Zürcher Bote Nr. 4 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 25. JANUAR 2013 NR. 4 55. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ANSPRACHE VON CHRISTOPH BLOCHER AN DER 25. ALBISGÜETLITAGUNG

«Durehebe!» – «Wer nöd lugg laat – gwünnt» In der Hauptansprache an der 25. Albisgüetlitagung warnte alt Bundesrat Christoph Blocher vor den Gefahren eines EUBeitritts. So gibt es konkrete Pläne, den EU-Beitritt ohne Volksabstimmung durchzuziehen. Weiter warnte Blocher eindringlich vor «Staatskindern» und forderte die 1300 Anwesenden auf, sich gegen den Familienartikel zur Wehr zu setzen.

2. Der Gutachter realisiert sehr wohl, dass der Hauptgrund, warum die Schweiz nicht in der EU ist, darin liegt, dass bei uns der letzte Entscheid bei Volk und Ständen liegt. Zumindest will es die Verfassung so. Und dieser Volksentscheid ist die Crux für die Classe politique. Darum will man dieses Hindernis beseitigen. Das genau ist die Absicht: Das ganze Gutachten ist darauf ausgerichtet, die Schweiz in die EU zu integrieren, ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Das Gutachten zeigt auf, wie man die Macht des Volkes aushebeln und beseitigen kann. 3. Daniel Thürer, bis 2010 Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, schlägt vor, für Streitigkeiten mit der EU neu einen Sondergerichtshof in Lausanne mit drei vom schweizerischen Parlament gewählten Bundesrichtern einzurichten. Diese sollen alle Schweizer Richter sein. Das tönt gut – fast wie eine Imitation des Bundesbriefes von 1291 – «Wir wollen keine fremden Richter haben.»

4. Doch was sollen unsere eigenen Richter in dieser Sonderkammer denn tun? Jetzt kommt’s knüppeldick: Sie sollen das EU-Recht über das schweizerische Recht stellen. Die Schweizer Pässe dieser Richter wären blosse Feigenblätter. Diese Richter wären nichts als Marionetten, nichts als freche Herren, die da sind, um eigenes schweizerisches Recht zu brechen und fremdes Recht anzuwenden. Sie sehen zwar aus wie Schweizer Richter, doch tanzen sie wie Marionetten nach fremdem Recht. Wir haben es, wenn nicht mit fremden Richtern, so doch mit Rechtsvögten zu tun. EU-Recht soll Landesrecht brechen, auch wenn wir – auf dem Papier – ein souveräner Staat bleiben. Aber wie begründet man diesen «Schlungg» seinen Pappenheimern? Wie sagt man es dem tumben Volk der Eidgenossen? Ganz einfach: Durch einen altbekannten Trick. Man kleidet den Wolf in einen Schafspelz und schon kommt er wie ein Gutmensch daher

und hofft, alle würden ihm vertrauensvoll folgen. 5. Und so stellt Professor Thürer die EU plötzlich nicht mehr als ein Gebilde souveräner Staaten dar. Er erklärt die EU plötzlich zur alles überragenden «Wertegemeinschaft». Das tönt gut für die vereinigten Gutmenschen: Eine Gemeinschaft? Das fühlt sich so richtig wohlig, harmonisch und gemütlich an. «Werte»? Was gibt es Schöneres als Werte? Das tönt viel edler als so profanes Zeug wie Schulden, Sparen und Haushalten. Eine «Werte-Gemeinschaft» ist die Güte der Gutmenschen im Quadrat. 6. Dieses Gebilde EU – also diese «Wertegemeinschaft» – vertritt nach Thürer gemeinsame, übergeordnete Werte, die auch für andere Staaten gelten, und er erklärt, dass das EU-Recht nun plötzlich zu Völkerrecht wird, das über jedem nationalen Recht steht. Das EU-Recht sei also Ausdruck dieser Wertegemeinschaften, legt der Gutachter Thürer dar. Es sei Völkerrecht und stehe damit über dem Landesrecht. So schliesse sich die Schweiz über die Rechtsprechung schrittweise dieser Wertegemeinschaft EU an, folgert Herr Thürer. Nicht zu schnell, sonst realisiert dies der Bürger. Es soll einen EU-Beitritt auf Raten geben, aber ohne das Volk fragen zu müssen. So können die Forderungen

der EU erfüllt werden. Am Schluss wäre die Schweiz Mitglied dieser Wertegemeinschaft – d. h. der EU! Ohne ein einziges Referendum! Ein stiller Staatsstreich! Ein Staatsstreich durch Regierung und Verwaltung. Und das sei völlig legal. Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Meine Damen und Herren, fassungslos fragte ich mich plötzlich: Ist das erlaubt? Gibt es nicht in unserem Strafgesetzbuch den Straftatbestand «Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft»? Ich verscheuche diesen widerlichen Gedanken. Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Professor Dr. Dr. h. c. unserer ehrwürdigen Zürcher Universität, unserer Alma Mater, und dann noch an der juristischen Fakultät, die mir Recht gelehrt hat und mir den Doktor utriusque, also zweier Rechte, des Rechtes des Staates und der Kirche, verliehen hat, dass ein solcher Professor in einem Gutachten an die Regierung diese Strafbestimmung übersieht? Oder sitzen, so fragte ich weiter, am Ende plötzlich im Bundesratzimmer Landesverräter? Sind sie nicht die Auftraggeber dieses Gutachtens? Wie lautete wohl der genaue Auftrag? Oder gibt es in der Verwaltung eine Ansammlung von Landesverrätern? Fortsetzung auf Seite 5

Reden der 25. Albisgüetlitagung Sämtliche Reden der 25. Albisgüetlitagung sind auf der Homepage der SVP Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar. Die Rede von Nationalrat Christoph Blocher ist auch in französischer und italienischer Sprache abrufbar. Bundespräsident Ueli Maurers Ansprache mit dem Titel «Der Weg der Schweiz» sowie die Begrüssungsrede von SVP-Präsident und Nationalrat Alfred Heer wird der Zürcher Bote in seiner nächsten Ausgabe dokumentieren. Sämtliche Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat, Telefon 044 217 77 66 bestellt werden. Weitere Berichte zur Albisgüetlitagung finden Sie auf den Seiten 4 und 5.

www.rpg-revision-nein.ch

Meine Damen und Herren, was tut sich da eigentlich in Bern? Was haben Verwaltung, Regierung und Parlament vor? Was bastelt die Classe politique hinter dem Rücken des Souveräns? Da muss man genau hinsehen! Am 20. Dezember 2012, also kurz vor Weihnachten, veröffentlichte der Bundesrat eines seiner Gutachten still und leise im Internet. Dieses Gutachten ist datiert vom 7. Juli 2011 und wurde anderthalb Jahre streng unter Verschluss gehalten. Infolge der massiven mehrmaligen Interventionen der SVP und Indiskretionen war der Bundesrat nun gezwungen, diese Büchse der Pandora zu öffnen. Ich habe in den Vorweihnachtstagen das wissenschaftliche und langweilige Gutachten mit zunehmender Unruhe gelesen. Mehrmals musste ich ausrufen: «Das darf doch nicht möglich sein!» Und schliesslich blieb mir nur noch das Mitleid mit den Verfassern: «O Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.» Aber nun weiss wenigstens ich, was sie tun: Sie wollen die Schweiz langsam aber sicher zerstören. Das Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Forderungen der EU nach «institutionellen Bindungen», nach «Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit» und nach Übernahme der «dynamischen Rechtsentwicklung der EU» am besten erfüllen könne. In diesem Gutachten steht: 1. Dass der Bundesrat einen der grössten Euroturbos der vergangenen Jahre, «Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer, LLM (Cambridge), ehem. Professor der Universität Zürich» beauftragt hat, die «möglichen institutionellen Optionen» (wie sie ja die EU verlangt) und deren Beurteilung «nach souveränitätspolitischen und staatsrechtlichen Aspekten» darzulegen, wobei (wohl weil man weiss, dass der EWR- und EU-Beitritt vor dem Volk keine Chance hätte) der EWRund EU-Beitritt «nicht zur Diskussion stünden».

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Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich:

«Die Verknappung von Bauland lässt die Mieten in die Höhe schiessen. Darum: Nein zur RPG-Revision.»

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Am 3. März

RPG-Revision

Überparteiliches Komitee «Nein zur missratenen RPG-Revision» Postfach 8166, 3001 Bern

NEIN

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Einmal so, einmal anders VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Schweiz will jetzt auf Weltniveau militärlen – als Mitglied des UnoSicherheitsrates. Dies fordert der Bundesrat. Dies unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Ob die Eidgenossen dies auch wollen, ist völlig wurscht. Der Bundesrat setzt sich souverän über den Souverän hinweg. Ein bisschen mitbomben in Mali. Ein bisschen Terror ins Land holen. Das Volk hat nichts zu sagen, wenn’s um den Beitritt in ein Gremium geht, das weltweit über Krieg und Frieden entscheidet. Mitbestimmen dürfen die Bürger dann wieder über die Aufhebung der Verbilligung von inländischem Brotgetreide aus Zolleinnahmen. Eine Schweizer Kandidatur im Uno-Sicherheitsrat ist frühestens 2023 möglich. Doch es gilt, frühzeitig Stimmen zu schachern im Basar des Glaspalasts am Hudson River. Schon geht’s ans diplomatische Schmieren und Salben. Noch ist Dschibuti nicht geködert. Noch ist Kiribati nicht bestochen. Noch ist Tuvalu nicht gekauft. Der angeblich neutrale Kleinstaat betreibt Grossmachtpolitik. Überforderung global. Überschätzung total. Statt im Uno-Chor der Vetomächte unterzugehen, müsste die Schweiz dort mitbestimmen, wo sie selber eine Vetomacht ist. Statt in New York gruppenzwanghaft den Einsatz von Luft-, Boden- und Hungerwaffen abzunicken, sollte sie endlich in Paris ihre Stimme erheben. Wir sind Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die OECD ist der Demokratie und der Marktwirtschaft verpflichtet. Die Schweiz hat in diesem Verbund von hochentwickelten Staaten ein Vetorecht. Besser gesagt: Die Schweiz hätte ein Vetorecht.Am 3. März 2012 erklärte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die OECD verlange von allen Mitgliedern die Zulässigkeit von Gruppenanfragen im Bankenbereich. Warum gab es bei diesem Bruch unseres Bankgeheimnisses kein Schweizer Veto? Die Finanzministerin wörtlich: «Stellen Sie sich einmal vor, wir würden gegenüber den 33 Staaten das Veto einlegen und ein Inkrafttreten verunmöglichen – ich denke nicht, dass das für die Unternehmen in unserem Land eine gute Situation wäre.» Leise Kapitulation vor der OECD, wo wir das Erfolgsrezept der finanziellen Privatsphäre verteidigen müssten. Dafür lauter Angriff auf einen Sitz im UnoSicherheitsrat, wo wir das Erfolgsrezept der Neutralität preisgeben.

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

BUNDESBESCHLUSS ZUR FAMILIENPOLITIK

Nein zur Verstaatlichung der Familie Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik ist eine Vorlage, deren Konsequenzen kaum abschätzbar sind. Bisher war klar: Die Familie ist Privatsache. Verantwortlich für Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Eltern. Ihnen obliegen diverse Rechte und Pflichten. Bei Problemen sind primär die Gemeinden zuständig, in welchen sich Sozialkommissionen der jeweiligen Bedürfnisse annehmen. Da und dort existieren kantonale Rahmenerlasse. Dies soll sich nun ändern: Familienangelegenheiten werden zur Bundessache erklärt. NATIONALRAT GREGOR RUTZ VIZEPRÄS. SVP ZH KÜSNACHT

Auf den ersten Blick tönt die Vorlage freundlich und harmlos: Wer möchte nicht, dass der Bund «die Bedürfnisse der Familie» berücksichtigt? Soll es nicht möglich sein, familiäre Aufgaben und eine Erwerbstätigkeit zu kombinieren? Darum jedoch geht es am 3. März nicht. Was lapidar tönt, ist gefährlich und teuer: Beim vorliegenden Bundesbeschluss geht es um einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Die umfangreichen neuen Zuständigkeiten des Bundes werden die Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Aus dem neuen Verfassungsartikel können derart viele Ansprüche abgeleitet werden, dass die finanziellen Folgen ungeahnten Ausmasses sind. Der Staat sorgt für alles Mit Fug und Recht fragt man sich, was heute überhaupt noch privat ist. Bis zum letzten Winkel des Privatlebens ist bald alles gesetzlich geregelt. Auch ureigenste Bereiche des Familienlebens geraten zusehends in die Zuständigkeit staatlicher Organe. Was ist der Schutz des Privat- und Familienlebens, den unsere Bundesverfassung garantiert, noch wert? Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zeigt sich auch hier. Früher wurden Freiheitsrechte als Abwehr-

rechte gegenüber staatlichen Eingriffen verstanden. Die heutige Wohlstandsgesellschaft dagegen ist von einer zunehmenden Anspruchsmentalität geprägt. So wird die Medienfreiheit nicht mehr als Schutz vor Staatsinterventionen gegenüber Presse und Fernsehen verstanden, sondern als Leistungsauftrag an den Staat, unter dem Titel «Service public» möglichst umfassende Programme zur Verfügung zu stellen. Man hat bald den Eindruck, die persönliche Freiheit sei dann am besten gewährleistet, wenn der Staat den Bürgern möglichst viele Entscheide abnimmt. Auch in den Bereichen Sport, Kultur und Religion nehmen staatliche Stellen immer mehr Einfluss. Dank grosszügigen Geldflüssen wehrt sich kaum jemand gegen die zunehmenden Interventionen aus den Amtsstuben. Und nun soll auch noch die Familie zur Staatssache erklärt werden. Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen. Der Bund will zudem die «Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung» festlegen. Die finanziellen Folgen des Familienartikels sind gravierend. Wenn Uno-Instanzen empfehlen, ein Prozent des

Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa einen Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden? Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund, ja absurd. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen. Die staatliche Bürokratie verhindert viel. Wenn private Kinderkrippen nicht gebaut werden, liegt der Grund oftmals nicht in mangelnder unternehmerischer Bereitschaft. Vielmehr führen übertriebene gesetzliche Auflagen, bürokratisches Gebaren der zuständigen Amtsstellen und auch die Wettbewerbsverzerrung, welche steuersub-

ventionierte staatliche Krippen provozieren, zum Scheitern privater Initiativen. Deregulierung brächte den Familien mehr als neue Paragrafen. Politiker wollen Gesetze Seit Jahrhunderten kämpfen wir gegen dasselbe Grundübel: Wollen Politiker etwas bewirken, machen sie Gesetze. So kann man dem Wähler zeigen, dass man nicht untätig gewesen ist. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Geschichte des Familienartikels: Weil die Parlamentarier «die Situation verbessern» wollten, haben sie die «Verfassung mit einem neuen Artikel erweitert». Der finanziellen Konsequenzen, der Einschränkung der Privatsphäre und der zunehmenden Zentralisierung waren sich viele nicht bewusst. Albert Einstein soll einmal gesagt haben: «Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.» Wer diese Zukunftsvision für die Schweiz hat, mag am 3. März Ja stimmen. Wer aber die Familien schützen und unserem Staatswesen, das auf Selbstverantwortung und dezentralen Strukturen basiert, Sorge tragen möchte, stimmt Nein zum Familienartikel. Der massive Ausbau des Sozialstaats und seine kostspieligen Folgen sind der falsche Weg. Ein Abenteuer, auf das wir uns besser nicht einlassen. Erstabdruck in der «NZZ» vom 7. Januar 2013

Familienpolitik: Die Masken fallen CHAOS IN DER ASYLPOLITIK

Endlich handeln statt leere Versprechungen machen Erneut hat Bundesrätin Sommaruga diese Woche mit den Kantonen besprochen, was man in Zukunft gegen die aus allen Fugen geratene Situation im Asylwesen machen könnte. Statt endlich zu handeln, werden einmal mehr utopische Konzepte, welche bestenfalls in einigen Jahren greifen, gewälzt. Mit diesen Vorschlägen werden die Probleme zudem einfach verwaltet – und dies bei rekordhohen Asylzahlen. SVP. Wie will der Bund für 6000 zentrale Plätze die Verantwortung übernehmen, wenn er schon heute die Lage nicht mehr im Griff hat und heillos überfordert ist? Der Weg für die Lösung der gravierenden Probleme im Asylwesen führt einzig über eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz, über massiv kürzere Verfahren und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Und dieser fehlt bei den Verantwortlichen auf Bundesebene nach wie vor. Bundesrätin Sommaruga wird immer mehr zu einer blossen Ankündigungsministerin, welche die aktuellen Herausforderungen, die sich in ihrem Departement stellen, nicht im Griff hat. Erneut wurden vollmundige Versprechungen abgegeben, wie die Asylprobleme in Zukunft irgendwann einmal gelöst werden sollen. Diese Vorschläge wurden nota bene bereits früher angekündigt und sind alles andere als neu. Derweil laufen die Asylzahlen und die Kosten weiter aus dem Ruder, die Attraktivität der Schweiz als Ziel für Schlepper und Asylmissbraucher bleibt unvermindert hoch und kriminelle Asylbewerber treiben ihr Unwesen immer dreister. Mit gegen 28 631 Asylbewerbern (+27 %!) sind die Zahlen im vergan-

genen Jahr auf eine Höhe geklettert wie seit dem Krieg auf dem Balkan vor über zehn Jahren nicht mehr. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo im näheren Umfeld der Schweiz keine Konflikte stattfinden. Dies zeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich viel zu attraktiv ist und eine grosse Anziehungskraft auf Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, ausübt. Mit einer Verwaltung der bestehenden Situation, die immer höhere Kosten verursacht, ist niemandem gedient. Die von Bundesrätin Sommargua in Aussicht gestellten Zentren wird es bestenfalls in einigen Jahren geben. Sie nützen indes nichts, wenn die Verfahren nicht beschleunigt werden können. Das Problem liegt heute im Vollzug des Asylrechts und beim fehlenden politischen Willen, konsequent vorzugehen. So hat die Mitte-links-Mehrheit im Parlament im Rahmen der kürzlich zu Ende beratenen Reformschritte im Asylwesen wichtige Forderungen der SVP abgelehnt, etwa die Verkürzung der Verfahren über eingeschränkte Beschwerdemöglichkeiten, die Senkung der Attraktivität der vorläufigen Aufnahme oder die Einführung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber. Die SVP fordert nun endlich Taten statt Worte.

Mit ihrem Entscheid, die Familieninitiative der SVP abzulehnen, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates einen diskriminierenden Entscheid gefällt und sich für eine Benachteiligung der Familien, die ihre Kinder selber betreuen, ausgesprochen. Die gleichen Kreise, welche anlässlich der Volksabstimmung vom 3. März 2013 eine Verstaatlichung von Familien und Kindern im Rahmen des neuen Verfassungsartikels zur Familienpolitik fordern, zeigen damit ihr wahres Gesicht. Es geht ihnen darum, bestimmte Familienformen zu benachteiligen und schlecht zu machen. Die SVP hingegen, will alle Familien steuerlich entlasten und stärken.

Parolen zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 Eidgenössische Vorlagen 1.

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)

NEIN

JA NEIN

Kantonale Vorlagen 1.

A. Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

C. Stichfrage

Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)

Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

JA NEIN A Vorlage

JA NEIN NEIN

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Mit einer Interpellation forderte die FDP ein klares Bekenntnis des Zürcher Regierungsrates für die Realisierung eines Innovationsparks im Kanton Zürich, verbunden mit einem Massnahmenkonzept, wie der Regierungsrat diese Idee, auch gegenüber den anderen Kantonen und dem Bund, vorantreiben wolle.

Der Regierungsrat hat sich im September 2008 zum Projekt eines nationalen Forschungs- und Innovationsparks auf dem Gelände des heutigen Flugplatzes Dübendorf geäussert. Er hat darin die Testplanung für das Gelände angekündigt und dabei festgehalten, dass die Idee eines Innovationsparks «eine Option» sei, die zu prüfen wäre. Da die Verfügbarkeit des Areals in Dübendorf vom Stationierungskonzept der Schweizer Luftwaffe abhängt und zurzeit noch nicht klar absehbar ist, welche Pläne der Bund inskünftig mit dem Areal verbindet, stellt sich deshalb die Frage nach möglichen Alternativstandorten. Der Regierungsrat stellte fest, dass ein Entscheid des Bundes als Grundeigentümer hinsichtlich der aviatischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf über das Jahr 2014 hinaus nicht unmittelbar bevorstehe. Darum habe der Regierungsrat von den Zwischenergebnissen des Projekts Raumentwicklung Flugplatzareal Dübendorf Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat sich gegen eine künftige Inanspruchnahme des Flugplatzareals für konventionelle Mischnutzungen ausgesprochen. Angesichts der Chancen, die Grösse und Grundeigentümerstruktur des Flugplatzareals eröffnen, könnte dieses gemäss Vorschlag der Arbeits-

gruppe Testplanung bis auf Weiteres als strategische Landreserve gesichert werden. Das Projekt Raumentwicklung Flugplatzareal Dübendorf wird unter Federführung der Baudirektion fortgeführt, um mögliche Sondernutzungen zu evaluieren und Abklärungen bei Schlüsselakteuren vorzunehmen, insbesondere aus den Bereichen Bildung, Forschung und Gesundheit. Darauf aufbauend, sollen sodann Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung des Flugplatzareals im kantonalen Richtplan festgelegt werden. Die Arbeiten der Testplanung liegen dem Regierungsrat nun vor, sodass er in den nächsten Monaten über entsprechende Eckwerte befinden kann. Der Kantonsrat wird sich bezüglich einer zivilen Nachnutzung des Flugplatzareals im Rahmen des Richtplanverfahrens einbringen können. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) stellte fest, dass man die Träumer, welche ein solches Megaprojekt wünschen, darauf hinweisen muss, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass der Militärflugplatz Dübendorf auch über das Jahr 2014 hinaus aviatisch genutzt wird (siehe Kommentar rechts). Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) doppelte nach und stellte fest, dass der Regierungsrat in der Antwort der Interpellation bereits den ausgezeichneten Ruf des Kantons Zürich in der Wirtschaft und Wissenschaft rühmt. Warum brauche es dann noch zusätzlich einen Innovationspark? Die Forschung dürfe aber nicht verstaatlicht werden und die Regierung sollte nicht festlegen, in

welchen Themen geforscht werden müsse. Zudem wurden schon Unmengen von Steuergeldern für die Planung eines Innovationsparks auf dem Militärflugplatz Dübendorf verschleudert. Dies im Wissen darum, dass dieses Areal alleine Eigentum des Bundes ist. Der Militärflugplatz Dübendorf sei eine unverzichtbare Sicherheitsreserve und strategisch für den operationellen Betreib der Schweizer Luftwaffe als Tor zur Ostschweiz von ausserordentlicher Wichtigkeit. Die Interpellation wurde mit dieser Diskussion erledigt. Ladenöffnungsgesetz In seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben stellte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) den Antrag auf Abschreibung des Postulats zum Ruhetags- und Landeöffnungsgesetz. Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat eingeladen, eine Änderung der Verordnung zum Ruhetages- und Landeöffnungsgesetz zu prüfen. Das Postulat hatte zum Ziel, sowohl die Lageals auch die Sortimentsbeschränkung abzuschaffen und die eingeschränkte Definition von Kleinläden auf eine reine Flächenbeschränkung von 200 m2 zu begrenzen. Eine Änderung des Arbeitsgesetzes müsse allerdings auf Bundesebene beschlossen werden, so Raths. Die vorberatende Kommission begrüsse die von der Regierung in Aussicht gestellte Änderung der Verordnung und erwartet einen entsprechenden Antrag. Das Postulat wurde abgeschrieben.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein dringliches Postulat betreffend Änderung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz abgeschrieben. … eine Einzelinitiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative für die rasche Behebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Zürich-Thalwil-Zug abgelehnt. … ein Postulat betreffend «tote Bahnhöfe im Rafzerfeld – Gerechtigkeit im ZVV» überwiesen. … eine Interpellation betreffend «SIL-Prozess sistieren – Neuverhandlungen jetzt» mit Diskussion erledigt. … ein Postulat betreffend «Information der Mietenden über die Auszahlung von Fördergeldern» abgelehnt. … eine Interpellation betreffend «Innovationspark für Zürich» mit Diskussion erledigt. … ein Postulat betreffend «Studie über Gesundheitsrisiko Fluglärm» abgelehnt. … eine Interpellation betreffend «Flughafen Zürich, Eigentümerstrategie des Kantons» mit Diskussion erledigt.

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NEIN-PAROLE ZUM MITTELSCHULGESETZ

Die heutige Husi ist modern, spannend und am Alltagsleben orientiert Heute besuchen Schülerinnen und Schüler von fast allen Mittelschulen im Kanton Zürich im 4. oder 5. Gymijahr einen dreiwöchigen Intensiv Internatskurs in einem Hauswirtschaftlichen Zentrum. In diesen HusiKursen unterrichten drei Lehrpersonen die verschiedenen Fächer. Die Jugendlichen sind gefordert, haben sie pro Woche doch mehr als 50 Lektionen Unterricht; sie erledigen auch anfallenden Hausarbeiten und arbeiten zwischendurch selbständig an ihren Projekten.

Die Hauswirtschaftlichen Zentren liegen zum Teil im Kanton Zürich, in Bülach und in Affoltern, andere sind in den Flumserbergen, in Weesen, in Bösigen und im Bündnerland. Die Jugendlichen reisen jeweils am Sonntagabend an und verlassen die Zentren am Freitagabend wieder. Die Kurse sind speziell auf 15 bis 17-jährige Jugendliche ausgerichtet, auf Jugendliche, welche bald ein Studium beginnen und nächstens vielleicht auch das komfortable «Hotel Mama» verlassen. Viele von ihnen werden dann Teil einer Wohngemein-

schaft. Da heisst es dann das Einkaufen und vielleicht auch das Kochen organisieren, die Wohnung sauber halten, Kleider waschen und vielleicht auch noch bügeln. In den Husikursen setzen sich die Jugendlichen mit den Zahlen eines Budgets auseinander und sie entziffern und diskutieren die kleingedruckte Deklaration von Fertigprodukten und Waschmitteln. Die Zeit im 4. und 5 Gymi hat sich in den vergangenen Jahren als ideal erwiesen. Noch sind Matura und Abschlussarbeiten weit weg. Für viele Jugendliche, so berichten Mittelschullehrpersonen und Eltern, bringt die Husi zur richtigen Zeit eine willkommene Abwechslung, Abstand von der kopflastigen Wissensvermittlung, Tapetenwechsel und neue herausfordernde Arbeiten für Hand und Verstand.

ORLANDO WYSS KANTONSRAT SVP DÜBENDORF

Im Zuge der Diskussionen über die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf kam von Nationalrat Ruedi Noser und der Stiftung Forschung Schweiz die Idee für die Schaffung eines Innovationsparkes auf einem grossen Teil dieses Geländes auf. Ein gigantisches Projekt, welches auf dem Gemeindegebiet von Dübendorf entstehen soll und mit den weitergehenden Projekten um dieses Gelände die Bevölkerungszahl der Stadt Dübendorf explodieren liesse. Als erstes muss man die Träumer, welche ein solches Megaprojekt ins Auge fassen, darauf hinweisen, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass der Militärflugplatz Dübendorf auch über 2014 hinaus aviatisch genutzt werden wird. Die Ergebnisse der Studie über eine militärisch-zivile Mischnutzung, welche vom VBS und UVEK in Auftrag gegeben wurde, stehen noch aus und werden vielleicht einige aus ihren Träumen wecken. Das Wort Innovationspark muss man bei dieser Fata Morgana auch hinterfragen. Was an einer Idee innovativ sein soll, bei der man sich zuerst das Land im Wert von mehreren hundert Millionen Franken vom Bund schenken lassen muss, damit diese Innovation zustande kommt, wird von vielen nicht erkannt. Auch macht man sich bei gewissen Kreisen falsche Vorstellungen über die Notwendigkeit eines Innovationsparks. Die gemischte Nutzung von Forschung und Produktion an einem gemeinsamen Ort scheint nicht in dem Masse nachgefragt zu werden, wie uns dies die Befürworter suggerieren. Wenn die Nähe von Forschungs- und Produktionsstätten eine solche Nachfrage hätte, wären im Raum ZürichNord, Opfikon, Dübendorf und Umgebung mit den Entwicklungsgebieten, welche schon bestehen oder nächstens

geplant sind, genügend Angebote vorhanden, die genutzt werden könnten. Alle diese Standorte zeichnen sich durch die Nähe zu den ETH-Standorten Zürich und Hönggerberg aus. Eines müsste auch bürgerliche Politiker bei dem Enthusiasmus der Linken und Grünen für den Innovationspark Dübendorf nachdenklich stimmen. Diejenigen, welche sich über jeglichen minimalen Mehrverkehr und über den Schutz jedes Froschteiches stundenlang auslassen können, setzen sich mit Überzeugung für die Zubetonierung der letzten grünen Lunge im Glattal ein. Diese Kreise würden sehr wahrscheinlich jede Nutzungsänderung auf diesem Gebiet unterstützen, nur um dem Ziel näherzukommen, die Armee abzuschaffen oder ihr nachhaltig zu schaden. Also sollten die bürgerlichen Befürworter bedenken, dass ein Innovationspark, welcher nicht auf dem Gebiet des Militärflugplatzes Dübendorf gebaut würde, nicht mehr die Unterstützung der Linken und Grünen haben könnte, weil sich diese vielleicht wieder an ihre ursprünglichen Ziele erinnern könnten, nämlich Umweltpolitik zu betreiben. Die Diskussion über Innovationsparks in Dübendorf oder auf der grünen Wiese anderswo im Kanton Zürich ist obsolet. Nach Annahme der Kulturlandinitiative wird nirgendwo ein solches grössenwahnsinniges Projekt auf unserem Kantonsgebiet realisiert werden können. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Idee eines Innovationsparks in der Grössenordnung, wie sie in Dübendorf als Vision besteht, wegen der mangelnden Nachfrage, der Belastung unserer Infrastruktur, der fehlenden finanziellen Basis ohne grosszügige Geschenke des Bundes und schlussendlich der angenommenen Kulturlandinitiative nirgends in unserem Kanton realisierbar sein wird. Träumen ist erlaubt. Wenn man aber geweckt wird und aufwacht, sollte man sich wieder der Realität zuwenden.

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21. Januar 2013

M. RINDERKNECHT KANTONSRÄTIN SVP WALLISELLEN

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Träumereien über einen Innovationspark

Innovationspark für Zürich?

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Wieso ändern, was erfolgreich ist? Die Bildungsdirektion wollte in den vergangenen Jahren die Husikurse immer wieder wegkürzen. Kaum zeichnete sich ein Sanierungsprogramm ab, musste der Hauswirtschaftliche Unterricht herhalten. Wie weit dies einfach mit der persönlichen Einstellung der Bildungsdirektorin zu tun hat, bleibe dahingestellt. 2004 wurde der Hauswirtschaftliche Unterricht an Mittelschulen abgeschafft. Engagierte Bürger sammelte fast 19 000 Unterschriften für eine Initiative zur Wiedereinführung. Es fand keine Volksabstimmung statt, weil bereits der Kantonsrat ja dazu sagte. Mit der in Auftrag gegebenen Gesetzesänderung liess sich die Bildungsdirektion Zeit bis Anfang 2012. Wenige Monate

Bruno Amacker neu im Kantonsrat Für den zurückgetretenen Rolf André Siegenthaler ist neu RA lic. iur. Bruno Amacker Mitglied des Kantonsrates. Bruno Amacker vertritt den Stadtzürcher Wahlkreis 6+10 und amtet als Bezirksgerichts-Vizepräsident.

später kam wieder ein Kürzungsantrag. Jetzt sollten nur noch jene Gymischüler in die Husi, welche nicht schon in der Sekundarschule Hauswirtschaftlichen Unterricht genossen hatten. Aus Kreisen der Mittelschullehrer kam die Idee, man könnte die Husikurse doch so, wie sie heute im 4. und 5. Gymi organisiert sind, ins Untergymi schieben. Die dreiwöchigen Internatskurse sollen also statt mit 15- bis 17-Jährigen mit 11- bis 13-Jährigen durchgeführt werden. Ich finde, mit gesundem Menschenverstand ist das nicht ganz nachvollziehbar. So ginge es – oder eben doch nicht! In der Sekundarschule ist der Hauswirtschafts- und Werken-Unterricht anders organisiert. Hier besuchen die Schülerinnen und Schüler im 1. und 2. Schuljahr 3 Lektionen pro Woche den entsprechenden Unterricht. Lerninhalte des Unterrichts sind auf das Alter und die erwähnte Organisation abgestimmt. Wird gekocht, muss nach dem Essen noch schnell die Küche aufgeräumt und geputzt werden. Für die vertiefte Auseinandersetzung mit Themen rund um die gesunde Ernährung bleibt wenig Zeit. Von der logischen Überlegung, den Hauswirtschaftlichen Unterricht in der

Mittelschule gleich wie in der Sekundarschule zu organisieren, wollte weder Regierungsrätin Aeppli noch die Mittelschullehrerkonferenz etwas wissen. Logisch: die Schulküchen fehlen, sie zu bauen brächte einen grossen finanziellen Aufwand mit sich. Vermutlich besteht bei den Mittelschulen keine Bereitschaft, in den ersten beiden Jahren noch 240 Lektionen für den Hauswirtschaftlichen und Handwerklichen Unterricht abzutreten. Viele Schülerinnen und Schüler und deren Eltern haben erfahren, dass in den ersten beiden Gymijahren die Anforderungen sehr gross sind und viele an die Grenzen ihrer Leistungsmöglichkeiten kommen. Und nun wollen ihre Lehrer, pädagogisch geschulte Leute, hier auch noch die Husi hineinzwängen. Das sieht wahrlich so aus, als sollten die Rahmenbedingungen so verschlechtert werden, dass man die Husi nachher getrost abschaffen kann. Das überparteiliche und breitabgestütze Komitee «Husi muss bleiben» wehrt sich gegen die Verschiebung ins Untergymi: Nein zum Qualtitätsabbau und gegen die Änderung des Mittelschulgesetzes. Diese Argumente haben auch die Mehrheit der kantonalen SVP-Delegiertenversammlung überzeugt: die Nein-Parole wurde mit deutlichem Mehr beschlossen.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

ZUM 25. MAL FESTSTIMMUNG AM PARTEITAG DER ZÜRCHER SVP

Jubiläumswürdige Albisgüetlitagung mit eigenem Bundespräsidenten 95 Jahre mussten vergehen, damit die Zürcher SVP zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bundespräsidenten stellen darf: Ueli Maurer wusste als bescheidener Magistrat die 1300 Besucher bestens zu unterhalten. B. STEINEMANN OK-PRÄSIDENTIN WATT

Einmal mehr war letzten Freitag die riesige Schützenstube der Schiessanlage Albisgüetli zum Bersten voll mit gutgelaunten Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten der Zürcher SVP. Den Geist vom Albisgüetli haben wir nicht zuletzt der Kontinuität, der regen Teilnahme, dem Medieninteresse und dem stets auf demselben Konzept basierenden Ablauf zu verdanken; keine andere politische Kraft in der Schweiz vermag ihre Botschaften auch nur annähernd so medienwirksam zu verbreiten wie die Zürcher SVP. 95 Jahre nach der Gründung der Zürcher SVP und 25 Jahre nach der erstmaligen Ausgabe der AlbisgüetliTagung durfte also zum ersten Mal der eigene Bundespräsident empfangen werden. Entgegen dem langjährigen Konzept des Parteitages mit der Rede (des Parteipräsidenten) und Gegenrede (des Bundespräsidenten, stets zeitlich nach dem Zürcher SVP-Präsidenten und daher als letztes Wort des Abends zu verstehen) – dann und wann unterbrochen durch ein paar bundespräsidiale Knauser mit faulen Ausreden – gehörten dieses Jahr die politischen Botschaften ganz den Zürcher SVP-Vertretern. Kein hoher Magistrat also, der sich in die Höhle des Löwen – wie es einmal Bundesrat Burkhalter ausdrückte – wagen musste, sondern zum Wohlwollen aller trat ein Mann aus den eigenen Reihen als Gastreferent auf. Den Redemarathon eröffnete mit einer Begrüssung und positionierenden Einfüh-

Der Sponsor des Hauptpreises, Jakob Grimm kann Urs Waser ein Elektrovelo übergeben. Tombola-Chef Benno Müller (rechts) gratuliert dem Sieger.

rung Kantonalpräsident Alfred Heer. Mit einem 60-minütigen Auftritt von Christoph Blocher startete der politische Teil, um dann zwischen Abendessen und Dessert mit Ueli Maurers «Weg der Schweiz» seinen Abschluss zu finden. Grosszügige Unterstützer ermöglichen eine selbsttragende Veranstaltung, welche die Kampfkasse der Partei unangetastet belässt. Das ist nicht selbstverständlich und auf die ungebrochene Anziehungskraft der SVP und ihrer soliden Politik zurückzuführen. Wir bedanken uns ganz herzlich für Spenden jeglicher Höhe und bitten Sie, unsere Gönner bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend zu berücksichtigen. Für die diesjährige musikalische Unterhaltung

sorgte nebst der gewohnten Kavalleriemusik Zürich unter ihrem Dirigenten Albert Irmelinger die Ländlerformation Raphi Fuchs aus Schönenberg, die sich aus dem Trio Raphael Fuchs und Xaver Ulrich am Schwyzerörgeli und Robert Pfister am Bass zusammensetzt. Kulinarisch umsorgte wie jedes Jahr das Personal des Albisgüetli-Restaurants mit einer perfekt organisierten Bedienung die 1300 Gäste im Nu. Mit der Verlosung der 18 Hauptpreise im Gesamtwert von rund 20 500 Franken, siehe Liste, endete die 25. Ausgabe der Albisgüetli-Tagung. Unverzichtbar: Die Helfer In eigener Sache: Der Anlass konnte nur dank den zahlreichen Helfern und

OK-Präsidentin Barbara Steinemann kündigt die beliebte Verlosung der Tombola-Hauptpreise an.

insbesondere dem Organisationskomitee realisiert werden. Das ist alles andere als selbstverständlich und wohl nur in der SVP denkbar. Das Organisationskomitee setzt sich zusammen aus Benny Zeltner (Regensdorf) als Finanzchef, Stephan Camenzind (Buchs) als Organisator des Apéros und der zugehörigen Infrastruktur im Zelt, Benno Müller (Zumikon), der die 1500 Tombola-Preise und die zugehörigen 15 000 Lösli organisiert hat und Monica Vontobel (Dielsdorf), welche die Tische gedeckt und den Saal dekoriert hat. Im Weiteren sind Konrad Flückiger (Oberembrach) für die Technik und Geni Zollinger (Wollerau) und Kurt

Tobler (Buchs) für den Saalausbau und den reibungslosen Ablauf zuständig. Unverzichtbar sind auch die vielen fleissigen Helfer, welche alljährlich das 1500-teilige Tombolabuffet aufbauen und die 15 000 Lose während des Anlasses unter den Gästen verkaufen. Ein grosser Dank gebührt ebenso dem SVP-Sekretariat mit Marlen Straubhaar, Reinhard Wegelin und Christoph Bähler und den städtischen Ordnungshütern, die auch dieses Mal, zum Glück vergeblich, das Gelände abgeriegelt hatten. 2014 steht dann am 17. Januar das grosse Schützenhaus am Fusse des Üetlibergs wieder ganz im Zeichen der Zürcher SVP und ihren Festivitäten.

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Weitere Unterstützung Apérowein und Apérosnacks, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich-Höngg, Zweifelweine und Zweifel Pomy Chips AG; SVP-Lebkuchen «Baumerfladen», René Schweizer, Sektionspräsident SVP Bauma, Inhaber Konditorei Voland, Bauma; SVP-Pralinés, Gemeinderat Hans Keller, Beckkeller AG, Regensdorf; Übertragung ins Internet, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummerierung, Servietten, Alexander Segert, Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf; Druck der Einladungen, Bruno Häusler, Stutz-Druck Wädenswil; Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Haderer Druck,, Unterengstringen; Kavalleriemusik, Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See; Sanität, Kantonsrat Hans-Peter Amrein; Bühnenschmuck, Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Heizung im Apérozelt, Werner Hofmann, Hans Brun AG, Buchs ZH.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

Fortsetzung von Seite 1 Hochbezahlt, um das Gegenteil des Volkswillens zu tun. Nicht Staatsdiener, sondern Staatszerstörer? Unvorstellbar dachte ich. Und doch, es liess mir keine Ruhe. Jetzt musste ich das Strafgesetzbuch zur Hand nehmen. Dort las ich als Überschrift von «Art. 266.‚ Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft» Dann folgt Absatz 1: «1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheit der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.» Ich sinniere lange vor mich hin. Was ist die vorgeschlagene Kapitulation gegenüber der EU anderes, als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft? Wenn man von höchster Warte alles darauf einrichtet, dass eine fremde Macht über unser Land bestimmen kann und unsere Unabhängigkeit untergräbt, dann ist das doch ein Angriff auf die Unabhängigkeit. Ich bin erschüttert. Ich lege das Strafgesetzbuch beiseite und frage weiter: Was ist denn die EU überhaupt für eine Wertegemeinschaft, von der wir dann gemäss Gerichtsentscheid das höhere Recht zu übernehmen hätten? Sind denn die EU-Werte den schweizerischen Werten so überlegen? Mindestens dürfen sich die bewährten schweizerischen Institutionen durchaus sehen lassen! Zumindest haben sie dazu geführt, dass die Schweiz den EU-Staaten wirtschaftlich, freiheitlich, demokratisch und bezüglich Lebensqualität überlegen ist. Überfliegen wir die Tageszeitungen der internationalen Presse der vergangenen Wochen. Dort lesen wir: «Die Schweiz: Insel des Wohlstandes», «Die Schweiz: Musterknabe bei der Staatsverschuldung», «Die Schweiz: das stabilste Land der Welt», «Die Schweiz: höchste Lebensqualität in Europa» usw. usw. Und warum ist dies so, meine Damen und Herren? Weil die Stimmbürger vor 20 Jahren den Beitritt der Schweiz zum EWR und zur EU verhindert haben, ist die Schweiz heute nicht Mitglied der EU. Und darum geht es ihr – im Vergleich zu anderen Staaten – besser oder zumindest weniger schlecht. Wir Schweizer wollen mit guten Gründen unsere Werte behalten und die Wertordnung der EU nicht übernehmen! Und, wenn wir die EU betrachten, müssen wir es schweizerdeutsch und deutlich sagen: Diese Wertordnung, die auf Grösse, Gleichmacherei und Schuldenwirtschaft beruht, ist kein Vorbild für die Schweiz. Und nun soll das Recht dieser «Wertgemeinschaft», das zu diesem bedenklichen Zustand geführt hat, die bewährte schweizerische Wert- und Rechtsordnung ersetzen. Und zwar als verbindliches Völkerrecht. Durch Gerichtsbeschluss. Was läuft da eigentlich ab in Bundesbern? Nein, meine Damen und Herren! Die Schweiz braucht sich ihrer Werte und Institutionen nicht zu schämen! Mag das der EU, dem Bundesrat, der Verwaltung oder dem Herrn Gutachter gefallen oder nicht. Und der Bundesrat? Wer erwartet hätte, der Bundesrat weise die ungehörigen Vorschläge des Herrn Gutachters entrüstet zurück, sah sich getäuscht. Er verwahrte das verräterische Dokument während anderthalb Jahren und gab es dann unter Druck zur Einsicht frei. Aber aufgepasst: Der Bundesrat handelt bereits heute danach: In einem ersten Schritt schrieb die Bundespräsidentin schon am 15. Juni 2012 einen unterwürfigen Brief an die EU. Sie signalisiert ein Entgegenkommen, verweist auf Regelungen wie im EWR, nennt als Ziel den EU-Beitritt und ver-

Zum ersten mal in ihrer Geschichte stellt die SVP des Kantons Zürich mit Ueli Maurer den Bundespräsidenten. Der Albisgüetli-Auftritt war damit für den Bundesrat ein Heimspiel.

SVP-Parteipräsident Alfred Heer zeigte in seiner Begrüssungsansprache die grosse Bedeutung der SVP für Zürich und die Schweiz. (Bilder: Christian Mettler und Hans Waldmann)

weist auf das Beitrittsgesuch, das in Brüssel liege. In einem zweiten Schritt übt die EU aber – getrieben von Neid und Missgunst – weiter Druck aus: Herr Barroso schickt kurz vor Weihnachten – am 21. Dezember 2012 – einen freundlichen Brief und wiederholt seine Forderungen. Darin verlangt er klar, dass die Schweiz das bisherige Recht der EU übernehmen müsse, aber auch das künftige, und die Rechtsprechung erfolge durch den EU-Gerichtshof. Doch nun gibt er noch einen drauf: Er legt dar, dass die EU zu dem allen auch noch Geld, Geld und nochmals Geld von der Schweiz erwartet. Im Klartext: Man verlangt nichts anderes als einerseits wieder einen EWR, den das Volk ausdrücklich abgelehnt hat, und auch jetzt geht es wieder darum, die Schweiz in die EU zu integrieren. Und anderseits sei es selbstverständlich, die Personenfreizügigkeit auch auf Kroatien auszudehnen, und dass die Schweiz erneut einen Beitrag, (man spricht von 1,3 Milliarden) für Kroatien spenden solle. Aber damit nicht genug: Barroso fordert zusätzliches Geld für die EU. Auch den Verhandlungstermin gibt Barroso bereits bekannt. Meine Damen und Herren, vielleicht sollte der Bundesrat gegenüber der EU dasselbe tun wie jener Bauer, dessen Sohn in Frauenfeld in der RS weilte und dem Vater schrieb: «Ich brauch’ viel Geld und hab kein Geld, ich armer Kerl in Frauenfeld. Verkauf das Kalb und schick das Geld dem armen Sohn nach Frauenfeld.» Der Vater schrieb kürzer zurück: «Du brauchst z’viel Geld, ich hab kein Geld, das Kalb ist schon in Frauenfeld!» Solche Worte würde die EU vielleicht verstehen. Aber jetzt merkt man schon den dritten Schritt: Unsere Regierung weist die Forderungen nicht zurück. Und wohl auch das Parlament nicht. Bereits erscheinen die ersten Zeitungsartikel, dass die Schweiz auch diesmal wieder der EU entgegenkomme. Meine Damen und Herren, damit steht die Schweiz heute vor der gleichen gefährlichen Situation wie schon 1992: Mit einem angeblich «harmlosen» bilateralen Vertrag – sicher wird er einen schönen Decknamen erhalten wie zum Beispiel «Stromvertrag», «Energievertrag», «Dienstleistungsvertrag», «Rahmenvertrag» oder ähnliches – soll die Werteordnung der Schweiz durch die

des Volkes verpflichtet als dem Wohl der Classe politique. Und das Wichtigste: Wir haben uns auf eine neue EU-Abstimmung vorzubereiten. Ich erwarte die Abstimmung in den nächsten zwölf Monaten.

der EU ersetzt werden. Wie 1992 sind auch diese Verträge wieder im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EU zum Ziel hat. Und selbstverständlich wird man erneut Milliardenbeiträge in dieses Fass ohne Boden werfen! Meine Damen und Herren, dabei wäre es so einfach, das Richtige zu tun! Man muss nur die Kraft haben, zur Schweiz zu stehen. Zur Schweiz und ihren Menschen. Wir brauchen jetzt gar keine neuen bilateralen Verträge. Es ist die EU, die etwas von uns will. Was ist zu tun? Das alles darf nicht geschehen. Und darum, meine Damen und Herren Politiker in diesem Saal, wir sind gefordert. Kampf ist angesagt. Widerstand statt Anpassung. Kampf für die Schweiz. «Dure hebe – nöd lugg laa gwünnt». Was heisst das konkret? 1. Gegen bilaterale Abkommen, die die Schweiz verpflichten, EU-Recht und fremde Gerichtsbarkeit zu übernehmen, braucht es ein obligatorisches Referendum. Das sind nichts anderes als EU-Beitrittsverträge. Kommen diese nun als Energieabkommen, als ein anderer Vertrag oder als ein Rahmenabkommen daher. 2. Weigern sich Bundesrat und Parlament rechtswidrig, das Referendum obligatorisch durchzuführen, ist das Referendum durch uns zu ergreifen. 3. Wir müssen auch dort ein Referendum ergreifen, wo die EU von der Schweiz die Preisgabe bewährter schweizerischer Werte erzwingen will. Aktuell: Gegen die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses muss das Referendum ergriffen werden. 4. Meine Damen und Herren, der Classe politique ist nicht mehr zu trauen. Das zeigen diese landesverräterischen Gutachten und die kriecherische Haltung des Bundesrates. Und wir fordern jetzt, dass die Bundesratssitzungen öffentlich werden. Die Schweizer haben ein Anrecht zu erfahren, welche Bundesräte landesverräterischen Beschlüssen zustimmen und welche nicht. Neben der «Dunkelkammer Ständerat» ist auch die «Dunkelkammer Bundesrat» auszuleuchten. 5. Die Volkswahl des Bundesrates ist dringend einzuführen. Nur so kann das Schweizer Volk auch Leute in die Regierung wählen, die zu den Werten der Schweiz stehen. Bundesräte sind dann mehr dem Wohl

Eindrückliche Atmosphäre im vollen Albisgüetli-Saal. Mit 1300 Besuchern war die Tagung wieder innert Kürze ausverkauft.

Milliarden für Staatskinder Meine Damen und Herren, der neueste Coup liegt uns für die Volksabstimmung vom 3. März dieses Jahres vor. Wir sollen Milliarden für Staatskinder bewilligen. Auch da redet man selbstverständlich heuchlerisch von «fördern» und «unterstützen». Sie haben richtig gehört, genau darum geht es am kommenden 3. März. Jetzt wollen die Bundespolitiker auch noch in die Familie hineinpfuschen, und die Bürger dürfen einmal mehr bezahlen! Der vorgesehene Bundesbeschluss tönt harmlos, fast süss. Ja, das ist immer so beim süssen Gift des Wohlfahrtsstaates: «Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest.» Was so harmlos als «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» daherkommt, hat in Wahrheit die Auflösung der Familie zum Ziel. Der Zentralstaat macht jetzt keinen Halt mehr vor unseren Familien. Jetzt soll auch die Familie – die Kindererziehung – verstaatlicht werden. Mit beiden Händen greifen anmassende Politiker in unsere Familien ein. Sie wollen die Erziehung unserer Kinder regeln. Das kostet die Steuerzahler Milliarden und entmündigt die Eltern. Kantone, Gemeinden, Bürger dürfen bezahlen – Bundesbeamte und Bundespolitiker befehlen. Einkommens- und Mehrwertsteuer müssten erhöht werden. Wir alle dürfen wieder einmal bezahlen, damit die Politiker noch mehr Macht bekommen und die Rechte der Eltern beschnitten werden. Genau darum geht es bei diesem Familienpolitik-Artikel der Bundesverfassung. Natürlich klingt dieser Verfassungsartikel verführerisch und lieblich: Von «Unterstützung» wird gesprochen, von «fördern» ist die Rede.

Wir kennen diese Töne! Wenn Politiker von «Hilfe» reden, dann meinen sie: Befehlen und Steuergelder verteilen. Sie reden von «dienen» und wollen in Wahrheit beherrschen! Um zu verhindern, dass mit Milliarden von Steuergeldern die Eltern entmündigt und aus Kindern Staatskinder gemacht werden, gibt es am 3. März nur eine Antwort: NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Zu viele fressen heute schon aus der Staatskrippe! Wir wollen nicht auch noch unsere Kinder dort hineinlegen! «Durehebe!» Die SVP ist bald noch die einzige Partei, welche die Kraft hat, durchzuhalten. Sie rennt nicht jedem Modetrend nach. Wer das Wohl von Volk und Land im Auge hat, braucht einen klaren Blick. Damit wir uns nicht allzu sehr selber verwirren. Halten wir uns an die Erkenntnis, dass kleine Unternehmen und kleine Staaten die Risiken viel sicherer überstehen als grosse. Fehleinschätzungen sind in grossen Unternehmen und zentralistischen, autoritären Staaten viel häufiger als in kleinen. Die Schweiz gilt als das «stabilste Land der Welt». Viele in diesem Land wollen dieses bewährte System stürzen. Sie äffen den Grossen nach. Wir von der SVP haben viel zu tun, um dies zu verhindern. Aber «durehebe gwünnt!» Wir sehen es ja. Die Schweiz ist mindestens nicht in der EU. Auf diese Leistung können wir stolz sein Wer durchhalten will, braucht manchmal eine gehörige Portion Mut, Beharrlichkeit und Sturheit. Das gute Ansehen darf nicht das Motiv des Handelns sein. Meine Damen und Herren, nehmen wir uns zum Schluss jenen Mann zum Vorbild, der 1917 – als erste SVP-Kantonalpartei – in der Zürcher Tonhalle die damalige Bauernpartei und heutige SVP des Kantons Zürich gegründet hat. Es war der Bauernknecht, Journalist, Nationalrat und Dichter Fritz Bopp aus dem Zürcher Unterland. Er hat uns allen nachgeborenen Mitkämpfern die folgenden Verse hinterlassen: «Ich laa nöd lugg, ich laa nöd ab, Mer mues mi eifach ghöre. Und haued’s mer de Grind grad ab, Dänn surr i mit de Röhre!» Es guets Neus und: – Es lebe die Schweiz! Aber nur die Schweiz von unten! – Vive la Suisse! – Viva la Svizzera!»

Der Zürcher Nationaltrat Hans Fehr zusammen mit der Berner Nationalrätin Nadja Pieren im angeregten Gespräch mit einem weiteren Gast.

STADT ZÜRICH Fadegrad

Nicht mehr tragbar VON ROLAND SCHECK

Der Stadtrat hat den Ein- und Ausfallsachsen den Kampf angesagt. Gefangen in rot-grünen Ideologien ist es sein Ziel, die städtische Peripherie möglichst gegen den Ziel-/Quellverkehr abzuriegeln, damit der Autoverkehr von der Stadtgrenze abgehalten werden kann. Durch künstliche Staubildung will man die Autofahrer auf andere Verkehrsmittel umerziehen. Opfer dieser fehlgeleiteten Verkehrspolitik ist auch die Birmensdorferstrasse, eine der wichtigsten Ein- und Ausfallsachsen der Stadt Zürich. Im Jahr 2011 wurde die Schmiede Wiedikon für die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs gesperrt. Für dieses Bubenstück tat der Stadtrat Dinge, die kein vernünftiger Politiker und auch kein seriöser Planer je tun würden. Als erstes täuschte er die Bevölkerung, indem er die Schaffung eines Quartierzentrums mit Aufenthaltsqualität versprach. In den aufgelegten Plänen war aber weit und breit kein Platz zu sehen, sondern lediglich eine überdimensionale ÖV-Haltestelle. Des Weitern sah das Projekt vor, die Velofahrer auf Umwegfahrt zu schicken, obwohl man genau weiss, dass Velofahrer keine Umwege akzeptieren und sich nie und nimmer an die Sperrung der Schmiede Wiedikon halten würden. Und auch vom Umstand, dass die Sperrung die Zufahrt der polizeilichen Einsatzfahrzeuge ins Kreisgebäude verunmöglicht, liess man sich nicht beirren. Der grüne Polizeivorsteher Leupi half der Parteifreundin Genner aus der Patsche und erklärte die Zufahrt zum Kreisgebäude über das Trottoir und durch den Wartebereich der Haltestelle kurzerhand für legal. So mühen sich heute Polizei und private Zubringer ohne klare Signalisation durch die Fussgängerbereiche und stossen dabei immer wieder auf das offenkundige Unverständnis der Bevölkerung. Wütende Gestiken und Klopfen auf die Motorhaube sind die Folge. Aufhorchen lässt nun ein Artikel im «Tages-Anzeiger». Der «TagesAnzeiger» titelt: «Achtung! Hier ist Autofahren auf dem Trottoir erlaubt». Und weiter: «Einzigartig im rot-grünen Zürich: Mitten in Altstetten müssen sich Autofahrer und Pendler ein Trottoir teilen». Auch am Bahnhof Altstetten ist ein Stück Trottoir entlang einer Bushaltestelle eine Fahrbahn. Keineswegs einzigartig, sondern dieselbe Situation wie an der Schmiede Wiedikon. Darauf angesprochen gab Stadtrat Leupis Polizeidepartement folgende Erklärung ab: «Aus heutiger Sicht ist eine solche Verkehrssituation auf öffentlichem Grund exotisch und wäre natürlich nicht mehr tragbar». Kurz nachdem die Stadt an der Schmiede Wiedikon derlei Unsinn gebaut hat, lässt sie nun also verlauten, dass eine solche Verkehrssituation heute natürlich nicht mehr tragbar sei. Die Frage ist nur, wer hier nicht mehr tragbar ist. Am ehesten wohl der rot-grüne Stadtrat.

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Panzerschlacht auf Parkfeldern – und eingedämmte Macht Es zieht sich durch den Wohnungsbau der Stadt wie ein roter Faden: die Bevölkerung soll bevormundet werden durch die ideologische Zwängerei der Rotgrünen beim autoarmen und autolosen Wohnen. Wenigstens wurde eine Motion abgelehnt, die auf die übergreifende Einführung von Globalbudgets zielte: das hätte die Macht der Verwaltung weiter gestärkt. B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Es ist eine alte Strategie, mit der die rotgrünen Vertreter im Zürcher Stadtparlament versuchen, den Autoverkehr so weit wie möglich aus der Stadt zu verbannen. Eine Taktik wird bei den Weisungen zum Wohnungsbau verfolgt: Unter dem Label «autoarmes und autoloses Wohnen» werden Parkmöglichkeiten für die Mieter unter den rotgrünen Teppich gekehrt. Während bei der Baugenossenschaft in der Kalkbreite Besitz und Benutzung eines Autos schlicht unter Kündigungsandrohung verboten wird und in der Genossenschaft «Mehr als Wohnen» durch einen provozierten Engpass bei Parkmöglichkeiten der Autobesitz massiv erschwert wird, hat sich die Linke bei zwei neuen Vorlagen eine andere Taktik zurechtgelegt. Ausgebremst: Autos in Wohnsiedlungen … So wurde beim städtischen Wohnungsbau auf der Kronenwiese in Unterstrass die Weisung so umgebogen, dass an Stelle der Parkgarage (die es nicht mehr gibt) das 300 Meter weit entfernte Parkhaus am Stampfenbach nun die Lösung bieten soll: Dort könne sich - wer dem knappen Angebot der blauen Zone nicht traut – dann einmieten. Familien und Frauen sind ob des drohenden, 300 Meter langen Fussmarsches vor allem in der Nacht zweifellos hell begeistert. Zwar habe es noch genügend Kapazität in diesem Parkhaus, verkünden die Au-

tolosen. Doch durch die Blockierung der Plätze für die Kronensiedlung wird das Angebot für die Öffentlichkeit verknappt – ein langfristig wirkender Hinterhalt. Doch auch ohne diese Parkierungsquerele wird diese «Null-Energie-Siedlung» (Originalton der Linken) zur Null-Bock-Überbauung: um die hohen Kosten des Minergie-A-Labels abzufedern (das Label ist teuer), musste man bei den Wohnungen gröbere Verzichte durchsetzen: Damit wird dem ÖkoFundamentalismus die eigentliche Wohnqualität untergeordnet: Es sind irre Prioritäten, wenn für das teure, als solches unnütze Öko-Label die Wohnungen abgespeckt werden. In der Siedlung Hardau gehen die Linken nach dem gleichen Muster vor wie in der Kronenwiese: Auch da sucht man das grüne Heil in einem 300 Meter entfernen Parksilo, um die ursprünglich vorgesehene Parkgarage zu verhindern. Auch wenn es bei diesen gut zwei Millionen erst um den Projektkredit für die Planung geht, der Objektkredit der eigentlichen Ausführung dürfte dereinst ebenso durch den Rat geschleust werden. Ein Unterschied besteht allerdings zur Kronenwiese: der Standort neben Letzigrund und Schlachthof dürfte reich an Lärm und Gestank und damit weit weniger attraktiv sein. Dafür soll es arm an Autos werden. Die Zukunft wird somit gut dotiert sein mit Auseinandersetzungen zu diesem Thema: Die Panzerschlachten auf den Feldern des Parkierens werden weitergehen – auch wenn dank der rotgrünen Zwängerei dann Verzögerungen im

EINLADUNG Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich Dienstag, 5. Februar 2013, 19.30 Uhr Restaurant Muggenbühl (Pavillon), Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich Traktanden: 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 • Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht. Änderung der Gemeindeordnung Referent: Gemeinderat Sven O. Dogwiler • Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grundkapital von 80 Mio. Franken (Umsetzung einer Volksinitiative) Referent: Gemeinderat Urs Fehr 4. Diverses Im Anschluss an die offiziellen Traktanden informiert Nationalrat und Kantonal-Parteipräsident Alfred Heer über die wichtige, kantonale Abstimmungsvorlage «BVK-Einmaleinlage Nein – Zürich darf kein 2. Griechenland werden!» Interessierte Parteimitglieder können (ohne Stimmrecht) an der Versammlung teilnehmen.

Wohnungsbau als Kollateralschaden zu vermelden sein werden. … und Macht-Zuwachs für die Verwaltung Das Ansinnen der FDP, in allen Dienstbereichen neu Globalbudgets einzuführen, ist fürs erste gescheitert. Denn mit solchen Budgets werden vom Parlament nur noch die grossen Budgetlinien in den einzelnen Bereichen festgelegt, die Detailabstimmung bliebe dann Sache der Verwaltung. So geht die Rede um, dass dem Parlament die strategische Funktion zukomme, die sie eben durch diese Globalbudgets wahrnehmen könne. Doch mussten sich die Vertreter der Globalbudgets vom Schreibenden sagen lassen, dass es unter der strategischen auch eine operative und eine taktische Ebene gebe – werden diese preisgegeben, so hänge die Strategie im luftleeren Raum. Was in der Privatwirtschaft als Management durch Zielvereinbarung – bei der dann die Mittel zur

Zielerreichung frei wählbar sind – durchaus praktikabel sei, müsse situativ gesehen werden: das heisst dann, dass ein solches Modell in der öffentlichen Verwaltung nicht anwendbar ist. Hier müssen eben auch in den konkreten Details die Prioritäten durch das Parlament gesetzt werden können. Konkretisiert am Beispiel bedeutet das, dass man nicht einfach ein globales Kulturbudget vorgeben könne, sondern differenzieren müsse, welche Institutionen gute Leistungen erbringen und dafür honoriert werden sollen – und welche für künstlerischen Leerlauf nicht auch noch in den Genuss des finanziellen Segens kommen müssen. Oder bei der Polizei müssen man die Prioritäten besonders nachts – auch auf die öffentliche Sicherheit setzen können – und nicht auf das Verteilen von Parkbussen untertags. Dank einer grossen Koalition zwischen SVP und SP – ein an sich schon seltenes Ereignis – konnte hier verhindert werden, dass weitere Macht an die Verwaltung abgegeben wird.

IN DER STADT ZÜRICH WERDEN AUTOS VERTEUFELT

Verkehrspolitik steckt in rot-grünen Ideologien fest Motorisierter Individualverkehr wurde vom Stadtrat und einer Mehrheit des Gemeinderates zum Feindbild erklärt. Dass aber genau dieser Teil des Verkehrs für eine gut funktionierende Volkswirtschaft ein entscheidender Faktor ist, interessiert solche Leute nicht. GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

In Zürich werden Autos verteufelt. In sämtlichen Vorlagen aus dem Departement Genner sind Teile davon explizit zur Behinderung des motorisierten Individualverkehrs enthalten, auch wenn dies mit der Vorlage als solches nichts zu tun hat. Eines dieser unzähligen Beispiele ist sicherlich das Projekt zur Umgestaltung des Sechseläutenplatzes, das diese perfide Politik deutlich aufzeigt. Stehende Kolonnen – Gift für alle Die SVP hat nichts gegen den öffentlichen Verkehr, auch nichts gegen sich im Strassenverkehr korrekt verhaltende Velofahrende und schon gar nichts gegen Fussgänger. Wir sind klar der Meinung, dass alle Verkehrsteilnehmenden in unserer Stadt nebeneinander und miteinander Platz haben sollen. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik muss sein, sämtlichen Verkehr flüssig zu halten. Wo immer möglich müssen dem fahrenden Verkehr Umfahrungsrouten zur Verfügung gestellt werden. Dies kann in Form von Umfahrungen oder Tunnels sein. Stehende Kolonnen – wie dies zum Beispiel am Rosengarten generell der Fall ist – sind Gift für alle. Staus verursachen volkswirtschaftlich jährlich immens hohe Kosten, die mit einer guten Verkehrspolitik vermeidbar wären. Gerade das Beispiel Rosengarten zeigt, wie ideologisch in Zürich mit dem Autoverkehr umgegangen wird. Fussgängerstreifen, Lichtsignalanlagen oder Fahrspurabbau wie das die städtische Tiefbauvorsteherin will,

stellen sicherlich keine Lösung dar. Sie verschieben die Kolonnen lediglich um einige Dutzend Meter. Die Lösung im besagten Gebiet liegt im Erstellen des Waidhaldetunnels. So sind die Anwohner nachhaltig von Lärmimmissionen und Durchgangsverkehr befreit. Staus werden so nicht verschoben, sondern aufgelöst. Regierung und Parlament des Kantons Zürich sehen das gleich, nur die rot-grüne Mehrheit der städtischen Behörden hat eine eingeschränkte Sichtweise der Problemlösung. Absurdes Programm: Velowege statt Fahrspuren Um Bereiche der Zürcher Innenstadt zum Flanieren für Fussgänger umzugestalten, schwebt der grünen Magistratin Genner die Sperrung der wichtigen Durchgangsstrasse Sihlstrasse vor. Gleichzeitig soll die Verkehrskapazität der parallel verlaufenden Uraniastrasse um 50 Prozent verringert werden. Es ist wohl allen vernünftig Denkenden klar, dass dies zu eigentlichen Verkehrskollapsen in der Umgebung dieser Strassen (z. B. Brandschenkestrasse, Stauffacherquai/Werdstrasse, Seilergraben/Mühlegasse, Museumstrasse/Bahnhofquai) führt. Die Lösung hierfür wäre ein Stadttunnel, um diesen Verkehr unterirdisch zu führen. Ein grosses Teilstück ist bereits in genügender Breite für Auto- und Velospuren nebeneinander vorhanden. Doch Ruth Genner will diesen Tunnel aus ideologischen Gründen lediglich für den Veloverkehr nutzen, der motorisierte Individualverkehr hätte auch hier einmal mehr das Nachsehen. Doch Ruth Genners fixe «ausschliesslich-und-nur-Velo-Vorstellung» nimmt inzwischen geradezu groteske Züge an. Diese zeigen sich

am sogenannten Projekt «Masterplan Velo», welcher der Öffentlichkeit unlängst vorgestellt wurde. Neu sollen zu Gunsten neuer und sicherlich übermässig breiter Velowege nicht nur Fahrspuren und Parkplätze des motorisierten Individualverkehrs in grosser Anzahl vernichtet werden, sondern auch Trottoirs der unzähligen Fussgänger in unserer Stadt sollen verkleinert werden. Zudem sollen, ginge es nach dem Willen des rot-grünen Stadtrates, ganze Baumalleen einfach abrasiert werden. Was für eine absurde Vorstellung. Gegen massive Einschränkungen Die SVP-Gemeinderatsfraktion wird auch in Zukunft stadträtliche Projekte, in denen explizit und unnötigerweise

eine massive Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs vorgesehen ist, bekämpfen. Anhand vieler Rückmeldungen aus der Bevölkerung ist die SVP überzeugt, dass der Wind bezüglich rot-grüner Verkehrsideologien am Drehen ist. Die SVP der Stadt Zürich ist froh, dass beim Kanton Zürich – mindestens bei Strassen von überregionaler Bedeutung innerhalb der Stadt Zürich – mit dem kantonalen Volkswirtschaftsdirektor ein Mann am Dossier-Ruder «Strassen» ist, der keine getrübte Sicht auf den motorisierten Individualverkehr hat und der weiss, welche Bedeutung diese Verkehrsteilnehmenden gerade für die Volkswirtschaft haben. Gott über solche Strassen ist glücklicherweise nicht Ruth Genner.

Fondue-Plausch 1. Februar 2013, 19.00 Uhr Die SVP-Kreispartei Zürich 11 lädt alle zum diesjährigen Fondueplausch in der Vereinshütte des Hundevereins SKG ein (Nähe Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 Zürich). Angesagt ist gemütliches Zusammensein bei einem feinen Fondue: F I G U G E G L . Fondue Portion pro Person Fr. 22.– Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich Willkommen. Wir bitten um Anmeldung bei: Daniel Regli, Tel. 044 372 03 26, svp.zh11@bluewin.ch Hüttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00 oder bei Walter Isliker, walterisliker@gmail.com Auf Ihren Besuch freut sich die En Guetä inä allnä!!

Zürich 11

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Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

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Einladung zur traditionellen Lichtmess Samstag, 2. Februar 2013, 15.00 Uhr, Ziegelhöchi, Schwamendingen Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsrat Markus Kägi sowie Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer werden Worte an uns richten. Moderation: Christian Mettler, Kantonsrat Auch Sie und alle Besucher haben die Gelegenheit, auf dem Schiit-Stock unter freiem Himmel Ihre Meinung zu äussern.

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Öffentliche Podiumsveranstaltung zur eidgenössischen Abstimmung vom 03. März 2013

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Pneuhaus Schaufelberger Fabrikstrasse 3, 8340 Hinwil 044 937 43 91

Winterthur, im Januar 2013

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Podiumsgespräch vom Dienstag, 05.02.2013 zur Abstimmung über die Minder-Initiative Ort:

Werkstatthalle Burckhardt Compression AG – Industriepark Sulzer Oberwinterthur Im Link 5 – 8404 Winterthur

Zeit:

18.30 Uhr

Parkplätze:

vorhanden

Pro :

Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee, 8408 Winterthur

Kontra:

Valentin Vogt, VR Präsident Burckhardt Compression Holding AG/ Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband

Moderation:

Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top AG

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Einladung durch SVP Stadt und Winterthur Land Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

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Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

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Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten Trickserei mit den Kantonsfinanzen

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Schulden für die BVK?

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Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP kontra

Jorge Serra, Kantonsrat SP Nach einem kurzen Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Jetzt die Mediadaten 2013 bestellen! print-ad kretz gmbh Tel. 044 924 20 70 • Fax 044 924 20 79 fredi.kretz@kretzgmbh.ch

VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus

Bezirk Affoltern / Knonau Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo. Weitere Informationen folgen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 771 20 60. Junge SVP Schweiz und Jungfreisinnige Schweiz Samstag, 26. Januar 2013, 13.00 Uhr, Kirchgemeindehaus Neumünster (grosser Saal), Seefeldstrasse 91, Zürich, öffentlicher Anlass zum Thema «Aussteigen, Endstation Sozialismus! Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus». Referenten: Maurus Zeier, Co-Präsident JF CH; Erich Hess, Präsident JSVP CH, Lukas Reimann, Nationalrat SVP; Christian Zulliger, JF; Christoph Stampfli, Switzerland for Ron Paul; Frank Schäffler, Deutscher Bundestag; Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats Liberales Institut Zürich; Christian Hoffmann, Prof., Liberales Institut Zürich; David Dürr, Prof. Uni ZH; Bernd Reuther und Claudio Grass. Eintritt frei, keine Anmeldung notwendig. Weitere Infos unter www.endstation-sozialismus.ch. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 26. Februar 2013, 19.00–21.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastredner Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Anschliessend an die Mitgliederversammlung findet ein gemeinsames Abendessen statt. Organisation: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7 und 8. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 1. Februar 2013, 19.00 Uhr, Vereinshütte des Hundevereins SKG (Nähe Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse, Zürich), Fondue-Plausch. Portion Fondue pro Person: Fr. 22.–. Der Anlass ist öffentlich. Wir bitten um Anmeldung bei Daniel Regli, Tele-

fon 044 372 03 26, svp.zh11@bluewin.ch; Hüttenwart Thomas Schwendener, Natel 079 405 58 00 oder bei Walter Isliker, walterisli ker@gmail.com.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN ABSTIMMUJNGEN VOM 3. MÄRZ 2013

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 2. Februar 2013, 15.00 Uhr, Ziegelhöchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, Zürich (Tram Nr. 7 und 9 oder Bus Nrn. 62, 63 und 79 bis Schwamendingerplatz – keine Parkplätze vorhanden), traditionelle Lichtmess. Die Regierungsräte Ernst Stocker und Markus Kägi sowie Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer werden Worte an Sie richten. Moderation: Kantonsrat Christian Mettler, Kreisparteipräsident SVP 12. Das Alphornduo Otti Schindler / Karl Furrer von der Alphornbläser-Vereinigung Zürich Stadt stimmt dieses Jahr den einzigartigen Anlass ein. Gratis-Verpflegung und Getränke.

Bezirk Bülach Mittwoch, 30. Januar 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten, öffentliche Diskussion zum Thema «Trickserei mit den Kantonsfinanzen – Schulden für die BVK?». Es referieren Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP kontra Jorge Serra, Kantonsrat SP. Nach einem kurzen Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums.

SVP Stadt und Winterthur Land Dienstag, 5. Februar 2013, 18.30 Uhr, Werkstatthalle Burckhardt Compression AG, Industriepark Sulzer Oberwinterthur, Im Link 5, Winterthur, öffentliche Podiumsveranstaltung zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013 über die Minder-Initiative. Pro: Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee, Winterthur. Kontra: Valentin Vogt, VR-Präsident Burckhardt Compression Holding AG / Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband. Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top AG. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Parkplätze vorhanden.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Sommerhöck. Donnerstag, 22. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Mittwoch, 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen. Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Horgen / Horgen Samstag, 2. Februar 2013, 10.30 Uhr (anschliessend Apéro), Foyer Schinzenhof Horgen, Podiumsdiskussion zum «Raumplanungsgesetz». Teilnehmer: Pro: Thomas Weibel, Nationalrat GLP, contra: Martin Arnold, Kantonsrat SVP. Moderation: Philipp Kleiser, Redaktionsleiter «Zürichsee Zeitung».

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 4. Februar 2013, 18.00 Uhr, Volkshaus, in der Lounge im weissen Saal, Stauffacherstrasse 60, Zürich, 9. Aperitif-Podium zum Thema «Frauenquoten – Ein Beitrag zur Gleichstellung oder Männerdiskriminierung?». Podiumsteilnehmende: Andrea Gisler, Präsidentin Zürcher Frauenzentrale; Esther Guyer, Kantonsrätin Grüne, Fraktionspräsidentin; Min Li Marti, Gemeinderätin SP, Fraktionspräsidentin und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP. Moderation: Tobias Keller, Redaktor Handelszeitung Online. Tische für das Abendessen können unter 044 242 11 55 reserviert werden. Samstag, 23. Februar 2013, 10.30–16.00 Uhr, Markthalle Toggenburg, Wattwil SG, 13. Nationaler SVP-Jasscup, mit Bundespräsident Ueli Maurer sowie National- und Ständeräten der SVP. Modus: Schieber mit zugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: Viele attraktive und schöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen; Fr. 25.– Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Organisation: SVP Wattwil unter der Leitung von OK-Präsident Hansueli Hofer und Nationalrat Felix Müri. Experte: Hans Bachmann, ex Jass-Schweizermeister. Türöffnung 9.00 Uhr. Anmeldung (Platzbeschränkung): E-Mail:

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

imobersteg@svp.ch, Anmeldetalon www.svp.ch, Telefon 031 300 58 58.

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr, Oetwil am See (genauer Ort folgt), Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» im Anschluss an die Generalversammlung der SVP Oetwil a. S. Montag, 25. März 2013, 20.00 Uhr, Alders Restaurant, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegräben, Streitgespräch zu aktuellen politischen Themen mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Jacqueline Badran, SP. Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

MOTORRAD-CLUB SVP Swiss Moto Freitag, 22. Februar 2013, 19.30 Uhr, ZürichOerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-SwissMoto-Ausstellung in der Messe Zürich beim Hallenstadion.

Aussteigen, Endstation Sozialismus! Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus Öffentlicher Anlass

Referenten

Organisator Datum Ort

Maurus Zeier, Co-Präsident JF CH

Eintritt Weitere Infos

Jungfreisinnige Schweiz und Junge SVP Schweiz 26. Januar 2013 Grosser Saal Kirchgemeindehaus Neumünster Seefeldstrasse 91, 8008 Zürich Frei, keine Anmeldung notwendig www.endstation-sozialismus.ch

Erich Hess, Präsident JSVP CH Lukas Reimann, NR SVP Christian Zulliger, JF Christoph Stampfli, Switzerland for Ron Paul Frank Schäffler, Deutscher Bundestag

Programm 13:00 13:15 13:20 14:30 14:50 16:50

Eintreffen der Gäste Begrüssung 1. Teil der Referate (Jungpolitiker) Pause 2. Teil der Referate Fragen und Antworten

unter

Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats Liberales Institut Zürich Christian Hoffmann, Prof., Liberales Institut Zürich David Dürr, Prof. Uni ZH Bernd Reuther Claudio Grass

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