Zürcher Bote Nr. 51/52 by SVP des Kantons Zürich

Freitag, 19. Dezember 2014 | Nr. 51/52 | 56. Jahrgang

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Weihnacht 2014

Die Heilige Familie Zahlreiche Gemälde aus allen Jahrhunderten zeigen Maria, Josef und das Jesuskind und tragen den Titel «Die Heilige Familie». Dieser Titel wirkt auf heutige Betrachter wie eine Barriere. Ihre eigene Familie empfinden sie nicht als heilig. Vielleicht ist sie auseinandergefallen, oder sie haben nie eine Familie gegründet. Religiöse Darstellungen aus grauen Vorzeiten sind weit weg und wirken oft leichenhaft. Dennoch kann es gelingen, der Heiligen Familie einen Sinn abzugewinnen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Weihnachtsgeschichte im Lukasevangelium keineswegs mit einer Familienidylle beginnt. Am Anfang stehen vielmehr die Ansprüche des Staates. «Es geschah aber in jenen Tagen, dass ein Erlass ausging vom Kaiser Augustus, alle Welt solle sich in Steuerlisten eintragen lassen. Dies war die erste Erhebung; sie fand statt, als Quirinius Statthalter in Syrien war. Und alle machten sich auf den Weg, um sich eintragen zu lassen, jeder in seine Heimatstadt.» (Lukas 2) – Augustus war militärisch weniger begabt als sein Vorgänger Cäsar. Aber er war klüger, schmeichelte den Aristokraten mit Komplimenten und erhöhte die Brotrationen der Proletarier. Rom wurde zum grossartigen Versorgungs- und Vergnügungspark. Für die politische Entrechtung erhielten die Proletarier eine fette Alterspension. So nahm Augustus die Regierungsgewalt fest in seine Hand. Bei alledem war er bescheiden, wollte weder Gott noch König, sondern bloss der Erste unter den Bürgern sein. Gerade mit dieser vordergründigen Bescheidenheit vereinigte Augustus unauffällig die Güte des Landesvaters mit der Feldherrengewalt des Imperiums. Augustus blieb auf Lebenszeit auf dem Posten, während alle Beamten nur kurze Amtszeiten hatten. So konnten sie ihm nicht gefährlich werden. Dieses Prinzipat war eine wunderbare Verbindung zwischen republikanischem Schein und monarchischer Machtfülle. Was diese verschleierte Diktatur hervorbrachte, durfte sich immerhin sehen lassen: Sicherheit und den längsten Frieden der Weltgeschichte. Beides hatte das römische Volk um den Preis seiner Freiheit erkauft. Zum Machtanspruch der Zentrale passt die Verpflichtung, die im Lukasevangelium erwähnt wird, wonach sich alle in Steuerlisten einzutragen hätten. Dies ist übrigens auch inschriftlich bezeugt. Nun zoomt die Weihnachtserzählung von dieser grossflächigen Lage auf Josef, der mit seiner Verlobten namens Maria in seine Heimatstadt Bethlehem reist, um den Forderungen der Bürokratie nachzukommen. Schon die verfrühte Schwangerschaft war alles andere als ein Highlight, und Josef wollte Maria verlassen. Was nun folgt, liest sich wie eine Antithese zum römischen Versorgungs- und Sozialstaat: In der Extremsituation der Geburtswehen fehlte dem unverheirateten Paar jede Sicherheit. Die Nachfrage nach Unterkünften war wegen der staatlichen Steuererhebung derart aufgebläht, dass sie gezwungen wa-

ren, die Geburt in einem Stall zu improvisieren. Es liegt auf der Hand, dass dadurch hohe Risiken für Mutter und Kind entstanden und deren Überlebenschancen ernsthaft verringert wurden. Dass Hirten die ersten Besucher des Gottessohnes waren, macht noch einmal deutlich, dass für die Gottesbeziehung keine staatliche Institution und kein gesellschaftliches Renommee massgebend ist. Denn in der gesellschaftlichen Rangfolge standen die Hirten weit unten. Der Hirtenberuf zählte im hellenistischen Judentum zu den verachteten Berufen. Hirten wurden mit Banditen und Betrügern auf eine Stufe gestellt. Die Wanderung nach Bethlehem, die Geburt im Stall und der Besuch der Hirten sind Antithesen zu all dem, was der Staat und die religiösen Institutionen den Menschen zu bieten haben. Für die zwischenmenschliche Fürsorge und Solidarität gibt überhaupt kein Staat, sondern die natürliche Angehörigkeit den Ausschlag. Josef, Maria und Jesus − später mit seinen Geschwistern − sind nicht deshalb die Heilige Familie, weil sie ein romantisches Familienidyll verwirklicht hätten. Sie sind heilig im Sinne von heilsam: In allererster Linie sind es die Eltern, die den Kindern das zu geben haben, was sie brauchen. Gewiss kann es unter Umständen nötig oder sinnvoll sein, manches zu delegieren. Doch ändert das nichts an der Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Auch im Johannesevangelium, das keine Weihnachtsgeschichte kennt und auch sonst anders gestrickt ist, wird die private familiäre Lebensgemeinschaft auffallend gewürdigt: Gleich nach dem ersten Kapitel folgt die Hochzeit zu Kana, wo Jesus mit seinen Jüngern und seiner Mutter eingeladen waren. Bei der Hochzeitsfeier ging der Wein aus. Das war peinlich und bedeutete für das Brautpaar ein schlechtes Omen. Jesus aber verwandelt Wasser in Wein. Er verschafft den Neuvermählten, deren eigene Kräfte für eine Ehe nicht genügten − wie eben unsere menschlichen Kräfte nie genügen − eine gute gemeinsame Zukunft. Auch hier werden die Ehe und die Familie allen anderen Verbindungen übergeordnet. Die Familie mag nicht pausenlos bekömmlich sein. Gleichwohl ist sie die einzige nachhaltige und somit eben heilsame Lebensgemeinschaft. Unsere Zivilisation – genauer: der Sozialstaat – ist im Begriffe, den republikanischen Schein mit monarchischer und bürokratischer Macht zu verbinden. Den Bürgern werden immer neue staatliche Leistungen versprochen. Auch die Schweiz wandelt sich zum grossartigen Versor-

gungs- und Vergnügungspark. Die Bürger sind zunehmend bereit, ihre Freiheit gegen vermeintliche Sicherheiten einzutauschen. Dieser Tausch geht langsam und schleichend vor sich. Schon David Hume wusste, dass kaum je die ganze Freiheit mit einem Schlag verloren geht. Der Verlust der Freiheit, die zunehmende Gleichmacherei und die Ausdehnung der staatlichen Repression sind langsame Prozesse. Dazu passt die Schwächung der Familie durch die Sozialpolitik. Divus − göttlicher – Augustus lautete der Titel des römischen Herrschers. Macht verändert die Menschen, und Machthaber fühlen sich wie Götter, ungeachtet der Tatsache, dass jeder Diktator irgendwann zur Realsatire wird. Man denke an den uralten Mugabe in Simbabwe oder an den blutjungen Kim Jong Un in Nordkorea. Als Götter halten sie ihre Untertanen für Nutztiere. Aber es kann auch harmloser zugehen. Wie ein Gott führt sich zunehmend auch der moderne Versorgungsstaat auf. Deshalb ist es höchste Zeit, vergessene Inhalte ins Bewusstsein zu zoomen. Dazu gehört das Vertrauen, dass über uns und mit uns ein Gott ist, der alles andere als eine nebulöse Kraft ist. Dank seiner Offenbarung in Jesus Christus wissen wir das Wichtigste über ihn. Er verspricht uns das Reich Gottes und befreit uns davon, hier und jetzt ein Paradies zu errichten. Er mutet uns Mühsal und Beschwer zu und sorgt dafür, dass wir sie ertragen und bewältigen. Er ist die Alternative zur totalen und totalitären Sicherheit. Er setzt die Liebe den Formularen und die Improvisation den starren Ansprüchen entgegen. Heilig ist die Familie und jedes Individuum, denn «ihr seid Mitbürger der Heiligen und Hausgenossen Gottes». (Epheser 2,19) Peter Ruch, evangelisch-reformierter Pfarrer, Küssnacht am Rigi

Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe unserer Zeitung erscheint am Freitag, 9. Januar 2015.

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

R Ü C K B L I C K AU F D I E W I N T E R S E SS I O N

Energiebilanz der Linken als Herausforderung der Bürgerlichen Christoph Mörgeli

Nach der Monsterdebatte zur bundesrätlichen Energiestrategie 2050 im Nationalrat zieht die Sozialdemokratische Partei (SP) eine positive Bilanz – und bestätigt damit, was bedauerlicherweise eingetreten ist und nun mit Hilfe des Ständerats nächstes Jahr zu korrigieren sein wird: «Die Atomausstiegskoalition hat in den wesentlichen Punkten gehalten. Die konstruktiven Kräfte im Parlament haben die Weichen für die Energiezukunft der Schweiz gestellt. Die SVP und ihr freisinniger Juniorpartner standen mit ihrer Verhinderungstaktik auf verlorenem Posten.»

Betrachtungen einer Unpolitischen Geschichte wiederholt sich nicht. Aber ein bisschen wiederholt sie sich doch. Die Vorgänge rund um

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

die «Neue Zürcher Zeitung» erinnern fatal an die seinerzeitige Swissair. «Hochmut ist’s, wodurch die Engel fielen», schrieb einst Schiller. Bei der hochfliegenden Swissair wie bei der hochtrabenden NZZ gaben sich die Verantwortlichen lange zu selbstgefällig. Man wähnte sich als Institution statt als Wirtschaftsunternehmen. Voraussetzung für ein Verwaltungsratsmandat war das FDPParteibuch. Das Präsidium von Swissair und NZZ herrschte in Personalunion. Beide Firmen zwang die ökonomische Schieflage zum Handeln. Gewiss, die Führung der NZZ kommunizierte ungeschickt. Aber sie tut das Richtige. Die seinerzeiti-

In der Herbstsession 2015 bietet sich den Bürgerlichen der Kleinen Kammer Gelegenheit, einer besseren Energiestrategie zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die jetzt vorliegende Konzeption steht auch in krassem Widerspruch zu den Ankündigungen des scheidenden FDP-Bundespräsidenten Didier Burkhalter über Schwerpunkte und Ziele des Kollegiums für das letzte Jahr der Legislatur 2011–2015. Demnach sollten Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz, eine gute Positionierung der Schweiz regional und global, die Gewährleistung der Sicherheit, die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie eine nachhaltige Nutzung von Energien und Ressourcen samt dem Erhalt des Spitzenplatzes in Bildung, Forschung und Innovation im Vordergrund stehen.

gen Trillerpfeifen der Swissair-Cabin-Crews nützten so wenig wie jetzt wütende Twitter-Ergüsse von NZZ-Redaktoren. Wenn das angebliche Flaggschiff des Schweizer Journalismus nicht kentern soll, muss es das Steuer rasch herumwerfen. Vorbild ist – eine

Masseneinwanderung begrenzen In der Europapolitik sollen laut Burkhalter nächstes Jahr die Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden. Das umstrittene Abkommen strebt die automatische EU-Rechtsübernahme durch die

Schweiz und die Auslegung, Überwachung und Streitbeilegung für Abkommen im Bereich des Marktzugangs nach Brüsseler Vorgaben an. Laut Bundesrat ist das Rahmenabkommen das «Kernstück für die Erneuerung und Konsolidierung des bilateralen Wegs». Der Bundesrat wird 2015 auch die Botschaft zum Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung verabschieden. Dieser Volksauftrag verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik mit zwei Hauptzielen: Die Zuwanderung wird von der Schweiz eigenständig gesteuert und begrenzt. In diesem Zusammenhang muss der Bundesrat auch Verhandlungen über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen. Nicht jeden Unsinn mitmachen ... Ein generelles Widerrufsrecht für Käufe im Internet ist in Bern nicht mehrheitsfähig. Bei der zweiten Debatte über «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» hat der Ständerat eine Regelung, wie sie in der EU gilt, abgelehnt. Noch im Juni hatte er entschieden, dass bei Käufen im Internet oder per Telefon bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden dürfe. Der Nationalrat lehnte dies in der Herbstsession ab. Grund: Beim Telefonverkauf und im Internet könne der Käufer nicht überrumpelt werden. Der Zürcher FDP-Standesvertre-

ter Felix Gutzwiller sah «keinen Grund, jeden Unsinn mitzumachen, den die EU beschliesst». Der Ständerat schwenkte nun auf die Linie des Nationalrats ein. Wie es weitergeht, ist offen. Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak empfahl, der Vorlage ein «schickliches Begräbnis» zu bereiten ... Lex Koller bleibt ... aber nicht mehr! Beide Kammern der Bundesversammlung wollen an der «Lex Koller» zur kontrollierten Regelung des Grundstückerwerbs durch Ausländer festhalten. Der Entscheid ist richtig. Das 1983 als «Lex von Moos» geschaffene Gesetz sollte den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland eindämmen. Im Sommer 2007 beantragte der Bundesrat, die «Lex Koller» aufzuheben, weil er sich davon volkswirtschaftliche Impulse versprach. Ein Jahr später wies das Parlament die Vorlage zurück. Man war sich über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg einig, dass das Gesetz weiterhin seine Berechtigung hat. Die Voraussetzungen für einen reibungslosen Übergang in eine Nach-Lex-Koller-Ära sind bezüglich Zinsniveau und Anlagesituation (noch) nicht gegeben. Die Abschaffung des Gesetzes sollte in einer rückläufigen Immobilienmarktsituation erfolgen. Die heutige «Lex Koller» gewährleistet durch wichtige Ausnahmebestimmungen, dass den Unterschie-

den zwischen Zentrum und Peripherie, Wohn- und Geschäftsliegenschaften sowie direkten und indirekten Immobilienanlagen Rechnung getragen werden kann. Das ist für die Volkswirtschaft und den Werterhalt der Immobilien wichtig. Bargeld verpönt, Handel gefordert Der Nationalrat hat bis fast zum Schluss alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei im Bargeldverkehr abgelehnt. Die bürgerlichen Volksvertreter wollten weder beim Immobilienkauf noch beim Kauf von Schmuck oder Uhren, Edelmetallen oder Autos Einschränkungen und Vorschriften. Damit verfolgte der Nationalrat einen eigenständigen Kurs gegen die Erwartungen der internationalen Ländergruppe Groupe d’action financière (Gafi), deren Mitglied die Schweiz ist. Durchgesetzt hat sich schliesslich im Differenzbereinigungsverfahren der Vorschlag der Einigungskonferenz. Wenn Händler mehr als 100 000 Franken in bar entgegennehmen, sollen sie die wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und dokumentieren müssen. Erscheint ein Geschäft «ungewöhnlich» oder liegen Anhaltspunkte vor, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, sind die Hintergründe abzuklären. Erhärtet sich der Verdacht, muss die Geldwäschereimeldestelle benachrichtigt werden.

Peinlichkeit – ausgerechnet Christoph Blocher mit der «Basler Zeitung». Er musste die Druckerei schliessen, Personal abbauen, Kos-

ZUM RÜCK TRIT T VON BUNDESRICHTER HANS MATHYS

ten sparen und profilierteren

Vom Lehrling bis ins höchste Gericht

Journalismus fördern. Auch Blo-

Auf Ende Jahr tritt Bundesrichter Dr. Hans Mathys aus dem Bundesgericht in Lausanne altershalber zurück.

cher fand in Markus Somm den zu alledem geeigneten Mann. Dieser stammt aus erzfreisinnigem Haus und ist selber FDP-Mitglied. Markus Somm bewies seine Weltoffenheit mit Studiensemestern an der elitären Harvard University. Er gehört zu den anregendsten Intellektuellen und begabtesten Zeitungs- und Buchautoren des Landes. Nicht seine ehemals linke, armeekritische Haltung werfen ihm seine Kritiker jetzt vor. Sondern seinen Aufruf zu entkrampfterer bürgerlicher Zusammenarbeit. Denn statt zu klaren liberalkonservativen Positionen zurückzukehren, führt die NZZ lieber abgehobene Debatten einer Unpolitischen. Die Schweiz marschiert nach links. Und die NZZ marschiert mit. Verantwortungsträger der Wirtschaft lassen das Blatt heute ungelesen auf dem Salontisch liegen. Dafür wurde es zur Leibspeise von Theaterintendanten, Gymnasiallehrern und SP-Ständerätin Fetz. Die NZZ muss sich entscheiden: Schweizer Identität oder Massenzuwanderung? EU-Unterwerfung oder Souveränität? Markus Somm hat inzwischen abgesagt. Auch das ist hochnot-peinlich. Denn jeder, der jetzt den Wettlauf um den NZZChefposten gewinnen sollte, hat die Nummer zwei am Rücken.

Hans Mathys kennt die Schweizer Justiz von unten nach oben. Damit ist nicht etwa gemeint, vom Auditor eines Bezirksgerichtes bis zum Bundegericht. Hans Mathys lernte vielmehr auch die Arbeiten einer Gerichtskanzlei kennen. Nach der obligatorischen Schulzeit trat er eine Lehre beim Bezirksgericht Dielsdorf an, wobei er das gerichtliche Handwerk von den einfachsten, aber wichtigen Arbeiten her lernte, so dem Vorladungswesen, dem Versand von Gerichtsurkunden, dem Anlegen der Akten und vieles andere mehr. Ihm vermochte während der kommenden vier Jahrzehnten Karriere bis zum Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung in Lausanne kein Richter und auch kein Anwalt über das gerichtliche Kanzleiwesen etwas vorzumachen. Schon als Kanzlistenlehrling in Dielsdorf zeigten sich seine ausserordentlichen Fähigkeiten und seine Schaffenskraft, die nicht verborgen blieben. So holte Hans Mathys in strenger Arbeit die Matur nach, studierte hernach an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und wurde dort im Jahre 1974 mit Auszeichnung zum Doktor promoviert. Es lag auf der Hand, dass das Bezirksgericht Dielsdorf auf die Fähigkeiten des jungen Dr. iur. Hans Mathys vertraute und er dort Auditor und bald Gerichtssekretär wurde. In einem Landgericht, das aus lauter Laien bestand, war diese Funktion besonders wichtig und sehr lehrreich. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Hans Mathys schon nach zwei Jahren juristischem Kanzleidienst zum Bezirksanwalt ernannt wurde. Dazwischen machte

Bundesrichter Hans Mathys ist ein hervorragender Diener der Justiz und unseres Landes.

er – so zwischenhinein − das Anwaltspatent. Im Amt des Bezirksanwaltes führte er selbständig und gekonnt schwierige Strafuntersuchungen. Dank seinem Ansehen wurde er im Alter von nur 32 Jahren im Jahre 1978 zum Präsidenten des Bezirksgerichtes Dielsdorf gewählt. Weitherum war er der jüngste Gerichtspräsident. Hans Mathys hatte es in seinen Anfangsjahren im Präsidentenamt schwierig, wies doch bei seinem Amtsantritt das Bezirksgericht Dielsdorf eine ausserodentliche Pendenzenzahl auf. Der Schreibende konnte damals als Inspektor der Verwaltungskommission des Obergerichtes − mit strengem Auftrag versehen − bei den periodischen Visitationen in Dielsdorf nach kurzer Zeit feststellen, dass hier ein ausserordentlich verantwortungsbewusster und begabter Präsident am Werk

war. Nicht nur sanken die Pendenzenzahlen rapid, wobei dies nicht einfach nach dem Erledigungsprinzip erfolgte; auch die Qualität der Dielsdorfer Rechtsprechung wurde im ganzen Kanton bekannt. Junge Juristinnen und Juristen strebten nach Dielsdorf ins Auditorat und fanden dort einen vorbildlichen Lehrmeister. So war es nur die logische Folge, dass der Zürcher Kantonsrat Hans Mathys auf Vorschlag der SVP-Fraktion im Jahre 1993 als Oberrichter vorschlug. Auch hier erfolgte gerichtsintern die rasche Anerkennung und es wurde ihm das Geschworenengerichtspräsidium übertragen. Hier amtete Hans Mathys mit grosser Umsicht und Anerkennung für sechs Jahre. Es war nicht überraschend, dass ihn die Vereinigte Bundesversammlung im Jahre 2006 ins Bundesgericht nach Lausanne wählte. Hier musste er als Amtsjüngster zuerst in einer Zivilabteilung Einsitz nehmen, was dem vielfach Erprobten durchaus keine besonderen Schwierigkeiten bereitete. Doch war er verständlicherweise glücklich, bald in die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes überzutreten zu können, wo er bald zu deren Präsidenten avancierte. Dieses hohe Amt war Hans Mathys auf den Leib zugeschnitten. Es war eine gute Fügung, dass in seiner Präsidialzeit das Strafprozessrecht der Schweiz vollständig geändert wurde, begleitet auch von einer Teilrevision des Strafgesetzbuches. Hier schlug Hans Mathys feste rechtliche Pflöcke für die ganze schweizerische Strafrechtsprechung ein. Diese liessen in der ganzen Schweiz die

starke juristische Hand des höchsten Strafrichters erkennen und nachvollziehen. Zur hohen Glaubwürdigkeit von Hans Mathys trugen schliesslich auch zwei viel beachtete wissenschaftliche Arbeiten in der Schweizerischen Juristenzeitung bei, nämlich «Gedanken zur Urteilsfindung» und «Zur Technik der Strafzumessung». Diese Studien offenbaren, dass der hochbegabte Hans Mathys auch an der Universität Karriere hätte machen können. Es ist nicht verwunderlich, dass Hans Mathys auch unserer Armee als Justizoffizier vorbildlich diente. Vom Gerichtsschreiber stieg er zum militärischen Untersuchungsrichter und zum Auditor (militärischer Staatsanwalt) auf. Hernach wurde er Präsident des damaligen Divisionsgerichtes 12. Seine militärische Laufbahn wurde in der Folge als Vorsitzender eines Militärappellationsgerichtes im Rang eines Obersten gekrönt. Bei diesen verschiedenen Funktionen trat neben den fachlichen Fähigkeiten auch die hohe Belastbarkeit von Hans Mathys zutage. Bei seinem zivilen und militärischen Wirken gelangte Hans Mathys in hohe und höchste Positionen. Dazu brauchte es juristisches Können und menschliche Begabungen, Verant-wortungsbewusstsein, Einsatzfreudigkeit und Liebe zu unserem schweizerischen demokratischen Rechtsstaat. Als hervorragender Diener der Justiz und unseres Landes gebührt Hans Mathys unsere Anerkennung und unser tiefer herzlicher Dank. Prof. Karl Spühler, ehem. Bundesrichter

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

Der Kanton Zürich hat ein Budget! Um es vorweg zu nehmen: Am Schluss der leicht verlängerten sechsten Sitzung genehmigte der Zürcher Kantonsrat das Budget mit einem kleinen Ertragsüberschuss.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

gen), welcher bei den Krankenkassen den Kostenanteil des Kantons auf 80 Prozent der Bundesbeiträge festsetzen wollte, konnte nur die Stimmen der SVP auf sich vereinen und wurde abgelehnt.

Gesundheitsdirektion Die Sitzung begann mit den beiden letzten Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion. Beim Votum, welches die psychiatrische Versorgung kürzen wollte, entrollten drei offenbar psychisch Gestörte ein beschriftetes Leintuch, welches sie offensichtlich an der Eingangskontrolle vorbeischmuggeln konnten und pfiffen unüberhörbar in ihre Trillerpfeifen. Die Aktion hinterliess betreffend Abstimmung keine Wirkung, dem Sparantrag wurde entsprochen. Der Minderheitsantrag von Willy Haderer (SVP, Unterengstrin-

Rochus Burtscher (SVP Dietikon) hat zusammen mit den anderen SVP- Vertretern in der KBIK einen Kürzungsantrag gestellt, dieser wird auch von der FIKO unterstützt. Gekürzt werden soll in der Bildung die Hälfte der Stellen im Bereich der administrativen Überführung von Kleinstpensen in die Kantonale Verwaltung. Die SVP ist der Meinung, dass diese Arbeit effizienter erledigt werden kann, die Doppelspurigkeiten im Kanton und in den Gemeinden sollen abgebaut werden. Dem Antrag wurde mit 104:65 Stim-

ELEFANTENRUNDE

Ein bürgerliches Budget unter Dach und Fach Es ist geschafft. Das Budget ist unter Dach und Fach und es ist ein Budget der bürgerlichen Parteien zum Wohle der Bevölkerung in unserem wunderschönen Kanton Zürich. Wir haben gut 20 Stunden bzw. 6 Sitzungen benötigt oder pekuniär rund CHF 240000 ge- bzw. verbraucht. Mit dieser Mammutaktion haben wir gegenüber dem Regierungsrat das Budget 2015 um rund 215 Mio. Franken verändert; zum Guten verändert.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Die SVP steht hinter diesem Budget, es trägt ja auch über weite Teile ihre Handschrift. Unser Idealziel – nämlich das vollständige Brechen der Aufwandsteigerung – haben wir leider nicht erreicht, dazu waren unsere bürgerlichen Partner, v.a. aber auch die Regierung und ganz speziell die abtretende Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut eben halt zu wenig mutig. Das ist einerseits zu bedauern, anderseits aber auch, weil es eben Ideale sind, die definitionsgemäss selten bis nie erreicht werden, zu verkraften. Mehr Sorgen als das Nichterreichen unseres Idealzieles macht uns aber der Ausblick. Allein bis 2018 fast 20 Prozent Aufwandsteigerung; in Franken sind das ca. 1,1 Milliarden. Falls die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerfuss nicht ansteigen in dieser Zeit (und danach sieht es aus), stehen härtere Auseinandersetzungen als dies heute der Fall ist ins Haus. Aber auch schon in diesen Tagen wurde mächtig geheult auf der links-grünen Seite, am nächsten Tag stets tapfer begleitet durch die Presse mit Titeln wie «rechte Sparallianz marschiert durch!» Wie jammerte doch anfangs letzter Woche RR Martin Graf angesichts der massvollen Kürzungen seiner Konti, tapfer sekundiert von Jungspund Davide Loss, der sich sogar zur Behauptung verstiegen hat, die Jugendstrafrechtspflege – Konto 2205 − habe im Fall «Carlos» alles richtig gemacht. Auch dem nebulösen Zurückkommen aufgrund Ausschreitungen linksalternativer Chaoten in der Stadt Zürich auf ein kantonales Konto war kein Erfolg beschieden; zu falsch und durchsichtig war die Taktik. Übrigens: Die vier linken Chaoten sind bereits wieder auf freiem Fuss, was nichts anderes als Täterschutz vor Bevölkerungsschutz bedeutet; sicher zum vollsten Verständnis der Bevölkerung. Aber auch bürgerliche Regierungsratsmitglieder arbeiteten wacker im Hintergrund; so hatte z. B. Regierungsrätin Ursula Gut zumindest bei ihrer eigenen Partei einigen Erfolg; immerhin

konnte die Ratspräsidentin den einzigen Stichentscheid im Finanzdepartement fällen, aus Sicht der SVP leider auf die falsche Seite. Solche Spielereien oder Umkippen im bürgerlichen Lager blieben aber glücklicherweise die Ausnahme. Grundsätzlich kann deshalb befriedigt festgehalten werden, dass es trotz besagten Ausscherens der einen oder andern Partei bei einigen Posten den bürgerlichen Parteien gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget bzw. eines mit einer schwarzen Null zu verabschieden.

Aufwandsteigerungen machen Sorgen Für die SVP war und ist ein ausgeglichenes Budget die Voraussetzung für eine Zustimmung. Im Gegensatz zur links-grünen Ratsseite vertreten wir alle Berufs- und Bevölkerungsschichten im Kanton Zürich und nicht ausschliesslich die Staatsangestellten. Hätten wir von der SVP nicht seit Jahren auf eine zumindest einigermassen eiserne Disziplin gepocht, wären wir wohl bereits heute bei den geschätzten Ausgaben für 2018; selbstverständlich würde die links-grüne Ratsseite immer noch das ewig falsche Lied vom Aushungern des Staates singen und das Totsparen beklagen. Doch sie sehen: Totgesagte leben länger. Mit Blick auf das schweizerische und europäische Umfeld können wir auch Ende 2014 mit einigem Stolz sagen: Wir haben es − noch − gut im Kanton Zürich. Es kann und darf nicht sein, dass sich der Staat ausserhalb der wirtschaftlichen Realität befindet, und diese präsentiert sich halt nicht mehr so rosig wie noch vor 20 Jahren. Ich rufe deshalb den Regierungsrat auf, angesichts der düsteren Wolken am Finanzhorizont die Finanzzügel straffer als bisher in die Hand zu nehmen und eine Strategie zu entwickeln, wie das bislang ungebremste Ausgabenwachstum wirkungsvoll gebremst bzw. gestoppt werden kann. Je früher sie diese Strategie haben, umso sanfter wird die Landung ausfallen! Für Steuererhöhungen werden wir seitens der SVP auf jeden Fall auch in Zukunft nicht zu haben sein. Wir haben nun ein zwar nicht alle unsere Wünsche erfüllendes Budget, aber wir haben ein realistisches und vor allem ein bürgerliches Budget.

men entsprochen. Ein Antrag von linker Seite wollte zusätzliche 10 Mio. in die Hochbauinvestitionen pumpen. «Es macht keinen Sinn, denn er hat keinen Einfluss auf die geplanten Projekte; häufig werden diese leider durch Rekurse und Vorschriften gebremst.» Der Minderheitsantrag wurde abgelehnt. Mit einem Antrag von Rochus Burtscher, unterstützt von der FIKO, soll bei Quims 1 Mio. gespart werden. Die Zielsetzungen von Quims sind in etwa die gleichen, welche auch die Volksschule für sich beansprucht: Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Debatte zog sich dahin, die Argumente blieben. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) wies darauf hin, dass eine Studie zeigte, dass Quims für die Schülerinnen und Schüler nichts bringt, weil die Stossrichtung der Projekte bezüglich Leistungsförderung fehlt. Dem Antrag fehlte die Unterstützung einiger halbbürgerlicher Fraktionen, er fiel mit 98:74 durch. Auch der Minderheitsantrag von Anita Borer (SVP, Uster) um Kürzung von 1 Mio. «in Anbetracht der finanziellen Lage ist der Personalaufwand einzudämmen» beim Budget der Volksschule wurde abgelehnt (120:53). Ein ähnlicher Antrag bei den Mittelschulen, welcher aber in die andere Richtung zielte, «6,3 Mio. mehr Mittel» wurde auch abgelehnt. Auch der Minderheitsantrag für 15 Mio. mehr Geld für die Berufsbildung fiel durch. Das Argument, dass mehr Geld mehr erfolgreiche Lehrabschlüsse zur Folge haben werde, zeigte keine Wirkung. Anita Borer stellte den Minderheitsantrag, dass an der Uni 13 Mio. gespart werden. Mit diesem Betrag sollen 27 neue Professuren finanziert werden. 16 Professuren würden mit Drittmitteln finanziert, entgegneten die Gegner des Antrages, sie befürchten ein tieferes Ranking. Der Antrag wurde abgelehnt.

Saubannerzug in der Stadt Betreffend Freitagabend-Ausschreitungen mit massiven Übergriffen auf die Mitglieder der Polizei veranlassen neben der SVP auch die EDU und die EVP eine Fraktionserklärung. «Trotz Vermummungsverbot können 200 Leute vermummt demonstrieren und randalieren: 7 verletzte Polizisten und gerade mal 4 Verhaftete!» Die EVP stellte den Rückkommensantrag zum Kürzungsantrag, (Leistungsmotion,

welche verlangt, dass die durchschnittlichen Kosten pro bestehende Vollzeitstelle bis 2016 nicht stärker ansteigen sollen, als die Teuerung von 0,2 Prozent. Berechnungsbasis sind die ausgewiesenen Stellen für 2015 sowie eine durchschnittliche Lohnsumme pro Vollzeitstelle von 98000 Franken). Es handelt sich also streng genommen nicht um einen Kürzungsantrag, sondern um eine Reduktion einer Aufwandsteigerung. «Keinem Polizisten muss deswegen gekündigt werden.»

Keine Planungsprojekte Das Budget der ZHAW soll im Bereich der Planungsprojekte, die nicht im Zusammenhang mit Forschung und Lehre stehen, um 2 Mio. gekürzt werden. Verschiedene Votanten kritisierten die Pläne, den technischen Bereich der ZHAW (früher das Technikum) an den geplanten Standort des Innovationsparks zu verschieben. Die Bildungsdirektorin machte sich stark für den Innovationsparks, konnte aber das Resultat der Abstimmung nicht kippen. Mit 100:65 sprach der Rat sich für die Kürzung aus. Die SVP stellte zwei weitere Kürzungsanträge: bei der ZHAW und bei der ZHdK sollen insgesamt 30 Mio. gespart werden unter dem Credo: Konzentration auf das Wesentliche, Verzicht auf Wünschbares und auf ungezügeltes Wachstum. Der Antrag hatte keine Chance. Er wurde mit 118:50 abgelehnt. Rochus Burtscher stellte den Antrag, dass bei der Kinder- und Jugendhilfe 2,8 Mio. gespart werden, der Nettoaufwand pro Jugend- und Familienberatung soll auf 1100 Franken beschränkt werden. Der Rat war dagegen mit 118:50. Die Linken wollten das Budget um 1 Mio. aufstocken und scheiterten auch an der Ablehnung des Antrages.

Baudirektion Die Forderung der Leistungsmotion wird gutgeheissen. Mit einem Kürzungsantrag der FiKo sollen 1,725 Mio. gestrichen werden. Konkret geht es um eine Stellenplanerweiterung von 11,5 Stellen. Auch beim Amt für Raumentwicklung ARE soll die beantragte Aufstockung um 1,4 Stellen gestrichen werden. Die Kürzung von 200000 Fr. wurde gutgeheissen mit grossem Mehr (128:35). Ohne Gegenstimme wurden beim Immobilienamt zwei Stellen gekürzt, welche für die Bewirtschaftung

der Klosterinsel Rheinau vorgesehen waren. Die neuen Aufgaben sollen aus dem bestehenden Personalpool von 93 Stellen bewältigt werden. Beim ALN soll für die Umsetzung der Agrarpolitik 14/17 300000 Fr. gespart werden, indem nicht weitere administrative Stellen besetzt werden, sondern indem diese Arbeiten durch Landwirte erledigt werden. Die Stellen wurden mit 87:79 Stimmen gestrichen. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte erneut – wie schon in anderen Jahren – den Antrag, dass die Einlage in den Fonds für Natur- und Heimatschutz um 2,5 Mio. gekürzt werden. «Es geht um eine Reduktion der Aufwandsteigerung, nicht um eine Kürzung.» Der Betrag in Höhe einer halben Million für die Wanderwege, wird neu aus dem Strassenfonds und nicht aus dem Natur- und Heimatschutzfonds gespeist. Markus Kägi versicherte, dass der Fondsbestand praktisch aufgebraucht sei, darum müsse er wieder aufgestockt werden, ausserdem habe man sich bemüht, die Ausgaben im ALN nicht anwachsen zu lassen. Der Minderheitsantrag Heusser wurde abgelehnt; mit knappen 85:83 wurde dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt: Die Einlage in den Fonds für Natur- und Heimatschutz wird um 2 Mio. auf 23 Mio. erhöht. Es folgte ein Jammerlied der Linken über fehlende Mitarbeiterpflege, über zu wenig Lohnerhöhung und eine schlechte Lohnentwicklung, kurz sie wollen 100 Mio. Reallohnerhöhung; der Antrag hatte keine Chance, er unterlag mit 113:53.

Kürzung von 100 Millionen Die Fiko stellte einen Antrag um 100 Mio. Pauschalkürzung, die SVP einen um 200 Mio.; die glp zog ihren Kürzungsantrag um 150 Mio. zurück. Der Antrag Fiko obsiegte, in der Leistungsgruppe 4950 werden 100 Mio. gekürzt. Die Erfolgsrechnung ergibt einen Saldo von 26,55 Mio., die Grünen und die SP stellten einen Antrag auf Ablehnung des Budgets. Es folgte die traditionelle Elefantenrunde mit den Schlussworten der Fraktionspräsidenten. Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) begann den Reigen: «Es ist das Budget des bürgerlichen Kantons Zürichs. Das Budget wurde um 215 Mio. verändert, zum Guten verändert.» Schliesslich genehmigte der Kantonsrat das Budget 2015 mit 99:55 Stimmen.

Kürzungen bei der Kapo?

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Die SVP hat die von den Grünliberalen beantragte Kürzung von 4 Millionen bei der Kantonspolizei nicht unterstützt. Wir wollen, dass die Kapo notwendige Mittel (Personen und Ausrüstung) erhält. Die Finanzkommission hat in allen Leistungsgruppen, in denen das durchschnittliche Wachstum der Lohnsumme PRO KOPF der Mitarbeiter über der prognostizierten Teuerung von 0,2 Prozent liegt, nur den Betrag über der Teuerung gekürzt. Dieses Mehr beträgt bei der Kantonspolizei 2,7 Millionen. Diesen Antrag hat die SVP Fraktion unterstützt, wie in allen betrof-

fenen Leistungsgruppen. Das bedeutet: Weder der Teuerungsausgleich noch eine Aufstockung des Korps sind gefährdet. Wenn nämlich – gerade um das Korps zu entlasten – die Anzahl Polizisten zunehmen würde und deshalb die Lohnsumme steigt, dann wir dieser Betrag NICHT gekürzt, weil die Lohnsumme ja durch die Anzahl Mitarbeiter geteilt wird und PRO KOPF mindestens gleich hoch bleibt. Im Gegenteil: Mit Neueinstellungen würde die Lohnsumme pro Kopf sogar eher sinken, da Neue weniger verdienen. Doch das hat die Regierung im Budgetantrag leider gar nicht vorgesehen. Wir finden stattdessen tatsächlich ein überproportionales Lohnsummenwachstum: 4,5 Millionen Franken mehr als voriges Jahr. Und − jetzt wird es paradox − ein gleichzeitiger Personalabbau von 22 Stellen. Mehr Lohnsumme bei weniger Stellen?

Nochmals: Den Kürzungsantrag der Finanzkommission hätte es nicht gegeben, wenn für das Lohnsummenwachstum auch echt mehr Sicherheit, Flexibilität und Entlastung im Korps entstanden wäre, durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter. Aber dies war nie vorgesehen. Wer dies weiss, erkennt auch, welch falsches Spiel diejenigen linken Politiker spielen, die behaupten, sich vor die Polizei zu stellen. Zum Beispiel Kantonspolizistenverbandspräsident Peter Reinhard. Er hätte einen ganz anderen Budgetantrag in den Kantonrat bringen müssen. Noch etwas folgert aus den Zusammenhängen: Jeder Polizist, der nächstes Jahr wieder keinen Teuerungsausgleich erhält und trotz weniger Mitarbeitern im Korps immer noch gleich viel verdient, der weiss: Irgendwo in der Kapo hat ein anderer dafür umso mehr erhalten.

Otto Schneebeli gestorben ZB. Am vergangenen 8. Dezember ist Otto Schneebeli gestorben. Er wurde 85 Jahre alt. Otto Schneebeli vertrat den Bezirk Affoltern von 1979 bis 1987 im Zürcher Kantonsrat. Er war zudem von 1978 bis ins Jahr 1990 Gemeindepräsident in Obfelden. Die SVP wird diese grosse politische Persönlichkeit in dankbarer Erinnerung behalten.

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

4. ÖFFENTLICHER POLITSTAMM IM FURT TAL MIT GROSSER PUBLIKUMSBETEILIGUNG

Berner Beamtenapparat breitet sich aus Als Gastreferentin konnten die Organisatoren Nationalrätin Natalie Rickli in Otelfingen begrüssen. Erneut durfte Kantonsrat Jürg Sulser zum traditionellen «Öffentlichen Politstamm» im Furttal politische Prominenz aus Bundesbern willkommen heissen. Die engagierte Nationalrätin Natalie Rickli berichtete über «Aktuelles aus Bundesbern». Die «Öffentlichen Politstämme» werden von Jürg Sulser in Zusammenarbeit mit den SVP-Ortsfraktionen im Furttal organisiert. Jürg Sulser begrüsste die zahlreichen Anwesenden. Über 70 Gäste hatten sich am Samstag-Vormittag, den 13. Dezember im Gasthof «Höfl i» in Otelfingen eingefunden. Er dankte den Gästen für ihr Kommen und übergab das Wort an Nationalrätin Natalie Rickli.

Zunehmender Verwaltungsapparat in Bundesbern

Rege Beteiligung seitens der Bevölkerung: Der vierte «Öffentliche Politstamm» im Furttal mit Nationalrätin Natalie Rickli.

Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Jürg Sulser, der gemeinsam mit den SVP-Ortssektionen im Furttal die «Öffentlichen Politstämme» organisiert.

«Gegen 38 000 Beamte arbeiten in Bundesbern», teilte Nationalrätin Natalie Rickli mit. «Das hat zur Folge, dass wir viele Gesetze und Regulierungen haben. Auch in der vergangenen Wintersession wurden vor allem neue Gesetze erlassen. Das bedeutet neue Steuern und Vorschriften für die Bürger und die Unternehmer.» «Mehr Zwangsmassnahmen, mehr Regulierung, mehr Kosten bei gleichzeitiger Schwächung der Versorgungssicherheit – dies sind die Ergebnisse der Energiedebatte im Nationalrat», so Rickli. «Die Beratung der Energiestrategie zeigt deutlich, wohin der Weg der Ausstiegsallianz von CVP, BDP, GLP sowie SP und Grünen führe: in eine Planwirtschaft nach

sozialistischem Muster und eine Abkehr vom Markt.» Frau Rickli hält fest, dass SVP und FDP die einzigen Parteien waren, die sich für die bestehende, erfolgreiche Energiepolitik eingesetzt haben. Die Entscheide haben es in sich: Unter anderem mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung, der CO2 -Abgabe und den Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich belaufen sich die Subventionen künftig auf über 2 Milliarden Franken pro Jahr. «Diese Rechnung», so Rickli, «wird insbesondere den Steuerzahlern und dem Gewerbe präsentiert werden.» Zufrieden zeigte sich Rickli über

kutiert wird, sollte zuerst der Begriff «Service Public» definiert und optimiert werden», meint Rickli. Denn zunehmend konkurrenziere der Staatssender die Privatsender. Die Referentin beantwortete zum Schluss noch Fragen des Publikums. Zum Abschluss drückte Jürg Sulser dem Publikum seine Freude für sein zahlreiches Erscheinen aus. Die Politik im Auftrag des Kantons auszuüben, sei ihm als Kantonsrat sehr wichtig. Er zeigte sich überzeugt davon, dass wenn jeder Einzelne sich in seinem Umfeld für eigenverantwortliches Denken und Handeln einsetzt, man gemeinsam auch Vieles bewe-

den Ausgang der Abstimmung vom 30. November. Für die SVP zeigt das Nein zu Ecopop, dass das Volk bei der Zuwanderung keine «Extremlösung» will. Zudem mache das Resultat deutlich, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben seien. Die Stimmbürger erwarteten nun, dass die am 9. Februar angenommene Zuwanderungsinitiative «rasch und konsequent umgesetzt» werde, so Rickli. Weiter wurde die Mediensteuer von der Nationalrätin stark kritisiert. «Bevor über die Billag-Gebühren dis-

LESERBRIEFE

SVP WÜLFLINGEN

Impressionen vom Chlausabig Janine Meier SVP Wülflingen

Am 12. Dezember 2014 durfte die SVP Wülfl ingen rund 115 Gäste zu ihrem traditionellen Chlausabig in der Schüür von Ramona und Ernst Graf begrüssen. Auch dieses Jahr wurde der Chlausabig wieder von

gen könne. Als Kantonsrat steht er für mehr Stabilität und Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie für ihn nicht verhandelbar sind. Dafür werde er sich bei seiner Wiederwahl in den Kantonsrat auch weiterhin engagiert einsetzen. Jürg Sulser wünschte den Anwesenden und ihren Familien frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr. Anschliessend wurde der Vormittag mit einem Apéro abgerundet, der von den Organisatoren offeriert wurde. Der nächste Politstamm findet am Samstag, den 14. März 2015 mit Gastreferent Markus Kägi/Regierungsrat SVP statt.

Doris Steiner, Gemeinderätin, und Claudia Märki organisiert. Dabei musste die ganze Winterthurer Prominenz dem Samichlaus brav ein Sprüchlein aufsagen. Wer keines wusste, erhielt vom Schmutzli einen Nuggi und musste zur Strafe nachher beim Ratsherrenchörli mitsingen. Unter klangvoller Leitung wurde «alli mini Äntli ...» zum Besten gegeben.

Das Weihnachtsmärchen von der Rosinenpickerei Politiker in Bern zeigen sich aktuell wieder einmal äusserst grosszügig und in vorweihnachtlicher Spenderlaune. Sie veranlassen mit 132:53 Stimmen eine sogenannte Kohäsionszahlung der Schweiz von 45 Millionen Schweizerfranken an den Staat Kroatien. Grund: Der Beitritt Kroatiens zur EU. Damit wachsen die bislang aus der Schweiz geleisteten sogenannten Erweiterungsbeiträge an neue EU-Mit-

gliedstaaten auf nunmehr sage und schreibe rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Es ist schon sehr bemerkenswert, wie äusserst spendabel sich die grosse Mehrheit der Bundesparlamentarier in Bern mit den von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlten Steuern zeigen. Frei nach dem Motto: Sei grosszügig mit dem Geld der anderen! Bei solch hohen Geldleistungen werden Erinnerungen wach an jene

Schlechtmacher, welche unserem Land umgehend Rosinenpickerei vorwerfen, sobald hierorts jemand wagt, etwas von der EU oder von einzelnen EU-Staaten zu verlangen. Derart ungleich sind die Ellen dieser Leute, die unser Land bei jeder sich vermeintlich bietenden Gelegenheit im Inund Ausland nach Kräften schlecht machen.

Die Schweiz zahlte Italien (als Dank für die Schikanen?) 150 Millionen für einen inneritalienischen NEAT-Zubringer, den laut Vertrag Italien auf eigene Kosten hätte errichten müssen! Vom Ausland werden wir wegen unserer Unterwürfigkeit nicht mehr ernst genommen und die Verhand-

lungsresultate helvetischer Unterhändler sind folglich alles andere als diplomatische Spitzenleistungen. Kein Wunder, dass die Schwäche unseres Landes mit immer neuen Forderungen und Einmischungen ausgenützt wird.

Tobias Infortuna, Egg

EU-Schikanen

Die Gästeschar mit Natalie Rickli beim Nachtessen.

Das Ratsherrenchörli: Gabi Gisler, Daniel Oswald, Paolo Pugliese mit Sohn, Martin Wittwer, Chantal Leupi, Pascal Rütsche, SVP-Stadtparteipräsident Simon Büchi, Präsident der JSVP Matthias Gubler, mit Samichlaus und Schmutzli (von links nach rechts).

Brüssel fordert von Schweizer Lebensmittel-Exporteuren, dass sie ihre für EU-Länder bestimmte Ware speziell kennzeichnen. Ferner müssen jene neuerdings Tochterfirmen in der EU gründen. Die Schweiz hat der EU einen Ko-häsionsbeitrag von 1,25 Milliarden für den freien Marktzugang bezahlt. Die EU hat jedoch freien Zugang zum Schweizer Markt, ohne dass sie einen Kohäsionsbeitrag zahlen muss. Bürokratische Handelshemmnisse gibt es für Exporteure aus EU-Ländern keine. Warum fordern wir eigentlich hier nicht gleich lange Spiesse? Der Euro, bei seiner Einführung von Brüssel als starke Währung gepriesen, schwächelt. Er wird von unserer Nationalbank mit Hunderten von Milliarden gestützt. Warum werfen wir diese Euro-Milliarden nicht einfach als «Ausgleichsmassnahme» auf den Markt? Italien hat die Schweiz auf eine «schwarze Liste» gesetzt. Es behindert systematisch Importe aus unserem Land, indem es Dokumente fordert, die keinen Bezug zur zolltechnischen Abfertigung haben. Durch solche Schikanen sollen italienische Importeure vom Kauf von Schweizer Waren abgehalten werden. Hätte die Schweiz nicht «Gegenrecht» und könnte Importe aus Italien gleichermassen behindern?

Otto Weiersmüller, Uetikon

INSERAT

Frohe Festtage und alles Gute im Neuen Jahr

Reinhard Fürst ü René Truninger i Ihre SVP Kantonsratskandidaten

Illnau-Effretikon

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

BUNDESRICHTER HANS MATHYS AM WEIHNACHTSESSEN DER SVP-FR AK TION

Brillante Rede «aus der Sicht eines Richters» Das diesjährige traditionelle Weihnachtsessen der Kantonsratsfraktion im Haus zum Rüden stand ganz im Zeichen der Rede von Bundesrichter Hans Mathys, der auf Ende Jahr altershalber zurückgetreten ist. Mathys brachte mit viel Charme und rhetorischer Brillanz die Standpunkte «aus der Sicht eines Richters» vor. Zahlreiche ehemalige und amtierende nationale und kantonale Parlamentarier, Vertreterinnen und Vertreter der Justizbehörden, liessen in Anwesenheit von Partei- und Fraktionsspitze das Jahr 2014 beim traditionellen Kalbsgeschnetzelten Zürcher Art Revue passieren. ZB. Bundesrichter Mathys, Präsident der Strafrechtlichen Abteilung, schälte in seinem mit viel Witz vorgetragenen Standpunkt «aus der Sicht eines Richters» die Unterschiede zwischen Politikern und Richtern heraus. Die einen halten sich an ein Behauptungsverfahren, während die anderen das Beweisverfahren durchführen müssen … Insgesamt setzte sich Hans Mathys auch für eine per-

manente Klärung der Begriffe ein. Fraktionspräsident Jürg Trachsel gab einen Rückblick über ein sehr anforderungsreiches Jahr für die Zürcher Parlamentarier. Er dankte dem Referenten für dessen starke Rede. Er dankte allen Anwesenden für ihren persönlichen Einsatz für unser Land. Das mache die SVP stark. Parteipräsident Alfred Heer wies auf die Stärken der SVP

hin, welche nach wie vor die wichtigen Themen ohne Scheu aufnehme. Heer forderte alle anwesenden Politiker und Richter der SVP auf, sich für die SVP bei den bevorstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2015 einzusetzen.

Dank an Köbi Grimm Der grosse Abwesende des Fraktionsessens war der langjährige Sponsor

und Gönner Jakob Grimm. Er musste gesundheitshalber kurzfristig absagen. Fraktionspräsident Jürg Trachsel dankte dem unermüdlichen Förderer unserer Partei für das grosszüge Sponsoring des Weihnachtsessens. Er wünschte Köbi Grimm alles Gute in Abwesenheit – die Besucher verstärkten dies mit einem lang anhaltenden Applaus.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel führte durch den Abend.

Nationalrat Toni Bortoluzzi und Kantonsrätin Anita Borer amüsieren sich über Medienberichte der letzten Woche zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Jurist und Fraktionspräsident Jürg Trachsel und Baudirektor Markus Kägi hören den Worten von Hans Mathys gespannt zu.

Blick in den schön geschmückte Rüdensaal (im Vordergrund unter anderem die Kantonsräte Willy Haderer und Martin Arnold).

Bestandene Kantonsparlamentarier unter sich: Erich Bollinger, Roman Schmid und Walter Isliker (v. l. n. r.).

Ob Nationalrat Hans Fehr und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker wohl das kommende Wahljahr besprechen?

Eine geballte Ladung politischer und juristischer Kompetenz: Vizepräsident Gregor Rutz, Rechtsanwalt Wolfram Kuoni, Parteipräsident Alfred Heer, Ombudsmann Thomas Faesi sowie alt Nationalrat Michael E. Dreher. Bilder: Christian Mettler

DIE AGR ARPOLITIK 2014 −17 BEGINNT IHR WAHRES GESICHT ZU ZEIGEN

Das verzweifelte Schweigen der Bauernfamilien Die Agrarpolitik 2014−17 ist vom Bundesrat und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) immer wie der einzig gangbare Weg für eine erfolgreiche Zukunft der Schweizer Landwirtschaft angepriesen und verteidigt worden. So viel Eigenlob und die dazugehörende Botschaft zur Agrarpolitik 2014−17 aber warfen berechtigte Zweifel über die Wahrheit und die Realität dieser grossen Worte auf. Warnende Stimmen, aber auch das Referendum wurden als Verhinderungspolitik für grosse agrarpolitische Perspektiven abgetan. Mit dem in Krafttreten der Agrarpolitik 2014−17 anfangs dieses Jahres und den zu übernehmenden Auswirkungen begannen sich die Vorbehalte und die Ablehnung plötzlich zu mehren. Mit der Hauptabrechnung und der Schlusszahlung der Direktzahlungen 2014 hat nun die grosse Mehrheit der Bauernfamilien zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Einkommen, wegen der neuen Agrarpolitik, drastisch sinkt und sie mit grossen (vielfach kaum lösbaren) finanziellen Problemen konfrontiert sind.

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Diese Strategie, als Inhalt der Agrarpolitik 2014−17, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass den Bauern die Tragweite der Auswirkungen nicht kommuniziert, sondern bewusst verschwiegen wurde. Es darf doch nicht sein, dass die Arbeitsbelastung und die Qualitätsansprüche an die Bauernfamilien wegen neuen Vorschriften des Gesetzgebers kontinuierlich ansteigen, das Einkommen dagegen von den gleichen Leuten in der Verwaltung, ohne mit den Wimpern zu zucken, massiv abgebaut wird. – Welchen Stellenwert erhalten da die Lobeshymnen über die unverzichtbaren und grossen Verdienste der Bauernfamilien für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, für die Pflege der Landschaft und den Erhalt von Naturschutzgebieten? Wo bleibt da, unter dieser unakzeptablen Entwicklung, für die Bauernbetriebe der Platz für den vielgepriesenen unternehmerischen Freiraum? Sind die Bauernfamilien für den Bundesrat und die Verwaltung nur Manipuliermasse, deren

hervorragende Arbeit für das Land dankend entgegengenommen wird, aber zur Maximierung der internationalen Beziehungen für alles missbraucht werden kann?

Ja zur Ernährungssicherheit – Nein zum Agrarfreihandel Eine qualitative und quantitative Ernährungssicherheit mit einheimischen Nahrungsmitteln ist in einem freien, neutralen und souveränen Land eine Kernaufgabe des Staates. Durch den tiefsten Selbstversorgungsgrad in Europa akzentuiert sich die Aufgabe zur sicheren Ernährung im Binnenland Schweiz ganz speziell. Um den Erwartungen und Verpfl ichtungen gerecht zu werden, braucht es leistungsfähige und innovative Bauernfamilien, die durch zukunftsfähige Perspektiven motiviert werden. Dazu zählen natürlich auch die zahlreichen multifunktionalen Aufgaben, welche die Landwirte zu sehr günstigen Konditionen für das Land und seine Bevölkerung wahrnehmen. Keinen Platz in dieser anforderungsreichen Aufgabenerfüllung hat der Weg hin zum Agrarfreihandel. Die im Vergleich mit anderen Staaten komplexen gesetzlichen Forderungen, verbunden mit einem generösen Kontrollmechanismus, lassen sich in der Schweiz nicht mit der teilweise

recht fragwürdigen Produktion im Ausland vergleichen. Durch die systembedingt hohen Produktionskosten ist die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft nicht gegeben. Selbstverständlich sollen die nicht verfügbaren Produkte und die nicht ausreichenden Mengen aus dem Ausland importiert werden. Dies aber muss ohne den ruinösen Agrarfreihandel, dem die Schweizer Bauernfamilien nie gewachsen sein werden, stattfinden.

Auf die inländischen Begebenheiten ausrichten Die sehr vielfältigen und unterschiedlichen Produktionsmöglichkeiten aus topografischer und klimatischer Sicht erfordern für die Bauernfamilien in der Schweiz unternehmerischen Freiraum, jedoch auch einen ausreichenden staatlichen Schutz. Die produzierende Landwirtschaft ist ein zentraler Eckpfeiler für eine uneingeschränkte, immerwährende Souveränität der Schweiz. Diese Tatsache verlangt, dass auf Gesetzes- und Verordnungsstufe die entsprechenden Anpassungen vorgenommen und umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass bei den Beratungen von agrarpolitischen Geschäften die Bedenken der Landwirtschaftsvertreter mit vieldeutigen Antworten relativiert werden,

aber dafür vom Bundesrat und der Verwaltung latent alles daran gesetzt wird, die produzierende einheimische Landwirtschaft zu schwächen. Unverständlich ist dieses Verhalten auch deshalb, weil weltweit gegen 1,5 Milliarden (1500 Millionen) Menschen nicht genug zu essen oder gar Hunger haben. Auch aus dieser Sicht muss der Produktion von inländischen Nahrungsmitteln wieder eine höhere Priorität zukommen.

Die Bauernfamilien sind sprachlos und enttäuscht 45000 Franken Arbeitsverdienst pro Jahr für eine familieneigene Arbeitskraft, bei einer 66-Stunden-Woche, das sind zwei markante Kennziffern des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) zur Einkommenssituation im Jahr 2013 in der Landwirtschaft. Zahlen auch, die sich mit ähnlich gelagerten Branchen nicht decken lassen, weil sie meilenweit von einem vergleichbaren Mittelwert dieser Bereiche entfernt sind. Doch die Medien verkünden den Lesern, Zuschauern oder Zuhörern mit grossen Worten, dass die Bauernfamilien 12 Prozent mehr verdient haben, ohne dabei auf Kenn- oder Vergleichszahlen hinzuweisen. Dasselbe Szenario präsentiert man der Bevölkerung bei der Budgetberatung 2015 der Eidgenossenschaft aus

dem Bundeshaus. Die Bauern werden in den Medien als die unrühmlichen «Gewinner» gebrandmarkt, obwohl nach dem Willen des Bundesrates niemand mehr Einbussen aufgetischt bekam als die Landwirtschaft. Der Keulenschlag, über die AP 2014−17 bei den Direktzahlungen hat die Bauernfamilien aufgeschreckt, sprachlos und verzweifelt gemacht. Es tönt darum stark nach Verachtung und nach Beruhigung des eigenen Gewissens, wenn das BLW nach diesem Schock für die Bauernfamilien kurz vor Weihnachten nun wieder gute Miene zum bösen Spiel machen will. Wer soll diesen Ankündigungen betreffend zukünftige «positive» Massnahmen für die Landwirtschaft noch Glauben schenken und ernst nehmen, ohne dass der Agrarfreihandel von der Liste der erklärten Ziele des Bundesrates gestrichen wird? Die Bauernfamilien haben, gemäss Umfragen, in der Bevölkerung eine grosse Akzeptanz und werden sehr positiv wahrgenommen. Sie sind bereit, ihren Auftrag und ihre Verantwortung für unser Land und der hier lebenden Bevölkerung zu erfüllen. Dazu braucht es aber Rahmenbedingungen, die eine Aufgabenerfüllung ermöglichen. Die Politik tut gut daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Probleme gehen tiefer von Roland Scheck

Die Stadtzürcher Finanzprobleme gehen tiefer, als es die rund 130 Millionen Franken Defizit für 2015 erscheinen lassen. Die linke Mehrheit im Parlament wehrt sich verbissen gegen eine Budgetsanierung.

Nix versteh In den Jahren 2009 bis 2013 ist die Bevölkerung der Stadt Zürich um 4,1 Prozent auf 398575 Einwohner gewachsen. Dies lässt die rotgrüne Stadtregierung jubilieren. Der Stadtrat führt das Bevölkerungswachstum auf sein grossartiges Schaffen zurück. Im Stadthaus ist man überzeugt, aus Zürich eine attraktive Stadt gemacht zu haben. Ob man sich mit dem Zuwachs von 4,1 Prozent innert fünf Jahren brüsten sollte, sei dahingestellt. Zumal im selben Zeitraum eine ganze Stadt Zürich in die Schweiz eingewandert ist. Fakt ist auch, dass in diesen Jahren mehr Schweizer weggezogen als zugezogen sind. Wie attraktiv ist eine Stadt wirklich, wenn bei der einheimischen Bevölkerung eine Nettoabwanderung stattfindet? Das Bevölkerungswachstum der Stadt Zürich ist im Wesentlichen auf den Zuzug von Ausländern zurückzuführen. Dies stellt die Stadt vor grössere Herausforderungen. Unter anderem muss die Stadtverwaltung an verschiedenen Orten Dolmetscher einsetzen, um mit der fremdsprachigen Bevölkerung überhaupt kommunizieren zu können. Einerseits braucht es Dolmetscher bei Verständigungsschwierigkeiten, um mündliche Übersetzungshilfe zu leisten oder gegebenenfalls Schriftstücke zu übersetzen. Andererseits werden auch Übersetzungsdienste für die Herstellung von mehrsprachigen Publikationen benötigt. Während die Bevölkerung in den Jahren 2009 bis 2013 um 4,1 Prozent wuchs, sind die Dolmetscherkosten in dieser Zeitperiode um 41,6 Prozent − also um das Zehnfache − angestiegen. Von den rund fünf Millionen Dolmetscherkosten konnten nur gerade 22,3 Prozent weiterverrechnet werden. Kaum überraschen kann, dass die grössten Zuwachsraten im Polizeidepartement (110,6 Prozent) und im Gesundheitswesen (155,3 Prozent) verzeichnet werden. Polizisten und Ärzte müssen mit ihren Klienten kommunizieren können. Und offenbar unentgeltlich. Während im Polizeidepartement ganze 0,4 Prozent der Übersetzungskosten verursachergerecht weiterverrechnet werden, kennt das Gesundheitswesen überhaupt keine Weiterverrechnung. So auch das Schul- und Sportdepartment. Für Elternabende müssen haufenweise Übersetzer engagiert werden. Gratis und franko. Der Steuerzahler bleibt auf allen Kosten sitzen und finanziert damit schlecht integrierte Eltern, die nicht einmal einen Elternabend bestreiten können. Der rot-grüne Stadtrat ist stolz auf das Bevölkerungswachstum der Stadt Zürich, welches er seinen politischen Fähigkeiten zuschreibt. Der Steuerzahler wird es wohl etwas weniger euphorisch beurteilen und der Unternehmer wird sich fragen, was er falsch macht. Auch der fleissigste Unternehmer kann von Wachstumsraten, wie sie die Dolmetscherbranche verzeichnet, nur träumen. Dolmetscher in der Multi-KultiStadt Zürich müsste man sein.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Der Stadtrat präsentierte ein Budget mit 160 Millionen Franken Defizit. Die Widerstände der SVP wurden wie in den Vorjahren mit Schulterzucken und spöttischen Bemerkungen abgetan. Was sind schon 160 Millionen bei einem Aufwand von 8 Milliarden? Dazu kam die linke Leier, der Staat müsse in schwierigen Zeiten die Wirtschaft ankurbeln. Nur: Es gibt ja gar keine Wirtschaftskrise. Die Auftragsbücher sind voll, es läuft rund. Seit Jahrzehnten hört man dieses Argument, und man fragt sich zunehmend, wo denn der Erfolg geblieben ist. Das analoge Problem besteht seit Jahren auf der Einnahmenseite. Die Einnahmen steigen und steigen – und trotzdem will das Defizit nicht verschwinden. Die Steuereinnahmen reichen in Zürich mittlerweile nicht einmal mehr aus, um die Beamtenlöhne zu decken.

Neue Konstellationen – aber es reichte nicht Einen Lichtblick bilden die neuen Konstellationen. Wenn SVP, FDP, GLP und CVP geschlossen stimmen, haben sie 63 Stimmen gegenüber Links mit SP, Grüne und AL, die auf 62 Stimmen kommen. Die ehemals völlig unberechenbaren Kleinparteien EVP und Schweizer Demokraten sind bei den letzten Wahlen an der 5-ProzentHürde gescheitert. Für die Budgetdebatte und auch für die Ratsgeschäften unter dem Jahr ist dies eine grosse Erleichterung. Wo die SVP in den vergangenen Jahren mit ihren Sparanträgen regelmässig alleine im Regen stand, gab es heuer neue Koalitionen. Bei den Einzelanträgen stimmte die FDP mehr-

heitlich mit der SVP, was in den Vorjahren nicht der Fall war. Sogar die CVP stimmte – wenn auch selten – mit den Bürgerlichen. Die GLP gefiel sich leider in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Sobald irgend etwas «ökologisch» sein könnte, stimmten sie ohne Rücksicht auf Verluste mit Links für höhere Staatsausgaben. In der viertägigen Budgetdebatte erreichte die neue Koalition immerhin rund 30 Millionen Franken Einsparungen. Im wichtigsten Posten, den Personalausgaben, gelang die Kürzung nicht. Eine Sanierung ist allerdings ohne Personalmassnahmen nicht möglich. Die Kürzungen wären moderat gewesen: Die SVP verlangte, dass man die Hälfte der Fluktuation im kommenden Jahr nicht ersetzt. Das bedeutet, dass jede zweite frei werdende Stelle nicht mehr ausgeschrieben worden wäre. Dies hätte also keine einzige Kündigung benötigt. Dennoch ventilierten die Linken von leeren Klassenzimmern, gestrichenen Tramlinien, unbetreuten Patienten in Spitälern und Radikalabbau in Altersheimen. Der Widerstand ist ideologisch: Es ist für Rotgrün undenkbar, beim Personal auch nur die kleinste Massnahme umzusetzen. Wenn der Personalbestand aber weiterhin so massiv anwächst, ist jede Chance auf ein ausgeglichenes Budget vertan.

Die Bürgerlichen stellten mehrere so genannte Tabellenanträge, die in früheren Debatten fast immer scheiterten. Dank guter Vorbereitung und Gesprächen zwischen den Parteien gelang es, sich auf moderate Kürzungen zu einigen. Bei Tabellenanträgen werden beispielsweise auf allen Druckkosten-Konti in der ganzen Verwaltung 10 Prozent gestrichen. Diese Kürzungen sind mit gutem Willen ohne Qualitätseinbussen realisierbar. Mit den Tabellenanträgen kamen immerhin 25 Millionen Fran-

Stadt Zürich – führungslos, tatenlos, verantwortungslos Die schwersten und gewalttätigsten Krawalle seit vielen, vielen Jahren, verängstigte Ladenbesitzerinnen und -besitzer, verängstigte Bürgerinnen und Bürger, verängstigte Passanten, eine nicht präsente Stadtpräsidentin, ein zögernder Polizeivorstand – das sind die Bilder und Nachrichten, die wir in den letzten Tagen aus der Stadt Zürich präsentiert erhielten.

Schulden von bald 10 Milliarden Franken, wiederkehrende Defizite von 100 Millionen Franken und mehr, ein Finanzvorstand, der Kürzungen am Budget nicht nur nicht akzeptiert, sondern sogar negiert, ein Sanierungsprogramm 17/0, das nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wird – das sind die finanziellen Fakten zum Schaden der Zürcherinnen und Zürcher.

Katastrophale Auswirkungen Wer es bisher noch nicht bemerkt hatte, dem fällt es nun wie Schuppen von den Augen: Rot-Grün agiert und reagiert bemitleidenswert falsch und hilflos! Viel schlimmer noch: Die rotgrüne Mehrheit des Stadtrates hat die Kontrolle über die physische und finanzielle Sicherheit in dieser Stadt komplett verloren.

Strukturelles Defizit bleibt Das Finanzproblem der Stadt Zürich ist struktureller Art. Das Defizit ist systemisch und hat nichts mit der Wirtschaftslage zu tun. Der Widerstand von Links ist gepaart mit einer tiefen Ignoranz und einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Steuerzahlern. Bei Redaktionsschluss waren die exakten Zahlen noch nicht bekannt. Der «Zürcher Bote» wird eine detaillierte Analyse des Budgets 2015 nachliefern.

pass r e v t

Nich

Auftakt zu den Kantonsratswahlen in der Stadt Zürich Am Samstag, 10. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, Rathausbrücke («Gmüesbrugg»), Auftakt zu den Kantonsratswahlen 2015 der SVP der Stadt Zürich. Gastreferenten: Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker Anwesend sind auch die städtischen Kantonsratskandidaten. Mit Rahmenprogramm: Jodelchor, Alphornbläser, Fahnenschwinger. Gratis Maroni und Punsch.

Substanzielle Kürzungsanträge chancenlos

DER STADTR AT HAT DIE KONTROLLE ÜBER DIE SICHERHEIT VERLOREN

Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

ken an Defizitverminderung zusammen. Die substanziellen Anträge der SVP blieben im späteren Verlauf der Debatte leider fast durchgehend chancenlos, vor allem im Präsidialdepartement, wo alleine 115 Millionen für Kultur ausgegeben werden. Ein weiterer SVP-Antrag, das Tempo beim Glasfaserausbau zu senken, hätte Einsparung von 25 Millionen gebracht. Im Sozialdepartement hätte man weitere 50 Millionen Franken streichen können, was leider auch nicht gelang.

Die SVP der Stadt Zürich ist in höchstem Masse beunruhigt und besorgt über die Entwicklungen in dieser Stadt, die den Mittelstand immer mehr schwächen, das Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich physisch oder finanziell gefährden. Vor den drohenden, katastrophalen Auswirkungen der rot-grünen Klientelpolitik warnt die SVP seit Jahren. Nun werden sie leider handfest und sichtbar. Die aktuelle Zusammensetzung der Stadtregierung, angefangen im Präsidium, tut niemandem gut – weder den Regierenden selbst und schon gar nicht der Bevölkerung.

Die Vertrauensfragen Die SVP der Stadt Zürich stellt die Vertrauensfragen: Mit welchen Sofortmassnahmen stellt der Stadtrat das Vertrauen der Zürcherinnen und Zürcher wieder her? Mit welchen anderen mittel- und langfristig greifenden Massnahmen setzt er Zeichen für physische und finanzielle Sicherheit? Dabei gilt es, keine möglichen Handlungsfelder ausser Acht zu lassen, auch nicht personelle.

LINKE POLITIK BETREIBT TÄTERSCHUTZ

Misere bei den politisch Verantwortlichen der Zürcher Stadtpolizei Die Ausschreitungen von Linksextremen in der Stadt Zürich vom vergangenen Freitag zeigen, dass die politische Führung in Zürich das Thema nicht im Griff hat. Linke Politik betreibt Täterschutz – lediglich vier Festgenommene von über 200 illegal Vermummten, sprechen da eine klare Sprache. Bevölkerung und Gewerbe haben das Nachsehen. SVP. Die SVP schätzt die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, auch diejenigen der Zürcher Stadtpolizei ausserordentlich. Die Stadtpolizei wird jedoch vom linken AL-Vertreter Richard Wolff geführt. Der Stadtrat liess auch diesmal 200 linke vermummte Chaoten gewähren. Man muss davon ausgehen, dass es sich dabei um die Wählerklientel der Linkspolitiker handelt, welche stets Verständnis für die Chaoten aufzeigten.

Vermummungsverbot endlich umsetzen Dabei gibt es im Kanton Zürich ein Vermummungsverbot, das endlich umgesetzt werden muss. Die linksgrüne Regierung steht in der politischen Verantwortung. Das Hätscheln der Hausbesetzerszene führt dazu, dass die Chaoten sich organisieren

und ungestört Eigentum zerstören können. Ein alternativer Stadtrat, verantwortlich für die Stadtpolizei, der den schwarzen Block «eine interessante Ergänzung» findet, ist hier fehl am Platz. Der zahnlose «Wolf» verschont seine Klientel. Was in der Stadt Zürich passiert, ist der Prototyp links-grünen Denkens. Das Malaise wird stadtintern verschuldet, sei es in der Sicherheitsoder in der Sozialpolitik, am Schluss soll der Kanton die Zeche bezahlen oder die durch eine unfähige Stadtregierung verursachte Politik auslöffeln. Dümmer geht’s nimmer! Die SVP fordert per sofort so genannte Body-Cams. Sie müssen zum festen Instrumentarium der Polizei gehören. Sie stellt im Zürcher Kantonsrat einen entsprechenden Antrag.

WIRKSAME POLITIK

Keine neuen Gebühren in Altersheimen ZB. Der Zürcher Stadtrat hatte zu Beginn der diesjährigen Adventszeit froh verkündigt, dass er zu Beginn des neuen Jahres in Altersheimen neue Gebühren einführen wolle. 10 Franken pro Person und Tag für Betreuung – auch für Personen, die keine Betreuung brauchen. Man stelle sich vor: 3650 Franken Mehrbelastung pro Jahr für jeden Altersheimbewohner! Ein untauglicher Versuch des hilflos wirkenden Stadtrates zur Verbesserung der desolaten Finanzlage der Stadt – die SVP war empört und handelte. In einer bestens besuchten Veranstal-

tung verlangten Nationalrat Alfred Heer und Gemeinderat Mauro Tuena mit Vehemenz vom Stadtrat, diese Gebühr dürfe nicht erhoben werden. Und siehe da, das Kunststück ist geglückt. Eine Mehrheit des Zürcher Gemeinderates hat in der laufenden Budgetdebatte den von der SVP gestellten Antrag, keine neue Gebühr für Altersheimbewohner zu erheben, unterstützt und damit den Stadtrat auf den Weg der Vernunft verwiesen. Ein klarer Beweis dafür, dass aktive und engagierte Politik doch etwas bewirken kann!

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Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

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anschliessend

Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von Regierungsrat

Regierungsrat

Ernst Stocker

Thomas Heiniger

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

EINLADUNG Zu einem Orientierungsabend Montag, 12. Januar 2015, 19.30 Uhr Im Restaurant Sagi, Bertschikon Bericht aus dem Nationalrat:

Nationalrat Jürg Stahl, Brütten

Bericht aus dem Kantonsrat:

Kantonsrätin Karin Egli-‐Zimmermann, Elgg Was die Landwirtschaft beschäftigt:

Kantonsratskandidat Martin Hübscher, Bertschikon Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen. SVP Wahlkreis Winterthur-‐Land

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 12. Januar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 19. Dezember 2014

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Der Stamm im Januar 2015 fällt aus.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Berchtoldstag-Veranstaltung Freitag, 2. Januar 2015, 11.00 Uhr

Volkshaus Basel – Grosser Festsaal - Rebgasse 12-14 – Basel

Christoph Blocher Würdigung dreier Basler Persönlichkeiten

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen. SVP-VER ANSTA LTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 7. Januar 2015, 11.45−14.15 Uhr, Restaurant Alte Post, Flaach, SVPPolitlunch. Es referieren: Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim: «Das Weinland im Kantonsrat» und Paul Mayer, Kantonsrats-Kandidat, Marthalen: «Wie lange geht es der Schweiz noch gut?» Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bezirk Hinwil Montag, 22. Dezember 2014, ab 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, Bericht aus der Wintersession, Schweiz wie weiter? Rückblick 2014 / Ausblick 2015. Mit Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, und Bastien Girod, Nationalrat Grüne. Öffentliche Veranstaltung. Bezirk Pfäffikon Montag, 12. Januar 2015, ab 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr) Baustelle Chesselhuus, neuer Dorfsaal, Tumbelenstrasse 6, Pfäffikon, öffentliche Veranstaltung, Reden der Kantonsratskandidaten und Regierungsräte. Ab 20.15 Uhr: Führung durchs Chesselhuus. 21.00 Uhr: Kleiner Imbiss. Bezirk Winterthur Montag, 12. Januar 2015, 19.30 Uhr, Restaurant Sagi, Bertschikon, Orientierungsabend. Bericht aus dem Nationalrat: Nationalrat Jürg Stahl, Brütten, Bericht aus dem Kantonsrat: Kantonsrätin Karin EgliZimmermann, Elgg, was die Landwirtschaft beschäftigt: Kantonsratskandidat Martin Hübscher, Bertschikon. Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP-Jassturnier (Schieber-Jass mit zugelostem Partner), Kosten Fr. 20.- (Standblattausgabe spätestens 19.20 Uhr), Anmeldung bis spätestens 23. Januar 2015 an Eliane Hiestand, Bruggackerweg 8, 8488 Turbenthal, eliane.hiestand@gmx.ch Stadt Zürich Samstag, 10. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, Rathausbrücke («Gmüesbrugg»), Zürich, Auftakt zu den Kantonsratswahlen 2015 der SVP der Stadt Zürich. Gastreferenten: Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker. Anwesend sind städtische Kantonsratskandidaten. Rahmenprogramm: Jodelchor, Alphornbläser, Fahnenschwinger. Gratis Maroni und Punsch.

Hans Holbein d. J. (1497/98-1543) Der grosse Porträtist

Johann Rudolf Wettstein (1594-1666) Errang die Schweizer Unabhängigkeit

Karl Barth (1886-1968) „Gott ist Gott“

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz Türöffnung: 10.00 Uhr – Beginn Vortrag: 11.00 Uhr Eintritt frei – musikalische Umrahmung – im Anschluss wird ein kleiner Imbiss offeriert Parkplätze in den Parkhäusern „Räbgass“ und „Messe“ in der Nähe mit Tram Nr. 8 vom Bahnhof SBB bis Claraplatz Weitere Informationen: www.svp-basel.ch SVP Basel-Stadt und SVP Basel-Land

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 22. Januar 2015, 18.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr: Öffentliche Veranstaltung mit SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unser Gastredner spricht zum Thema: Bericht aus Bundesbern − wird der Stimmbürger noch ernst genommen? Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist. Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), Kantonsrätin Regine Sauter (FDP) und Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 31. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, auf der Ziegelhöchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Ende der Hüttenkopf-

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

strasse, Zürich-Schwamendingen, Jährliche Lichtmessfeier. Gastreferenten: Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie Kantonsratskandidaten der Stadt Zürich. SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Donnerstag, 15. Januar 2015, 19.30 Uhr, Schinzenhofsaal Horgen, Referat von Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zum Thema: Welche Herausforderungen stellen sich für die Geldpolitik im Jahr 2015? Anschliessend Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsrat Thomas Heiniger. Öffentliche Veranstaltung. Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.15−21.30 Uhr, Stiftung Glockenhof, Zürich, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57.