Zürcher Bote Nr. 46 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 15. NOVEMBER 2013 NR. 46 55. JAHRGANG

AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE MEDIENKAMPAGNE GEGEN DIE SVP-FAMILIENINITIATIVE

Wo bleibt die Wertschätzung für die Familienarbeit? In der öffentlichen Diskussion rund um die Familieninitiative schlägt derzeit die Stunde der Technokraten, Kampagnenjournalisten und politischen Neider. Vor lauter Zahlenakrobatik, Anti-SVP-Reflexen und steuertechnischer Prinzipienreiterei geht der Blick auf das eigentliche Anliegen der Initiative mehr und mehr verloren: die Wertschätzung der Familie – in welcher Form auch immer –, der Verzicht auf die Diskriminierung bestimmter Familienmodelle und die steuerliche Entlastung aller Familien mit Kindern. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Mit dem offensten Visier wird derzeit noch in den Leserbriefspalten und Online-Foren gekämpft. Dort findet man in vielfältiger Ausprägung die Argumente der Befürworter und Gegner im Hinblick auf die Abstimmung zur Familieninitiative am 24. November. Im redaktionellen Teil der Medien ist es dann mehrheitlich vorbei mit der Ausgewogenheit. Seit der ersten SRGMeinungsumfrage, welche der Initiative einen positiven Start in die Kampagne attestierte, sahen sich verschiedene Redaktionen zum Kampagnenlautsprecher der Initiativgegner berufen («Blick», «NZZ am Sonntag», Radio Suisse Romande usw.). «Die SVP darf mit ihrer Initiative keinesfalls Erfolg haben», lautet wohl in der einen oder anderen Redaktionsstube die Devise. Dazu ist fast jedes Mittel recht. Selbst vor der versuchten Zensur von Beiträgen der Befürworter wird dabei nicht zurückgeschreckt. Unredliche Behördenpropaganda Nicht minder einseitig ist der Blickwinkel verschiedener Regierungsvertreter, die sich reflexartig vor ihre eigenen Steuer-Kassen stellen. Wenn sie mit Milchbüchleinrechnungen über mögliche Steuerausfälle durch die Familieninitiative spekulieren, nehmen sie solche einerseits bei den Fremdbetreuungsabzügen ohne Weiteres in Kauf. Andererseits könnte man daraus ebenso die Schlussfolgerung ableiten, dass den eigenbetreuenden Familien vom Fiskus offenbar über Jahre Millionenbeträge zu viel abgeknöpft wurden. Letztlich steht es den Kantonen frei, wie sie die Initiative umsetzen wollen. Die Abzüge für die Kinderbetreuung müssen einfach für die Eigen-

und Fremdbetreuung gleich hoch sein. All diese buchhalterischen Verrenkungen lassen übrigens ausser Acht, dass öffentliche Betreuungsinfrastrukturen jährlich Hunderte Millionen Franken an Steuergeldern kosten – allein in der Stadt Zürich 160 Millionen – und wohl fast alle Familien, welche sie in Anspruch nehmen, auf diese Weise vom Staat subventioniert werden. Noch ärgerlicher sind irreführende Behauptungen, wie jene, dass nur Reiche von einem Eigenbetreuungsabzug profitierten. Für wen der Umstand, dass die direkte Bundessteuer und damit auch jegliche Abzüge erst ab einem bestimmten Einkommen greifen, der Grund für die Ablehnung der Familieninitiative ist, der müsste subito die Abschaffung des Fremdbetreuungsabzuges fordern. Dieser wirkt bei der Bundessteuer nämlich sogar erst ab einem noch deutlich höheren Familieneinkommen, da Doppelverdiener zusätzliche Abzugsmöglichkeiten haben. Dieser Teil der Realität wird von den Gegnern der Familieninitiative geflissentlich ausgeblendet.

Ein Zeichen der Anerkennung Normalerweise wären all diese Beispiele bestenfalls Randnotizen in einem erfreulich animiert geführten Abstimmungskampf, dem zu Beginn niemand die tragende öffentliche Rolle neben der 1:12-Initiative und der Vignetten-Erhöhung zugetraut hätte. Mit der einseitigen Berichterstattung bekommen sie jedoch eine Relevanz, welche beinahe vergessen lässt, worum es mit der Initiative eigentlich geht. Es geht darum, dass nicht jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder die Betreuung eigenverantwortlich mit Verwandten oder Bekannten organisieren, von einem Steuerabzug für ihre wichtige Leistung ausgeschlossen sind. Die Initiative will nicht mehr und nicht weniger als die Gleichbehandlung aller Familien. Und sie ist ein Zeichen gegen die bewusste Diskriminierung selbst betreuender Familien durch Bundesrat und Parlament. Wer etwas für alle Familien tun will, stimmt deshalb am 24. November mit Überzeugung JA zur Familieninitiative.

Neid und Missgunst Es bleiben die politischen Neider. Für sie stimmt ganz offensichtlich einfach der Absender nicht. Hatten sie sich noch vor einigen Jahren als namhafte Exponenten von BDP, CVP und FDP gleichsam für Fremd- und Eigenbetreuungsabzüge bei den Steuern stark gemacht (z. B. Motion Haller «Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer» aus dem Jahr 2008 mit Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern aus verschiedenen Parteien), haben die teilweise gleichen Leute nun aus parteipolitischen Gründen einfach ihre Meinung gewechselt und bekämpfen die SVP-Initiative aus parteipolitischem Opportunismus an vorderster Front. Auch hier schauen die meisten Medien lieber weg.

Parolen zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen

NEIN

1. Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

2. Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» 3. Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Erhöhung Autobahnvignette auf 100 Fr.)

NEIN

Hat die mediale Beeinflussungsindustrie Erfolg? rw. Wenn man mit sachlichen Argumenten in der Politik nicht mehr weiter weiss, wechselt man offenbar auf die persönliche Schiene. Klassisch, nach allen Lehrbüchern der politischen Beeinflussung und Destabilisierung versuchen die Gegner der SVP-Familieninitiative doch noch zum Erfolg zu kommen. So geschehen diese Woche zum Beispiel in der Limmattaler Zeitung, einem Medium der AZ Gruppe. Das Blatt titelte: «SVP predigt die traditionelle Familie – lebt sie aber nicht.» Dabei werden SVP Politiker Natalie Rickli oder Toni Brunner wegen ihrer privaten Lebensentwürfe persönlich angegriffen. Sie seien «das personifizierte Gegenteil des Parteiprogramms». Und wer schrieb dieses Elaborat? Niemand anders als die Tochter des Medienunternehmers Peter Wanner – Anna Wanner. Der Namen Wanner steht seit Jahren für die journalistischen Verunglimpfungen gegenüber der wählerstärks-

ten Partei in den Kantonen Zürich und Aargau. Leserbriefe werden vernichtet; Journalisten bekommen einen Primeur einfacher, wenn dieser gegen die SVP gerichtet ist; der Besuch von SVP-Parteiversammlungen zwecks Berichterstattung ist offensichtlich tabu, usw. Am Montag versuchte der «Blick» zu zeigen, wie toll die angebliche Aufholjagd der Gegner doch sei. Diese hätten aber leider kein Geld mehr für eine Kampagne. Das ist ja auch gar nicht mehr nötig: Das erledigen Tages-Anzeiger, Limmattaler, Blick oder wie die Blätter alle heissen, doch gleich selbst. Die gesamte Beeinflussungsindustrie läuft sehr effizient. Mit dem einzigen Ziel, nie vom Initiativtext zu reden. Der Text will nämlich eine wertfreie Gleichstellung der Familienmodelle. Alles andere steht nicht im Text und ist lediglich Ausfluss einseitiger medialer Beeinflussung.

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Überzeugungspolitik und Karrierepolitik VON CHRISTOPH MÖRGELI

Dank unserem Föderalismus gibt es Bundespolitiker, Kantonspolitiker und Gemeindepolitiker. Wir kennen wegen der teilweisen Aussperrung der grössten Partei in Bundesbern Regierungspolitiker und Oppositionspolitiker. Die zunehmende Spezialisierung beschert uns Aussenpolitiker, Sicherheitspolitiker, Bildungspolitiker oder Verkehrspolitiker. Im Bundesparlament gibts immer mehr Berufspolitiker, dafür immer weniger Milizpolitiker. Doch das alles ist nicht das Entscheidende. Der wichtigste Unterschied zwischen den Politikern ist ein anderer: Er besteht zwischen Überzeugungspolitikern und Karrierepolitikern. Überzeugungspolitiker leben für die Politik. Karrierepolitiker leben von der Politik. Überzeugungspolitiker kämpfen für das Wohl ihrer Wählerinnen und Wähler. Karrierepolitiker sorgen für das Wohl von sich selber. Überzeugungspolitiker geben alles, was sie können. Karrierepolitiker nehmen alles, was sie können. Einen Überzeugungspolitiker treibt die Unzufriedenheit. Er hat den unbändigen Drang, die öffentlichen Zustände zum Besseren zu verändern. Das gibt ihm die unangenehme Rolle des kritischen Störenfrieds, ja des ewigen Nörglers und Stänkerers. Einen Karrierepolitiker treibt der Wunsch, persönlich voranzukommen, in Ämter gewählt zu werden und Mandate zu ergattern. Das gibt ihm die angenehme Rolle des Konziliant-Lösungsorientierten, des medial beliebten Konsensfinders. Unser System benötigt ungeachtet der Parteizugehörigkeit sowohl Überzeugungspolitiker wie Karrierepolitiker. Erstere erfüllen die Anliegen der Wähler und sorgen für die Profilierung der Probleme. Letztere finden die notwendige Mehrheit für die Wahl in die Behörden. Ganz so problemlos ist diese Arbeitsteilung allerdings nicht. Wer als Karrierepolitiker in einem Amt ankommt, ist bereits so angepasst, kompromissbereit und geländegängig, dass er sich nicht mehr eignet zu hartnäckigem Widerstand und zum Neinsagen. Wer ständig eigene Interessen verfolgt, verliert die Fähigkeit, das allgemeine Interesse zu verfolgen. Die Schweiz erlebt dies jetzt schmerzhaft bei Steuerstreit, EUDruck und Massenzuwanderung. Eines aber haben die Überzeugungs- und Karrierepolitiker immerhin gemeinsam: Beide müssen einstecken können. Die Überzeugungspolitiker Prügel. Die Karrierepolitiker Honorare.

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

NEIN ZUR LINKEN KRIEGSERKLÄRUNG

1:12-Initiative: Endspurt! In gut einer Woche stimmen wir über die unsägliche 1:12-Initiative der Jungsozialisten ab. Kaum ein Volksbegehren hat in den letzten Jahren derart viel zu reden gegeben, wie dieses linke Vorzeigeprojekt im Kampf gegen sogenannte «Abzockerlöhne». Die Initiative hätte allerdings verheerende Auswirkungen auf unser bewährtes Wirtschaftssystem und muss daher unbedingt abgelehnt werden – je deutlicher, desto besser. UELI BAMERT KANTONALER GEWERBEVERBAND ZÜRICH KGV

Der Klassenkampf ist endgültig zurück: Mit ihrer extremen 1:12Initiative blasen Jungsozialisten, Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften zum Sturm auf unser marktwirtschaftliches System. Ginge es nach ihnen, würde zukünftig der Staat die Löhne in den Unternehmen festlegen und nicht mehr wie bis anhin die Arbeitgeber zusammen mit den Arbeitnehmern und den Sozialpartnern. Das langfristige Ziel ist klar: Der Markt mit seinem bewährten Zuteilungssystem nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage soll ausser Kraft gesetzt und durch eine planwirtschaftliche, zentrale Lohninstanz ersetzt werden. Die Initianten machen aus ihrer Absicht denn auch gar keinen Hehl, schliesslich ist es das erklärte Ziel der SP Schweiz, «den Kapitalismus zu überwinden». Linke Voodoo-Ökonomie Die Argumente, mit denen die Jungsozialisten im Abstimmungskampf um sich werfen, sind von bemerkenswerter Naivität und zeugen von einer teilweise irritierenden Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge. So wird beispielsweise immer wieder suggeriert, der «Lohnkuchen» würde bei einer Begrenzung der höchsten Löhne gleich gross bleiben und könnte daher einfach auf die untersten Löhne neu umverteilt werden. Dass es für einen Unternehmer allerdings überhaupt keinen Anreiz gibt, dies zu tun, wird schlicht ignoriert. Fakt ist: die Initiative würde keinem einzigen Arbeitgeber auch nur einen müden Rappen mehr Lohn bescheren, aber dafür unzähligen den Job kosten. Einmal mehr geht es bei diesem Volksbegehren nur darum, Neid und Missgunst in der Bevölkerung zu schüren. Ein weiterer Umstand, den die Initianten einfach übersehen, ist die hohe Mobilität heutiger Grosskonzerne und Topmanager: Sollte die Initiative durchkommen, würden globale Konzerne, falls sie nicht gleich ganz abwandern, ihre Topkader einfach in

Zweigstellen nach Singapur, London oder sonstwo abkommandieren – zusammen mit deren Millionensalären, die dann aber selbstverständlich auch nicht mehr in der Schweiz versteuert würden. Von den AHV-Beiträgen, die ebenfalls wegbrechen würden, gar nicht zu reden. Überhaupt, die Umverteilung: Wer, wenn nicht die Tausende Einkommensmillionäre in unserem Land, soll denn nach einer Annahme der Initiative noch die von den Linken so vehement geforderten staatlichen Sozialleistungen finanzieren? Schliesslich tragen die Topverdiener aufgrund der steilen Progression einen überproportional grossen Teil zu den Steuereinnahmen des Staates bei, während gleichzeitig eine Million Bürgerinnen und Bürger gar keine Einkommenssteuern abliefert. Ein Umstand, den die Linke gerne verschweigt. Gefährliches Spiel mit dem Feuer Die Sorglosigkeit, mit denen die Initianten mit dem Erfolgsmodell Schweiz russisches Roulette spielen, ist erschreckend. Den allesamt in den späten 80er-Jahren geborenen Jungsozialisten kann man dabei vielleicht noch zugute halten, dass sie aufgrund ihres jugendlichen Alters nicht mehr erlebt haben, welches Leid ihre kommunistischen Ideen über die Länder des ehemaligen Ostblocks gebracht haben. Ihre älteren Gesinnungsgenossen wissen hingegen ganz genau, welchen Schaden ihr Volksbegehren bei einer Annahme anrichten würde. Trotzdem kämpfen sie genau so verbissen dafür wie ihre jugendlichen Stosstruppen. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Art und Weise, mit der die Initianten die schweizerische Wirtschaft an die Wand zu fahren versuchen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Es wird Zeit, dass sich die bürgerlich-liberalen Kräfte im Land wieder selbstbewusster gegen solcherlei Gedankengut zur Wehr setzen. Nicht zuletzt, wenn man bedenkt, dass die 1:12-Initiative letztlich nur ein Puzzlestück in einer ganzen Reihe sozialistischer Volksbegehren ist, die alle in den nächsten Jahren an die Urne kommen werden und dabei dasselbe Ziel verfolgen: Die Mindest-

Gegen Masseneinwanderung: JA «Die Zunahme der Schweizer Bevölkerung aufgrund der Einwanderung führt zu immer mehr Problemen mit unseren Infrastrukturen, Ressourcen und Sozialwerken. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Volksinitiative ‹Gegen Masseneinwanderung› am 9. Februar 2014 angenommen wird.» Nationalrat Pierre-François Veillon, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, ehem. Staatsrat, Les Plans-sur-Bex (VD)

Immer mehr zahlen?

24. November 2013:

Nationalstrassenabgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)

NEIN www.100fr-vignette-nein.ch

lohninitiative beispielsweise will die Lohnbandbreite von unten her begrenzen und die Unternehmen in ein noch engeres Korsett zwängen; durch die Einführung einer Erbschaftssteuer soll sodann der staatlich Raubzug am Volksvermögen fortgesetzt werden. Dies, indem Gelder konfisziert werden sollen, die davor bereits zweimal – als Einkommen und als Vermögen – besteuert worden sind; und zuletzt soll ein bedingungsloses Grundeinkommen den alten Traum

vom Leben ohne Arbeit erfüllen. Bezahlen dürfen diesen Traum selbstredend diejenigen, die trotz allem noch jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Es kann am 24. November folglich nur eine Antwort auf diese linke Kriegserklärung geben: Ein deutliches Nein zu 1:12! Der Autor ist Vorstandsmitglied der SVP Zürich Kreis 7 & 8 sowie Gemeinderatskandidat.

Stopp dem Raub von Strassengeldern! Der Autofahrer ist ein williges Opferlamm. Seit Jahrzehnten werden seine Mittel zweckentfremdet und für andere Bereiche verwendet. Massive Staus und Kosten in Milliardenhöhe sind die Folgen – währenddessen wartet das Autobahnnetz seit über 50 Jahren noch immer auf die Fertigstellung. RUDOLF JODER NATIONALRAT BELP BE

Die Zweckentfremdung der Strassengelder hat seit Jahrzehnten System. Dies führt dazu, dass von den jährlichen 9.5 Milliarden Franken an Geldern der Autofahrer nur knapp ein Drittel effektiv für die Strasse verwendet wird. Mit dem Rest werden der öffentliche Verkehr und Bundesausgaben wie Entwicklungshilfe oder das Asylwesen finanziert. Mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche wir am 9. Februar 2014 abstimmen, soll die Zweckentfremdung der Strassengelder sogar noch in der Verfassung zementiert werden. Ausbauten sind nötig – Umlagerung von Geldern nicht Dabei wäre die Strasse auf diese vorenthaltenen Gelder dringend angewiesen. Seit über 50 Jahren harrt das Autobahnnetz seiner Fertigstellung, Engpassbeseitigungen werden nicht vorgenommen, während die Staustunden munter ansteigen. Auch der Bundesrat will die Strasseninfrastruktur modernisieren. Mit der Behauptung, die Gelder der Vignettenerhöhung seien für neue Strassen bestimmt, versucht er perfid die Bevölkerung zu überlisten. Denn das Geld der Vignettenerhöhung wird nicht für neue Strassen verwendet, sondern einzig für die Übernahme von

bestehenden Strecken, für welche bislang die Kantone aufkamen – eine reine Verlagerung der Kosten Richtung Bund. Gelder sind bereits vorhanden! Für den künftigen Strassenausbau bzw. den Erhalt der Strasseninfrastruktur braucht es keine weiteren Abgaben, Gebühren oder neue Steuern. Die Gelder sind bereits da! Sie werden aber seit Jahrzehnten für andere Zwecke verwendet. Der Bund braucht Geld? Nehmen wir es doch von den Autofahrern! So oder ähnlich muss man sich wohl eine Sitzung des Bundesrates vorstellen, wenn wieder einmal Ebbe in der Staatskasse ist. Der Raubzug geht weiter Diese Abzockerei auf dem Buckel des Strassenverkehrs muss endlich ein Ende haben. Es kann und darf nicht sein, dass stets der Autofahrer für Fehlplanungen im Bundeshaushalt geradestehen muss. Die Drohung von Bundesrätin Leuthard im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Vignette, wenn die Erhöhung nicht komme, werde halt der Benzinpreis erhöht, zeigt symptomatisch, wie man in Bern Politik macht. Durch Nötigung und Drohungen soll das Stimmvolk gezwungen werden, weiterhin die falsche Verkehrspolitik zu unterstützen. So geht es nicht! Mit einem NEIN zur Vignettenerhöhung am 24. November 2013 können wir ein erstes Zeichen gegen die stete Abzockerei der Autofahrer setzen. Nutzen wir die Chance!

✘ NEIN zu einer Gebührenerhöhung von 150 %! Der Bundesrat und eine Mehrheit von National- und Ständerat wollen die Autobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– verteuern. Dies entspricht einer Erhöhung von 150 %. ✘ NEIN zu immer mehr Abgaben! Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs! Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70 % zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. ✘ NEIN zu massiven Kostenfolgen für KMU! Für Unternehmen mit einem grossen Autobestand hätte eine Autobahnvignetten-Erhöhung von 150 % massive Kostenfolgen. Vor allem Betriebe im Aussendienst, Gewerbe und Versicherungen sind auf das Auto angewiesen. Diese Mehrausgaben würden auf den Konsumenten abgewälzt. ✘ Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs! Wer heute mehrere Autos mit Wechselschildern oder mehrere Fahrzeuge (Auto, Motorrad, Anhänger …) hat, wird unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Das ist unfair – eine Abzockerei des Privatverkehrs. ✘ NEIN zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern! Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monats-Vignette nur Fr. 40.– bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anhänger), eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen. Dagegen wehren wir uns!

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Mobbing und Mauscheleien

Universität Zürich im freien Fall Diese Woche beschloss der Kantonsrat über den Jahresbericht 2012 der Universität Zürich. Normalerweise bewirken Jahresberichte kein grosses Aufsehen, bei der Universität Zürich sorgte jedoch die ungerechtfertigte Kündigung von Prof. Dr. Ch. Mörgeli und die katastrophale Mitarbeiterführung für viele Voten, eine lange Debatte und die Rücktrittsforderung an Bildungsdirektorin Regine Aeppli. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) eröffnete in seiner Funktion als Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) die Debatte um die Universität Zürich und stellte fest, dass die SVP-Fraktion schon letztes Jahr Kritik an der Führung der Universität Zürich übte. Bereits vor Jahren habe die SVP Verbesserungen verlangt, aber das Gegenteil sei eingetroffen. Die Medien haben sich dafür nicht interessiert und sich in jüngster Zeit nur auf die einseitigen Recherchen des Tages-Anzeigers verlassen. Zudem habe sich Kathy Riklin (CVP) als Mitglied des Universitätsrats sehr ungeschickt verhalten und sei viel zu spät diszipliniert worden. Man könne feststellen, dass die Universität Zürich im Bereich Kommunikation grossen Nachholbedarf habe. Das Positive in diesem Jahresbericht sei, dass die von der Finanzkontrolle gerügten Mängel im Bereich Personal und Lohnwesen auf dem Weg zur Besserung seien. Diese Umstände veranlassen die SVP-Fraktion, den Jahresbericht nicht zu genehmigen. Der Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) doppelte nach und erklärte, dass die Universität Zürich zur Zeit nicht geführt werde und Mobbing und Mauscheleien an der Tagesordnung seien. Die illegale Weitergabe von Personaldaten führte zur Entlassung von Mörgeli. Darum konnte die Universität nicht anders handeln als diese Person zu entlassen. Mit ganzseitigen Inseraten werde nun versucht, das unrechtmässige Handeln ungeschehen zu machen. Die SVP verlange darum, dass der neu gewählte Rektor unverzüglich sein Amt antrete und für Ordnung sorge. Aepplis Mitschuld Die Bildungsdirektorin trage Mitschuld und habe in den Medien falsche Aussagen zur Entlassung von Prof. Dr. Ch. Mörgeli gemacht, darum müsse auch sie ihre Kosequenzen ziehen und zurücktreten. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) verglich die Univer-

sität Zürich mit dem Fussballclub Sion. Beide ehemals höchst erfolgreichen Institutionen durchlaufen derzeit eine endogen verursachte gravierende institutionelle Krise. Man könne bei der Universität Zürich jedoch nicht nur von einer Krise sprechen, sondern vom «freien Fall» und einem «akademischen Intrigen-Stadl». Während Herr Präsident Constantin weiter ungehindert dem Credo «wer zahlt, bestimmt» nachleben dürfe, stehe die Universitätsratsvorsitzende Aeppli in der Pflicht. Die Universität Zürich genoss in der Vergangenheit im In- und Ausland ein sehr hohes Ansehen. Sie war immer unter den Top 100 Universitäten in den internationalen Hochschul-Ranglisten zu finden. Nun ist dem nicht mehr so: die UZH findet sich gemäss dem im vielbeachteten Hochschulmagazin «Times Higher Education» veröffentlichten jährlichen internationalen Universitäts-Ranking nur noch auf dem 121. Platz. Und nachdem der Kapitän am vergangenen Mittwoch das sinkende Schiff verlassen habe, dürfe der Zürcher Studierendenzeitung entnommen werden, dass sich anfangs letzter Woche – also vor dem Rücktritt des Rektors und hinter dessen Rücken – ein Teil der Prorektoren mit sogenannt «oppositionellen» Professoren getroffen haben sollen. Von Loyalität könne darum nicht gesprochen werden. Die Universität habe sich der Lächerlichkeit ausgeliefert. An Führungs- und Kommunikationskompetenz mangelt es auf beiden Führungsebenen, sowohl

auf Stufe Universitätsrat als auch auf Stufe Rektorat. Der akademische Ruf ist angeschlagen, das Ranking ins Bodenlose gefallen. Heckenschützen Es bedarf darum zwingend einer institutionellen und personellen Erneuerung der Universität. Dazu gehöre neben einer strikten Trennung von akademischer und operationeller Führung des Tagesgeschäftes der Universität auch personelle Konsequenzen im verpolitisierten Universitätsrat und – sollte sich die Geschichte in der Zürcher Studierendenzeitung bewahrheiten – auch im Rektorat. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) setzte den Schlusspunkt und forderte die Bildungsdirektorin auf, den Laden aufzuräumen. Es gehe aber nicht um die verstaubten Knochen, sondern um Politik und Machtdemonstrationen. Mit den Inseraten sollte gezeigt werden, wie viel Einfluss die Linke auf die Universität habe. Prof. Mörgeli wurde das rechtliche Gehör verweigert: eine ernste Sache, die nicht vorkommen dürfe. Frei nach dem marxistischen Grundsatz: bestrafe einen, erziehe Hunderte. Das sei wie wenn einer angeschossen werde und der andere sagt, wer der Heckenschütze sei, dann werde nicht der Schütze vor den Kadi gezogen, sondern der Angeschossene. Nach langer Debatte beschloss der Kantonsrat den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2012 mit 120 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu genehmigen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2012 geneh-  migt. … den Jahresbericht der Züricher Fachhochschule für das Jahr 2012  genehmigt. … die Volksinitiative «keine Werbung für alkoholische Getränke auf  Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» zur Ablehnung empfohlen.

11. November 2013

JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSPRÄS. SVP RICHTERSWIL

SVP-Fraktion Die dankt den Verantwortlichen für den geleisteten Einsatz zugunsten der Universität Zürich. Als politisches Aufsichtsgremium obliegt es uns, den Bericht zu würdigen. Ich kann es vorwegnehmen: wir werden den Bericht nicht genehmigen. Die beschönigenden Worte z. B. in Pkt. 1. «Tätigkeit des Regierungsrates», wo lapidar festgehalten wird, «… mit Ausnahme einer Personalangelegenheit weise das Geschäftsjahr aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Besonderheit auf», und in Pkt. 3. «Kommunikation», wo es heisst, «im Falle einer Eskalation informiert direkt die Universitätsleitung», verdeutlichen v. a. eines: An der Uni wird leider z. Z. weder geführt noch informiert, sondern gemobbt und gemauschelt. Angesichts von Professorenentlassungen, Rektorenrücktritt und sogenannten «akademischen Protesten» – die offenbar etwas besseres sind als nichtakademische Proteste von gewöhnlichen Mitmenschen –, ist in aller Form daran zu erinnern, worum es bei den gegenwärtigen Unruhen geht, die nicht nur ein bestimmtes Institut, sondern die ganze Institution erschüttern: Es geht um die stellvertretende Institutsdirektorin Iris Ritzmann, die als Vorgesetzte amtsgeheime personelle Dokumente über einen Unterstellten an die Presse weitergab, damit ihn diese öffentlich fertigmachen konnte und die so erfolgreich dessen Entlassung bewirkte. In jeder Firma, in jedem Betrieb, in jeder Verwaltung in Bund, Kanton und Gemeinde hat ein solches Verhalten die fristlose Kündigung für den Täter zur Folge. Die Universität Zürich konnte und durfte gar nicht anders handeln, als diese fehlbare Person unverzüglich zu entfernen. Sie konnte und durfte gar nicht anders handeln, als das Leck zu finden und das strafbare Verhalten zu ahnden. Mit ganzseitigen Inseraten wollen sich nun protestierende Akademiker gegen das geltende Recht hinwegset-

zen. Sie glauben, weil sie mit der Gesinnung und der wissenschaftlichen Denkrichtung der entlassenen Professorin sympathisieren, sie könnten deren unrechtmässiges Handeln und deren Charakterdefizite ungeschehen machen. Wenn wir uns die 600 unterschreibenden Akademiker ansehen, so handelt es sich grösstenteils um solche des Auslandes. Keine dieser Personen weiss wirklich, worum es eigentlich geht. Meine Damen und Herren, wird eigentlich die Universität Zürich vom Ausland aus geführt? Bestimmen heute Ausländer, welches unsere Rechtsordnung ist und wie wir sie auszulegen haben? Die SVP meint: Noch sind wir nicht so weit! Geradezu ungeheuerlich ist, dass diesen Protest gegen ihre eigene Universitätsleitung einzelne Professoren der Universität Zürich organisiert und viele auch unterschrieben haben. Ein derart illoyales Verhalten gegen die Vorgesetzten hat normalerweise Kündigung zur Folge. Stattdessen haben sich die Putschisten gegen die Universitätsleitung durchgesetzt und auch den bisherigen Rektor Andreas Fischer weggeputscht. Die SVP verlangt eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es dazu kam, dass der amtierende Rektor von der Universitätsleitung fallengelassen wurde und warum sich diese Universitätsleitung von den Anhängern einer rechtswidrig handelnden Professorin instrumentalisieren liessen. Die Universität Zürich ist nicht Eigentum von linken Professoren, die sich als alleinige Vertreter wahrer Wissenschaft aufspielen und die jede andere Meinung wegmobben. Sie ist nicht Eigentum ausserkantonaler und ausländischer Professoren, die sich mit einer fehlbaren Professorin solidarisieren. Sie ist nicht Eigentum der heute von der SP beherrschten Zürcher Bildungsbürokratie. Nein, meine Damen und Herren, sie ist – so steht es seit 100 Jahren über der universitären Eingangspforte – errichtet worden «Durch den Willen des Volkes». Als

gewählte Vertreter des Volkes haben wir darum die Pflicht, diesen Volkswillen auch durchzusetzen. Ich danke Ihnen.

MEDIENMITTEILUNG

Der Nettozahler Zürich bezahlt es Wie dem heutigen «Tages-Anzeiger» zu entnehmen ist, bezahlt der Kanton Bern für den Ausbau der Privatschule International School of Berne in Gümligen fünf Millionen Franken. Gleichzeitig hat der Zürcher Kantonsrat gestern eine Motion zur Finanzierung von Privatschulen aus Spargründen sehr deutlich verworfen. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich einmal mehr, was für abseitige Zahlungen der Finanzausgleichs-Kanton Bern mit dem NFA-Ausgleichsgeld u. a. aus dem Kanton Zürich doch vornehmen kann. Just an dem Tag, an dem der Zürcher Kantonsrat ein Motion der EDU zu Finanzbeiträgen an Privatschulen überaus deutlich abgelehnt hat, muss die SVP feststellen, dass der Kanton Zürich solch gespartes Geld für Privatschulen über die Umwege des NFA doch ausgibt: Der Kanton Bern erhält im Jahr 2014 aus dem nationalen Finanzausgleich 1,231 Milliarden Franken. Er ist damit der grösste Nettoempfänger. Der Kanton Zürich als grösster Nettozahler zahlt 2014 367,4 Millionen Franken in den Finanzausgleich. Ohne die von der Berner Regierung geplante Millionenspritze wäre die Internationale Schule offenbar gefährdet, sie müsste allenfalls die Turnhalle redimensionieren und könnte den

Sportplatz nicht fertig ausbauen, klagt die Schulleiterin. Die SVP des Kantons Zürich fordert den Berner Grossen Rat auf, endlich das Geld für absolut Notweniges zu gebrauchen und auf Luxusvarianten zu verzichten. Im Jahre 2004 hatte sich die Zürcher SVP mit Vehemenz unter dem Titel «Schuften für die Faulen?» gegen die destruktive sozialistische Umverteilungsübung NFA gestellt. Die Meldung vom grossen Geldverprassen für Privatschulen zeigt, dass der Kanton Bern immer noch nicht gelernt hat, finanzielle Prioritäten zu setzen. Die SVP fordert Bund und Kantone auf, diese strukturellen und schädlichen Paradoxien des NFA-Finanzausgleichs aufzuheben.

Schuften für die Faulen? Finanzausgleich (NFA) Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Nein

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

HERBSTFEST DER SVP BEZIRK BÜLACH IN WASTERKINGEN

LESERBRIEFE

Heimatliche Klänge, politische Gedanken 130 Mitglieder und Freunde der SVP Bezirk Bülach erlebten am Freitag, den 8. November, einen feierlichen Abend im Dorfhuus Wasterkingen: Heimatliche Unterhaltung und ein feines Znacht. Politische Gedanken überbrachte Ständerat Hannes Germann (SH). MATTHIAS HAUSER PRÄSIDENT SVP BEZIRK BÜLACH

Der designierte Ständeratspräsident 2014, Hannes Germann, erhielt Vorgaben: Über seine Arbeit im Stöckli musste er berichten, als Grenzbewohner über das politische Verhältnis zu Deutschland sowie als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes über die Bedeutung der Gemeindewahlen. «Wir entlang der Grenze kennen viele Deutsche persönlich», so Germann. «Im Vertrauen sagen sie uns alle, wir Schweizer sollen nicht den Fehler machen, der EU beizutreten.» Seine Hauptbotschaft zu den Gemeindewahlen: «Starke Gemeindebehörden sind enorm wichtig, denn von Bern kommen immer mehr Vorschriften, welche die Freiheit der Gemeinden einschränken. Dagegen soll man den Mund aufmachen.»

Barbara Steinemann, die zusammen mit den Gemeinderäten Peter Zuberbühler (Wasterkingen) und Peter Löffler (Hüntwangen) im Service mithalf, sowie die weiteren «externen» Kantonsräte Martin Haab (Vizepräsident Kantonalpartei), Hanspeter Amrein und natürlich alle Kantonsräte des Bezirks. Fast alle Sektionen waren mit Präsidenten und drei bis 17 (Opfikon, wiederholter Teilnehmerrekord!) Gästen vertreten. Bezirksrichter Dieter Scheuermeier und Ursula Fehr, die Bezirksrätin Karin Müller, Unternehmer wie Ueli Maag (Dosteba), Hansueli Lehmann (Riverside, Mobilzone) und Heinrich Eberhard (Eberhard AG) und der Rafzer Künstler Fredy Baur waren anwesend. Statthalter Hanspeter Frei leitete das traditionelle Lotto: Viele Preise stammten von Sponsoren, zum Beispiel dem Hüntwanger Gemeinderat Roland Scheider (u. a. schmucke Beton-Schildkröte mit Zoo-

Jahreskarte). Der Apéro wurde begleitet vom Schwyzerörgeli-Quartett Chrüz + Quer. Jodelklub machte Fest zur Feier Im OK durch besondere Erfahrung und Engagement hervorgetan haben sich der Kassier der SVP Hüntwangen, Peter Merkt, der als ehemaliger Turnvereinspräsident schon viele Abendunterhaltungen organisiert hat und so an alle Details denkt und seine Frau, Lotti, die für die Dekoration zuständig war. Das vorzügliche Nachtessen (Caesar Salad, Kalbsbraten an Hüntwanger Blauburgunder-Sauce) kreierte das renommierte Zürcher Feinkostunternehmen Reif; insgesamt waren 30 Personen für das Wohl der Gäste zuständig. Besonders hervorgehoben sei der Jodelklub Eglisau mit Dirigentin Elisabeth Walther. Seine besinnlichen Melodien und heimatlichen Texte umrahmten Reden und Essen feierlich. Dank Das Herbstfest der SVP Bezirk Bülach findet jährlich statt, jedes Jahr ist eine andere SVP-Ortspartei dafür zuständig. Als Präsident der durchführenden SVP Hüntwangen und als Bezirkspräsident (heuer in Personalunion) danke ich allen Gästen, vor allem aber allen Helferinnen und Helfern! Ohne Sie alle wäre eine derart schöne Feier unmöglich.

«Who is who» Gemeindebehörden waren viele am Herbstfest anzutreffen, auch der Wasterkinger Gemeindepräsident Hans Frei, der als «erster Act» nach dem Apéro das schmucke Dorf vorstellte. Begrüsst werden konnten die Nationalräte Hans Fehr und Überraschungsgast Christoph Mörgeli, die Kantonsrätin

LESERBRIEFE Arbeitsmarkt findet dort statt, wo ein Unternehmen keine 1:12-Einschränkung hat Löhne sind Folge eines Arbeitsvertrages, der von beiden Seiten freiwillig, bei hohen Löhnen oft als Resultat von Verhandlungen, eingegangen wurde. Die 1:12-Initiative beschneidet die Freiheit auf dem Arbeitsmarkt. Sie zwingt Unternehmen, entweder für Tieflohnarbeit mehr zu bezahlen und damit höhere Kosten als an einem anderen Standort in Kauf zu nehmen, oder, im Höchstlohnbereich, weniger bezahlen zu dürfen und nicht mehr die gewollten Personen zu finden. Die

Folge: Der Arbeitsmarkt findet dort statt, wo das Unternehmen diese Einschränkung nicht hat. Damit verliert die Schweiz Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Konsumausgaben der Verdienenden und Gutverdienenden. Alle werden ärmer. Überdies beseitigt die 1:12-Initiative keine soziales Leid: Armut hat in der Schweiz andere Ursachen als zu hohe Lohnunterschiede oder tiefe Löhne; z. B. lange Arbeitslosigkeit, Suchtproblematiken, Alleinstehende,

Skandal um die schweizerische Familienpolitik Als Staatsbürger und somit Teil des Schweizer Souveräns betrachte ich es als einen Skandal, dass das Finanzdepartement bzw. der Beamtenapparat in Bern an einem Systemwechsel in der schweizerischen Familien- und Kinderpolitik arbeitet bzw. herumlaboriert. Dies gab Finanzministerin Widmer-Schlumpf in einem Interview im Sonntagsblick vom 3. November 2013 bekannt. Dabei spielt sich die Finanzministerin in ihrem Interview als Familienministerin auf, obwohl es im Gegensatz zur EU diesen Titel innerhalb der Schweizerischen Landesregierung nicht gibt. Zudem ist Familienpolitik in erster Linie Sache der Parteien und des Parlamentes und nicht Sache der Beamtenbürokratie in Bern. Bundesrätin Widmer-Schlumpf will gemäss ihren Aussagen anstelle von Abzügen für die Kinderbetreuung in der Familie ein neues System von Zulagen einführen. Das Finanzdepartement arbeite an einem entsprechenden Projekt und werde nächstes Jahr dem Parlament einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dies ist meiner Meinung nach eine völlig falsche Ausrichtung der Familienförderung für unser Land. Als Vater von drei erwachsenen Söhnen kann ich da auch mitreden. Zudem wäre es falsch, wenn die Familienpolitik anstelle von heutigen Steuerabzügen mit einer falsch gelenkten Zulagenpolitik in eine Richtung gehen würde wie in Frankreich. Dort kann durch die Zeugung einer genügend grossen Anzahl von Kindern praktisch lange Zeit auf das Ausüben einer beruflichen Beschäftigung verzichtet werden. Solch

unschweizerischem Gedankengut, ja geradezu linken Alt-68er-Ideen ist meiner Meinung nach mit allen Mitteln entgegenzutreten. Zudem widerspricht sich Widmer-Schlumpf in ihrem gestrigen Interview im Sonntagsblick gehörig. «Der Staat darf ein bestimmtes Lebensmodell nicht bevorteilen», meint sie. Dabei ist dies seit dem Jahre 2009 der Fall, als das Parlament in Bern Betreuungsabzüge und Steuererleichterungen für jene Familien beschlossen hat, die ihre Kinder fremd und gegen Bezahlung betreuen lassen. Somit ist die Umsetzung der Familieninitiative der SVP, die auch von massgeblichen Teilen der CVP unterstützt wird, nichts anderes als ein Nachziehen der Gleichstellung für diejenigen Familien, welche ihre Kinder selber betreuen und dafür bisher keine steuerlichen Abzüge vornehmen können. Wieso bekämpft Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Familieninitiative mit einer massiven Medienkampagne? Einerseits als Finanzministerin aus finanzpolitischen Gründen, weil Steuerausfälle drohen, andererseits weil diese Initiative massgeblich von der SVP lanciert wurde und daher durch die Eveline Wider-Schlumpf-Partei BDP abgelehnt wird. Der mündige Stimmbürger wird am 24. November über die Familieninitiative entscheiden können. Es ist zu hoffen, dass er nicht nach Berns Trommeln, Pfeifen und Schalmeien tanzen wird, sondern seine eigenständige Meinung kundtun wird. Theo Biedermann, Cham

Gleiche Rechte für gleiche Aufgaben

die mehrere Kinder ernähren müssen und nur Teilzeit arbeiten können; Fälle, für die wir eine gut ausgebaute Sozialhilfe haben. Statt zu helfen bedient die 1:12-Initiative der Jungsozialisten lediglich den Neid auf diejenigen, die vielleicht tatsächlich gemessen an ihrer Leistung zu viel verdienen. Neid ist jedoch kein ehrenhaftes Ziel: Die Initiative gehört wuchtig abgelehnt.

Replik auf den Leserbrief von Vreni Spörri in der «Limmattaler Zeitung» vom 28. Oktober 2013. Der gleiche Steuerabzug für selbstbetreuende Eltern von Kindern sei weder logisch noch gerecht, argumentiert Frau Spörri in ihrem Leserbrief vom 28. Oktober. Selbstbetreuende Eltern hätten keine Ausgaben und daher auch kein Recht auf einen Abzug. Das Gegenteil ist richtig: Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, haben dieselben

Ausgaben für die gleiche Aufgabe. Dazu übernehmen sie noch die volle Verantwortung und verzichten auf ein Zweiteinkommen. Für gleiche Aufgaben gilt nach wie vor auch gleiches Recht. Daher sage ich am 24. November überzeugt «Ja» zur Familieninitiative. Rochus Burtscher, Gemeinde- und Kantonsrat SVP, Dietikon

Matthias Hauser, Kantonsrat SVP, Hüntwangen

1:12 – eine sozialistische Utopie Zur 1:12-Initiative ist schon viel Richtiges und viel Falsches gesagt worden. Richtig ist, dass niemand genau vorhersagen kann, was nach einer Annahme passieren wird. Und richtig ist auch, dass die vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen relativ leicht umgangen werden könnten. Als Gegnerin der sozialistischen 1:12-Initiative bin ich nicht einfach Befürworterin von Lohnexzessen. Ich

mache mir aber Sorgen um den Wirtschafts- und Produktionsstandort Schweiz. Und ich bin gegen einen Verfassungsartikel, der vorgibt, mehr Lohn- und Verteilgerechtigkeit zu schaffen, mit Sicherheit aber zu bürokratischem Mehraufwand führt. Persönlich freue ich mich über jene Grossverdiener, die hier in der Schweiz korrekt Steuern und AHVBeiträge entrichten.

Die 1:12-Initiative stellt uns vor die Wahl: Wollen wir versuchen, eine sozialistische Utopie zu verwirklichen, von der wir vermuten müssen, dass sie scheitert? Oder wollen wir festhalten an der bewährten freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die – soviel wissen wir immerhin – uns grossen Wohlstand, hohe Löhne und tiefe Arbeitslosigkeit beschert hat. Barbara Kluge, Meilen

Den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! Die vieldiskutierte 1:12-Initiative schafft neue Probleme statt Probleme zu lösen und ist deshalb am 24. November 2013 klar abzulehnen. Wir schätzen uns in der Schweiz glücklich, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit und eine gute Beschäftigungslage haben. Die Sozialwerke werden zunehmend stärker belastet und das Gleichgewicht zwischen Einund Ausgaben gerät immer mehr ins Wanken. Die Annahme der 1:12-Initiative würde dieses Problem empfindlich verstärken. Ebenfalls gibt es

bei einem «Ja» grosse Steuereinbussen, was nicht im Sinne der Initianten sein kann. Gut verdienende Haushalte tragen heute überproportional zu Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen bei. Sie entlasten so die Haushalte mit niedrigem Einkommen. Dieses System hat sich bewährt und ich kann nicht verstehen, weshalb man etwas, das funktioniert, mit so einer sinnlosen Initiative gefährden kann. Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik ist europaweit einzigartig und ein Erfolgsmodell. Eine Abkehr da-

von wäre fatal. Internationale Firmen sind gute Steuerzahler und der Verlust von Arbeitsplätzen bei Unternehmen und den Zulieferern wäre die logische Folge. Wollen wir das alles wirklich so leichtfertig aufs Spiel setzen? Ich denke nicht und lege deshalb am 24. November 2013 ein klares «Nein» in die Urne.

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Simone Akermann, Junge SVP Kanton Zürich, Volketswil

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

BUNDESRAT UELI MAURERS REDE ZUM ZUM SCHWEIZBILD AM EUROPA-FORUM LUZERN

Ein Land, dessen Staatszweck die Freiheit ist «Die Schweiz steht nicht in der Kritik, weil sie so viel falsch gemacht hat, sondern weil sie Vieles richtig macht und so erfolgreich ist.», sagte Bundespräsident Ueli Maurer am vergangenen Montag zur Eröffnung des öffentlichen Abends beim Europa Forum Luzern. Der «Zürcher Bote» dokumentiert im Folgenden seine viel beachtete Rede. Wir sehen die Schweiz als freies Land mit einer liberalen Ordnung. Diese liberale Ordnung hat ihre Wurzeln weit zurück in der Geschichte. Die Freiheit als Staatszweck finden wir schon in den Ursprüngen der Schweiz. Im Laufe der Zeit hat sich der alte Freiheitsgedanke dann zu den liberalen Bürgerund Freiheitsrechten entwickelt. Rechenschaft des Staates Eine Antwort auf die Frage, wie sich die Schweiz sieht, finden wir darum auch in unserer Verfassung. Diese Ordnung haben wir uns selbst mit demokratischem Mehrheitsentscheid gegeben. Und diese gemeinsamen freiheitlichen Werte haben wir in der Verfassung verankert mit der Absicht, die Freiheit des Bürgers auch für die Zukunft zu sichern: Freie Meinungsäusserung, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Schutz des Privateigentums, Schutz der Privatsphäre, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor staatlicher Willkür, um nur einige zu nennen. Zu unseren liberalen Prinzipien gehört auch die Transparenz in der Staatsführung. Denn der Staat ist uns Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht wir dem Staat. Mir ist in den letzten Jahren noch stärker bewusst geworden, wie deutlich wir uns mit unserer freiheitlichen Ordnung und der starken Stellung der Bürger von andern Ländern unterscheiden: Als Bundesrat hat man ja immer wieder internationale Kontakte, und als Bundespräsident noch etwas mehr: Man trifft Diplomaten anderer Länder, man trifft Vertreter internationaler Organisationen, man trifft ausländische Minister. In vielen Gesprächen ist mir immer wieder aufgefallen, wie anders und wie einmalig unsere direkte Demokratie funktioniert: Wir alle zusammen regieren als Bürger dieses Land, wir alle zusammen sind der Souverän. Funktion der direkten Demokratie Als Beispiel vergleiche ich jeweils den Anfang des Vertrages von Lissabon der EU mit dem Anfang unserer Bundesverfassung. Der EU-Vertrag von Lissabon beginnt mit der Auflistung aller Staatsoberhäupter – ich zitiere nur die ersten Linien: «Seine Majestät, der König der Belgier, der Präsident der Republik Bulgarien, der Präsident der Tschechischen Republik, Ihre Majestät, die Königin von Dänemark, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland …» usw. Unsere Bundesverfassung dagegen beginnt in der Präambel mit «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» und weiter heisst es: «Das Schweizervolk und die Kantone … geben sich folgende Verfassung: …» Schöner könnte man nicht zeigen, wie die Schweiz sich sieht. Die Schweiz ist das Land, in dem das Volk – wortwörtlich – am Anfang steht. Das Volk bestimmt, das Volk regiert, das Volk erlässt die Ordnung, in der es leben will. Eben, es gibt sich die Verfassung und auch die Gesetze. Wenn ich in einer Kurzformel zusammenfassen muss, wie sich die Schweiz sieht, dann schlage ich vor: Ein Land, dessen Staatszweck die Freiheit ist.

Unbehagen im Kleinstaat Das ist das eine Bild der Schweiz. Es gibt aber noch ein anderes. Die Schweiz ist ein Kleinstaat. Wir glauben nicht an eine weltgeschichtliche Mission wie andere Staaten. Wir sind neutral und betreiben keine weltweite Machtpolitik. Nationaler Glanz, nationale Grösse fehlen uns. Das ist nicht für alle leicht zu ertragen. Immer wieder leiden Schweizer darunter, «niemand zu sein», oder einfach «nicht dazuzugehören». Auch aus diesem Minderwertigkeitsgefühl heraus ergibt sich ein Bild der Schweiz. Man sieht dann das eigene Land übermässig negativ. Man hält es für kleinkrämerisch, kleinkariert, kleingeistig, bünzlig. Daraus folgt die Ansicht, dass dieses Land keine Zukunft haben könne und bald in etwas Grossem aufgehen werde. Bezug auf Karl Schmid Vor fünfzig Jahren, 1963, veröffentlichte der legendäre Karl Schmid, damals Literaturprofessor an der ETH Zürich, sein berühmtes Buch «Unbehagen im Kleinstaat». Der Buchtitel ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Schmid bespricht in diesem Buch die Werke von Schweizer Schriftstellern bis zurück ins 19. Jahrhundert. Er beschreibt ihre Begeisterung für die Grösse und die Verachtung für das Kleine und damit auch die Verachtung für den Kleinstaat. Wenn Sie fragen, wie sich die Schweiz sieht, dann ist die Antwort: Die Schweiz hat von sich zwei verschiedene Bilder. Und das war schon immer so. Das Unbehagen im Kleinstaat ist auch Teil unserer Geschichte. Da war immer einerseits die Schweiz, die an den Wert der Freiheit glaubt; an die Freiheit in Form staatlicher Souveränität und an die Freiheit in Form einer möglichst liberalen Ordnung für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft. Und da war andererseits auch immer das Unbehagen im Kleinstaat; aus dieser Sicht ist das Bewährte nur altmodisch und hinterwäldlerisch; der Wunsch dominiert, auf irgendeine Art und Weise an einem grossen politischen Schicksal mitzuwirken; der Glaube herrscht, dass eine glänzende Epoche anbricht und dass ein neues Europa oder gar eine neue Welt entsteht. Und da will man dabei sein. Diese zwei Sichtweisen haben die grossen Diskussionen in unserem Land geprägt und prägen sie weiterhin.

keine Zukunft mehr sahen. Denn hierzulande verkörperte das Deutsche Kaiserreich für manche Zukunft, Glanz und Grösse. Später versprachen braune und rote Diktaturen einen Aufbruch in eine neue Zeit. Auch diese hatten ihre verblendeten Mitläufer in unserem Land. Wenn wir eine Lehre aus der Geschichte ziehen können, dann diese: Immer wieder einmal wird eine neue Zeit ausgerufen. Euphoriker begeistern sich dann rasch für grosse Visionen. Da ist Vorsicht geboten, denn die Rechnung wird erst etwas später präsentiert.

Verinnerlichen der Vorwürfe Das Unbehagen im Kleinstaat äussert sich nebst der Begeisterung für Grösse noch in einer andern Haltung: Im schnellen Übernehmen und Verinnerlichen ausländischer Vorwürfe und Anklagen. Das erleben wir jetzt schon seit einigen Jahren: Der Druck auf die Schweiz nimmt zu. Immer wieder werden wir kritisiert. Und der Kritik folgen dann meist auch Befehle, was wir zu machen und zu unterlassen hätten. Mal sind es grosse Staaten, die uns Vorschriften machen, mal sind es internationale Organisationen. Die neu-

Begeisterung für die grosse Vision Diese Auseinandersetzung zieht sich wie ein roter Faden durch die Schweizer Geschichte der letzten Jahrhunderte: Als die Franzosen 1798 die Schweiz besetzten, trafen sie auf erbitterten Widerstand – aber auch auf Jubel. Nicht wenige glaubten damals, eine neue Zeit breche an, ein neues, geeintes Europa entstehe unter Frankreichs Führung. Die Ernüchterung kam schnell, als das Land geplündert wurde und die jungen Männer in einem fremden Krieg an der Beresina starben. Die Frage, wie sich die Schweiz sieht, stellte sich auch wieder, als im 19. Jahrhundert grosse Nationalstaaten entstanden, das Königreich Italien im Süden, das Deutsche Kaiserreich im Norden. Auch damals gab es Stimmen, die für den Kleinstaat Schweiz

esten Forderungen gehen sogar so weit, dass man von uns verlangt, wir sollten fremde Richter akzeptieren. Das wäre das Ende unserer Handlungsfreiheit und unserer Souveränität! Mir fällt immer wieder auf, wie schnell Vorwürfe an die Schweiz gerade hier im eigenen Land auf fruchtbaren Boden fallen. Vor allem die Medien übernehmen meist unbesehen und sofort die Darstellung der Gegenseite. Und Teile der Politik folgen schnell nach. Manchmal habe ich den Eindruck, gewisse Kreise hierzulande freuten sich geradezu über jede Verunglimpfung und über jede Erpressung. Das ist etwa so, als müssten Sie sich einen Anwalt nehmen, um sich gegen Rufmord zu wehren. Und dann stellen Sie fest, dass Ihr eigener Anwalt einfach das Plädoyer der Gegenseite vorträgt. Man muss sich doch einmal fragen: Was sind die Motive hinter dem Druck auf die Schweiz? Man sieht dann rasch, worum es wirklich geht. Nämlich um Macht, nicht um Moral, und um Geld, nicht um Gerechtigkeit. Eigene Rahmenbedingungen Die Schweiz steht nicht in der Kritik, weil sie so vieles falsch macht, sondern weil sie so vieles richtig macht und erfolgreich ist. Wir sind als reiches Land ein attraktives Ziel, das ist der Grund für die Angriffe. Wenn die Schweiz heute wirtschaftlich im internationalen Vergleich sehr gut da steht, haben wir das unserem freiheitlichen Staatssystem zu verdanken. Ich frage mich da: Wäre es nicht besser, andere Staaten liessen sich von diesem Erfolg inspirieren, als dass sie unsere Ordnung verunglimpfen und bekämpfen? Aber die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern ist harte politische Arbeit. Gerade grosse Staaten kommen in Versuchung, darauf zu verzichten. Stattdessen setzen sie ihre kleineren Konkurrenten wie die Schweiz mit Machtpolitik unter Druck, damit diese

ihre Rahmenbedingungen verschlechtern müssen. Der Druck von Mächtigen auf kleine, aber erfolgreiche Konkurrenten gibt mir zu denken. Denn damit wird der Wettbewerb, der Motor des Fortschritts, abgewürgt. Letztlich gibt es Wohlstandseinbussen für alle. Selbst die grossen Staaten sind nur vorübergehende Gewinner. Wenn der Wettbewerb der Staatssysteme und der Standorte fehlt, erlahmt noch der letzte Rest Reformwille. Fazit All das sind Beispiele für die grossen Leistungen eines kleinen Landes. Man soll ja immer kritisch sein mit sich selbst. Aber ich sehe wirklich keinen Grund für Selbstanklagen. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass wir auf unser Land stolz sein dürfen! Unabhängigkeit, freiheitliche Ordnung, Volkssouveränität und direkte Demokratie haben sich bewährt. Diese Werte definieren den Grundkonsens, auf den wir Schweizer bei aller Verschiedenheit und Vielfalt seit 1848 unseren Bundesstaat bauen. Es wäre ein grosser Fehler, dieses Erfolgsmodell Schweiz infrage zu stellen; dieses Erfolgsmodell, das uns Wohlstand, Frieden, Stabilität und hohe Lebensqualität gebracht hat. Und dies aus einem Unbehagen im Kleinstaat heraus, weil man von internationalen Visionen träumt und die eigenen Interessen gar nicht mehr vertreten will. Wenn ich Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern heute Abend einen Ratschlag mitgeben darf: Sie werden auch in Zukunft immer wieder über Fragen zu entscheiden haben, bei denen es mehr oder weniger direkt um die Existenz unserer souveränen und freiheitlichen Schweiz geht. Denken Sie daran, was wir über Generationen in diesem Land alles gemeinsam erschaffen haben – und denken Sie daran, was alles auf dem Spiel steht, wenn wir die Eigenständigkeit aufgeben würden!

Wie andere von der Schweiz profitieren Das Unbehagen im Kleinstaat äussert sich heute oft in Selbstanklagen. Der populärste Anklagepunkt ist jener des Rosinenpickens. Er wurde in den letzten Jahren so oft wiederholt, dass er heute unser Selbstbild beeinflusst. Da dürfen wir ruhig selbstbewusst widersprechen. Erinnern wir darum einmal daran, wo und wie andere von der Schweiz profitieren: Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank über 1000 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40 Prozent in der EU. Schweizer Unternehmen schaffen damit weltweit gegen drei Millionen Arbeitsplätze ausserhalb der Schweiz.1 Dazu kommen noch über 270 000 Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen. Nach einer Statistik der Weltbank sind es über 30 Milliarden Dollar jährlich, die von Grenzgängern hier verdient bzw. von Immigranten in ihre Herkunftsländer überwiesen werden. Über 1,1 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz. Und die Zahl steigt rasant. Jährlich profitieren Zehntausende von der Personenfreizügigkeit, so dass sich für unser kleines Land ernsthafte Fragen nach der Aufnahmekapazität stellen. Dazu kommen grosse Ausgaben der öffentlichen Hand zugunsten der internationalen Beziehungen: Allein der Bund hat dieses Jahr fast 3.3 Milliarden Franken dafür budgetiert. Nicht mitgerechnet sind die zusätzlichen Leistungen von Kantonen und Gemeinden. Die Schweiz beteiligt sich mit riesigen Summen am Internationalen Währungsfonds: Unsere Garantien an den IWF betragen über 23 Milliarden Franken. Die Schweiz baut mit der NEAT für über 20 Milliarden Franken neue Nordsüdachsen für den alpenquerenden Schienenverkehr in Europa. Die Schweiz zahlte bis jetzt bereits über 1,2 Milliarden Franken als sogenannte Kohäsionszahlungen an die osteuropäischen EU-Staaten. Die Schweiz trägt auch viel zu Forschung und Entwicklung bei: Gemäss verschiedenen Ranglisten ist die Schweiz eines der innovativsten Länder der Welt. Die Schweiz engagiert sich weltweit für den Frieden. Sie bietet ihre Guten Dienste an. Unser neutrales Land ist ein idealer Standort für internationale Organisationen, für Konferenzen und Gespräche. Als neutrales Land sind wir nie Partei, sondern immer Vermittler. Dieses Jahr feiern wir 150 Jahre Internationales Komitee vom Roten Kreuz. 1863 wurde in Genf das IKRK gegründet. Seither lindern seine Helfer Leid in Krisen und Kriegen überall auf dieser Welt. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 sowie der Zusatzprotokolle von 1977 und 2005. Das zeigt, dass das humanitäre Engagement Teil unserer Geschichte ist. Bundesrat Ueli Maurer 1

www.snb.ch/ext/stats/fdi/pdf/de/1_3_CH_Direktinve_Personalbestand.pdf

«Lohndeckelung bedeutet Steuer- und AHV-Ausfälle in Millionenhöhe»

www.1-12-nein-zh.ch

Abst. 24. November 2013 F Ü R E I N E S TA TA R K E SCHWEIZ MIT ZUKUNF T

STADT ZÜRICH Fadegrad

Wachstum muss gezielt sein VON NINA FEHR DÜSEL

Die Schweiz weist seit dem letzten Jahr erstmals über 8 Millionen Einwohner auf. Gewisse Folgen davon werden im täglichen Leben ersichtlich: überstrapazierter öffentlicher und privater Verkehr, zunehmende Erwerbslosigkeit und Lohndumping in Betrieben, steigende Miet- und Bodenpreise und nicht zuletzt eine Zunahme der Kriminalität. Letzteres zeigt uns die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Zürich schwarz auf weiss auf. Insbesondere hinsichtlich (Einbruch-) Diebstählen und illegalen Demonstrationen ist eine frappante Zunahme um ca. 30 Prozent seit 2011 zu verzeichnen. Die Bevölkerungszahl der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen, vom Jahr 2011 auf 2012 um total 1,3 Prozent. Und dies obwohl die Gesamtzahl der Einwohner mit schweizerischer Herkunft in der Stadt Zürich zurückgegangen ist. Denn 1500 Schweizer/-innen sind gemäss Statistik seit 2011 weganstatt zugezogen. Bei den Ausländer(inne)n sind jedoch 4160 mehr Zuzüge als Wegzüge zu verzeichnen. Die BevölkerungsStatistik der Stadt Zürich zeigt uns somit die demographische Verschiebung klar auf. Diese Fakten zeigen klar: Unsere Volksinitiative gegen Masseneinwanderung trifft den Zeitgeist mehr denn je, denn viele Bürger machen sich zu Recht Sorgen um die Weiterentwicklung der Schweiz und insbesondere auch um den Wirtschaftsstandort Zürich. Wir stehen seit jeher mit unseren Standpunkten und Forderungen dafür ein, dass wir auch in Zukunft auf ein sicheres Lebensumfeld, solide Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaft und ein funktionierendes Verkehrssystem zählen können. Die SVP denkt nicht nur an eine Momentaufnahme, sondern immer einen Schritt weiter: Eine gesunde Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch der Stadt Zürich kann nur mit einer Bremsung der Masseneinwanderung sichergestellt werden. Damit wir weiterhin auf eine hohe Lebensqualität und Stabilität, gesicherte Löhne und Arbeitsplätze zählen können. Für eine solide Zukunft und Wohlstand!

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Basteln am grossen Weltfrieden Leider gibt es aus Sicht der SVP selten gute Nachrichten aus dem Zürcher Gemeinderat. Als Berichterstatter möchte man ja nicht immer lamentieren. Doch lässt die Sitzung vom 13. November wieder kaum etwas anders zu. Hauptgeschäft der Doppelsitzung waren die Zusatzkredite II/2013 (GR Nr. 2013/308). Obwohl seit September feststeht, dass das städtische Defizit 2013 statt der veranschlagten 33 Millionen satte 120–150 Millionen Franken betragen wird, wurden via Zusatzkredite nochmals 23 Millionen verpulvert. Für Löhne, Prämien, Abfindungen, Kinderbetreuung, Baukosten etc. Das Bündel von Kürzungsanträgen der SVP hatte einmal mehr keine Chancen. DANIEL REGLI GEMEINDERAT 11/12

Es ist müssig, immer wieder über die schmerzliche Minderheitsposition der SVP in der Zürcher Finanzpolitik zu berichten. So wendet sich dieser Text einem anderen linken Lieblingsthema zu: dem grossen Weltfrieden. Die Gutmenschen haben in der Sitzung vom 13. November wieder einmal zugeschlagen. Das ist natürlich das falsche Wort. Gutmenschen «schlagen» doch nicht! Und noch viel weniger würden sie Waffen gebrauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Nein, nein! Die Lieben und Netten haben ja das Ziel, die Welt von allem Krieg zu befreien. Der alte Traum vom sozialistischen/ kommunistischen Paradies, in welchem alle Erdenbürger eines Tages gleichberechtigt und gleich begütert in grossem Frieden zusammenleben. Um diesem «Glück auf Erden» näher zukommen, überwies die Ratsmehrheit dem Stadtrat gegen die Stimmen der SVP und der FDP ein pazifistisches Postulat (GR Nr. 2013/16). Dieser Vorstoss eines SP-Gemeinderats und einer EVP-Gemeinderätin will, dass der Stadtrat auf die Investitionspolitik der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) und der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) Einfluss nimmt. Städtisches Guthaben soll nicht mehr in Firmen investiert werden, welche Waffen produzieren oder damit handeln. Mit dem Mörder auf Einkaufstour Kein sicherheitspolitisches Argument der bürgerlichen Seite konnte die Koalition aus SP, Grünen, GLP, CVP und EVP davon abbringen, ihre Ziele zu überdenken. «Gutmenschen» glauben ja an die grundsätzliche Friedfertigkeit des Menschen. So auch die Psychologin, die mit dem verurteilten Mörder ein Messer einkaufen geht. Was wird sie in den letzten Sekunden ihres Lebens wohl gedacht haben, als der Mann ihr die Waffe später in den Leib rammte?! Die Frage, was eine Waffe ist, haben sich die Postulanten wohl nicht gestellt. Sollen künftig auch Investitionen in die Firma Victorinox verboten werden,

weil diese Firma Sackmesser produziert? Werden nun alle Firmen, die Küchenmesser, Kettensägen und Vorschlaghämmer produzieren, auf den Zürcher Index kommen? Und dann die überaus gefährlichen Instrumente für den Gartenbau!! Schliesslich wurden die grössten Massenmorde der jüngeren Kriegsgeschichte mit Hacken und Macheten verübt. In den Killing Fields Kambodschas kamen 1975 vor allem Hacken zum Einsatz, als Pol Pot seinen Steinzeit-Kommunismus verwirklichen wollte. Es gab schätzungsweise 1,7 Millionen Tote! In Ruanda und Burundi waren es 1994 die in Afrika gebräuchlichen Macheten, die 1 Million Menschen ins Jenseits beförderten. Pazifisten glauben krampfhaft daran, dass alle Menschen für den grossen Weltfrieden gewonnen werden können. Darum konnte Micheline Calmy-Rey auch guten Gewissens vorschlagen, mit dem Terroristen Bin Laden ein versöhnliches Gespräch zu führen. Die Schweizer Magistratin meinte offenbar, den guten Kern des Massenmörders freilegen zu können. Ab in die Gummizelle! Gutmenschen weigern sich, ihre Ideologie zu Ende zu denken. Und vor allem vermeiden sie es tunlichst, in der Öffentlichkeit darüber zu reden, was dann am Ende mit den renitenten «Bösmenschen» geschehen soll. Es wäre ihnen peinlich, denn es würde die Untüchtigkeit und das totalitäre Potenzial ihrer Ideologie freilegen. Sie müssten zugeben, dass die Tageszeitungen aller Jahrhunderte voll sind mit Berichten über Gewalt und Kriege. Sie müssten dazu stehen, dass sie letztlich gezwungen wären, Massen von Menschen in Gummizellen zu sperren oder sie mit einer Droge in einen gutmenschlichen Dämmerzustand zu versetzen, so wie dies Aldous Huxley (1894–1963) in seinem Roman «Schöne, neue Welt» vorausgesehen hat. Mit offenem Visier müssten Pseudogutmenschen einsehen, dass auch sie bereit sind, Gewalt einzusetzen, um ihrem «Paradies» zum Durchbruch zu verhelfen. All dies wollen sie nicht. Sie bleiben lieber in ihrem Wolkenkuckucksheim und basteln am grossen Weltfrieden.

STADTRATSWAHLEN WINTERTHUR

Wahlauftakt von Josef Lisisbch Am zweiten November-Samstagnachmittag eröffnete die SVP ihren Stadtratswahlkampf für Gemeinderat Josef Lisibach in der Halle der WEWI Automobile an der Riedhofstrasse in Wülflingen. Präsident Daniel Oswald konnte weit über eine Hundertschaft Interessierter begrüssen. K.S. Bei Getränken und Chips fand Oswald eine aufgeschlossene Zuhörerschaft für seine Begründung, dass es unbedingt ein bürgerliches Viererteam im Stadtrat brauche, damit Winterthur aus der üblen Situation herauskomme. Dieses Viererteam werde auch von der Winterthurer Wirtschaft unterstützt. Oswald konnte auch Stadtpräsident Mike Künzli (CVP) und Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) begrüssen, die mit ihrer Anwesenheit die Unterstützung für Josef Lisibach bezeugten. Dieser wandte sich mit sympathischen Worten an die Anwesenden und legte ein klares Zeugnis für die Zukunft von Winterthur unter bür-

gerlicher Führung ab. Anschliessend fanden interessante Gespräche zwischen dem Publikum und den ebenfalls anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SVP-Fraktion statt. Zwischenhinein konnten sich die Anwesenden an zahlreichen Spielen und Vergnüglichkeiten unterhalten. Grossen Zuspruch fand ein Formel-1Fahrzeug-Simulator, beschriftet mit Wahlslogans für Josef Lisibach, mit dem unter der Anleitung von Moritz Kern ein echter Rennparcours gefahren werden konnte. Alle hofften, anfangs Februar nächsten Jahres würde das Gefährt Josef Lisibach glanzvoll in die Winterthur Exekutive bringen.

Parolen zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 der SVP Stadt Zürich Vorlagen Stadt Zürich 1. Lagerstrasse, Abschnitt Lang- bis Kasernenstrasse, Strassenneugestaltung, Landerwerb, Lärmsanierung, Objektkredit von 16,69 Millionen Franken 2. Neuregelung der Zusammensetzung des Büros des Gemeinderats, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

Wahlveranstaltung der SVP 10 Gerne laden wir Sie ein zu unserer Wahlveranstaltung der SVP 10 im Restaurant Limmatberg: Die Stadtratskandidaten der SVP, Roland Scheck und Nina Fehr Düsel referieren zu den Themen Finanzen der Stadt Zürich (Roland Scheck) und Sicherheit in den Quartieren (Nina Fehr Düsel). Anwesend sind auch die Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten der SVP Wipkingen/Höngg. Im Restaurant Limmatberg, am Donnerstag, 21. November 2013, ab 19.00 Uhr Apéro, Beginn der Veranstaltung: 19.30 Uhr. Dauer ca. 1 Stunde, anschliessend freiwilliges Nachtessen.

LESERBRIEF Mehr Ehrlichkeit, Fairness und Augenmass, bitte! Mit der Familieninitiative würden die Kantone zu viel Steuereinnahmen verlieren, behaupten die Gegner der Familieninitiative. Jetzt machen die unsanft durch nationale Umfragen Aufgeschreckten erst recht mobil. Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, so erkennt man rasch: Hier wird grosszügig mit Maximalansätzen hochgerechnet, obwohl die Kantone bei der späteren Umsetzung die Abzugsbeträge selber frei festlegen können. Der Kanton Zug hat die Forderungen der Initiative bereits bespielhaft eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Die nationale Rechnung scheint einfach: Weil die Familieninitiative von der SVP kommt, kann man sie «natürlich» nicht unterstützen; sie sei brandgefährlich, so der Tenor in der medialen Kommunikation. Der Präsident der FDP teilt dem ganzen Land mit, was «bireweich» ist, und im gleichen Atemzug, was nun subito grüner werden müsse. So wie der Bundesrat verliert sich die gemäss Selbstverständnis liberale FDP in maximalen Steuerberechnungen, wie wenn die kürzlich abgelehnten Familienartikel gratis zu haben gewesen wären. Die SP, die FDP und sogar mehrheitlich die nationale Familienpartei CVP beschuldigen die Befürworter des gesellschaftlichen Rückschritts – und der stillen Einführung einer Herdprämie durch die Hintertür. Dummes Zeug: Dass zumindest die bürgerlichen Parteien für Steuererleichterungen sein müssten, ist doch klar, oder? Für die Entlastung von Familien und Mittel-

stand stehen gemäss den Parteiprogrammen sowohl die Mitte wie auch die Linken ein. Aber bei den Linken geht es eben um Kinderbetreuung durch den Staat, und genau die soll aus ihrer Sicht bevorzugt und gefördert werden. Da ist die SP wenigstens ehrlich – diese Ehrlichkeit wäre auch von den anderen bürgerlichen Parteien und ihren Vertreterinnen gefragt. Steuergelder werden bekanntlich hierzulande in grossem Umfang investiert, um Krippenplätze zu realisieren und betreiben. Deutschland kann es sich bereits nicht mehr leisten, dieses Konzept weiter auszubauen, und belohnt nun alle, die auf einen solchen Platz verzichten und ihre Kinder selber betreuen, finanziell. In Zug haben wir es auch schon gemerkt und haben mit der letzten Steuergesetzrevision, welche vom Volk mit grossem Mehrheit angenommen wurde, diese Gleichheit eingeführt. Deshalb sollten wir keine politischen Scheuklappen tragen, sondern unabhängig von der Parteifarbe, die, wie wir gerade sehen, auch mal von dunkelblau nach hellgrün wechseln kann, selber beurteilen, ob eine Vorlage überzeugt oder nicht. Die Förderung der Familie und der Eigenverantwortung – unabhängig von bestimmten Lebensmodellen – verdient über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung, weil sie eben allen zugutekommt und nicht nur wenigen. Deshalb: JA zu einer fairen Sache für alle! Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug

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Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Volksinitiative

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»

Raclette-Essen Samstag, 23. November 2013 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite) Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes RacletteEssen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Dazwischen lauschen wir den Worten unseres Ehrengastes, Kantonsratspräsident Bruno Walliser. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Kosten: Anmeldeschluss:

CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett 16. November 2013

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Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 23. November 2013 Name, Vorname: …………………………………………………………………. Adresse: …………………………………………………………………….………… Anzahl Personen: ……. Anmeldung an:

Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. 052 315 23 02 E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. November 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-STAMM

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr, Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Tel. 044 761 66 26.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Affoltern / Hausen a. A. Montag, 25. November 2013, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen!

Bezirk Hinwil / Wetzikon Donnerstag, 28. November 2013, Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Alte Turnhalle, Wetzikon 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer- (hinter ZKB), öffentliche Veranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli nerstrasse, Birmensdorf. und Nationalrat Gregor Rutz. Thema «Zunehmende Kriminalität, was Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab meint die SVP dazu?». Gastgeber: 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Marco Martino, Kandidat Stadtrat, Wetzikon und Heinrich Vettiger, KanOberrieden. didat Schulpflegepräsident Wetzikon. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Bezirk Meilen Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Samstag, 23. November 2013, 18.30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Bezirk Winterthur / Seuzach Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Lodge»), SVP-Adventsabend mit EhUhr, Café Meier, Seuzach: 1. Dezem- rengast Toni Brunner, Nationalrat, Präsident SVP Schweiz. Programm: ber 2013. 18.30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz, Nationalrat. 19.30 Uhr: Junge SVP Kanton Zürich Gemütliches Abendessen mit Fondue Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü- Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. rich, Standort und Details werden auf Tenue: Sportlich-elegant. Preis: Fr. unserer Homepage www.jsvp-zh.ch 70.– pro Person (zahlbar vor Ort). Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.–. aufgeschaltet. Anmeldung bitte an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Telefon Junge SVP Stadt und 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab E-Mail: info@sunnmatt-lodge.ch. Bit20.00 Uhr, in der First Choice Bar, te angeben: Anzahl Personen, Name und Vorname, SVP-Sektion, Wohnort Winterthur. und Gäste. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Bezirk Winterthur 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Mittwoch, 27. November 2013 bis Sonntag, 1. Dezember 2013, an der Winterthur-Seen. Winterthurer Messe, Eulachhallen, Winterthur, Informationsstand. Halle Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, 1 / Stand Nr. 1.033, Mittwoch bis Freiab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, tag, 14.00 bis 21.30 Uhr; Samstag, 12.00 bis 21.30 Uhr und Sonntag, Heinrichstrasse 112, Zürich. 10.00 bis 19.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, interessante Diskussionen. 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, WinBezirk Winterthur / Altstadt terthurerstrasse 175, Zürich. Samstag, 23. November 2013, 14.0016.00 Uhr, Hotel Restaurant Krone, Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Marktgasse 49, Winterthur, öffentli19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, che Veranstaltung «Freiheit und Sicherheit – Gefahren für die direkte Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 15. November 2013

Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen mit Ehrengast Bruno Walliser, Kantonsratspräsident. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldeschluss: Samstag, 16. NoStadt Zürich / Kreis 7 und 8 vember 2013. Anmeldung an: Cornélia Dienstag, 14. Januar 2014, 19.00 Uhr, Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 NeftenRestaurant Elefant, Witikonerstrasse bach, Tel. 052 315 23 02, cornelia. 279, Zürich, öffentliche Veranstal- amacker@bluewin.ch (Vorname/Natung mit Thomas Matter, SVP. Der me, Adresse und Anzahl Personen Gastredner spricht zum Thema «Ja nicht vergessen). zum Schutz der Privatsphäre».

Demokratie». Rede von Valentin Landmann, mit einem Grusswort von Nationalrätin Natalie Rickli. Es lädt ein: Stadtratskandidat Josef Lisibach. Im Anschluss an die Rede gibt es einen Apéro.

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion:

SVP-Frauen Stadt Zürich Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 28. November 2013, Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 Donnerstag, 21. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen. zb@svp-zuerich.ch 19.00 Uhr (Apéro), Beginn der VeranSVP des Kantons Zürich staltung: 19.30 Uhr, Restaurant Lim- Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf matberg, Limmattalstrasse 228, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder- Inseraten-Annahme: Höngg, Wahlen vom Februar 2014. print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz platz, Zürich, Generalversammlung. Die Stadtratskandidaten der SVP, Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Roland Scheck und Nina Fehr Düsel Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 referieren zu den Themen Finanzen inserate@zuercher-bote.ch WEITERE POLITISCHE der Stadt Zürich (Roland Scheck) und VERANSTALTUNGEN Inseratenschluss: Sicherheit in den Quartieren (Nina Fehr Düsel). Anwesend sind auch Freitag, 15. November 2013, Dienstag 17.00 Uhr die Gemeinderatskandidatinnen und 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– -kandidaten der SVP 10: Sie fragen – «13. Forum innere Sicherheit» zum + 8 % Mehrwertsteuer wir antworten. Anschliessend DisThema «5 Jahre Schengen: Mehr Si- Druck und Abonnementsdienst: kussion. Dauer zirka 1 Stunde, dacherheit in der Schweiz?» mit Natio- Stutz Druck AG nach freiwilliges Nachtessen. nalrat Hans Fehr, SVP, und National- Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil rätin Evi Allemann, SP, (Mitglieder Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 Stadt Zürich / Kreis 11 info@stutz-druck.ch der nationalrätlichen SicherheitspoliFreitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr tischen Kommission) sowie Pierre (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Maudet, Vorsteher SicherheitsdeparBinzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, 12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15 Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referat tement Kanton Genf, und Brigadier Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Uhr Kantonsrätin Anita Borer, SVP, Uster, Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Thema: «Wie begeistert man junge Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, Schluss der Veranstaltung. Veranstal9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr ter: Verband Schweizerischer PolizeiLeute für die Politik?» vier Kurzreferate und Diskussion, beamter VSPB. Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?» Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern.» Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen.»

en!

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Einladung geht an:

Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

Einstehen für die Schweiz Programmtagung Datum:

Samstag, 30. November 2013

Türöffnung:

08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn:

08.30 Uhr

Ende:

12.00 Uhr

Ort:

Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm:

Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident

VERANSTALTUNGEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013 Montag, 18. November 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Wetzikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zu den Themen «1:12-Initiative» und «SVP-Familieninitiative». Referenten: Christoph Mörgeli, Nationalrat, SVP, und Barbara Gysi, Nationalrätin, SP. Weitere Podiumsteilnehmer: Marco Martino, SVP Wetzikon; Andrea Jerger, Juso Züri Oberland; Heinrich Vettiger, SVP Wetzikon, und Pascal Bassu, SP Wetzikon. Moderation: Silvio Seiler, Uster, Journalist. Veranstalter: SVP Bezirk Hinwil.

meld tzt an

Einstehen für die Schweiz – deshalb braucht es die SVP Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission Gruppenarbeiten:

Im Anschluss:

Schleichender EU-Beitritt – Direkte Demokratie in Gefahr -> Nationalrat Christoph Mörgeli / Kantonsrat Hans-Ueli Vogt

Massenzuwanderung und Asylmissbrauch -> Kantonsrätin Barbara Steinemann

Wohlstand und sichere Arbeitsplätze -> Nationalrat Gregor Rutz

Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 30. November 2013 ! Ich melde mich für die Programmtagung an. ! Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail:

SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 23. November 2013, ab 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch