Zürcher Bote Nr. 50 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 12. Dezember 2014 | Nr. 50 | 56. Jahrgang

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DIE FINANZPOLITISCHEN FORDERUNGEN DER SVP

Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft Zwischen 1990 und 2013 haben sich die Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt und sie werden gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren nochmals deutlich ansteigen. Wurden 1990 noch gut 31,5 Milliarden Franken ausgegeben, waren es 2013 63,7 Milliarden Franken. 2017 möchte der Bundesrat gemäss Finanzplan sogar über 71,5 Milliarden Franken verteilen. SVP. Im Durchschnitt hat der Bund seine Ausgaben Jahr für Jahr um etwas mehr als drei Prozent erhöht. Damit liegt die Steigerung der Staatsausgaben (plus 3,2 Prozent im letzten Jahr)noch deutlich über dem nominellen Wachstum des Bruttoinlandprodukts (plus 1,9 Prozent). Der Staat wächst somit schneller als die Wirtschaft, eine verhängnisvolle Schere tut sich auf. Die SVP will eine nachhaltige Finanzierung des Bundeshaushalts sicherstellen und stellt dazu folgende Forderungen: Das Ausgabenwachstum muss zwingend unter dem Wirtschaftswachstum liegen, um das prognostizierte Wachstum der Fiskallücke abzuwenden. Während die Konjunktur im Jahr 2013 weniger als 2 Prozent wuchs, stieg das Ausgaben- und Einnahmenwachstum des Bundeshaushalts um überproportionale 3,2 Prozent an. Wenn man bedenkt, dass die Konjunktur in den letzten

Jahren nie die 2-Prozent-Schwelle überstieg, ist diese Entwicklung höchst bedenklich, denn sie zeigt, dass wir weiterhin über unseren Verhältnissen leben, respektive, dass der Staat vom Bürger und den Unternehmen immer mehr Mittel abschöpft. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts in Zukunft gleich hoch wie das Wirtschaftswachstum oder darunter liegt. Während auf Bundes- und Kantonsebene praktisch flächendeckend Schuldenbremsen zur Wahrung der finanziellen Stabilität der öffentlichen Haushalte bestehen, ist dies bei den wichtigsten staatlichen Sozialversicherungen und namentlich bei der AHV und bei der IV nicht der Fall. Die IV sitzt bereits heute auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe. Bei der AHV ist angesichts der demografischen Entwicklung das Verschul-

dungsrisiko eminent. Ohne rechtzeitige Korrekturen droht ein finanzieller Absturz. Diesen aufzufangen und zu korrigieren, würde ausgesprochen kostspielig. Zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Sozialwerke sollte die Schuldenbremse deshalb auch auf die Sozialversicherungen ausgedehnt werden. Die SVP fordert, dass das Ausgabenwachstum im Bereich «Soziale Wohlfahrt» gebremst wird und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit bei der Altersvorsorge wiederhergestellt wird. Die Fiskalquote der Schweiz betrug 2012 41,7 Prozent, d. h. für jeden Franken Einkommen werden im Schnitt 41 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungslösungen fällig. Diese Quote liegt über dem Schnitt der OECD-Staaten, ist damit zu hoch und muss aus Sicht der SVP wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt

Ausgabenwachstum des Bundes (in Mrd. CHF). Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2014)

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werden. Im Sinne eines liberal ausgeprägten, auf Eigenverantwortung des Bürgers setzenden Staates, soll jeder Bürger sein Geld möglichst frei so einsetzen können, wie er selber es für richtig empfindet. Die SVP hat den Handlungsbedarf für eine nachhaltige Ausgabenpolitik mit Mass längst erkannt. Allein in Anbetracht des eidgenössischen Schuldenbergs von inzwischen (2013) 111,6 Milliarden Franken, ist rasches Handeln angezeigt. So zahlen wir jede Sekunde 68 Franken Schuldzinsen. Geld, das völlig unnötig zum Fenster hinausgeworfen wird. Dieser Schuldenberg kann jedoch nur abgetragen werden, wenn die Schweiz endlich weniger ausgibt, als sie einnimmt. Unzureichende Alibi-Sparpakete aus der Feder des Bundesrats – wie kürzlich das Programm KAP −, welche nicht strukturell ansetzen und häufig mittels «finanzkosmetischer Massnahmen» nur dazu führen, dass die Ausgaben etwas weniger schnell steigen als bisher, lehnt die SVP deshalb entschieden ab. Der Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer lehnt die SVP in dieser Konsequenz ab. Die SVP verlangt, dass der Bund im Rahmen eines umfassenden «Kosten- und Aufgabenüberprüfungspakets» einerseits Aufgaben aus seinem Leistungskatalog streichen und andererseits die Effizienz der Bundesverwaltung erhöhen muss. Die so frei werdenden Mittel sind prioritär für den Schuldenabbau und nicht für neue Staatsaufgaben zu verwenden. Während der Personalaufwand im Jahr 2007 noch bei 4,492 Milliarden Franken lag, betrug er im Jahr 2014 bereits 5,498 Milliarden Franken und stieg damit um rund einen Fünftel (+22,4 Prozent) oder 1 Milliarde Franken an. Rund die Hälfte dieses Wachstums (520 Millionen) geht auf

neu geschaffene Stellen oder auf Funktionswechsel zurück. Zwischen 2007–2014 wurden mit 520 Millionen Franken rund 1200 neue Stellen geschaffen. Der Bundespersonalbestand erhöhte sich damit von 32 105 (2007) auf 33 309 (2012). Die SVP verlangt, den Stellenbestand des Bundesverwaltungspersonals auf den Stand von 2007 zu reduzieren und den Personalaufwand entsprechend anzupassen. In den kommenden Jahren kommen signifikante finanzpolitische Herausforderungen auf die Schweiz zu. Kurzfristig ist mit finanziellen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. So erwartet der Bundesrat, dass alleine die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Heiratsstrafe in einer ersten Phase zusammen zu mehreren Milliarden Franken an Einnahmeausfällen führen wird. Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform III zum Erhalt bzw. zur Stärkung der steuerlichen Standortattraktivität der Schweiz zahlen sich jedoch mittelbis langfristig nicht nur für die Beschäftigung und die allgemeine Wohlfahrt, sondern auch für den Fiskus aus. Um insbesondere die volkswirtschaftlich prioritäre Unternehmenssteuerreform III ohne Sparprogramme oder noch schlimmer Steuererhöhungen zu finanzieren, ist eine vorausschauende Finanzpolitik notwendig. Die SVP ist der Auffassung, dass in diesem Bereich noch viel Optimierungspotential besteht. Denn die Ausgabenpolitik des Bundesrats ist gerade das Gegenteil von vorausschauend, wie beispielsweise die explodierenden Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, den öffentlichen Verkehr und für Fördermassnahmen in diversen anderen Bereichen belegen. Fortsetzung auf Seite 2

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

W I N T E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S – 3 . W O C H E

Ständerat kann Blindflug in ungewisse Energiezukunft stoppen Christoph Mörgeli

Der Nationalrat behandelte zu Beginn der dritten Wintersessionswoche das «Herzstück» der bundesrätlichen Energiestrategie zum Ausstieg aus der Kernenergie. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke (KKW) sollen nicht beschränkt werden. Ab 40 Betriebsjahren müssen aber Langzeitbetriebskonzepte zur Sicherheit vorliegen. Damit hat sich gegen den Widerstand der SVP, der FDP sowie des Bundesrates durchgesetzt, was die Nationalratskommission vorgeschlagen hatte. Das nächste Kräftemessen findet im Ständerat statt.

Philippika ohne Philipp Die NZZ «beleuchtet jeden Montag ein vergangenes Schweizer Ereignis». Unlängst betraf diese Be-

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

leuchtung James Schwarzenbach und die politische Entdeckung der «Überfremdung». Der Artikel von Daniel Gerny verströmt auch in der Distanz von 45 Jahren noch immer einen Hauch jener Hochnäsigkeit, mit der die Classe politique dem einsamen Kämpfer in der Ausländerfrage begegnete. Bis Ende der achtziger Jahre sei in der Folge über drei weitere Überfremdungsinitiativen abgestimmt worden: «Dann nimmt sich die SVP des Themas an und macht es zu einer Triebkraft ihres Aufstiegs.» Da geht die liberale «Neue Zürcher Zeitung» aber allzu liberal mit den Fakten um. Da wird der Freisinn zum Leichtsinn. Denn nicht die SVP hat sich in den neunziger Jahren des Themas «Überfremdung» angenommen. Sondern ein gewisser Philipp Müller, heute Präsident der FDP Schweiz. Im Alleingang sammelte der damals unbekannte Aargauer über hunderttausend Unterschriften für seine Überfremdungsinitiative. Nicht das Wandern war des Müllers Lust, sondern eine Bundesver fassung mit Vorschrift eines maximalen Ausländeranteils von 18 Prozent. Die Idee für die 18-Prozent-Initiative ist 1993 am Stammtisch des «Bären» zu Reinach entstanden. Sieben Jahre Freizeit und viel Geld hat Philipp Müller für sein Volks-

Um den Energieverbrauch zu senken, will der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Seit 2010 gibt es finanzielle Anreize für Hauseigentümer, um Gebäude energietechnisch zu sanieren. Künftig sollen dafür aus der CO2 -Abgabe bis zu 450 (heute bis zu 300) Mio. Franken verwendet werden dürfen. Die CO2 -Abgabe soll der Bundesrat nötigenfalls erhöhen dürfen, falls die Klimaziele nicht erreicht werden. Bis Ende 2020 sollen die CO2 -Emissionen von neuen Personenwagen auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Nach dem KKW-Unglück 2011 von Fukushima schien die Sache klar. Bundesrätin Doris Leuthard und eine Parlamentsmehrheit wollten mittel- und langfristig aus der Atomkraft aussteigen. Bestehende Anlagen sollten so lange weiter betrieben werden, wie sie sicher seien. Nur wenn das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eine Anlage als unsicher taxierte, käme es zu einer verordneten Ausserbetriebnahme. Gegen Technologieverbot Bis 2011 konnte die Politik davon ausgehen, dass die KKW-Betreiber ihre Anlagen nach rund 50 Betriebsjahren vom Netz nehmen. Dies war auch eines der zentralen Argumente der KKW-Befürworter für einen Ersatz durch neue Werke. Doch nach Fukushima wurde klar, dass der Bau von neuen KKW für lange Zeit nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Das Ensi selbst bekundet mittlerweile Mühe mit dem geltenden Kernenergiegesetz. Es will künftig ab

40 Betriebsjahren von den Stromunternehmen Langzeitbetriebskonzepte mit umfangreichen Investitionen in die Sicherheit. Dieses Vorgehen soll mehrmals wiederholt werden können. Wegen der Debatte um die KKW-Laufzeiten wurde über den Gesetzesartikel, wonach keine neuen Werke mehr gebaut werden dürften, kaum mehr diskutiert. Zwar sind bürgerliche Politiker gegen ein «Technologieverbot». Doch weil die Stromunternehmen bei den jetzigen tiefen Strompreisen ohnehin nicht Milliarden in neue Anlagen investieren würden, ist der Widerstand eher gering. Kaum umstritten ist auch das definitive Verbot für den Export von Atommüll zur Wiederaufbereitung. Nein zur «Erbschaftssteuer» Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat mit 124 zu 56 Stimmen dem Souverän, die von LinksGrünen unterstützte Erbschaftssteuer-Initiative der Evangelischen Volkspartei (EVP) abzulehnen (Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 14. Juni 2015 statt.). Die Initianten möchten, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Mio. Franken, für Schenkungen von 20 000 Franken pro Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Die bürgerliche Mehrheit kritisierte die Initiative als ungerecht, wirtschaftsfeindlich und praxisfremd. Im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion gab der Berner Oberländer Unternehmer Hansruedi Wandfluh ein markantes Votum gegen die eidgenössische Erbschaftssteuer ab: «Ich war 15 Jahre im Rat. Das ist die schädlichste Initiative, die ich je gesehen habe. Sie geht an die Substanz der Familienbetriebe und unserer Volkswirtschaft.» Von Erbschaftssteuer sollte man meiner

begehren hergegeben. In der «Arena» stritt der Rabauz mit Schnauz gegen die SVP-Frau Rita Fuhrer. Müller scheiterte am 24. September 2000 ziemlich kläglich gegen 64 Prozent Nein-Stimmen. Darunter jene von Christoph Blocher (SVP), der die wirtschaftsfeindliche, starre 18-Prozent-Ausländerregel öffentlich bekämpfte. «Kein neuer SchwarzenbachGeist», titelte «Der Bund» nach dem klaren Verdikt zur 18-Prozent-Initiative aufatmend. Schwarzenbachs Geist in der Person von Philipp Müller tauschte kurz danach sein Gipser-Übergwändli gegen den dunklen Anzug eines Nationalrats. An der Garderobe des Bundeshauses gab er auch gleich seine politische Überzeugung ab. Der Alarmist bei 18 Prozent sieht bei heute 24 Prozent Ausländeranteil keinerlei Problem mehr. Er schoss darum aus allen Rohren gegen die SVP-Massenzuwanderungsinitiative. Doch eine Philippika der NZZ ohne Philipp ist verlogen. Müllers Initiative gehört auch zur jüngeren Schweizer Geschichte. Und ein Müllersches Gipsstäubchen kann den Teppichen der Falkenstrasse nichts anhaben.

Fortsetzung von Seite 1

Gerade bei grösseren Investitionsprojekten fallen laufende Unterhaltskosten an, die beträchtlich sein können. Die Stimmbürger müssen deshalb nicht nur über die Projektkosten, sondern auch über alle später anfallenden Folgekosten ins Bild gesetzt werden. Unterliegen solche Projekte einer Volksabstimmung, müssen diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt sein.

Gegen unechtes Sparen Die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Entlastungsmassnahmen führen oftmals lediglich zu Kostenverlagerungen von der Bundes- auf die Kantons- oder Gemeindeebene. Das heisst, dass die auf Bundesebene eingesparten Kosten sodann von den Kantonen oder Gemeinden übernommen werden; in der Gesamtrechnung ändert sich somit nichts, die Kosten werden lediglich verschoben. Die SVP setzt sich ein für: § eine massvolle Ausgabenpolitik des Bundes, wobei der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt § eine Senkung der Abgaben- und Steuerlast. Die SVP wehrt sich sowohl gegen Steuererhöhungen als auch die Ausdehnung bestehender Steuern auf neue Bereiche.

§ eine Reduktion des Bundespersonalbestands auf den Stand von 2007 § die Streichung überflüssiger Leistungen beim Bund § die Verwendung struktureller Überschüsse für den Schuldenabbau und nicht für neue Staatsaufgaben § die bessere Abschätzung und Berücksichtigung der Folgekosten von (Gross)Investitionsprojekten § volle Kostentransparenz bei Bund und Kantonen. Entlastungsmassnahmen beim Bund dürfen keine negativen Kostenfolgen bei Kantonen und Gemeinden zur Folge haben. § eine effektive Kontrolle des Bundesbudgets durch das Parlament § einen Ausgabenstopp bei der Vergabe von externen Beratungsdienstleistungen beim Bund § für eine saubere Vergangenheitsbewältigung aller gescheiterten Informatikprojekte § für eine kompetitive Unternehmensbesteuerung und gegen eine Kapitalgewinnsteuer

Meinung nach besser gar nicht reden. Es handelt sich – viel schlimmer noch – um eine Nachlasssteuer. Zum Nachlass zählen neben dem Ersparten, den bezogenen Pensionskassengeldern und den Geldern aus der dritten Säule auch die Immobilien. Gerade im Zusammenhang mit Liegenschaften ist der willkürlich festgelegte Steuerfreibetrag von zwei Millionen Franken viel zu tief angesetzt. Weil die Initiative auf den Verkehrswert – und nicht wie sonst im Steuerrecht üblich auf den Steuerwert – abstellt, wird das Vermögen mittelständischer Haushalte, die im eigenen Haus leben und sich die Vorsorge ein Leben lang erspart haben, hoch besteuert und gegenüber anderen Haushaltsvermögen, wo nicht gespart wurde, benachteiligt. Abgesehen davon werden Liegenschaften heute schon steuerlich stark belastet: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, in manchen Kantonen noch die Liegenschaftssteuer. Hinzu kommen die stetig steigenden zahlreichen Gebühren. Wird die Liegenschaft verkauft, kassiert der Fiskus Grundstückgewinnsteuer und vielerorts auch noch Handänderungssteuer. Dabei wird stets dasselbe Vermögen besteuert. Es handelt sich dabei um eine Mehrfachbesteuerung, unter der vor allem der Mittelstand zu leiden hat. Einheitliche Grundstückgewinnsteuer? Der Nationalrat wollte das geltende Steuersystem beim Verkauf von

Grundstücken (Grundstückgewinnsteuer) ändern. Er hatte eine parlamentarische Initiative von Leo Müller (CVP/LU) angenommen. Dieser Systemwechsel hätte vorgesehen, bei der Bundessteuer auf die Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen zu verzichten. Der Vorstoss fand nun im Ständerat erfreulicherweise keine Unterstützung. Aus der Sicht der Hauseigentümerschaft sind dazu grundsätzliche Bedenken angebracht. Heute liegt die Kompetenz zur Regelung und Erhebung von Steuern bei den Kantonen. Die kantonale Finanzautonomie ist Ausdruck des schweizerischen Föderalismus. Aus der Tatsache, dass die Besteuerung von Grundstücken verschiedenen Kriterien folgt, lässt sich noch kein zwingender Bedarf nach Vereinheitlichung durch den Bund begründen. Wegen der Finanzautonomie muss es den Kantonen gestattet sein, die Grundstückgewinnsteuern nach ihren Gegebenheiten zu erheben. Zudem hat die heutige unterschiedliche Regelung in der Praxis kaum zu besonderen Problemen geführt. Hingegen sollen Landwirte gemäss einer nun in beiden Räten angenommenen Motion von Nationalrat Müller auf den Gewinnen aus der Veräus-serung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. «Sachlich fragwürdig und problematisch» sei das, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erfolglos.

DIE KLEINE K AMMER STIMMT GEGEN DEN VOLKSWILLEN

Ständerat will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen Der Ständerat hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit entschieden, dass kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. Die Ständeräte missachten damit den Volksentscheid vom 28. November 2010 in krasser Weise. Die SVP erwartet nun vom Nationalrat, dass dieser standhaft bleibt und an einer Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung auf der Basis der Durchsetzungsinitiative der SVP festhält. Ist dies nicht der Fall, wird das Volk die Ausschaffung krimineller Ausländer mit einer erneuten Abstimmung endlich durchsetzen können. SVP. Erschreckend war in der Debatte des Ständerates auch, dass nicht weniger als 16 Ständeräte aus den Reihen der SP, der Grünen, der Grünliberalen, der CVP und der FDP die Durchsetzungsinitiative − ohne eine verfassungsmässige Grundlage – aus «politischen Gründen» für ungültig erklären wollten – letztlich nur, weil die Vorlage von der SVP stammt und gute Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden. Diese Ständeräte sprechen der SVP und den 155000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Initiative quasi das Initiativrecht ab, was einem ungeheuerlichen Vorgang gleichkommt. Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände haben am 28. November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative diesen Missstand eigentlich beseitigt und damit eine automatische Ausschaffung bei schweren Straftaten beschlossen. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger vor bis zu 18000 Straftätern (bezogen auf das Jahr 2012; gemäss Berechnungen des Bundesrates) geschützt werden, welche die Schweiz pro Jahr nach Verbüssung ihrer Strafe verlassen müssten. Nachdem sich der Nationalrat zumindest auf eine Kompromisslösung, auf der Basis der von der SVP lancierten Durchsetzungsinitiative, geeinigt hat, missachtet die grosse Mehr-

heit des Ständerates – genau gleich wie der Bundesrat − den Volkswillen in krasser Weise. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugliche Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist.

Volkswille wird missachtet Besonders hinterhältig hat sich Bundesrätin Sommaruga in der ständerätlichen Debatte vom Mittwoch verhalten. Sie hat unter anderem versucht, Fehlinformationen aus ihrem heutigen Departement im Vorfeld der Abstimmung von 2010, welches die Zahl der möglichen Ausschaffungen zu tief eingeschätzt hat, den Initianten in die Schuhe zu schieben. Für die SVP ist klar: Setzt sich nicht die Lösung des Nationalrates durch, wird das Volk die Möglichkeit erhalten, die Ausschaffung krimineller Ausländer mittels der Durchsetzungsinitiative endlich sicherzustellen. Tragisch ist, dass seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits vier Jahre vergangen sind. Der Bundesrat und nun auch der Ständerat tragen mit ihrer Weigerung, den Volkswillen umzusetzen, die Verantwortung dafür, dass unterdessen erneut zahlreiche Opfer von Straftaten durch kriminelle Ausländer zu beklagen sind.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

SVP-Kantonsräte kämpfen für Budgetverbesserungen

Note ungenügend

Das Kantonsparlament hat bereits zwei Tage über das Budget 2015 diskutiert. Dabei wurden gerade von der SVP zahlreiche Verbesserungsanträge eingebracht. Ziel der vorbereitenden Kommission ist es, ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Die Budgetdebatte wird nächste Woche mit der Elefantenrunde abgeschlossen.

SVP-Sprecher Martin Arnold warnte in seinem Eintretensvotum zur Budgetdebatte: «Die Verschuldung des Kantons steigt weiter an, denn der Kanton muss für die Finanzierung in der laufenden Rechnung Fremdkapital beschaffen.» Und weiter meinte er: «Der Kanton gerät in eine Schieflage, das Eigenkapital sinkt, das Fremdkapital steigt. Trotzdem brüstet sich die Regierung mit dem AAA-Rating von renommierten Ratingagenturen; nicht nachvollziehbar ist, dass die Regierung für die kommenden Planjahre mit einer Steigerung des Steuereinkommens von je ca. 3 Prozent pro Jahr rechnet, obwohl sich in den vergangenen Jahren in diesem Bereich nichts verändert hat, geschweige denn, dass die Wirtschaft mit Boomjahren rechnet.»

dersettings, Betreuung, Therapien und Begleitung», erläuterte SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann. «Mit weniger Geld, kann mehr erreicht werden», ist auch René Isler überzeugt. Straffällige Jugendliche sollen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, sollen Defizite in der Bildung nachholen müssen und nicht mit teuren Wünschen die Sozialindustrie ankurbeln. Der Kürzungsantrag wurde mit 93:83 angenommen. Im 8. Kürzungsantrag ging es um 6,5 Mio beim Amt für Justizvollzug. Damit soll wieder der Wert der Rechnung 2013 erreicht werden. Die psychiatrischen und psychologischen Behandlungen und ambulanten Massnahmen von straffälligen Personen müssten wirkungsrelevant reduziert werden. In den Antrag hinein war auch der Verzicht auf das Insourcing der Mahlzeitenzubereitung gepackt und der Verzicht auf die Stellenvermehrung wegen Electronic Monitoring (Fussfesseln). Obwohl verschiedene Themen in den Antrag hineingepackt worden waren, resultierte eine Mehrheit von 98:77.

Sparverweigerung der Finanzdirektorin

Wichtige Kürzung bei der Fachstelle für Integration

Finanzdirektorin Gut meinte in ihrem Eintretensvotum einmal mehr: «Der pauschale Kürzungsantrag in der Leistungsgruppe 4950 ist unzulässig» … wörtlich so, wie es Martin Arnold vorausgesagt hatte. Die Planung der Kantonsfinanzen werde zur grossen Herausforderung der kommenden Jahre. Darum sei die Budgetverhandlung des Kantonsrates wichtig, der Handlungsspielraum sei aber immer mehr eingeschränkt. Sie warf dem Parlament vor, sich den Handlungsspielraum mit eng formulierten Gesetzen selber einzuengen und beklagte, dass der Bund immer mehr Kosten an die Kantone weitergebe. Dabei verschwieg sie aber, dass der Kanton dieselben Kosten an die Gemeinden weitergibt. 14,6 Mio Fr. sollen insgesamt mit der Einhaltung der im März überwiesenen Leistungsmotion gespart werden. Diese verlangt, dass die durchschnittlichen Kosten pro bestehende Vollzeitstelle bis 2016 nicht stärker ansteigen sollen als die Teuerung (0,2 %). Berechnungsbasis sind die ausgewiesenen Stellen für 2015 sowie eine durchschnittliche Lohnsumme pro Vollzeitstelle von 98000 Franken. Es handelt sich also streng genommen nicht um einen Kürzungsantrag, sondern um eine Nicht-Steigerung. Mit 111:64 wurde der «Kürzungsantrag» in der ersten Leistungsgruppe (1000: Regierungsrat und Staatskanzlei) angenommen. Mit weiteren Anträgen wurden drei zusätzliche Stellen im Generalsekretariat der Justizdirektion gestrichen und die Anschaffung von neuen PCs wurde mit einer komfortablen Mehrheit auf die Folgejahre verschoben.

Bei der Fachstelle für Integration sollen 800000 Franken gekürzt werden, durch Konzentration auf minimale Erbringung von Aufgaben, also Reduktion auf den gesetzlichen Auftrag. Öffentliche Auftritte von privaten Migrationsorganisationen und gemeinsame Auftritte von Kanton und privaten Migrationsorganisationen dürfen nicht finanziert werden. Der Rat stimmt knapp mit 87:84 zu. Die Leistungsmotion bei der Polizei gab viel zu diskutieren. Martin Arnold meinte: «Es geht darum, alle kantonalen Stellen gleich zu behandeln. Darum unterstützt die SVP den Kürzungsantrag gemäss Leistungsmotion (siehe oben). Nach einer hitzigen Debatte um die Lohnstruktur bei der Kantonspolizei meldete sich auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr zu Wort und erläuterte, dass 2015 50 bis 60 neue zusätzliche Korpsangehörige bei der Kantonspolizei angestellt sein werden. Der Budgetkürzungsantrag wurde trotzdem mit 86:76 bei 8 Enthaltungen angenommen. In der Erfolgsrechnung sollen beim Strassenverkehrsamt 1,7 Mio. weniger budgetiert werden. Die Umsetzung von «Via sicura» sowie die Übernahme von EU-Recht sind auf ein gewerbefreundliches Mass zu reduzieren. Jährlich müssen schwere Motorwagen vorgeführt werden und alle fünf Jahre sind gemäss Chauffeurzulassungs-Verordnung theoretische und praktische Wiederholungskurse im Umfang von 35 Stunden zu absolvieren. Die Prüfungsintervalle sind Bundessache, meinte Sicherheitsvorsteher Mario Fehr, «und wir werden sie weiterhin so durchführen, egal wie Sie entscheiden». Der Rat entschied mit 86:84 gegen den Antrag.

Renovation Florhof zurückgestellt

Sozialausgaben: 4 Mio. gekürzt

Eine halbe Million soll in die Renovation des Florhofs investiert werden. Eigentlich ist aber geplant, dass die Oberstaatsanwaltschaft ins PJZ zieht. Darum braucht es diese Investitionen nicht. Wenn im Florhof dereinst eine andere Abteilung des Kantons einzieht, kann man dann bedürfnisgerecht umbauen. Der Kürzungsantrag fand eine 119:53 Mehrheit.

Die KSSG stellt zusammen mit der Fiko den Antrag, die Sozialausgaben um 4 Mio. Franken zu kürzen. Dies entspricht den budgetierten Mehrausgaben 2015 gegenüber 2014. Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Sozialbericht haben die Kosten für die Leistungen der Fürsorge nicht weiter zugenommen, also ist auch die Kostensteigerung nicht gerechtfertigt. Gemäss Regierungsrat Mario Fehr sollen bei Annahme des Antrages in die öffentliche Sozialhilfe 85 statt 89 Mio. eingestellt werden, und er versicherte, dass es keine Kürzungen bei den Institutionen geben werde. 4 Mio. bei einem Sozialbudget von fast 650 Mio. sei reine Budget-Kosme-

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Lehren aus dem Fall Carlos Ein Antrag aus der Kommission Justiz und Sicherheit wollte 4 Mio, also 10 Prozent bei der Jugendstrafrechtspflege einsparen. «Verschiedene publizierte Fälle haben gezeigt, dass zu viel Geld zur Verfügung steht für Son-

tik. Der Antrag wurde mit 90:72 genehmigt. In der Dienstagssitzung beantragte die SVP eine Kürzung bei der Hardund Software im Steueramt. Arnold Suter meinte: «Gegen 47000 Franken kostet ein Arbeitsplatz auf eine Amortisationsdauer von vier Jahren gerechnet – das ist zu viel. Die Steigerung im Budget 2014 gegenüber 2013 betrug 11 Prozent und ein Jahr später noch einmal 10 Prozent. Dazu schloss die Rechnung 2013 1,7 Mio. unter Budget.» Leider wurde der Antrag trotzdem mit 90:75 abgelehnt. Weil die FDP nicht aufgepasst hatte, stellte sie den Antrag auf Abstimmungswiederholung. Diesmal lautete das Ablehnungsresultat 112:64. Die Linken wollten eine Verschlechterung um 750000 (+5 Stellen), damit Steuerveranlagungen möglichst zeitnah erfolgen könnten. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt eine Verbesserung (Mehreinnahmen) von 58 Mio. bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, SNB, nach einem hervorragenden Neunmonatsergebnis sei dies angebracht. Ausser der FDP stimmten alle zu.

Finanzausgleich hinterfragen Martin Zuber und Hanspeter Amrein wollten 30 Mio. im innerkantonalen Ausgleich sparen bei den Ausgleichszahlungen zum Ressourcen- und zum Härteausgleich des Bundes. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass der Kanton Zürich nicht länger immer mehr gemolken wird. Die 7 Geberkantone werden regelmässig von der Mehrheit der 19 Empfängerkantone überstimmt. So sollen 2015 erneut 50 Mio. mehr als im Vorjahr an den Bund abgeliefert werden, das sind immerhin 337 Fr. pro Person. Der Antrag wurde mit 117:57 Stimmen abgelehnt, da es sich um gebundene Ausgaben handle.

Kampf gegen Rückbau von Strassenraum Im Strassenbau sollen 300000 Fr. gespart werden, mit dem Verzicht auf die Planung von Strassenbauprojekten, welche den Rückbau von Strassenraum und unnötigen «Strassenraummöblierungen» (Kaphaltestellen, Verengungen, Spurabbau) nach sich ziehen. Der Kürzungsantrag wurde im Sinne der SVP mit 92:77 Stimmen angenommen. 500000 Fr. werden beim Verkehrsfonds gestrichen, weil die Tramnetzergänzung Altstetterstrasse vorläufig nicht weitergeplant wird.

Mit der Vorlage 5124 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament ein Budget, das bei einem Aufwand von 14845 Mio. und einem Ertrag von 14654 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von rund 191 Mio. rechnete. Die Finanzkommission hat an diesem Budget Verbesserungen von immerhin etwas über 200 Mio. Franken vorgenommen. Damit würde im Resultat eine «schwarze Null» resultieren. Angesichts der kommenden Herausforderungen für den Kanton Zürich reicht dies aus der Sicht der SVP-Fraktion jedoch nicht. Der Kanton Zürich ist der grösste Zahler in den nationalen Finanzausgleich und wird künftig wohl noch stärker belastet werden. Die FABI-Vorlage des Bundes wird Zürich zusätzliche Millionen kosten und im innerkantonalen Finanzausgleich muss der Kanton ebenfalls bluten. Ob die Gewinnausschüttung der Nationalbank für die Zukunft gesichert bleibt, ist mehr als fraglich. Und mit der angekündigten Unternehmenssteuerreform III droht dem Wirtschaftskanton Zürich zusätzliches Unheil in der Form von Steuerausfällen. Der Kanton müsste also den Gürtel schon heute enger schnallen, um all diese Herausforderungen bewältigen zu können. Konkret würde dies bedeuten, dass die Regierung die laufend steigenden Ausgaben in den Griff bekommen müsste, um den Kanton fit für eine unsichere Zukunft zu halten. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass die Finanzpolitischen Kennzahlen für den Kanton ein düsteres Bild ergeben. Bei geplanten Nettoinvestitionen zwischen 780 und 1570 Mio. für die kommenden Jahre, können diese mit

einem Selbstfinanzierungsgrad von 31 bis 67 Prozent nicht aus der laufenden Rechnung gedeckt werden. Die Folge ist ein dramatischer Anstieg der Verschuldung von heute 5 auf 7,1 Mia. Franken. Auf der des Jahres 2009 bedeutet dies eine Zunahme auf 172,1 Prozent. Konkrete Massnahmen um Gegensteuer zu geben, sind kaum ersichtlich. Die Regierung berichtet in ihrer «Finanzpolitischen Beurteilung» nüchtern und sachlich über das, was ihr unabwendbar erscheint. Man wird den Eindruck nicht los, dass bloss zusammengezählt wurde, was in den einzelnen Direktionen gewünscht wurde, statt aktiv die Finanzpolitische Zukunft des Kantons zu gestalten. Von Führungsoder Gestaltungswillen, von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein ist auch von Seiten der zuständigen Finanzdirektorin wenig zu spüren. Die SVP-Fraktion wird die Finanzplanung 2015 bis 2018 zur Kenntnis nehmen. Viel mehr bleibt ihr angesichts der untauglichen Mittel zur Einflussnahme des Parlaments in der Finanzplanung im Moment auch nicht übrig. Der SVP-Fraktion gehen die bisher in Aussicht genommenen Sparbemühungen aber eindeutig zu wenig weit. Sie hat daher den Antrag gestellt, den Regierungsrat zu beauftragen, zusätzlich zu den einzelnen Kürzungen 200 Mio. über alle Leistungsgruppen einzusparen. Die Zustimmung zu diesem Budget wird die SVP-Fraktion nur geben, wenn die geforderten minimalen Verbesserungen im Budget 2015 erreicht werden. Im anderen Fall wird die Fraktion die Verantwortung für dieses Budget nicht mittragen können. Schliesslich ist die Budgetberatung aus der Sicht der SVP auch die Nagelprobe dafür, ob die «bürgerliche Allianz» mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr auch tatsächlich funktioniert und ob der Wille da ist, zusammen mit der SVP den Kanton Zürich für eine ungewisse finanzielle Zukunft fit zu halten.

ren aus. Mit einem weiteren Sparantrag von 180000 Fr. sollen Kontrollintensität, Laboruntersuchungen und Fleischkontrollen auf dem Niveau von 2013 bleiben. Fr. 300000 werden bei der Prävention und Gesundheitsförderung gespart, die Ausgaben sollen auf dem Niveau Budget 2014 gehalten werden. Mit einer Streichung von Eigentümerbeiträgen ans Unispital sollen 9,7 Mio. Fr. eingespart werden, alle anderen Spitäler im Kanton müssen auch eigenverantwortlich wirtschaften. Willy Haderer wies auf die Verselbständigung des Unispitals hin: «Es wurde immer darauf hingewiesen, dass damit der Geldhahn zugedreht wird.» Verschiedene Fraktio-

nen kritisieren die geplante Einmietung des USZ im Circle in Kloten und unterstützen darum die Kürzung der Eigentümerbeiträge, mit 106:62 wurden die 9,7 Mio ins Sparprogramm aufgenommen. Auch im Folgeantrag wurde gekürzt und zwar um 5 Mio. Fr. für die Subventionierung für andere Spitäler, ausgenommen sind dabei speziell begründete Leistungsaufträge. Gegen 22.30 Uhr schloss die Ratspräsidentin die Sitzung. Am kommenden Montag geht es weiter. Dann werden die wenigen noch verbleibenden Anträge der Gesundheitsdirektion behandelt, anschliessend stehen jene der Bildungs- und danach der Baudirektion zur Debatte.

Martin Arnold Kantonsrat SVP Oberrieden

Gesundheitsdirektion In der Steuerung der Gesundheitsversorgung sollen bei der Kontrolle des Heimkantons zuerst die zwei neu angestellten Mitarbeitenden eingearbeitet werden, später kann dann über eine Aufstockung auf fünf Stellen geredet werden. Das Bitten des Gesundheitsdirektors und das Versprechen, mit den zusätzlichen Stellen gut und gerne 2,5 Mio. Fr. hereinzuholen, zeigte Wirkung, der Sparantrag wurde mit 87:83 abgelehnt. Weil Rechnungen und Budgets 2012 und 2013 weit auseinander lagen, wurde aber ein weiterer Sparantrag von 500000 Fr. gutgeheissen. Bei der Aufsicht und Bewilligungen im Gesundheitswesen wird ein Sparantrag in der Höhe von 900000 Fr. zur Plafonierung der Ausgaben gestellt. Die Rechnung 2013 und das Budget 2014 weisen nur nach oben, von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben um ein paar Millionen. Das Bitten und Drohen des Gesundheitsdirektors nützte diesmal nichts. Mit 109: 62 Stimmen sprach sich der Rat fürs Spa-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat diese Woche ...  … eine Änderung des Steuergesetzes gutgeheissen. Künftig können Wei-

terbildungs- und Umschulungskosten bis zu einem Betrag von 12000 Franken von den Steuern abgezogen werden.

 … einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken für die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) gegen den Willen der SVP genehmigt.

 … mit der Beratung des Budgets 2015 begonnen. Die Debatte wird nächste Woche fortgesetzt.

8. Dezember 2014

Erscheinungsdaten über die Festtage Die letzte Ausgabe des Zürcher Boten im Jahr 2014 erscheint am 19. Dezember 2014. Die erste Nummer im Jahr 2015 erscheint am 9. Januar 2015.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

SVP USTER

SVP HOMBRECHTIKON

SVP-Chläuse unterwegs in Uster Samichlaus und Schmutzli zogen am Samstag, 6. Dezember 2014, durchs Zentrum von Uster. Sie kamen wie gewohnt mit vollem Sack – die Ustermer durften sich über SVP-Schöggeli freuen.

Verabschiedung von langjährigen Behördenmitgliedern

Wie üblich am ersten Samstag im Monat trafen sich Mitglieder und Sympathisanten im Landgasthof Puurehuus, Wermatswil, zum Stamm. Die Besucher staunten nicht schlecht, als sich neben Schmutzli gleich zwei Samichläuse zur Runde gesellten. Einer fuhr mit seiner bunt geschmückten

SVP Hombrechtikon. Nach je 16 Jahren in einer Behörde wurden die drei SVP-Mitglieder (v. r.) Peter Appoloni (Gemeinderat), Verena Kriesi (Schulpflege) und René Baumberger (RPK) als Behördenmitglieder anlässlich der Parteiversammlung der SVP Hombrechtikon verabschiedet.

Harley vor – die sportliche Variante zum Schlitten. Ein Anwesender stellte just die Frage, weshalb der Schmutzli, welcher mit Rute kam, nicht bei der SP zu Besuch sei. Die Frage soll berechtigt sein – und nach der Budgetdebatte vom 1. Dezember 2014 hätte dieser den Mitte-Parteien auch

Die Kantonsratskandidaten der SVP Uster. Auch Samichlaus und Schmutzli gehören dazu.

gleich einen Besuch abstatten können. Doch der Schmutzli kam in friedlicher Mission und überreichte allen Anwesenden eine Süssigkeit. Der Samichlaus wusste, nach Konsultation seines Notizbuches, über jeden etwas zu sagen und durfte – zur allgemeinen Belustigung – sogar ein Versli entgegennehmen. Gegen Mittag machten sich der Vorstand sowie sämtliche Ustermer Kantonsrats-Kandidaten der SVP auf Richtung Zentrum. In der Innenstadt nutzte man die Möglichkeit, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Vor allem die Kinder hatten Freude an den SVP-Chläusen und einige wussten verzaubernde Versli aufzusagen. Ein Besuch im Illuster und bei Coiffeur Silfrido zeigte, dass nicht nur die SVP Freude am Samichlaustag fand. Bei all den Bemühungen der Ustermer Detaillisten ist es eigentlich schade, dass nicht mehr Ustermer die heimischen Einkaufsmöglichkeiten nutzen. Nicht so Samichlaus und seine SVPler, welche sich zum Ausklang des gelungenen Anlasses im Restaurant Post bei einem heissen Getränk aufwärmten.

Die Versammlung dankte der Vertreterin und den Vertretern der SVP für ihre grosse Arbeit und ihrem grossen Engagement, welche sie für die Gemeinde in den vergangenen Jahren geleistet haben und wünschte ihnen für ihren Behördenruhestand alles Gute.

K ANTONSR ATSWAHLEN 2015

Mit Persönlichkeiten zu einem Sitzgewinn Die SVP will im Wahlkreis Winterthur-Land mit erfahrenen Persönlichkeiten ihren dritten Sitz zurückerobern. SVP Winterthur-Land. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SVP im Wahlkreis Winterthur-Land die Wahlliste für den Kantonsrat mit einer Kandidatin und sechs Kandidaten verabschiedet. Das oberste Ziel ist, den 2011 knapp verlorenen Sitz zurück zu erobern. Zu den Spitzenkandidaten gehören die beiden Bisherigen, Peter Uhlmann, Dinhard, Unternehmer, und Karin Egli-Zimmermann, Elgg, Kantonspolizistin, auch Marco Calzimiglia, Geschäftsführer, Gemeinderat und Schulpräsident Seuzach. Weiter folgen Martin Hübscher, Landwirt Ing. Agr. HTL aus Wiesendangen, Urs Müller, Gemeinderat Neftenbach, Betriebsökonom, Geschäftsführer Alterszentrum im Geeren in Seuzach. Stefan Schär, Gemeinderat Pfungen, Versicherungsfachmann, sowie Peter Matzinger, Gemeindepräsident von Dinhard und Unternehmer. Mit dieser Liste ist der Wahlkreis Winterthur-Land geografisch und berufl ich ausgewogen vertreten. Alle Kandidierenden bringen schon viel Erfahrung aus Parlament und Exekutive mit.

Von links, hinten: Stefan Schär, Urs Müller, Marco Calzimiglia. Vorne: Peter Matzinger, Peter Uhlmann (bisher), Karin Egli-Zimmermann (bisher), Martin Hübscher.

LESERBRIEFE

Souverän bleiben Wir hören im Schweizerland aus Politik und Wirtschaft einmal mehr die Worte: «Wir kommen nicht daran vorbei, die Schweiz muss in die EU eingebunden werden.» Der spanische Philosoph Georg Santayana sagte: «Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.» Die nächsten paar Sätze erinnern daran, dass Schweizer Bürger bei den Mächtigen der Zeit immer wieder den Anschluss suchten. Es hielt sie nicht einmal davon ab, wenn Bevormundung und Beschimpfungen die Regel waren. Am Ende des 18. Jahrhunderts war die Schweiz dem Verfall nahe. Einige Schweizer richteten an die Regierung Frankreichs die Bitte, in die Verhältnisse unseres Landes einzugreifen. Die Franzosen kamen nicht als Freunde. Sie plünderten unser Land aus. Es kam danach so weit, dass Napoleon Bonaparte sagte: «Die Schweiz ist unfähig sich selbst zu helfen, ich trete als Mediator auf.» In den vierziger Jahren des 20. Jahr-

hunderts spuckte der nationalsozialistische Führer über die Schweiz Gift und Galle. Trotzdem liess das nicht wenige schweizerische Persönlichkeiten davon abhalten, mit euphorischem Ton vom kommenden europäischen Staatengebilde und neuer Weltordnung zu reden. Gar einige wollten gleich den Anschluss an das Reich. Im 21. Jahrhundert gedeihen wieder ähnliche Sprüche und Druckmittel. So redete ernsthaft 2010 ein EUKommissar vom weissen Fleck auf der Landkarte. Der hohe EU-Kommissar bezeichnete die Schweiz als ein geostrategisches Unding. Ein deutscher Politiker wollte sogar die Kavallerie ins Land schicken. Leider gibt es immer noch zu viele Menschen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern. Da kann man nur hoffen, dass es heute in der Schweiz genügend Leute gibt, die jedem Druck von aussen wie von innen widerstehen können. Max Matt, Altstätten SG

SVP DIETIKON

Traditioneller Weihnachtsapéro SVP Dietikon. Zum Jahresabschluss trafen sich Gäste aus Gewerbe und Wirtschaft, Vertreter der Ortsparteien und zahlreiche SVP-Mitglieder und Sympathisanten zum traditionellen Weihnachtsapéro in der Sommerau in Dietikon.

In gemütlicher Atmosphäre konnte die Präsidentin Astrid Dätwyler unseren Kantonsrat Rochus Burtscher, unsere weiteren Kantonsratskandidaten Jörg Dätwyler und Markus Erni, die Stadträte Roger Brunner, Roger Bachmann und Jean-Pierre

Balbiani und diverse Gemeinderäte und Gemeinderätinnen begrüssen. Speziell willkommen heissen konnte sie auch den Stadtpräsidenten Otto Müller, IHV Präsident Dieter Pestalozzi, sowie mehrere Fraktionschefs aus Dietikon. Fraktionschef Martin Romer von der FDP bedankte sich für die Einladung mit einem kulinarischen Gruss. Beim geselligen und vorweihnachtlichen Beisammensein wurde bei Mandarinen, Nüssli, Schöggeli und Guetzli nicht nur über politische Geschäft diskutiert, auch der persönliche Austausch mit den Gästen war möglich und wurde rege genutzt. So konnte jeder seine Chance nutzen und den direkten Kontakt mit unseren Behördenmitgliedern suchen. Musikalisch wurde der Abend durch unser Mitglied Stephan Wiedmer begleitet. Die SVP Dietikon wünscht besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

(Tabula) Rasa-Initiative oder die «Eingabe der Dreihundert» Die Rasa-«Eingabe der Dreihundert» erinnert an ein düsteres Ereignis in der Schweizer Geschichte. Am 15. November 1940 verlangten «Schweizer Bürger» mit der «Eingabe der Zweihundert» vom Bundesrat einen Maulkorb für die Schweizer Presse sowie die «Ausmerzung» gewisser Presseorgane. Unter dem Vorwand der Wahrung der Neutralität forderten sie eine verstärkte Anpassung an NaziDeutschland. Unter dem Vorwand, die Interessen der Schweiz zu vertreten, wollen heute dreihundert «Schweizer Bürger», mehrheitlich vom Volk bezahlte Professoren und Künstler, mit der Rasa-Initiative («Tabula Rasa» mit der direkten Demokratie?) eine verstärkte Anpassung an die EU: Das Volk soll den eigenen Volksentscheid vom 9. Februar dieses Jahres (!) zur selbständigen Steuerung der Masseneinwanderung rückgängig machen, sich selber einen Maulkorb umhängen und die direkte Demokratie in Ketten le-

gen. Dabei spielen sie sich als «Retter der bilateralen Verträge» auf, während sie gleichzeitig den «Rahmenvertrag mit der EU» mit dem schleichenden EU-Beitritt befürworten. Eigentlich müssten diese Herren Professoren ja wissen, dass dieser Rahmenvertrag das Ende der bilateralen Verträge bedeuten würde, weil die EU erklärtermassen diesen Rahmenvertrag mit der automatisch-dynamischen Anpassung von Schweizer Recht an fremdes EU-Recht will, um nicht mehr mit der Schweiz bilateral – auf gleicher Ebene − verhandeln zu müssen. Einmal mehr sind die Bürger im Sinne Gottfried Kellers gefordert: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo die Bürger nicht imstande sind, selber vor die Haustür zu treten und nachzusehen, was es gibt!» Peter Aebersold, Zürich

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

FREMDBESTIMMT! NEIN DANKE!

Parlament huldigt fremden Richtern Für die SVP ist es ein bedenkliches Zeichen, dass das Parlament diese Woche im Nationalratssaal eine unkritische Feier zum 40. Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz durchführt. Im Zentrum steht eine Rede des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Inhalt der EMRK bildete bei deren Unterzeichnung weitgehend die bisherige Rechtstradition der Schweiz im Bereich der Menschenrechte ab und ist als solche auch nicht bestritten. Hingegen wurde die Konvention in den letzten 40 Jahren durch die Praxis und Rechtsprechung der Richter in Strassburg laufend dynamisch weiterentwickelt und verpolitisiert. Die expansive Auslegung der Konvention schränkt die Selbstbestimmung der Schweiz bei der Durchsetzung ihrer demokratisch zustande gekommenen Verfassungsbestimmungen und Gesetze immer mehr ein. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann nicht einmal mehr ein schwer krimineller Ausländer in seine Heimat ausgeschafft werden. Die Volksrechte werden durch die Entwicklung des EGMR mehr und mehr eingeschränkt. Sie gehören jedoch aus Sicht der SVP zu den wichtigsten Rechten, welche die Menschen in der Schweiz haben und müssen entsprechend geschützt werden. Genau diese fragwürdige Entwicklung wird vom Parlament noch gefeiert. Damit auch in Zukunft Schweizer Recht über fremde Richter gestellt werden kann, wird die SVP demnächst eine Volksinitiative in die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei geben.

Über das eigene Recht bestimmen Es darf nicht sein, dass die Schweiz die Frage, welches Recht im eigenen Land gilt, an ausländische Gerichte und Organisationen delegiert. Die

selbstherrliche, sogenannte dynamische Entwicklung und Auslegung der EMRK durch den EGMR ist deshalb grundlegend zu hinterfragen. Die Auslegung der Konvention ist keinerlei demokratischen Mechanismen unterstellt, sondern entspricht einer modernistischen Verpolitisierung der Gerichte und der ganzen Rechtsordnung im Sinne der Gleichmacherei unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Die Schweiz muss diesbezüglich ihren Handlungsspielraum zurückgewinnen, damit auch in Zukunft die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung erhalten bleiben. Denn der Bundesrat strebt weitere Delegationen der Rechtsetzung an ausländische Organisationen und Gerichte an, z.B. mit dem in Verhandlung befindlichen institutionellen Abkommen mit der EU. Damit biedert sich die Classe politique in immer unerträglicherer Weise bei fremden Mächten und internationalen Organisationen an. Am Ende dieser fatalen Entwicklung könnten nur noch die Politiker und Richter bei der Rechtsetzung mitreden. Diese sogenannte Elite weiss ihrer Ansicht nach besser,

Fremdbestimmt!

i bi doch nöd blööd? mir chrampfed und händ nüd me z’sägä!

INSERAT

Fremde Richter bestimmen unser Recht In immer ausgeprägterem Mass bestimmen die Richter am EGMR in Strassburg das schweizerische Recht. Sie bezeichnen die EMRK als ein «living instrument», ein «lebendiges Instrument», und bringen damit zum Ausdruck, dass sie der Konven-tion laufend eine neue, immer wei-tergehende Bedeutung geben und sie für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Volk und Stände werden in ihrer Kompetenz, in der Schweiz schweizerisches Recht zu bestimmen, mehr und mehr eingeschränkt. Der EGMR gewichtet beispielsweise bei seiner Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse verurteilter Krimineller am Schutz ihres Familienlebens konsequent höher als die öffentliche Sicherheit und verschafft so Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die nach schweizerischer Rechtsauffassung ausgeschafft werden müssten. Aber auch in vielen anderen Bereichen beschneidet der EGMR die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz. Alle Lebensbereiche – von der Sterbehilfe über den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin bis hin zu den Verjährungsfristen für Haftungsklagen – werden einer menschenrechtlichen Prüfung unterzogen, womit die Menschenrechte zu einer globalen Ethik emporstilisiert werden und sich der EGMR als höchste europäische Rechtsetzungsgewalt aufspielt. Mit Verweis auf die Praxis des EGMR werden immer mehr Volksentscheide nicht mehr umgesetzt, so beispielsweise die Ausschaffungsinitiative, deren Umsetzung in dieser Woche – vier Jahre nach der Volksabstimmung – vom Ständerat behandelt wird. Der Souverän kann immer weniger über sein eigenes Recht bestimmen.

Vorrang der Bundesverfassung

N EI N Die Partei des Mittelstandes

was für das Volk richtig ist und was nicht. Die SVP akzeptiert die stille Entmachtung des Souveräns nicht. Volk und Stände müssen weiterhin das letzte Wort in unserem Land haben. Aus diesem Grund hat die SVPDelegiertenversammlung vor kurzem die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen.

danke!

Mit der von den SVP-Delegierten beschlossenen Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» soll die Schwächung und Aushebelung der Volksrechte bekämpft werden. Die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung soll nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales

Recht verhindert werden können. Widerspricht ein Staatsvertrag der Verfassung, muss er neu ausgehandelt oder, wenn dies nicht geht, gekündigt werden. Neue Staatsverträge, die der Verfassung widersprechen, dürfen selbstverständlich gar nicht erst abgeschlossen werden. Vorrang gegenüber der Bundesverfassung soll – wie es schon jetzt in der Verfassung steht – nur das zwingende Völkerrecht haben.

Die SVP hätte an der Feier zumindest eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung und der richterlichen Auslegung und Verpolitisierung der EMRK gewünscht. Denn die kritischen Stimmen werden – nicht nur in der SVP – immer lauter. Das Abfeiern der Fehlentwicklung der EMRK durch das Parlament ver-leitet die Richter nur zu noch mehr selbstherrlicher Ausdehnung der einst gut gemeinten EMRK.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Zahnarztkosten und SKOS-Richtlinien Die Zahnarztkosten für Betroffene der wirtschaftlichen Hilfe sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Anreize zur Eigenverantwortung fehlen, zahlreiche Betroffene zeigen keinerlei Bereitschaft, die Zahnarztkosten gering zu halten. Im Gegenteil: Die vollständige Übernahme durch den Steuerzahler veranlasst auch Personen dazu, die Zahnpflege gänzlich zu unterlassen. Nebst Erwachsenen zeigen bereits Kleinkinder Fäulniserscheinungen: Ursache seien mangelnde Hygiene, falsche Ernährung und Desinteresse der Eltern, wie der Zahnarzt und/ oder der Vertrauenszahnarzt der Sozialverwaltungen dann jeweils in die Offerte schreibt. Ist Letzteres der Fall, kann die Sozialverwaltung nicht mehr als standardisierte Sätze wie «Die Eltern werden beauftragt und verpfl ichtet, der Zahnpflege ihres Kinders die notwendige Beachtung zu schenken und für eine regelmässige, tägliche Zahnpflege besorgt zu sein» in die Kostengutsprache schreiben. Viele Betroffene verfügen weder über Kenntnisse noch über das Bewusstsein der Mundhygiene, manche haben in ihrem Leben noch nie eine Zahnbürste gesehen. Die SKOS-Richtlinien regeln auf 177 Seiten die Grundzüge des Fürsorgewesens. Kapitel B.4.2 über die Zahnarztkosten nur die Ansprüche der Betroffenen, Pfl ichten sind keine ersichtlich. Ausgehend von den Beteuerungen der SKOS, wonach ihre Empfehlungen auch Pfl ichten der Sozialhilfebezüger beinhalten würden, sollte aber auch ein Einbezug derselben in die Verantwortung möglich sein. Ebenfalls behandelt das Kapitel 10.1.02 der Richtlinien des kantonalen Sozialamtes das Thema, ohne dass Lösungsansätze vorhanden sind.

Es ist hier an den Gemeinden, verbindlich aufzuzeigen, wie das Problem gelöst und der Aspekt der Eigenverantwortung der Kostenverursacher für dieses Problem einbezogen werden kann, sodass es einer allfälligen juristischen Anfechtung standhält. Aus diesem Sachverhalt möchte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) Antworten auf folgende Fragen: 1. Steht es den Gemeinden offen, bei mangelnder grundlegender Hygiene eine Kürzung vorzunehmen? Darf ein Selbstbehalt/eine Selbstbeteiligung verlangt werden? 2. Im Hinblick auf die Tatsache, dass alle, die nicht Sozialhilfe beziehen, ihre Zahnarztkosten selber berappen müssen, sollten die Patienten diese grundsätzlich auch (mindestens teilweise) aus ihrem Grundbedarf bezahlen. Welcher Weg ist einzuschlagen, damit dies im Kanton Zürich möglich ist? 3. Falls die derzeit gültige Rechtsgrundlage nicht ausreicht bzw. keine Möglichkeit vorsieht, ist der genaue Weg zu einer rechtsgenügenden gesetzlichen Grundlage aufzuzeigen, wie eine Kostenbeteiligung in vertretbarem Rahmen erfolgen kann. 4. Auch Betroffene von wirtschaftlicher Hilfe geniessen freie Zahnarztwahl ohne jegliche Einschränkung. Gemeinden sehen sich daher gezwungen, Vertrauenszahnärzte beizuziehen, welche deren Offerten nach unten korrigieren. Welche Möglichkeiten gäbe es, den Gemeinden zu helfen (Einschränkung der freien Arztwahl, Beizug von Zahnmedizin-Studenten etc.)? 5. Wie hoch waren die Zahnarztkosten für Sozialhilfeempfänger in den vergangenen drei Jahren?

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Diverse Nebelpetarden zur Budgetdebatte von Nina Fehr Düsel

Schutz der Altersvorsorge Die bewährte Altersvorsorge und unser Drei-Säulen-System ist zentral im schweizerischen System. Dennoch ist unsere Vorsorge seit Längerem ein Sorgenfall. Seit Juni 1985 ist z. B. die Verordnung zur Beruflichen Vorsorge bereits dreissigmal geändert worden. Eine Regulierungswelle folgt der anderen. Die vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Megareform des Vorsorgewesens «Altersvorsorge 2020» gefährdet die dringend notwendige Sicherung der Gelder. Auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der aktiven und jungen Generationen soll der Sozial- und Umverteilungsstaat ausgebaut werden, anstatt dass eine finanzielle Sicherung des bewährten Drei-Säulen-Modells (AHV, berufliche Vorsorge, individuelle Vorsorge) angestrebt wird. Die bestehenden Probleme der Altersvorsorge (steigende Lebenserwartung, unerwünschte Umverteilungseffekte, Aushöhlung Drei-Säulen-Prinzip) sollen einseitig mit Mehreinnahmen zugedeckt und damit in keiner Weise gelöst werden. Mit diesem Vorgehen nimmt der Bundesrat das Scheitern des Projektes «Altersvorsorge 2020» in Kauf. Für die SVP ist klar, dass es nun verschiedene, überschaubare Reformpakete braucht. Wir machen uns konkret für die Erhaltung unserer Vorsorge stark. Die zentralen Elemente bilden hierbei die Forderung nach einer Sicherung des heutigen Rentenniveaus ohne Steuer- und Prämienerhöhungen (Angleichung Rentenalter) und die Ablehnung des überladenen Reformpaketes. Zudem verlangt die SVP klar, dass sich der Bund nicht aus der Finanzierung der AHV zurückziehen darf. Im Vordergrund muss eine gerechte (Stichwort Generationengerechtigkeit) und in die Zukunft finanziell abgesicherte Altersvorsorge stehen. Eine nachhaltige Stabilisierung der Altersvorsorge lässt sich nicht einseitig über Mehreinnahmen garantieren. Das bewährte und vom Ausland bewunderte Drei-Säulen-Prinzip muss für die Zukunft gesichert und darf nicht durch einen teuren Sozialausbau gefährdet werden. Rüsten wir uns für die Parlamentsdebatte. Der Bundesrat will die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 noch vor Ende Jahr verabschieden. Im Parlament werde es «grosse Diskussionen» zwischen privatem Alterssparen und der AHV geben. Statt geschwächt, muss die AHV gestärkt werden. Wir sagen Nein zu den massiven Zusatzkosten (3 Mia) und zum ideologisch motivierten Superausbau. Es braucht nun endlich einen entschiedenen strukturellen Tatbeweis des Bundesrates, welcher die durch die steigende Lebenserwartung bedingten Probleme der Altersvorsorge nachhaltig angeht.

Die drei Ratssitzungen vom vergangenen Mittwoch befassten sich mit dem Budget 2015 der Stadt Zürich.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die drei Ratssitzungen vom vergangenen Mittwoch befassten sich mit dem Budget 2015 der Stadt Zürich. Leider ist die Situation der Zürcher Finanzen weitaus schlechter, als der «Tages-Anzeiger» am Folgetag der Öffentlichkeit vorlegte. Schon fast weihnächtlich in Bild und Text verkündete das linke Massenblatt aus dem Hause Coninx-Supino, dass der Stadtrat im Jahr 2015 beabsichtigte, 60 Millionen Franken mehr auszugeben, als die Stadtkasse einnimmt (TA 11.12.14; S. 16). Und schon am ersten Tag der Ratsdebatte seien «über 29 Millionen Franken gespart» worden. Ob es sich in Zeile 1 des Textes um einen Schreibfehler handelt, oder ob der von einem ehemaligen Marxisten geleitete «Tages-Anzeiger»

wieder einmal bewusst die Fakten gefälscht hat, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Tatsache ist, dass der Zürcher Stadtrat im nächsten Jahr 160 Millionen Franken (!) mehr ausgeben will, als er einnimmt. Die «Frohbotschaft» des «Tages-Anzeigers» war also Schall und Rauch. Das geplante Defizit 2015 befindet sich auch nach den ersten Korrekturen durch den Gemeinderat mit 130 Millionen Mehrausgaben noch immer in den tiefsten Kellergewölben. Die Budgetdebatte wird noch einige Sitzungen in Anspruch nehmen. Noch gilt es, 300 Anträge zu behandeln. Die vielen Kürzungsanträge der SVP, die insgesamt zu einem positiven Rechnungsabschluss 2015 führen würden, haben wie jedes Jahr wenig Chancen auf Erfolg. Es ist zu befürchten, dass die linksliberale Mehrheit des Gemeinderats schliesslich ein Defizit von mehr als 100 Millionen Franken durchwinken wird. Kein Entzug für Ausgaben-Junkies Riesige Defizite und Schulden machen den Linken aller Parteien kein Kopf-

und schon gar kein Herzzerbrechen. Lieber schimpfen sie gebetsmühlenartig über die ausbleibenden Steuerzahlungen der Grossbanken, über Steuergeschenke an Wohlhabende und die bevorstehende UnternehmenssteuerReform 3. Die rot-grüne Stadtregierung hat zwar ein «Sparprogramm 17/0» lanciert, um einen Bilanzfehlbetrag abzuwenden. Dennoch wuchert die Ausgabenwut ungebremst weiter. «Sparen» ist das eigentliche Unwort des Stadtrats. Verzichten und den Gürtel enger schnallen, liegt nicht drin!! Letztlich haben die neun Damen und Herren nur eine Idee, wie sie der Pleite entkommen: Es muss mehr Geld in die Kasse! Das Mittel einer Steuererhöhung wird von Rot-Grün Zürich aktuell noch hinausgeschoben. Vorderhand besorgt man sich seinen Stoff auf dem Kapitalmarkt. 384 Millionen Franken will der Stadtrat im nächsten Jahr bei den ungeliebten Banken aufnehmen. Die Fremdverschuldung der Stadt wird 2015 auf 10,18 Milliarden Franken steigen! Auch

danach geht die Katastrophenfahrt der Zürcher Titanic munter weiter. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) offenbart der Stadtrat seine Absicht, das Fremdkapital bis 2018 auf 11,8 Mrd. Franken anzuheben. Rot-grüner Spott über die Kantonsverfassung Die Grünliberale Partei (GLP) sitzt im Rathaus zwar auf der Seite der Bürgerlichen. Letztlich ist es aber diese Partei, welche die Ausgabensucht des Stadtrats weiter kultiviert. Ökologische und sozialistische Ideologie bestimmen die GLP weit mehr als die ökonomische Vernunft. Dass die GLP mit einem solchen Verhalten die Verfassung bricht, ist der Partei und ihren linken Gesinnungsgenossen so lang wie breit. Sie kümmern sich offenbar keinen Deut um § 122 Abs 2 der Zürcher Kantonsverfassung, wonach «Gemeinden ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der ... Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit» zu führen haben. Papier ist geduldig!

NEIN ZUR ABZOCKEREI IN ALTERSHEIMEN

Neue Gebühren, anstatt sparen: So nicht! Altersheimbewohner sollen nach den Plänen des Zürcher Stadtrates zu Beginn des neuen Jahres zusätzliche Gebühren abliefern. Mit dieser Botschaft erntete die Stadtregierung Proteste, vor allem von Seiten der Betroffenen.

Bruno Sidler Gemeinderat Parteisekretär

Diese Massnahme findet auch die SVP daneben. Sie lud deshalb vergangene Woche zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Die beiden SVP-Politiker Nationalrat Alfred Heer und Gemeinderat Mauro Tuena sprachen zum Thema vor einem zahlreich erschienenen Publikum.

Kein Gebühren-Marketing Tatsache ist, dass der Stadtrat zu Beginn der diesjährigen Adventszeit bekannt gab, dass die Bewohner von Altersheimen neu eine Gebühr für Betreuung von 10 Franken pro Tag und Person bezahlen müssen. Makaber dabei ist, dass diese Gebühr auch von Personen erhoben wird, die gar keine Betreuung brauchen. Die beiden Referenten nahmen pointiert Stellung und lehnten diese Politik klar ab. Vom Stadtrat wird verlangt, dass er endlich griffige Sparmassnahmen

trifft, um die in Schieflage geratenen städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Es gehe nicht an, so äusserten sich die Referenten einhellig, dass zusätzliche Abgaben erhoben würden, während man fragwürdige Luxus-Projekte wie Kunst im öffentlichen Raum, oder einen Hafenkran und Ähnliches finanziere. Es dürfe nicht sein, mehr Geld von jenen zu verlangen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt im wohl verdienten Ruhestand sind. Es führt nicht zum Ziel, wenn der Stadtrat allein durch kreatives GebührenMarketing die Finanzen sanieren will, d.h. im Klartext durch immer neue Attacken auf das Portemonnaie der Steuerzahler. Die neue Gebühr würde die finanzielle Situation von Altersheimbewohnern stark belasten. Die Kosten würden für Einzelpersonen um 3650 Franken, für Ehepaare um 7300 Franken pro Jahr steigen. Und dies, nachdem im Juli 2013 die Kosten für die Hotellerie bereits angehoben wurden. Diese markante Kostenanhebung innerhalb von nur anderthalb Jahren ist für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner nicht

Das aufmerksame Publikum nimmt die Voten von Nationalrat Alfred Heer und Gemeinderat Mauro Tuena interessiert zur Kenntnis.

zumutbar. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, fühlen sich Senioren in Zürcher Altersheimen geschröpft.

Antrag in der Budgetberatung Die beiden Referenten kritisierten diese Kostenerhöhung massiv. Gemeinderat Mauro Tuena kündigte an, dass die SVP in der zurzeit laufenden Budgetberatung im Zürcher Gemeinderat einen Antrag zum Rückgängigmachen dieser Gebühr einreichen wolle. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Antrag eine Mehrheit im Rat finden werde. Der Fragenblock im

Rahmen der Veranstaltung wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmern rege benutzt. Hier zeigte sich deutlich, dass viele Betroffene frustriert sind über die zusätzliche finanzielle Belastung. Nicht alle im Rentenalter stehenden Personen sind in der Lage, solche Belastungen einfach zu verkraften. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben, im letzten Lebensabschnitt mit durch die Stadt verursachten Geldsorgen belastet werden.

BUDGET DER STADT ZÜRICH

Rot/Grün verbrennt Abermillionen von Steuerfranken Seit Jahren warnt die SVP vor den Folgen der Masslosigkeit der rot-grünen Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat der Stadt Zürich. Seit vielen Jahren warnt die SVP davor, dass das horrende Ausgabenwachstum strukturell und systemisch ist. Wir tun das nicht, um die Stadt auszutrocknen, wie das von Linken und Linksdriftenden in die Öffentlichkeit posaunt wird. Die SVP arbeitet für die sichere Zukunft unserer Jugend und unserer älteren Mitbürger.

Mauro Tuena Gemeinderat Fraktionspräsident SVP Zürich 10

Ohne rot zu werden, werden uns die vereinigten Roten im Stadtzürcher Parlament wieder sagen: «Wir haben keinen Spielraum für Einsparungen, es ist doch alles durch Rechtsgrundlagen, Gemeinderatsentscheide und Demographie vorgegeben.» Einmal mehr wird man sich also janusköpfig hinter Vorgaben verstecken, die man sich notabene selbst auferlegt hat und gleichzeitig Abermillionen von neuen Ausgaben für die Velokultur und Kinderbetreuung beschliessen. Man wird die Notwen-

digkeit billiger Wohnungen heraufbeschwören und gleichzeitig kein Wort darüber verlieren, dass man alles tun wird, um die grenzenlose Masseneinwanderung, welche gerade die Städte infrastrukturell und finanziell überlastet und überfordert, nicht zu behindern.

Ungebremstes Personalwachstum Mit Blick auf den Stadtrat ist man geneigt zu sagen, dass dort in einzelnen Departementen offenbar mehr ausgesessen wird, als dass am Stehpult Lösungen erarbeitet würden, welche die infrastrukturellen Herausforderungen unter dem Licht der finanziellen Tragbarkeit erwägen. Anders ist es nicht möglich, dass alleine zwischen 2010 und 2015 zum Beispiel • der Gesamtaufwand um 900 Millionen (900000000) Franken von 7,7

Milliarden auf 8,6 Milliarden Franken steigt, • die Löhne für das Verwaltungsund Betriebspersonal im Schulamt um 35 Millionen Franken von 126 auf 161 Millionen Franken steigen, • die Löhne für Lehrkräfte um 17 Millionen Franken von 73 auf 90 Millionen Franken steigen, • die Personalstellen umgerechnet auf ein Arbeitspensum von 100 Prozent um schier unglaubliche 1634 Stellen von 19616 auf 21250 Stellen steigen und • die Elternbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten um 16 Millionen Franken von 50,5 auf 66,5 Millionen Franken steigen. Wo bleiben die Ideen zur Steigerung von Effizienz der Klassengrössen? Wo bleiben die Massnahmen zur Unterscheidung von staatlichen

Pfl ichtaufgaben und solchen, die schlicht maximal nur wünschbar sind? Wo bleiben die Massnahmen zum Abbau der horrenden Schulden? Wo bleiben die Stadträte, die sich nicht vor der Allmacht der Gewerkschaften fürchten? Stattdessen macht die Stadtregierung Jagd auf die Bevölkerungskreise, welche ihr Leben lang gespart und Steuern bezahlt haben. Alleine die Taxen und Kostgelder für Bewohner der städtischen Alterszentren steigen zwischen 2010 und 2015 um 26 Millionen Franken von 123 Millionen auf 149 Millionen Franken. Hausbesetzer, Asylbewerber, Migranten und Kulturschaffende werden von dieser Stadt vergoldet, alte und junge Menschen hingegen werden mit dieser Politik kurz-, mittel- und langfristig mit Pech begossen.

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

Achtung!

Herzliche Einladung zum 4. Öffentlichen Politstamm im Furttal

Samstag, 13. Dezember 2014

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Tel. 044 822 26 11

10:00 –11:45 Uhr, Gasthof „Höfli“, Otelfingen Gastreferentin: Nationalrätin Natalie Ricki Thema: „Neues aus Bundesbern“

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL Z U K AU F E N G E S U C H T

Z U V E R K AU F E N

Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO.

Speisekartoffeln Charlotte + Desiree. Tel. 079 384 66 25.

10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein)

Öffentliche Veranstaltung

Donnerstag, 15. Januar 2015

Prof. Dr. Thomas J. Jordan

Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank spricht zum Thema

Welche Herausforderungen stellen sich für die Geldpolitik im Jahr 2015? anschliessend

Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von Regierungsrat

Regierungsrat

Ernst Stocker

Thomas Heiniger

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

I H R I N S E R AT I M W U C H E M Ä R T

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/wuchemaert Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Öffentlicher Sessionsrapport – alle sind herzlich eingeladen

Politischer Adventsapéro Bericht aus dem Bundeshaus

Öffentliche Veranstaltung

Plüsch-Sennenhund «Willy». ca. 40 cm, sitzend oder liegend, Fr. 29.80. Die Geschenkidee! www.toesstaldesign.ch Ladewagen 25 m3, Pöttinger Boss T, guter Zustand. Tel. 079 219 56 12.

Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

Schinzenhofsaal Horgen, Beginn 19.30 Uhr

Gregor Rutz

Wirtschaftsstandort Küsnacht: Chancen und Herausforderungen

Nationalrat / Präsident IG Freiheit

mit unserem Nationalrat Hans Egloff

Martin Schneider

Gemeinderat / Präsident GV Küsnacht

Bericht aus dem Kantonsrat

Rückblick auf die Wintersession Samstag, 13. Dezember 2014, 11 bis 12.30 h Rest. Frohsinn, Altenweg 5, 8142 Uitikon-Waldegg

Hans-Peter Amrein

Begrüssung SVP-Bezirkspräsident Pierre Dalcher Bericht aus der Wintersession Nationalrat Hans Egloff Lernen Sie unsere Parlamentarier kennen. Anschliessend Apéro, freier Eintritt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Kantonsrat

Samstag, 13. Dezember 2014 10.30 Uhr Restaurant Schützenstube Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht (Buslinie 116 bis Küsnacht-Allmend)

Anschliessend an die Veranstaltung sind alle Teilnehmer herzlich zu einem adventlichen Apéro eingeladen.

Mein Zuhause –

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

Unsere Schweiz

Stephan Salvisberg, Präsident SVP Küsnacht

SVP Bezirk Dietikon

www.svp-kuesnacht.ch

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 50 | Freitag, 12. Dezember 2014

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 15. Dezember 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab

10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

T E R M I N E 2015 Dienstag

13. Januar

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

13. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Freitag

16. Januar

Albisgüetli-Tagung

Samstag

24. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. Februar

Kant. Delegiertenversammlung

9. bis 22. Februar

Sportferien

Samstag

21. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

Dienstag

24. Februar

Büro der Parteileitung

Samstag

28. Februar

Eidg. Delegiertenversammlung

2. bis 20. März

Frühlingssession

8. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag

13. März

Büro der Parteileitung

Sonntag

12. April

Kantons- und Regierungsratswahlen

Mittwoch

15. April

Büro der Parteileitung

Donnerstag

16. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Donnerstag

16. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

18. April

Eidg. Delegiertenversammlung

20. April bis 3. Mai

Frühjahrsferien

28. April

Kant. Delegiertenversammlung

4. bis 8. Mai

Ev. Sondersession

12. Mai

Büro der Parteileitung

Dienstag

19. Mai

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

19. Mai

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

28. Mai

Kant. Delegiertenversammlung (Nomination NR)

Montag

Juni

Fraktionsausflug provisorisch

Sonntag

Dienstag Dienstag

1. bis 19. Juni

Sommersession

Freitag

12. Juni

Büro der Parteileitung

Sonntag

14. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

13. Juli bis 16. August

Sommerferien

Dienstag

18. August

Büro der Parteileitung

Samstag

22. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

26. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Mittwoch

26. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag

6. September

Zusätzlicher kantonaler Abstimmungstermin

Fr/Sa/So

11./12./13. September

SVP-Schiessen

7. bis 25. September

Herbstsession

Donnerstag

10. September

Kant. Delegiertenversammlung

Freitag

18. September

Büro der Parteileitung

Samstag

3. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

5. bis 18. Oktober

Herbstferien

Sonntag

18. Oktober

Eidg. Wahlen

Dienstag

20. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

20. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

28. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

31. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

11. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

29. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

30. November bis 18. Dezember

Wintersession

Montag

Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

22. Dezember

Büro der Parteileitung

3. April

Karfreitag

6. April

Ostermontag

13. April

Sechseläuten

14. Mai

Auffahrt

25. Mai

Pfingstmontag

14. September

Knabenschiessen

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Der Stamm im Januar 2015 fällt aus. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf / Furttal Samstag, 13. Dezember 2014, 10.00−11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 4. Öffentlicher Politstamm. 10.00 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Jürg Sulser, 10.05 Uhr: Referat von Nationalrätin Natalie Rickli, Thema: Neues aus Bundesbern, 10.45 Uhr Diskussion, 11.15 Uhr: Apéro. Herzliche Einladung an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Furttals! Bezirk Dietikon Samstag, 13. Dezember 2014, 11.00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Altenweg 5, Uitikon Waldegg, SVP-Sessionsapéro. Nationalrat Hans Egloff berichtet über die Wintersession in Bern. Anschliessend Apéro und Gespräche auch mit Kantonsratskandidaten. Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 13. Dezember 2014, 10.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Politischer Adventsapéro mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrat Hans-Peter Amrein und Gemeinderat Martin Schneider. Anschliessend Apéro. Buslinie 116 bis Küsnacht-Allmend. Bezirk Pfäffikon Montag, 12. Januar 2015, ab 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr) Baustelle Chesselhuus, neuer Dorfsaal, Tumbelenstrasse 6, Pfäffikon, öffentliche Veranstaltung, Reden der Kantonsratskandidaten und Regierungsräte. Ab 20.15 Uhr: Führung durchs Chesselhuus. 21.00 Uhr: Kleiner Imbiss. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 22. Januar 2015, 18.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier (ehemaliger Chefredaktor des Tages-Anzeigers). Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), Kantonsrätin Regine Sauter (FDP) und Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr:

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 31. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, auf der Ziegelhöchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Ende der Hüttenkopfstrasse, Zürich-Schwamendingen, Jährliche Lichtmessfeier. Gastreferenten: Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie Kantonsratskandidaten der Stadt Zürich. SVP-FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 15. Januar 2015, 19.30 Uhr, Schinzenhofsaal Horgen, Referat von Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zum Thema: Welche Herausforderungen stellen sich für die Geldpolitik im Jahr 2015? Anschliessend Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsrat Thomas Heiniger. Öffentliche Veranstaltung. Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.15−21.30 Uhr, Stiftung Glockenhof, Zürich, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57.