Zürcher Bote Nr. 39 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 26. September 2014 | Nr. 39 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WENN URSPRÜNGLICH GUT GEMEINTES AUSSER KONTROLLE GER ÄT

Das süsse Leben der Sozialindustrie Die steuerzahlende Bevölkerung reibt sich mit Verwunderung die Augen: Die Betreuung einer Flüchtlingsfamilie sorgt in einer kleinen Zürcher Landgemeinde für Kosten von gegen CHF 700000 – dies pro Jahr – und reisst so ein riesiges Loch in das Budget. Die Professionalisierung im Bereich Soziales hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Anstatt für Entlastungen zu sorgen, zockt nun die Sozialindustrie schamlos auf Kosten der Gemeinden ab. nen und zum anderen bestimmt die KESB die zu ergreifenden Massnahmen, Abklärungen und Hilfestellungen an Personen und ganze Familien. Sämtliche Kosten müssen die Gemeinden zahlen und dies ohne jegliche Mitsprache.

denen, die unser System gezielt ausnützen, gibt es auch die, denen das Glück nicht immer hold war und die in unserem staatlichen Auffangnetz eine Möglichkeit finden sollen, sich neu zu orientieren.

Kaum ist der schweizweit für Furore Wofür soll die Sozialhilfe stehen? sorgende Carlos aus den Schlagzeilen Da kommen dutzende von Fragen auf. der Tagespresse verschwunden, reibt Ist es richtig, dass wie in obigem Fall die steuerzahlende Bevölkerung sich von Hagenbuch dokumentiert, jedes erneut mit Verwunderung die Augen. der sieben Familienmitglieder ein Der vor einigen Tagen publik gewor- Natel besitzen muss? Ist es lebensnotdene Fall im zürcheriwendig, dass Sozialhilschen Hagenbuch, der «Sämtliche Kosten febezüger auf Kosten mit Jahreskosten von des Staates Feriengeld zahlen die Gemeinden gegen 700000 Franken erhalten? Ist der Befür die Betreuung eiund dies ohne sitz eines Autos ein ner Flüchtlingsfamilie Menschenrecht und Mitsprache.» ein riesiges Loch ins muss vom Staat erBudget der 1000-Seelen Gemeinde möglicht werden? Alles Fragen, die reisst, bringt das Blut von Herrn und im Umfeld der ausufernden Kosten Frau Schweizer erneut in Wallung. Zu berechtigt sind. Wer Sozialhilfe beRecht meine ich. zieht, lebt in der Regel am unteren Rand unseres sozialen Gefüges und Professionalisierung bringt ist in der Tat nicht zu beneiden. Nebst

Wenden wir uns aber einmal der anderen Seite der Sozialindustrie zu. In der Boulevardpresse erklärte sich der Leiter der Firma Solidhelp AG, die für den Fall Hagenbuch verantwortlich zeichnet, wie folgt: «Unsere Arbeit ist jeden Franken wert». 135 Franken pro Stunde und Betreuer. Am Wochenende und abends 145 Franken. Einkaufen gehen, putzen, kochen, mit den Kindern den Zoo besuchen sind so die Tagesabläufe dieser Betreuerarmada. Hier entpuppen sich die wahren Abzocker. Nicht die bemitleidenswerte Asylantenfamilie gilt es anzuprangern, sondern diejenigen, die sich an dieser Armut laben auf Kosten des Staates. Die boomende Sozialindustrie

Martin Haab Kantonsrat Vizepräsiden SVP Mettmenstetten

Parolen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 SVP des Kantons Zürich

Die wahren Abzocker

Kostenexplosion Seit knapp zwei Jahren ersetzen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) die lokalen Vormundschaftsbehörden. Vereinheitlichung und Professionalisierung erhofften sich Bund, Kanton und Gemeinden. Viele Gemeindebehörden erwarteten durch diese neue, regionaltätige Stelle eine Entlastung in ihren immer schwieriger werdenden Aufgaben. Dies mag eingetroffen sein, die Kosten aber für die Kommunen sind, wie dutzende Bespiele zeigen, explodiert. Zum einen bestimmen die SKOS Richtlinien die Höhe der Sozialhilfegelder an bedürftige Perso-

«Keine staatliche Hilfe für Einwanderer» In einem Interview mit dem «Blick» sagte Pfarrer Peter Ruch, langjähriger Mitarbeiter des «Zürcher Boten», unter anderem Folgendes: «Würden wir den Einwanderern keine staatliche Hilfe zukommen

lassen, wie dies in Amerika der Fall ist, dann könnte jeder in die Schweiz kommen. Aber er müsste selber für sich auf kommen. Die, die das nicht schaffen, würden das Land wieder verlassen. Das wäre die richtige Art der Einwanderung. Die USA erreichen eine viel bessere Integration als die europäischen Länder.»

Subventionspolitik im Energiebereich; Wer bezahlt, wer profitiert? Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014

en!

Urn n die

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» 2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse)

JA NEIN

K ANTONALE VORLAGE 1. Planungs- und Baugesetz (Änderung; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)

verwaltet und beackert die Armut und die Ohnmacht derjenigen, die am Rande der Gesellschaft leben mit Bedacht. Immer neue Abklärungen und Verfügungen von Massnahmen lassen das Geschäft blühen. Und jeder ist bemüht, dass der Goldesel ja nicht geschlachtet wird. So kommt niemand aus dem Sumpf. Nicht diejenigen, die betreut und bemuttert werden und schon gar nicht die Gemeinden, die ihre Finanzen schwinden und die Steuerfüsse steigen sehen.

Sofortige Reaktion von Nöten A propos «Sumpf». Führt ein Landwirt im Auftrag des Kantons oder der Gemeinden Naturschutzarbeiten in Wald, Ried oder Sumpf durch, so beträgt der Stundenansatz für den Betriebsleiter mit Meisterdiplom 58 Franken und für den landwirtschaftlichen Angestellten 48 Franken. In diesem Stundenansatz inklusive sind Sense, Handrechen, Gabel, Mückenstiche, Wespennester, viel Schweiss

NEIN

und nasse Schuhe. Da der Landwirt als selbständig Erwerbender tätig ist, beinhaltet diese Entschädigung auch sämtliche Nebenkosten wie Versicherungen und Altersvorsorge. Die Tätigkeiten eines Sozialbetreuers und dessen Kosten entnehmen Sie der Aufl istung weiter oben, wobei mir durchaus bewusst ist, dass mit diesem Ansatz auch der gewaltige Wasserkopf der privaten Organisationen entschädigt werden muss. Aus Sicht der arg gebeutelten Kassen der Gemeinden und Kantone gilt es unverzüglich zu reagieren. Die Richtlinien und Entschädigungsansätze von SKOS und KESB müssen schnellst möglich angepasst werden. Es darf nicht sein, dass die ausufernde Sozialindustrie in unserem Land die Gemeinden und deren Kassen aushöhlt. Nehmen wir als Diskussionsgrundlage die Stundenansätze derer, die tatsächlich in Sumpf und Ried arbeiten und dabei ebenfalls ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

«Staatliche Gesundheitssysteme diktieren den Behandlungsweg!» Kantonsrat Willy Haderer (SVP), Unterengstringen

NEIN Am 28. September

Regionalkomitee:

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

H E R B S T S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S – 3 . W O C H E

Landesrecht vor Völkerrecht? Das soll per Initiative geklärt werden Christoph Mörgeli

Die umstrittene Revision des Kartellgesetzes ist definitiv vom Tisch: Zum zweiten Mal hat der Nationalrat beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid ist nachvollziehbar, denn einzelne Teile der Revision waren auch ökonomisch nicht sinnvoll und hätten zu einer überbordenden Regulierung geführt.

Unökonomie einer Abwahl Mit guten Gründen hat unser Souverän die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates jeweils auf die erste Session nach den Parlamentswahlen angesetzt. Und zwar alle vier Jahre. Diese sinnvolle Regelung hätte eigentlich das Ziel, die Regierungszusammensetzung gemäss dem Volkswillen zu gestalten. Wie andernorts in jeder anständigen Demokratie. Doch hierzulande ist den Anständigen die Demokratie egal. Und so fantasieren die Landolts, Levrats, Bäumles und Darbellays in jeder Sonntagszeitung von abenteuerlichsten Formeln für die Zusammensetzung des Bundesrates. Fünfzehn Monate vor den nächsten Bundesratswahlen gilt das ermüdende Ritual einem einzigen Ziel: Das Mitte-rechts wählende Volk soll sich frühzeitig an einen Mitte-links stehenden Bundesrat gewöhnen. Selbstverständlich eilen auch die Journalisten den Feinden der Demokratie zu Hilfe. Aus ökonomischen Gründen. Patrick Feuz, designierter Chefredaktor des Bunds, propagiert die Wiederwahl der Vertreterin einer FünfProzent-Partei wörtlich wie folgt: «Es wäre unökonomisch, eine gut eingearbeitete Bundesrätin abzuwählen.» Zum Brüllen. Eveline Widmer-Schlumpf – von Feuz einst als «Anti-Blocher-Heldin» geadelt – verdient ihre Wiederwahl aus ökonomischen Gründen. Die Abwahl des gut eingearbeiteten Christoph Blocher fand der Superökonom Patrick Feuz allerdings noch durchaus ökonomisch: «Nach seiner Abwahl als Bundesrat hoffte man, der Blocher-Krampf löse sich.» Reizvoll wäre eine Analyse, was am Werkeln und Wühlen der BDPFrau eigentlich «ökonomisch» sein soll. War das von ihr verantwortete Explodieren der Asylgesuche ökonomisch? Ist ihr chronischer Personalverschleiss inklusive Abgangsentschädigungen ökonomisch? Ist ihr horrendes Ausgabenwachstum ökonomisch? Ist die zusätzliche jährliche Milliarde für Bundespersonalkosten seit ihrem Amtsantritt ökonomisch? Ist die von ihr geplante Kapitalgewinnsteuer ökonomisch? Ist ihre selbstmörderische Finanzmarktstrategie ökonomisch? Ist ihr chronischer Steuerhunger ökonomisch?Wer das Wort «Widmer-Schlumpf» mit dem Wort «ökonomisch» gleichsetzt, kann auch einen Löwen mit einem Vegetarier gleichsetzen. Im Zusammenhang mit dem Bundesratssitz einer politischen Winzlingspartei wäre für einmal nicht Ökonomie, sondern Ökologie gefragt: Man sollte den BDP-Sitz endlich kompostieren.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Eine Änderung des Gesetzes war nicht zwingend; denn das geltende Recht bietet genügend Mittel gegen Marktabschottungen und Wettbewerbsabsprachen. Mit diesem Parlamentsentscheid gingen aber auch ein paar echte Verbesserungsmöglichkeiten fürs erste verloren. So etwa die Verwesentlichung der Fusionskontrolle, die Ressourcen freigelegt hätte. Keine Änderung gibt es auch bei der Berücksichtigung von Entschädigungen an Zivilparteien. Diese hätte sichergestellt, dass die Geschädigten und nicht der Staat von den Millionen-Sanktionen aus Wettbewerbsverfahren profitieren. Diese und andere Punkte dürften bei einem allfälligen erneuten Anlauf zu einer Revision des Kartellrechtes wieder zur Sprache kommen. Um wirklich zum Ziel zu kommen, wäre eine Abstützung der nächsten Vorlage auf eine Expertengruppe mit Einbezug der Wirtschaft angezeigt.

Keine Einstimmigkeit im Stockwerkeigentum Zu den parlamentarischen Hinterlassenschaften des früheren Zürcher FDP-Nationalrats und heutigen Baustadtrats von Zürich, Filippo Leuten-

egger, gehört auch folgende Motion: «Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.» Es gehe darum, rechtliche Hürden zu beseitigen, um dem Bedürfnis nach ressourcenschonenden und lebenszyklusorientierten Bauten gerecht zu werden. Gerade im Stockwerkeigentumsrecht müssten nach geltendem Recht sämtliche Eigentümer einem Rück- und Neubau zustimmen, womit in vielen Fällen ein Ersatzneubau oder eine Gesamtsanierung verhindert werde. Leuteneggers Anliegen finde ich aus Sicht des von mir präsidierten Schweizerischen HauseigentümerVerbandes (HEV Schweiz) durchaus anerkennenswert. Doch der Weg zum Ziel ist falsch und mit meinem Eigentumsverständnis unvereinbar. Der vorgeschlagene Zwangsausschluss käme einer privatrechtlichen Enteignung von Stockwerkeigentümern gleich. Es ist denkbar, dass die Praxis künftig auch den Abriss von Objekten im Stockwerkeigentum als nützliche bauliche Massnahme wertet, die keiner Einstimmigkeit bedarf. So hat es auch die Rechtskommission des Ständerates gesehen. Der Bundesrat versprach, nötigenfalls Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Dass der vom Nationalrat mit überwältigender Mehrheit überwiesene Vorstoss im Ständerat

keine Mehrheit finden könnte, war absehbar.

Neue SVP-Volksinitiative? Der Nationalrat hat zwei parlamentarische SVP-Initiativen verworfen, die eine Klärung des Verhältnisses zwischen schweizerischem Landesrecht und Völkerrecht hätten ermöglichen sollen. Dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweiz bleiben solle, davon wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Die SVP forderte dies, weil in den letzten Jahren wegen politischer und richterlicher Entscheide das internationale Recht immer mehr den Vorrang vor dem demokratisch erarbeiteten und entsprechend abgestützten schweizerischen Recht erhielt. Man erinnere sich: Im Oktober 2012 entschied das Bundesgericht, dass auch nicht zwingendes Völkerrecht in jedem Fall der Bundesverfassung vorgehen solle! Dahinter steckt die Absicht, demokratische Volksentscheide nicht oder nur teilweise umzusetzen. Zugleich wird zu diesem Zweck dem Einfluss internationaler Organisationen und Gerichte auf das schweizerische Recht immer mehr Gewicht eingeräumt. Explizit diesem Zweck dient das von Brüssel angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der Schweiz, das den Bundesbehörden kurzerhand vorschreibt, neues und bisheriges EU-Recht in Zukunft ohne Mitwirkungsmöglichkeit zwingend zu übernehmen. Die SVP wird dieser verhängnisvollen Entwicklung kraft-

voll entgegentreten und am 25. Oktober an einer Delegiertenversammlung über die Lancierung einer Volksinitiative zur Stärkung des eidgenössischen Rechts entscheiden lassen.

Veto bei Staatsverträgen Der Bundesrat darf grundsätzlich weiterhin in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die Parlamentskommissionen ihr Veto einlegen. National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt. Die UBS-Affäre hatte 2010 die Diskussion um das Verfahren bei der vorläufigen Anwendung von Staatsverträgen ausgelöst. Gegen den Willen der Parlamentskommissionen hatte der Bundesrat damals beschlossen, den UBS-Staatsvertrag mit den USA vorläufig anzuwenden und Daten von Kunden dieser Grossbank auszuliefern. Darauf verlangte das Parlament eine Änderung der Regeln. Wie gross das Mitspracherecht des Parlaments sein soll, war jedoch umstritten. Geeinigt haben sich die Räte schliesslich auf einen Kompromiss: Der Bundesrat muss auf die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrags verzichten, wenn beide zuständigen Parlamentskommissionen ihr Veto einlegen. Im Gegenzug erklärte sich der Ständerat einverstanden mit dem Vetorecht der Kommissionen. Ursprünglich hatte er dafür plädiert, dass der Bundesrat die Kommissionen wie bisher bloss konsultieren müsse.

VERNEHML ASSUNG ZUR UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III

Eine Vorlage zur Unzeit Für die SVP ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat gerade jetzt die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet und rasch eine Vereinbarung mit der EU zur Unternehmensbesteuerung anstrebt. Zum einen ist der internationale Rahmen noch unklar, nachdem die OECD ihre weiteren Absichten im Steuerbereich (BEPS-Projekt) bisher nicht genügend klar definiert hat. Zudem ist für die SVP zwingend, dass mit Blick auf die EU das Dossier Unternehmenssteuerreform III mit anderen EU-Dossiers zu verknüpfen ist, welche derzeit offen sind. Inhaltlich wird die SVP zudem verschiedene Verbesserungen der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit fordern. Absolut indiskutabel ist vor diesem Hintergrund die Einführung einer schädlichen Kapitalgewinnsteuer oder einer Wegzugssteuer. SVP. Für die SVP ist es von grundlegender Bedeutung für den Standort Schweiz, dass Anpassungen im Steuerbereich – sofern sie überhaupt notwendig sind – zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen führen müssen. Der vorhandene internationale Spielraum ist dabei konsequent zu nutzen. Der Stand des diesbezüglich relevanten OECD-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting BEPS) ist indes beispielsweise noch nicht genügend klar, um den künftigen internationalen Rahmen zu kennen.

Pfand für Verhandlungen mit der EU Die SVP ist zudem ebenfalls der Meinung, dass das Dossier Unternehmenssteuerreform III zwingend mit anderen bedeutenden EU-Dossiers zu verknüpfen ist. Während die Schweiz mit der Unternehmenssteuerreform III allenfalls bereit ist, gegenüber der EU bedeutende Konzessionen ausserhalb der bestehenden bilateralen Abkommen zu machen, verlangt die Schweiz die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Aus diesem Grund fordert die SVP die Sistierung der Unternehmenssteuerreform III und endlich klare Bemühungen des Bundesrates für seriöse Verhandlungen mit der EU, um einen gegenseitigen Interessenausgleich zu erzielen.

Steuerliche Konkurrenzfähigkeit verbessern Inhaltlich sind für die SVP bei der Unternehmenssteuerreform III insbesondere folgende drei Punkte zentral: 1. Die SVP verlangt, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Massnah-

men-Mix überarbeitet wird: Breitere Lizenzbox, weitergehende zinsbereinigte Gewinnsteuer, Abschaffung der Kapitalsteuer und keine jährliche Reingewinnmindestbesteuerung von 20 Prozent. Eine Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips ist derzeit nur in Bezug auf Step-ups erwähnt. Das ist zu wenig umfassend und bietet

keine Möglichkeit, auf künftige Veränderungen im Standortwettbewerb reagieren zu können. Die zahlreichen Handelsgesellschaften haben so mittelfristig keine Lösung, was diese zum Wegzug an attraktivere Steuerstandorte bewegen wird. 2. Die SVP lehnt die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und einer

Wegzugssteuer sowie zusätzliche Steuerinspektoren ab. 3. Die SVP fordert eine faire Anpassung des Ressourcenausgleichs, der den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen Rechnung trägt, sowie als vertikale Ausgleichsmassnahme eine Senkung des Bundesgewinnsteuersatzes auf 7,5 Prozent.

Arbeitstagung SVP Zürich: «Schützt unsere Altersvorsorge» Samstag, 1. November 2014, 08.30–12.30 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben) Teilnehmer SVP-Mitglieder Kanton Zürich und weitere Interessierte Ziel

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igu d n ü k Voran

Wissensvermittlung in Kernbereichen der Vorlage Altersvorsorge 2020 (AV 2020) Diskussion konkreter Gefahren und möglicher Lösungsansätze zur AV 2020 Formulierung Leidensdruck des Bürgers, Notwendigkeit des Tätigwerdens gegen AV 2020 Kick-off Erarbeitung «konkrete Forderungen / Weissbuch SVP AV 2020» regelmässige Folgeveranstaltungen mit klar definierten Zielen und Medienkonzept

Referenten • NR Jürg Stahl (nur bis 10.00 Uhr), Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK NR • Hanspeter Konrad, Direktor ASIP Schweizerischer Pensionskassenverband • Dr. Olivier Deprez, Experte für berufliche Vorsorge, Aktuar • Roland Kriemler, Geschäftsführer Credit Suisse Anlagestiftung, Vorstandsmitglied Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST • Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, Projektverantwortlicher «Rettet unsere Altersvorsorge» Die Tagung wird in der kommenden Woche offiziell ausgeschrieben. Anmeldungen nimmt das Sekretariat schon jetzt gerne entgegen. Telefon 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch

vatsphäre chutz der en! Ja

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Lehrplan – Das Volk bleibt aussen vor

Der Blitz hat ins Rathaus eingeschlagen Wegen technischer Probleme – offenbar hat übers Wochenende der Blitz ins Rathaus eingeschlagen – begann die Sitzung verspätet; die Mikrofonanlage funktionierte nur rudimentär und WLAN gab‘s keines.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Hauptgeschäft war die Parlamentarische Initiative von Anita Borer (SVP Uster), welche verlangte, dass zwar der Bildungsrat weiterhin den Lehrplan erlassen soll, der Kantonsrat solle aber darüber entscheiden und dieser Beschluss soll referendumsfähig sein.

Lehrplan in den Kantonsrat und vors Volk Anita Borer setzte sich mit viel Engagement und guten Argumenten für ihre Initiative ein. «Die EDK (Erziehungsdirektorenkonferenz) hat mit ihrem LP21 (Lehrplan 21) die Bodenhaftung verloren. Ich will Mitsprache und Demokratie, darum soll der KR entscheiden und das Volk eine Referendumsmöglichkeit haben.» Der Lehrplan sei viel zu umfangreich, er müsse kleiner werden und dann könne er auch im Rat beraten werden. (siehe Kommentar) Die Linken und die FDP wollen keine Demokratie beim Lehrplan, das arte zu einem politischen Hickhack aus, fürchten sie. Der Bildungsrat sei das Fachgremium und weise die richtige Zusammensetzung auf, um den LP zu gestalten. Der Kantonsrat könne Einfluss nehmen, indem mittels Vorstössen einzelnen Fächern mehr oder weniger Gewicht gegeben werde, meint die glp. Allgemein war zu hören, es gehe um die Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz und die SVP wolle den Bildungsrat aushebeln. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) sprach sich dafür aus, dass der Kantonsrat sehr wohl in der Lage sei, über einzelne Fächer zu diskutieren, das sei in der Vergangenheit auch schon gemacht worden. Weiter kritisiert er: «Geografie und Geschichte sind in einem Fach zusammengefasst und dann soll auch noch die politische Bildung hineingepackt worden. Ich bezweifle sehr, angesichts der aufgeführten Kompetenzen, dass dies wertneutral geschehen wird!» Auch Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) sagte dezidiert: «Die Wirtschaftsanliegen werden systematisch ausgeblendet, während linke und grüne Anliegen einfl iessen sollen. Das Volk soll abstimmen! Wovor haben die Gegner der Initiative Angst?» Der Kommissionspräsident erläuterte den Ablehnungsantrag der Mehrheit. Eine Kantonsratsdebatte über den Lehrplan sei nicht umsetzbar, findet er.

Die 63 Stimmen von SVP, EDU und einigen aus der EVP reichten leider nicht, um die Initiative anzunehmen. Linke inklusive FDP brachten 105 Stimmen zusammen. Die Initiative hat viel bewirkt. Wie in anderen Kantonen, wird über die Ausgestaltung und die Einführung des LP21 heiss diskutiert. Verschiedene Kantone verschieben die Einführung bis 2020 und weiter darüber hinaus.

Verlängerung der Probezeiten für Mittelschul-Lehrpersonen Die Motion, welche unter anderen vom damaligen Kantonsrat und heutigen Bildungsrat Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) eingereicht worden ist, verlangt eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse (Probezeit) für Mittelschullehrpersonen. Auslöser der Motion waren die gemachten Erfahrungen im Schulumfeld. Die Motionäre machen geltend, dass wegen der Kündigungsfrist die Probezeit eigentlich nur ein halbes Jahr ausmache. Gerade bei Lehrpersonen, welche kleine Pensen unterrichten, sei dieser Zeitraum zu kurz für eine umfassende Beurteilung und eine Entscheidung für oder gegen die Lehrpersonen. Anita Borer vertritt die Meinung der SVP: «Es geht um eine Flexibilisierung, denn die Formulierung lautet … längstens für zwei Jahre … das heisst, in unklaren Situationen soll die Mitarbeiterbeurteilung ohne zeitlichen Druck umgesetzt werden können. Lehrpersonen, vor allem auch Berufsanfänger, sollen mehr Zeit bekommen, sich im Schulhaus und ins Team einzugewöhnen.» Mit 80 zu 72 Stimmen stimmte der Kantonsrat für Nicht-Eintreten auf die Motion.

Fächerprofil der Primarlehrpersonen Ein Postulat verlangte wieder ein breiteres Fächerprofi l, die Position

der Klassenlehrperson solle gestärkt werden. Der Regierungsrat beschreibt im Postulats-Bericht die heutige Ausbildung zur Primarlehrperson und vergleicht sie mit den Bedingungen vor einigen Jahren. Rochus Burtscher sprach für die SVP-Fraktion. Weil die Studenten wählen können, welche Femdsprache sie unterrichten möchten, fehlen heute schon Französisch-Lehrkräfte. «Dies ist schlecht für den Zusammenhalt des Landes.» Auch von den Fächern Turnen, Musik und Werken Textil/ nicht Textil könnten einzelne abgewählt werden. Dies führt dazu, dass in manchen Klassen mehrere Fachlehrpersonen unterrichten. Zwar können Lehrpersonen im Nachhinein die Lehrbefähigung einzelner Fächer nachholen, es komme aber leider vor, dass Lehrpersonen Fächer unterrichten, in welchen sie sich noch nicht ausgebildet haben. Das Postulat wurde abgeschrieben.

Hochschulzentrum für Finanzund Bankenwissenschaften Ein weiteres Postulat aus bürgerlichen Kreisen verlangt vom Regierungsrat ein Konzept, dass im Grossraum Zürich ein internationales Hochschulzentrum für Finanzund Bankenwissenschaften errichtet werden kann. Es gehe darum, dass auch auf dem Gebiet von Forschung und Lehre der internationalen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz Rechnung getragen werde. Dazu sollen die heute schweizweit vorhandenen Fachkompetenzen gebündelt werden und gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der Finanzbranche sowohl für die Volkswirtschaft als auch für die Lehr - und Forschungsarbeit an den Hochschulen eine Win-Win- Situation geschaffen werden. Dem Finanzplatz Zürich kommt im regionalen, nationalen und internationalem Umfeld eine grosse Bedeutung zu. Mit 113:54 Stimmen wurde das Postulat von FDP und SVP überwiesen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...  ...  ...  ...  ...

einer Änderung des Universitätsgesetzes sowie des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule zugestimmt. einen Minderheitsantrag zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals abgelehnt. eine Vorlage abgeschrieben, welche ein breiteres Fächerprofil für Primarlehrkräfte gefordert hatte. eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, welche eine Mitsprache des Kantonsrates und des Volkes beim Lehrplan gefordert hatte. ein Postulat überwiesen, welches in der Region Zürich ein internationales Hochschulzentrum für Finanz- und Bankenwissenschaften fordert. 22. September 2014

FR AK TIONSERKL ÄRUNG ZUM MASSLOSEN SOZIAL AUSBAU IN DEN ZÜRCHER GEMEINDEN

Stoppt die Sozialindustrie! Das hat die SVP vor Monaten schon im Fall «Carlos» gerufen. Heute ist das millionenteure Sondersetting – man höre und staune – auf einmal abgebrochen. Doch die Sozialindustrie tummelt sich weiter in unserem Staate und gedeiht prächtig.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Nun ersticken seit der wenig ruhmreichen Installierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) vor eineinhalb Jahren bereits die ersten Gemeinden unter der erdrückenden Last der Sozialkosten. Hagenbuch schreit auf und will Mitsprache: Die SVP-Fraktion gratuliert hierbei der SVP-Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer ausdrücklich für ihren Mut. Was in Hagenbuch und auch in

anderen Gemeinden passiert, darf nicht aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes unter dem Mantel der Verschwiegenheit bleiben. Es mutet erschreckend, wenn auch bei näherem Hinsehen nicht wirklich überraschend an, dass z.B. die Generalsekretärin der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KoKes) und der Präsident der Zürcher Vereinigung der KESB erst nach öffentlichem Aufschrei zumindest ein wenig Handlungs- und auch Klärungsbedarf erkennen können. Wie heisst es denn so schön in einem alten Sprichwort: «Eine Krähe hackt einer anderen Krähe sicher kein Auge aus» oder im SVPJargon «Nur die allerdümmsten Käl-

ber wählen ihren Metzger selber»; denn, die Verbandelungen zwischen der privaten Sozialindustrie und ihren staatlichen Auftraggebern funktionieren augenscheinlich bereits bestens. Zahlen müssen in diesem System ja bekanntlich nicht diejenigen, die eine Leistung bestellen. Zahlen müssen die Gemeinden. Das Bundesgericht hat bekanntlich entschieden, dass die Gemeinden nur zahlen, nicht aber mitreden können bzw. juristisch gesprochen nicht Partei sind. Folglich braucht es zwingend Gesetzesänderungen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Vorstösse hat die SVP bereits eingereicht. Dem süssen Gift der Kantonalisierung, das in diesen Tagen von der SP

Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag, 22.September 2014, die Parlamentarische Initiative «Mehr Mitsprache beim Lehrplan» abgelehnt. Ein Entscheid, der beim Volk bestimmt ganz anders ausfallen würde. Es ging beim Vorstoss um den kantonalen Lehrplan, um dessen Abstützung im Volk. Viele sind vom Lehrplan betroffen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, und den Politikern ist die Schule und damit gute Bildung wichtig. Beim kantonalen Lehrplan soll nicht das gleiche Debakel wie beim Lehrplan 21 veranstaltet werden. Bezüglich Lehrplan 21 wurde zwar eine Vernehmlassung durchgeführt, jegliche Gegenargumente wurden jedoch von der deutschschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) heruntergespielt. Viele Eltern und Lehrer beklagen, dass sie sich bei der Vernehmlassung des Lehrplans 21 nicht oder viel zu spät einbringen konnten. Zudem würden auch kaum politische Möglichkeiten zur Wehr bestehen. Die D-EDK hat bei Erarbeitung des Lehrplans 21 die Bodenhaftung verloren. Es ist ein über 500-seitiges Konstrukt entstanden, das kaum Bezug zur Realität hat. Unter dem Deckmantel der «Harmonisierung» wird mit dem Lehrplan 21 den Kantonen etwas aufoktroyiert, das mit dem ursprünglichen und vom Volk gewünschten «Harmonisierungsgedanken» (gemäss Beitritt zum Harmos-Konkordat) nichts mehr zu tun hat. Betroffene sollen tatsächlich mitreden und bestimmen können, denn sie müssen den Lehrplan letztlich in der Praxis umsetzen. Der Kantonsrat soll entscheiden, das Referendum durch die Bevölkerung muss möglich sein. Zudem soll die Bildungshoheit des Kantons Zürich gewahrt werden. Diese wird mit dem Lehrplan 21 völlig unterwandert. Der Lehrplan 21 ist bereits bis ins letzte Detail vorgegeben, ohne Spielraum für Kantone zur Erarbeitung der eigenen Lehrpläne. Wenn es heisst, der Kantonsrat könne nicht über ein 500-seitiges Werk abstimmen, dann zeigt das doch die Absurdität eines solch umfassenden Lehrplanes. «In der Kürze liegt die Würze» – ein Lehrplan muss überschaubar und sinnvoll sein und den Lehrerinnen und Lehrern Spielraum geben. Die Parlamentarische Initiative sah zudem vor, dass der Bildungsrat wie bis anhin einen Vorschlag für den Lehrplan unterbreitet, aber dass der Kantonsrat ihn letztlich absegnet und somit noch ein Wort mitzureden hat. So wäre nämlich die Beratung über den Lehrplan im Kantonsrat auch nicht länger als eine Gesetzesberatung. Der Kantonsrat stimmt über so vieles ab, da ist es gerechtfertigt, dass er zumindest bei einem so wichtigen Thema wie dem Lehrplan auch noch etwas zu sagen hat. Der kantonale Lehrplan muss abgeleitet vom Lehrplan 21 erarbeitet werden. Deshalb ist es Betroffenen auch so wichtig, was im LP21 und darauf abgeleitet im kantonalen Lehrplan steht. Das muss

ernst genommen werden! Gründe, weshalb der aktuell vorliegende Lehrplan 21 als nicht tauglich angesehen wird, gibt es viele. Nur einige davon nachfolgend: Kompetenzen: Der Lehrplan 21 besteht aus Kompetenzzielen, welche Schülerinnen und Schüller innerhalb eines bestimmten Zyklus erreichen müssen. Diese Kompetenzziele sind unübersichtlich, schwer verständlich, nichtssagend, oftmals banal und nicht praxistauglich. Wissen anzueignen, ist nicht mehr wichtig, denn um Kompetenzen zu beherrschen, braucht es kein Wissen mehr. Somit gehen unseren Schülerinnen und Schülern notwendige Grundlagen verloren. Harmonisierung: Eine sinnvolle Harmonisierung ist missglückt. Es bestehen mit dem Lehrplan 21 keine Leitplanken mit Spielraum für die Kantone mehr, sondern es werden detaillierte Vorgaben gemacht. Ein Beispiel für die missglückte Harmonisierung sind die Zyklen, innerhalb welcher Schülerinnen und Schüler die Kompetenzziele erfüllen müssen. Diese Zyklen laufen über mehrere Jahre, nicht über ein Jahr wie heute. Lernziele sind somit nicht mehr vergleichbar. Ein Schulwechsel wird nicht erleichtert, sondern erschwert. Dies sogar innerhalb eines Kantons, denn es ist wahrscheinlich, dass so sogar Leistungsunterschiede innerhalb verschiedener Schulhäuser bestehen. Wertvorstellungen: Die Schule hat zum freien, selbständigen Denken anzuregen. Es sollen aber keine Wertvorstellungen im Lehrplan festgehalten werden, wie dies beim aktuellen Lehrplan 21 der Fall ist. Finanzen: Der Aufwand für die Umsetzung des Lehrplans wird in administrativer Hinsicht und insbesondere auch in Bezug auf die Erarbeitung neuer Lehrmittel teuer, sogar sehr teuer. Viele Kosten sind aktuell noch nicht abschätzbar. Der Kanton Aargau verschiebt insbesondere deshalb die Einführung des Lehrplans 21. Bestimmt werden noch andere Kantone folgen. All diese Argumente zeigen, wie wichtig eine breite Abstützung des Lehrplans im Volk ist. Das heisst, dass der Kantonsrat über den Lehrplan bestimmen kann und letztlich auch das Volk mittels Referendum die Möglichkeit hat, einen Lehrplan zurückzuweisen. Die Autonomie der Kantone und der Lehrerinnen und Lehrer muss wieder zurückgewonnen werden. Durch unübersichtliche Kompetenzen wird mit dem Lehrplan 21 jegliche Spontanität unterdrückt. Das massive Werk «Lehrplan 21» ist keine praktische Hilfe mehr, sondern nur noch erstickend. Gute Schule ist zentral. Nicht Kompetenzen und Heerscharen von Psychologen, sondern gute autonome Lehrpersonen, Leistung, Wissen, und Eigenverantwortung machen gute Schülerinnen und Schüler aus und sind nötig für die Zukunft unseres Landes. Die Demokratie stützt unsere Volksschule. Das Volksschulamt des Kantons Zürich schreibt so auf seiner Internetseite selber, dass es den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet sei. Nach diesen Grundsätzen sollten auch wir leben und den Lehrplan im Volk stärker abstützen. Eine Debatte dazu ist dem Kantonsrat und auch der Bevölkerung zuzutrauen. Mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative «Mehr Mitsprache beim Lehrplan» ist das letzte Wort deshalb noch nicht gesprochen.

verführerisch platziert wird, ist eine klare Absage zu erteilen. Mit diesem Vorschlag wird das strukturelle Problem, welches wir im Sozialwesen haben, nämlich die Verschleuderung von Steuergeldern ohne politische Verantwortung, wohl bewusst nicht angegangen. Stattdessen wird einmal mehr die Phrase der Solidarität gedroschen und der Wettbewerb verteufelt. Die einzig sichere Folge einer Kantonalisierung wären denn auch lediglich noch höhere Kosten im Sozialwesen, sie würden neu nun einfach beim Kanton anfallen. Die SVP fordert ge-

nau das Gegenteil und legt den Finger denn auch bewusst auf die erwähnte strukturelle Problematik im Sozialbereich: Den Gemeinden als den kleinsten, aber nach wie vor effizientesten und effektivsten Staatseinheiten müssen im Sozialbereich wieder vermehrt Kompetenzen zugestanden werden. Und ganz zum Schluss: Wie in der Bankenwelt 2008 sind es auch im heutigen Sozialwesen nicht die Laien, sondern Fachleute und Profis, welche die Katastrophe herbeiführen. Stoppen wir die verklärte Sozialindustrie, die Bevölkerung wird uns dafür danken.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

SVP RUSSIKON

Herbstparty mit dem Parteipräsidenten Die SVP Russikon lud am letzten Freitag zu ihrer traditionellen Herbstparty. Ehrengast Parteipräsident Alfred Heer referierte über die Bewahrung der Schweizer Unabhängigkeit. SVP Russikon. Nach dem Apéro begrüsste Präsident Hans Aeschlimann Nationalrat Alfred Heer, die Kantonsräte Hans-Peter Amrein und Hans Heinrich Raths, zahlreiche Behördenmitglieder und Gäste aus umliegenden Sektionen und die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Russikon. Nach dem traditionellen Nachtessen referierte Alfred Heer über das Thema «Wie kann die Schweiz die Unabhängigkeit bewahren». Er zeigte an-

hand anschaulicher Beispiele auf, dass die Schweiz heute faktisch durch eine mitte-links Koalition regiert wird. Die Frage, ob Bundesrat und Parlament sich genügend für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzen, muss er aufgrund verschiedener Beispiele verneinen. Er ortet ein grosses Problem im fehlenden Willen bei Regierung und Verwaltung, die Eigenständigkeit zu bewahren und spricht von Ermüdungserscheinungen. Die schleichende Integration in die EU scheint den Protagonisten im Bundesrat, Parlament und in der Verwaltung zumindest vorderhand bequemer zu sein, als sich stets aufs Neue für die Unabhängigkeit wehren zu müssen und sich auf schwierige Verhandlungen einzulassen. Die Mehrheit der Verwaltung sei inzwischen für die Integration in die EU. «Dabei zu sein» und die Aussicht, sich in einem internationalen Umfeld bewegen zu können, ist halt vorerst attraktiver, als für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Dies gelte auch für das diplomatische Korps, welches unter der Sozialdemokratin Calmy Rey einen regelrechten personellen Umbau erlebte.

Unabhängigkeit bewahren

Referierte erst über die Unabhängigkeit der Schweiz und gewann anschliessend beim Lottomatch einen Salami: Parteipräsident und SVPNationalrat Alfred Heer.

Als ein Beispiel für Probleme, die durch die schleichende Integration in die EU entstehen, verweist er auf die Auswirkungen der Migrationspolitik, die er anschaulich am Beispiel eines Kuchens darlegt, der auf immer mehr Leute verteilt zu immer kleineren Stücken für den Einzelnen führt. Wenn die wirtschaftliche Leistung eines Landes we-

TONI BRUNNER AUF STIPPVISITE IN GAILINGEN

Schweizer SVP-Präsident in deutschen Landen Der Schweizer SVP-Präsident Toni Brunner nahm an einer Feier in Gailingen teil. Dabei erwies er sich einmal mehr als sehr witzig, schlagfertig sowie politisch pointiert, ohne dabei seine Tuchfühlung zu verlieren. RoMü. «Liebe SVP-Familie, herzlich willkommen an der Perle am Hochrhein», rief der Gailinger Bürgermeister Heinz Brennenstuhl der Gastgemeinde mit Anspielung auf den anwesenden SVP-Präsidenten Toni Brunner entgegen. Doch man fragt sich, was jener Schweizer Parteipräsident auf deutschem Staatsgebiet will, welcher angeblich zusammen mit seiner Partei die Schweiz mit der Zuwanderungsinitiative ins Abseits und in die Isolation führt. Nun sitzt er lachend und gut gelaunt zwischen der Bodensee Weinprinzessin Carol Schley und dem Gailinger Bürgermeister. Brunner war eigentlich zur Weintaufe des ersten Jahrgangs Diessenhofer Stadtwy eingeladen, welchen die neuen Pächter Marlies Keller und Beat Schindler dieses Schweizer Rebberges auf deutschem Staatsgebiet 2013 ernten durften. Um allenfalls zu verhindern, dass Brunner diesen Anlass auf deutschem Boden nutzt, um sich niederzulassen, liess sich der Bürgermeister etwas einfallen. «Ich habe ihm eine Kurz-

aufenthaltsbewilligung ausgestellt, wobei er seine Abreise aber selber bestimmen kann», fügte Brennenstuhl weiter bei. Er zeigte sich dabei beruhigt, dass der hohe politische Gast aus dem Nachbarland als Kurzaufenthalter aber nach seiner Arbeit wieder in die Schweiz abreisen wird, ohne der Gemeinde noch zur Last zu fallen. Brennenstuhl kam aber nicht mir leeren Händen. Es gab Diplome und jenes für Brunner stellte er ihm als örtlich geprüfter Weinkenner aus. «Wann hat ein Schweizer SVP-Präsident schon die Möglichkeit, in Deutschland an einem Weinfest in einer Rede seine Weltoffenheit zu zeigen», konterte Brunner in seiner humorvollen, mit zahlreichen Pointen gespickten Rede. Gerade auch das spezielle Erlebnis mit dem Diplom liess Brunner ebenfalls nicht kommentarlos vorbeigehen. «Ich als Milchbauer und neben der Weinprinzessin sitzend, bekomme ein Diplom, bevor ich etwas gemacht habe. Genau so stelle ich mir auch die EU vor», so Brunner weiter.

Toni Brunner im Element, zusammen mit den Gastgebern Marlies Keller und Beat Schindler sowie der Weinprinzessin Carol Schley.

niger schnell wächst als der Aufwand, nimmt der Wohlstand für alle ab. Oft werde argumentiert, dass die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei und, dass wir deswegen von ihr abhängig seien. Tatsache ist aber auch, dass Regierung und Verwaltung unsere Stärken zu wenig in die Verhandlungen einbringen: Die Einfuhren aus dem EU-Raum sind grösser als unser Exportanteil in die EU. Die Schweiz ist für die EU ein wichtiges Transitland. Dazu kommt, dass wir einer der wenigen verlässlichen Partner sind, welcher im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedländern pünktlich zahlt und dies ohne

dass man vorher Kredite in Milliardenhöhe geben muss. Der Irrglaube, dass sich wehren zwecklos ist und der fehlende Wille, sich für seine Unabhängigkeit einzusetzen, lässt die Begehrlichkeiten der Anderen wachsen.

Grosser Dank Er resümiert, dass in den nächsten Wahlen die SVP weitere Stimmanteile zulegen muss, damit der heute schon bestehende klare Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz noch offensichtlicher wird und in Bundesbern wieder bürgerliche Politik betrieben werden kann.

Alfred Heer dankt der Sektion Russikon und ihrem Präsidenten für die vorbildliche Arbeit und unterlässt es nicht zu erwähnen, dass die SVP Russikon beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen, aber auch in den Abstimmungsresultaten stets einen Spitzenplatz einnimmt. Die Ausführungen von Alfred Heer werden mit grossem Applaus verdankt. Nach dem Dessert, einem Lottomatch und angeregten Diskussionen dankt Hans Aeschlimann dem Vorstand und den Helfern für ihren Einsatz und beendet den offiziellen Teil der diesjährigen Herbstparty der SVP Russikon.

SVP HÜNT WANGEN

Kandidaten bewährten sich am Hüntwanger Grillabend Themenvielfalt am ersten Wahlauftritt der SVP für die Kantonsratswahlen 2015: Zehn Kandidaten präsentieren sich mit prägnanten Kurzreferaten und stellen sich den Fragen des Publikums. SVP Hüntwangen. Sonntag, 14. September. Es hat Tradition. Immer im Jahr vor den Kantonsratswahlen lädt die SVP Hüntwangen mehrere Kandidaten zum Grillabend in die Dorfbeiz Schmitteegge. Dort müssen sie sich beweisen. Den Anfang machte Kantonsrat Erich Bollinger zur aktuellen Abstimmungsvorlage: Zonen mit einem Mindestanteil von Sozialwohnungen zu schaffen, ist ein Eingriff in die Wohneigentumsrechte. Er empfiehlt deshalb «Nein zur Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum». Sein Amtskollege Claudio Schmid sieht zwei Ansätze, um die Probleme der hohen Sozialkosten in den Gemeinden zu lösen: Eine Politik, welche die Eigenverantwortung und die Stellung der Familie stärkt, sowie eine Revision der SKOS-Richtlinien. Bäuerin Margreth Rinderknecht zeigte, wie unter anderen die kantonale Fachstelle Naturschutz die produzierende Landwirtschaft behindert. «Subventionierte Schmetterlingsförderung» soll nicht wichtiger sein, als einen Ertrag erwirtschaften zu können. Sie engagiert sich auch für nur eine Fremdsprache an der Primarschule. Roman Schmid ist Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrats. So kümmert er sich um die Effizienz des kantonalen Parlaments. In der aktuellen Legislatur konnten die Pendenzen von 180 auf 80 Geschäfte redu-

ziert werden, Nachmittagssitzungen können ausfallen, Sitzungsgelder werden gespart. Unsinnig ist für ihn die Forderung nach einem Jugendparlament bis 26 im Kanton Zürich. Junge – er selbst beweist es – können richtig politisieren. Gemeinderätin Barbara Grüter erlebt als Hochbauvorstand in Rorbas, wie kantonales Recht die Möglichkeiten der Planung einschränkt am Beispiel eines Gewerbegebietes. Sie will als Kantonsrätin gegen Vorgaben antreten, die Quartierentwicklung in Gemeinden verhindern. Christian Pfaller setzt sich als Malermeister für das Gewerbe ein. Als Vorsteher Bau und Werke im Bassersdorfer Gemeinderat heisst sein Thema «Dichtestress». Bassersdorf hat den Schweizer Wachstums-Rekord: Eine Herausforderung für die Infrastruktur (z.B. Schulen). Gesundes Wachstum ist das Ziel, weder zu schnelles, noch keines (= Problem anderer Gemeinden). Die kantonale Richtplanung soll mehr Spielraum lassen. Deutliche Worte gegen die Auflageflut: Betriebswirtin und Unternehmerin Romaine Rogenmoser schildert, welche unproduktiven Vorgaben sie im täglichen Geschäft erfüllen muss, zum Beispiel das Ausfüllen von Statistiken für Bund und Kanton. Die Bülacher Gemeinderätin kämpft für unternehmerische Freiheit. Benjamin Baumgartner, Mitglied des

Gemeinderates Opfikon, ist Leiter des Wohnheimes Herzogenmühle für psychisch beeinträchtigte Menschen. «Das Sozialwesen ist zu teuer», sagt Baumgartner mit Blick auf viele Institutionen und Einrichtungen. Glaubwürdiger kann dies niemand vertreten. Für Lacher sorgte Finanzpolitiker, Dr. oec. HSG Georg Fallegger, Präsident der Bassersdorfer RPK. Er kämpft für drei Prinzipien, die heute bei Staatsfinanzen oft verletzt werden: Erstens: Man gibt nur Geld aus, das man hat. Zweitens: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt. Drittens: Man budgetiert vorsichtig. Fallegger ist erster Ersatz auf der Kantonsratliste. Hans-Ueli Neukom engagiert sich als HEV-Vorstandsmitglied für Grundeigentum. Ein Beispiel für die Notwendigkeit solchen Einsatzes: Im Gewässerschutzgesetz wurden Abstände von Fliessgewässern erweitert. Landwirte haben sich erfolglos dagegen gewehrt. Doch das führte auch zu Wertverlusten von Bauland, Entschädigungsfragen sind ungeregelt. Es gibt nun Parzellen, auf denen nicht mehr gebaut werden kann (Gewässerabstand auf der einen, Stassenabstand auf der anderen Seite). Durch den Abend moderierte der Hüntwanger Gemeindepräsident, Kantonsrat und SVP-Bezirkspräsident Matthias Hauser. Es ergaben sich spannende Gespräche, vorzüglich informiert und verpflegt, wurde noch eine Weile weiterdiskutiert.

SVP BEZIRK HINWIL

SVP strebt vier von zwölf Sitzen an An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 17. September auf dem Erloserhof von Urs Blaser in Hinwil haben die Delegierten der SVP des Bezirk Hinwil eine junge und starke Zwölferliste für die Kantonsratswahlen 2015 verabschiedet. Angeführt wird die Liste durch die bisherige Ruth Frei aus Wald. SVP Bezirk Hinwil. Auf Platz zwei folgt der bisherige Peter Preisig aus Hinwil, danach die beiden Gossauer Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler. Auf dem fünften Platz tritt Martin Suter, der SVP-Bezirkspräsident, an. Auf den weiteren Plätzen Roland Brändli Hinwil, Mike Mayr

Wetzikon, Beat Fuhrer Bäretswil, Jürg Guyer Seegräben, Esther Knecht Wald, Marco Colombo Bubikon und auf dem zwölften Platz der junge und neu gewählte Gemeinderat Marco Korrodi aus Bäretswil. Die SVP-Bezirkspartei will mit diesen zwölf engagierten Kandi-

daten ihre vier Sitze verteidigen. Zudem gilt es die vor vier Jahren um 2,4 Prozent auf 35,8 Prozent ausgebaute Wählerstärke zu bestätigen. Die SVP des Bezirks Hinwil wird einen intensiven Strassenwahlkampf führen nach dem Motto «SVP bi dä Lüt!»

Reihenfolge Name

Beruf

Jahrgang

Ort

Ruth Frei (-Baumann)

Bäuerin / Pflegefachfrau

1958

Wald

Peter Preisig

eidg. dipl. Kaufmann

1952

Hinwil

Elisabeth Pflugshaupt

Bäuerin / Kauffrau

1961

Gossau

Daniel Wäfler

Bauleiter

1979

Gossau

Martin Suter

Meisterlandwirt / Unternehmer

1970

Rüti

Roland Brändli

Abteilungsleiter

1972

Hinwil

Mike Mayr

Chauffeur

1967

Wetzikon

Beat Fuhrer

Bereichsleiter

1989

Bäretswil

Jürg Guyer

Landwirt

1979

Seegräben

Esther Knecht

Bäuerin / Postbotin

1974

Wald

Marco Colombo

Disponent

1986

Bubikon

Marco Korrodi

Unternehmer

1985

Bäretswil

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

SPITZMARKE

Ja zur Goldinitiative – «Rettet unser Schweizer Gold» Die Goldinitiative will mit einem neuen Bundesverfassungsartikel 99a die Goldanlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regulieren. Auslöser dazu waren die Goldverkäufe von 1550 Tonnen Gold zu einem aus heutiger Sicht miserabeln Preis und entgegen allen zuvor abgegebenen Versprechen.

Hans Kaufmann Alt Nationalsrat SVP Wettswil

Noch am 19. Juni 1995 erklärte Jean Zwahlen, damaliges Direktionsmitglied der Nationalbank: «Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt in keinster Weise, ihre Goldreserven zu verkaufen.» Und er fuhr fort: «Für tausende von Jahren stand Gold für Wohlstand und Status, für Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Loyalität der Nationalbank gegenüber Gold stärkt ohne Zweifel ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit.» Aber nicht einmal zwei Jahre später, am 5. März 1997, forderte Bundesrat Arnold Koller im Nationalrat, dass die SNB für CHF 7 Mrd. überschüssiges Gold verkaufen soll, dies nachdem der Bundesrat kurz zuvor noch selbst beteuert hatte, dass «unser Tafelsilber», nicht verkauft werde. Auch damals griff die Politik in die Anlagepolitik der SNB ein und niemand beklagte sich, dass damit der Handlungsspielraum der SNB eingeengt würde. Aber wenn 106052 Bürger mit einer Volksinitiative das gleiche tun, dann scheint dies fast ein Sakrileg zu sein. Die Volksinitiative umfasst drei Forderungen und zwei Übergangsbestimmungen: 1. Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind unverkäuflich. 2. Die Goldreserven der SNB sind in der Schweiz zu lagern. 3. Die SNB hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf 20 Prozent nicht unterschreiten.

Goldreserven in schweiz-feindlichen Staaten sind riskant Nachdem der Bundesrat sich jahrelang weigerte, dem Parlament Auskunft über die Lagerstätten unseres Nationalbanken-Goldes im Ausland zu geben, hat die SNB Ende April 2014 wohl auf Druck der Initiative erstmals bekanntgegeben, dass heute gut 70 Prozent der Goldreserven in der Schweiz gelagert sind. Bei der Zentralbank von England liegen rund 20 Prozent und bei der kanadischen Notenbank etwa 10 Prozent. Nationalbankpräsident Jordan machte weiter darauf aufmerksam, dass der SNB-Goldschatz seit über zehn Jahren ausschliesslich in diesen drei Ländern gelagert wird. Die Periode 2000–2005, als die SNB 1300 Tonnen Gold zu CHF 15 604 pro Kilo verkauf-

te, wird bewusst ausgeblendet. Gemäss eigenen Recherchen wurden diese Goldbestände aus dem Depot in den USA verkauft. Aber damit sind die wichtigen Fragen, die auch in der Kommissionsdiskussion gestellt wurden, nicht beantwortet. Niemand weiss, wer im Krisenfall über unsere Goldreserven im Ausland verfügen könnte und was passiert, wenn fremde Regierungen unsere Goldreserven beschlagnahmen oder blockieren. Die Arretierung von Goldbeständen und von Guthaben durch ausländische Staaten, der Ausschluss von Clearing Systemen und ähnliche Massnahmen der USA gegen Staaten, die nicht vor ihnen kuschen, sollten eigentlich eine Warnung sein. Deshalb ist die zweite Forderung der Goldinitiative, «Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern», mehr als berechtigt. Die Problematik, dass Schweizer Guthaben im Ausland von ausländischen Regierungen zur Erpressung eingesetzt werden können, ist aber auch im Falle von Staatsanleihen gegeben.

Ungesunde politische Klumpenrisiken Die SNB verfügt heute über enorme Bestände von gegen CHF 340 Mrd. an ausländischen Staatsanleihen, an USD-Treasuries und Anleihen von EU-Staaten. Was will die SNB unternehmen, wenn sich die erpressenden Staaten weigern, die Zinsen oder Amortisationen zu überweisen oder weitere Staaten Schuldenschnitte vornehmen? Es sei an den Fall Argentinien erinnert. Das Land bezahlt zwar seine Zinsen an seine New Yorker Depotbank, aber diese leitet auf Geheiss eines US-Richters das Geld nicht an die Gläubiger weiter. Deshalb erfordert auch die Anlageseite der SNB besondere Aufmerksamkeit. Immerhin rangiert die Schweiz, und damit wohl in erster Linie die SNB, als sechstgrösster staatlicher Gläubiger der USA und als grösster Einzelgläubiger der Bundesrepublik Deutschland. Die SNB hält rund 7–9 Prozent der deutschen Bundesanleihen. Wie kommt unsere Notenbank dazu, unsere Widersacher auf vielen Gebieten fi nanziell derart zu unterstützen? Nicht nur Aktien sind bezüglich der Nachhaltigkeit zu hinterfragen. Noch viel stärker trifft dies auf Anleihen zu. Weshalb fördert die SNB die weltweite Schuldenwirtschaft mit Schweizer Geld? Ist es sinnvoll, Staaten zu fi nanzieren, die in zahlreiche Kriege verwickelt sind, die als Waffenlieferanten wesentlich

an den blutigen Konfl ikten in der Ukraine und im Nahen Osten Mitschuld tragen? Wie reagieren die Schuldnerstaaten, wenn sich die SNB entschliesst, diese Anleihenspakete auf den Markt zu werfen? Bei der Goldinitiative geht es deshalb auch darum, die Anlagetätigkeit der SNB zu entpolitisieren.

SNB hat sich ihren Handlungsspielraum selbst verspielt Wenn wir die heutige Bilanz der SNB betrachten, dann stellen wir fest, dass die rekordhohen Aktiven von CHF 517 Mrd. zu 87 Prozent (CHF 448 Mrd.) in Wertschriften angelegt sind, vor allem in vermeintlich erstklassigen Staatsanleihen in EUR und USD. Noch Ende 2007 stellt sich die Bilanzsumme erst auf CHF 110 Mrd. Die SNB hat somit in den letzten 2 Jahren für mehr als CHF 400 Mrd. Fremdwährungen aufgekauft. Die Goldanlagen belaufen sich Ende Juli auf noch 7,5 Prozent, oder CHF 39 Mrd. Die restlichen CHF 30 Mrd. sind beim IWF, bei anderen Zentralbanken oder in SZR angelegt. Immerhin sind in der Position Wertschriften auch ausländische Aktien im Umfang von CHF 70 Mrd. enthalten. Damit verbilligt die SNB zwar die Eigenmittelbeschaffung vieler ausländischer Konkurrenten unserer Wirtschaft, aber immerhin handelt es sich um Realwerte und nicht um Papierschulden, hinter denen nichts als aufgestaute Staatsdefizite stehen. Obwohl die SNB die gekauften EUR regelmässig in USD tauscht, machen die EUR-Anlagen im Gegenwert von CHF 214 Mrd. mit 47 Prozent den Löwenanteil der Devisenanlagen aus, gefolgt von USD mit CHF 120 Mrd. bzw. 26 Prozent. Der Rest entfällt auf den JPY, das GBP, den CAD und übrige Währungen. Wertschriften in CHF, die allenfalls zur Umsetzung der Geldpolitik eingesetzt werden könnten, machen nur knapp CHF 4 Mrd., also nicht einmal 1 Prozent der Bilanzsumme aus. Wer behauptet, durch die Vorschriften der Goldinitiative werde der Handlungsspielraum der SNB bei ihrer Geldpolitik eingeengt, der übertreibt und verkennt die Realität. Nicht die Goldinitiative, sondern die Marktinterventionen der SNB zugunsten der Exportwirtschaft, haben den Handlungsspielraum der SNB massiv eingeschränkt.

Enorme Währungs- und Zinsrisiken Selbstverständlich wird die SNB nie zugeben, sie subventioniere mit der Euro-Stützung die Exportwirtschaft, denn damit würde sie klar gegen das Nationalbankengesetz verstossen.

Die SNB begründet die Interventionen mit ihrem Kampf gegen die Deflation, d.h. mit dem Auftrag, Preisstabilität zu wahren. Nun sitzt sie aber auf einem enormen Berg von Fremdwährungs-Staatsanleihen, die sie nicht mehr ohne grössere Verwerfungen am europäischen und schweizerischen Zinsmarkt abstossen kann. Selbstverständlich könnte man sich darüber freuen, dass die Europäer und die Amerikaner der SNB jedes Jahr CHF –10 Mrd. an Zinsen abliefern müssen, was immerhin rund 10 Prozent unseres Bundeshaushaltes entspricht. Leider ist aber derzeit noch kein Ende der SNB-Interventionen am Devisenmarkt abzusehen, denn der Euro ist nicht nur wirtschaftlich fundamental schwach, es fehlt in der EU auch an politischer Führung. Und die EU hat schon gar kein Interesse an einem starken Euro, denn sie will wie die übrigen Währungsblöcke mit einer Abwertung ihre Konjunktur stützen. Eine Aufgabe des fi xen Wechselkurses würde wohl zu einem Einbruch des Euro-Kurses auf gegen CHF 1 führen und könnte auf den SNB-Kapitalanlagen Währungsverluste von über CHF 50 Mrd. verursachen.

Ertragsausfälle unserer Altersvorsorge Die SNB ist somit wohl gezwungen, nicht nur weitere Euros aufzukaufen, sondern auch die Zinsen tief zu halten, obwohl sie diese aus konjunkturellen Gründen und wegen des überhitzten Immobilienmarktes eigentlich anheben müsste. Sie hat ihren Handlungsspielraum verloren. Damit geraten unsere Altersvorsorge, die Pensionskassen, die Lebensversicherungen und die Sparer in Bedrängnis. Sie müssen heute mit Renditen Vorlieb nehmen, die weit unter der notwendigen Verzinsung der Pensionskassen von 3,5–5 Prozent liegt, oder höhere Risiken eingehen. Die 10-jährige Staatsanleihe wirft derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsertrag ab. Die Altersvorsorge beruht aber auf wesentlich höheren

Zinsannahmen. Die fehlende Differenz muss die junge, aktive Generation bezahlen. Das kurzfristige Wohlergehen der Exportwirtschaft wird somit auf Kosten unserer Altersvorsorge und der Sparer fi nanziert. Sollten eines Tages die Inflation und in der Folge auch die Zinsen wieder ansteigen, dann werden die Pensionskassen die erzielten Kursgewinne auf Obligationen wieder verlieren. Aber auch die SNB mit ihren riesigen Anleihensbeständen würde grosse Verluste einfahren. Die SNB betreibt somit eine sehr riskante Anlagepolitik. Auf den Staatsanleihen in fremden Währungen könnten Währungs- und zinsbedingte Verluste in grossem Stil eintreten. Selbstverständlich kann man auch mit Goldanlagen Geld verlieren. Aber im Gegensatz zu Staatsanleihen kann man Gold nicht beliebig vermehren und die Nachfrage nimmt stetig zu, denn viele Menschen in anderen Weltregionen nutzen das gelbe Metall als Sachwert zusehends für die Wertauf bewahrung. Sie ziehen Gold den Schuldpapieren vor, die im Falle einer Inflation deutlich an Wert verlieren würden. Gold ist politisch neutral und wenn es im Inland aufbewahrt wird, kann es auch nicht durch fremde Regierungen beschlagnahmt werden. Deshalb sollte die SNB verpfl ichtet werden, einen wesentlichen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold zu halten. Die Initiative fordert mindestens 20 Prozent. Und wenn sie das Gold einmal gekauft hat, dann soll sie damit nicht auf den Rohstoffmärkten herumspekulieren, sondern dieses Gold behalten. Es ist ja nicht Zweck der SNB, an den Kapitalmärkten mit riskanten Anlagen wie Fremdwährungsanleihen grosse Gewinne einzufahren, sondern die Passiven mit soliden Aktiven abzusichern. Wer beitragen will, dass die SNB wenigstens einen Teil ihrer Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen zurückerobert, sollte die Gold initiative an der Urne unterstützen.

LESERBRIEFE

Nachtrag zur Gratulationsbotschaft für alt Regierungsrat Konrad Gisler Mit Interesse habe auch ich die gehaltvolle und in jeder Beziehung zutreffende Würdigung von Herrn Regierungsrat Ernst Stocker zum 90. Geburtstag von Konrad Gisler gelesen. Ohne die Ausführungen des Gratulanten in irgend einer Weise schmälern zu wollen, scheint mir lediglich eine – wenn auch nur ganz knappe – Ergänzung erwäh-

nenswert. Und zwar die Folgende: Konrad Gisler war vor seiner Wahl in den Regierungsrat nicht nur Mitglied und Ehrenpräsident des Männerchors, sondern auch langjähriger und volksverbundener Gemeindeschreiber in seiner Wohngemeinde Flaach. Heinz Sommer, Uster

Nein zur Staatlichen Einheitskasse Nein, ich möchte keine Einheitskasse. Der Umbau der Grundversicherung würde Unsummen von Geld verschlingen – keine Spur also von tieferen Prämien. Lediglich 5 Prozent der Krankenkassenkosten braucht es heute für das Administrative, und Angestellte des Bundes sollen das dann günstiger machen? Wer’s glaubt! Heute haben grosse und kleinere Krankenkassen die Möglichkeit, sich ein eigenes Profil zu geben, ohne dass Ungerechtigkeiten entstehen. So kann eine kleine Kasse den administrativen Bereich vielleicht besser optimieren als eine grosse Kasse. Wir als Kunden haben die Wahl und können die Kasse wechseln, wenn sie uns nicht passt. Für Kundengruppen, die wenig kosten, muss die Krankenkasse in den Risikoausgleich einzahlen; Krankenkassen, die viele hohe Risiken versichern, bekommen

Geld aus diesem Topf. Heute gibt es im Kanton Zürich drei verschiedene Prämienregionen. Zu Recht, denn Leute auf dem Land nehmen das Gesundheitswesen anders in Anspruch als Leute in der Stadt. Die Einheitskrankenkasse sieht nur noch eine Prämie pro Kanton vor. Die Kosten des Gesundheitswesens allgemein sind vom Leistungskatalog in der Grundversicherung abhängig, damit hat die Abstimmung nichts zu tun Ich möchte keine Krankenkasse, die staatlich ist und darum schwerfällig, kompliziert und ineffizient in der Abwicklung. Ich möchte meine Krankenkasse selber wählen und darum sage ich NEIN zur Einheitskrankenkasse. Margreth Rinderknecht, Bäuerin und Kantonsrätin, Wallisellen

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Der Pleitegeier, der auf dem «schweigsamen» und kranken Baum sitzt von Roland Scheck

Umerziehung Der ideologische Kampf gegen den Motorisierten Individualverkehr stösst an seine Grenzen. Allein mit Verkehrsschikanen ist dem Autoverkehr nicht beizukommen, denn Autofahrer sind leidensfähig. Leidensfähiger als der rot-grüne Stadtrat erlaubt. Aus diesem Grund greift dieser jetzt noch tiefer in die sozialistische Trickkiste. Wenn Schikanen nichts mehr nützen, muss das Volk halt umerzogen werden. Dazu hat der Stadtrat zwei Programme mit den vielsagenden Bezeichnungen «Mobilitätskommunikation über einen neuen zielgruppenspezifischen Konzeptansatz» und «Reduktion von MIV-Kilometern» initiiert. Mit dem «neuen zielgruppenspezifischen Konzeptansatz» hat man unter anderem die Kinder im Fokus, denen Beat Schlatter das «Auto-Märli» erzählt. Aber auch die Erwachsenen sind eine zielgruppenspezifische Zielgruppe, die es zu erziehen gilt. Im Rahmen des Programms «Reduktion von MIV-Kilometern» wird zur Zeit eine Befragung in den Quartieren Alt-Wiedikon und Friesenberg durchgeführt. Dazu werden der Quartierbevölkerung sogenannte Mobilitätsmappen in drei unterschiedlichen Versionen verteilt. Die erste Mappe ist eine reine Informationsmappe mit neutralen Informationen zu verschiedenen Mobilitätsangeboten. Die zweite Mappe ist die sogenannte Persuasionsmappe, also eine Überzeugungsmappe. Die Botschaft der Persuasionsmappe lautet: Viele machen bereits etwas; jedoch muss jede und jeder einen Beitrag leisten, damit das Ziel einer stadtverträglichen Mobilität erreicht wird. Was stadtverträgliche Mobilität heisst, definiert selbstverständlich der rot-grüne Stadtrat. Die dritte Mappe nennt sich AON-Mappe. Unter AON ist «Alle-oder-Niemand-Vertrag» zu verstehen. Mit dem AON verpflichtet sich eine Person, das vorgegebene MIVKilometer-Reduktionsziel zu verfolgen, das heisst, 10 Prozent der MIV-Kilometer einzusparen, wenn sich eine gewisse Anzahl weiterer Personen ebenfalls dazu verpflichtet. Die Vertragsdauer umfasst sechs Monate. Laut Stadtrat übernehmen die Teilnehmenden mit der AON-Mappe mehr Verantwortung, indem sie ihr Mobilitätsverhalten seiner Vision «Stadtverkehr 2025» anpassen. Der Stadtrat gibt unumwunden zu, dass er mit den Programmen das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verändern will. Insbesondere soll der Versuch in Wiedikon Rückschluss geben, wie gezielte Einflussnahme das Mobilitätsverhalten beeinflussen kann. Gezielte Einflussnahme! Die rotgrüne Regierung bereitet also eine Aktion vor, mit der die Bevölkerung von Zürich nach den Vorstellungen des Stadtrats umerzogen werden soll. Schliesslich hat der Stadtrat eine Vision, wie das Volk zu leben hat. Nach der Schikane die Umerziehung. Und niemand möchte wissen, wie der nächste Schritt aussieht.

Eine sinnbildliche Geschichte, die wohl nur im geistigen Gülle-Biotop der rot-grünen Ideologie wachsen konnte. Wenn ein Baum «schweigsam» ist

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Die Eckpfeiler des politischen Trauerspiels sind ein vergoldeter Kinderhort, ein «schweigsamer» Baum, die linke Politik und somit zwangsläufig auch öffentliche Ausgaben in Millionenhöhe! Worum geht es? Die Stadt Zürich kündigte im Jahr 2010 einen neuen Hort (Einrichtung zur Kinderbetreuung) mit 140 Plätzen im Quartier Hottingen an. Ursprüngliche Gesamtkosten: 9,4 Millionen Steuerfranken! Wenn schon ein Kinderhort, dann aber ein vergoldeter, dachte sich wohl die rot-grüne Elite. Die SVP wehrte sich auch damals im Gemeinderat als einzige politische Kraft gegen die horrenden Ausgaben. Das Geschäft wurde jedoch von den anderen Parteien nicht bekämpft und kam zustande. Doch es regte sich Widerstand im Quartier. Eine Anwohnerin legte Rekurs gegen das Projekt ein. Jedoch nicht weil es zu teuer ist, nicht weil es unsozial ist, nachkommenden Generationen zwar einen vergoldeten Kinderhort, aber auch eine desolate Finanzlage zu hinterlassen – nein, die Kritik der Anwohnerin dreht sich hauptsächlich um einen Baum.

Denn mit dem Errichten des vergoldeten Kinderhorts muss auch ein Baum gefällt werden. Die Anwohnerin verfasste einen Protestbrief. Darin wird vom «gütigen» Baum geschrieben und dass diesem «schweigsamen Mitbewohner» eine Stimme verliehen wird. Gar ein Gutachten über den Baum wurde mit öffentlichen Geldern erstellt. Dieses belegte aber, dass die verholzte Pflanze krank und nicht mehr genügend stabil ist. Der Streit zog sich dennoch bis an das Bundesgericht. Die Richter in Lausanne entschieden nun zu Gunsten der Stadt Zürich. Der Hort kann gebaut werden. Über die Beweggründe der Anwohnerin, den Rekurs einzulegen, über inhaltliche Aspekte des Gerichtsverfahrens oder ob ein Baum ein «schweigsamer Mitbewohner» sein kann, es liegt nicht an uns, darüber abschliessend zu urteilen. Die Stadt Zürich plante das Bauvorhaben – wie fast immer – über die Köpfe der Anwohner hinweg. Dass die Arroganz der Obrigkeit Widerstand in irgendeiner Form auslöst, ist verständlich. Rekurse sind zudem oft ein gutes Mittel, um der rot-grünen Elite den Spass beim Steuergeldausgeben zumindest ein wenig zu nehmen.

Nur die SVP kämpft Bedenklich und unverständlich ist jedoch, dass der vergoldete Kinderhort nun satte 10,4 Millionen Steuerfranken kosten soll (Weisung

2014/153). Also nochmals eine Million Franken mehr! Wir erinnern uns an den letzten Dienstag: Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte Sparmassnahmen, die «einschenken» an. Ein Kinderhort für 10,4 Millionen Steuerfranken schenkt tatsächlich ein – und zwar auf der Aufwandsseite im Budget. Aber von Sparübung kann keine ehrliche Rede sein. Einzig die Volkspartei hat die Kraft, sich gegen immer neue Begehrlichkeiten zu stellen. Auch diesen Mittwoch war es nur die SVP, die sich im städtischen Parlament für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einsetzte. Unser Gemeinderat Daniel Regli (Kreis 11) zeigte in seinem Votum auf, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Alle anderen Parteien stimmten der Erhöhung des Objektkredites für den vergoldeten Kinderhort eiskalt zu. Es ist unbestritten, dass gewisse Familien auf solche Einrichtungen angewiesen sind. Aber Schuldenmachen und überteuerte Bauten hinstellen, ist absolut kein Dienst an der Zukunft der Kinder und den heutigen Steuerzah-

lern. Die Stadt Zürich muss ganz schnell lernen, günstiger zu bauen!

Der «kranke Baum» wird fallen ... Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sitzt jedoch mit den anderen Pleitegeiern des Stadtrates in anderen Sphären ganz oben auf dem «kranken Baum». Auch sinnbildlich wird dieser bald gefällt oder umstürzen. Der Kahlschlag, der wohl entweder drastische Einschnitte bei der Ausgabenseite oder mehr als happige Steuererhöhungen bringen wird, dürfte vielen Stadtbewohnern weh tun. Es wird dann auch nicht um «schweigsame» Bäume, sondern um echte Korrekturen gehen. Auf der linken Seite wird schon nach Steuererhöhungen gerufen! Die SVP wiederum setzt alles daran, die linke Sozialindustrie, die oft einzig auf bildungsferne Migranten ausgerichtet ist, zurückzustutzen. Der Wildwuchs in der sogenannten sozialen Wohlfahrt ist jedoch bereits so fortgeschritten, dass fast kein Licht mehr durchdringt. Jeder verantwortungsvolle Bürger ist nun «Gärtner» – die SVP braucht jede Stimme!

Parole SVP Stadt Zürich Objektkredit von 81,359 Mio. Franken für den Neubau der Hochbauten (Eissportanlage) und die Erneuerung der Badeanlage im Sportzentrum Heuried

STADT ZÜRICH / BUDGET 2015

Die rot-grünen Geldvernichter und Enteigner zünden den Turbo Mit Stolz verkündete Finanzvorstand Leupi diese Woche, dass seine Plafonierungsvorgaben an die Departemente Wirkung gezeigt hätten – das Budgetdefizit 2015 betrage «nur» 148,5 Millionen Franken.

Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

Die SVP der Stadt Zürich ist empört über diese lapidare Darstellung der Verbrennung von Volksvermögen, umsomehr die sagenhafte Zunahme (+499,9 Mio. Franken) der Nettoschulden auf nunmehr 5,357 Milliarden Franken(!) Zürcherinnen und Zürchern, insbesondere der Jugend, den sicheren Teppich immer mehr unter den Füssen wegzieht.

Systemisches Defizit Das Budget 2015 inklusive der stolzen Erklärungen des Stadtrates zeigen in dieser Form überdeutlich auf, dass das Defizit der Stadt Zürich systemisch ist. Nicht einmal eine Zunahme der Einnahmen aus Steuern und Gebühren um rund 250 Millionen Franken reichen mehr zu einem ausgeglichenen

Haushalt. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Gesamtaufwand der städtischen Rechnung gegenüber 2013 um über 350 Millionen Franken ansteigen soll. Ein Vergleich des kumulierten (2005–2015) Personalaufwandes, 26,792 Milliarden Franken und des entsprechenden Steuerertrages, 25,693 Milliarden Franken (Differenz über 1 Milliarde Franken) zeigt deutlich auf, dass in der Stadt Zürich ein nicht mehr fi nanzierbarer Staatsmoloch mit dem Ziel der Umerziehung von mündigen Bürgern und Kindern entstanden ist.

Verhöhnung der Steuerzahler Kein Wunder leitete Alt-Stadtrat Vollenwyder 2012 das Sanierungsprogramm 17/0 ein, welches er allerdings ganz offensichtlich wohlweislich nicht selber begleiten wollte. Die Aufgaben- und Finanzpläne zeigten schon damals die dringende Notwendigkeit einer solchen Sanierung auf. Was allerdings Finanzvorstand

Leupi heute als Ergebnis der nunmehr bereits 1½-jährigen Planungen präsentierte, kann nur noch als Verhöhnung des Gemeinderates und der Steuerzahler bezeichnet werden. Ganze 40 Millionen Franken zur Verbesserung der Defizitstruktur wurden gefunden, und davon stammen erst noch 20 Millionen Franken aus Gebührenerhöhungen … Wohl tönte Leupi im Namen des Stadtrates weitere massive Massnahmen an, die allerdings unerklärlicherweise erst im November vorliegen sollen. Den ausweichenden Antworten auf entsprechende Nachfragen in der RPK muss entnommen werden, dass die Sanierung wohl in starkem Masse auf dem Buckel der Steuerzahler erfolgen wird. Angesichts der Ratlosigkeit und der Durchsetzungsschwäche des Stadtrates in seinen Departementen scheint eine Steuererhöhung auf spätes tens 2016 beschlossene Sache zu sein.

Frühere parlamentarische Kontrolle Die SVP der Stadt Zürich wird das vorliegende Budget, ganz besonders auch unter dem Eindruck des AFP 2015–2018, der 2016 (unter der gemäss Finanzkontrolle notwendigen Einrechnung der Schuld gegenüber der Pensionskasse) bereits einen Finanzfehlbetrag prognostiziert, nicht genehmigen und allenfalls auch vor einer weiteren Rückweisung nicht zurückschrecken. Es zeigt sich, dass die parlamentarische Kontrolle der städtischen Finanzplanung aufgrund des freihändigen Gebarens der rot-grün dominierten Exekutive in einem wesentlich früheren Stadium greifen muss. Die SVP wehrt sich entschieden gegen die mit dem Turbo gezündete, fortschreitende Geldvernichtung und die damit verbundene Enteignung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über Steuern und Gebühren. Der masslose Ausbau der städtischen Aufgaben kennt am Schluss drei Verlierer: Wirtschaft, Bürger und Freiheit!

LESERBRIEFE

Ein weitsichtiger und guter Entscheid Der Bundesrat hat entschieden, den Militärflugplatz Dübendorf als Bundesbasis mit einem zivilen Mitnutzer weiter zu nutzen. Ein weitsichtiger und guter Entscheid, der die Bedeutung der Aviatik und der militärischen Sicherheit aufzeigt. Mit der weiteren fliegerischen Nutzung des Bundesgeländes kann die einmalige strategische Landreserve ohne übermässige Belastung der dicht besiedelten Umgebung für künftige Generationen erhalten bleiben. Denn für den Flugbetrieb, d.h. Leichtaviatik ohne Linien- und regelmässigen Charterverkehr, gibt es strikte Auflagen. Er muss sich an

Lärm- und Grenzwerte halten. Zudem bringt die Chance der militärisch-/zivilaviatischen Aviatik mit der Ansiedelung wissenschaftlicher Aviatik den grössten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen, ist doch die Aviatik eine der innovativsten der Technologiebranche. Der militärische Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf hat zwar in den letzten Jahren abgenommen, nicht aber dessen Bedeutung. Gerade bei Spannungen und Katastrophen muss auch in Zukunft die militärische Operation 1. Priorität haben. Dies wird mit der Bundesbasis Dübendorf gewährleistet. Jacqueline Hofer, Kantonsrätin, Dübendorf

Mogelpackung Asylreform Der Bundesrat hat vor kurzem die neue Asylreform vorgestellt. Nur noch maximal 140 Tage soll es gross angekündigt bis zum Entscheid gehen. Das tönt auf den ersten Blick besser als auch schon. Allerdings wird das im kleiner gedruckten gleich wieder relativiert mit: In den meisten Fällen und später: Der Bundesrat rechnet bei zwei Dritteln der Fälle. Die Erklärung für die mögliche Nichteinhaltung wird also gleich mitgeliefert. Dazu soll jedem Antragsteller von Beginn weg ein kostenloser Rechts-

beistand und Asylbetreuer zu Verfügung gestellt werden. Damit schafft Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für voraussichtlich vor allem linke Akademikerinnen und linke Akademiker die so auf Kosten der Steuerzahler zu einem sicheren guten Verdienst kommen. Also schlägt Sie damit zwei Fliegen auf einen Streich. Mit dem ersten Teil sollen die eher Bürgerlichen Parlamentarier über den Tisch gezogen und mit dem zweiten Teil die eigene Partei ruhig gestellt werden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, hütet Euch vor der neuen Asylreform des Bundesrates. Walter Schwaninger, Feuerthalen

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

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Ist die Energiewende am Ende? Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014.

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/wuchemaert Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

SVP GRÜNINGEN

SVP-Dorfumgang in Grüningen

Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung! Mit einem JA zur Volksinitiative sorgen Sie dafür, dass im Gastgewerbe nicht länger ein dreimal so hoher Mehrwertsteuersatz (8 %) für Lebensmittel bezahlt werden muss wie in Take-Away-Betrieben (2,5 %), Lebensmittel wie Brot und Butter nicht teurer werden,

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Sie und die täglich 2,5 Millionen Gäste, die sich im Gastgewerbe verpflegen, nicht mehr länger einen höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen müssen. Am 28. September:

Bratwurst-Diskriminierung

stoppen! JA

zur Volksinitiative «Schluss mit der MehrwertsteuerDiskriminierung des Gastgewerbes!»

w w w. s c h l u s s - m w s t - d i s k r i m i n i e r u n g . c h

SVP Grüningen. Bei schönstem Herbstwetter fanden sich rund 50 Personen beim Itziker Sprützlihüsli zum traditionellen SVP-Dorfumgang ein, welcher zusammen mit dem Naturschutzverein Grüningen durchgeführt wurde. Unter der Leitung von Dany Kreiner und Franziska Oertli besichtigte man das Naturschutzgebiet Eich und erfuhr die Geschichte

des sogenannten «Tümpel». Weiter ging es zum Galgenacher, wo das Vernetzungsprojekt der Gemeinde Grüningen vorgestellt wurde. Bei Brugglenriet erklärt Dany Kreiner, wie das Stauen des Eisfelds Rietli funktioniert. Anschliessend konnten sich die Teilnehmer beim Itziker Sprützlihüsli bei Wurst und Getränk angeregt unterhalten.

SVP ERLENBACH

Grosser Einsatz der JSVP am Flohmarkt in Erlenbach Gut organisiert und gut besucht – Der SVP-Stand am Flohmarkt in Erlenbach war sehr beliebt! Den ganzen Tag animierte Christian Hiltbrunner von der JSVP die Passanten zum Nageln. Als Preis gab es einen Apfel, einen Most oder eine Portion Popcorn. Für die Kinder lagen auch viele Kleinigkeiten bereit. Natürlich wurde auch politisiert, sei es über die Anti-Stau-Initiative oder über die anstehenden Abstimmungen. Unterstützt wurde die JSVP von den Kantonsräten Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Rolf Zimmermann, Erlenbach und Theres Weber, Uetikon am See. Ebenfalls im Einsatz stand der KR-Kandidat Tumasch Mischol von Hombrechtikon.

Nägel mit Köpfen – so macht die SVP Politik: Theres Weber, flankiert von Tumasch Mischol und Christian Hiltbrunner.

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 26. September 2014

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SV P- K ANTONSR ATSFR AK TION

SV P-VER ANSTA LTUNGEN

Kantonsrat / Fraktion Montag, 29. September 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 26. September 2014, 7.15–18.00 Uhr, Jahresausflug nach Appenzell und Säntis. 7.15 Uhr Abfahrt Parkplatz Chratz, 7.20 Uhr Abfahrt Postplatz Ebertswil.

SV P-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Sonntag, 28. September 2014, 11.00-17.00 Uhr, Poststrasse, Wettswil am Albis, Herbstmäärt, SVP Wettswil mit eigenem Stand.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm zum Thema «Wohin führt uns Bundesbern?» und alt Nationalrat Hans Kaufmann zum Thema «Euro – Wie weiter?».

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29. Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch. Bezirk Bülach / Eglisau Samstag, 4. Oktober 2014, 14.00 Uhr (bei jedem Wetter), Treffpunkt beim Werkhaus an der Stadtbergstrasse 9, Eglisau, Führung durch die Eglisauer Rebberge. Wir werden fachkundig über die Geheimnisse des Weinbaus informiert. Im Förlibuck geniessen wir bei einem offerierten Gläschen die herrliche Aussicht auf den Rhein und das Städtli. Nach ca. 2 Stunden wieder zurück am Ausgangspunkt, lassen wir den Nachmittag bei Wein, Wurst und Brot zu kleinen Preisen ausklingen. Mit gutem Schuhwerk und Kleidung der Witterung entsprechend. Bezirk Dielsdorf Donnerstag, 25. September 2014, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28. September 2014, 18.00 Uhr, auf der Pferderennbahn Dielsdorf, Gewerbeschau Dielsdorf 2014, SVP des Bezirks Dielsdorf mit eigenem Stand. Öffnungszeiten: Donnerstag 18.00 bis 22.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 22.00 Uhr, Samstag 11.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr. Bezirk Dietikon / Unterengstringen Samstag, 27. September 2014, 14.30–16.00 Uhr, SVP-Raclette-Zelt an der Dorfstrasse 23, Unterengstringen, Sessionsapéro: Begrüssung durch Sektionspräsident Christian Meier, Bericht aus der Herbstsession von Nationalrat Hans Egloff, Vorstellung und Schlussworte von Kantonsratskandidaten. Die Ortssektion Unterengstringen lädt Sie zum Apéro ein und freut sich natürlich während des ganzen Dorffest-Wochenendes auf Ihren Besuch im Raclette-Zelt. Für Parkplätze folgen Sie den Anweisungen des Dorffest-Verkehrsdienstes. Bezirk Hinwil Mittwoch, 1. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Blume, Fischenthal, Mediensteuer – Bargeldverbot – Ausschaffungsinitiative: Bericht aus der Herbstsession. Zu Gast: Nationalrat Gregor Rutz. Öffentlicher Anlass.

Bezirk Meilen / Herrliberg Samstag, 27. September 2014, 9.00–17.00 Uhr, Wetzwil, Viehschau und Herbstmarkt, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014. Kantonsratskandidaten sind anwesend. Bezirk Meilen / Meilen Montag, 29. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Meilemer PolitArena, Schweiz – EU, wie geht es weiter? Einführungsreferat: Markus Somm, Chefredaktor und Verleger Basler Zeitung BAZ. Moderation: Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Zürich. Politische Diskussion: Nationalrat Ruedi Noser (FDP), Nationalrat Thomas Matter (SVP), Nationalrat Cedric Wermuth (SP) und Landrat Jacques Marti (SP). Ausklang bei einem gemeinsamen Apéro. Offeriert von den Ortsparteien FDP und SVP. Bezirk Winterthur Donnerstag, 23. Oktober 2014, 18.45 Uhr, Schneckenfarm Elgg, Bähler & Co., Riethof 1, Elgg, Bezirksbehördenkonferenz, 18.45 Uhr: Apéro, 19.15 Uhr: Begrüssung durch Peter Uhlmann und Karin Egli, 19.25 Uhr: Vorstellung und Rundgang durch Armin Bühler, 20.15 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Informationen, Vorstellung der sieben Kantonsratskandidaten, 21.30 Uhr: Dessert und Ausklang. Anmeldung bis 3. Oktober 2014 an Barbara Huber, Bezirksparteipräsidentin, barbara.huber@erpsourcing.ch, Telefon 079 329 49 30. Samstag, 15. November 2014, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8. November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch Stadt Winterthur / Oberwinterthur Mittwoch, 1. Oktober 2014, 19.30–21.30 Uhr, im Schloss Hegi, Hegifeldstrasse 76, Winterthur, Rückblick auf die Herbstsession, öffentliche Veranstaltung mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl. Anschliessend haben Sie die Möglichkeit, unsere Kantonsratskandidaten kennenzulernen. Der Eintritt ist frei. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 27. September 2014, 9.00−11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 28. September 2014. Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 28. September 2014, ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich), Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, HerbstBrunch 2014, Auftakt zu den RR- + KRWahlen 2015. Kurzreferate von unseren beiden SVP-Regierungsräten, Vorstellen der KandidatInnen für die Wahl in den Zürcher Kantonsrat des Wahlkreises Zürich 6 sowie weiterer Politprominenz aus der SVP. Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00−12.30 Uhr, Preis: Fr. 20.00, Kinder Fr. 9.00. Und von 12.30–17.00 Uhr es Volksfäscht für di ganzi Familie. Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusig, Suppe, Würste, Kuchen, Bier & Wein. Degustation von Rafzer Weinen. Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

Wasser-, Wind-, Solar-Energie; Chancen und Risiken in naher Zukunft Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014

I M P R E S S UM

SV P- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Samstag, 4. Oktober 2014, 13.00–16.00 Uhr (Türöffnung 12.15 Uhr), Parkarena Kongresszentrum, Barbara-Reinhart-Strasse 24, Winterthur, ausserordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Referat von Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema: «Euro: dem Tod geweiht». Nach der Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Walhalla, Bahnhofplatz, St. Gallen, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. Mittwoch, 22. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, Luzern, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. MOTORR A D - CLUB SV P

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Ausfahrten

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Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour. Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

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SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

ch via u a g ldun h.ch Anme svp-zueric . www

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Chancen und Gefahren der Energiewende! Samstag, 4. Oktober 2014, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse, 8304 Wallisellen Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr

Ist die Energiewende am Ende? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr

Ist die Versorgungssicherheit gefährdet? Niklaus Zepf, Leiter Corporate Development, Axpo Holding

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Energieplanungsbericht 2013 Markus Kägi, Regierungsrat

11.45 Uhr

Sinnvolle Energiepolitik in der Gemeinde Stefan Krebs, alt Kantonsrat, alt Gemeinderat

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

✂ Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 4. Oktober 2014 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch