amt mit aller Kraft für den Erhalt des Militärflugplatzes Dübendorf eingestanden und hätte die Mehrheit des Stadtrates nicht die militärische Aviatik bekämpft, würde der Entscheid vielleicht anders aussehen. Wenn das Militär weiterhin mit Flächenflugzeugen das Areal nutzen würde, wäre auch eine vernünftige militärisch/zivile Mischnutzung möglich geworden. Denn finanzielle Überlegungen waren sicher nicht der Grund für den Rückzug des Militärs. Dass der Bundesrat aus langfristigen strategischen Überlegungen nie auf den Flugplatz Dübendorf verzichten würde, musste eigentlich jedem einigermassen logisch denkenden Politiker klar gewesen sein. Nun haben wir die schlechteste aller möglichen Lösun-

gen. Verkehrschaos, grössenwahnsinnige Überbauungen, welche auch noch innovativ sein sollen und anstelle eines Werkflugplatzes mit Militärbeteiligung, Flugbetrieb die ganze Woche. Mit ihrer negativen Einstellung dem Militär gegenüber haben unsere beiden im Nationalrat tätigen Exekutivmitglieder sicher zu diesem Worst-Case-Szenario beigetragen. Und etwas habe ich noch aus dem Abstimmungskampf «Voller Einsatz für Dübendorf» in Erinnerung. Das Doppelmandat Nationalrat und Stadtrat bringe der Stadt Dübendorf Einflussmöglichkeiten in Bern und damit Vorteile für unsere Stadt. Bin ich der Einzige, der nichts davon spürt? Orlando Wyss, Kantonsrat, Dübendorf

Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes Seit Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden Restaurants gegenüber Kiosken, Kebabständen und anderen Take-Away Betrieben sowie Detailhändlern bei der Mehrwertsteuer diskriminiert. Gastgewerbliche Leistungen werden mit 8 Prozent Mehrwertsteuer und Take-Away-Betriebe jedoch nur mit dem reduzierten Satz von 2,5 Prozent belastet. Benachteiligt sind die Restaurants und die täglich 2,5 Millionen Gäste. Ziel der Vorlage «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» ist es, die Ungleichbehand-

lung und Diskriminierung zu beenden. Esswaren und alkolholfreie Getränke sollen in Restaurants mit demselben Mehrwertsteuersatz besteuert werden, wie im Detailhandel und bei Take-Aways. Dadurch wird das Gastgewerbe mit über 210000 Arbeitsplätzen und 9000 Ausbildungsplätzen entlastet und die Schweizer Wirtschaft gestärkt. Über die Höhe des Mehrwertsteuersatzes entscheidet später das Parlament, nicht die heutige Initiative. Die Restaurants haben als Treffpunkt für Vereine, Sportclubs, Stammtische und Quartieranlässe in

unserer Gesellschaft auch eine wichtige soziale Funktion. Sie haben das Recht, vom Staat fair behandelt zu werden. Mit einem Ja zur Initiative sorgen Sie dafür, dass diese Ungleichheit beendet wird und dass Sie und Millionen anderer Gäste, die sich täglich im Gastgewerbe verpflegen, nicht länger durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Im Sinne gleich langer Spiesse für alle, empfehle ich ein klares Ja zur Initiative. Jacqueline Hofer, Kantonsrätin, Dübendorf

Bald wird im Kantonsrat das sogenannte «Neue Gemeindegesetz» diskutiert. Dieses schlägt tiefgreifende, fundamentale Änderungen für die Gemeinden und die direkte Demokratie vor. Die Auswirkungen wären so gravierend, dass das Gesetz nicht einfach im Kantonsrat «durchgewinkt» oder am Volk vorbei eingeführt werden darf. Betroffen wäre auch die Schule. Geht es nach dem bereits in der Vernehmlassung umstrittenen neuen Gemeindegesetz, so sollen die Schulpflegen ihre Autonomie verlieren oder in den Parlamentsgemeinden ganz abgeschafft werden können. Die Schulpflegen würden nicht mehr an der Urne gewählt, sondern vom Gemeinderat nach eigenem Gutdünken zusammengestellt werden und müssten dessen Weisungen entgegennehmen. Die Volksschule hat ihre hohe Qualität erlangt, weil die Schulpflegen autonom waren und über ein eigenes Budget verfügten. Darum wehren sich fast alle Schul-

pflegen gegen das neue Gemeindegesetz. Die Bürger einer Gemeinde müssen in der Schule, dem grössten Ausgabeposten einer Gemeinde, mitbestimmen und deren Behörden wählen können. Interessierte Eltern, Fachleute, Parteimitglieder müssen die Möglichkeit haben, in der Schulpflege direkt Einfluss auf die Qualität der Schule nehmen zu können. Die Abschaffung der Schulpflege hätte zur Folge, dass die Schulen zu reinen Verwaltungsschulen würden, ohne volksnahe Unterstützung der politischen Parteien. Viele Mitglieder der Parlamente haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der Schulpflege gemacht. Sie stellt deshalb ein wertvolles Ausbildungs- und Rekrutierungspotential für die Parteien dar. Wir müssen dem Bildungswesen und der direkten Demokratie, unseren wichtigsten Erfolgsfaktoren im internationalen Wettbewerb, Sorge tragen. Peter Aebersold, Zürich

Liebe Bauernfamilien Wenn es in ihrem Dorf zwei Bäckereien gibt, von denen die eine sechzig verschiedene Brote anbietet, während die andere lediglich eine Sorte Brot verkauft, bei welchem Bäcker werden sie einkaufen? Dies gilt im übertragenen Sinn auch für die Einheitskrankenkasse, über die wir in Kürze abzustimmen haben. Bei einer staatlichen Einheitskasse entfällt jede Wahlmöglichkeit, im Gegensatz zum heutigen System, wo Sie ihre Krankenkasse unter sechzig Anbietern frei wählen können. Sie können aber auch die Höhe ihrer Prämie mitbestimmen, indem Sie das Arztmodell und ihre Kostenbeteiligung (Franchise) frei wählen können. Die Einheitskasse sieht nur noch ein kantonales Grundversicherungsmodell mit einer einheitlichen Prämie vor, bei der die heutigen Prämienregionen keine Anwendung mehr finden.

Das heisst, dass die ländliche Bevölkerung die höheren Gesundheitskosten in städtischen Gebieten mittragen muss. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Annahme der Einheitskasse die Prämien nicht mehr steigen würden. Unsere Ansprüche an eine qualitativ hochstehende medizinische Grundversorgung wird auch in Zukunft ihren Niederschlag in den Prämien finden. Das heutige System garantiert auch in Zukunft ein hervorragendes Gesundheitswesen und lässt jedem Einzelnen die Freiheit einen Versicherer zu wählen, der ihm eine massgeschneiderte Versicherungslösung anbietet Ich empfehle Ihnen deshalb, die Initiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse abzulehnen. Hanspeter Haug, Kantonsrat, Weiningen

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

32. SVP-SCHIESSEN MIT BUNDESR AT UELI MAURER IN WÄDENSWIL

«Das Volk ist der Chef» – auch am Zürcher SVP-Schiessen Am vergangenen Wochenende wurde in Wädenswil auf der Schiessanlage Beichlen das 32. SVP-Schiessen ausgetragen. 553 Schützinnen und Schützen – darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker – wetteiferten um gute Resultate. Charlotte M. Baer Gemeinderätin SVP Wädenswil

Organisiert wurde der Anlass von der SVP-Ortssektion und dem Schützenverein Wädenswil (SVW), tatkräftig unterstützt von den Richterswiler Parteikollegen. Nebst dem Wettkampf wurde den Teilnehmenden ein einzigartiges Rahmenprogramm geboten. Der SVP-Motorradclub stattete am Sonntagmorgen einen Besuch ab. Die blitzblank polierten Maschinen glänzten in der milden Herbstsonne und liessen die Herzen der Töff-Fans höher schlagen. Speziell für das jugendliche Publikum betrieben die Wädenswiler Nachwuchsschützen eine Bar.

Bundesrat Ueli Maurer mit Ehrendamen, welche eigens vom OK-Präsident für ihre würdige Aufgabe ausgesucht wurden.

Regierungsrat Markus Kägi freut sich mit den Wädi Ladies, der besten Damengruppe.

Bundesrat Ueli Maurer und Sponsor Jakob Grimm im Pulverrauch der Salutschüsse.

Mit grosser Freude nimmt der beste Einzelschütze (Sportwaffe), Willy Manz aus dem Bezirk Andelfingen den Preis entgegen.

nicht die EU. Entsprechend hat das Landesrecht ge-genüber dem Völkerrecht Vorrang. Für seine pointierten Aussagen erntete Ueli Maurer wiederholt kräftigen Applaus. Er schloss seine Ansprache mit einem Zitat von Gottfried Keller: «Alles Grosse und Edle ist einfacher Art». Damit meinte er die bewährten schweizerischen Grundwerte wie direkte Demokratie und Eigenverantwortung, welche nicht durch komplizierte Vorschriften verwässert werden dürfen. Eigenverantwortung und Verantwortung für das Wohlgedeihen im eigenen Land waren auch Kernpunkte der vorgängigen Grussbotschaft von Ernst Stocker. Das Schiessen ist Teil dieser Eigenverantwortung sowie des Sonderfalls Schweiz. Die Waffenabgabe an Militärdienstleistende steht für das Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger. Ernst Stocker schloss mit einem grossen Dank an die Organisatoren des Anlasses.

Tessarolo zum Absenden. In gewohnt launiger Weise, gespickt mit Witz und Ironie, verlas er die Höhepunkte der Rangliste. Verschiedene Zinnbecher und vollbepackte Taschen mit Erzeugnissen aus Wädenswil, zusammengestellt von SVW-Kassierin Gabi Zellweger, winkten den Topschützen. Das Programm auf die Scheibe A10 umfasste 2 Probeschüsse, 5 Schuss einzeln gezeigt und 3 Schuss Seriefeuer, was ein mögliches Maximum von 80 Punkten ergab. Geschossen wurde in 4er-Gruppen. Unter der Politprominenz zeigte vor allem Ernst Stocker mit 70 Punkten eine treffsichere Hand. Achtungserfolge von 60 und mehr Punkten erreichten sein Amtskollege Markus Kägi mit 64 sowie Nationalrat Max Binder und der Wädenswiler SVP-Stadtrat Heini Hauser mit je 66 Punkten. Die beste Gruppe im Kanton Zürich erzielte total 232 Punkte, nennt sich «Gnal» und stammt aus

Salutschüsse der Barbara-Zunft Höhepunkt des Anlasses bildete der Besuch von Bundesrat Ueli Maurer am Sonntagvormittag. Pünktlich um 11.00 Uhr durfte OK-Präsident Regierungsrat Ernst Stocker den sympathischen und volksnahen SVP-Politiker auf Beichlen begrüssen. Für die Teilnahme am Schiesswettkampf reichte ihm die Zeit zwar nicht mehr, sehr wohl aber für den ersten von insgesamt drei Salutschüssen aus der Kanone der Barbara-Zunft Wädenswil unter dem Kommando von Zeremonienmeister Peter Baumann. Den zweiten Schuss zog Kantonalparteipräsident Alfred Heer ab, den dritten Hauptsponsor Köbi Grimm. Im wunderschön dekorierten Festzelt mit Sonnenblumen und Gladiolen in den Wädenswiler Farben Gelb und Rot, sorgfältig hergerichtet von der SVWSchützin Franziska Schneider, unterstreicht Bundesrat Ueli Maurer in seiner Ansprache, dass in der Schweiz das Volk der Chef ist. Anders als im Ausland liegt in der Schweiz die höchste Gewalt beim Volk. Anders als im Ausland, wo dem Volk die Waffen weggenommen werden, haben die Schweizerinnen und Schweizer ihre Waffen zu Hause. Diese Bewaffnung des Souveräns hat auch staatspolitische und symbolische Bedeutung. Das Volk ist die höchste staatliche Entscheidungsinstanz – nicht mit der Waffe natürlich, aber mit dem Stimm- und Wahlzettel. Diesen ehernen Grundsatz gilt es auch zu befolgen bei der Frage der Beziehungen unseres Landes zu Strassbourg und Brüssel. Wo das Volk das Sagen hat, haben fremde Richter nichts zu suchen. Ebenso sind es die Schweizerinnen und Schweizer, welche ihr Recht für das Zusammenleben im eigenen Land festlegen, und

Ranglisten Die beste Gruppe des Kantons Zürich Rafz Gnal 1. 232 Punkte Sigrist Hansueli, Schneider Patrick, Rubin Jan, Rechsteiner Anton

Die beste Gruppe des Bezirks Affoltern Knonau Räbhüsli 1. 222 Punkte Zürcher Peter, Kern Hans, Buchmann Peter, Gimmer Walter Die beste Gruppe des Bezirks Andelfingen Marthalen Kugelfang Schurter 1. 229 Punkte Manz Willi, Schurter Ruedi, Nobs Walter, Jäger Ruedi Die beste Gruppe des Bezirks Bülach Rafz Gnal 1. 232 Punkte Sigrist Hansueli, Schneider Patrick, Rubin Jan, Rechsteiner Anton Die beste Gruppe des Bezirks Dielsdorf Regensdorf Rägi Alpenrose 1. 226 Punkte Zogg Philippe, Meier Heinz, Spicher Christian, Meier Roger

Stadtpräsident Philipp Kutter beendete den Reigen der Festansprachen. Der CVP-Politiker fühlte sich unter den SVP-lern und Schützen sichtlich wohl und lobte die tolerante und gesellige Atmosphäre. Kutter legte das Schwergewicht seiner Grussbotschaft auf die sportlichen Leistungen des SVW und gratulierte nochmals zur Silbermedaille in den Schweizer Gruppenmeisterschaften. Beneidet wird der SVW aber auch um seine starken Nachwuchsschützen. Das schlug sich auch heute in den Ranglisten nieder, wo sowohl bei den Juniorinnen wie bei den Junioren auf den ersten vier Plätzen drei bzw. zwei aus Wädenswil figurieren.

Sportliche Erfolge bei Politikern und Topschützen Nach dem Mittagessen und musikalischen Einlagen des Wadin Quintetts sowie der Guggenmusik Wadin Schränzer schritt OK-Sekretär Walter

Rafz; dazu beigesteuert haben Hansueli Sigrist und Patrick Schneider mit je 78 Punkten sowie Jan Rubin und Anton Rechsteiner mit je 76 Punkten. Beste ausserkantonale Gruppe war «Heliomalt» aus Hochdorf LU mit 219 Punkten. Die Rangliste der Damengruppen wird von den «Wädi Ladies» angeführt mit Sandra Berchem (76 P.), Diane Hürlimann (72 P.), Helene Rusterholz (71 P.) sowie Franziska Schneider (65 P.). Die beste Familiengruppe entstammt ebenfalls dem SVW, nämlich die «Kleiners» mit Martin und Simon (je 78 P.), Tina (74 P.) und Ueli (46 P.). Die Einzelrangliste der Damen im Feld A (Sportwaffen) wird angeführt von Barbara Kottler (Stadt Zürich) mit hervorragenden 79 Punkten. Im Feld D (Ordonnanzwaffen) siegte Sandra Berchem (Wädenswil) mit 76 Punkten. Bei den Herren gewannen Willi Manz im Feld A und Göpf Weber im Feld D, beide mit 79 Punkten.

Die beste Gruppe des Bezirks Hinwil Wetzikon Rigiblick 1 1. 218 Punkte Fankhauser Karl, Burtscher Anton, Temperli Hans

Siegerin der Kategorie Frauen – Sportwaffen 1. 79 Punkte Kottler Barbara, Zürich 2. 75 Punkte Hollenstein Vreni, Uster 3. 74 Punkte Giger Laurence, Volketswil

Sieger der Kategorie Junioren (20 und jünger) 1. 76 Punkte Rubin Jan, Rafz 2. 72 Punkte Hofmann Tobias, Wädenswil 3. 71 Punkte Lehmann Kai, Wädenswil 4. 64 Punkte Spycher Kenny, Bülach

Die beste Gruppe des Bezirks Horgen Schönenberg Schöni 2 1. 222 Punkte Müller Georg, Gyr Ernst, Marti Franz, Bachmann Werner

Sieger der Kategorie Herren – Sportwaffen 1. 79 Punkte Manz Willi, Marthalen 2. 79 Punkte Scheu Patrick, Hinwil 3. 78 Punkte Gopalakrishna Srisegar, Unterengstringen 4. 78 Punkte Hediger Harald, Zürich

Die beste Damengruppe Wädenswil Wädi Ladies 1. 219 Punkte Rusterholz Helene, Berchem Sandra, Schneider Franziska, Hürlimann Diane

Die beste Gruppe des Bezirks Meilen Männedorf Fischotter 1 1. 225 Punkte Rusterholz Hansruedi, Peter-Trüb Ernst, Brändli Bruno Die beste Gruppe des Bezirks Pfäffikon Illnau-Effretikon Ilef 1 1. 229 Punkte Vollenweider Peter, Rüegg Heinz, Corti Mario, Lusti Ernst Die beste Gruppe des Bezirks Uster Uster Mörgelifäns 1. 226 Punkte Vifian Paul, Hollenstein Vreni, Gantenbein Paul, Bolliger Heinz

Die beste Gruppe des Bezirks Dietikon Die beste Gruppe des Bezirks Zürich Unterengstringen Gubrist Schneewittli 1. 225 Punkte Gopalakrishna Srisegar, Signer 1. 226 Punkte Kottler Barbara, Zollinger Willi, Wolf Beat, Gallmann Fredy Daniel, Theler Arthur, Manhart Isidor

Siegerin der Kategorie Frauen – Ordonnanzwaffen 1. 76 Punkte Berchem Sandra, Wädenswil 2. 74 Punkte Zöbeli Christa, Neerach 3. 72 Punkte Steiger Corina, Regensdorf 4. 72 Punkte Hürlimann Diane, Wädenswil Sieger der Kategorie Herren – Ordonnanzwaffen 1. 79 Punkte Weber Göpf, Langnau 2. 77 Punkte Müller Georg, Schönenberg 3. 76 Punkte Huber Mario, Otelfingen 4. 76 Punkte Meister Ruedi, Volketswil Siegerin der Kategorie Juniorinnen (20 und jünger) 1. 74 Punkte Kleiner Tina, Wädenswil 2. 70 Punkte Wüest Corina, Wädenswil 3. 66 Punkte Odermatt Corinne, Wädenswil 4. 60 Punkte Bosshard Anastasija, Uetikon am See

Die beste Familiengruppe Wädenswil Kleiner's 1. 230 Punkte Kleiner Martin, Kleiner Tina, Kleiner Simon, Kleiner Ueli Die beste ausserkantonale Gruppe Hochdorf Heliomalt 1. 219 Punkte Emmenegger Anton, Elmiger Otto, Imfeld Ruedi, Achermann Franz Die Ortssektion mit der grössten Beteiligung Wädenswil mit 88 Teilnehmern

Alle Resultate und Ranglisten sind zu finden unter www.svp-zuerich.ch

STADT ZÜRICH Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Hotel Suff aus Steuergeldern? Die SVP unterstützt zwar vom Grundsatz her eine Einrichtung wie die zentrale Ausnüchterungsstelle ZAS. In der ZAB werden betrunkene Personen, die sich oder andere gefährden, unter medizinischer Überwachung ausgenüchtert. Die Einrichtung bedeutet für die Polizeiorgane sowie auch für Sanitäter und Spitäler eine Erleichterung. Dennoch macht sich unsere Partei wenn immer möglich zum Ziel, den Rotstift anzusetzen. Nicht alle Kosten müssen per se vom Steuerzahler bezahlt werden. Entsprechend den geltenden Bestimmungen des § 58 Abs. 1 lit b. des Polizeigesetzes können die Sicherheitskosten den Verursachern denn auch vollumfänglich weiterverrechnet werden. Der Stadtrat selbst schreibt im ersten Abschnitt seiner Weisung, dass «die Kosten dabei auf die Verursachenden abgewälzt werden sollen». Genau dies machte die städtische Regierung aber in ihrem Antrag an das Parlament nicht. In Art. 4 der Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ist nämlich vorgesehen, dass lediglich ein Teil der Kosten weiterverrechnet werden. Und genau hier liegt die Krux der Geschichte. Die Stadtzürcher Steuerzahlenden würden also jeden Kampftrinker finanzieren, der in die ZAB eingeliefert wird, mit Fr. 150.- bis Fr. 600.- Direktsubvention. Hierfür haben wir kein Verständnis, denn eine solche Subventionierung gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben unserer Stadt. Leider konnten wir im Gemeinderat unser kostendeckendes Verrechnungsmodell, welches die in die ZAB überführten Personen verpflichtet, die verursachten Kosten für die Sicherheitsdienstleistungen vollumfänglich selber zu übernehmen, knapp nicht durchsetzen. An der Sitzung vom 27. August 2014 stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Zürich mit 59 zu 56 Stimmen dem definitiven Betrieb der Zentralen Ausnüchterungsstelle zu. Das Ja im Gemeinderat war immerhin ein sehr knappes; dagegen waren CVP, FDP und selbstverständlich die SVP mit ihrer Forderung nach voller Kostenüberwälzung. Das Zürcher Stimmvolk wird Ende November über den definitiven Weiterbetrieb der ZAB abstimmen. Genau deshalb hatte die SVP-Fraktion noch versucht, einen Zwischenweg zu gehen, so dass die Stimmberechtigten entscheiden sollten, welche Variante beim Kostenverrechnungsmodell vorgezogen werde, damit die Institution ZAB an der Urne eine Chance hat. Aber nicht nur auf Kosten der Steuerzahler.

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Geschäftsbericht des Stadtrates: Weihrauch zum Vernebeln Der Geschäftsbericht des Stadtrates ist jeweils eine Selbstbeweihräucherung, der die in der Exekutive vertretenen Parteien zustimmen, welche die SVP aber ablehnt. Gründe dafür gibt es genügend – da unser Votum zur Ablehnung seitenfüllend ausfallen könnte, greifen wir nur einige Aspekte heraus. Legislaturschwerpunkte mit Fragezeichen Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Der Stadtrat ist – soweit eine Vorbemerkung – für seine Tätigkeit verwöhnt und in der Lage, sich für seine gut honorierte Arbeit auf ganze Stäbe in der Verwaltung stützen zu können; für administrative Aufgaben stehen ihm auch Sekretariate zur Verfügung. Im Vergleich dazu müssen die Gemeinderäte bei bescheidener Honorierung alles in eigener Regie bewältigen, bis hin zu den administrativen Notwendigkeiten wie Briefen, die sie auf eigene Kosten schreiben. Die kontrollierende Instanz, das Parlament, ist dabei in der weniger komfortablen Lage als die Exekutive. Wie bescheiden die Wirkung dieses sich selber belobigenden rot-grünen Stadtrates ist, zeigt sich im Vergleich mit dem, was die Welt wirklich bewegt; wer zufällig in der letzten Ausgabe unseren Beitrag unter dem Titel «Die Lage ist ernst – die EU versagt» auf der Seite sechs unten gesehen oder gar gelesen haben sollte, kann die Dimension in die richtigen Relationen setzen.

Mausefallen und Fangeisen Wir alle haben schon erlebt, wie ärgerlich es ist, nach halb ein Uhr nachts mit dem Zug in Zürich einzutreffen – und keine VBZ fährt mehr; da könnte man verschiedene Linien vom Bahnhof aus ruhig etwas länger fahren lassen. «Denkste». Statt mit Angeboten die Kunden zu motivieren, werden sie eher noch schikaniert. Das zeigt sich auch in den rigiden Kontrollen: Wer versehentlich den Fahrausweis nicht bei sich hat und in der Mausefalle festsitzt, wird behandelt wie die bewussten Schwarzfahrer; sie kommen so «kriminalisiert» für zwei Jahre auf die Schwarze Liste: Eine bessere Personalauswahl wäre nötig mit «Kundenberatern» (wie das so schön heisst), die differenzieren können statt mit solchen, die sich auf «Türsteherqualitäten» verstehen. Qualität beim «Öffentlichen Verkehr» ist nicht gefordert, denn der Individualverkehr wird mit Fangeisen zur Strecke gebracht: Im Geschäftsbericht wohlweislich nicht erwähnt wird die Aufrüstung mit modernen Blitzern für Rotlicht- und Tempokontrollen, die wie Pilze aus dem Boden schossen. Da lassen sich diese Ausgaben gut dank dem Budgetposten «Ertrag aus Ordnungsbussen» finanzieren; und sie dienen dann auch wieder zur Erfüllung dieses Budgetzieles.

Unter dem Schwerpunkt «Stadt und Quartiere gemeinsam gestalten» gedenkt die Stadt unter einer Vielzahl von Projekten die Vernetzung von Quartieren und Bevölkerung zu verbessern. Genannt wird als Beispiel das aus Abschied und Traktanden gefallene, für 1000 Franken nach Basel verkaufte Bedürfnissammelding «Orbi», das jedoch nicht verhindert hat, dass die Stadt schon längst ihren Ruf als sauberste Stadt verloren hat; im internationalen Vergleich steht sie schlecht da, was auch vielen Besuchern aufgefallen ist. Unter dem Motto «Kreativ- und Kulturstadt Zürich» will der Stadtrat die nationale und internationale Wahrnehmung im Feld stärken. Ob allerdings alle als Erfolg aufgeführten Aktivitäten eine grosse Wirkung entfalteten, bleibt dahingestellt; dies gilt sicher auch für die Einladungen zu Pressereisen nach Zürich. Als ständiger Event dürfte das bei vielen Steuerzahlern beliebte «Theater Spektakel» eine gute Wirkung erzielt haben. Nicht genannt ist die «Street Parade», zu der man nicht extra einladen muss, da die Massen ohnehin aus der Ferne anreisen. Als Signal nach aussen dürfte wohl gelten, dass die Stadt die Belastung von Steuerzahlern und Bewohnern in Kauf nimmt, um damit ausserhalb von Zürich Anerkennung zu erlangen. In der Folge unverständlich ist, dass man im nächsten Jahr im Zuge der Sanierung der Quaibrücke zu Ehren einer guten Terminierung des Events für die Hopser und die Hopserinnen das Spektakel in die Ferienzeit schiebt, so dass es viele Zürcher verpassen (soweit die Meinung des Autors, nicht der Fraktion). In diesem Sinne nimmt der Stadtrat auch schon das Jubiläum «100 Jahre Dada» ins Visier. Wen interessiert das denn schon? Beeindruckend ist durchaus die lange Liste an Partnerschaften und digitalen Dienstleistungen, welche die Stadt als «eZürich» anbieten möchte. Auch will man diese Marke fördern, um Zürich für eine digitale Zukunft fit zu machen. Allerdings fragt es sich, ob alle Menschen im Treibhaus der digitalen Glocke glücklich werden. «Frühförderung – gute Startchancen für alle Kinder»: Auch hier lassen sich endlos Projekte für die Beratung von Müttern und Vätern aus der Taufe heben und in die «Kitas» integrieren. Die effektive Wirkung zu beurteilen ist geheimnisvoll und bleibt wohl den Sozialgelehrten und Pädagogen vorbehalten.

Weltfremde CVP-Frömmler Wieder mal so ein weltfremder Rohrkrepierer der dummdreisten CVP: Sie will nur Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn sie sich terroristisch betätigen, nicht aber «reinen» Schweizer Bürgern. Aber: wie will sie einem eingebürgerten IS-Terroristen die doppelte Staatsbürgerschaft nachweisen? Die laufen ja nicht mit fremden Pässen herum und werden diese auch nie freiwillig zeigen, sondern immer behaupten, sie seien ausschliesslich Schweizer. Für wie blöd hält uns die CVP eigentlich? Und warum soll es nicht möglich sein, solches «Pack» in die Staatenlosigkeit zu entlassen? Tun die USA und EU-Grossbritannien ja

auch. Syrien (mit dem die Schweiz notabene diplomatische Beziehungen pflegt) würde ohnehin kaum auf einer Rücknahme durch die Schweiz bestehen, wenn es solchen Gesindels habhaft wird, sondern sie eher vor ein Kriegsgericht stellen, und zwar unabhängig vom Vorhandensein einer Staatsbürgerschaft. Dass dort keine Sondersettings, bedingte Gefängnisstrafen, «psychiatrische Betreuung» und dergleichen mehr angeordnet werden, ist selbstverständlich. Uns soll's recht sein! K.S., Zürich (Name ist der Redaktion bekannt)

Parole SVP Stadt Zürich Objektkredit von 81,359 Mio. Franken für den Neubau der Hochbauten (Eissportanlage) und die Erneuerung der Badeanlage im Sportzentrum Heuried

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung Veranstaltung der SVP 10:

Besuch im Polizeimuseum der Stadt Zürich Ort: Datum: Zeit:

Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés Donnerstag, 25. September 2014 19.00 Uhr (pünktlicher Beginn) Anschliessend Apéro

Im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich im Parkhaus Urania sind Ausrüstungsgegenstände, Polizeiuniformen, Waffen, Funkgeräte oder handgeschriebene Polizeirapporte ausgestellt. Eine Fotoausstellung ab 1855 dokumentiert die Polizeiarbeit aus der Anfangszeit. Zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Anmeldung bitte an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail sturova@bluewin.ch

SVP Wipkingen/Höngg

LESERBRIEFE

Steuererhöhungen wegen exorbitanten Sozialkosten für renitente Zuwanderer In den letzten Tagen und Wochen häufen sich die Fälle von nicht integrierbaren Zuwanderern. Je nach eigenem Standpunkt spricht man auch von Asylanten. Und dann kommt postwendend «die humanitäre Tradition der Schweiz» ins Spiel und unter diesem Deckmantel wird Unvorstellbares möglich. Eine einzelne Familie aus Eritrea bringt es fertig, die Gemeinde Hagenbuch ZH an den Rand des finanziellen Ruins zu katapultieren. Genau genommen sind es Bund und Kanton Zürich, die dieser Gemeinde monatlich 60000 Franken Hilfsgelder auferlegen, damit diese Familie in unserem Land durchkommt. Das erwähnte Unvorstellbare wird nun möglich, weil sich bei Problemfällen viele Sozial- und Integrationsinstanzen einbringen: Sozialamt, Jugend- und Familienberatung, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulpflege, Familienbegleitung, Kulturvermittler und nicht selten auch Jugendanwaltschaft. Dass bei dieser Ansammlung von meist selbsternannten Spezialisten keine Kostenverantwortung wahrgenommen wird, ist irgendwie verständlich. Man ist ja als Gutmensch unterwegs.

Die betroffene Zürcher Gemeinde muss sich nächstens entscheiden, ob sie sich immer höher verschulden will (oder kann) oder den Steuersatz um einige Prozente zu erhöhen. Quasi eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Das Verwerfl iche an diesem Fall finde ich, dass sich die «Class politique» diesem sozialen Irrsinn bzw. den Folgen daraus nicht annimmt. Politiker verschweigen kritische Tatsachen aus dem Asylbereich gern unter dem Schutzschild des Amtsgeheimnisses. Wo kann ich zum Beispiel nachlesen, wie viele Millionen unser Land für das Asylwesen jährlich ausgibt? Eine linke Kantonsrätin hat immerhin kürzlich sehr geistreich von sich gegeben, dass kleinere Gemeinden inskünftig fusionieren müssten, damit solche Kosten tragbar werden. Kein Wort von Gesetzesänderung. Und wie und wo reagiert eigentlich unsere oberste Verantwortliche dieses Asylschlamassels, Bundesrätin Sommaruga? Ein Fenster ihres Gemaches öffnet sie nur dann, wenn die SVP versucht, Vernunft und Ordnung sprich: Kontrolle ins Asylwesen zu bringen. «Null Verständnis» hallt sie da auf den Bundesplatz hinaus. Karl Meier-Zoller, Effretikon

Versorgungssicherheit; Welche Gefahr besteht? Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014.

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

Abstimmung 28. Sept. 2014: Planungs- und Baugesetz PBG (Änderung vom 28. Oktober 2013)

Achtung!

Baugenossenschafter sagen NEIN zum PBG-Eigengoal! Mehr Kontrollen! Staatliche Belegungsvorschriften!

«Gläserne Mieter»! Mehr Kosten! Steigende Mieten!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Tel. 044 822 26 11

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Ruedi Schellenberg, Präsident Baugenossenschaft Rüschlikon

Fritz Treichler, ehemaliger Präsident Mieter-Baugenossenschaft Wädenswil

NEIN Planungs- und Baugesetz PBG (Änderung)

www.pbg-eigengoal-nein.ch Zusammen mit:

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Ist die Energiewende am Ende? Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014.

PBG-Eigengoal, PF, 8600 Dübendorf

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Die PBG-Änderung trifft auch die freien Baugenossenschaften. Also ausgerechnet diejenigen, die bis jetzt ohne staatliche Subventionen günstigen Wohnraum geschaffen haben. Deshalb:

WUCHEMÄRT

Urs Frei, Präsident Baugenossenschaft Zurlinden und Turicum

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Endspurt der Unterschriftensammlung

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung! Mit einem JA zur Volksinitiative sorgen Sie dafür, dass im Gastgewerbe nicht länger ein dreimal so hoher Mehrwertsteuersatz (8%) für Lebensmittel bezahlt werden muss wie in Take-Away-Betrieben (2,5%), Lebensmittel wie Brot und Butter nicht teurer werden,

8 % 2

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Sie und die täglich 2,5 Millionen Gäste, die sich im Gastgewerbe verpflegen, nicht mehr länger einen höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen müssen. Am 28. September:

Bratwurst-Diskriminierung

stoppen! JA

zur Volksinitiative «Schluss mit der MehrwertsteuerDiskriminierung des Gastgewerbes!»

w w w. s c h l u s s - m w s t - d i s k r i m i n i e r u n g . c h

Montag, 29. September 2014, Türöffnung: 19:15 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen

Schweiz - EU Wie geht es weiter? Einführungsreferat: Markus Somm, Chefredaktor und Verleger Basler Zeitung BAZ Moderation: Filippo Leutenegger, Stadtrat von Zürich und FDP Mitglied Politische Diskussion: Ruedi Noser, Nationalrat FDP Thomas Matter, Nationalrat SVP Cedric Wermuth, Nationalrat SP Jacques Marti, Landrat SP

Ausklang bei einem gemeinsamen Apéro. Offeriert von den Ortsparteien FDP und SVP.

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SV P- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. September 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SV P-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

tis. 7.15 Uhr Abfahrt Parkplatz Chratz, 7.20 Uhr Abfahrt Postplatz Ebertswil. Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck. Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Sonntag, 28. September 2014, 11.00-17.00 Uhr, Poststrasse, Wettswil am Albis, Herbstmäärt, SVP Wettswil mit eigenem Stand. Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm zum Thema «Wohin führt uns Bundesbern?» und alt Nationalrat Hans Kaufmann zum Thema «Euro – Wie weiter?». Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29. Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch. Bezirk Bülach Mittwoch, 24. September 2014, 19.00 Uhr, Besenbeiz Schluchebärg 1, Rafz, öffentliches Referat zum hochaktuellen Thema «Der schleichende Beitritt zur EU» von Nationalrat Hans Fehr mit anschliessender Diskussion im Rahmen der erweiterten Vorstandssitzung der SVP Bezirk Bülach. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen. Bezirk Bülach / Eglisau Samstag, 4. Oktober 2014, 14.00 Uhr (bei jedem Wetter), Treffpunkt beim Werkhaus an der Stadtbergstrasse 9, Eglisau, Führung durch die Eglisauer Rebberge. Wir werden fachkundig über die Geheimnisse des Weinbaus informiert. Im Förlibuck geniessen wir bei einem offerierten Gläschen die herrliche Aussicht auf den Rhein und das Städtli. Nach ca. 2 Stunden wieder zurück am Ausgangspunkt, lassen wir den Nachmittag bei Wein, Wurst und Brot zu kleinen Preisen ausklingen. Mit gutem Schuhwerk und Kleidung der Witterung entsprechend. Bezirk Dielsdorf Donnerstag, 25. September 2014, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28. September 2014, 18.00 Uhr, auf der Pferderennbahn Dielsdorf, Gewerbeschau Dielsdorf 2014, SVP des Bezirks Dielsdorf mit eigenem Stand. Öffnungszeiten: Donnerstag 18.00 bis 22.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 22.00 Uhr, Samstag 11.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr. Bezirk Dietikon / Unterengstringen Samstag, 27. September 2014, 14.30–16.00 Uhr, SVP-Raclette-Zelt an der Dorfstrasse 23, Unterengstringen, Sessionsapéro: Begrüssung durch Sektionspräsident Christian Meier, Bericht aus der Herbstsession von Nationalrat Hans Egloff, Vorstellung und Schlussworte von Kantonsratskandidaten. Die Ortssektion Unterengstringen lädt Sie zum Apéro ein und freut sich natürlich während des ganzen Dorffest-Wochenendes auf Ihren Besuch im Raclette-Zelt. Für Parkplätze folgen Sie den Anweisungen des Dorffest-Verkehrsdienstes.

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 19. September 2014

Uhr beim Spritzenhaus Itzikon, Grüninger Dorfumgang zusammen mit dem Naturschutzverein Grüningen. Auflösung Wettbewerb und kleine Festwirtschaft ab ca. 13.30 Uhr. Bezirk Meilen / Herrliberg Samstag, 27. September 2014, 9.00–17.00 Uhr, Wetzwil, Viehschau und Herbstmarkt, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014. Kantonsratskandidaten sind anwesend. Bezirk Meilen / Meilen Montag, 29. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Meilemer Polit-Arena, Schweiz – EU, wie geht es weiter? Einführungsreferat: Markus Somm, Chefredaktor und Verleger Basler Zeitung BAZ. Moderation: Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Zürich. Politische Diskussion: Nationalrat Ruedi Noser (FDP), Nationalrat Thomas Matter (SVP), Nationalrat Cedric Wermuth (SP) und Landrat Jacques Marti (SP). Ausklang bei einem gemeinsamen Apéro. Offeriert von den Ortsparteien FDP und SVP. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 19. September 2014, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVPParty 2014 mit Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer zum Thema: Wie kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren? Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Nach dem Referat unseres Gastes führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch. Bezirk Winterthur Donnerstag, 23. Oktober 2014, 18.45 Uhr, Schneckenfarm Elgg, Bähler & Co., Riethof 1, Elgg, Bezirksbehördenkonferenz, 18.45 Uhr: Apéro, 19.15 Uhr: Begrüssung durch Peter Uhlmann und Karin Egli, 19.25 Uhr: Vorstellung und Rundgang durch Armin Bühler, 20.15 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Informationen, Vorstellung der sieben Kantonsratskandidaten, 21.30 Uhr: Dessert und Ausklang. Anmeldung bis 3. Oktober 2014 an Barbara Huber, Bezirksparteipräsidentin, barbara.huber@erpsourcing.ch, Telefon 079 329 49 30. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 27. September 2014, 9.00−11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014. Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 25. September 2014, 19.00 Uhr, Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés, Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich, zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Die Führung dauert ca. 1½ Stunden, anschliessend Apéro, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail an sturova@bluewin.ch. Eine Veranstaltung der SVP Zürich 10.

SV P-VER ANSTA LTUNGEN

Bezirk Hinwil Mittwoch, 1. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Blume, Fischenthal, Mediensteuer – Bargeldverbot – Ausschaffungsinitiative: Bericht aus der Herbstsession. Zu Gast: Nationalrat Gregor Rutz. Öffentlicher Anlass.

Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 28. September 2014, ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich), Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, HerbstBrunch 2014, Auftakt zu den RR- + KR-Wahlen 2015. Kurzreferate von unseren beiden SVP-Regierungsräten, Vorstellen der KandidatInnen für die Wahl in den Zürcher Kantonsrat des Wahlkreises Zürich 6 sowie weiterer Politprominenz aus der SVP. Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00−12.30 Uhr, Preis: Fr. 20.00, Kinder Fr. 9.00. Und von 12.30–17.00 Uhr es Volksfäscht für di ganzi Familie. Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusig, Suppe, Würste, Kuchen, Bier & Wein. Degustation von Rafzer Weinen.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 26. September 2014, 7.15–18.00 Uhr, Jahresausflug nach Appenzell und Sän-

Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 21. September 2014, Start: 11.00

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben». SV P- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Dienstag, 23. September 2014, 19.15 Uhr, Hotel Euler, Centralbahnplatz 14, Basel, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. Samstag, 4. Oktober 2014, 13.00–16.00 Uhr (Türöffnung 12.15 Uhr), Parkarena Kongresszentrum, Barbara-Reinhart-Strasse 24, Winterthur, ausserordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Referat von Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema: «Euro: dem Tod geweiht». Nach der Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Walhalla, Bahnhofplatz, St. Gallen, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. Mittwoch, 22. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, Luzern, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. MOTORR A D - CLUB SV P Ausfahrten Sonntag, 21. September 2014, ab 9.30 Uhr, 5. Ausfahrt: Jura-Ausfahrt, Treffpunkt: 9.30

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

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ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Uhr Autobahnraststätte Gunzgen Nord, Abfahrt: 10.00 Uhr. Route: Balsthal – Moutier – Devellier – Lützeltal – Metzerlen – Dornach – Mittagessen beim Gempenturm; gemütliche Heimfahrt durch Solothurner/Aargauer Jura. Telefon bei zweifelhafter Witterung: Telefon 079 656 18 68 ab 7.00 Uhr.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour. Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

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Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Chancen und Gefahren der Energiewende! Samstag, 4. Oktober 2014, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse, 8304 Wallisellen Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr

Ist die Energiewende am Ende? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr

Ist die Versorgungssicherheit gefährdet? Niklaus Zepf, Leiter Corporate Development, Axpo Holding

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Energieplanungsbericht 2013 Markus Kägi, Regierungsrat

11.45 Uhr

Sinnvolle Energiepolitik in der Gemeinde Stefan Krebs, alt Kantonsrat, alt Gemeinderat

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

✂ Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 4. Oktober 2014 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch