Zürcher Bote Nr. 44

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Freitag, 31. Oktober 2014 | Nr. 44 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

REFERENDUM GEGEN DIE REVISION DES R ADIO - UND FERNSEHGESETZES

Nein zur Billag-Mediensteuer

Beilage gen riftenbo Untersch beachten

Das Parlament hat in der Herbstsession entschieden, dass künftig alle Personen eine Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder gebührenfinanzierte Programme konsumieren. Unternehmen werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes das Referendum ergriffen.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Heute müssen jene Personen Radiound Fernsehgebühren bezahlen, welche über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen. Dies soll sich nun ändern: Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sind der Meinung, dass wegen der technologischen Entwicklung jedermann auf seinem PC und Handy überall Radio und Fernsehen empfangen kann und darum künftig auch alle eine Mediensteuer zu bezahlen haben.

Tatsächlich bescheren uns das Internet- und Multimedia-Zeitalter so viel Medienvielfalt wie noch nie: Hunderte von Fernseh- und Radiosendern, Internetseiten und Social Media-Angeboten. Dies hätte eigentlich zum Anlass genommen werden sollen, das staatliche Angebot im Medienbereich zu hinterfragen. Gerade weil es so viele private Angebote gibt, ist es nicht mehr nötig, dass die SRG 18 Radio-, 7 Fernsehsender und diverse Websites betreibt. Die SRG erhält dafür heute jährlich mehr 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf. Leider wollen der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments hier nichts ändern. Ein Rückweisungsantrag der SVP, zuerst den Service Public zu definieren und dem Volk die Einführung dieser Me-

diensteuer obligatorisch zu unterbreiten, wurde abgelehnt. Dies ist unverständlich, da Bundesrat und Parlament die Kompetenz fehlt, neue Steuern zu erheben: Wenn der Bund eine Steuer erheben will, ist dafür zwingend eine Verfassungsgrundlage notwendig. Dies bedingt eine Zustimmung von Volk und Ständen. So wurde die Mediensteuer denn absichtlich nicht als Steuer bezeichnet, sondern als «Haushaltabgabe».

Abgesehen davon, dass nicht jeder, der einen PC oder ein Handy besitzt, die Geräte dazu benutzt, um damit fernzusehen oder Radio zu hören, gibt es in unserem Land noch etwa 20000 – vorwiegend ältere – Personen, die über keine solchen Geräte verfügen. Es gibt aber auch Personen, die einfach kein Radio oder Fernsehen konsumieren wollen. Dass diese künftig gezwungen werden sollen, eine Steuer zu bezahlen, ist eine Frechheit. Im Parlament konnten wir nach langen Diskussionen immerhin eine «Opting-out-Möglichkeit» für die nächsten fünf Jahre erreichen. Wer über kein Empfangsgerät verfügt, kann sich bei der Billag abmelden.

Nach Ablauf der fünf Jahre müssen aber auch diese Personen bezahlen.

Keine Gebühren bezahlen müssen Diplomaten, AHV- und IV-Ergänzungsleistungsbezüger sowie Billag- und SRG-Mitarbeiter. Wir haben es also mit einer willkürlichen Steuer zu tun: Jene, die kein Empfangsgerät haben, müssen künftig eine Steuer entrichten, während andere davon aus-

NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer für alle • NEIN zu neuen und höheren Steuern • NEIN zur flächendeckenden neuen Billag-Mediensteuer für alle • NEIN zur alleinigen Kompetenz des Bundesrates, Steuern zu erhöhen • SCHLUSS mit der Abzockerei von Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft Unterschreiben Sie noch heute das Referendum auf dem beiliegenden Unterschriftenbogen! www.medienfreiheit.ch

genommen werden. Die SRG-Chefetage hat kürzlich − als Kampfansage gegen das vorliegende Referendum − angekündigt, dass ihre Mitarbeiter die Gebühren künftig selber bezahlen müssen. Wahrscheinlich werden wohl einfach die Löhne erhöht. Dass wir Gebührenzahler weiterhin die Gebühren für die Billag-Mitarbeiter zu bezahlen haben, ist skandalös. Die Billag braucht es überhaupt nicht. Unser Antrag, die Gebühren künftig mit der Steuererklärung einzuziehen und so die jährlich 50 Millionen Franken, welche die Billag erhält, einzusparen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Abhängigkeit der Privaten

Parolen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

NEIN

2. Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (ECOPOP)

NEIN

3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

NEIN

K ANTONALE VORLAGEN

Seit 2007 erhält ein Teil der regiona1. Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardlen privaten Radio- und FernsehstatiNEIN brücke in Zürich-West (130 Mio. Franken) onen – leider – ebenfalls Gebührengelder. Derzeit sind dies 4 Prozent 2. A. Kantonale Volksinitiative: aus dem Gebührentopf, was 54,5 MilNEIN «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen lionen Franken entspricht, aufgeteilt (Klassengrössen-Initiative)» auf 21 Radio- und 13 FernsehsenB. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz der. 21 Radiosender, darunter bspw.

NEIN (LPG) Radio1, Radio24, Energy oder Zürisee, erhalten keine Gebühren. Ebenfalls EB Stichfrage VORLAG keine Gebühren erhält TeleZüri.

Alles beste Beispiele für erfolgreiche 3. Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: NEIN privatfinanzierte Sender! pünktlich und zuverlässig» Die Sender mit Gebührenanteil wollten von der RTVG-Revision ebenfalls profitieren. Sie konnten die Par- enbereich zu deregulieren, staatliche Gewerbe massiv mehr bezahlen muss, lamentarier überzeugen, ihnen mehr Sender abzubauen und Gebühren zu wird der Betrag für Einzelpersonen Geld zukommen zu lassen: Der Ge- senken, damit Private mehr Spiel- etwas sinken. Für die Unternehmen bührenanteil wurde erhöht, und es raum haben und sich dem Wettbe- bedeutet dies eine Erhöhung von wurden Gelder für Technologieförde- werb stellen können. Eigenverant- heute ca. 40 auf neu 200 Millionen rung und Aus- und Weiterbildung für wortung und Innovation statt staatli- Franken pro Jahr. Dabei können juJournalisten gesprochen. Dies ist ab- che Unterstützung sind gefragt. ristische Personen weder radiohören surd, weil jene privaten Sender, die noch fernsehen. Es ist zu hoffen, dass sonst schon Gebührengelder erhalten, Referendum sich die Stimmbürger nicht leiten zusätzlich staatlich unterstützt wer- des Gewerbeverbands lassen vom kleinen finanziellen Vorden und jene, die sich rein privatwirt- Der Schweizerische Gewerbeverband teil, sondern dem Bundesrat und dem schaftlich, also aus Werbung, finan- hat gegen diese Mediensteuer das Re- Parlament klar machen, dass sie eine zieren, weiter unter Druck geraten. ferendum ergriffen. Es ist wichtig, gerechte und liberale Medienpolitik Weil schon sehr viele private Sen- dass sich die Bevölkerung zu dieser wünschen. Zuerst muss das Referender vom Gebührentopf abhängig sind, wichtigen medienpolitischen Frage dum aber zustande kommen, weskönnen wir von dieser Seite keine äussern kann. Zwar wird die Ab- halb dieser Ausgabe des «Zürcher BoUnterstützung für den Abstimmungs- stimmung nicht einfach zu gewin- ten» ein Unterschriftenbogen beikampf erwarten. Dieser Umstand nen sein, denn dem Bundesrat ist ein liegt. Unterschreiben Sie diesen mögzeigt auf, wie wichtig es ist, im Medi- «Buebetrickli» gelungen: Indem das lichst heute noch!

JA

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Arnold Suter Kantonsrat SVP (Kilchberg) Überparteiliches Komitee «Ja zum Golfpark»

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

DIE SVP GIBT GEGENSTEUER

Wahlen 2015: Ausverkauf der Heimat oder frei bleiben Christoph Mörgeli

Rinderwahnsinn statt Milchkühe Unerhört: «Der Pharma-Konzern Roche baut mit drei Milliarden

Es ist unsere Aufgabe als Partei, die Stärken der Schweiz zu pflegen und zu erhalten. Die Wahlen 2015 werden daher absolut entscheidend. Drei Themen stehen für uns im Zentrum: Selbstbestimmung, das heisst kein schleichender EU-Beitritt, Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik und Stopp der Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren.

Toni Brunner Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz Ebnat-Kappel (SG)

Franken den Standort Basel aus – trotz dem Ja zur Zuwanderungsinitiative.» Das «trotz» der trotzigen Schlagzeile hat es in sich. Die Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF 1 war masslos irritiert. Da hat der Staatssender den Staatszuhörern über Monate eine Staatskrise eingebläut: Das Ja vom 9. Februar zur SVPMassenzuwanderungsinitiative bedeute den Verlust unserer Standortattraktivität. Das Aus für den Wirtschaftsstandort. Das Ende jeder Investitionssicherheit.

Und jetzt das. Der Pharma-Multi Roche errichtet am traditionellen Standort Basel ein hochmodernes Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie neue Bürogebäude für 3600 Mitarbeiter. Wieso er nicht in San Francisco oder Schanghai investiere, fragte der SRF-Journalist Konzernchef Severin Schwan streng. Charmant und geduldig gab der Österreicher dem Schweizer Staatsradio eine Lektion in Patriotismus: Gerade für ein globales Unternehmen sei es wichtig, «dass man weiss, wo die Wurzeln sind, dass man irgendwo eine Heimat hat».

Roche setze auch künftig auf die Schweiz, sagte Schwan. Und nannte Stichworte wie «langfristig gute Rahmenbedingungen», «Ausbildung», «vernünftige Steuerpolitik», «politische Stabilität».

Nun warf der Befrager ein: «Wir haben eine Initiative hinter uns, wir haben eine vor uns, die beide nicht unbedingt politische Stabilität versprechen, sondern eher politische Unsicherheit.» Schwan meinte zur Massenzuwanderung, «dass wir gute, pragmatische Lösungen finden werden». Es folgte ein letztes penetrantes SRF-Aufbäumen: «Aber das heisst, die Rahmenbedingungen könnten sich verschlechtern, und das würde Roche dazu zwingen, sich neue Gedanken zu machen.»

Schon im April hat Radio SRF verkündet, die Erdölfirma Weatherford verlasse die Schweiz wegen der Massenzuwanderungsinitiative. Dabei wurde verschwiegen, dass es keine solche Begründung gab und dass die Firma hierzulande gerade mal vier Personen beschäftigte. Auch für die Schlies-

Die Schweiz hat es dank ihren über Jahrhunderte gepflegten Tugenden sowie ihren Werten wie Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität zu grossem Wohlstand gebracht. Unser Land ist damit zu einem der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt geworden. Und dies, nachdem die vereinte Polit-, Wissenschafts- und Wirtschaftselite nach dem EWR-Nein den wirtschaftlichen Niedergang vorausgesagt hat.

Heute, über 20 Jahre später, stehen wir wieder in einer ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren.

Themen für die Wahlen Die Wahlen 2015 werden daher absolut entscheidend. Drei Themen stehen für uns im Zentrum: Selbstbestimmung. Kein schleichender EU-Beitritt: Der Bundesrat führt aktuell Verhandlungen mit der EU über die sogenannte «institutionelle Anbindung». Dies ist inakzeptabel und würde zu fremder Rechtsübernahme führen. Das wollen wir nicht. Ergänzend dazu muss künftig Schweizer Recht wieder Vorrang vor fremdem Recht haben. Die SVP muss die direkte Demokratie stärken und sicherstellen, dass angenommene Volksabstimmungen wieder umgesetzt werden. Das ist der Grund für unsere Zusammenkunft heute.

Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative müssen durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir das ausufernde Asylwesen noch konsequenter angehen und die vielen Missbräuche offenlegen und bekämpfen.

Stopp der Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: In der Politik fehlt die Bereitschaft, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen. Daher werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Pläne des Bundes lassen den Mehrwertsteuersatz schon bald auf 10,5 Prozent explodieren. Die Zeche dafür zahlt insbesondere der Mittelstand.

Es ist unsere Aufgabe als Partei, die Stärken der Schweiz zu pflegen und zu erhalten. Eine unserer grössten Stärken ist die Selbstbestimmung. So hat sich das Schweizer Volk am 9. Februar für eine selbständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung in unser Land ausgesprochen.

Was für das Land als ausgesprochen positiver Entscheid gewertet werden kann, wird von vielen Politikern und Journalisten als grosse Tragödie dargestellt. Die Schweiz werde dadurch ins Abseits gedrängt und der Standort verliere an Attraktivität. Da machen

es sich diese Damen und Herren zu einfach.

Viel eher wird das aktuelle Versagen der Schweizer Politiker übertüncht. Statt Kreativität und Gestaltungswille gibt man Schweizer Standortvorteile mal für mal auf. Unser Land wird einer grossen Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an andere Staaten oder Staatengemeinschaften unterworfen. Immer mehr Unterschiede zum Ausland werden abgeschafft.

und Experten jeglicher Prägung in Verruf und werden sogar in Frage gestellt.

Hier setzen wir von der SVP an. Das Fundament des Erfolges der Schweiz ist die Selbstbestimmung. Und nicht die von Bundesrat und Parlament betriebene Anbiederung und die angestrebte Fremdbestimmung.

Unser Land darf nicht immer noch mehr fremdbestimmt werden. Missliebige Volksentscheide werden mit Verweis auf internationale Verträge

oder Richtlinien nicht mehr oder nur widerwillig umgesetzt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Aber es kommt einem schleichenden Staatsstreich gleich, wie mit Verweis auf internationale Bestimmungen und Organisationen immer öfter der Souverän, also das Schweizer Volk, ausgehebelt wird.

Hier braucht es Gegensteuer – hier braucht es die SVP. Damit wir alle in Zukunft frei bleiben!

Wider die stetige Anpassung Harmonisieren heisst, Unterschiede abbauen. Gleich werden. Anpassen.

Harmonie gibt es im Einklang mit allen anderen. Sie hat aber in einer Welt, die von knallharter Interessenvertretung geprägt ist, ihren Preis.

Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider.

Es ist fatal zu glauben, der Wohlstand könne ohne Anstrengungen gesichert werden. Erfolgreiche Differenzierungsmerkmale unseres Standortes werden seit einiger Zeit konsequent abgebaut. Dazu einige Beispiele.

Finanzplatz: Eine ganze Branche wird gegenüber dem Ausland «harmonisiert» und damit in ihrer Substanz gefährdet. Auf den Verzicht auf das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden folgen nun der automatische Informationsaustausch und die Übernahme bevormundender Konsumentenregeln mit uns bisher fremden Rechtsgrundsätzen.

Industrie: Statt der Verteidigung eines flexiblen und möglichst liberalen Arbeitsmarktes werden der Industrie immer mehr gewerkschaftlich geprägte Regulierungen und Kontrollen aufgebürdet. Der freie Personenverkehr machte diesbezüglich die Übernahme von Zwängen salonfähig, auf deren Verzicht wir mit Blick auf Länder wie Frankreich oder Grossbritannien über Jahrzehnte stolz waren.

Als nächster Schritt sollen mit einer Revision des Aktienrechtes Verhaltensregeln für international tätige Firmen oder Geschlechterquoten für Organe von Unternehmen übernommen werden. Jüngstes Beispiel ist die von Frau Sommaruga angekündigte Lohnpolizei zur Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung.

Steuersystem: Einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unseres Landes soll sich in Zukunft möglichst nicht mehr von anderen Ländern abheben. Man macht auf Gleichschaltung.

Staat: Stark wachsende Ausgaben und ungelöste Strukturprobleme bei den Sozialwerken bringen uns auf den Weg anderer Länder, welche deswegen in schwere Krisen geschlittert sind.

Direkte Demokratie als Vorteil Unverständlich ist auch, wie die noch bis vor wenigen Jahren hochgehaltenen Vorteile, die unser politisches System bringt, plötzlich in Nachteile umgedeutet werden: Direkte Demokratie, Volksrechte, Milizsystem oder Neutralität kommen im eigenen Land durch Politiker, Verbandsvertreter

EINGRIFF IN DIE EIGENTUMSFREIHEIT

Bundesrat wandelt auf sozialistischen Pfaden Für die SVP ist es unverständlich, wie der Bundesrat Woche für Woche zentrale Werte des Erfolgsmodells Schweiz zur Disposition stellt. Nach der staatlichen Lohnkontrolle, welche in der vergangenen Woche beschlossen wurde, folgt nun ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit im Zusammenhang mit dem Mietrecht. Die Landesregierung wandelt damit immer stärker auf sozialistischen Pfaden.

SVP. Vor einer Woche hat der Bundesrat beschlossen, massiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen und im Zusammenhang mit der Lohngleichheit auf zusätzliche staatliche Eingriffe und Bürokratie zu setzen. Dieser Schritt reiht sich in eine Kaskade von staatlichen Interventionen in den bis vor kurzem flexiblen Arbeitsmarkt ein.

Ein Grossteil dieser folgenschweren Einschränkungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und Arbeitsplätze gefährden, steht im Zusammenhang mit den Folgen des freien Personenver-

kehrs. Mit der gleichen Begründung will der Bundesrat nun auch in die Eigentumsfreiheit eingreifen und den Mietmarkt zusätzlich regulieren.

Die nun beschlossene gesamtschweizerische Formularpfl icht bringt zusätzliche Bürokratie und schafft Rechtsunsicherheit. Betroffen sind insbesondere mittelständische Vermieter. Statt endlich die von Volk und Ständen beschlossene Zuwanderungsbegrenzung umzusetzen, verfolgt der Bundesrat eine sozialistische Politik der reinen Symptombekämpfung.

FR AU BUNDESR ÄTIN, TUN SIE IHRE PFLICHT!

Nach der Eritreer- auch noch eine Roma-Invasion?

Kürzlich sind 65 Roma aus Ungarn per Car über Wien und München im Asylzentrum Vallorbe (VD) «vorgefahren» und haben ein Asylgesuch gestellt. Warum haben sie ihr Gesuch nicht im ersten Schengenland (Österreich) gestellt, wie dies das Schengen-Abkommen verlangt?

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Ganz einfach: Die Aussicht, auch als Scheinflüchtling jahrelang und unter besonders guten Bedingungen im Asylparadies Schweiz bleiben zu können, ist äusserst attraktiv. Auch die Tausenden von angeblichen Dienstverweigerern aus Eritrea (im laufenden Jahr explodiert ihre Zahl voraussichtlich auf über 7000, was 70 Zentren à 100 Leute entspricht!) wollen ja explizit in die Schweiz und nicht beispielsweise nach Österreich.

Frau Sommaruga muss als verantwortliche Bundesrätin dafür sorgen, dass die Roma unverzüglich wieder

in ihr Herkunftsland – immerhin ein EU-Land – zurückgeführt werden.

Sonst sendet sie ein verheerendes Signal an jene rund 20000 Roma, die nur darauf warten, auch in die Schweiz zu kommen. Ebenso ist sie dafür verantwortlich, dass der Volksentscheid vom Juni 2013 («Dienstverweigerung ist kein Asylgrund») endlich durchgesetzt wird. Sonst werden weiterhin Tausende und Abertausende von angeblichen Dienstverweigerern aus Eritrea und andern Ländern in die Schweiz drängen – und das Chaos ist komplett.

Frau Sommaruga, respektieren Sie endlich den Volkswillen, handeln Sie zugunsten der echten Flüchtlinge, beispielsweise der Christen in verschiedenen islamischen Ländern, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind.

Tun Sie Ihre Pfl icht!

sung von Electrolux musste die Massenzuwanderungsinitiative herhalten – in Wirklichkeit trägt die wirtschaftsfeindliche Swissness-Vorlage des Parlaments die Schuld. Den linken Medienmachern ist’s einfach nicht wohl, wenn’s den Schweizer Unternehmen wohl ist. Sie hassen die Milchkühe. Sie lieben den Rinderwahnsinn.

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist zustande gekommen Die am 25. September 2014 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 118703 eingereichten Unterschriften 117531 gültig sind.

Abstimmungsvorlagen für den 8. März 2015 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 8. März 2015 zur Abstimmung zu bringen: − Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (BBl 2014 7221) − Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer» (BBl 2014 7217)

vatsphäre chutz der en! Ja

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Verschärfungen für Sozialhilfebezüger mit Autos Seit längerem stand am letzten Montag wieder einmal eine Doppelsitzung auf dem Programm, mit Geschäften aus der Sicherheits- und der Justizdirektion. Die SVP verbuchte dabei einen Grosserfolg: In erster Lesung sprach sich das Parlament dafür aus, dass Sozialhilfebezüger nur noch in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ein Auto regelmässig benützen dürfen. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit knapper Mehrheit beschlossen. Allfällige Betriebskosten eines Motorfahrzeuges können inskünftig von den Sozialhilfegeldern abgezogen werden.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Sollen Sozialhilfeempfänger ein eigenes Auto besitzen und benützen können, wollten Postulanten vom Regierungsrat wissen. Ein allgemeines Verbot wäre rechtlich nicht durchzusetzen, meinte dieser in seiner Antwort.

Schon jetzt werde der Wert des Autos als Vermögen verrechnet. Gerichtsurteile in anderen Kantonen zeigten, dass die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung von Sozialhilfebezügern gewährleistet sein müsse. Das Postulat wird abgeschrieben. Mit einer Parlamentarischen Initiative hat Claudio Schmid (SVP, Bülach) als Mitunterzeichner eine gesetzliche Grundlage gefordert, um im Sozialhilfegesetz die Benützung von Fahrzeugen genau zu regeln: nur wenn die Sozialhilfeempfänger aus berufl ichen oder gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen sind. Die unterstützenden Mittel sollen für den Grundbedarf der Personen verwendet werden. Mit der Gesetzesänderung soll Missbrauch verhindert werden. Es darf nicht sein, dass das Auto zu einem Statussymbol wird und die Bedürfnisse von Familie und von Kindern vernachlässigt werden.

Einsatz der Linken für Autos Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) meinte in der Eintretensdebatte: «Einmal mehr streiten wir uns eigentlich über die SKOS-Richtlinien.

Die Frage ist doch, ob es reicht, wenn die Handhabung im Behördenhandbuch niedergeschrieben ist. Es reicht nicht! Wir müssen es ins Gesetz schreiben, damit es verbindlich ist, damit sich die entsprechenden Behörden daran halten müssen.» (siehe Kommentar rechts) Bemerkenswert an der Debatte war, wie sich die Linken vehement für Autos einsetzten und nicht müde wurden, ihre liberale Haltung kundzutun. Regierungsrat Mario Fehr äusserte zur Sozialhilfe, vieles sei verbessert worden, so auch der Informationsaustausch zwischen Strassenverkehrsamt und Sozialamt. Die Zahlen der Stadt Zürich zeigten: weniger als 10 Prozent haben ein Auto, aber die meisten können berufl iche oder gesundheitliche Gründe nachweisen. Er warnte davor, dass ein Auto-Verbot von Gerichten nicht gestützt werde. Der Rat unterstützte knapp mit 87 gegen 85 Stimmen die Gesetzesänderung.

mit auf den Weg: «Wir sind weder im Kosovo noch in Amerika und auch nicht in irgendwelchen Fernsehkrimis! Unsere Polizisten halten sich an die Vorschriften und sind ihrem Einsatz entsprechend gut ausgebildet, viele von ihnen wissen – auch aus Selbstversuchen − wie ein Taser wirkt.» Fehr spricht sich klar dafür aus, dass «seine» Polizisten sich selber schützen müssen. Im laufenden Jahr seien von 14 angedrohten Einsätzen lediglich 5 ausgeführt worden. Mit 149 gegen 20 Stimmen lehnte der Rat die Überweisung des Postulates ab. Ähnlich erging es dem Vorstoss «Gummischrot» aus gleicher «Küche».

Er stützt sich auf die Tanz-dich-freiVeranstaltung in Winterthur mit sehr hoher Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Die Untersuchungen zum bedauernswerten Unfall konnten nicht beweisen, dass dieser die Folge von Gummischroteinsatz war. Gummischrot ist ein Distanzmittel, um Demonstranten auf Distanz zu halten. Gewaltbereite Demonstranten nehmen in Kauf, dass sie von Gummischrot getroffen werden. «In gewissen Situationen mit Querulanten, Demonstranten, Vermummten bringen Kamillentee und Maltherapien nichts mehr!» war zu hören. Im Laufe der Debatte wurde der Polizei als Hüterin der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung Verständnis, Vertrauen und Dank entgegen gebracht.

René Isler (SVP, Winterthur) störte sich an den Vergleichen mit dem Ausland. «Liebe Gutmenschen, Kommunisten: das Gegenüber bestimmt das Einsatzmittel! Die Alternative wäre das, was Köln am vergangenen Wochenende gezeigt hat: zu viele verletzte Polizisten nach einer Demo!

Das ging Mann gegen Mann, denn Deutschland hat ein Gummischrotverbot! Ihr Vorstoss ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei!» Regierungsrat Fehr dankte für die Voten, welche die Polizeiarbeit unterstützen und wies auf verschiedene Anlässe hin, bei welchen die Polizei deeskalierend auftrat. Die grosse Mehrheit des Rates sprach sich gegen die Überweisung (144:27) aus.

Lotteriegelder für das Casinotheater Winterthur Die Verhandlungen am Nachmittag begannen in Anwesenheit von Viktor Giacobbo. Hansueli Züllig (SVP, Zürich) vertrat die Meinung der SVP: «Die Casinotheater AG in Winterthur ist eine Erfolgsstory. Wichtig ist: es gibt keine Betriebsbeiträge! Der Beitrag von 1,9 Mio. Franken aus dem Lotteriefond wird für Renovations-

Elektro-Taser und Gummischrot Die Postulanten aus dem Alternativen Lager AL wollten mit ihrem Vorstoss darauf hinwirken, dass die bereits bewilligte und getätigte Ersatzund Neuanschaffung von Elektro-Tasern rückgängig gemacht wird. Die Mehrheit aller Fraktionen befürwortete den gezielten und professionellen Einsatz von DSG (Destabilisierungsgeräten) und sprach der Polizei generell das Vertrauen aus. Die Ausund Weiterbildung der Polizeiangehörigen ist darauf ausgerichtet, dass in eskalierenden Situationen der Einsatz von DSG sinnvoller ist als Knüppel und Schusswaffen. Karin Egli (SVP, Elgg), selber Kantonspolizistin, erklärte den Einsatz und die Notwendigkeit von Elektro-Tasern: «Die Polizistinnen und Polizisten müssen sich in angemessenem Mass gegen Querulanten und Angriffe gegen die eigene Person wehren könnten. Regierungsrat Mario Fehr gab den Postulanten

Umbau- und Modernisierungsarbeiten verwendet.» Es ist eine beachtliche Leistung, den Betrieb ohne Subventionen erfolgreich zu führen: Jährlich finden rund 300 Veranstaltungen mit insgesamt 70000 Besucherinnen und Besuchern statt. Das Comedy-, Kabarett- und Komödienhaus hat sich allgemeine Anerkennung erschaffen, das Unternehmen bietet 70 Mitarbeitenden und 7 Lernenden einen Arbeitsplatz. Der Rat stimmte der finanziellen Unterstützung zu. Mit 108 gegen 51 Stimmen wurde die parlamentarische Initiative von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) nach der Redaktionslesung definitiv gutgeheissen. Sie verlangt die Offenlegung von Interessenbindungen der Staats- und Jugendanwaltschaft.

Allgemeinheit bezahlt weiterhin für die Sterbehilfe Die Vorlage will, dass Sterbehilforganisationen für die Kosten der Legalinspektionen (Aufwand für Polizeieinsatz, Amtsarzt, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Zivilstandsamt, Bestattungsamt usw.) aufkommen müssen, wenn die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf), Präsidentin der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, KJS, erläutert die Vorlage.

Die Motion wurde vor sieben Jahren eingereicht. Der Regierungsrat hat die dreijährige Frist zur Gesetzesänderung verpasst und der Kantonsrat hat daraufhin eine Fristverlängerung verweigert. Darum kam die Vorlage zur Ausarbeitung einer Gesetzesänderung zur KJS. Diese hat Fachleute mit der Beurteilung der rechtlichen Situation beauftragt. Im Kanton Zürich besteht keine Bewilligungspfl icht für eine Sterbehilfeunternehmung. Bruno Walliser (SVP, Volketswil) hat die Motion zusammen mit einem anderen Volketswiler eingereicht. «Das Sterbehilfegeschäft blüht seit Jahren. ‹Dignitas› ist ein weltweites Geschäft, die Kunden bezahlen einige Tausend Franken für die ‹Dienstleistung›. ‹Exit› begleitet lediglich Schweizer, sie bezahlen nichts bis ein paar wenige tausend Franken, je nach Dauer der Mitgliedschaft. Es geht nicht darum, ob jemand für oder gegen die Sterbehilfe ist, es geht nur darum, dass nicht die Zürcher Steuerzahler für die Kosten aufkommen sollen.» Die Frage der Kostenübertragung würde vor allem Futter für Juristen geben, votierten die Gegner der Vorlage. Der Rat entschied mit 93 gegen 71 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ...  ...  ...  ...  ...  ...  ...  ...  ...

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eine PI von SVP und FDP, das eine Regelung zur Benützung von Motorfahrzeugen im Sozialhilfegesetz vorsieht, unterstützt. das Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen in erster Lesung durchberaten und genehmigt. ein Postulat für den Verzicht auf die Anschaffung von zusätzlich 80 Tasern durch die Kantonspolizei Zürich klar abgelehnt. ein Postulat, das ein Gummischrotverbot bei Polizeieinsätzen forderte, klar abgelehnt. einen Lotteriefonds-Beitrag von 1,9 Millionen Franken für die Casinotheater AG Winterthur gesprochen. einer Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, welche die Offenlegung von Interessenbindungen der Staats- und Jugendanwaltschaft forderte, klar zugestimmt. beschlossen, nicht auf die Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend Kostenverrechnung bei Suizidhilfe einzutreten. eine PI betreffend Beschwerdelegitimation in Übertretungsstrafsachen abgelehnt. eine PI der SVP abgelehnt, welche den Schutz der Angestellten im Dienst vor Gewalt und Drohung mit der Einreichung einer Standesinitiative gefordert hatte.

27. Oktober 2014

Die Sozial-und Skos-Debatte im Kantonsrat ist lanciert!

Willy Haderer Kantonsrat SVP Unterengstringen

In den letzten Monaten ist sogar in der Presse die entgleiste Sozialhilfe stark thematisiert worden. Am letzten Montag habe ich den Linken den Spiegel vorgehalten, wohin sie es mit ihrer sturen Verweigerungshaltung gebracht haben.

Obwohl offensichtlich ist, dass durch die starren Richtlinien der Skos (Schweizerische Konferenz öffentlicher Sozialhilfe) die Grundidee, nämlich Menschen, die in Not geraten sind zu helfen, in eine ganz andere Richtung verfälscht worden ist, stemmt sich die gesamte «Sozialhilfeindustrie» mit Sukkurs der linken Partei gegen jegliche Reformbemühungen. Ja, ihre Forderungen gehen sogar noch weiter in diese Richtung.

Damit sich keine hart betroffenen Gemeinden, seien dies kleine durch krasse Einzelfälle oder grosse durch ihre grosszügigen Betreuungen, mehr über zu hohe Sozialhilfekosten beklagen können, sollen die Kosten über einen Sozialhilfeausgleich gleichmässig belastet werden. Es ist klar, wohin das führt. Man kann dann hemmungslos grosszügig auch absurde sogenannte integrationsnötige Hilfestellungen beschliessen. Die Kosten treffen nicht mehr die Anordnenden, sondern werden solidarisch auf alle Gemeinden verteilt. Damit ist dann niemand mehr verantwortlich. Zahlen sollen alle andern mit.

Es sind dringend Anpassungen beim starren Gebilde der Skos-Richtlinien nötig. Den Gemeinden ist wieder genügend Flexibilität zu lassen, damit im Einzelfall situationsgerecht Notunterstützung geleistet werden kann. Die Sozialhilfe darf sich nicht zu einem dauerhaften Ersatzeinkommen entwickeln.

Jeglicher Anstoss, sich durch eigene Arbeit und Leistungen wieder selbst unterhalten zu können, wird mit dieser Sozial-Rente im Keime erstickt. Obwohl weithin erkannt ist, dass die Richtlinien

der Skos in vielen Belangen zu grosszügig bemessen sind, gibt es bei der sogenannten Sozialwirtschaft keinen Willen und keinen Ansatz, um dringende Reformen einzuleiten. Die Skos hat sich in ihren eigenen Fängen verheddert und ist unfähig, hier einen Beitrag zu leisten. Ein prägendes Beispiel ist die Benutzung eines Autos bei voll von der Sozialhilfe Unterstützten. Dabei ist nicht die Notwendigkeit kritisiert, wo ein Betroffener, der einen Teil seiner Kosten durch Arbeit, die nur mit einem Auto ermöglicht werden, damit selbst erarbeitet. Auch nicht dort, wo Krankheit und Invalidität ein Auto nötig machen.

Sondern es geht um die häufigen Fälle von jungen Männern, die es fertig bringen, die Kosten für ein Auto aufzubringen, obwohl sie angeblich «nur» über die Sozialhilfe verfügen und in keiner Art gewillt sind zu arbeiten.

Die Geschäftsleitung der Skos selbst bestätigt, dass kein Geld für eine Autobenützung in ihren Richtlinien enthalten sei! Woher kommt dann dieses Geld für das Auto? Ist es illegaler Erwerb, Kriminalität oder einfach das Verwenden von Entschädigungen der Skos für Wohnen oder andere Ausgaben, z. B. die Nichtbezahlung des Mietanteils an die alleiner-ziehende Mutter? Nur mit der gesetzlichen Grundlage wird solchem Verhalten der Riegel gestossen und den Sozialämtern in den Gemeinden die nötige Unterstützung erteilt, in solchen Fällen Kürzungen der Unterstützung vorzunehmen. Die heutigen laschen Regeln in der Skos reichen dafür nicht aus, das zeigen die Gerichtsentscheide gegen entsprechende Verfügungen der Sozialbehörden. Es ist auch nicht einzusehen, dass solche Jugendlichen mit der Volljährigkeit einen eigenen Unterstützungsstatus bekommen, obwohl sie nicht selbstverantwortlich zu Handeln im Stande sind.

Wacht endlich auf, ihr linken Politiker der SP, GP, EVP, GLP und BDP, so werden sie zum Totengräber der Sozialunterstützung! Mit Eurer Haltung, im Einklang mit der selbstinteressierten Sozialwirtschaft, fährt ihr diese an die Wand.

GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON ARBEITNEHMERN UND ARBEITNEHMERINNEN

SVP kämpft gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs Der Regierungsrat will den Pendlerabzug auf maximal 3000 Franken beschränken. Die SVP hat sich bereits bei der Volksabstimmung zu FABI gegen diese krasse Begrenzung des Arbeitskostenwegabzugs und gegen diese Steuererhöhung ausgesprochen. Die Begrenzung des Pendlerabzuges diskriminiert Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen und vor allem die ländliche Bevölkerung.

SVP. Die vom Regierungsrat am Mittwoch in Vernehmlassung gegebene massive Beschränkung des Pendlerabzugs benachteiligt alle, die auf ein Auto angewiesen sind, insbesondere die ländlichen Gebiete. Es kann nicht sein, dass die aufs Auto angewiesenen Personen aus Rand- und Bergregionen für die Wünsche der Städte und Agglomerationen aufkommen müssen.

Der Entscheid des Regierungsrates ist sozialistisch, mutlos und einseitig. Er stellt eine Diskriminierung der Autofahrer, des Gewerbes und nicht zuletzt der ländlichen Gebiete dar. Sollte die SVP scheitern und der

Einladung zur Arbeitstagung

Pendlerabzug begrenzt werden, wird die SVP Steuersenkungen im Umfang der Abzüge einfordern. Die Aufwände für die FABI-Vorlage dürfen nicht durch Mehreinnahmen auf Kosten der Autofahrer erzielt werden. Schliesslich ist die SVP auch nicht bereit, durch solche unsozialen Steuererhöhungen unnötige Projekte wie das Tram Hardbrücke finanzieren zu müssen.

Am 30. November 2014 stimmt der Kanton Zürich über das HardbrückeTram ab. Es geht um 130 Mio. Franken für 700 m Tramschienen! Und das in einer Zeit, wo der Kanton in Schulden zu versinken droht.

Morgen Samstag

«Schützt unsere Altersvorsorge» Datum: Samstag, 1. November Türöffnung: 08.30 Uhr, Kaffee und Gipfeli Beginn: 09.00 Uhr Ende: 12.30 Uhr Ort: Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil Programm auf www.svp-zuerich.ch/ Anmeldung via sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

te Heu lden e anm

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

ABSTIMMUNG VOM 30. NOVEMBER 2014

Nein zu Klassengrösseninitiative und Gegenvorschlag Die kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» sowie der Gegenvorschlag müssen abgelehnt werden. Bei einer Annahme würden insbesondere und einmal mehr für die Gemeinden massive Mehrkosten anfallen. Demgegenüber würde kein Problem unserer Schulen gelöst, denn guter Unterricht hängt nicht von der Klassengrösse ab. Die SVP hat Lösungsvorschläge, welche die Probleme bei der Wurzel anpacken und nicht nur Symptome bekämpfen.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Die Bildungsdirektion teilt den Schulgemeinden im Kanton Zürich, gemessen an der Schülerzahl, eine gewisse Anzahl Lehrerstellen (sogenannte «Vollzeiteinheiten», das sind 100-Prozent-Stellen) zu. Eine Gemeinde erhält aktuell pro 16 Schülerinnen und Schüler (im Folgenden: Schüler) eine Vollzeiteinheit. Dazu besteht noch ein kantonaler «Reserve-Pool» mit 160 Lehrerstellen. Über diesen Pool werden Schulgemeinden, welche Schwierigkeiten bei der Klassenbildung haben, zusätzliche personelle Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Klassen im Kanton Zürich sind mit durchschnittlich weniger als 20 Schülern vergleichsweise klein. Bereits heute ist eine Obergrenze von maximal 25 − in Ausnahmefällen 28 – Schülern pro Jahrgangsklasse vorgegeben. Klassen mit mehr als 26 Schülern sind aber sehr selten, wie auch nachstehende Tabelle zeigt. Für die Kindergartenstufe und die Mehrjahrgangsklassen liegt die Obergrenze bei 21 Schülern. Auf der Sekundarstufe der Abteilungen B und C gelten ebenfalls geringere Klassengrössen (23 bzw. 18 Schüler). Obenstehende Tabelle betreffend Verteilung der Klassengrössen im Schuljahr 2013/14 zeigt auf, dass es verhältnismässig wenige grosse Klassen gibt:

Klassengrösseninitiative und Gegenvorschlag Die Klassengrösseninitiative verlangt, dass eine Klasse auf allen

Volksschulstufen nicht mehr als 20 Schüler enthalten darf. Alle Klassen im Kanton Zürich, die mehr als 20 Schüler aufweisen, müssten demnach verkleinert werden. Der Gegenvorschlag geht etwas weniger weit. Er gibt keine konkrete Klassengrösse vor, sondern möchte den kantonalen «Reserve-Pool» von zurzeit 160 Lehrerstellen um 100 auf 260 aufstocken.

Darum ein doppeltes Nein Die Klassengrösseninitiative ist starr und erschwert den Schulalltag. Wird die Höchstzahl von 20 Schülern pro Klasse überschritten, müssten einzelne Schüler in andere Schulhäuser umgeteilt oder Klassen aufgeteilt werden. Es kann so sein, dass Klassen bei Neuzuteilungen nach einem Jahr wieder auseinandergerissen werden müssten. Auch eine Versetzung in andere Schulhäuser kann bei kleineren Gemeinden die Folge sein. Für die Schulen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand und auch für die betroffenen Schüler und Schulklassen ist es unbefriedigend.

Die finanziellen Folgen sind enorm.

Gemäss aktuellen Schülerzahlen müssten ungefähr 800 neue Klassen gebildet und 1350 Lehrpersonen zusätzlich ausgebildet werden. In Anbetracht der Lehrer- und Raumknappheit ist die Initiative, insbesondere für die Gemeinden, kaum zu bewältigen. Es entstünden – den Raumbedarf nicht eingerechnet – Mehrkosten von mindestens 120 Millionen Franken, wovon die Gemeinden 80 Prozent und der Kanton 20 Prozent tragen müssten. Der Gegenvorschlag fordert ebenfalls Ressourcen, ohne eine Entlastung darzustellen. Die Aufstockung des kantonalen Pools um 100 Stellen bringt Mehrkosten von etwa 15 Millionen Franken mit sich. Damit

27. ALBISGÜETLI-TAGUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt an die Albisgüetlitagung Die SVP des Kantons Zürich führt am 16. Januar 2015 die 27. Albisgüetli-Tagung durch. Als Gastreferentin darf die SVP die designierte Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidg.

Justiz- und Polizeidepartements

(EJPD) begrüssen. Weiter halten Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs- sowie alt Bundesrat Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache.

nale Kanto e! g Vorla

130Mio für700m?

Hardbrücke-Tram

NEIN

kann keine Klasse tatsächlich entlastet oder verkleinert werden. Die Massnahme kostet also auch nur mehr, ohne zielführend zu sein.

Hauptprobleme erkennen Es leuchtet ein: Das Hauptproblem einer schwierigen, unruhigen Schulklasse ist nicht die Klassengrösse. Belastend für unsere Schulen sind unter anderem die vielen, nicht zielführenden Reformen der vergangenen Jahre. Eine davon ist der übermässig praktizierte integrative Unterricht.

Schwierigere Schüler wurden vor Einführung des neuen Volksschulgesetzes im Jahre 2005 oft in sogenannten «Besonderen Klassen» (früher: Kleinklassen) im selben Schulhaus separiert unterrichtet und konnten bei einer Besserung relativ einfach wieder in die Regelklassen eingeteilt werden.

Mit dem neuen Volksschulgesetz wird der Grundgedanke der «Integration» über Biegen und Brechen durchgesetzt. Schwierige Schüler werden demnach grundsätzlich in die Regelklassen integriert oder, wenn sie in den Regelklassen gar nicht mehr tragbar sind, ganz separiert und in teure Schulheime geschickt. Ressourcen zur Bildung von «Besonderen Klassen» sind durch den vorgegebe-

Klassengrösse 20 Schülerinnnen und Schüler und weniger 21 Schülerinnen und Schüler 22 Schülerinnen und Schüler 23 Schülerinnen und Schüler 24 Schülerinnen und Schüler 25 Schülerinnen und Schüler 26 Schülerinnen und Schüler und mehr Total

Anzahl Klassen 3759 928 870 564 327 161 125 6734

55,8 % 13,8 % 12,9 % 8,4 % 4,8 % 2,4 % 1,9 %

Quelle: Abstimmungsbroschüre Kanton Zürich: https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/wahlen_abstimmungen.html

nen integrativen Unterricht kaum mehr vorhanden.

wichtige Anliegen von Schülern, Eltern und Lehrern, mit welchen sie am Puls der Bevölkerung politisiert.

Die SVP hat Lösungen Die SVP kämpft seit Jahren gegen nicht zweckdienliche Reformen an.

So fordert sie zum Beispiel mit einer Parlamentarischen Initiative im Zürcher Kantonsrat mehr Flexibilität für die Gemeinden bei der Einteilung der Lehrerstellen, auch zwecks Bildung von «Besonderen Klassen». Viele weitere Bildungsthemen stehen zudem auf der SVP-Agenda, wie beispielsweise in Bezug auf den Lehrplan, die Anzahl Lehrpersonen, welche an einer Klasse unterrichten sollen und vieles mehr. Leider erhält die SVP in den Parlamenten oft nur wenig Unterstützung. Mit ihren Positionen im Bildungsbereich vertritt die SVP aber

Fazit Die Klassengrösseninitiative und der Gegenvorschlag gehen in die falsche Richtung. Sie sind starr und fordern finanzielle sowie personelle Ressourcen, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Für teure Symptombekämpfung fehlen uns schlichtweg die Ressourcen und letztlich leiden einmal mehr die Schüler. Aus diesem Grund müssen beide Vorlagen abgelehnt werden. Die SVP kämpft in den Parlamenten und mit der Bevölkerung weiter für eine qualitativ hochstehende Volksschule – zum Wohle des wichtigsten Gutes der Schule: unsere Schüler.

LESERBRIEFE

Schweizer Banken in US-Geiselhaft Die USA haben den Schweizer Banken einen Vertragsentwurf mit hinterhältigen Passagen vorgelegt. Dieser würde die Schweizer Banken in alle Ewigkeit unter die Fuchtel der USA zwingen. Die Unterzeichnung würde aber keineswegs das Ende des Steuerstreites (eigentlich ein Wirtschaftskrieg) bedeuten, sondern ihn zementieren. Der amerikanische IRS ist nämlich von diesem Vertrag ausgenommen und würde weiter klagen und Megabussen aussprechen.

Die USA wollen den Finanzplatz Schweiz definitiv als Konkurrent ausschalten. Nebenbei soll die marode Finanzlage aufpoliert und der Welt

gezeigt werden, wie weit ihr Arm reicht. Selber praktizieren die USA zusammen mit England (Kanalinseln) ein strikteres Bankgeheimnis als die Schweiz. Beim automatischen Informationsaustausch unter der Ägide der OECD machen die USA zudem nicht mit. Das heisst, sie verlangen weitestgehende Informationen, aber selber liefern sie keine. Die Schweizer Banken sollten sich überlegen, ob das Geschäft in den USA nach den einseitigen «Regeln» der dortigen Behörden und ohne Rechtssicherheit überhaupt noch profitabel geführt werden kann. Falls nein, good by Uncle Sam und Zehntausende Mitarbeitende der

CS und der UBS in den USA auf die Strasse stellen.

Nach der totalen Unterwerfung der Banken kämen unsere Versicherungen in den Focus amerikanischer Staatsanwälte. Nicht primär wegen irgendwelchen Vergehen. Wohl aber, weil sie saftige Bussen anstandslos bezahlen, von niemandem Hilfe erwarten können und Konkurrenten amerikanischer Versicherungen sind.

Was wird unsere Landesregierung gegen diese Angriffe tun? Leider so gut wie nichts!

Otto Weiersmüller, Uetikon

Keine Parallelrechtsordnung Die «Zentralschweiz am Sonntag» schrieb letztes Wochenende: «SVP attackiert Völkerrecht». Schon der wuchtige Titel tönt ziemlich verwirrend und provokativ. Bevor die Initiative fertig ausgearbeitet und zur Prüfung eingereicht ist, verlieren Politiker, Politologen, Professoren, «Experten» und Journalisten den Kopf, als würde hier eine göttliche Ordnung in Frage gestellt. Bevor man nun undifferenziert auf die Initianten eindrischt, sollte man sich vergewissern, was hier «Völkerrecht» überhaupt bedeutet. Wer tatsächlich glaubt, es sei ein «Recht der Völker», hat wohl eine eher pubertäre Sicht der Dinge. Das «Völkerrecht» gründet vor allem auf Verträgen zwischen Staaten. Durch solche Verträge werden oft internationale Behörden oder Organisationen eingesetzt, und diese schaffen dann ihrerseits Richtlinien, Chartas, Pakte, Empfehlungen, Urteile, graue und schwarze Listen etc. Dieses «Völkerrecht» umfasst dann alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Aber wer steckt denn nun wirklich hinter dieser Parallelrechtsordnung?

Es sind vor allem internationale Funktionäre, «Schreibtischtäter», Rechtsprofessoren und Richter, ähnlich dem Brüsseler Verwaltungsapparat. Fern jeder demokratischen Kontrolle und finanziellen Verantwortung treiben sie die Globalisie-

rung der Politik und des Rechts stetig voran und stärken so ihren eigenen Einfluss.

Der Vorrang unserer Bundesverfassung gegenüber dem «Völkerrecht» bedeutet demzufolge, dass die unaufhaltsame Produktion von Völkerrecht die demokratischen Mitwirkungsrechte des schweizerischen Souveräns nicht aushöhlen darf. Die Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) dürfen die Schweiz nicht daran hindern, eine Ausschaffungs- oder MinarettInitiative umzusetzen, und es darf kein Abkommen mit der EU abgeschlossen werden, das der Masseneinwanderungsinitiative widerspricht.

Stellen wir die Uhr zurück auf 1974. Damals besiegelte Bundesrat Pierre Graber unser Schicksal mit seiner Unterschrift unter die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Man hat uns seinerzeit vorgegaukelt, dass es unvorstellbar wäre, dass die Schweiz mit ihrem hohen humanitären Standard je wegen Menschenrechtsverletzungen eingeklagt würde. Das fakultative Referendum wurde daher nicht ergriffen Als die Schweiz 1974 die EMRK ratifizierte, war diese klar nur auf eingeschränkte Bereiche anwendbar und in dieser Form absolut akzeptierbar. Heute − im Zuge der Unterzeichnung von unzähligen Zusatzprotokollen − mischt

sich die EMRK in unsere nationalen Angelegenheiten ein, ohne je dafür vom Schweizer Souverän legitimiert worden zu sein. Der EGMR hat sich auf leisen Sohlen zum eigentlichen Gesetzgeber für unser Land emporgeschwungen. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss sobald wie möglich in einer Volksabstimmung geklärt werden.

Man muss sich fragen, was für fremde Richtergremien sich denn da überhaupt erdreisten, in unsere nationale Gesetzgebung einzugreifen. Man kann sich auch in guten Treuen fragen, was denn ein ausländisches politisches Gericht, das sich u. a. aus Richtern korrupter Diktaturen wie Albanien, Aserbeidschan, Armenien oder Georgien zusammensetzt, in der Gesetzgebung unseres Landes zu suchen hat? Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung von Menschenrechten urteilen und unterschiedliche Gegebenheiten in verschiedenen Ländern immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache.

Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was ursprünglich nie die Aufgabe der EMRK war. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine bessere Lösung präsentieren.

Robert Nieth, Walchwil

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

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WIDERSTAND IST GEFR AGT

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ IN ROTHENTHURM

Wollen wir zulassen, dass die Classe politique Freiheit und Wohlfahrt zu Grunde richtet?

SVP lanciert Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden

Institutionelle Bindungen an die EU, Personenfreizügigkeit, Vorrang des internationalen Rechtes, Einschränkung des Initiativrechtes zerstören nicht nur Unabhängigkeit und direkte Demokratie, sondern die Freiheit und Wohlfahrt – kurz gesagt, die Schweiz. Dagegen hat die SVP anzutreten: Vor den Wahlen, durch die Wahlen, nach den Wahlen!

Die Delegierten der SVP haben letzte Woche in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen werden. Der Ausrede, ein gültig gefällter Volksentscheid könne wegen internationalem Recht nicht umgesetzt werden, will die SVP so einen Riegel schieben. Zu den höchsten Zielen der Eidgenossenschaft zählen die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des Landes.

Christoph Blocher Alt Bundesrat Vizepräsident SVP Schweiz Herrliberg

Die Säulen von Freiheit und Wohlfahrt Was macht die Schweiz aus? Ich frage zuerst wirtschaftlich: Warum ist dieses von Natur aus mausarme Land – klein, ohne Bodenschätze, ohne Meeranschluss, ohne Binnenmarkt, topographisch benachteiligt – in allen internationalen Ratings heute in den ersten Rängen?

Ich frage gesellschaftlich: Warum hat die Schweiz seit langem eine freiheitliche Ordnung, geschützte Grund-, Freiheits- und Menschenrechte, längst bevor intellektuelle Völkerrechtler internationale Konventionen entworfen haben?

Warum drängen die Menschen der ganzen Welt in die schweizerische Lebensqualität?

Die Antwort ist einfach: Es ist die besondere Staatsform. Es sind die besonderen Staatssäulen. Die da heissen: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Weltoffenheit. Säulen, die in einem schlanken Staat ruhen sollen.

Hätten wir diese besonderen Säulen nicht, den Menschen ginge es schlecht, wirtschaftlich und freiheitlich.

Die zerstörerische Classe politique Doch die besondere schweizerische Staatsform passt dem Machtstreben der so genannten «schweizerischen Elite» nicht. Sie treibt das Unbehagen im Kleinstaat um. Sie streben nach Höherem. Ihre Sorgen sind nicht des Bürgers Sorgen!

Aber, die Classe politique untergräbt in eigensüchtiger Dekadenz die tragenden Säulen unseres freiheitlichen Landes. Ein Prozess der Nivellierung nach unten, des Niedergangs hat bedauerlich begonnen.

Und damit sind wir beim Auftrag der SVP: Aufgabe der SVP ist es, dafür zu sorgen, dass die Classe politique unsere schweizerische Freiheit und Wohlfahrt nicht zu Grunde richten kann.

Vor den Wahlen, durch die Wahlen, nach den Wahlen!

eigenen Bundesstaat. Den Sonderfall Schweiz.

Die Verantwortlichen Verfassungsväter erklärten dazu am 8. April 1848: «die Behauptung der Unabhängigkeit ist Hauptzweck des Bundes» und zwar «in politscher Beziehung», «in militärischer Beziehung» und «in finanzieller Beziehung».

Und der Berner Ulrich Ochsenbein rief als Präsident der Tagsatzung ins Schweizerland, auf dass es die fremden Mächte hören sollten, die Schweiz werde «das letzte Herzblut aufzuopfern wissen, ihre von der Vätern erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren».

Und heute?

Wie die Classe politique die Unabhängigkeit opfert Da stehen sie also, die Rang und Namen haben wollen – hypnotisiert wie das Kaninchen vor der Schlange – und bangen um bilaterale Verträglein, zittern, weil die Bürger sich für Unabhängigkeit entschieden haben und die Personenfreizügigkeit nicht wollen. Sie lassen sich von so manchem Professörlein und Ämtchenträger ins Bockshorn jagen und wollen die Unabhängigkeit der Schweiz opfern.

Schon wollen sie mit schlotternden Knien Verträge unterzeichnen, die die Schweiz verpfl ichten, Recht und Gesetz fremder Mächte dynamisch zu übernehmen, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben, und sie akzeptieren in grosser Unterwürfigkeit fremdes Recht und fremde Richter.

100 so genannte «einflussreiche Persönlichkeiten» – wie sie sich selbst nennen, alles Leute, die seit 20 Jahren die Schweiz in die EU führen wollen, das meiste ehemalige, höhere Staatsangestellte und Intellektuelle – rufen dazu auf, die Unabhängigkeit zu untergraben und preiszugeben!

Würde man ihnen folgen, wird die Schweiz «s’Loch abgehen». Das stört diese «Persönlichkeiten» nicht. Wichtig ist ihnen, dass sie ihr eigenes internationales «Imitsch» und ihre Stellung aufpolieren können. Sie können es nicht ertragen, dass die Schweiz anders ist. Sie können den Sonderfall nicht ertragen, und darum müssen sie die Freiheit des Volkes preisgeben und wollen den Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung nicht pfl ichtgemäss umsetzen.

Aufgabe der SVP Unabhängigkeit Wer die heutige Schweiz, wer die Schweizer Geschichte, wer die «intellektuelle Konstruktion EU» und ihren heutigen Zustand kennt, muss doch sehen, diese internationalen Modelle sind weder zukunftsträchtig noch erfolgreich. Sie sind vielleicht faszinierend für die Classe politique, bringen ihren Vertretern Ansehen, Lob, Geld, Prestige – den Bürgern aber, die auf Freiheit angewiesen sind, das Gegenteil: Unfreiheit, Armut, Unterordnung!

Das wusste schon der Bundesbrief von 1291, schon der Bundesvertrag von 1815, schon die Bundesverfassung von 1848 und es weiss es auch die Bundesverfassung der heutigen Tage, die festhält: BV Art. 2 Zweck «Die schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit … des Landes.»

Die Schweiz hat Erfahrung: Nach 50 Jahren napoleonischer und fremder Herrschaft, dauernder Rücksichtnahme auf fremde Mächte, die der Schweiz Armut und Knechtschaft brachten, rauften sich die Schweizer zusammen und schufen 1848 einen

Es gilt, diesem Druck von innen und von aussen zu widerstehen! Wer hat noch die Kraft, den Vertrag über die institutionelle Bindung mit fremdem Recht und fremden Richtern, der die Schweiz in die EU führt, zu verhindern! Wir von der SVP müssen vorangehen.

Wer hat noch die Kraft dafür einzutreten, dass Volkentscheide durchgesetzt werden, wenn nicht die SVP? Die Classe politique ist auf dem Irrweg, sie ist gegen die Schweiz, gegen Freiheit und Wohlfahrt! Das sind keine glaubwürdigen Ratgeber in dieser Sache! «Fremdbestimmt» heisst ihre Devise!

Wie die Classe politique die Demokratie zerstört Aber nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die direkte Demokratie tritt die Classe politique mit Füssen.

Sie tut es auf leisen Sohlen. Die Bürger sollen es nicht merken, wie man ihnen «das Maul stopft» – ihnen sachte das Stimmrecht entzieht.

Wie schon vor 200 Jahren Napoleon unter den Schalmeien «liberté, égalité, fraternité» in die Schweiz marschierte, was in Realität aber «Plünderung, Steuerlasten, Hunger,

Armut, Not und Tod» hiess, verlangt unsere Classe politique säuselnd unter der heuchlerischen Botschaft von «Solidarität, Völkerrecht, Friedensgemeinschaft, Wertegemeinschaft der EU», dass die Schweiz nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Volksrechte preisgebe zu Gunsten der Europäischen Union.

Ausgeschaltet werden soll das Volks- und Ständemehr! Durch allerlei Tricks. Massiv werden rechtsstaatliche Grundsätze, die die Bundesverfassung schützt, verletzt, werden Volksabstimmungen ignoriert und nicht pfl ichtgemäss umgesetzt.

Alle drei Staatsgewalten – das Parlament, der Bundesrat mit seiner aufgeblähten Verwaltung und neuerdings auch das Bundesgericht – stülpen irgendwelches höheres Recht, von dem niemand weiss, wer es erlassen hat, über verbindliche Verfassungsnormen und Gesetze.

Nicht nur zwingendes Völkerrecht soll neuerdings über allem stehen, sondern generell internationales Recht, das sie auch Völkerrecht nennen, als ob hier irgendwelche «Völker» etwas bestimmt hätten. Sie wollen eine fremdbestimmte Schweiz und vor allem ein fremdbestimmtes Volk.

Wer hat sich mehr geirrt, Volk oder Politik?

Alle Diktatoren – zu allen Zeiten – haben die Diktatur edel begründet.

Warum kennen wir denn die direkte Demokratie? Die Souveränität des Volkes wurde bestimmt, um die Freiheit des Bürgers auch vor den Politikern zu schützen. Das ist die schweizerische Erfolgsgeschichte, sie nützt den Bürgern, mag sie für die Classe politique noch so widerlich sein.

Wenn der deutsche Bundespräsident mit Sorgenfalten und mit der Stimme der Altersweisheit in der Schweiz erklärt: «Aber das Volk kann auch irren», dann danken wir ihm für diese Binsenwahrheit. Wir wissen, Herr Bundespräsident aus Deutschland, «Volkes Stimme ist nicht Gottes Stimme», aber die Stimme der Politiker ist es erst recht nicht!

Ich bitte Herrn Bundespräsident Gauck, 200 Jahre in die Geschichte zu schauen. Dann wird er sehen: Die Politiker können sich nicht nur irren, sondern sie haben sich auch in entscheidenden Dingen beträchtlich geirrt. Wer hat denn in den letzten 200 Jahren in Europa mehr Dummheit angerichtet: die Politiker oder das Schweizer Volk?

Ich weiss nicht, wo sich das Schweizer Volk in grundlegenden Dingen beträchtlich geirrt hätte. Das sage ich, der ich viele Volksabstimmungen verloren habe.

Aktionen gegen die Volksrechte Die Phalanx gegen die Volksrechte ist gewaltig. Alle, die sonst nichts sind, wollen heute zur Classe politique gehören. Jeder, der die Schule etwas länger besucht hat, will dabei sein. Wir haben heute viel zu viel «Studierte», aber zu wenig Gescheite und Weise.

• Ich höre am Radio, wie ein Mitglied des Verwaltungsrates der Credit Suisse die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen erhöhen will. Natürlich: Verwaltungsräte von Grossbanken mussten noch nie Unterschriften sammeln, Zugänge zu den Regierungen, die schnell zu Korruption führen, sind ihnen lieber.

• Ständeräte wollen die Kompetenz, Volksinitiativen für ungültig zu erklären.

Der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt erklärte den Delegierten die heute immer häufiger missbrauchten Begriffe Völkerrecht und Menschenrechte.

Nach einem vor den Anwesenden geführten Interview mit Hans-Ueli Vogt und Ständerat Peter Föhn (SZ) unter der Leitung des Chefredaktors des «Boten der Urschweiz», Jürg Auf der Mauer, diskutierten die SVP-Delegierten die Stossrichtung und das Für und Wider einer solchen Volksinitiative. Sie beschlossen einstimmig mit 401 Stimmen die Lancierung einer Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Der Partei-

leitung wird freie Hand gegeben, über den Zeitpunkt des Beginns der Unterschriftensammlung und den definitiven juristischen Wortlaut zu entscheiden.

Ein Vorschlag für die Volksinitiative ist am 12. August 2014 anlässlich einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Dem Vorschlag ging eine parteiinterne Vernehmlassung voraus.

Weitere Informationen und alle Referate auf www.svp.ch

Warum die Schweizer ihr Recht weiterhin selbst bestimmen sollen

Hans-Ueli Vogt Kantonsrat SVP Zürich

Unsere demokratische Ordnung mit der Möglichkeit der direkten Einflussnahme von Volk und Ständen hat uns Wohlstand und Zufriedenheit gebracht. Die Menschen

• Das Bundesgericht beruft sich auf schwammiges Recht, das über der Bundesverfassung stehen soll, aber kein legitimiertes Recht ist.

• Die ständerätliche Kommission sucht immer noch nach Lösungen bei der Ausschaffungsinitiative unter Berufung auf höheres Recht im Gesetz, die das niederschreiben, was die Stimmbürger und alle Kantone ausdrücklich abgelehnt haben.

Nur, um ein paar Beispiele zu nennen.

«Es ist etwas faul im Staate Schweiz»: Wir erleben zurzeit einen Putsch gegen die Souveränität des Volkes.

bestimmen selber, was bei uns im Land gilt. Darum beneiden uns die Menschen in anderen Ländern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ordnung ausgehebelt wird, indem wir fremdes Recht über unser eigenes stellen und unsere Freiheit und Souveränität freiwillig aufgeben.

Auszug aus dem Vortrag, gehalten an der eidgenössichen SVP-Delegiertenversammlung vom 25.10.2014.

die Volksrechte auszuhebeln, und Freiheit und Wohlfahrt der Bürger zu treffen.

Institutionelle Bindungen an die EU, Personenfreizügigkeit, Vorrang des internationalen Rechtes, Einschränkung des Initiativrechtes zerstören nicht nur Unabhängigkeit und direkte Demokratie, sondern die Freiheit und Wohlfahrt – kurz gesagt, die Schweiz.

Dagegen hat die SVP anzutreten: Vor den Wahlen, durch die Wahlen, nach den Wahlen!

Antreten, um Freiheit und Wohlfahrt zu verteidigen

Zum Schluss

Bundesbern soll wissen. Wir – die SVP – werden antreten, um die Freiheit und Wohlfahrt der Bürger zu verteidigen.

Entlarven wir die Classe politique, die sich hinter Völkerrecht, Menschenrecht, bilateralen Verträgen, Humanität, Wertordnung der EU – alles hehre Dinge – versteckt, die aber jetzt bemüht werden, um

Widerstand ist gefragt.

Auf Lob und Ansehen − bei eben dieser Classe politique − dürfen wir nicht hoffen.

Aber die SVP rettet die Schweiz, die andern zerstören sie.

Uns geht es um die Freiheit und Wohlfahrt der Schweiz. Den anderen ums Gegenteil.

Darum antreten. Es lohnt sich.

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Es wuchert in der Stadt

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Mehr Flexibilität für ein neues Fussballstadion − geknüpft an eine unflexible Bedingung Ein GLP-Postulat forderte Flexibilität für die Investoren beim Bau eines neuen Hardturm-Stadions. Die GLP nahm eine Textänderung der SP an und schoss damit das Projekt gleich wieder ab.

Vor kurzem publizierte der Stadtrat klangheimlich, dass er die städtischen Parkplatzgebühren stark erhöhen wolle. Und er will die Zonen

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

in der Innenstadt um drei Gebiete mit sogenannt «gesteigertem Gemeingebrauch» (Oerlikon Nord, Zürich-West und Enge) erweitern. In diesen Zentrumsgebieten sollen künftig folgende Tarife gelten: 1 Stunde 3 Franken (bisher 2), 2 Stunden 7.50 Franken (5) und 3 Stunden 12 Franken (8). Neu muss man in der ganzen Stadt an allen Tagen inklusive Sonntag von 8 bis 21 Uhr fürs Parkieren bezahlen.

Diese geplanten Vorschriften, welche unter anderem einen generellen Preisaufschlag der Parkgebühren um 50 Prozent vorsehen, sind nicht nur Wucher, sondern ein Affront gegenüber der Zürcher Wirtschaft.

Denn unzählige Zürcher Kleingeschäfte, welche heute schon unter anderem wegen der städtischen Verkehrspolitik stark mit Kundenschwund zu kämpfen haben, sind durch diese geplante Gebührenerhöhung in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Viele Einkaufswillige werden so in die Agglomeration ausweichen, wo sie in den Zentren oft gratis oder zu sehr geringen Preisen parkieren können. Dies schadet dem hiesigen Gewerbe und eine Verlagerung des Verkehrs aufs Land ist auch alles andere als umweltfreundlich.

Die neuen Tarife bringen der Stadt etwa sechs Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen. Dem stehen höhere Ausgaben von etwa drei Millionen Franken gegenüber für zusätzliche Kontrollen, für zu-

Städtische Wohnsiedlung: Ja, neues Fussballstadion: Nein – so lautete das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2013. Die Stimmberechtigten lehnten damals einen Objektkredit von 216 Millionen Franken für den Bau eines Fussballstadions auf dem Hardturm-Areal mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen ab, befürworteten aber mit 67,4 Prozent Ja-Stimmen den Bau einer Wohnsiedlung neben dem Stadion.

Mit einer Medienmitteilung vom 3. September 2014 hat der Stadtrat informiert, dass er einen Investorenwettbewerb für ein neues Fussballstadion ausschreibt. Die Basis des neuen Wettbewerbs bilden die bestehenden städtischen Projekte für ein Fussballstadion und eine neue Wohnsiedlung.

Der Stadtrat möchte also trotzend versuchen zu beweisen, dass ein neues Stadion nur gemäss seinen Plänen umsetzbar wäre. Diese Ausgangsbedingungen setzen aber möglichen Investoren sehr enge Grenzen. Dadurch wird es für sie uninteressant.

Daraufhin reichten Samuel Dubno (GLP) und Gian von Planta (GLP) am 10. September 2014 ein Postulat ein, welches den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie er den Teilnehmern am Investorenwettbewerb eine grössere Flexibilität hinsichtlich ihrer Projekte gewähren kann.

Antrag der SP Eine Woche später beantragt Gian von Planta (GLP) Dringlicherklärung des Postulats mit der Begründung, dass er eine Anpassung des Investorenwettbewerbs zum Stadion fordert.

Bevor der Stadtrat einen falschen Wettbewerb lanciert, muss dies im

Rat diskutiert werden. Er verlangt insbesondere, dass der Investor nicht auf einem bestehenden Projekt aufbauen muss.

Am 24. September 2014 wird die Dringlicherklärung von 100 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Artikel 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist. Die SP-Fraktion stellte einen Textänderungsantrag, welcher beinhaltet, dass zwingend ein kommunaler Wohnungsbau im Projekt eingebunden werden muss. Dabei war im Postulat ein Wohnungsbau gar nicht in Abrede gestellt. Im Postulatstext stand nämlich wörtlich: «Selbstverständlich darf und soll ein Teil des Areals auch dem preisgünstigen Wohnungsbau zugutekommen, doch sollte auch in dieser Frage möglichen Investoren einen grösseren Spielraum zugestanden werden. Werden die Grenzen für den Investorenwettbewerb zu eng gesteckt, besteht die Gefahr, dass sich keine ernsthaften Interessenten melden oder auch weiterhin sehr hohe Investitions- und Betriebskosten auf die Stadt zukommen.»

Die SVP und die FDP unterstützen das Postulat der GLP nur ohne Einschränkungen, die CVP befürwortet es auch mit und die SP und Grünen nur mit der Textänderung.

Städtische Abstimmungs-Parole vom 30. November 2014

Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungsund Betreuungsstelle (ZAB)

NEIN

DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Gegen staatliche Subventionierung des Kampftrinkens Die städtischen SVP-Delegierten fassten am vergangenen Dienstag die Parole zur Volksabstimmung über die Verordnung zur «Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB)» vom 30. November 2014.

Bruno Sidler Parteisekretär SVP Stadt Zürich

Die Party-Stadt Zürich hat sich in der heutigen Zeit mit den verschiedensten Facetten der 24-Stunden-Gesellschaft auseinander zu setzen. Zürich hat sich in den letzten Jahren zu einer Metropole des Partymachens entwickelt. Die Anzahl der Lokale, in denen man sich während der ganzen Nacht vergnügen kann, ist stark gestiegen. Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist heute praktisch rund um die Uhr möglich. Dieser Vergnügungs-Boom hat positive Seiten, aber auch negative Nachtschatten-Seiten schlagen zu Buche. So verzeichnet die Polizei eine vermehrte Kontrolltätigkeit in der Nacht. Die Polizeistatistik erfasst neu auch sogenannte «Nachstadt-Ereignisse».

Starre Auflagen für ein Stadion

Spezialbetreuung für Berauschte

Samuel Dubno (GLP) ist hin- und hergerissen, nimmt aber schlussendlich die Textänderung doch an, und versenkt mit den neuen Einschränkungen selber die Planung eines neuen Fussballstadions in Zürich.

Weil die GLP, SP, Grüne und CVP das Postulat mit der Textänderung unterstützen, wird es mit 76 Ja- zu 41 Nein-Stimmen dem Stadtrat überwiesen. Die Auflagen für den Bau des neuen Fussballstadions sind somit wieder genau gleich starr, wie vor dem Einreichen des Postulats, folglich sind wir von einem Stadion wieder gleich weit entfernt wie zuvor.

Ein Phänomen ist die Zunahme von Personen, die unter starkem Alkoholoder Drogeneinfluss stehen, sich oft renitent verhalten und besondere Betreuung benötigen. Die Stadt Zürich führt deshalb seit 2010 die zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) als Pilotbetrieb, in der Klienten in polizeilichem Gewahrsam auch medizinische Betreuung erhalten. Rund 1000 Personen werden pro Jahr betreut. Dieser Betrieb hat sich gemäss Stadtrat bewährt, er hat eine Entlastung für Rettungsdienste, Spitäler und Polizei gebracht. Die Pilotphase in der aktuellen Form ist befristet bis März 2015.

Sie soll deshalb unter der Bezeichnung «Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB)» als definitiver Betrieb weitergeführt werden.

Die Stimmberechtigten haben deshalb am 30. November 2014 zu befinden über den Erlass der Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungsund Betreuungsstelle (ZAB).

Ja zum Grundsatz, Nein zur Kostenregelung Grundsätzlich ist die SVP der Meinung, dass die ZAB eine geeignete Einrichtung ist, um die Polizei und die Spitäler im Umgang mit schwer betrunkenen Personen zu entlasten.

Was die SVP allerdings stört, ist die Regelung der Kostenfrage. Von den 1750 Franken Bruttokosten, die pro eingelieferte Person entstehen, soll der Verursacher gerade mal 600 Franken selber bezahlen. Die Restkosten werden mit städtischen Steuergeldern finanziert. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass 60 Prozent der bisher betreuten Klienten ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Zürich hatten. Im Klartext muss dieses System als staatliche Subventionierung des Kampftrinkens bezeichnet werden. Dagegen wehrte sich die SVP bereits bei der Beratung der Vorlage im Gemeinderat.

Alle Anträge, die eine höhere Kostenbeteiligung der Verursacher zum Inhalt hatten, wurden aber bereits dort abgelehnt. Deshalb bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, die Vorlage ganz abzulehnen, um den Weg für eine neue Vorlage mit besserer Berücksichtigung des Verursacherprinzips zu ebnen. Die überwiegende Mehrheit der SVP-Delegierten teilte diese Meinung und beschloss die Nein-Parole.

sätzliche Wartung und Leerung der Parkuhren. Gemäss dem Kostende-

NEIN zum teuren und unnötigen Hardbrücke-Tram!

ckungsprinzip darf die Stadt Zürich an einem Parkplatz nichts verdienen, sondern lediglich die Aufwendungen dürfen durch die Gebühren gedeckt werden. Mit dieser Gebüh-

Einladung

renerhöhung dürfte − obwohl der Stadtrat Gegenteiliges behauptet −

zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

auch dieses demokratische Prinzip gebrochen sein.

Vorerst aber kommt der Antrag noch vor den Gemeinderat (zumindest, was die Preiserhöhung betrifft), wo wir eine breite Opposition ergreifen müssen.

Dieser Gebührenanstieg würde

5. November 2014, 20.00 Uhr Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, 8408 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler

nicht nur das Portemonnaie der Pri-

2. Budget Kantonsratswahlen

vaten belasten, sondern auch zu

3. Städtische Abstimmungen a. Schulhaus Neuhegi b. Gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum

Einbussen bei unzähligen KMU-Betrieben führen, was direkte Folgen für die städtischen Arbeitsplätze haben würde. Bezahlbare Parkplätze in der Umgebung von Läden und Betrieben sind für eine gut funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar − auch in der Stadt Zürich.

4. Kantonale Abstimmungen a. Tramverbindung Hardbrücke b. Klassengrössen-Initiative c. Gegenvorschlag Verringerung Klassengrösse d. Volksinitiative Bahnhof Stadelhofen

beschliesst, ist noch offen. Eines ist

5. Eidgenössische Abstimmungen a. Ecopop-Initiative b. Gold-Initiative c. Initiative zur Abschaffung Pauschalbesteuerung

klar: Die SVP wird diese wirtschafts-

6. Protokoll der Parteiversammlung vom 27.08.2014

Wann der Gemeinderat über die neuen Tarife und Hochtarifzonen

und gewerbefeindliche Massnahme mit dem Referendum und allenfalls mit rechtlichen Mitteln bekämpfen.

7. Verschiedenes / Umfrage

Am 30. November 2014 stimmt der Kanton Zürich über das Hardbrücke-Tram ab. Es geht um CHF 130 Mio. für 700 m Tramschienen! Und das in einer Zeit, wo Kanton und Stadt in Schulden versinken.

Zu teuer 130 Millionen Franken für 700 Meter Tram, das entspricht CHF 185 714 pro Meter. Das ist zu viel für ein kaum durchdachtes Projekt!

Zu gefährlich Die geplante Linienführung wird zu einer Gefahrensituation wie bei der Glatttalbahn führen. Zahlreiche Unfälle und Personenschäden sind absehbar.

Völlig unnötig Die Hardbrücke wird bereits von drei Buslinien bedient. Wenn das nicht ausreicht, kann hier günstiger und effektiver Abhilfe geschaffen werden.

Zürich-West wird abgeschnitten Die ÖV-Angebote für die Quartiere Altstetten, Grünau, Höngg und Aussersihl-Hard werden verschlechtert oder ganz von wichtigen Dienstleistungszentren abgeschnitten.

Deshalb am 30. November 2014:

Hardbrücke-Tram

NEIN

Mit einer Spende auf PC 80-21911-2 unterstützen Sie die Verteilung dieses Flyers. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!

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WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

LO

CSI-Tag 2014 ■

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Religiöse Minderheiten verschwinden Betreuung von Opfern der Boko Haram Gemeinsam gegen Menschenhandel Sklavenbefreiung und medizinische Versorgung Hilfe für Terroropfer und Schulbildung für Diskriminierte

Weitere Infos und Anmeldung: LO-schweiz.ch/csi_tag 044 982 33 33

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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Ja zur Gold-Initiative Programm:

11.45 - 12.15 Uhr 12.15 - 13.15 Uhr 13.15 Uhr 13.45 Uhr 14.15 Uhr

Apéro (Die SVP lädt ein) Mittagessen (Auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskusson Ende

ind äste s en G h c mm Au willko h c i l z her

SVP-Adventsabend Samstag, 29. November 2014 Sunnmatt 4, 8126 Zumikon

(vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)

Wir machen Politik fürs Weinland

Lunchdaten 2015: 7. Januar 4. März 6. Mai

1. Juli 2. September 4. November

mit Nationalrat

www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Albert Rösti Dr. sc. techn., Gemeindepräsident Uetendorf/BE

Öffentliche Veranstaltung :

Martinitagung Samstag 8. November 10.30 Uhr

10.30 Uhr Öffentlicher Apéro mit Ueli Maurer – Betriebsgelände Künzli AG, Gossau 11.00 Uhr Begrüssung durch Daniel Wäfler, Gossau 11.20 Uhr Besichtigung und Einweihung der neuen Werkhalle Moser Holzbau durch Ueli Maurer 12.00 Uhr Mittagessen – Jodlerchörli Echo vom Hornet 13.20 Uhr Grusswort Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil 13.30 Uhr Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer – Gedanken zum Martinitag

18.30 Uhr

Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz, Nationalrat

19.30 Uhr

Gemütliches Abendessen Fondue Chinoise, Salatbuffet Dessertbuffet

Tenue:

sportlich-elegant

Preis:

Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.-

Auf Ihre Teilnahme freuen wir uns! Geniessen Sie mit uns den traditionellen Adventsanlass im geheizten Zelt in weihnachtlich dekorierter Umgebung! Einmal mehr gilt unser Dank auch den diversen Sponsoren, welche diesen Anlass ermöglichen.

Mit herzlichem Gruss

Theres Weber-Gachnang

Kantonsrätin, Präsidentin SVP Bez. Meilen

Benno Müller

Quästor SVP Bezirk Meilen

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Gerne melde ich mich an für den traditionellen SVP-Adventsabend vom 29. November 2014.

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Anzahl Personen: ........

Name, Vorname:

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SVP-Sektion, Wohnort: .........................................................................................................................

Bundesrat Ueli Maurer

Gäste:

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Zufahrt und Parkplätze sind signalisiert – Industriestrasse 2, 8625 Gossau Festwirtschaft 11.00–16.00 Uhr

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Anmeldung bitte bis zum 22. November an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Tel. 044 918 14 25 • Fax 044 918 14 79 • info@sunnmatt-lodge.ch

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SV P- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 3. November 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SV P-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SV P-VER ANSTA LTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im

Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29.

Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch.

Bezirk Bülach Donnerstag, 6. November 2014, 20.00 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach, Orientierung über die Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014, u. a. durch Nationalrat Hans Fehr.

Freitag, 14. November 2014, ab 19.00 Uhr, Steigwiessaal Rorbas, Zillacherstrasse 7, Rorbas, Herbstfest, 19.00 Uhr: Saalöffnung und Apéro, 19.45 Uhr: Begrüssung durch Hans Peter Schurter, Präsident SVP RorbasFreienstein-Teufen, Vorstellung der Gemeinden durch den Gemeindepräsidenten H. U. Büchi, 20.00 Uhr: Nachtessen, Begrüssung durch den Bezirkspräsidenten Matthias Hauser, Grusswort von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorstellung der Kantonsratskandidaten, Lotto, Dessertbuffet, Ausklang. Musikalische Unterhaltung durch die Alpenhöfler. Kosten: Fr. 60.− pro Person, Anmeldung bis am 24. Oktober 2014 bei Ihrem Sektionspräsidenten. Mitglieder von ausserhalb des Bezirks melden sich direkt beim Bezirkspräsidenten: info@matthias-hauser. ch Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 15. November 2014, ab 18.00 Uhr, Mehrzweckraum, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, Traditioneller Raclette-Abend. Herzlich willkommen sind alle, welche in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette geniessen möchten.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 8. November 2014, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 25. Politstamm. Als Referent nimmt Bezirksgewerbeverbandspräsident und Kantonsrat Jürg Sulser teil. Thema: «Chancen und Gefahren für das Gewerbe aus Sicht der Politik».

Bezirk Hinwil Samstag, 8. November 2014, ab 10.30 Uhr, Betriebsgelände Künzli AG, Gossau, Martinitagung, öffentliche Veranstaltung. 10.30 Uhr: Öffentlicher Apéro mit Bundesrat Ueli Maurer, 11.00 Uhr: Begrüssung durch Daniel Wäfler, Gossau. 11.20 Uhr: Besichtigung und Einweihung der neuen Werkhalle Moser Holzbau durch Bundesrat Ueli Maurer, 12.00 Uhr: Mittagessen − Jodlerchörli Echo vom Hornet, 13.20 Uhr: Grusswort Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil, 13.30 Uhr: Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer − Gedanken zum Martinitag. Zufahrt und Parkplätze sind signalisiert − Industriestrasse 2, 8625 Gossau, Festwirtschaft 11.00 bis 16.00 Uhr. Bezirk Horgen / Oberrieden Dienstag, 11. November 2014, 18.30 Uhr, Restaurant Frohe Aussicht, Oberrieden, Traditioneller Novemberanlass. Nationalrat Gregor Rutz referiert über aktuelle Themen, anschliessend Diskussion. Vor und nach dem Referat wird uns der Lyra-Chor aus St. Petersburg unterhalten. Abgerundet wird das Programm mit einem Apéro mit feinen Häppchen. Anmeldungen an hotz.peter@bluewin.ch oder 044 720 06 50.

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 31. Oktober 2014

Bezirk Pfäffikon / Bauma Dienstag, 2. Dezember 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung und Chlaushock.

Bezirk Winterthur Samstag, 15. November 2014, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl.

Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8.

November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch Bezirk Winterthur / Turbenthal Montag, 3. November 2014, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Armbrustschützenhaus, Turbenthal, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema: «Wer regiert uns?»

Anschliessend wird eine Diskussionsrunde stattfinden, die Kantonsrätin Karin Egli moderieren wird.

Stadt Winterthur Mittwoch, 5. November 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, Winterthur, Parteiversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 31. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Zürich, Raclette-Plausch mit unseren Kantonsratskandidaten. Schriftliche Anmeldungen an den Präsidenten: Lorenz Habicher, Albisriederstrasse 327, 8047 Zürich, lhabiche@gmx.ch Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max

Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro.

Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

SV P- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Referent: KR und GR Roland Scheck zur städtischen Abstimmungsvorlage vom 30. November 2014: «Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB), Erlass einer Verordnung über die definitive Einrichtung». Wer Lust hat, trifft sich zum Abendessen um 18.00 Uhr im Restaurant.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr

WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Mittwoch, 5. November 2014, 11.45−14.15 Uhr, Restaurant Frohsinn, Dorfstrasse 40, Flurlingen, SVP-Politlunch. 11.45 Uhr: Apéro (die SVP lädt ein), 12.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer), 13.15 Uhr: Referat von a. Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach, zum Thema: Rettet unser Schweizer Gold, Ja zur Gold-Initiative, 13.45 Uhr: Diskussion. Auch Gäste sind herzlich willkommen.

Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 2014 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Geht an: -

Kandidaten, Sektionspräsidenten, Vorstandsmitglieder, interessierte Mitglieder

Wahlkampftagung Samstag, 15. November 2014 Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil Das wichtige Wahljahr 2015 steht bevor. An einer Tagung stellt die SVP ihre Wahlkampfthermen vor.

Programm 09.00 Uhr

Begrüssung und Einleitung

Martin Suter Präsident der Wahlkommission

09.10 Uhr

Für Stabilität und Sicherheit – darum braucht es mehr SVP im Kanton Zürich

09.30 Uhr

Die Arbeit der SVP im Zürcher Kantonsrat – Rückblick und Ausblick

09.50 Uhr

Strassenwahlkampf – der entscheidende Faktor!

10.10 Uhr

Pause

10.30 Uhr

Die Themen des Wahlkampfs 2015

11.00 Uhr

Fragen und Diskussion

11.45 Uhr

So gewinnen wir die Wahlen!

12.00 Uhr

Ende der Veranstaltung

NR Alfred Heer, Parteipräsident Jürg Trachsel, Fraktionspräsident Parteisekretär NR Christoph Mörgeli NR Alfred Heer

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom 15. November 2014 ! Ich melde mich für die Arbeitstagung an. ! Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch