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Freitag, 3. Oktober 2014 | Nr. 40 | 56. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
«UNSICHERHEIT» ALS FOLGE VON VOLKSENTSCHEIDEN
Wo heben wir uns noch ab? Nicht überraschend bekommt die Schweiz mit etwas Verzögerung die konjunkturelle Schwäche wichtiger Handelspartner langsam zu spüren. Nicht wenige Kommentatoren beschwören eine wachsende «Unsicherheit» als Folge von Volksentscheiden als Problem für die kommenden Jahre herauf. Das wesentlich grössere Risiko für unser Land liegt indes in den laufenden politischen Bestrebungen, die Unterschiede zu anderen Staaten und Wirtschaftsräumen zu schleifen. Wo hebt sich die Schweiz in 10 Jahren noch von anderen Wirtschaftsstandorten ab? Welches sind die Differenzierungsmerkmale, die den Erfolg bringen sollen? Bundesrat und Parlament weichen diesen zentralen Fragen aus. Und das ist fatal. mogenität» oder «gemeinsamer austausch und die Übernahme bevor- rung, welche eigene, währungspoliti- die Kritik an einzelnen VolksentscheiRechtsraum» mit «möglichst einheit- mundender Konsumentenregeln mit sche Spielräume einschränkt. den für manche Politiker, Behördenlichen Regeln» und übernahm damit uns bisher fremden Rechtsgrundsätvertreter, Funktionäre und Manager Toni Brunner die Diktion der EU-Kommission. Har- zen. Der Industrie werden statt der Direkte Demokratie als Vorteil willkommener Anlass sind, um vom Nationalrat SVP monisierung ist für den besser Positi- Verteidigung eines flexiblen Arbeits- Unverständlich ist auch, wie die noch eigenen Versagen abzulenken. So dürParteipräsident SVP onierten jedoch fast immer gleichbe- marktes immer mehr gewerkschaft- bis vor wenigen Jahren hochgehalte- fen wir uns getrost darauf einstellen, Ebnat-Kappel (SG) deutend mit dem Aufgeben eigener lich geprägte Regulierungen und nen Vorteile, die unser politisches dass das Ja zur Volksinitiative «gegen Vorteile und Stärken. Damit müsste Kontrollen aufgebürdet. Der freie System bringt, plötzlich in Nachteile Masseneinwanderung» noch lange als Die Konjunkturaussichten trüben zwingend die Frage gestellt werden, Personenverkehr machte diesbezüg- umgedeutet werden: Direkte Demo- Sündenbock für alle möglichen Ereigsich ein. Einige Politiker und Journa- was man dafür als Gegenwert erhält. lich die Übernahme von Zwängen sa- kratie, Volksrechte, Milizsystem oder nisse im wirtschaftlichen und geselllisten, welche offenbar die intellektu- Bleibt die Frage aus oder kann sie lonfähig, auf deren Neutralität kommen schaftlichen Umfeld herhalten darf. ellen Fähigkeiten ihrer Wähler- und nicht beantwortet werden, wird die Verzicht wir mit Blick «Politik und Verwal- im eigenen Land Dies war auch während eines schönen Leserschaft unterschätzen, wollen Harmonisierung zum Selbstzweck, auf Länder wie Frankdurch Politiker, Ver- Teils der 1990er-Jahre nach der Ablehtung sind erschöpft diesen Effekt gerne bereits auf den 9. der keinen Nutzen entfaltet oder sie reich oder Grossbritanbandsvertreter und nung des EWR nicht anders. Februar schieben. Das führt eben zur Preis- nien über Jahrzehnte vom permanenten Experten jeglicher ist Unsinn. Die Volksin- «Es fehlt der Wille, die gabe von Stärken. Da- stolz waren. Als nächsPrägung in Verruf und Mut zur Schweizer Eigenart Druck aus dem Ausitiative «gegen Massenmit einhergehend ter Schritt sollen mit werden sogar in Frage Und so liegen die grossen Risiken der einmaligen Gegebeneinwanderung» wurde nehmen Regulierung, einer Revision des Akland.» gestellt. In der Bevöl- kommenden Jahre nicht beim noch in keinem einzi- heiten der Schweiz ge- Bürokratie und Zent- tienrechtes Verhalkerung geniesst unser Wunsch nach Differenzierung, songen Punkt umgesetzt. ralismus zu, und die tensregeln für international tätige System hingegen immer noch gro- dern im Gegenteil bei der Aufgabe stalterisch zu nutzen.» Die Zuwanderung beFreiheit als zentraler Firmen oder Geschlechterquoten für ssen Rückhalt und bildet einen wich- von weiteren Alleinstellungsmerkwegt sich unvermindert auf Rekord- Wert einer lebenswerten und erfolg- Organe von Unternehmen übernom- tigen Teil unserer nationalen Identi- malen, welche unser Standort und höhe. Die Schweiz ist so vernetzt und reichen Gesellschaft wird immer men werden. Aufsichtsgesetze und tät. Und im Ausland beneidet man die unser Staatswesen noch bieten. Soloffen wie nie zuvor in ihrer Geschich- mehr zurückgedrängt. -organe durchdringen immer mehr Schweiz nicht nur für che abhebenden Fak«Die Volksinitiative te. Allein im vergangenen Jahr hat unWirtschaftsbereiche und erlauben ihren Wohlstand, sontoren wären umso ser Land 429 neue internationale Ver- Satt und müde den Durchgriff der Behörden auf den dern in immer breitewichtiger in Anbegegen Masseneinträge abgeschlossen und 212 ange- Vielleicht sind Politik und Verwal- unternehmerischen Bereich. Das ren Kreisen auch für tracht des Umstandes, passt. Abschottung sieht anders aus. tung heute aber auch erschöpft vom Steuersystem, welches wohl einen die Errungenschaften wanderung wurde dass die weltweite permanenten Druck aus dem Aus- der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der direkten DemokraKonkurrenz zunimmt noch in keinem Punkt Noch nie so gleich wie die anderen land. Man sucht Ruhe und Anerken- unseres Landes darstellt, soll sich in tie. Dieses System war und die Schweiz als Die Schweiz hat sich nicht nur mit nung und glaubt so, den Wohlstand Zukunft möglichst nicht mehr von und ist Sinnbild für die umgesetzt.» teurer ProduktionssVerträgen immer enger mit anderen ohne Anstrengungen zu sichern. jenem anderer Länder abheben. Und Andersartigkeit, aber tandort ohne BodenStaaten verbunden. Innenpolitisch Harmonie gibt es im Einklang mit al- auch der Staat befindet sich mit wach- auch für Selbstbestimmung, Bürger- schätze durchaus auch Wettbewerbshat sich unser Land auf einen Weg be- len anderen. Sie hat aber in einer senden Ausgaben und ungelösten nähe und stabile Verhältnisse. Der nachteile wett zu machen hat. Es geben, der immer mehr Unterschiede Welt, die von knallharter Interessen- Strukturproblemen bei den Sozial- Umstand, dass einzelne Volksent- fehlt der Politik, aber auch den Wirtzum Ausland verschwinden lässt. vertretung geprägt ist, ihren Preis. werken auf dem Weg anderer Länder, scheide nicht mit dem Willen von Re- schaftsverbänden, derzeit eine klare Hinter dumpfen Floskeln wie «Kon- Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch welche in schwere Krisen geschlittert gierung und Parlament übereinstim- Strategie und der Wille, die einmaliformität», «Level Playing Field» oder keine Neider. Viele scheinen noch sind. Derweil dürfte der Schweizer men, ist auf jeden Fall ein gar mage- gen Gegebenheiten und Möglichkei«Einhaltung internationaler Stan- nicht begriffen zu haben, in welcher Franken über absehbare Zeit an den res Indiz für zunehmende Unbere- ten der Schweiz gestalterisch zu nutdards» verbirgt sich eine grosse Har- Kadenz in den vergangenen Jahren Euro gebunden bleiben. Dies ist wohl chenbarkeit und Unsicherheit. zen, um unser Land in eine erfolgreimonisierungswelle zur Anpassung erfolgreiche Differenzierungsmerk- die extremste Form der Harmonisie- Vielmehr besteht der Verdacht, dass che Zukunft zu führen. unserer Regeln und Gesetze an jene male unseres Standortes abgebaut anderer Staaten oder Staatengemein- wurden. Mit dem Finanzplatz sind schaften. Harmonisieren heisst, Un- wir auf dem Weg, eine ganze Branche terschiede abbauen. Exemplarisch weitgehend gegenüber dem Ausland dafür brauchte der Bundesrat im zu «harmonisieren» und damit in ihFrühjahr 2012 in seinem Grundsatz- rer Substanz zu gefährden. Auf den beschluss für die Aufnahme von Ver- Verzicht auf das BankkundengeheimAntworten an Projekt1_Layout der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014 1 18.02.14 12:50 Seite 1 handlungen mit der EU über institu- nis für ausländische Kunden folgen tionelle Fragen die Schlagworte «Ho- nun der automatische Informations-
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