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Freitag, 6. Februar 2015 | Nr. 6 | 57. Jahrgang
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Dieselöl
Benzin
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
KEINE AUSHEBELUNG DER BEWÄHRTEN GRUNDL AGEN EINER FLORIERENDEN VOLKSWIRTSCHAF T
Nein zur verantwortungslosen Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Am 8. März 2015 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zu befinden. Diese will das heute geltende Schweizer Steuersystem komplett umkrempeln. Die Mehrwertsteuer, als bewährtes finanzpolitisches Instrument, als Konsumsteuer, soll durch eine unverhältnismässig hohe und völlig quer in der Landschaft stehende Energielenkungsabgabe, eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran, abgelöst werden.
Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen
Damit die Steuereinnahmen des Bundes, die heute aus der Mehrwertsteuer ca. 22 Milliarden Franken betragen, garantiert werden könnten, müsste der Steuersatz auf die obgenannten Energieträger extrem erhöht werden. Dies würde bedeuten, dass für einen Liter Treibstoff etwa 3 Franken mehr, für einen Liter Heizöl über 3 Franken mehr und für eine Kilowattstunde Strom über 30 Rappen mehr, gegenüber den heutigen Preisen, bezahlt werden müsste. Und selbstverständlich wäre das erst der Anfang, denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso höher müsste die Lenkungsabgabe auf die nicht erneuerbaren Energien angesetzt werden. In dieser Absicht ist den Initianten entgangen, eine Forderung formuliert zu haben, die einen fundamentalen Konstruktionsfehler beinhaltet. Einerseits soll die Mehrwertsteuer in ihrem vollen Umfang ersetzt werden, andererseits aber wird verlangt, den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie durch horrende Steuern zu senken. Beides kann nicht funktionieren. Denn sobald die neue Steuer ihre Wirkung entfalten würde und der Energieverbrauch zurückginge, würde dem Staat automatisch das Geld fehlen. Volkswirtschaftlich inakzeptabel Diese, in jeder Hinsicht inakzeptablen, hohen Mehrkosten würden die
volkswirtschaftlich sehr bedeutungsvolle Mobilität zu einem fast unerschwinglichen Luxusgut werden lassen. Leidtragende wären vor allem jene, die aufs Auto angewiesen sind. Auf die gleiche Ebene ist der Schwerverkehr auf der Strasse zu setzen. Würden die Preise für Heizöl, Erdgas und Strom massiv angehoben, dann gäbe das auch massive Mehrkosten zu Lasten von Mietern und Hauseigentümern. Ebenfalls hart getroffen durch die enormen Preissteigerungen würden aber auch die Familien. Absurd dabei ist, dass die Energie-Steuer-Initiative gerade tiefe Einkommen übermässig stark belasten würde. Denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Wer teure Produkte kauft, zahlt auch mehr Steuern. Die Energie-Steuer macht hingegen vor allem alltägliche Dinge massiv teurer – Kosten, die wir alle tragen, unabhängig von unserem Einkommen. Ein Beispiel: Wer eine Uhr von 100 000 Franken ersteht, zahlt heute 8000 Franken Mehrwertsteuer. Bei einer Uhr von 100 Franken sind es aber nur 8 Franken. Besteuert man aber die Energie, die zur Produktion einer Uhr verbraucht wird, ist die Steuer bei beiden Uhren etwa gleich hoch. Das ist unsozial und ungerecht. Vorbildliche Schweizer Wirtschaft Die Initianten dieser Volksinitiative erwecken gerne den Eindruck, die Schweiz verfüge heute über eine sehr «dreckige» Wirtschaft. Das heisst, dass von der verfügbaren Energie zu viel verschleudert statt genutzt wird. Daher seien dringend drastische Massnahmen zu ergreifen, damit die Energieverbraucher auf den rich-
tigen Weg gebracht werden könnten. Doch diese Aussagen sind an den Haaren herbeigezogen und halten den Fakten nicht stand. Die Schweiz ist bereits heute sehr aktiv im Bereich des Klimaschutzes und nimmt international eine Vorreiterrolle ein, wie verschiedene Untersuchungen zeigen. So liegt die Schweiz gemäss der OECD hinter Irland auf dem zweiten Platz bezüglich der Energieintensität ihres Bruttoinlandprodukts. Das heisst, kaum ein anderes Land holt wirtschaftlich so viel aus der genutzten Energie heraus wie die Schweiz. Das wahre Gesicht der GLP Welche dunkelrote Brille die Grünliberale Partei, die sich in finanzpolitischen Fragen ja selber gerne als sehr bürgerlich herausstreicht, trägt, zeigt sie mit dieser Volksinitiative. Bei einer Annahme der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde die Schweiz als Werk-, Arbeits- und Finanzplatz unattraktiv und in den Keller fallen, weil im internationalen Vergleich ihre Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit verloren ginge. Diese Energiesteuer würde zu einer eigentlichen Wirtschaftsvernichtungssteuer. Viele Betriebe müssten ihren Produktionsstandort, wegen den massiv steigenden Energiekosten und der unberechenbaren, aber stetigen Anpassung der Energiesteuersätze nach oben, die keine Planungssicherheit mehr zulassen, ins Ausland verlagern oder ihre Produktion aufgeben. Mit dieser unsinnigen Volksinitiative würde sich die Schweiz als überaus innovative, verlässliche, sichere, hilfsbereite und eigenständige Partnerin von der Weltwirtschaft verabschieden. Daraus würden sich eine starke
Parolen zur Volksabstimmung vom 8. März 2015 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN
1. Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen»
JA
2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer»
NEIN
Zunahme der Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle in Milliardenhöhe, massiv höhere Sozialkosten und ein unweigerlicher, sehr schmerzhafter Abbau des Lebensstandards und Wohlstandes ergeben. Initiative heizt den Einkaufstourismus an Es ist davon auszugehen, dass bei einem Benzinpreis von 5 Franken pro Liter niemand mehr in der Schweiz tanken würde. Selbst aus der Region Zentralschweiz würde sich die Fahrt ins Ausland plötzlich lohnen. Der viel kritisierte Einkaufstourismus im Ausland wäre damit um ein Kapitel reicher und würde noch mehr angeheizt. Denn wer zum Tanken über die Grenze fährt, erledigt wahrscheinlich auch gleich seinen Wocheneinkauf. Den Schaden tragen würden die KMU und die Schweizer Volkswirtschaft. Wollen wir das wirklich? Dazu müssen wir entschieden «Nein» sa-
gen. – Um die Herausforderungen der Zukunft praxistauglich und vorbildlich lösen zu können, brauchen wir 1. eine souveräne, eigenständige Schweiz, 2. Sicherheit und Stabilität, 3. gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, 4. tiefe Steuern und 5. gute Beziehungen zu allen Ländern auf der Welt. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist ein inkonsequentes und ineffizientes Begehren, welches nicht nur allein nachteilig für unser Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist. Sie generiert zusätzlich auch keine Verbesserungen im Umweltbereich und die Schweizer Bevölkerung erhält keinen einzigen Mehrwert. Diese unnötige, schädliche und vor allem auch unverantwortliche Initiative ist deshalb am 8. März 2015 abzulehnen.
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· Kantonsrätin Dübendorf · 1. Vize-Präsidentin GR Dübendorf · Justizkommission des Kantons Zürich · Parlamentarische Gewerbegruppe, Wohn- und Grundeigentum und Sport · Vorstand Kantonaler Gewerbeverb. Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 Markus Kägi und Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat