Zürcher Bote Nr. 41 by SVP des Kantons ZÃ¼rich

FREITAG, 11. OKTOBER 2013 NR. 41 55. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

PERSONENFREIZÜGIGKEIT HAT FUNDAMENTALE KONZEPTIONSFEHLER

Lohnstagnation wegen Masseneinwanderung Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. Sie führt Schritt für Schritt zu tieferen Löhnen in der Schweiz und zu einer massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Nur die AntiMasseneinwanderungsinitiative der SVP kann dieses Problem endlich lösen: Die Schweiz soll wieder – wie früher – selbst bestimmen können, welche Ausländer für wie lange in unser Land kommen.

Die Invalidenversicherung ist heute milliardenschwer verschuldet. Um die IV zu sanieren, stimmte das Stimmvolk am 27. September 2009 einer Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu – allerdings nur aufgrund des Versprechens des Bundesrats, «neue sozialverträgliche Sanierungsmassnahmen einzuführen, um die Rechnung der IV auf Dauer ins Lot zu bringen». Die SVP drängte auf eine möglichst schnelle, ausgabenseitige Sanierung der Invalidenversicherung. Sie unterstützte den jährlichen Sanierungsbeitrag von 700 Mio. Franken, mit welchem der Bundesrat in die Vernehmlassung ging. Selbstbestimmung statt tiefere Löhne Nach der Vernehmlassung schmolz das Sanierungsziel auf noch 350 Mio. Franken jährlich. Danach kürzte der durch CVP und linke Parteien dominierte Ständerat das Sanierungsziel auf noch 225 Mio. Franken jährlich. Drei Monate später lehnte der Nationalrat alle bedeutenden Kürzungsanträge bei der Invalidenversicherung ab – das Zünglein an der Waage spielte dabei die CVP. Somit blieb von den angepeilten 700 Mio. Franken kaum mehr ein Spareffekt übrig (max. 40 Mio. Franken jährlich). Das Scheitern der IV-Revision zeigt exemplarisch auf, wie stark sich seit den letzten Wahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament zum Nachteil der Schweiz nach links verschoben haben und wie die CVP-Fraktion einen starken Linksdrall entwickelt hat. Noch immer hat die FDP nicht begriffen, dass die Personenfreizügig-

keit fundamentale Konzeptionsfehler hat. Sie führt nämlich Schritt für Schritt zu tieferen Löhnen in der Schweiz und zu einer massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die tiefroten Zahlen der Stadt Zürich sind leider erst der Anfang. Genau hier setzt das in anderen liberalen Volkswirtschaften wie Australien oder Kanada erfolgreich angewandte Quotensystem der Massenzuwanderungsinitiative an: Die Schweiz soll wieder – wie früher – selbst bestimmen können, welche Ausländer für wie lange in unser Land kommen. Mythen der EU-Turbos Christian Wasserfallen von der FDP argumentiert, dass die EU bei der Annahme der Massenzuwanderungsinitiative die «bilateralen Verträge kündigen» würde. Diese Aussage ist falsch, denn nur die Bilateralen I sind über die sogenannte Guillotine-Klausel verknüpft. Zudem sind die Bilateralen I klar zugunsten der EU ausgefallen. Vom Landverkehrsvertrag profitiert einseitig die EU. Oder hätten die EUMitgliedsstaaten Frankreich und Österreich Freude, wenn die 40-Tönner einseitig über Mont Blanc und Brenner umgeleitet würden? Auch beim öffentlichen Beschaffungswesen profitieren EU-Firmen überproportional. Haben Sie etwa gewusst, dass in unserem Bundeshaus die Fenster aus Tschechien geliefert werden, statt dass einheimische Handwerker berücksichtigt würden? Auch das Luftverkehrsabkommen ist seit der Übernahme der Swiss durch die deutsche Lufthansa so gut wie überflüssig geworden. Das Forschungsabkommen von 1999 ist schon lange ausgelaufen und somit nicht mehr von der Guillotine

betroffen. Bleiben noch die beiden Abkommen über die Landwirtschaft und die technischen Handelshemmnisse. Für diese beiden Verträge liesse sich bei Neuverhandlungen zusammen mit dem Landverkehr mit Sicherheit ein Paket schnüren. Genau dies fordert übrigens auch die Initiative vom Bundesrat: «Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.» Sie sehen, die Guillotine ist ein Mythos, der von EU-Befürwortern aber noch so gerne angeführt wird. Economiesuisse weit weg vom Volk Auch die economiesuisse ist wieder einmal überaktiv und buttert Millionen in eine Plakat- und Inserate-Kampagne, in welcher nichtssagende Apfelbäume gezeigt werden. Getreu nach dem Motto: «Nicht kleckern, sondern klotzen!» Hat die economiesuisse nach dem Minder-Desaster noch immer nicht begriffen, dass etwas mehr Bescheidenheit und ein weniger arrogantes Auftreten angezeigt wären? Oder entspricht dies der Philosophie der Staatsmonopolisten, für welche der neue Präsident Heinz Karrer fast ausschliesslich tätig war? Sagen Sie JA zur Masseneinwanderungsinitiative und seien Sie wachsam, wenn sich Vertreter von Mitteparteien als Mehrheitsbeschaffer darstellen. Leider sind sie nur deshalb so oft in der Mehrheit, weil sie wie Windfahnen einmal nach links und einmal nach rechts schwenken.

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr Zentrumshalle Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt mit dem Musikverein Harmonie Urdorf (Leitung Pascal Müller) – Begrüssung durch Sandra Rottensteiner, Gemeindepräsidentin Urdorf Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

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2. Kann die SVP die Schweiz noch retten? NR Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz 2.1Eidg. Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» – Parolenfassung Pro: NR Jacqueline Badran (SP, Zürich) Contra: NR Toni Brunner 2.2Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» Information: KR Theres Weber (SVP, Uetikon) 2.3Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen – Parolenfassung Pro: NR Lothar Ziörjen (BDP, Gockhausen) Contra: a. GR Emil Grabherr, Präsident MC SVP 3. Lancierung Kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» KR Roland Scheck (SVP, Zürich) 4. Gemeindewahlen 2014 Information der Wahlkommission: NR Gregor Rutz, Präsident Wahlkommission 5. Verschiedenes/Umfrage

Erstveröffentlichung im «TagesAnzeiger» vom 7. Oktober 2013.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Schlaraffenland und Steuerhölle VON CHRISTOPH MÖRGELI

Ja, ich bin ein Spinner», räumte Mitinitiant Daniel Straub auf Tele Züri erfrischend offen ein. Dabei befindet er sich in einer langen Tradition sozialistischer Utopien und esoterischer Gedankenspiele: Alle Menschen sind gleich, alle Güter werden gerecht verteilt, alle Gotteskinder leben in vollkommener Glückseligkeit. Seit der Vertreibung aus dem Paradies ist Straub allerdings der erste Utopist, der uns ein Gehalt ohne jede Anforderung auszahlen will. Der Tagtraum würde rasch zum Albtraum. Geradeso gut könnten wir über die Umgruppierung der vier Jahreszeiten abstimmen. Oder über die gerechtere Verteilung des Föhns in den Alpen. Oder über die Neugestaltung unseres Verdauungssystems. Die neue Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» verspricht uns allen ein schöneres Leben. Denn es ist weit angenehmer, tagsüber Kuchen zu verteilen und selber zu essen, statt um vier Uhr früh aufzustehen und Kuchen für andere zu backen. Wie herrlich wäre es, nur das zu tun, worauf man gerade Lust hat. Und sich nebenbei ein bisschen als Kabarettist zu betätigen. Oder als Rapper. Oder als Clown. Oder als Oswald Sigg, pensionierter Bundesratssprecher. Wie das Unterstützungskomitee des bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Grundeinkommen von 2500 Franken für alle erwachsenen Bewohner der Schweiz bedeutet gemäss Vordenker Daniel Straub die «Befreiung der Schweiz». Leider erweist sich die Befreiung in Wirklichkeit als Zuchthaus der staatlichen Stallfütterung. Als Kollektiv von Staatsrentnern. Aus Staatsbürgern würden Staatssklaven. Dummerweise müsste jemand das Umverteilungssystem bezahlen. Und zwar mittels Zwangsfinanzierung, indem die einen Bürger die andern zum Zahlen zwingen. Zahlmeister wären wir alle mit neuen Konsumsteuern, etwa mit 56 statt knapp 8 Prozent Mehrwertsteuer. Oder die sogenannten Reichen, die Arbeitsplätze schaffen, Unternehmen verantworten und heute schon den Grossteil der Steuerlast tragen. Für sie würde die Schweiz augenblicklich zur Steuerhölle, aus der sie nur noch entfliehen können. Für viele auf der Welt aber würde unser Land zum gelobten Schlaraffenland, in das man unbedingt einwandern muss. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 75 000 Franken pro vierköpfige Familie wären wir wirklich in Kürze alle gleich. Nämlich gleich arm.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013

STROMABKOMMEN SCHWEIZ–EU

Künstliche Eile für schlechte Verträge Vor mehr als einem Jahrzehnt diskutierten hohe EU-Politiker, wie man die Schweiz zu einem Elektrizitätsabkommen zwingen könnte. Nur die Schweiz verfügt über das einzig nennenswerte Transitnetz in Zentraleuropa zwischen den grossen Ländern, das aber für den inländischen Strom geplant und gebaut wurde. Dann jammerte Bundesrat Leuenbergers Energiedirektor, die EU hätte mit dem Bau grosser Transitleitungen um die Schweiz gedroht, wenn die Schweiz nicht mitmache. Leere Drohungen, die EU will nur das Schweizer Netz prioritär nutzen können, ohne dafür einen angemessenen Preis bezahlen zu müssen. Dann verkündete der Bundesrat den Atomausstieg, und dieser Ausstieg sei nur mit dem Anschluss an den künftigen EU-Energiemarkt möglich. Linke und Grüne wollen nun den Anschluss, auch mit schlechten Verträgen, um die Kernkraftwerke noch vor Termin stilllegen zu können. Für diesen schlechten Vertrag fordert die EU zusätzlich die Übernahme von nachträglichem EURecht und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit, also einen Unterwerfungsvertrag. er-. Die EU-Kommission beherrscht das Theater, mit Zeitdruck einzelne Staaten unter Druck zu setzen, damit diese unter einem «angeblichen» Zeitdruck zugunsten der EU nachgeben. Da werden theatralisch die Zeiger von Uhren angehalten, um andere Verhandlungsdelegationen zum raschen nachgeben zu zwingen. Ende 2014 soll der Strombinnenmarkt der EU beginnen und bis dann sollen sowohl das Stromabkommen mit der Schweiz wie auch die institutionelle Unterordnung der Schweiz bzw. der Unterwerfungsvertrag geregelt sein. Von interessierter Seite wird in den Medien Druck gemacht, die Schweiz müsse sich beeilen, wenn sie auch noch mitmachen wolle. Dabei ist ein solch früher Beitritt zum Strombinnenmarkt für die Schweiz nicht erstrebenswert, denn dieser Strombinnenmarkt wird am Anfang noch viele Kinderkrankheiten haben, bis er richtig arbeiten kann. Falschbehauptungen Es wird behauptet, die hohen Kosten der erneuerbaren Energien könnten angeblich gesenkt werden und man verschweigt, dass diese «Einsparungen» auf Kosten von Transitnetzbetreibern hereingeholt werden sollen. Mit einer Durchleitung von 10 Prozent der Elektrizität von 26 EU-Ländern durch die Schweiz wird kein anderes Gebiet in Europa derart viel Durchleitungsstrom übernehmen müssen. Deshalb wurden die Regeln im Strombinnenmarkt von der EU stark zum Nachteil der Transitnetzbetreiber ausgestaltet. Hohe Bussen bei der Unmöglichkeit des Transportes, Verpflichtungen zu intensivem Unterhalt und Erneuerung, Gratiseinspeisung von Ersatzstrom bei Widerstandsverlusten usw. Wegen dem Strommarkt müsse die Schweiz sich der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen. Falsch, es wird aber Strommarktmitglieder geben, die nicht der EU-Gerichtsbarkeit unterstehen. Einnahmeverluste Als bedeutender Käufermarkt und als Stromdrehscheibe in Europa hatte die Schweiz (z. B. EG-Laufenburg) den Stromaustausch und den Stromhandel entwickelt. Damit diese Entgelte nicht mehr in die Schweiz fliessen sollten, hatte die EU mitgeholfen, die Strombörsen von Leipzig und Paris zu entwickeln. Die EU will nun mit einer elektronischen Plattform ermöglichen, dass der Stromfluss sofort durch ganz Europa gelenkt werden kann, womit die grösste geballte Ladung durch die Schweiz geschleust werden sollte. Damit die Schweiz ihre Machtstellung nicht nutzen kann, muss sie sich bedingungslos den Brüsseler Direktiven unterordnen, womit Gewähr besteht, dass im Unterschied zu früher keine Handelserträge mehr in der Schweiz anfallen werden. Vorrang für EU-Transitstrom Die Schweizer Starkstromleitungen wurden ursprünglich für den Bedarf der Schweiz geplant und gebaut. Die grossen Stauseen und Pumpspeicherwerke liegen in den Alpen oder sogar auf der steiler abfallenden Alpensüdseite. Die wichtigsten Verbrauchergebiete für Industrie, Gewerbe und Bevölkerung liegen im Schweizer Mittelland und die eigenen Leitungen der Elektrizitätsgesellschaften bedeuteten eine grosse Sicherheit für die Elektrizitätsbelieferung der Bevölkerungs-

zentren. In Zeiten eines geringen Verbrauches konnte Bandenergie genutzt werden, um Wasser in die Pumpspeicherseen hochzupumpen und die Energie in hochwertige Spitzenenergie zu «veredeln». So war für den stark schwankenden Bedarf in der Schweiz immer genug Elektrizität vorhanden. Nebenbei konnten auch die Transitbedürfnisse der Nachbarländer berücksichtigt werden. Mit dem Strommarkt will die EU nun von derart vielen Ländern und in derart gewaltigen Mengen (10 % des gesamten EU-Stromes) die Elektrizität durch die Schweiz schleusen, dass Konflikte mit dem innerschweizerischen Strombedarf unvermeidlich sind. Unsichere Elektrizitätsversorgung Die Konfliktsituationen zwischen dem EU-Transitstrom und dem Schweizer Strombedarf sollen durch extrem kurzfristige Versteigerungen des Netzdurchganges entschieden werden. Da der EU-Transitstrom immer gewaltige Mengen umfasst im Vergleich zum relativ geringen Strombedarf der Schweiz, wird bei Konflikten und geringen Mengenzuschlägen der Transitstrom immer im Vorteil im Schweizer Starkstromnetz sein. Übrigens, die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich haben vorgesorgt, sie sind der gemeinsamen Netzbetreibungsgesellschaft Swissgrid nicht beigetreten und haben somit das alleinige Verfügungsrecht ihrer Starkstromleitung ins Puschlav behalten. Es dürfte dort auch keinen Transitanschluss Richtung Italien geben und damit wenigstens etwas Sicherheit für Zürich. Sondergewinne für Frankreich Schweizer Elektrizitätsgesellschaften haben sich mit grossen Summen in die Atomenergie in Frankreich eingekauft und sollten nun für eine längere Laufzeit mit billigem Atomstrom beliefert werden. Diese Dauerverpflichtung, Elektrizität mit einem tieferen Preis zu liefern, soll nun offenbar im geplanten EU-Elektrizitätsmarkt den EU-Vorschriften widersprechen. Frankreich möchte nun diese Lieferverpflichtung zu einem tiefen Preis möglichst rasch ersatzlos aufheben, so dass Schweizer Elektriztätsgesellschaften um ihre hohen Einkaufsbeträge EU-legal geprellt werden dürfen. Kahlschlag für Schweizer Industrie und Gewerbe? Die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Bevölkerung werden sich auf Unterbrüche in den Stromlieferungen aus den Schweizer Elektrizitätsgesellschaften einstellen müssen. Eine elektrizitätsintensive Stahlgussproduktion könnte nach Inkrafttreten des EU-Abkommens dann in der Schweiz wohl nicht mehr betrieben werden, denn vorläufig gibt es keine Speichermöglichkeit für diese grosse Menge von Produktionsenergie. Es wird behauptet, von den Spitälern werde man verlangen können, dass sie teure Notstromversorgungen mit luftverpestenden Notstromaggregaten organisieren müssten, damit sie bei Stromunterbruch eine begonnene Operation zu Ende führen könnten. Stromunterbrüche durch den Vorrang des EU-Transitstromes könnte es auch in Stosszeiten für Bahnen und Trams geben, oder wenn die Familien das Kochen vorbereiten oder Fernsehen schauen möchten. Zeitungsdruckereien könnten zu spät liefern, Postverteilungszentren könnten in den dümmsten Zeiten abgestellt sein und die Arbeitgeber müssten die Löhne ihrer

Mitarbeiter trotzdem zahlen, auch wenn diese mangels Elektrizität nicht arbeiten können usw. Bei Blockierung der Transitlinien könnten Schweizer Elektrizitätswerke nicht einmal ihren Strom in die Schweizer Bevölkerungszentren liefern und müssten Verluste einstecken. Unterschiedliche Auswirkungen der EU-Regeln Grosse EU-Länder wie Deutschland und Frankreich haben den Vorteil, dass der Stromtransit über verschiedene Leitungen abgewickelt werden kann, während die Schweizer Netzbetreiber keine eigene Ausweichmöglichkeit haben. Zudem haben diese grossen EU-Länder verteilt auf ihre vielen Leitungen ein sehr geringes Transitvolumen zu bewältigen. Damit bleiben Konflikte zwischen Binnenbedarf und Transitvolumen meist aus. Die Schweiz als kleines Land besitzt nicht so viele parallele Leitungen und damit keine Ausweichmöglichkeit. Von Österreich kann keine Entlastung erwartet werden, weil ausgeprägte Transitleitungen fehlen. Zudem übersteigen die geplanten Transitmengen die vorhandenen Transitkapazitäten der Schweiz. Aus diesen Gründen haben die EU-Vorgaben hohe Bussen in Aussicht gestellt, dazu die Kosten und Risiken den Betreibern der Transitleitungen angehängt. Genügen die Schweizer Transitmöglichkeiten dem EU-Bedarf nicht, dürfte sie gezwungen werden, weitere kostspielige Transitleitungen auf eigene Kosten zu erstellen, deswegen dann Strassen- und Bahnausbauten

zusammenstreichen, die Ausgaben für die Ausbildung reduzieren usw. Hätte die EU die angedrohten Transitkapazitäten um die Schweiz wirklich gebaut, dann wäre ein Mitmachen der Schweiz weniger problematisch gewesen. Besser: Erfahrungen des EU-Strommarktes abwarten Wie bei vielen andern Dingen wird es auch hier beim EU-Strommarkt noch kostspielige Kinderkrankheiten geben, die zuerst behoben werden müssen. Allfälliges Lehrgeld für eine falsche Marktkonstruktion sollten die EU-Länder selbst übernehmen. Zur Entwicklung der EU-Regeln für den Strommarkt hatte die Schweiz nichts zu sagen und wird auch bei der künftigen Entwicklung nicht gefragt werden. Die Schweiz muss der EU signalisieren, dass sie gedenke, dem EUStrommarkt erst in einigen Jahren beizutreten, und erst nach Erfahrungen beim EU-Strommarkt, wenn die Leistungen und Verpflichtungen klarer erkenntlich sein werden, könne man präziser verhandeln und Missverständnisse vermeiden. Dann könne in beiderseitigem Interesse sowohl der Beitritt zum EU-Strommarkt wie auch die institutionellen Anbindungsverträge weit sorgfältiger und nicht überstürzt ausgehandelt werden. Die Linken und die Grünen dürften dabei protestieren, denn in ihrem Sinn sollte ein rascher Beitritt zum EU-Strommarkt eine (undurchdachte) Propaganda zum raschen Ausstieg aus der Kernkraft ermöglichen.

NEIN ZUR VERTEUERUNG DER AUTOBAHNVIGNETTE

Erhöhung um 150 Prozent – ohne jeglichen Mehrwert Mit dem Netzbeschluss über die Nationalstrassen hat der Nationalrat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 auf neu 100 Franken zugestimmt. Bereits heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Von diesen 9,5 Milliarden fliessen aber nur gerade 30 Prozent zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen 70 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Nun wieder dem Auto- und Motorradfahrer Geld aus dem Sack zu ziehen gilt es zu verhindern! WALTER WOBMANN NATIONALRAT SVP GRETZENBACH SO

Die Erhöhung der Autobahnvignette führt zu absolut keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter immer weismachen wollen. Dass wir weniger Staus und besser ausgebaute Nationalstrassen haben, wenn wir mehr in die Staatskasse einzahlen, ist schlicht gelogen. Das Geld, welches durch die teurere Vignette einkassiert würde, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Die Kantone würden von den Kosten ihrer bisherigen Kantonsstrassen entlastet, das eingesparte Geld dürfen sie jedoch behalten. Weiter ist zu bedenken, dass durch eine Preiserhöhung von 150 Prozent KMU-Betriebe mit grossem Autobestand massive Kostenfolgen zu tragen hätten. Diese würden natürlich

auf den Konsumenten, also den Steuerzahler, abgewälzt. Auch ist es eine logische Folge, dass Personen, welche die Autobahn nur sehr selten benutzen, sich die Ausgabe von 100 Franken sparen werden. Somit würde der Verkehr in Dörfern, Städten und auf dem Lande massiv zunehmen. Mit dem neuen Gesetz über die Autobahnvignette hat man die Möglichkeit, eine 2-Monats-Vignette für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien quer durch die Schweiz fahren und somit die Autobahnen viele Kilometer mehr benutzen als mancher Schweizer, welcher nur selten auf der Autobahn fährt. Ich bin für gut ausgebaute Strassen. Ich wehre mich aber vehement dagegen, wenn der Privatverkehr immer mehr zur Kasse gebeten wird (die Vignettenpreiserhöhung ist nur der Anfang, weitere Abgaben sind geplant) und das Geld zum Stopfen von staatlichen Haushaltslöchern verwendet wird. Sagen Sie bitte Nein zu einer weiteren staatlichen Abzockerei des Bürgers ohne Mehrwert!

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013 SCHÖNWETTERPOLITIK STATT SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Verharmlosung und Nachlässigkeiten beim Katastrophenschutz

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

In der Stadt Zürich fehlen 95 000 Schutzräume – viele Gemeinden verzichten auf Schutzraumzuweisungen. HANS-PETER AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Gemäss Tages-Anzeiger vom 20. Juli 2013 haben die Kantone Zürich und Basel den Bund darauf gedrängt, flächendeckend Jodtabletten ausserhalb des 20 Kilometer Radius um AKWs an die meisten Bewohner des Mittellandes zu verschicken, damit eine Packung Jodtabletten zu Hause lagert. Dem gleichen Artikel kann entnommen werden, dass im Notfall drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr wüssten, wo sie die Pillen aufbewahrt haben. Der NZZ vom 4. Mai dieses Jahres, unter dem Titel «Jeder vierte Stadtzürcher hat keinen Platz in einem Schutzraum», kann entnommen werden, dass in der Stadt Zürich rund 95 000 Schutzräume fehlen. Doch anstatt sich der Vorsorgeplanung für den Katastrophenfall zu widmen und vorhandenes Geld für die Vorfinanzierung von Schutzräumen zu investieren, verfügen die Stahlrossfanatiker in der Stadt Zürich lieber extrem teure Veloparkierungsvorschriften und verprasst die Stadtregierung zig Millionen Franken für unnötige Strassenrückbauvorhaben, unnötige Lärmschutzmassnahmen, Velowege und Velostreifen. Schönwetterpolitiker «Schönwetterpolitik» ist meist durchschaubar, ganz besonders, wenn sie Schönwetterpolitikern und von Schönwetterverwaltungsangestellten betrieben wird. Und Schönwetterpolitik muss nach Beantwortung der Anfragen KR Nr. 88/2013 zu den offensichtlichen Mängeln bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich und KR Nr. 91/2013

zur ungenügenden personellen Besetzung von Katastrophenstäben im Kanton Zürich den verantwortlichen Verwaltungsstellen und dem zuständigen Sicherheitsdirektor, Herrn Regierungsrat Mario Fehr unterstellt werden. Auch ist es gelinde gesagt ein Hohn, wie die linksgrüne Regierung der Stadt Zürich, unter den Augen des sozialdemokratischen Sicherheitsdirektors und seiner Regierungsratskollegen, gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt. Die bei der Schutzraumbaupflicht sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde vorherrschenden Club-Mediterranée-Mentalität zeigt sich exemplarisch am kürzlich durch die Gemeinde Meilen dem Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich gestellten Antrag um massive Herabsetzung der Schutzraumbaupflicht: die Puppen tanzen ... Der internationalen Presse dagegen kann entnommen werden – wie in den letzten Wochen am Beispiel Syrien geschehen – dass es ein Einfaches ist, mit rudimentären technischen Kenntnisse und mittels lokal einfach verfügbarer Zutaten Nervengase herzustellen! Vor Katastrophen gibt es keine Vorwarnzeiten Umso unverständlicher und absurder ist die Antwort des Regierungsrates (RRB 754/26.6.2013) auf Frage 5 der Interpellanten, Kantonsräte Amrein/ Scheck, KR-Nr. 153/2013, warum es realistisch und aufgrund von Experten des Kantons erstellter Katastrophenszenarien vertretbar sei, die Schutzraumzuweisungen im Kanton Zürich im Fall der Fälle durch die Gemeinden und Städte noch aus dem Computer ausdrucken zu lassen, respektive erst dannzumal vorzunehmen: «Angesichts der hohen Mobilität unserer Bevölkerung (unter anderem zunehmende Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort) drängt sich für den Regie-

rungsrat eine vorsorgliche Schutzraumzuweisung nicht auf. Bei Ereignissen ohne Vorwarnzeit müssen im Einzelfall geeignete Massnahmen angeordnet werden». Wer glaubt, dass im Katastrophenfall noch «im Einzelfall geeignete Massnahmen angeordnet werden können», der ist für den Katastrophenschutz und dessen Planung gänzlich ungeeignet. Die Katastrophenschutzplanung im Kanton Zürich liegt generell im Argen. So fehlen in der Stadt Zürich 95 000 Schutzplätze und der Kanton, in seiner Antwort auf die Interpellation, verharmlost weiter und säuselt etwas von Mobilität der Bevölkerung. Ist denn dieser Mobilitiät wirklich so, so würden sich im Katastrophenfall wohl in verschiedenen Landesteilen, darunter sicher auch im Mittelland und in den Grossstädten, zusätzlich zur lokalen Bevölkerung, grosse Kontingente von Flüchtlingen und Vertriebenen aufhalten – und auch diese haben ein gesetzliches Anrecht auf einen Schutzraum. Fazit Der Bund hat vorsorgende Massnahmen zur Rettung von Menschenleben in Katastrophenlagen gesetzlich vorgegeben und dafür darf kein Geld zu teuer sein. Leider scheinen steuersubstratvernichtende Projekte wie, um nur einige Beispiele zu nennen, der Rückbau von Hauptverkehrsachsen, der Bau von Velorouten und -streifen, übertriebener und gewerbeschädlicher Lärmschutz, die Errichtung unnötiger und gewerbeschädlicher Fussgängerzonen sowie das allzeitige Hegen und Pflegen von teuren Beratern zur Zeit im Kanton Zürich und in den Grossstädten politisch einiges höher im Kurs zu stehen, als der Schutz der eigenen Bevölkerung vor Katastrophen mittels entsprechender Massnahmen!

Zürcher Gewerbe sagt klar Nein zu 1:12 und erteilt der Vignettenpreiserhöhung eine Absage Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich (KGV) hat in ihrer letzten Sitzung die Parolen zur Abstimmung vom 24. November gefasst. Der Verband sagt klar und deutlich Nein zur 1:12-Initiative der Juso und erteilt der Vignettenpreiserhöhung auf 100 Franken eine Absage. eine Erhörung der Autobahnvignette um 150 Prozent auf Fr. 100.– ein falsches Zeichen setzen – auch wenn der KGV die Tatsache positiv bewertet, dass die Erträge durch die Erhöhung vollumfänglich der Strasse zugute kämen. Entflechtung statt höherer Beiträge Vielmehr fordert der KGV eine Entflechtung der unübersichtlichen Finanzströme in der schweizerischen Verkehrspolitik und die Schaffung eines Stassenfonds, der durch die vom motorisierten Individualverkehr generierten Abgaben in einem grösseren Umfang als heute gespeist werden soll, damit die dringenden Unterhalts-

arbeiten und Ausbauschritte der Strasseninfrastruktur weitergeführt werden können. Aus all diesen Gründen lehnt der kantonale Gewerbeverband Zürich KGV eine Vignettenpreiserhöhung von 40.– auf 100.– Franken ab. Nein zu staatlichem Lohndiktat Die Nein-Parole zur sozialistischen 1:12-Initiative hat der KGV bereits im Sommer gefasst. Das extreme JusoVolksbegehren hätte auf die gesamte schweizerische Volkswirtschaft negative Auswirkungen. Dazu sagt der KGV aus Überzeugung Nein. Es gilt, die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Blick zu behalten: Bei einer Annahme würde das traditionell auf sozialpart-

elden

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Energiewende am Ende? Samstag, 19. Oktober 2013, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr

Energiestrategie 2050 realistisch? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr

Kostenwahrheit der Energiewende Christian von Burg, Dipl. Ing. ETH, Präsident AVES Schaffhausen

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Energiepolitik in der Gemeinde Orlando Wyss, Kantonsrat, Gemeinderat Dübendorf

11.45 Uhr

Initiative „Strom für Morn“ und Gegenvorschlag Lorenz Habicher, Kantonsrat, Mitglied KEVU

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Energietagung vom Samstag, 19. Oktober 2013 ! Ich melde mich für die Arbeitstagung an. ! Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

ZUM STRASSSENBAUPROGRAMM 2014–2016

Freie Fahrt fürs Rafzerfeld! Für das Rafzerfeld ist es erfreulich, dass im Strassenbauprogramm die Umfahrung Eglisau und der Ausbau des Hardwaldes auf vier Fahrstreifen genannt sind. ERICH BOLLINGER KANTONSRAT SVP RAFZ

zu verdanken. Die Regierung wollte das Problem weiterhin vor sich her schieben und verlangte eine Umwandlung in ein Postulat, welches einen Bericht hervorgebracht hätte, aber ganz sicher keine Planung. Zum Glück hat der Kantonsrat die Notwendigkeit erkannt und die Motion gegen den Willen der Regierung überwiesen. Jetzt gilt es die Projekte umzusetzen, und zwar schnell. Weiter aus den Medien zu erfahren war, dass als kurzfristige Lösung für

Eglisau Rotlichtanlagen geplant werden, was sicher eine Entlastung für den Ortsverkehr in Eglisau bringt, aber bedenklich für das ganze Rafzerfeld ist. Man könnte fast sagen es ist egoistisch, solche Anlagen zu planen, ohne dass die genauso betroffenen Gemeinden aus dem Rafzerfeld mit einbezogen werden oder Mitspracherecht haben. Wo dann diese Rotlichtanlagen stehen werden ist noch offen, sie müssten aber nach meiner Ansicht ganz klar hinter den Ortsausfahrten der Gemeinden stehen. Freie Fahrt fürs Rafzerfeld! Es muss eine kurzfristige Lösung gefunden werden, die dem ganzen Rafzerfeld nützt und nicht nur Eglisau. Was aber ganz sicher ist: Eine Umfahrung Eglisau ist zwingend und muss umgesetzt werden.

nerschaftlicher Grundlage ausgehandelte Lohngefüge durch ein staatliches Lohndiktat ersetzt, in der Schweiz ansässige Unternehmen könnten keine internationalen Topmanager mehr anstellen und die AHVund Steuereinnahmen des Staates würden einbrechen. Millionengehälter würden auch weiterhin ausbezahlt, allerdings nicht mehr in der Schweiz,

sondern in Ländern, in denen der Abstand vom niedrigsten zum höchsten Lohn noch viel grösser ist als in der Schweiz. Und nicht zuletzt wäre die Initiative schwierig umsetzbar und würde zudem zu einer unüberschaubaren Bürokratie führen. Aus all diesen Gründen muss diese Initiative unbedingt abgelehnt werden.

Diese Planung erfolgt aber nicht freiwillig, sondern ist der Hartnäckigkeit der Motionäre

ABSTIMMUNGSPAROLEN 24. NOVEMBER

KGV. Ein gut funktionierendes Verkehrsnetz ist eine wichtige Grundlage für eine starke Volkswirtschaft. Dem Strassennetz kommt hierbei nach wie vor die wichtigste Funktion zu. Der motorisierte Individualverkehr trägt heute durch die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag, die kantonalen Motorfahrzeugsteuern und die Autobahnvignette überdurchschnittlich hohe Kosten. Diese werden zu grossen Teilen zweckentfremdet (Quersubventionierung des ÖV und der allgemeinen Bundeskasse). Gemäss Berechnung des ASTRA in der Strassenrechnung weist der private motorisierte Strassenverkehr heute einen Deckungsgrad von über 100 Prozent aus. Unter diesem Aspekt würde

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«1:12 bringt mehr Bürokratie und trifft alle KMU in der Schweiz.» www.1-12-nein-zh.ch F Ü R E I N E S TA TA R K E SCHWEIZ MIT ZUKUNF T

Abst. 24. November 2013

Zürcher Regierung

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013

Metzgete auf dem Bauernhof

Zu Besuch im Europarat Strassburg

EINLADUNG zur

Am Freitag und Samstag, 25. und 26. Oktober 2013, lädt die SVP Wädenswil wieder zu ihrer traditionellen Metzgete auf dem Bauernhof ein. Wurde der Anlass bisher auf dem Bauernhof von Regierungsrat Ernst Stocker durchgeführt, findet der Anlass dieses Jahr auf dem Bauernhof von Gemeinderätin Sandy Bossert in der Chalchtaren im Wädenswiler Berg statt (Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil). Deftige Produkte aus der Region werden zu moderaten Preisen angeboten und von einem eingespielten Team serviert. Musikalische Untermalung bietet am Samstag die Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Die Politik spielt für einmal keine Rolle, da die Metzgete kein parteiinterner Anlass ist, sondern Menschen zusammenbringen soll, die gerne gut essen und Gemeinschaft pflegen möchten. Es wird empfohlen, sich raschmöglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden.

Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20.00 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse 7, 8405 Winterthur Traktanden: 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Kommunale Abstimmung a. Biorender b. Reorganisation Fürsorgebehörde Eine 50-köpfige Reisegruppe besuchte unseren Parteipräsidenten und Europarat Alfred Heer letzte Woche in Strassburg. Trotz einer intensiven Europarat-Session mit Tagesprogrammen von bis zu 12 Stunden nahm sich Alfred Heer für die Besucher aus der

Schweiz Zeit und führte Sie durch den Europapalast. Auch beim gemeinsamen Mittagessen in einem typischen elsässischen Restaurant in der historischen Innenstadt wurde intensiv über die Institution Europarat diskutiert.

GR W. Langhard GR U. Obrist

3. Stadtratswahlen 2014 – Besuch Stefan Fritschi

GR D. Oswald

4. Eidgenössische Abstimmungen – Familieninitiative – 1:12-Initiative – Erhöhung Autobahnvignette

NR N. Rickli

SVP GOSSAU

5. Protokoll der Parteiversammlung vom 21. August 2013 GR P. Rütsche

Spannende Sessionsveranstaltung in Gossau

6. Verschiedenes / Umfrage

Am Donnerstag, dem 3. Oktober, fand ab 20.00 Uhr die Sessionsveranstaltung der SVP Bezirk Hinwil im ref. Kirchgemeindehaus von Gossau ZH statt. SVP Gossau. Nach der Begrüssung durch Daniel Wäfler im Namen der gastgebenden Sektion SVP Gossau ZH führte Bezirkspräsident Martin Suter die Zuhörerschaft ins erste Thema, das Alkoholgesetz ein. In ihren jeweils 7 Minuten Redezeit erläuterten die Nationalräte Martin Naef (SP) und Gregor Rutz (SVP) ihre Meinung dazu. Gregor Rutz betonte klar, dass neue gesetzliche Verschärfungen nichts bringen und alle Bürger wegen einer Minderheit bevormundet würden, während Martin Naef für das Ziehen von klaren Grenzen in Sachen Alkohol gegenüber Jugendlichen argumentierte. Einig waren sich beide darin, dass es nichts schaden würde, in Zukunft die Eltern oder Erziehungsberechtigten wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Zum Abschluss des ersten Rededuells schenkte Martin Suter den beiden Kontrahenten ein symbolisches Gläschen Schnaps ein, mit dem diese anstiessen und auf ihr Wohl tranken. Das zweite Rededuell galt dem Tiger-Teilersatz und liess nun deutlichere Fronten erkennen. Gregor Rutz plädierte für eine glaubwürdige Luftwaffe, die den

Schweizer Luftraum eigenständig zu schützen vermag und stellte klar, dass es dafür den Gripen braucht. Martin Naef stellte sich auf den Standpunkt, dass die 33 FA 18 Kampfjets vorläufig ausreichen würden und es später eine bessere Lösung als den Gripen anzustreben gelte. Darauf konterte Rutz mit dem Hinweis auf die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe bei längeren Einsätzen. Diese sei mit den 33 FA/18 nicht gegeben und die veralteten Tiger müssten zwingend ersetzt werden. Ein angehender Berufsoffizier im Publikum konnte diesen Sachverhalt bestätigen, worauf sich Naef für eine sorgfältigere Typenwahl aussprach, da der zu bestellende Gripen erst als Prototyp vorhanden sei. Die Lehren ziehen Rutz wies umgehend daraufhin, dass mit dem neutralen Schweden ein idealer Rüstungspartner gefunden wurde, der auch in anderen Bereichen interessant für die Schweiz sei. Im Saal hatten die Gripen Befürworter die eindeutige Luftüberlegenheit und in der letzten Runde, die sich um die Pädophilen-Initiative drehte, behielt

ebenfalls Gregor Rutz die Oberhand. Mit dem Eintreten für scharfe Massnahmen in diesem Bereich hatte Rutz das Publikum auf seiner Seite. Die Hinweise von Martin Naef, dass der Initiativtext noch Unklarheiten zulasse, die zu gewissen Unverhältnismässigkeiten im Bereich Jugendliebe führen könnten, wurden von Rutz mit dem Zitieren des betreffenden Textes gekontert. Während Rutz einen härteren und effizienteren Umgang mit Tätern forderte, wies Naef daraufhin, dass die SVP in früheren Jahren einen Opferschutz gekippt habe. Einig waren sich Rutz und Naef in Punkto Strafvollzug aber darin, dass Zustände wie in Genf im Kanton Zürich nicht anzutreffen seien und man die Lehren aus dem Fall Zollikerberg gezogen habe. Bei der Publikumsfragerunde war ein klarer Tenor für härteres Durchgreifen herauszuhören und der Fall Carlos wurde ebenfalls zum Thema. Um 22.00 beendete Martin Suter das Podium, anschliessend verdankte Daniel Wäfler die zwei Podiumsteilnehmer mit einem Säcklein Gossauer Spezialitäten und lud zum Schlummertrunk in der Festwirtschaft.

Wir wollen nicht zahlen für EU-Bürger! die EU an. Das Volk hat jedoch bereits klar gegen einen Beitritt in die EU entschieden. Ein Nein, das es noch heute ernst zu nehmen gilt. Aktuelles Beispiel zeigt einmal mehr die deutlich negativen Auswirkungen der EU auf die Schweiz: Wie sich kürzlich offiziell bestätigt hat, können die EU-Bürger auch ohne Arbeitsbewilligung Fürsorgeleistungen in der Schweiz beziehen. Zudem stellen die kantonalen Migrationsämter auch für Personen ohne Job Kurzaufenthaltsbewilligungen aus. Ein Teil hiervon bezieht offenbar auch Sozialhilfe der Schweiz. Die Schweiz ist nicht in der EU. Nicht beim Schweizer-

LESERBRIEFE Die «NZZ» zeigt ihr wahres Gesicht Der Artikel vom 4. Oktober in der «NZZ» von Michael Schönenberger zeigt nicht nur das Missfallen gegenüber Familien, die Verantwortung übernehmen und ihre Kinder selbst betreuen, sondern auch die Unkenntnis des Redaktors in der Landwirtschaftspolitik, und die Frustration und den Neid gegenüber der wählerstärksten Partei. Schade, von einer «NZZ» würde ich Sachkenntnis und fundierte Recherchen erwarten, nicht Blickjournalismus. Die SVP-Familieninitiative mag die Gemüter erhitzen und für verschiedene Meinungen sorgen. Eine gleichwertige Behandlung aller Betreuungsmodelle in unseren Familien ist das Ziel des Komitees, nichts mehr und nichts weniger. Wenn die «NZZ», bzw. Herr Schönenberger meint, es sei nur richtig, die Fremdbetreuung von Kindern zu be-

vorzugen, ist das sein gutes Recht. Wenn er aber die anderen Formen und insbesondere die Betreuung zu Hause oder im weiteren Familien- oder Freundeskreis verunglimpft, ist dies einer «NZZ» nicht würdig. Das Ganze mit der Landwirtschaft zu vergleichen, zeigt, dass er wohl weder eine Ahnung von der aktuellen Ausgestaltung des Direktzahlungssystems noch eine von der Kinderbetreuung hat. Lassen wir uns von solchem Boulevard-Jounalismus nicht einschüchtern und sagen umso überzeugter «Ja» zur fairen und gleichwertigen Behandlung aller Betreuungsmodelle und damit «Ja» zur Familieninitiative. Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See

Prognosen haben tatsächlich wenig Erfolg

LESERBRIEF Europa wird seit der Entstehung der EU gebeutelt von Ländern, die in der Schuldenkrise stecken. Die wohlhabenderen Länder der EU unterstützen die finanzschwachen – eine Vorgehensweise, die auf längere Sicht mitunter die ganze europäische Wirtschaft in ein finanzielles Debakel stürzen könnte. Ein Beitritt in die EU hat sich für wohlhabende Länder bis anhin nicht wirklich ausbezahlt, wie die letzten Jahre wohl mehr als deutlich veranschaulicht haben. Und doch streben immer noch einige Schweizer Parteien wie die SP beispielsweise und Politiker den Beitritt in

Der Präsident

Volk sollen die Sozialhilfe und Renten gekürzt werden, damit die EU-Bürgerinnen und Bürger mehr Sozialleistungen von unserem Staat erhalten können. Auch die Personenfreizügigkeit bringt unserem Land Probleme auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene ein, derer sich Herr und Frau Schweizer bewusst sein sollten. Die Schweiz hilft dort, wo Hilfe gebraucht wird. Doch sollte über diese helfende Hand hinaus das eigene Wohl nicht vergessen werden.

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Über die ganze Erde verteilen sich Jahr für Jahr die schweren Überschwemmungen. Vieles in neuen Studien ist schon lange bekannt. Die grossräumige Erwärmung der Gesamterde und der Anstieg des Spiegels der Weltmeere werden seit über 100 Jahren beobachtet. Vor 50 Jahren wurde diese Entwicklung mit den Worten kommentiert: «Die gegenwärtige Erwärmung muss man als komplexe Wirkung mehrerer Vorgänge deuten, die im einzelnen gegenläufige Tendenz zeigen.» Müssen Zukunftsprognosen relativiert werden? Die schweren Überschwemmungen von 1967 bis 1976 sind nur ein Beispiel, das die Prognosen von heute infrage stellt. Die etwas mehr als 80 der schwersten Ereignisse verteilen sich auf 38 Länder in Europa, Nordafrika, USA, Zentralamerika, Südamerika und Asien. Die 38 Länder wurden im Durchschnitt jährlich in diesem Zeitraum von acht schweren Überschwemmungskatastrophen heimgesucht. Von den Überschwemmungen waren weit über eine Milliarde Menschen betroffen. In dieser Zeitspanne kamen mehr als 150 000 Menschen ums Leben. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden obdachlos und evakuiert. Die

Überschwemmungen zerstörten und beschädigten über 450 000 Häuser. In Ost-Asien standen 23 000 Dörfer unter Wasser und 50 Dörfer wurden völlig zerstört. Es ertranken 138 000 Nutztiere. Viele Hundert Millionen Hektaren Kulturland überschwemmten die Wasser. Fast ganze Ernten vernichteten die Fluten. In Bangladesch fehlten in einem Jahr infolge Überschwemmungen drei Millionen Tonnen Getreide. Im Gegensatz zu Europa, Nordafrika, USA, Zentralamerika und Südamerika waren die materiellen Schäden in Asien mit Geld nicht bezifferbar. Auch in der Schweiz kam es 1968, 1973 und 1975 zu schweren Überschwemmungen mit geschätzten Kosten von weit über 100 Millionen Franken. Warum es das eine Jahr weniger schwere Überschwemmungen gibt und ein anderes Jahr in demselben Landesteil katastrophale Ausmasse entstehen, ist eines der grossen Naturgeheimnisse. Es wird deshalb kaum möglich sein zu unterscheiden, was natürlich ist und welche Überschwemmungen sich infolge der Klimaerwärmung ereigneten. Prognosen haben tatsächlich wenig Erfolg. Max Matt, Altstätten

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013

MEINUNGSMANIPULATIONEN BEI DEN MASSENMEDIEN

Auf der Suche nach Freiheit Anlässlich der diesjährigen Jahresversammlung des Vereins Medien-Panoptikums fesselte der frühere Aargauer SVP-Grossrat Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, Windisch, die Zuhörer mit einem fulminanten Beitrag auf der Suche nach Freiheit in der Schweizer Geschichte. Frei ist, wer seinem Gewissen verantwortlich ist. Solche Freiheit wird durch die Freiheit der Mitmenschen begrenzt und durch die Freiheit des Gemeinwesens gewährleistet. Die Suche nach solcher Freiheit in ihren vielfältigen Ausprägungen von der Glaubens- über die Medien- bis hin zur Wirtschaftsfreiheit war und ist das zentrale Thema unserer Schweizer Geschichte. DR. JÜRG STÜSSI-LAUTERBURG WINDISCH

Die von Uri und Schwyz erworbenen Freibriefe waren Dokumente gegen Versuche der Fürstenhäuser, sich eine Territorialherrschaft zu sichern. Ohne militärischen Nachdruck war allerdings nichts zu erhoffen. Abt Johannes von Viktring, Hofkaplan von Herzog Albrecht II. von Österreich, erzählt eindrücklich, wie dessen Bruder, Herzog Leopold I., vergeblich versuchte, das freie Volk der Schwyzer zu knechten. Die volle Freiheit der Eidgenossenschaft Das Mittelalter lebte in der auf dem Buch Daniel fussenden Vorstellung der vier aufeinanderfolgenden Reiche dieser Welt, an deren Ende der jüngste Tag zu erwarten sei. Da diese vier Reiche vom babylonischen über das persische und griechische nur bis zum römischen führten, konnte dieses gar nicht untergehen, was die im Laufe der Jahrhunderte an Kraft verlierende Vorstellung des Heiligen Römischen Reiches zur Folge hatte. Die Eidgenossenschaft, seit dem Frieden von Basel 1499 faktisch unabhängig, erreichte dank dem Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein 1648 im Westfälischen Frieden die formelle Anerkennung ihrer vollen Freiheit oder Souveränität. Langer Weg zu durchgängiger Freiheit Dass es für die durchgängige Freiheit aller Schweizer und Schweizerinnen noch eines langen Weges bedurfte, und dass selbst danach das Blutver-

giessen in innerschweizerischen Gegensätzen noch nicht zu Ende war (Genf 1932 als Stichwort), ist nur allzu wahr. Ebenso wahr ist, dass die Schweiz auf eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte zurückblicken kann und seit 1815 ohne jede ausländische Einmischung ihre Unabhängigkeit und Neutralität, zugleich auch ihre humanitäre Sendung, über Krisen und Kriege hinweg behauptet hat. Bedeutung der Medienfreiheit Entsprechend den wechselnden Bedrohungen war auf humanitärem Gebiet nicht immer gleich viel möglich. Tiefstand war die kurze totale Grenzschliessung von 1942. Ebenso wahr ist allerdings auch, dass Bundesrat Eduard von Steiger nicht gesagt hat «Das Boot ist voll». Was der verdiente Magistrat an der Landsgemeinde der Jungen Kirche der Schweiz in ZürichOerlikon am 30. August 1942 aus seinem Manuskript wirklich vortrug, war etwas doch wesentlich anderes, nämlich: «Wer ein schon stark besetztes Rettungsboot mit beschränktem Fassungsvermögen und ebenso beschränkten Vorräten zu kommandieren hat, indessen Tausende von Opfern einer Schiffskatastrophe nach Rettung schreien, muss hart scheinen, wenn er nicht alle aufnehmen kann. Und doch ist er noch menschlich, wenn er beizeiten vor falschen Hoffnungen warnt und wenigstens die schon Aufgenommenen zu retten sucht.» Entstellte Darstellungen zu historischen Themen sind weder neu noch völlig vermeidbar. Das Korrektiv ist die mit Nachdruck gewahrte Medienfreiheit und zwar nicht nur jene der Redaktoren, sondern auch der Bürger. Des-

halb ist die Arbeit der Vereinigung Medien-Panoptikum so wichtig, deren statutarischer Zweckartikel 2 den ermutigenden Wortlaut hat: «Die Vereinigung Medien-Panoptikum setzt sich ein für die Freiheit und Vielfalt der Meinungen in unserer Gesellschaft. Mit ihren Aktionen und Publikationen will sie Desinformation und Meinungsmanipulation bei Radio, Fernsehen und Massenpresse anprangern und durchschaubar machen. Die Vereinigung ist parteipolitisch und konfessionell neutral.» Fürsprecher der Anpassung Roger de Weck, der ungekrönte König der SRG, ist ein vielseitig begabter Journalist. Er erscheint selten auf der Bildfläche, er liebt es, im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Das «de» vor Weck hat eine Funktion. Herr de Weck fühlt sich berufen, die «enge» Schweiz aufzubrechen, um sie «europafähig» zu machen. Darum ist es nur logisch, dass er in der SVP den Widerpart sieht, den es zu bekämpfen gilt. Roger de Weck betrachtet seine SRG nicht als neutrale Instanz und Vermittlerin zwischen verschiedenen Meinungen, die in einer direkten Demokratie zu Wort kommen müssen. Er scheut sich nicht, seine ganz persönlichen Einstellungen in die Sendeprogramme einfliessen zu lassen. Diejenigen, die seine Auffassungen nicht teilen, betrachtet er – gelinge gesagt – als moralisch unterentwickelt. Veränderte Stossrichtung Unter de Weck hat sich der Charakter verschiedener wichtiger Sendegefässe verändert. Der Arena wurden die Zähne verkürzt. Kritik ja, aber in Grenzen. Ein Moderator wie seinerzeit Reto Brenn-

NICHT ANNEHMBARE VORSCHLÄGE DES BUNDESRATES

Kein automatischer Informationsaustausch mit der EU Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt. Diese Option muss bei den in dieser Woche durch den Bundesrat beschlossenen Verhandlungen mit der EU über ein revidiertes Zinsbesteuerungsabkommen explizit ausgeschlossen werden. Der vom Bundesrat ebenfalls angestrebte Beitritt der Schweiz zur multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz und stellt die Rechtssicherheit weiter infrage. Die Einführung eines sogenannten «spontanen Informationsaustauschs» sowie die enthaltene Rückwirkung sind für die SVP nicht annehmbar. ZB. Die SVP lehnt einen automatischen Informationsaustausch grundsätzlich ab. Ein solcher widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Das Bankkundengeheimnis muss innerhalb der Schweiz auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine verbindliche Erklärung, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland kommt nicht in Frage, solange sich nicht alle OECD- und

G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Deshalb sind auch Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem in dieser Woche durch den Bundesrat verabschiedeten Entwurf zu einem Mandat für Verhandlungen über eine Erneuerung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU verlangt die SVP, dass der Bundesrat zwingend auch einen Marktzugang für schweizerische Finanzdienstleister einfordert. Die EU ist im Bereich der

Zinsbesteuerung Bittstellerin. Die Schweiz überweist der EU im Rahmen der Zinsbesteuerung jährlich gegen 500 Millionen Franken und muss für den Abschluss eines neuen Vertrages adäquate Gegenleistungen erhalten, ansonsten darf es kein solches Abkommen geben. Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu unterschreiben und damit den politischen Bestrebungen hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre wenigstens innerhalb der Schweiz Einhalt zu gebieten.

! n e b i e r h c Ja s r e t n u t z t Je

zum Schutz der Privatsphäre

www.privatsphaere-schuetzen.ch

wald, der den Dingen auf den Grund ging, ist heute unvorstellbar. Ähnlich verhält es sich mit dem Club, einst eine sehr offene Runde, die es wagte, heikle Thema anzugehen. Heute befasst sie sich lieber mit harmloseren Tagesfragen. Vor kurzem haben wir erfahren, dass ein Sendegefäss wie die Rundschau zur «Richtstätte» umgepolt werden kann, wo mit krassen Lügen und Unterstellungen jene fertiggemacht werden, die nicht ins Schema passen. So geschehen am vergangenen 27. März. Nationalrat Christoph Mörgeli musste sich auf dem «heissen Stuhl» Verun-

glimpfungen gefallen lassen, die jegliches Mass vermissen liessen. Freie Schweiz wohin? Die «Weltwoche» schreibt zu Recht, die SRG sei für de Weck keine neutrale Plattform, sondern ein Feld, auf dem der politische Kampf ausgetragen wird. Das ist Klartext, das ist der Grund, dass Radio und Fernsehen nicht vermittelnd zwischen den Fronten stehen, sondern sich nicht scheuen, die Meinung ihres obersten Chefs zu übernehmen. Quelle: www.mediawatch.ch

STOPP DER DISKRIMINIERUNG – JA ZU TIEFEREN STEUERN – JA ZUR FAMILIENINITIATIVE

Was will die SVP-Familieninitiative?

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu 4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die Familieninitiative hat folgende Zielsetzungen: 1) Gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern 2) Tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben für alle 3) Keine Verstaatlichung der Kinder 4) Vielfalt und Wahlfreiheit der Familienmodelle – dank Beseitigung der Diskriminierung bei den Betreuungsabzügen für Kinder. Ein JA zur Gleichstellung beim Steuerabzug entlastet somit neu auch jene Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Dies bedeutet auch, dass weniger staatliche Krippenplätze benötigt werden und so weniger Kosten für die Allgemeinheit anfallen. Die Folgen sind weniger Steuern, Abgaben und Gebühren für alle. Warum braucht es die Familieninitiative? • Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2009 entschieden, dass die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 11 000 Franken pro Jahr, für die Drittbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können (Art. 33. Abs. 3 bzw. Art. 212 Abs. 2bis DBG). • Die Kantone werden mit diesem Bundesbeschluss (Steuerharmonisierungsgesetz) ebenfalls verpflichtet, einen entsprechenden Fremdbetreuungsabzug auch im kantonalen Recht einzuführen. Die Obergrenze können sie jedoch frei festlegen. • Die SVP ist in den eidgenössischen Räten mit ihrem Antrag, den Betreuungsabzug allen Familien zugutekommen zu lassen, gescheitert. Damit trotzdem alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, lancierte die SVP die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.»

• Die Verfassungsbestimmung der Familieninitiative findet für die direkten Bundessteuern unmittelbare Anwendung. Die SVP steht in Bezug auf die kantonalen Steuern zum föderalistischen System der Schweiz und unterstützt die Autonomie der Kantone. Der obige Formulierungsvorschlag überlässt es der Freiheit des kantonalen Gesetzgebers, ob und ich welcher Höhe er Betreuungsabzüge gewähren will oder nicht. Es wird also keine verfassungsmässige Verpflichtung, Betreuungskosten zum Abzug zuzulassen, geschaffen. Wird jedoch Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, ein Abzug gewährt, müsste nach Annahme unserer Initiative auch Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, derselbe Abzug gewährt werden. Die Steuerabzüge müssen jedoch für alle Familienmodelle gleich hoch sein • Es geht bei der Familieninitiative aber nicht darum, den fremdbetreuenden Eltern ihre Steuerabzüge wegzunehmen, sondern diese auch den eigenbetreuenden Familien zu gewähren. Die Familieninitiative verlangt faire, das heisst gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien. Kein Familienmodell soll dabei vom Staat dem anderen vorgezogen werden. • Heute ist es der Fall, dass Eltern, die ihre Kinder fremd gegen Bezahlung betreuen lassen, steuerlich begünstigt werden. • Dies ist aus zwei Gründen ungerecht: Erstens zieht der Staat durch Steuerabzüge ein Familienmodell (wo die Kinder gegen Entgelt fremdbetreut werden) dem anderen (wo die Kinder von den Eltern betreut werden) vor. Zweitens bezahlen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, über ihr Steueraufkommen die staatlichen Kita-Plätze, obwohl sie durch die Selbstbetreuung die Gemeinden und den Kanton entlasten. • Für ihr eigenverantwortliches, kostenminimierendes Handeln dürfen diese Familien nicht bestraft werden. Deshalb fordert die Familieninitiative gleich hohe Steuerabzüge für alle!

STADT ZÜRICH Fadegrad

SVP fordert Austritt aus der SKOS VON ROLAND SCHECK

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein Fachverband, der Richtlinien und Empfehlungen zur Berechnungsweise von Sozialhilfeleistungen formuliert. Die Organisation setzt sich aus rund 1000 Mitgliedern (Kantone, Städte und Gemeinden, Bundesämter sowie einzelne private Organisationen des Sozialbereichs) zusammen. Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal: In der Schweiz bestimmt ein Verein, in dem auch private Player der Sozialindustrie Einsitz haben, was mit unseren Steuergeldern geschieht. Nachdem die Gemeinde Berikon einem renitenten Sozialhilfebezüger, der jegliche Kooperation vermissen liess, die Sozialhilfe verweigerte und das Bundesgericht die Gemeinde zurückpfiff, äusserte sich der Präsident der SKOS wohlwollend zum Urteil und fiel damit der Gemeinde Berikon in den Rücken. Für den Normalbürger, der täglich seinen privaten und staatsbürgerlichen Verpflichtungen nachkommt, sind das Urteil des Bundesgerichtes und der Kommentar des SKOS-Präsidenten ein Hohn. Die Stadt Rorschach SG sowie die Stadt Dübendorf ZH haben aus diesem Vorfall bereits die Konsequenzen gezogen und die Mitgliedschaft in der SKOS gekündigt. Weitere Gemeinden und Städte überlegen sich den gleichen Schritt. Auch Stadt und Kanton Zürich sind Mitglied der SKOS. Die SVP hat deshalb eine Motion eingereicht, welche den Stadtrat auffordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich bei der SKOS auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Ein Austritt der Stadt Zürich wird in rechtlicher Hinsicht zwar ohne Bedeutung sein, da sich sowohl der Kanton Zürich beziehungsweise das Sozialhilfegesetz als auch die Gerichte vorderhand weiterhin an den Empfehlungen der SKOS orientieren werden. Ein Austritt der Stadt Zürich und eine Solidarisierung mit den Städten Rorschach und Dübendorf sowie anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz, die nicht Mitglied der Konferenz sind, würde aber ein deutliches Zeichen setzen. Niemanden dürfte es überraschen, dass der Stadtrat die Entgegennahme der Motion ablehnt. In seiner Begründung zeigt sich der Stadtrat gar überzeugt, dass «die Stadt Zürich von der SKOS-Mitgliedschaft profitiert». Nun ja, wenn man die Sozialindustrie und deren Klienten als Stadt Zürich versteht, dann ist dem durchaus so. Aber eine derartige Sichtweise wirkt selbst für eine rotgrüne Regierung ridikül undifferenziert. Wer nur eine Sekunde an die Steuerzahler denkt, kann im Zusammenhang mit der SKOS unmöglich von «profitieren» sprechen. Aber das ist halt eine Frage der Sicht- und Denkweise. Wer sich eine Regierung mit mehr Realitätsbezug wünscht, wählt am 9. Februar 2014 Nina Fehr Düsel und Roland Scheck in den Stadtrat.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013 ÖFFENTLICHE DISKUSSION BITTER NÖTIG

Fragwürdige Sozialhilfe Unangenehme Themen brauchen Zeit, bis die Politik eine offene Diskussion zulässt: Nach Asyl, Kriminalität und Zuwanderung nun die Sozialhilfe und ihre SKOS-Richtlinien. Wer dieses heikle Thema aufgreift, wird rasch in die rechte Ecke gedrängt. Die öffentliche Debatte wird aber kommen. THOMAS MÜLLER NATIONALRAT SVP RORSCHACH (SG)

Niemand will die Sozialhilfe abschaffen. Aber Fehlentwicklungen machen sie ungerecht – ungerecht gegenüber jenen, die mit eigener Anstrengung und Steuern den Lebensunterhalt anderer finanzieren müssen. Zu hohe Ansätze Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind in Einzelfällen eine Zumutung für jene, die mit täglicher Arbeit und bescheidenem Lohn für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Daher müssen Unterstützungsmassnahmen wieder prioritär darauf ausgerichtet werden, Arbeitslose möglichst rasch einer Erwerbsarbeit zuzuführen. Um die richtigen Anreize zu setzen, darf daher bei einer Vollkostenrechnung die zugesprochene Summe im Hilfsfall nicht höher sein als ein minimaler Lohn bei Vollzeitarbeit.

Kürzungen wirkungslos Dies ist dann besonders stossend, wenn Sozialhilfebezüger vom Ausland in die Selbstverständlichkeit des Wohlfahrtsstaates Schweiz zuwandern und für sich das Recht beanspruchen, auszuwählen, ob sie ihr monatliches Geld mit Arbeit oder vom Sozialamt beschaffen wollen. Die in den SKOSRichtlinien vorgesehenen Kürzungen von maximal 10 Prozent sind selbst bei offensichtlichem Missbrauch wirkungslos. Die SKOS-Richtlinien müssen daher nach unten korrigiert werden können. Gerecht im Einzelfall Wer die SKOS-Richtlinien braucht, um auch renitenten Bezügern volle Leistungen zu verschaffen, ist nicht fair gegenüber Menschen in echter Notlage. Den Sozialämtern muss möglich sein, dem Einzelfall gerecht zu werden. Daher fordert die SVP auch immer wieder die Gemeindeautonomie im Fürsorgewesen und stellt sich gegen die Professionalisierung der Sozialhilfeämter. Ein Austritt aus der SKOS

Veranstaltung mit SVP Nationalrat Hans Fehr

Geschäftsfeld für Insider Die Kantone wären eigentlich frei, die SKOS-Richtlinien anzuwenden. Die Gerichte stützen sich aber darauf ab, obwohl der SKOS die demokratische Legitimation fehlt. Stossenderweise geben innerhalb der SKOS nur Insider

aus der Sozialhilfe den Ton an. Und die leben gut von diesem Geschäft und haben kein Interesse an Veränderungen. In ihrer Sprache ist selbst der renitente Sozialhilfebezüger ein «Klient», also ein Kunde, den sie auf Kosten der Allgemeinheit zufrieden stellen wollen. Aktuelle Exzesse dieser Verhätschelung geben zu denken und bringen hoffentlich eine Wende in der politischen Debatte um überhöhte Sozialhilfe.

Masseneinwanderung: Volk entscheidet am 9. Februar rw. Am kommenden 9. Februar 2014 stimmen Volk und Stände unter anderem über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Dies hat der Bundesrat diese Woche entschieden. Am 9. Februar finden unter anderem in den Städten Zürich und Winterthur die Gesamterneuerungswahlen statt. Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung können wir die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land stoppen und wieder selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommen soll und

wer nicht. Der Bundesrat bringt am 9. Februar noch zwei weitere Vorlagen vors Volk. So wird auch über die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» sowie über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt. Damit scheint klar: Voraussichtlich am 18. Mai 2014 wird dann unter anderem über die Volksinitiativen zum Mindestlohn und «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» abgestimmt werden.

LESERBRIEF Jusos – Denn sie wissen nicht, was sie tun

Dienstag 5. Nov 2013 um 19.00 Uhr

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LESERBRIEFE Lehrplan 21 Am 2. Oktober 2013 las ich in einem Leserbrief in der «NZZ», dass das Fach Geschichte (Schweizer- und Weltgeschichte) im geplanten Lehrplan nicht mehr vorkommen soll. Das sagt ein Gymnasiallehrer, U. Knoblauch. Wie kommen die dafür Verantwortlichen denn darauf? Sollen unsere Kinder nicht mehr wissen, wo wir herkommen, was früher war? Der Wille, ein Volk zu sein und zu bleiben, kommt doch daher, dass ich um frühere Zeiten weiss. Nicht um diese Zeiten zu glorifizieren, es gab ja nicht nur

muss in allen Gemeinden geprüft werden und die verbindliche Anwendung derer Richtlinien muss aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen gestrichen werden.

Siege, es gab auch Versagen, aber um doch zu verstehen, wo wir herkommen, um daraus abzuleiten, wo wir gemeinsam als Volk hingehen wollen. Wir brauchen einander, sollen einander schätzen, auch die vielleicht an einem anderen Ort Geborenen. Und wir wollen das Erreichte nicht preisgeben, unsere Freiheit und Unabhängigkeit. Wie viele beneiden uns darum … Ich hoffe, dass das den Lehrplanern noch klargemacht werden kann.

Im Internet habe ich gelesen, dass den Jusos das Verhältnis «1:12» nun doch etwas überrissen vorkomme und sie dringend Maler und Sprayer suchten, um schon aufgehängte Plakate mit «1:20» zu übermalen. Aber auch dies scheint schon wieder Schnee von gestern. Sie wollen es nun angeblich doch bei «1:12» belassen, aber das Thema wechseln. Die Lohn- soll in eine Steuerinitiative umgeformt werden mit ungefähr identischem Inhalt: «Derjenige, der am meisten Steuern zahlt, soll nicht mehr als das Zwölffache dessen bezahlen müssen, was derjenige bezahlt der am wenigsten abliefern muss.» Dafür sollen dann auch die unablässig steigenden, grosszügigen Leistungen an Sozialhilfebezüger besteuert werden. Die Jusos möchten damit offenbar dem Motto der SP «Weniger für Alle» zum Durchbruch verhelfen. SteuerMindereinnahmen sollen kompensiert werden durch rigorose Sparmassnahmen im Asylbereich, in der Entwicklungshilfe, mit massivem Stellenabbau in der Bundesbürokratie, Absagen an EU-Kohäsionszahlungen und mit dem Abbau der Zehntausenden von unnützen «Sozialhelferstellen» in der Verhätschelung von Kriminellen und Asylanten sowie der Entlassung von sogenannten «soziokulturellen Animatoren» in Schulen und Heimen. Obige Fiktion ist vielleicht etwas plakativ dargestellt und allenfalls auch unausgereift, aber sie entspricht in ihrem arrogant fordernden Stil in etwa

den pubertären Hirngespinsten der paar marxistisch angehauchten SP-Jungspunde, von denen die meisten als Gewerkschaftsfunktionäre oder «Sozialhelfer» sich noch nie in einem ernsthaften Wettbewerb bewähren mussten. Auch ein Politologie-, Sozialwissenschafts- oder Psychologiestudium befähigt diese «Verstaatlichungsfanatiker» in keiner Weise, zu beurteilen, was für ein Unheil sie in unserem Land mit ihrer Initiative heraufbeschwören könnten. («Denn sie wissen nicht, was sie tun!») Im Prinzip müsste man eine solch staatliche Lohnkontrolle in privaten Firmen als Witz abtun können, aber wenn (für mich manipulierte) Umfrageergebnisse über 50 Prozent Ja-Anteil voraussagen, so offenbart dies eine ungesunde Neidkultur in unserer Bevölkerung, gepaart mit grundlegenden ökonomischen Bildungsmängeln. Man denkt nicht über die eigene Nasenspitze hinaus und lebt in den Tag hinein nach dem Motto: «Vater Staat wird es schon richten». Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich möglichst viele «einfache» Bürgerinnen und Bürger in diese Materie vertiefen und zur Besinnung kommen werden. Es darf doch nicht sein, dass wir als einziges Land in Europa Löhne privater Firmen durch den Staat kontrollieren lassen! Es wäre auch nicht EU-konform, und die Jusos streben ja bekanntlich in die EU! Robert Nieth, Walchwil ZG

Immer mehr zahlen?

Ursula Lörcher, Zürich

Steuergerechtigkeit für alle Familien Wenn Eltern ihre Kinder fremd und gegen Bezahlung betreuen lassen, dürfen sie dies von den Steuern abziehen. Hingegen sind Familien, die ihre Kinder selber betreuen, davon ausgeschlossen. Die SVP-Familien-Initiative will diese Ungerechtigkeit beseiti-

gen und verlangt faire und damit gleiche Steuerabzüge für alle. Deshalb: stimmen Sie am 24. November 2013 JA zur SVP-Familieninitiative. Trudi Frey, Dietikon

24. November 2013:

Nationalstrassenabgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)

NEIN www.100fr-vignette-nein.ch

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013

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EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Zentrum Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf Mit Gastreferent Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, zum Thema «Kann die SVP die Schweiz noch retten?»

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Jetzt die «Milchkuh-Initiative» unterzeichnen Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau. Der Grund dafür ist einfach: Die Abgaben aus dem Strassenverkehr werden nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet. Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse oder werden zweckentfremdet.

Unterstützen Sie die SVP-Familieninitiative aktiv!

Die «Milchkuh-Initiative» will diesen Entwicklungen einen Riegel schieben!

Wie? www.familieninitiative.ch/mitmachen

Weitere Informationen und Unterschriftenbogen unter www.milchkuh-initiative.ch

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Bezirk Winterthur

Raclette-Essen Samstag, 23. November 2013 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unterschriftenbogen bestellen: Tel. 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich.ch

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Volksinitiative

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»

Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes RacletteEssen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Dazwischen lauschen wir den Worten unseres Ehrengastes, Kantonsratspräsident Bruno Walliser. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Kosten: Anmeldeschluss:

CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett 16. November 2013

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Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 23. November 2013 Name, Vorname: …………………………………………………………………. Adresse: …………………………………………………………………….………… Anzahl Personen: ……. Anmeldung an:

Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. 052 315 23 02 E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Zentrumshalle Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf, kantonale Delegiertenversammlung. Veranstalter: Bezirk Dietikon, Sektion Urdorf.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 21. Oktober 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 1. Dezember 2013. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen. SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr,

Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 21. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung. Bezirk Bülach Freitag, 8. November 2013, 18.30 Uhr, Dorfhuus, Wasterkingen, Herbstfest. Festlicher Abend mit SchwyzerörgeliQuartett Chrüz und Quer, Jodelklub Eglisau und Gastredner Ständerat Hannes Germann (SVP Schaffhausen) zum Thema «Aus dem Stöckli über den Rhein». Fr. 65.– (Abendkasse für Apéro, feines Nachtessen und Dessert, Abendunterhaltung). Anmeldung bis Samstag, 26. Oktober 2013, an info@matthias-hauser.ch (Name, Vorname, Wohnort, Titel, Amt, Funktion usw.) oder für Parteimitglieder aus dem Bezirk Bülach via Präsident der Ortssektion. Veranstalter: SVP Hüntwangen. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen! Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Samstag, 9. November 2013, 19.30 Uhr (Apéro), Restaurant Roter Apfel, Spitzstrasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit Nationalrätin Natalie Rickli. Kosten pro Person: 40 Franken. Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder und Sympathisanten der SVP. Anmeldung bis Freitag, 1. November 2013, an Philippe Chappuis, Telefon 044 850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder per E-Mail: philippe.chappuis @bluewin.ch. Bitte um Angabe von Name/Vorname/Adresse und Anzahl Personen. Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 25. Oktober 2013, und Samstag, 26. Oktober 2013, 18.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Gemeinderätin Sandy Bossert in der Chalchtaren im Wädenswiler Berg (Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil), traditionelle Metzgete (vormals im Himmeri). Am Samstag mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Es wird empfohlen, sich raschmöglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden. Dienstag, 5. November 2013, 20.00 Uhr, Etzelsaal der katholischen Kirche, Wädenswil, öffentliche Veranstaltung «Erfolgreicher Kanton Zürich – Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr». Es referiert Ernst Stocker, Regierungsrat, unter Mitwirkung von Heini Hauser, Stadtrat, Christina Zurfluh, GRPK-Präsidentin und Stadtratskandidatin. Anschliessend Diskussion. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2, Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?». Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden sich unter www.svp-hettlin gen.ch. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 5. November 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr, SVP. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00 Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem alten Brunnen), Standaktion mit den SVPFrauen Stadt Zürich. Lernen Sie die Gemeinderatskandidat(inn)en kennen. Wir verteilen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen.

Der Zürcher Bote • Nr. 41 • Freitag, 11. Oktober 2013 Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 12. Oktober 2013, 10.00– 11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion. Samstag, 19. Oktober 2013, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. VERANSTALTUNGEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013 Dienstag, 29. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur, Podiumsdiskussion zur 1:12-Initiative. Pro: Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, und Mattea Meyer, Kantonsrätin SP. Kontra: Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, und Markus Hutter, Nationalrat FDP. Moderation: Karin Landolt. Veranstalter: SP, Juso, SVP und FDP. Mittwoch, 30. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus «Zentrum Leue», Alte Landstrasse 254, Männedorf, Podiumsdiskussion zur Familieninitiative: Wie bekämpfen wir steuerliche Ungerechtigkeiten? Pro: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Heinz Kyburz, Kantonsrat EDU. Kontra: Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP, und Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP. Gesprächsleitung: Andreas Schürer, Redaktor «NZZ». Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer herzlich zu einem Apéritif eingeladen. Veranstalter: CVP-Frauen, EDU, Grünliberale und SVP. SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 23. November 2013, ab 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles RacletteEssen mit Ehrengast Bruno Walliser, Kantonsratspräsident. Kosten: Fr. 30.–

(Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüffet. Anmeldeschluss: Samstag, 16. November 2013. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/ Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen).

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00 Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem alten Brunnen), Standaktion mit der SVP Kreis 9. Lernen Sie die Gemeinderatskandidat(inn)en kennen. Wir verteilen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Sonntag, 27. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Singsaal Schulhaus Aesch, Gottesdienst mit Live-Musik (New Generation Band) und Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Partei ergreifen im politischen Alltag». Veranstalter: Reformierte Kirche Maur.

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer

Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission), sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf, und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéro

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

und Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung. Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.

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TERMINE 2014 Dienstag

7. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Freitag

17. Januar

Albisgüetli-Tagung

Sonntag

9. Februar

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

10. bis 23. Februar

Sportferien

Samstag

22. Februar

14. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch

26. Februar

Büro der Parteileitung

3. bis 21. März

Frühlingssession

Dienstag

25. März

Büro der Parteileitung

Samstag

5. April

Eidg. Delegiertenversammlung

5. bis 9. Mai

Evtl. Sondersession

21. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

Dienstag

22. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

22. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

7. Mai

Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag

18. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Mittwoch

21. Mai

Büro der Parteileitung

2. bis 20. Juni

Sommersession

16. Juni

Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag

24. Juni

Büro der Parteileitung

Freitag

27. Juni

5. Historischer Gedenktag Kappeler Milchsuppe von 1529

Dienstag

8. Juli

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

8. Juli

Parteileitung / Kantonalvorstand

14. Juli bis 17. August

Sommerferien

Dienstag

12. August

Büro der Parteileitung

Mittwoch

20. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

23. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

2. September

Büro der Parteileitung

Dienstag

8. bis 26. September

Herbstsession

Fr/Sa/So

12./13./14. September

SVP-Schiessen

Montag

15. September

Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag

28. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

30. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

30. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

6. bis 19. Oktober

Herbstferien

Donnerstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Mittwoch

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Samstag

25. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

18. November

Büro der Parteileitung

24. Nov. bis 12. Dez.

Wintersession

Sonntag

30. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

15. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

17. Dezember

18.4./Karfreitag

21.4./Ostermontag

en!

Zürich

Montag

Mittwoch

merk zt vor

Bezirk Affoltern

Wädenswil

Büro der Parteileitung 28.4./Sechseläuten

29.5./Auffahrt

9.6./Pfingstmontag

15.9./Knabenschiessen