FREITAG, 15. NOVEMBER 2013 NR. 46 55. JAHRGANG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE MEDIENKAMPAGNE GEGEN DIE SVP-FAMILIENINITIATIVE
Wo bleibt die Wertschätzung für die Familienarbeit? In der öffentlichen Diskussion rund um die Familieninitiative schlägt derzeit die Stunde der Technokraten, Kampagnenjournalisten und politischen Neider. Vor lauter Zahlenakrobatik, Anti-SVP-Reflexen und steuertechnischer Prinzipienreiterei geht der Blick auf das eigentliche Anliegen der Initiative mehr und mehr verloren: die Wertschätzung der Familie – in welcher Form auch immer –, der Verzicht auf die Diskriminierung bestimmter Familienmodelle und die steuerliche Entlastung aller Familien mit Kindern. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ
Mit dem offensten Visier wird derzeit noch in den Leserbriefspalten und Online-Foren gekämpft. Dort findet man in vielfältiger Ausprägung die Argumente der Befürworter und Gegner im Hinblick auf die Abstimmung zur Familieninitiative am 24. November. Im redaktionellen Teil der Medien ist es dann mehrheitlich vorbei mit der Ausgewogenheit. Seit der ersten SRGMeinungsumfrage, welche der Initiative einen positiven Start in die Kampagne attestierte, sahen sich verschiedene Redaktionen zum Kampagnenlautsprecher der Initiativgegner berufen («Blick», «NZZ am Sonntag», Radio Suisse Romande usw.). «Die SVP darf mit ihrer Initiative keinesfalls Erfolg haben», lautet wohl in der einen oder anderen Redaktionsstube die Devise. Dazu ist fast jedes Mittel recht. Selbst vor der versuchten Zensur von Beiträgen der Befürworter wird dabei nicht zurückgeschreckt. Unredliche Behördenpropaganda Nicht minder einseitig ist der Blickwinkel verschiedener Regierungsvertreter, die sich reflexartig vor ihre eigenen Steuer-Kassen stellen. Wenn sie mit Milchbüchleinrechnungen über mögliche Steuerausfälle durch die Familieninitiative spekulieren, nehmen sie solche einerseits bei den Fremdbetreuungsabzügen ohne Weiteres in Kauf. Andererseits könnte man daraus ebenso die Schlussfolgerung ableiten, dass den eigenbetreuenden Familien vom Fiskus offenbar über Jahre Millionenbeträge zu viel abgeknöpft wurden. Letztlich steht es den Kantonen frei, wie sie die Initiative umsetzen wollen. Die Abzüge für die Kinderbetreuung müssen einfach für die Eigen-
und Fremdbetreuung gleich hoch sein. All diese buchhalterischen Verrenkungen lassen übrigens ausser Acht, dass öffentliche Betreuungsinfrastrukturen jährlich Hunderte Millionen Franken an Steuergeldern kosten – allein in der Stadt Zürich 160 Millionen – und wohl fast alle Familien, welche sie in Anspruch nehmen, auf diese Weise vom Staat subventioniert werden. Noch ärgerlicher sind irreführende Behauptungen, wie jene, dass nur Reiche von einem Eigenbetreuungsabzug profitierten. Für wen der Umstand, dass die direkte Bundessteuer und damit auch jegliche Abzüge erst ab einem bestimmten Einkommen greifen, der Grund für die Ablehnung der Familieninitiative ist, der müsste subito die Abschaffung des Fremdbetreuungsabzuges fordern. Dieser wirkt bei der Bundessteuer nämlich sogar erst ab einem noch deutlich höheren Familieneinkommen, da Doppelverdiener zusätzliche Abzugsmöglichkeiten haben. Dieser Teil der Realität wird von den Gegnern der Familieninitiative geflissentlich ausgeblendet.
Ein Zeichen der Anerkennung Normalerweise wären all diese Beispiele bestenfalls Randnotizen in einem erfreulich animiert geführten Abstimmungskampf, dem zu Beginn niemand die tragende öffentliche Rolle neben der 1:12-Initiative und der Vignetten-Erhöhung zugetraut hätte. Mit der einseitigen Berichterstattung bekommen sie jedoch eine Relevanz, welche beinahe vergessen lässt, worum es mit der Initiative eigentlich geht. Es geht darum, dass nicht jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder die Betreuung eigenverantwortlich mit Verwandten oder Bekannten organisieren, von einem Steuerabzug für ihre wichtige Leistung ausgeschlossen sind. Die Initiative will nicht mehr und nicht weniger als die Gleichbehandlung aller Familien. Und sie ist ein Zeichen gegen die bewusste Diskriminierung selbst betreuender Familien durch Bundesrat und Parlament. Wer etwas für alle Familien tun will, stimmt deshalb am 24. November mit Überzeugung JA zur Familieninitiative.
Neid und Missgunst Es bleiben die politischen Neider. Für sie stimmt ganz offensichtlich einfach der Absender nicht. Hatten sie sich noch vor einigen Jahren als namhafte Exponenten von BDP, CVP und FDP gleichsam für Fremd- und Eigenbetreuungsabzüge bei den Steuern stark gemacht (z. B. Motion Haller «Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer» aus dem Jahr 2008 mit Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern aus verschiedenen Parteien), haben die teilweise gleichen Leute nun aus parteipolitischen Gründen einfach ihre Meinung gewechselt und bekämpfen die SVP-Initiative aus parteipolitischem Opportunismus an vorderster Front. Auch hier schauen die meisten Medien lieber weg.
Parolen zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen
NEIN
1. Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»
2. Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» 3. Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Erhöhung Autobahnvignette auf 100 Fr.)
JA
NEIN
Hat die mediale Beeinflussungsindustrie Erfolg? rw. Wenn man mit sachlichen Argumenten in der Politik nicht mehr weiter weiss, wechselt man offenbar auf die persönliche Schiene. Klassisch, nach allen Lehrbüchern der politischen Beeinflussung und Destabilisierung versuchen die Gegner der SVP-Familieninitiative doch noch zum Erfolg zu kommen. So geschehen diese Woche zum Beispiel in der Limmattaler Zeitung, einem Medium der AZ Gruppe. Das Blatt titelte: «SVP predigt die traditionelle Familie – lebt sie aber nicht.» Dabei werden SVP Politiker Natalie Rickli oder Toni Brunner wegen ihrer privaten Lebensentwürfe persönlich angegriffen. Sie seien «das personifizierte Gegenteil des Parteiprogramms». Und wer schrieb dieses Elaborat? Niemand anders als die Tochter des Medienunternehmers Peter Wanner – Anna Wanner. Der Namen Wanner steht seit Jahren für die journalistischen Verunglimpfungen gegenüber der wählerstärks-
ten Partei in den Kantonen Zürich und Aargau. Leserbriefe werden vernichtet; Journalisten bekommen einen Primeur einfacher, wenn dieser gegen die SVP gerichtet ist; der Besuch von SVP-Parteiversammlungen zwecks Berichterstattung ist offensichtlich tabu, usw. Am Montag versuchte der «Blick» zu zeigen, wie toll die angebliche Aufholjagd der Gegner doch sei. Diese hätten aber leider kein Geld mehr für eine Kampagne. Das ist ja auch gar nicht mehr nötig: Das erledigen Tages-Anzeiger, Limmattaler, Blick oder wie die Blätter alle heissen, doch gleich selbst. Die gesamte Beeinflussungsindustrie läuft sehr effizient. Mit dem einzigen Ziel, nie vom Initiativtext zu reden. Der Text will nämlich eine wertfreie Gleichstellung der Familienmodelle. Alles andere steht nicht im Text und ist lediglich Ausfluss einseitiger medialer Beeinflussung.
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