Zürcher Bote Nr. 4 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 23. Januar 2015 | Nr. 4 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2015 (AUSZUG)

«Schein und Wirklichkeit» Die Perle der Schweiz, die uns von allen andern Staaten der Welt abhebt, ist die Tatsache, dass die Bürger selbst die oberste Gewalt im Staat bilden. Das ist die direkte Demokratie. Weil die betroffenen Bürger und nicht die Politiker in den entscheidenden Fragen das letzte Wort haben, steht die Schweiz besser da, als alle anderen Staaten. Deshalb haben bei uns nicht die Politiker, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nicht die Verwaltung, weder in- noch ausländische Gerichte das letzte Wort im Staat, sondern das Volk, der Souverän. Mindestens sollte es so sein.

Alt Bundesrat Christoph Blocher ist der Publikumsmagnet im Albisgüetli.

Aber meine Damen und Herren, seien wir auf der Hut. «Hütet Euch am Morgarten!» Der Grossangriff auf die direkte Demokratie ist im vollen Gange, auch wenn er nicht mit offenem Visier geführt wird. Der Bundesrat sowie Nationalund Ständeräte versuchen, Volksentscheide nicht durchzusetzen, indem sie sich auf sogenanntes höheres Recht berufen. Sie versuchen, Volksinitiativen für ungültig zu erklären, indem sie sich mit schwammigen Worten z B. auf die «Verhältnismässigkeit«, auf »internationales Recht«, auf »Völkerrecht» berufen. Ich habe die Politiker nie so innovativ und erfindungsreich erlebt, wie wenn sie Tricks und Unterzüge anwenden, um Volksrechte, Stimmrechte und Volksentscheide ausser Kraft zu setzen. Und das Bundesgericht, das eigentlich die Bürgerrechte, d. h. die Volks- und Freiheitsrechte, vor staatlichen Übergriffen schützen sollte, trottet in diesem Trend mit, ja rennt sogar noch vorne weg.

Das Wunder aus dem Bundeshaus Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, auch in diesen düsteren Zeiten erleben wir viel Freudiges. Wie wir am Neujahr feststellen durften, muss im Bundeshaus ein Weihnachtswunder geschehen sein: Die Wiedergeburt der Liebe zur direkten Demokratie, der Liebe zur Mitsprache der Bürger und zu den Volksabstimmungen. Diese Liebe wird als die frohe Botschaft verkündet, die allem Volke in der Schweiz widerfahren ist. Wir hörten, sahen und lasen, Frau Bundespräsidentin, Ihre Neujahrsansprache. Das Schweizervolk vernahm aus dem Munde der Bundespräsidentin wörtlich, dass «unsere direkte Demokratie» für «Vertrautheit und Nähe» stehe. Ja, Sie, Frau Bundespräsidentin, gehen sogar direkt zum Angriff auf die Demokratiefeinde und die Demokratiemüden über, indem Sie erklärten: «Es gibt aber auch Leute, die sagen, unsere Demokratie sei nicht mehr zeitgemäss.

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Ich teile diese Auffassung nicht und zwar ganz und gar nicht.« Das sagen Sie, Frau Bundespräsidentin, um weiterzufahren: »Denn die Tatsache, dass neben Bundesrat und dem Parlament bei uns auch die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung tragen, Einfluss nehmen und sich beteiligen – das schafft Nähe und das schafft Identität.» Mit solchen Worten sind Sie, Frau Bundespräsidentin, im Albisgüetli bei der SVP auf sicherem Boden. Ich danke Ihnen für Ihren prächtigen Choral auf die direkte Demokratie. Man hätte Ihren Lobgesang mit Orgelmusik begleiten sollen. Die SVP, seien Sie versichert, hat Ihre Botschaft bestens verstanden. Aber es gibt ja noch andere Parteien im Bundesrat, denen Sie wahrscheinlich ins Gewissen reden wollen. Zum Beispiel Ihrer eigenen Partei. Und all jenen Parteien, die der SVP entgegen dem demokratischen Volkswillen seit bald acht Jahren den zweiten Bundesratssitz vorenthalten! Aber meine Damen und Herren, Choräle haben ja meist mehr als eine Strophe. Und darum warteten wir nach diesen Ihren Worten seit dem 1. Januar gespannt auf die zweite Strophe. Aber wir warteten und warten. Warum endet die erste Strophe so abrupt? Wo ist die Fortsetzung geblieben? Hat Ihnen das Schweizer Fernsehen nicht mehr Redezeit eingeräumt? Muss jetzt die SVP die Fortsetzung auch noch selber singen? Wir sind uns ja gewohnt, dass die SVP immer alles selber machen muss. Also machen wir es und schreiben Ihnen gerne die Fortsetzung, weil wir annehmen, Sie hätten es gesagt, wenn Sie mehr Redezeit gehabt hätten. So würde Ihre Neujahrsansprache logischerweise lauten:

«Mein liebes Volk, ich hör’ Dich wohl, Mein Wort ist weder flach noch hohl, Jetzt, liebes Volk, mich kennen lernst, Ich nehm’ Dein Initiativrecht ernst. Und uns soll Brüssel ja nicht foppen, Wenn wir den Zustrom endlich stoppen. Mein liebes Volk, ich hab’ verstanden, Schluss jetzt mit all den Schlepperbanden! Des Volkes Recht, es ist mir heilig: Drum mach ich vorwärts, und zwar eilig: Jetzt, liebes Volk, das Bundeshaus Schafft alle Kriminellen aus! Ja, verehrte Frau Bundespräsidentin, leider können wir diese Strophen nicht auch noch in Ihrem Namen unterschreiben Wir bitten um Verständnis, dass wir Sie selber für diese Unterschrift bemühen müssen. Wir meinen, die direkte Demokratie verdient solche Choräle. Anfänglich wollte ich hier die Strophe singen, aber angesichts Ihres früheren Berufes, Frau Bundespräsi-

dentin, verzichte ich darauf. Insbesondere auch, weil es hier ja mehr auf die Worte als auf die Musik ankommt. Doch jetzt wird es ernst: Die direkte Demokratie ist mehr als eine Wohlfühlveranstaltung, die sich darin erschöpft, «Vertrautheit und Nähe» zu schaffen. Sie ist mehr als ein Happening, wo man harmonisch miteinander zur Urne schreitet und so tut, als könnte man bestimmen, während in Wirklichkeit die Politiker bestimmen. Die direkte Demokratie heisst, dass Volk und Stände als machtvolle Staatsgewalt entscheiden. Volk und Stände sagen, wo es in unserem Staat lang geht. Und ein Urnenentscheid gilt auch dann, wenn er dem Bundesrat nicht passt. Volksentscheide sind durchzusetzen. So die Ausschaffungsinitiative, die Volk und Stände beschlossen haben. Und der Masseneinwanderungsartikel muss ernst genommen werden, ob er der EU passt oder nicht. Diese Bundesverfassungsartikel sind zur Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Bürger, zum Wohl unseres Landes vom Souverän so beschlossen worden. Fortsetzung auf Seite 5

Reden und Videos zur 27. Albisgüetli-Tagung Sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung sind auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar. Dort finden Sie auch die kompletten Videos der Auftritte von alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie von Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer. Sämtliche Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch, kostenlos bestellt werden. Weitere Berichte und Bilder zur Albisgüetli-Tagung finden Sie auf Seiten 4 und 5.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

STEUERUNG DER ZUWANDERUNG

Verfassungsauftrag konsequent umsetzen Christoph Mörgeli

Von Weltblatt zu

Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen die Vernehmlassung zur Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung starten. Die Vorgaben der Verfassung sind klar. Ein System mit Kontingenten und Inländervorrang soll konsequent auf die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Fehlanreize und Missbräuche sind durch geeignete Begleitmassnahmen im Bereich des Familiennachzugs und des Zugangs zum Sozialsystem zu beseitigen. Nur damit kann die gewünschte Wirkung im Ziel erreicht und die Zuwanderung gesenkt werden.

Weltblatt Das Outing ist total. Die Redaktionsrevolte gegen die Berufung von Markus Somm hat mit einem Schlag für die längst fällige Klar-

Martin Baltisser Generalsekretär SVP Schweiz

heit gesorgt: Jedermann weiss heute, wo die «Neue Zürcher Zeitung» politisch steht. Ganz sicher nicht mehr auf bürgerlich-liberalem Pfad. Auch ist jetzt allgemein bekannt, dass die Angestellten der NZZ ihren Chef selber wählen dürfen. Ein so fortschrittliches Mitbestimmungsmodell gibt’s nicht einmal bei der Gewerkschaft Unia. Die linksextreme Wochenzeitung kommentiert mit Wohlgefallen die Übereinstimmungen beider Blätter. Ihre Wortschöpfungen «bürgerliche Woz» und «linke NZZ» sind bezeichnend für das beidseitige verwahrloste Denken. Der Nachwuchsschreiber Corsin Zander durfte von der Woz bruchlos in die NZZ wechseln. Derweil gelangte der Journalist Simon Hehli vom Weltblatt «Blick am Abend» ins Weltblatt NZZ. Und löst dort das Problem des gewalttätigen Islamismus mit friedvollen Forderungen nach «Integration» und «öffentlichrechtlicher Anerkennung». Das Letzte, was die NZZ-Redaktion will, ist eine Schärfung des politischen Profils. Das noch Letztere, was der Falkenstrasse passt, ist ein Zusammenrücken von FDP und SVP bei den kommenden Wahlen. Darum kennen die verbalen Prügel gegen die Volkspartei keine Grenzen. Darum wird das Parteitäglein des Parteichens BDP fast seitenlang abgehandelt – inklusive eines farbigen Parteilogos für deren «sach- und lösungsorientierte Kampagne». Die Eckpunkte der «verlässlichen Wirtschaftspartei» BDP heissen Frauenpower, Staatskrippen und Energiewende. Unkommentiertes Originalzitat in der NZZ: «In einer sozialen Marktwirtschaft müssten Politik und Staat ihre Impulse setzen.» Ein solches «Impulssetzen» von Politik und Staat hat nichts mit freiheitlicher Gesellschaft und nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Es ist vielmehr Ausfluss kommunistischer Planwirtschaft. Doch für solche Finessen fehlen der «Neuen Zürcher Zeitung» vor lauter Somm-Alarmismus sämtliche Alarmglocken. Das Qualitätshaus der Marktwirtschaft verkommt zum Marktladen der Planwirtschaft. Röter als die Verkaufszahlen ist nur noch die Gesinnung. Da muss sich der ehemalige NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann keine Sorgen um seine Zukunft machen. Er kann sich ohne Kursänderung beim «Tages-Anzeiger» melden – als Nachfolger von Chefredaktor Res Strehle.

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Ideen im Umfeld der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a herumgeboten und diskutiert. Von der Fachkräfteinitiative des Volkswirtschaftsdepartements über diverse Begleitmassnahmen in allen möglichen Politikbereichen bis hin zu «Schutzklauseln» haben mehr oder weniger kreative Ansätze Hochkonjunktur. Der Bundesrat ist derweil gehalten, den Verfassungsauftrag durchzusetzen. Das Instrumentarium dazu findet sich im Verfassungstext: jährliche Höchstzahlen und Kontingente für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts, ein Inländervorrang, die Ausrichtung am gesamtwirtschaftlichen Interesse. Als Begleitmassnahme sollen die Ansprüche auf Familiennachzug und Sozialleistungen beschränkt werden können. Schliesslich sind internationale Verträge, welche dem Verfassungsauftrag widersprechen, neu zu verhandeln und anzupassen. Klare Vorgaben Was dies heisst, hat die SVP bereits im Mai 2014 im Rahmen ihres vorgestellten Umsetzungskonzeptes gezeigt. Schon bei der Formulierung des Verfassungsartikels orientierte sich die Partei an den Zulassungsregelungen, welche zwischen 1970 und 2002 Bestand hatten. Die Begrenzung der Zuwanderung soll über eine möglichst zielgenaue Orientierung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und eine Beseitigung von Missbräuchen und Fehlanreizen durch Begleitmassnahmen erreicht werden. Dieses Konzept trägt den Problemen und Nachteilen des heutigen Systems Rechnung, welches im Bereich der EU/EFTA-Staaten auf der Personenfreizügigkeit aufbaut und im Bereich der übrigen Staaten (Drittstaaten) ein relativ striktes Regime für Arbeitskräfte mit grosszügigen Ansprüchen im Bereich des Familiennachzugs anwendet. Die Zahlen sprechen für sich: Im Bereich der ständigen Wohnbevölkerung erfolgt heute über 50 Prozent der Zuwanderung nicht zum Zweck der Berufstätigkeit. Über 50000 Personen wanderten 2013 gemäss Bundesamt für Migration (BFM) über den Familiennachzug ein. Dass eine gezieltere Ausrichtung der Aufenthaltsdauer auf einen begrenzten Arbeitseinsatz zumindest einen Teil der strukturellen Probleme lösen kann, zeigt sich bei der nicht ständigen Wohnbevölkerung (Aufenthaltstitel unter 12 Monate). Hier beläuft sich der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer auf 85 Prozent. Der Familiennachzug macht nur gerade 5 Prozent aus. Im Fokus der Diskussionen stand bisher insbesondere die Zahl der Netto-Zuwanderung von derzeit jährlich rund 80000 Personen bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Migrationsbewegungen in die Schweiz in ihrer Gesamtheit – also brutto − eindrücklich hohe Zahlen aufweisen (siehe Grafik). Soviel zum Thema «Abschottung». Die Schweiz ist nicht nur bezogen auf die Zuwanderung eine der offensten Volkswirtschaften und Gesellschaften der Welt und wird dies auch nach Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung bleiben.

Keine Schlaumeiereien Der Bundesrat täte gut daran, sich bei seinen weiteren Arbeiten am Verfassungstext und dem Volkswillen zu orientieren. Die bisherigen Schritte der Landesregierung lassen indes Zweifel offen. Als einzige handfeste Massnahme wurden Ende letztes Jahr die Kontingente für Drittstaatenangehörige, welche zur Erwerbstätigkeit in unser Land kommen, heruntergesetzt. Das Problem mit der Zuwanderung aus Drittstaaten liegt aber gerade nicht bei den Erwerbstätigen. Nur gerade 10 Prozent der Zuwanderung aus Drittstaaten im Bereich der ständigen Wohnbevölkerung entfiel 2013 auf diesen Bereich. In Zahlen: Von 41332 Zuwanderern aus Drittstaaten (gemäss BFM) kamen nur gerade 4272 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Das Gros kommt im Rahmen des Familiennachzugs, zur Aus- und Weiterbildung, ohne Erwerbstätigkeit oder als anerkannte Flüchtlinge. Ebenso fragwürdig sind krampfhafte Versuche, die Tatsache auszublenden, dass rund drei Viertel der Zuwanderung in die Schweiz aus der EU stammt, also über die Schiene Personenfreizügigkeit hierher gelangt. Ohne Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit ist keine effektive Steuerung und Senkung der Zuwanderung möglich. Dies betrifft sowohl die Anwendung von in der neuen Verfassungsbestimmung vorgesehenen Steuerungsinstrumenten (Kontingente, Inländervorrang), als auch die Umsetzung der Begleitmassnahmen (Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken, Familiennachzug). Diesen Makel tragen auch Ideen wie jene einer «Schutzklausel», welche zumindest teilweise im Widerspruch zur Verfassung stehen. Kontingente und Inländervorrang bilden den Kern des Verfassungsartikels und sind zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unerlässlich. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bundesrat genau aus diesem Grund für die Lenkung der Migration schon heute bei rund 160 Staaten auf diese bewährten Instrumente setzt. Wichtige Begleitmassnahmen Während die SVP gemäss Verfassungstext die Begleitmassnahmen insbesondere bei der Einschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken und des Familiennachzugs sieht, setzt der Bundesrat auf die sogenannte «Fachkräfteinitiative» sowie ein Sammelsurium von «flankierenden Massnahmen». Beim stärkeren Einbezug von Frauen und den über 50-Jährigen in den Arbeitsmarkt – gegen den per se nichts einzuwenden ist – ist jedoch vor allzu hohen Erwartungen zu warnen. Zum einen weist die Schweiz in diesen Bereichen im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Erwerbsquoten auf. Zum anderen führt eine Integration in den Erwerbsprozess zu einem weiteren Professionalisierungsbedarf (z.B. in der Kinderbetreuung), welcher wiederum durch zusätzliches Personal aufzufangen ist. Der verstärkte Einbezug älterer Menschen in den Arbeitsmarkt verlangt zudem nach einem grundlegenden Kulturwandel in der Wirtschaft, der sich nicht von heute auf morgen einstellen dürfte. Bei vielen flankierenden Massnahmen wiederum (Wohnungs-, Liegenschafts- oder Arbeitsmarkt) stellt sich das Problem, dass sie auch die bereits ansässige Bevölkerung treffen, wenn sie «diskriminierungsfrei» umgesetzt werden. Sie wirken also nicht direkt im Ziel und beeinflussen letztlich die Zuwanderung per se kaum. Im Gegenteil − gewisse flankierende Massnah-

Ständige Wohnbevölkerung (Jahr 2013; Bundesamt für Statistik)

167 000

Nicht ständige Wohnbevölkerung (Jahr 2013; BFM)

123 000

Grenzgänger

280 000

Meldeverfahren (bis zu 3 Monaten)

115 000

Selbständige und Entsandte

109 000

Im Asylprozess (Ende November 2014) men könnten die Schweiz für neue Zuwanderer noch attraktiver machen. Das Verhältnis zur EU Als der Bundesrat im Sommer sein Grobkonzept zur Umsetzung des Verfassungsartikels präsentierte, zauberte er plötzlich die «Erhaltung und Erneuerung des bilateralen Weges» als Ziel auf gleicher Stufe wie die Begrenzung der Zuwanderung aus dem Hut. Davon findet sich in Art. 121a der Bundesverfassung zwar nichts, umso stärker belastet dieser Punkt aber zielführende Verhandlungen mit der EU. Wenn der Bundesrat nicht bereit ist, in letzter Konsequenz – wenn es keine befriedigende Lösung mit der EU geben sollte – das Freizügigkeitsabkommen fallen zu lassen, wird die Schweiz nie eine glaubwürdige Verhandlungsposition einnehmen können. Ebenso klar ist auch, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht einfach von selbst verschwinden werden. Ein Blick in die

48 000 Ende letzte Woche publizierte Arbeitslosenstatistik für den Dezember 2014 genügt. So beläuft sich die Arbeitslosenquote für Personen aus Rumänien und Bulgarien in der Schweiz auf mittlerweile 13 Prozent. Und die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote unter Ausländern im Winter in einigen Kantonen (z.B. Wallis) gegen 15 Prozent geht, zeigt, dass es noch immer massive Fehlanreize in saisonalen Branchen gibt. Die Leute erhalten Bewilligungen für den dauernden Aufenthalt und werden ausserhalb der Saison (z.B. im Bau) in der Arbeitslosenversicherung «parkiert». Hier wäre eine zielgenauere Ausrichtung des Aufenthalts auf den Arbeitsmarkt dringend nötig. Der Bundesrat ist nun gefordert. Will er die Probleme mit der Zuwanderung ernsthaft angehen, muss er eine Umsetzung des Verfassungsartikels nahe am von Volk und Ständen angenommenen Text vorlegen. Die SVP wird ihn auf jeden Fall an diesem Anspruch messen.

NACH DER AUFHEBUNG DES EURO -MINDESTKURSES

Steuerung der Zuwanderung dringender denn je Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung. Die SVP fordert vom Bundesrat, die Vernehmlassung umgehend zu eröffnen und eine konsequente Umsetzung vorzuschlagen. SVP. Sollte die Aufhebung des EuroMindestkurses zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz die Zuwanderung über Kontingente und Inländervorrang eigenständig steuern kann. Die Schweiz ist mit dem stärkeren Franken als Arbeitsplatz noch attraktiver geworden. Der Migrationsdruck wird sich also kurzfristig ver-

stärken. Bei einer allenfalls höheren Arbeitslosigkeit ist ein Inländervorrang, wie ihn die Verfassung vorsieht, von zentraler Bedeutung. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass Ausländer ohne Arbeit die Schweiz rasch verlassen und nicht über Jahre in den schweizerischen Sozialwerken bleiben, wie dies heute im Rahmen der Personenfreizügigkeit möglich ist.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) fordert die SVP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung von Energie und Transport oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz. Wichtig ist nun auch eine rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung. ZB. Die Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB sind noch nicht absehbar. Kurzfristig dürften Wirtschaft und Arbeitsplätze durch den Entscheid jedoch unter Druck geraten. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz zu verbessern und auf unsinnige Regulierungen zu verzichten. Sollte es zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen, ist es zudem von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Ein Inländervorrang und die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken sind dabei zentral.

Deregulieren und revitalisieren Im Weiteren ist es offensichtlich, dass ein beträchtlicher Spielraum

für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten von Wirtschaft und Bürgern besteht. Nur schon der Verzicht auf unsinnige Regelungen und Vorlagen, welche von Bundesrat und Parlament derzeit bearbeitet werden oder in Aussicht gestellt wurden, wie die Einführung von Quotenregelungen, «Lohnpolizei», Energiestrategie oder neuer Steuern und Abgaben würde eine deutliche Verbesserung der Perspektiven bringen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Hier drängt sich auch ein Abbau der flankierenden Massnahmen mit gleichzeitiger Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung auf.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

SVP geisselt Fehlentwicklungen

Doch kein Autoverbot für Sozialhilfeempfänger Der Kantonsrat änderte seine Meinung. Noch im Herbst wollte eine Mehrheit des Kantonsrats den Sozialhilfebezügern das Autofahren verbieten. Dieser Entscheid wurde nun gegen den Willen der SVP umgestossen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Zu Beginn der Ratssitzung ging es um die Dringlichkeitserklärung eines Postulates für die bessere Erreichbarkeit und Entscheidungsfähigkeit der KESB. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) erläuterte die Ablehnung der Dringlichkeit von Seiten der SVP. «Die KESB untersteht dem Gemeindeamt und dieses ist nun gefordert. Von einer Behörde, die aus hochbezahlten Profis zusammengestellt ist, kann erwartet werden, dass sie von sich aus einen Pikettdienst über die Feiertage einrichtet. Es bedarf lediglich einer Telefonumleitung auf das Natel der entsprechenden Person. Justizdirektor Martin Graf, Grüne, hat einen Bericht in Auftrag gegeben und bevor eine Antwort vorliegt, wollen seine Parteikollegen ein Postulat mit Dringlichkeit einreichen.» Auch andere Fraktionen warnen vor einer übertriebenen Hektik und machen geltend, dass der tragische Tod der Kinder in Flaach nicht in direktem Zusammenhang mit einem nicht funktionierenden Pikettdienst gestanden ist. Die Linken inklusive CVP unterstützten die Dringlichkeit und so kam diese auf 63 Stimmen. Der Regierungsrat muss innert fünf Wochen einen weiteren Bericht verfassen.

Grundlage im Sozialhilfegesetz Obwohl lediglich die «Redaktionslesung» zur Debatte stand, warfen die Linken die Diskussion nochmals an, und alle Parteien sprangen auf. Die vor ein paar Wochen bereits gehaltenen Referate wurden nochmals aus der Schublade gezogen. Claudio

Schmid (SVP, Bülach) machte geltend, dass Sozialhilfeempfänger nur dann ein Auto besitzen sollen, wenn sie aus berufl ichen oder gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen sind. Die unterstützenden Mittel sollen für den Grundbedarf verwendet werden. Mit der Gesetzesänderung soll Missbrauch verhindert werden. Es darf nicht sein, dass das Auto zu einem Statussymbol wird und die Bedürfnisse von Familie und von Kindern vernachlässigt werden. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) findet, man müsse unbedingt über die SKOS-Regeln diskutieren und diese anpassen und diese Vorlage betreffe einen Teilbereich der SKOS-Richtlinien. Auch Regierungsrat Fehr meldete sich nochmals zu Wort und spielte das Missbrauchspotential herunter. Es handle sich um wenige 100 Leute, welche ein Auto fahren, ohne dass sie zwingend darauf angewiesen wären. Die Abstimmung wurde spannend: zur Enttäuschung der SVP wurde die Vorlage nun mit 81 Ja- zu 85 NeinStimmen abgelehnt. In der ersten Lesung Ende Oktober waren es 87 Ja gegen 84 Nein gewesen.

Keine Prostitution auf öffentlichem Grund Mit einer Motion wollten drei EDUKantonsräte den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach auf öffentlichem Grund das persönliche Anwerben zur Prostitution und die Prostitution untersagt sein sollen. Rolf Stucker (SVP, Zürich) vertrat die Meinung der SVP. «Wir sind dagegen, ein Verbot ins Gesetz zu schreiben, welches nachher nicht geahndet werden kann – wie seinerzeit das Vermummungsverbot.» Das geforderte Gesetz würde das Problem in der Stadt Zürich nicht lösen. Zudem müssten enorme personelle Ressourcen für die Kontrolle zur Verfü-

gung gestellt werden. Das geforderte Gesetz wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie der Stadt Zürich und würde bedeuten, dass eine für die Stadt ausgearbeitete Verordnung, welche sich bewährt hat, zu Gunsten eines nicht kontrollierbaren Verbotes aufgehoben werden müsste. Der Rat lehnte die Motion sehr klar ab, mit 8 zu 153, bei 5 Enthaltungen.

Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal Die Linken wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass kantonale Angestellte mindestens 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub bekommen. Weiter argumentierten sie, dass es in der Privatwirtschaft schon längst üblich sei, dass Väter Urlaub bekommen und Müttern zum Teil mehr als das gesetzliche Minimum Mutterschaftsurlaub gewährt wird. Andererseits liegt der Kanton Zürich mit den bereits gewährten 5 Tagen Vaterschaftsurlaub schweizweit in der Mitte. Die Kleinparteien machten sich natürlich für die Anliegen der Familien stark, das macht vor allem kurz vor den Wahlen einen guten Eindruck. Die Verdoppelung des Vaterschaftsurlaubs soll gut sein für die Work-Live-Balance, und gut für die wieder in den Beruf einsteigenden Frauen und Mütter und ganz allgemein für die modernen Familien, ja die zwei Wochen Urlaub in den ersten Tagen nach der Geburt seien entscheidend für eine gute Beziehung der Väter zu ihren Sprösslingen. Roman Schmid (SVP, Opfikon) hielt dagegen: Die SVP ist der Meinung, dass dieser Vorstoss hohe Kosten verursache, man geht von Mehrkosten von ca. 1 Mio. aus, welche die Steuerzahler zu berappen haben. 80 Kantonsräte waren für die Überweisung, 60 Stimmen wären nötig gewesen. Nun wird die Initiative für Bericht und Antrag an eine Kommission überwiesen.

Verkehrsabgabe Veteranenfahrzeuge

V ER A N S TA LTUN G M I T ALT B U N DE SR AT C H RIS TOPH BLOC HER :

Gegen den schleichenden EU-Beitritt Es referiert alt Bundesrat

Christoph Blocher Dienstag, 27. Januar 2015 19.30 bis 21.30 Uhr, Löwensaal Landstr. 38, Andelfingen Einlass und Apéro ab 19.30 Uhr, Vortrag ab 20 Uhr, Schlussapéro ab 21.30 Uhr Co-Referenten: Unsere SVP-Kantonsratskandidaten

Konrad Langhart, bisher

Martin Zuber, bisher

Jürg Grau

Paul Mayer

esuch B n e r h I f u a ns Wi r f r e u e n u t i m m e ! u n d Ih r e S www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Die Initiative will, dass für Veteranenfahrzeuge eine reduzierte Verkehrsabgabe bezahlt werden soll. Bruno Amacker (SVP, Zürich) gibt zu, dass sein Vorstoss nicht weltbewegend sei, und ihm und Roland Scheck (SVP, Zürich) keinen persönlichen Vorteil verschaffen werde, da sie beide über kein solches Fahrzeug verfügen. Weiter erklärte er: «Ein Veteranenfahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein, und es darf weder für mehr als 2000 km jährlich noch für gewerbliche Fahrten verwendet werden. Diese Fahrzeuge nutzen die Stras-

Wenn ein Staat es zulässt, dass Sozialfälle Auto fahren, stimmt etwas nicht. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) weigert sich seit über zehn Jahren, ernsthafte und einschneidende Reformen einzuleiten. Die SVP des Kantons Zürich kritisierte über mehrere Jahre diese Fehlentwicklung und versucht seit bald zehn Jahren mit parlamentarischen Vorstössen vereinzelte Korrekturen anzubringen. Rund ein Dutzend Vorstösse sind im Parlament pendent. Das «Aushängeschild» unserer Vorstösse in Bezug auf notwendige Reformen im Kanton Zürich ist unser Begehren, den Sozialfällen die Benützung und den Gebrauch von Fahrzeugen zu verbieten. Das Fahrzeug ist einerseits das Statussymbol par excellence der Ausländer, welche die Sozialwerke sehr stark belasten und andrerseits liegt gerade in diesem Thema das grösste Missbrauchspotential. Wenn jemand ein Fahrzeug besitzt bzw. fährt und dies sich mit den 982 Franken leistet, die ihm pro Monat zustehen, geht die Rechnung ganz offensichtlich nicht auf. Der Betrieb und die Benützung eines Fahrzeuges kosten immer mehr als Fr. 500 Franken pro Mo-

nat. Dies hat zur Folge, dass für den Lebensunterhalt, das Essen und die persönlichen Bedürfnisse weniger als 100 Franken pro Woche übrig bleiben. Weil ein Fahrzeug explizit nicht in die Grundbedürfnisse eines Sozialfalles gehört und mit den Skos-Geldern eben die Grundbedürfnisse gedeckt werden müssen, können sich Sozialfälle nur mit Dritteinnahmen Fahrzeuge leisten. Und dies wird von der linken Ratsseite negiert bzw. ignoriert und willentlich gutgeheissen. Eine solche Dritteinnahmequelle, die gegenüber dem Amt verschwiegen wird, ist aber ein Missbrauch und müsste strafrechtlich verfolgt werden. Der Kostendruck auf die Gemeinden steigt gerade im Sozialen Bereich seit Jahren. Verschiedene Fehler in der Gesetzgebung (KKBB, ASYL F etc.) heizen diese fatale Entwicklung an. Glücklicherweise ist es einer grossen bürgerlichen Koalition gelungen, während der Legislatur 2011−2015 −2015 gemein− sam Reformen auf dem parlamentarischem Weg zu vollziehen. Das endlose Warten auf die Vertreter der Sozialindustrie (Skos) bringt nichts mehr und somit werden die bürgerlichen Parteien sukzessive Korrekturen anbringen. Ob die SVP die pfannenfertige «Auto»Verbotslösung allenfalls mit einer Volksinitiative doch noch ins Ziel bringt, wird in den kommenden Wochen entschieden. Fakt ist, dass es an der Zeit ist, dass das Zürcher Volk über eine solche Frage entscheiden soll, ob es die fürstlichen Skos-Richtlinien billigt oder nicht.

sen in sehr bescheidenem Mass. Der Vorstoss hat also nichts mit Verkehrsund Umweltpolitik zu tun.» Es gehe um den Erhalt von lebendigem Kulturgut und darum, schweizerische Innovationen früherer Jahrzehnte zu zeigen. «Alte Technik und Fahrzeuge

leben davon, dass sie funktionieren und fahren; in der Restauration und dem Betrieb dieser Maschinen steckt viel Herzblut, Ehrenamtliche Arbeit und Fachwissen.» Für die Unterstützung und Überweisung der Initiative stimmen 116 Mitglieder des Rates.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  

… ein Postulat zur Erreichbarkeit der KESB knapp für dringlich erklärt.



… eine Motion, die Strassenprostitution verbieten wollte, mit 153 zu 8 Stimmen abgelehnt.

… eine Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend der Benützung von Fahrzeugen von Sozialhilfeempfängern mit 81 zu 85 Stimmen abgelehnt.

 … eine Parlamentarische Initiative (PI) der Ratslinke, die einen längeren

Vaterschaftsurlaub für das kantonale Personal verlangt, mit 80 Stimmen vorläufig unterstützt.

 … eine PI der SVP, die eine Reduktion der Verkehrsabgaben für Veteranenfahrzeuge verlangt, mit 116 Stimmen vorläufig unterstützt.

 … eine PI der SP, die eine Standesinitiative zur Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Bussen vom geschäftsmässigen Aufwand verlangte, nicht vorläufig unterstützt. 19. Januar 2015

Einladung

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 3. Februar 2015, 20.00 Uhr, Oberglatt, Chliriethalle Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) − Musikalischer Auftakt − Begrüssung

Kantonsrat Konrad Langhart

SVP Bezirk Andelfingen

Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung 2. Volksabstimmung vom 8. März 2015: 2.1 Eidg. Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen»– Referat und Parolenfassung 2.2 Eidg. Volksinitiative «Volksinitiative »Energiestatt Mehrwertsteuer» − Information 3. Volksabstimmung vom 14. Juni 2015: 3.1 Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» – Parolenfassung 3.2 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) («Billag-Mediensteuer») − Referat und Parolenfassung 3.3 Kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende» – Referat und Parolenfassung

3.4 Kantonale Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» – Parolenfassung 4. Rechnung 2014 und Budget 2015 / Mitglieder- u. Wahlbeiträge 2015 5. National- und Ständeratswahlen 2015 − Zwischenbericht Listengestaltungskommission − Zwischenbericht SR-Findungskommission 6. Parteiprogramm 2015−2019 7. Mitgliederwerbung 8. Varia

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

27. ALBISGÜETLI-TAGUNG

Würdiger Parteitag der Zürcher SVP – Reden von Schein und Wirklichkeit Im wiederum bis auf den letzten Platz ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli traf sich letzten Freitag die gutgelaunte Zürcher SVP-Familie mit vielen Zugewandten und Gästen. Unsere eigene Position wurde durch Parteipräsident Alfred Heer und Alt Bundesrat und Initiator der Albisgüetli-Tagung, Christoph Blocher, in aller Deutlichkeit klargemacht. Der höchsten Schweizer Magistratin, Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, fiel das Privileg zu, ihren gegensätzlichen Standpunkt als letztes Wort unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Ganz im besten demokratischen Sinne des traditionellen Albisgüetli-Geistes verdankten die Anwesenden ihre Rede mit warmem Applaus.

Markus Binder Präsident Albisgüetli OK

Alfred Heer begrüsste die zahlreichen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär. Im Zusammenhang mit den beiden Todesfällen der fremdplatzierten Kinder hinterfragte er einmal mehr das Verhalten der KESB und mit gewohnt spitzer Zunge schoss er den einen und anderen Pfeil gegen die Linke. Weder Randalierer und Chaoten, Gutmenschen und die linke Sozialindustrie, noch die, welche zum Wohle der Menschheit Steuern erheben und fremdes Geld ausgeben, blieben verschont. Fundament der Erfolgsgeschichte unseres Landes «Schein und Wirklichkeit», darum ging‘s. Auch dieses Jahr vernahm man von Christoph Blocher keine beschönigenden Worte. Viel zu ernst ist die Situation, wenn die schweizerische Unabhängigkeit in Gefahr ist und die direkte Demokratie durch Kräfte im Bundeshaus und der Verwaltung ausgehebelt wird. Warum versuchen die Neider des Erfolgsmodelles Schweiz immer wieder diese Errungenschaften zu torpedieren? Warum machen Bundesräte, Chefunterhändler, Staatssekretäre Bücklinge vor der EU und wollen nicht mehr wahrhaben und umsetzen, was in der Schweizerischen Bundesverfassung steht? Warum beschönigt die Schweiz in Anlehnung an die Europäische Union Statistiken, welche ein Bild fernab der Wirklichkeit darstellen? Unsere besondere Staatsform mit den besonderen Staatssäulen ist das Fundament dieser Erfolgsgeschichte. Sie heissen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Weltoffenheit. Diese Säulen stehen in einem schlanken liberalen Rechtsstaat. Aber seien wir auf der Hut! Durch den Einfluss von Gutmenschen und Schmarotzern gelangen die Säulen ins Wanken. Christoph Blocher: «Hätten wir diese besonderen Säulen nicht, den Menschen ginge es schlechter, sowohl wirtschaftlich wie freiheitlich.» Warnende Worte Die SP-Bundespräsidentin machte hinter dem Rednerpult, obwohl von Applaus begleitet, in der Höhle des Löwen nicht den glücklichsten Eindruck. Nebst einem eher kühlen Witz (mit Beifall der Besucher), und der Feststellung zahlreicher Differenzen zwischen den beiden Lagern, liess es sich die Magistratin nicht nehmen, den SVP-Mitgliedern ins Gewissen zu reden. Warnende Worte richtete sie an alle, welche die Menschenrechtskonvention kündigen wollen und auch die Aufweichung des Asylschutzes sei ein Tabu. Offenbar hat sie vergessen, dass zahlreiche Konventionen seit langem in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert sind und von der Schweiz eingehalten und finan-

ziert werden. Leider hüllte sie sich dann aber über ihre eigenen Dossiers, insbesondere zur Ausschaffungs- und zur Zuwanderungsinitiative, in Schweigen. Organisation: Miliz als Erfolgsgarant Der grösste und wichtigste politische Anlass der Schweiz wurde auch dieses Jahr wieder vollumfänglich durch Spenden finanziert. Über 30 Gönner und Sponsoren leisteten einen Beitrag in Naturalien oder in finanziellen Beiträgen. Was andernorts mit teuren EventAgenturen organisiert wird, liegt bei der SVP seit über einem Vierteljahrhundert in den Händen von Freiwilligen. Gegen 40 Helferinnen und Helfer haben in zahlreichen Stunden auch dieses Jahr wiederum nicht nur den Anlass perfekt vorbereitet, sondern auch vor Ort tatkräftig mit Begeisterung für die gemeinsame Sache umgesetzt. Geni Zollinger (Wollerau) stellte die funktionierende Technik sicher, Monika Vontobel (Dielsdorf) legte mit ihren Helferinnen überall dort Hand an, wo es nachher festlich aussah, Kurt Tobler (Buchs) garantierte einmal mehr eine perfekte Bühne und Stephan Camenzind (Buchs) organsierte den Aperitif und bewältigte den grossen Ansturm souverän. Dank der kundigen finanziellen Leitung durch Benny Zeltner (Regensdorf) wurden durch die Losverkäufer (beinahe) alle 15 000 Tombola-Lose verkauft. Ein besonderer Dank gilt Benno Müller (Zumikon) und seinem «dream team», das die gewaltige Aufgabe der gesamten Tombola in gewohnter Perfektion bewältigte. Konrad Flückiger (Oberembrach) war bisher als Produzent der Sponsorenvideos bekannt, in die Geschichte wird er aber als jener Helfer eingehen, der dieses Jahr die «zertifizierte Pultauflage für Albisgüetli Manuskripte» innert Stunden geschreinert hat. Kantonsrat Christian Mettler zeichnete wiederum für die Sicherheit zuständig und neu durften Jürg Bosch und ich aus Urdorf das bewährte Team verstärken. Eine wenn auch nicht dankbare, dafür aber umso schwierigere Aufgabe fiel dem Sekretariat der SVP zu. Ihm oblag es, die Tischzuteilung vorzunehmen und die Plätze auszulosen. Leider mussten wegen der immensen Nachfrage auch dieses Jahr Absagebriefe verschickt werden. Die gute Stimmung und der sprichwörtlich positive AlbisgüetliGeist liess uns auch letzten Freitag als einen Anlass erleben, den nur die SVP als Garantin der Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes so zustande bringt. Gerade die grosse Anzahl von Jungen und Auswärtigen bezeugt, dass die SVP des Kantons Zürich mit ihrem konsequenten Fokus auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand noch weiter an Attraktivität gewonnen hat. Wir werden diesem Erfolgsrezept treu bleiben. Alle Helfer freuen sich darauf, Sie an der 28. Albisgüetli-Tagung vom Freitag, 15. Januar 2016 begrüssen zu dürfen.

Hauptsponsor Jakob Grimm (rechts) liess es sich nicht nehmen, den ersten Tombolapreis selbst zu übergeben. Glückliche Gewinnern des attraktiven Elektrovelos war Ruth Erb aus Schaffhausen. Links: OK Präsident Markus Binder.

Sponsoring Albisgüetli-Tagung 2015 Elektrovelo, Fr. 3800.–, Jakob Grimm, J. Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See, www. grimm.ch; Ferienaufenthalt in Zermatt, Fr. 2000.–, Kantonsrat Jürg Sulser, Otelfingen, Sulser Group, www. juerg-sulser.ch; Kreuzfahrt nach Wahl, Fr. 1800.–, Edwin Glättli, Reisebüro Accotravel AG, Merkurstrasse 5, Affoltern am Albis, www.acco.ch; Gotthardpost 5-spännig über den Gotthard, Fr. 1534.–, Elisabeth und Karl Mühlebach, MTS Metallbaubeschläge, Schlosserei, Urdorf, www.mts-urdorf.ch; 4 Tage Riederalp, Halbpension, Wellness, 2 Pers. Wanderpass all. incl., Golfhotel Riederhof, Fr. 1420.–, Elisabeth und Karl Mühlebach, MTS Metallbaubeschläge, Schlosserei, Urdorf, www.mts-urdorf.ch; Schweizer Uhr, Fr. 1291.–, Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich; Schweizer Tischuhr, Fr. 1291.–, Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich; Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, Fr. 1200.–, Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch; Tresor, Fr. 1200.–, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach; Werkzeug Komplett-Set für Handwerker, Fr. 1480.–, Sven Saladin, Gemeinderat, Geschäftsführer Airproduct AG, Oberwil-Lieli AG, www.airproduct.ch; Gutschein für eine Uhr, Fr. 1000.–, alt Kantonsrat Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH, www.krebsag.ch; Jelmoli-Einkaufsgutscheine, Fr. 1000.–, Grossrat Andreas Glarner, Careproduct AG, Oberwil-Lieli AG, www.careproduct.ch; Städteflug nach Wahl, Fr. 1000.–, Kantonsrat HansPeter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch; Heli-Rundflug für 2 Personen, Fr. 1000.–, Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach und Markus Baumann, BB HELI AG, Zürich; Glacier Express Panoramatour ZermattSt. Moritz, Fr. 1000.–, Mario Gratwohl, Geschäftsführer der Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG, www. gratwohl-automobile.ch; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Pino Sette, Coiffeur da Pino, Wartauweg 18, ZürichHöngg; Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.–, Jakob Grob, Uster-Nänikon, Grob Metallbau AG, Metallbearbeitung, Schlosserei, Zürich, www.grob-metallbau.ch; Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul, Fr. 800.–, Kantonsrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Gemeindepräsident, Volketswil, www.brunowalliser.ch; Städteflug nach Wahl, Fr. 800.–, Urs Brunner, Bassersdorf; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Bildungsrat Samuel Ramseyer, Niederglatt; Gutschein für ein Wochenende für 2 Personen im Hotel Bad Horn am Bodensee, 800.–, alt Nationalrat Walter Frey, Küsnacht, Emil Frey AG Automobile, www.emil-frey.ch

Weitere Unterstützung Kavalleriemusik, Jakob Grimm, J. Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See, www. grimm.ch; Anteil an Grossprojekten, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummern und Servietten, Alexander Segert GOAL AG, politische und andere Werbung, Dübendorf, www.goal.ch; Wein- und Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Druckerei Haderer, www.hadererdruck.ch; Apérowein, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zweifel Weine, Zürich-Höngg, www.zweifel.ch; Apérosnacks, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zweifel Weine, Zürich-Höngg, www.zweifel.ch; Dekoration mit Blumen, Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Heizung, Robert Straubinger, Bauunternehmung, Niederglatt, Anteil an Grossprojekten, Werner Meier, Alfauna AG, Tierbedarf, Zeiningen AG, www.alfauna.ch; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch; Druck der Einladungen, Heinrich Erni, Stutz Druck AG, Wädenswil, www. stutz-druck.ch; Baumerfladen, René Schweizer, Bauma, www.baumerfladen.ch; SVP-Pralinen, Hans Keller, Beck Keller, Regensdorf, www.beckkeller.ch; Frischgemüse, Kantonsrat Beat Huber, Buchs; Wurstwaren, Bruno Reichmuth, Schlieren; Weine & Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, Zürich, www.finespirits.ch, Anteil an Grossprojekten, Emil Grabherr, Weggis, SVP Motorrad-Club; Audio-Videoanlage, Paul Egli, CCG, Bachenbülach, www.ccg.ch

Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung. Das OK-Albisgüetli und die Zürcher SVP

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

Fortsetzung von Seite 1

Bürgerrechte sind Menschenrechte Gegen ein so hohes Gut wie die direkte Demokratie kann kein Politiker offen antreten. Das wäre politischer Selbstmord. Also muss es verdeckt geschehen. Darum suchen die Gegner der Demokratie in der Schweiz «höheres Recht», das die Volksentscheide ausschalten soll. Man findet internationales Recht und spricht von «Völkerrecht», von den «Menschenrechten» und will so die Bürger mundtot machen. Denn wer wagt es schon, das Völkerrecht oder gar die Menschenrechte auch nur zu hinterfragen oder zu kritisieren? Als unser Land die Menschenrechtskonvention unterschrieb, hatte die Schweiz die Menschenrechte verfassungsmässig längst geschützt – seit 1848. Doch politisch stellt nun das Bundesgericht den Europäischen Gerichtshof in Strassburg über die schweizerische Bundesverfassung. Nicht die eigenen, sondern fremde Richter sollen uns neuerdings sagen, was Menschenrechte sind: Internationale Richter, die weder unser Land kennen, noch von uns gewählt worden sind! Menschenrechte sind ernst zu nehmen. Mit ihnen ist nicht zu spielen. Die Menschenrechte sind ein hohes schweizerisches Gut. Sie sind geschützt und sollen geschützt bleiben. Aber die SVP ist gegen ausländische Vorschriften, die als Menschenrechte ausgegeben werden und von weltfremden Theoretikern erlassen wurden, um das Schweizer Volk nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Und wir wehren uns, wenn unsere Politiker solche «Werte» kreieren, damit der Volkswille missachtet werden kann. Wir von der SVP, Frau Bundespräsidentin, wir anerkennen nicht jede Forderung nach Recht auf Hausbesetzung, Familiennachzug, Streikrecht, Ausschaffungsverbot Schwerstkrimineller, obligatorisch freiem Zugang zur Hochschule, Existenzminimum, Recht auf Wohnung oder Geschlechtsumwandlung als Menschenrecht. Eines unserer wichtigsten verfassungsmässigen Menschenrechte ist, dass unsere Bürger als Souverän abstimmen und ihren Willen gegenüber Regierung und Parlament durchsetzen können. Und genau dieses zentrale Menschenrecht treten all jene Gutmenschen mit Füssen, die heute den Volkswillen auf jede noch so perfide Art hintertreiben. Wenn das Bundesgericht nicht mehr dem durch Volk und Parlament erlassenen schweizerischen Recht folgt, sondern Europäischen Gerichtshöfen nachpredigt, so vernichtet es das wichtigste Menschenrecht, nämlich das Stimmrecht unserer Bürger. Unsere Bundesverfassung muss wie seit 1848 selbstverständlich auch weiterhin über demokratisch nicht legitimiertem Völkerrecht stehen. Denn unsere demokratische Bundesverfassung und der Schweizer Souverän waren und sind die besten Hüter unserer Menschenrechte. Damit haben wir gute Erfahrung gemacht: Es ist höchste Zeit, hier Ordnung zu schaffen und das verdrehte Rechtssystem vom Kopf wieder auf die Füsse zu stellen. Das Volk entscheidet mit Augenmass, sachbezogen und weitsichtig, jedenfalls weitsichtiger als die Berufspolitiker, die sich vor allem um ihre Wiederwahl sorgen. Darum, meine Damen und Herren, muss die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die es mit den Menschenrechten ernst meint, diese schützt, aber ihnen die nötige demokratische Legitimation gibt, von der SVP lanciert werden. Auch in diesem Fall muss der Bürger vor die Haustür treten, wenn er sich nicht entmündigen lassen will, denn im Parlament und im Bundesrat ist leider nichts zu machen. Viel zu viel Macht und Prestige steht auf

dem Spiel. Darum muss der höchste Gesetzgeber – also das Volk – auch dies wieder selber durchsetzen.

Weitab von der Wirklichkeit Wenn wir am Beginn des Jahres 2015 – ein wichtiges Jahr, denn es ist ein Wahljahr – die politischen Zustände in der Schweiz betrachten, erkennen wir einen grossen Gegensatz zwischen der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger und dem Politikerbetrieb. Der Politbereich hat den Bezug zur Wirklichkeit, zur Realität verloren. Weitab von der Wirklichkeit lässt sich in den Regierungs-, Rats- und Amtsstuben gut leben. Viele, viele akademische Bürokraten schreiben dort Botschaften, Gesetze, Verordnungen, Anweisungen, Konzepte, Paragrafen, oft flüssig und gewissenhaft, mit gutem Willen, produzieren tonnenweise Papier, leben abgehoben in ihrer Scheinwelt – und wundern sich, wenn die Bürger ihnen an einem Abstimmungssonntag ihre Empfehlungen zurückweisen. Sie empfinden es als Liebesentzug, ja als Beleidigung. Oder wie ist es möglich, dass so viel lebensfremdes Zeug wie z.B. eine 30-prozentige Frauenquote, eine Lohnpolizei, die in den privaten Betrieben Löhne überwacht und ein Barzahlungsverbot verlangt wird? Der liberale Rechtsstaat geht so vor die Hunde!

Wir haben viel zu viele Gschtudierte und viel zu wenig Gscheite! Dabei wären Weisheit, Lebenserfahrung, Welterfahrung, Lebensbezug gefragt. Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe der SVP, hinter all die lebensfremden und intellektuellen Konzepte zu leuchten und die Weltfremdheit aufzudecken, und zwar möglichst bevor sie im Alltag versagen und ins Elend führen. Man sagte von Bundesrätinnen und Bundesräten oft, sie seien «aktenkundig». Mir wäre es lieber, man könnte sagen, sie seien «lebenskundig»! Das Asyl- und Ausländerwesen ist heute ausser Rand und Band. Im Bundeshaus merkt man das weniger, denn die Asylbewerber werden ja nicht auf die verschiedenen Berner Verwaltungsbüros, sondern in die Gemeinden verteilt. Es mangelt auch am politischen Willen, die bestehenden Gesetze und internationalen Verträge – wie Schengen/Dublin – zu vollziehen. Die viel zu lange dauernden Verfahren sollen verkürzt werden. Nur hören wir das seit 30 Jahren. Mit guten Absichten und ständig neuem Ankündigen erzielt man keinen Erfolg. Nur mit einer konsequenten Führung lässt sich dies bewältigen. Das hohe Ziel lautet, den an Leib und Leben Gefährdeten Schutz zu bieten und die anderen, die gegen hohe Bezahlungen hierher gebracht wurden, abzuweisen bzw. abzuschrecken. Das Nichtfunktionieren im Asylwesen wird ebenfalls mit allerlei Tricks verdeckt. Einerseits mit dauernden Versprechen, man werde Pendenzen abbauen, man wolle kurze Fristen. Ein besserer Rechtschutz führe zu weniger Beschwerden. Die Realität ist eine ganz andere: Die Zahl der Asylsuchenden nimmt immerwährend zu, weil die Schweiz sehr attraktiv ist. Auch für die Asylgesuche von Scheinflüchtlingen. Pendenzenberge werden abgebaut, indem man einfach immer mehr Asylanten zu echten Flüchtlingen erklärt und die vorläufig Aufgenommenen werden still und leise zu definitiv Aufgenommenen. So geht das Schritt für Schritt. Das Ausländer- und Asylwesen ist heute chaotisch. Wir müssen auf eine Lösung drängen, denn das Schweizer Volk, das die Missstände tagtäglich verfolgen kann, hat genug. Die SVP ist gefordert, wenn Bundesbern nicht handelt!

Auf ins Wahljahr 2015! Die Erfahrung der letzten Jahre haben es gezeigt: Noch nie in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates hatten wir – wie heute – eine Linksregierung, gewählt und gestützt von einem Linksparlament. Im Wochentakt vernehmen wir aus dem Bundeshaus Meldungen, welche die Freiheit und Sicherheit der Bürger, die Schweiz, ihre Wirtschaft und Wohlfahrt schwächen. Mit Frauenquoten, Lohnpolizei, Kapitalgewinnsteuern, mit Massnahmen, die das Barzahlen verbieten, mit der Ausschaltung des liberalen Rechtsstaates, mit der Preisgabe des Bankkundengeheimnisses, mit der Finanzplatzdemontage, mit einer abenteuerlichen Energiestrategie, welche die Versorgung der Bürger mit sicherem, kostengünstigem Strom verunmöglicht, mit einer Grünen Wirtschaft, mit einem Chaos in der Ausländer- und Asylpolitik, mit ständigen Bücklingen vor der EU, mit der geplanten institutionellen Anbindung und Unterordnung unter die Europäische Union, mit der Nichtumsetzung von Volksentscheiden, mit dem Abbau von Volksund Freiheitsrechten, mit den ständigen Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, mit dem Ausbau einer Sozialindustrie, welcher die Gemeinden in Finanznöte treibt, mit dem Aufblähen des immer teureren Staatsapparats – mit all dem wird die Schweiz geschwächt, ja kaputt gemacht. Das zu verhindern, ist die Aufgabe einer guten Partei. Es ist also Aufgabe der SVP! Eine gute Partei kann mit dieser Linkspolitik nicht einverstanden sein. Eine gute Partei will eine Schweiz als freiheitlichen Rechtsstaat auf den Säulen der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie, des Föderalismus, der bewaffneten Neutralität und der Weltoffenheit. All dies wird heute von einer Linksregierung und einem Linksparlament in Frage gestellt. Ich bin sicher, die Bevölkerung will keine Linkspolitik. Das ist bewiesen: Gottlob hat das Volk im Wahljahr die SVP, es müsste sonst verzweifeln und vielleicht auch zu Tausenden demonstrieren, wie es gegenwärtig in Europa wegen der unhaltbaren Zuwanderungs- und Asylpolitik geschieht. Es wird gefährlich, wenn man keine demokratisch legitimierte Partei mehr hat, welche die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufnimmt. Aber in der Schweiz gibt es 2015 zum Glück Wahlen und eine überzeugende Partei: Es ist die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, die man wählen kann. Die SVPPolitiker sorgen dafür, dass es besser wird. Sie zeigen den Wählern, was in der Politik in Wirklichkeit abläuft und richtet die Scheinwerfer auf die Missstände, damit sie beseitigt werden. Meine Damen und Herren, Wer SVP wählt, hilft den schleichenden EU-Beitritt verhindern. Die SVP hat schon 1992 eine enscheidende Rolle gespielt, dass der EWR/EU-Beitritt abgelehnt worden ist. Wer SVP wählt, muss den Abbau der Volksrechte von oben nicht erleiden. Mit der Wahl der SVP übt der Bürger die Herrschaft aus, nicht die Politiker und die Verwaltung.

Auch dieses Jahr war das Albisgüetli bis auf den letzten Platz ausverkauft. Bilder: SVP-Fotograf Christian Mettler

Traditionellerweise hat der Ehrengast, diesmal Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, das letzte Wort.

OK-Mitglied Jürg Bosch zusammen mit den Meilemer Kantonsratskandidaten Tumasch Mischol und Hans-Peter Amrein (Gewinner von Hauptpreisen).

Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer eröffnete die 27. Abisgüetlitagung mit einer Rede zu den Unterschieden linker und rechter Politik.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben alle Hände voll zu tun und müssen: • die Weltfremdheit wieder durch die Wirklichkeit, • die Theorie durch die Praxis, • die Planung durch das Leben, • die Verlogenheit durch die Wahrhaftigkeit, • die Beschönigung durch die Realität ersetzen. Nicht Gutmenschen sind gefragt, sondern Menschen, die das Gute und Richtige tun.

Christoph Blocher wurde nach seiner brillanten Rede vom Publikum frenetisch gefeiert. OK-Präsident Markus Binder war der erste Gratulant.

STADT ZÜRICH Fadegrad

von Roland Scheck

Die Schande von Zürich Mit dem Projekt Zürich Transit Maritim hat der Stadtrat alle Grenzen überschritten. Die Chronologie der Schande liest sich wie folgt: Durch Aufstellen eines ausrangierten Hafenkrans als Kunstobjekt wurden die hart arbeitenden Steuerzahler regelrecht verhöhnt. Um eine Volksabstimmung zu verzögern, wurde die Demokratie mit formaljuristischen Tricks ausgehebelt. In offensichtlichem Widerspruch zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft wurde der 90 Tonnen schwere Hafenkran über eine Distanz von mehr als 1000 Kilometern nach Zürich transportiert. Der Stadtrat ignorierte eine Laboranalyse, welche ergab, dass der Schutzanstrich des über der Limmat aufgestellten Hafenkrans toxische Substanzen enthält. Und der Stadtrat ignorierte ausserdem, dass am Hafenkran nicht nur Gift, sondern auch Blut klebt. Mit exakt diesem Hafenkran wurden zu Zeiten des DDR-Regimes Schiffe mit Kalaschnikows, Minen und Raketen beladen, die anschliessend als geheime Waffenexporte in Kriegsgebiete verschifft wurden. Die Liste der Schande geht aber noch weiter: Die Eberswalder Kranbaufirma, welche den Hafenkran konstruiert hat, zog aus beiden Weltkriegen enorme Profite. Im ersten Weltkrieg produzierte der damalige Rüstungsbetrieb Giftgas- und konventionelle Granaten. In der nationalsozialistischen Zeit entwickelte sich die Firma zu einer bedeutenden Waffenschmiede für den Führer. Die Ardelt-Brüder, welche das Unternehmen leiteten, waren Mitglieder der NSDAP. Zur Produktionssteigerung wurden in den Werken Insassen von Konzentrationslagern zur Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzt. Ein Produkt dieser Firma hat der Stadtrat nach Zürich geholt. Mit dem Produkt dieser Firma will der Stadtrat seine Weltoffenheit kundtun. Mit diesem Produkt wirbt er in aller Welt für die Stadt Zürich. Den Steuerzahler verhöhnt, die Demokratie mit Füssen getreten, Kriegsmaterialproduktion, Waffenexporte und KZ-Zwangsarbeiter. Mit lapidaren Ausflüchten wie «was kann der Kran dafür?» ist es längst nicht mehr getan. Einfach zudecken lässt sich nicht mehr, was geschehen ist. Der Stadtrat hat mit seinem Projekt Zürich Transit Maritim Schande über die Stadt Zürich gebracht. Mit Winkelzügen hat der Stadtrat den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» bis heute verhindert. Der Grund ist klar: Die Zürcher Bevölkerung darf nicht erfahren, von welcher Gesinnung ihre Regierung und die links-grün-grünliberale Mehrheit des Parlaments ist. Wer sich so verhält, der hat etwas zu verbergen. Das ist die übliche Verhaltensweise von Leuten, die jegliches Mass und den Respekt vor anderen Menschen verloren haben.

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Bevorzugung des Velos kennt keine Grenzen Der Fokus unserer Gegner liegt einseitig auf der Priorisierung des Velos und Verhinderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)

Nina Fehr Düsel Gemeinderätin SVP Zürich Kreis 7/8

So war in der letzten Ratssitzung die geplante Velostation am Bahnhof Stadelhofen das Thema, ausserdem die Velohauptroute an der Friesstrasse vom Bahnhof Oerlikon nach Seebach und die gleichzeitige Inbetriebnahme mit der Velostation Oerlikon Ost, die Verbindungen über das Gleisfeld für Fussgänger sowie Velofahrende zwischen Hardbrücke und dem Hautbahnhof sowie die Verbreiterung der Langstrassenunterführung für Velofahrende und Fussgänger. Hier hielt Gemeinderat Roland Scheck unsere Ablehnungsanträge. Dies alles notabene in einer einzigen Gemeinderatsdebatte. Obwohl das Velo lediglich ein eingeschränktes Binnenverkehrsmittel ist, welches nur von einem begrenzten Bevölkerungskreis genutzt wird, soll es gemäss städtischen Masterplänen alle Verkehrs- und Umweltprobleme lösen. Man soll sich beispielsweise einmal vorstellen, wie das Gewerbe Grosstransporte per Velo anliefern und ausliefern soll. Insbesondere die Wirtschaft und das Gewerbe sind auf einen fl iessenden Autoverkehr und die nötigen Transportachsen angewiesen. Dennoch liefert die Stadt dem MIV einen ver-

bitterten Kampf, was sich in unzähligen Spurabbauten und Verkehrsverengungen zeigt. Das Velo wiederum wird aus ideologischen Gesichtspunkten unverhältnismässig bevorzugt. So häufen sich die städtischen Vorlagen zu Velohauptrouten, Velostationen und Verbreiterungen für Velowege, wie kürzlich auch im Parlament, wogegen der städtische Parkplatzabbau der Dauerbrenner ist und bleibt. Dieser unverhältnismässigen rotgrünen Schwerpunkt- und Verhinderungspolitik gilt es entgegenzuhalten. Zusammen mit der FDP und allenfalls CVP bemühen wir uns, im Parlament Mehrheiten zu gewinnen. Natürlich ist dies nicht einfach, doch mit Textänderungsanträgen und geschickten Verhandlungen können wir immer wieder versuchen, diese ideologische Verkehrspolitik zu verhindern. Velowege und flächendeckend Tempo 30 Oft setzt sich die Linke zum Hauptziel, den MIV in der Stadt Zürich in die Schranken zu weisen, Velos auf alle Arten zu priorisieren und für den MIV deutlich mehr Tempo30-Zonen zu schaffen. Begründet wird dies jeweils damit, dass derart in der Stadt der Lärmschutz verbessert werde. Zusätzlich darf in den Begegnungszonen nur noch 20 km/h gefahren werden und die Fussgänger haben Vorrecht vor den Autos.

Wahlveranstaltung der SVP 6+10 am Montag, 26. Januar Gerne laden wir Sie ein zu unserer Wahlveranstaltung im Restaurant Linde Oberstrass: Die Kantonsratskandidaten der SVP 6 und 10 stellen sich Ihren Fragen. Kantonsrat Bruno Amacker referiert zum Thema «Wohnen im Alter». Restaurant Linde Oberstrass (Lindensaal), Universitätsstrasse 91, 8006 Zürich. Beginn der Veranstaltung: 19.30 Uhr. Anschliessend Apéro. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme.

LESERBRIEF

Neues Gemeindegesetz will fremdes Recht einführen (Gemeindegesetz Finanzteil «Zürcher Bote» vom 9. Januar 2015) Beim «Neuen Gemeindegesetz» handelt es sich um eine eigentliche Totalrevision, bei der «kein Stein auf dem anderen bleibt». Gesetzliche Regelungen – wie wir sie bisher gekannt haben – werden abgeschafft, unabhängig davon, ob sie sich bewährt haben oder nicht. Ein transparenter Vergleich zwischen altem und neuem Recht wurde so verunmöglicht. Die neuartigen Gesetzesformulierungen sind uns fremd, weil sie aus dem Ausland stammen. So wären die Gemeinden gezwungen, ihre Buchhaltung nach komplizierten und aufwändigen internationalen Richtlinien (IPSAS) zu führen, die mit ihrer neoliberalen Profitorientierung den Grundsätzen des Schweizerischen Obligationenrechts mit Vorsichtsprinzip und Gläubigerschutz widersprechen. Das Gesetz würde eine Gängelung der Gemeinden durch den Kanton, Zentralisierung, Gleichmacherei und Machtkonzentration bei Exekutive und einer aufgeblähten Verwaltungsbürokratie, verbun-

den mit einer Schwächung der Legislative, des Einflusses der politischen Parteien und des Stimmbürgers bringen. Die Gewaltenteilung wäre nicht mehr gewährleistet. Die direktdemokratische Mitbestimmung würde abgebaut oder unterlaufen, wenn die vom Volk gewählten Schulpflegen abgeschafft oder zu blossen Kommissionen herabgestuft oder Gemeindeaufgaben an in- und ausländische Firmen und Konzerne vergeben würden, mit denen die überforderten Gemeinden einen Public-Private-Partnership (PPP)-Vertrag eingehen könnten, bei dem demokratische Mitbestimmungsrechte ausgeschlossen sind. Diese Tendenzen stellen einen Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates dar. Das Neue Gemeindegesetz steht im Gegensatz zum Volkswillen. Gemäss der UNIVOX IIB-Umfrage möchten 58 Prozent der Bürger die direkte Demokratie beibehalten, 25 Prozent möchten sie noch weiter ausbauen und weniger als 10 Prozent möchten sie einschränken. Peter Aebersold, Zürich

WAHLK AMPF

Standaktion mit Dreiradmobil in Zürich 11/12 Eine ausserordentlich motivierte Truppe der SVP Zürich 11/12 führte am Samstag, den 17.01.2015 eine Standaktion mit dem SVP-Dreiradmobil durch, auf dem Marktplatz Oerlikon. Es galt insbesondere dem garstigen und nasskalten Wetter zu trotzen, deshalb war der Marktplatz in Oerlikon auch nicht mit den gewünschten Besucherzahlen

gesegnet. Und doch, unser Standteam freute sich auf regen Besuch, wärmenden Kaffeeausschank, und insbesondere das Dreirad erweckte viel Aufmerksamkeit, Interesse und Sympathie. Unsere Botschaft war einerseits «Sicherheit und Stabilität statt Masslosigkeit»; anderseits «die SVP ist da, mit Wind- und Wetterresistenz».

Für das SVP Zürich 11/12-Team: stehend von links: Bernhard im Oberdorf, Bruno Wohler, Walter Friedli; kniend von links: Martin Götzl, Olivier Kessler; Vorne liegend: Standbegleiter «Wachhund Willy».

LESERBRIEF

Bravo SNB – Chapeau Herr Jordan! Bei seiner Einführung wurde der Euro enthusiastisch als stabile Währung gefeiert. Inzwischen dürfte diese Euphorie einer Depression gewichen sein. Um unsere Exporte in die EU nicht zu gefährden, hatte die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Kurs des Euros gestützt, indem sie in Etappen fast eine halbe Billion Euros kaufte. Diese Euros wird sie aber ohne happige Verluste niemals je wieder loswerden. Mit Geld, das eigentlich gar nicht vorhanden ist, will die Europäische Zentralbank den Kauf von Staatspapieren pleitebedrohter EU-Länder finanzieren. Sogar finanzpolitischen Laien dürfte klar sein, dass diese Massnahme den Euro weiter schwächen wird. Der Präsident der SNB, Thomas Jordan, hatte also eine schwierige Wahl. Kauft er

weiterhin immer schwächer werdende Euros, stützt er zwar zu einem horrenden Preis unsere Exporte in die EU. Gibt er dagegen den Wechselkurs frei, ist dies zwar bitter, aber besser als den Euro ad infinitum zu unterstützen. Dem Tourismus und den Wirtschaftszweigen, die vom Export ab-hängen, sollte jedoch temporär geholfen werden. Zum Beispiel mit Exportprämien, und/oder mit Steuernachlässen. Diese Mittel zu kompensieren wäre relativ einfach: Substantielle Kürzungen im Asylwesen, der Entwicklungshilfe und in anderen, aufgeblähten «Geschäftsbereichen» der öffentlichen Hand. Dann könnten wir dem weiteren Kurszerfall des Euros gelassen entgegensehen. Otto Weiersmüller, Uetikon

SVP - Politik zum Mitmachen Ihre SVP Zürich-Schwamendingen lädt Sie zur

traditionellen Lichtmess ein offerierte Getränke & Würste zum Selberbräteln „Offenes Mikrofon“ musikalische Untermalung mit unseren SVP-Regierungsräten

Markus Kägi und Ernst Stocker

Samstag, 31. Januar 2015, 14:30 - 16:30 Uhr

Aussichtspunkt Waldrand „Ziegelhöhi“ Hüttenkopfstrasse (oberhalb Restaurant „Ziegelhütte“), Zürich www.svp-schwamendingen.ch

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I H R K L E I N I N S E R AT

Am Sonntag, 25. Januar 2015, ab 10.00 Uhr ﬁndet in Wol@ausen im Geissbergsaal der tradi(onelle Brunch sta1. Dieses Jahr werden Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrat Claudio ZaneH einige spannende Worte an die Anwesenden richten.

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Kantonsrat Claudio ZaneT

Regierungsrat Ernst Stocker

Die SVPu Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Hinwil haben die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Denn bald sind ja Wahlen …

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wir freuen uns sehr, Sie möglichst zahlreich zum reichhal(gen Frühstücksbuﬀet, zu interessanten Gesprächen mit musikalischer Umrahmung zu begrüssen.

ZÜRCHER BAUER

ZÜRCHER BOTE

Fr. 22.−

Fr. 38.−

Fr. 33.−

Fr. 57.−

Fr. 44.−

Fr. 76.−

Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Vorstand der SVP-Sek(on Bubikonu WolQausen

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 924 20 70

Stabilität und Sicherheit

Lernen Sie unsere Regierungsräte kennen

Regierungsräte im Kreuzverhör Markus Kägi

Markus Kägi bisher Ernst Stocker bisher Am Samstag, 31. Januar 2015, von, bisher 9°° – 12°° Uhr auf dem Neumarkt in der Altstadt von Winterthur

Ernst Stocker

Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit Markus Kägi und Ernst Stocker und , bisher unseren Kantonsratskandidaten. Gratisgetränke, Gerstensuppe und Musik den Regierungsrat erwarten Sie.wieder Sie sindin herzlich eingeladen. Liste 1 Wir freuen uns. www.svp-winterthur.ch

Liste1

SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor Wir laden Sie herzlich ein zur Kandidatenvorstellung mit anschliessendem Apéro

Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr Garten-Center Waffenschmidt Im Berg 10, Russikon

Programm Begrüssung Präsident SVP Russikon Vorstellung/Führung Garten-Center Waffenschmidt Vorstellung Kandidaten

Hans Aeschlimann Hannes Waffenschmidt

Markus Kägi Ernst Stocker Regierungsrat Regierungsrat

Hans Heinrich Raths, Pfäffikon Reinhard Fürst, Ottikon Roland Bänninger, Wildberg Paul von Euw, Bauma René Truninger, Effretikon Patrick Friedli, Lindau

Begrüssung:

Einführungsreferat:

Martin Hirs

Theres Weber

Gemeinderat / Kantonsratskandidat

Marcel Marfurt, Weisslingen

Kantonsrätin / Präs. SVP Bezirk Meilen

Diskussion anschliessend Apéro ca. 22.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Benützen Sie die Gelegenheit, unsere Kandidaten kennen zu lernen und ihnen Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Montag, 26. Januar 2015 – 20.00 Uhr Gemeindesaal Zollikon Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon

Anschliessend wird ein Apéritif offeriert. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme. www.svp-russikon.ch

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 26. Januar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Im Februar findet der Stamm am Donnerstag, 12. um 18.30 Uhr statt. Der Stamm am 5. Februar 2015 fällt aus. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich. SVP-VER ANSTA LTUNGEN Bezirk Affoltern Sonntag, 1. Februar 2015, Treffpunkt: 09.15UhrParkplatzSchwimmbadStigeli Affoltern am Albis, Politischer Morgenspaziergang zum Schnitzelschopf (Feuerstelle Dachs/Hüslimatt) mit den beiden Regierungsräten Markus Kägi und Ernst

Stocker sowie unseren 6 Kantonsratskandidaten. Kleine Festwirtschaft, Vorstellung und spannende Gespräche. Dauer bis ca. 11.45 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Bezirk Andelfingen Dienstag, 27. Januar 2015, 19.30−21.30 Uhr, Löwensaal, Landstrasse 38, Andelfingen, Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher: Gegen den schleichenden EU-Beitritt. Co-Referenten: Unsere SVP-Kantonsratskandidaten Konrad Langhart, Martin Zuber, Jürg Grau und Paul Mayer. Inkl. Apéro. Bezirk Bülach / Bachenbülach Freitag, 6. März 2015, 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Bachenbülach, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema: «Die Welt aus den Fugen: Wird 2015 ein Schicksalsjahr?» mit NR Hans Fehr, SVP; NR DorisFiala,FDP;undKRPeterReinhard,EVP. Podiumsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Moderation: GR Michael Biber, Kantonsratskandidat. Ablauf: 19.00 Uhr Einführungsreferat von Franz Bieger, Gemeindepräsident, 19.20 Uhr Podium, 20.00 Uhr Diskussion, 20.30 Uhr Apéro. Veranstalter: Bachenbülacher Parteien EVP, FDP, SVP. Patronat: Gemeinde Bachenbülach. Bezirk Bülach / Höri Freitag, 23. Januar 2015, 19.00 Uhr, Mehrzwecksaal ob Feuerwehrgebäude Höri, Preis-Jassen (Schieber mit zugelosten Partnern), Einsatz Fr. 20.−, jeder Teilnehmer erhält einen Preis. Anmeldung nicht erforderlich.

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 23. Januar 2015

Bezirk I M P RPfäffi E S Skon U M/ Russikon Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Garten-Center Waffenschmidt, Im Berg 10, Russikon, Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon. Führung Garten-Center Waffenschmidt. Anschliessend Apéro. Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP-Jassturnier (Schieber-Jass mit zugelostem Partner), Kosten Fr. 20.− (Standblattausgabe spätestens 19.20 Uhr). Anmeldung bis spätestens 23. Januar 2015 an Eliane Hiestand, Bruggackerweg 8, 8488 Turbenthal, eliane.hiestand@ gmx.ch Bezirk Winterthur / Pfungen Donnerstag, 29. Januar 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Seebel, Pfungen, Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsvorlage. Teilnehmer: Stefan Schär, SVP Pfungen, Peter Matzinger, SVP Dinhard, Theres Agosti, SP Turbenthal und Andi Dreisiebner, CVP Seuzach. Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 22. März 2015, 10.00−16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Togg Seven, Jazzband. Eintritt Frei / Festwirtschaft. Stadt Winterthur Donnerstag, 29. Januar 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Schützenhaus, Saal 3, Schaffhauserstrasse 201, Winterthur, Parteiversammlung. Rolf Zehnder, Direktor des Kantonsspitals Winterthur, informiert über die geplante Privatisierung des Kantonsspitals und steht für Fragen zur Verfügung. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 7. Februar 2015, 09.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 21. Februar 2015, 09.00−11.30 Uhr, Wiediker Märt, Zürich, Standaktion.

Bezirk Dietikon Sonntag, 1. Februar 2015, ab 12.00 Uhr, Garage Foitek, Grossmattstrasse 13, Urdorf und ab 13.30 Uhr Uhr im Gartencenter Hoffmann, Untere Bergstrasse 11, Unterengstringen, auf ein Wort mit den SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Unsere Regierungsräte und Kantonsratskandidaten freuen sich auf angeregte Gespräche mit Ihnen in gemütlichem Rahmen. Mit Speis und Trank.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 31. Januar 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Bezirk Pfäffikon Samstag, 24. Januar 2015, 10.00−15.00 Uhr, vor Migros Fehraltorf, Standaktion zu den Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2015, bei Glühwein und Punsch. Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Garten-Center Waffenschmidt, Im Berg 10, Russikon, Öffentliche Wahlveranstaltung, Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2015.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Bezirk Dielsdorf Mittwoch, 4. Februar 2015, 20.00 Uhr, Gasthof Löwen, Dielsdorf, Podiumsveranstaltung zum Thema: Energiesteuer statt Mehrwertsteuer. Teilnehmer: Kantonsrätin Barbara Schaffner (glp, pro), Kantonsratskandidatin Nalan Seifeddini (glp, pro), Kantonsrat Beat Huber (SVP, contra) und Kantonsratskandidat Stefan Schmid (SVP, contra). Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer.

Bezirk Meilen Dienstag, 24. Februar 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Riedstegsaal, Bergstrasse 111, Uetikon am See, Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema: Aktuelles aus Bundesbern. Begrüssung: Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen, Schlusswort: Christian Hurter, Kantonsratskandidat. Lernen Sie an dieser Veranstaltung die SVPKantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen kennen. Anschliessend Apéro.

I M P R E S S UM

Samstag, 7. März 2015, 09.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 21. März 2015, 09.00−11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 4. April 2015, 09.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 7. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion. Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podi-

umsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist.Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), Kantonsrätin Regine Sauter (FDP) und Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost. Samstag, 28. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich, Standaktion. Samstag, 7. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Toblerplatz und Kirche Fluntern, Zürich, Standaktionen. Samstag, 14. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 21. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 24. Januar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer. Samstag, 31. Januar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion. Samstag, 7. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Regierungsrat Markus Kägi. Samstag, 14. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion. Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion. Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der

Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion. Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas − Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion. Samstag, 14. März 2015, 09.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 31. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, Aussichtspunkt «Ziegelhöhi», Hüttenkopfstrasse (oberhalb Restaurant «Ziegelhütte»), Zürich-Schwamendingen. Traditionelle Lichtmess mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Offerierte Getränke und Würste zum Selberbräteln, mit musikalischer Untermalung. SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Pavillon, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend Apéritif (offeriert) und Abendessen (auf Eigenrechnung). Bitte um Anmeldung bis zum 26. Januar 2015 an Margrit Haller, Stockenstrasse 34, 8802 Kilchberg, Tel. 044 432 65 82, margrit.haller@gmail.com. Gäste sind herzlich willkommen. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 4. Februar 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Gemeindesaal, Dorfstrasse 7, Freienstein, Sozialirrsinn? Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Sozialhilfe», mit Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP), Kantonsratskandidatin Barbara Grüter (SVP), Kantonsrat Ruedi Lais (SP) und Kantonsratskandidatin Michèle Bättig (SP). Gesprächsleitung: Michael Peterhans, Bezirksrichter. VER ANSTALTUNGEN ZU DEN REGIERUNGSR ATSWAHLEN Montag, 26. Januar 2015, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Rotfluhstrasse 96, Zollikon, Regierungsräte im Kreuzverhör, mit Markus Kägi und Ernst Stocker. Begrüssung: Gemeinderat Martin Hirs, Einführungsreferat: Kantonsrätin Theres Weber.

Einladung zum politischen Morgenspaziergang mit den beiden Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie unseren 6 Kantonsratskandidaten Sonntag, 1. Februar 2015 – Treffpunkt: 09.15 Uhr Parkplatz Schwimmbad Stigeli Affoltern am Albis Morgenspaziergang zum Schnitzelschopf (Feuerstelle Dachs/Hüslimatt) – Kleine Festwirtschaft Vorstellung und spannende Gespräche mit unseren Regierungsräten und Kantonsratskandidaten Dauer bis ca. 11.45 Uhr Alle Interessierten sind herzlich eingeladen SVP Bezirk Affoltern am Albis

www.svp-bezirk-affoltern.ch

Wahlen vom 12. April 2015