Zürcher Bote Nr. 8

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AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG

Freitag, 20. Februar 2015 | Nr. 8 | 57. Jahrgang

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ZUWANDERUNG: BUNDESR AT UND VERBÄNDE SCHL AGEN WILD UM SICH

Gezielte Verunsicherung der Öffentlichkeit Die Befürworter einer grenzenlosen und ungesteuerten Zuwanderung schlagen derzeit wild um sich. Die Kritik am bundesrätlichen Konzept zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung hat ihnen ganz offensichtlich zugesetzt. Leider bleiben die teilweise nachweislich falschen, teilweise nicht belegten Behauptungen meist unwidersprochen. Derweil hält die unbegrenzte Zuwanderung mit netto jährlich über 80000 Personen, was der Stadtbevölkerung von Luzern entspricht, an.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionspräsident SVP Sigriswil (BE)

Bundespräsidentin Sommaruga lehnte sich am weitesten zum Fenster hinaus. In der Samstagsrundschau von Schweizer Radio SRF vom 14. Februar 2014 verstieg sie sich zur Behauptung, das in der bundesrätlichen Vorlage eingebaute Veto-Recht für die EU sei eine Folge des Initiativtextes, und die Initiative fordere lediglich, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen sei. Von einer Kündigung sei nicht die Rede.

Diese Aussagen von Bundespräsidentin Sommaruga widersprechen nicht nur dem Volkswillen, der eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt, sondern stehen in diametralem Widerspruch zur unmissverständlichen Auslegung des Verfassungstextes durch den Bundesrat selber in seiner Botschaft ans Parlament und allen Verlautbarungen vor der Abstimmung.

Die Interpretation des Verfassungstextes war stets klar. Die Verfassung verlangt spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 121a (also ab dem 9.

Februar 2017) eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung für sämtliche Ausländerinnen und Ausländer, also auch für Personen aus der EU, mit Kontingenten und Inländervorrang. Dazu ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen, weil dieses – was von niemandem bestritten wird – der neuen Verfassungsbestimmung widerspricht.

Die Verfassung ist selbstverständlich auch dann durchzusetzen, wenn das Abkommen nicht angepasst werden kann, sei dies durch eine entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung, sei

dies – wie in den Übergangsbestimmungen vorgesehen – per Verordnung des Bundesrates, falls das Gesetz nach drei Jahren noch nicht in Kraft ist, sei dies durch Kündigung des Vertrages zur Personenfreizügigkeit. Dies war bisher auch immer die Einschätzung und Haltung des Bundesrates.

Sommaruga liegt nachweislich falsch Die Aussagen von Bundespräsidentin Sommaruga kommen deshalb einem Meinungsumschwung von 180 Grad gleich. Dies zeigt ein kurzer Blick in die Botschaft des Bundesrates ans Parlament vom Dezember 2012. Die Interpretation ist glasklar und unmissverständlich: «Wie bereits unter Ziffer 3.1.3 erwähnt, müsste das FZA spätestens nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden, sollte es in dieser Frist nicht gelingen, das Abkommen initiativkonform neu auszuhandeln.»

(S. 317 der Botschaft) Da der Bundesrat die Chancen auf einen Verhandlungserfolg in der Botschaft als gering einstufte, kam er zu folgendem Fazit: «Die Initiative ist mit dem FZA nicht vereinbar. Das FZA müsste im Falle einer Annahme der Initiative mit grösster Wahrscheinlichkeit gekündigt werden.» (S. 317 der Botschaft) Auch bezogen auf seine Verpfl ichtung, die Verfassung bei Bedarf per Verordnung durchsetzen zu müssen, war die Interpretation des Bundesrates eindeutig: «Falls die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten ist, müsste der Bundesrat entsprechende Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg erlassen (Absatz 2). Damit soll laut den Initiantinnen und Initianten gewährleistet werden, dass die neuen Verfassungsbestimmungen innerhalb eines absehbaren Zeitraums umgesetzt werden.» (S. 312 Botschaft)

Bundespräsidentin Sommaruga ging in ihren Ausführungen vor dem Parlament sogar noch viel weiter. Sie sagte am 20. Juni 2013 vor dem Nationalrat wortwörtlich: «Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird? Ich sage es ganz nüchtern: Gemäss Vertrag fallen nach sechs Monaten alle Bilateralen I automatisch dahin − so viel kann man heute sagen.»

All das soll nun offenbar nicht mehr gelten. Mit den Relativierungen im erläuternden Bericht des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes und den ausweichenden Aussagen von Bundespräsidentin Sommaruga seit dem vergangenen Mittwoch bestehen grösste Zweifel, dass es dem Bundesrat ernst ist mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung. Er flüchtet sich vielmehr in Wortklaubereien und Neuinterpretationen gesetzestechnischer Natur.

Vergessen geht dabei, dass das Volk den Auftrag erteilt hat, die Zuwanderung, welche sich auch im vergangenen Jahr auf netto über 80000 Personen belief, wieder eigenständig zu steuern und markant zu reduzieren.

Unbelegte Behauptungen des Arbeitgeberverbandes Erstaunlich ist auch, welche Resonanz in diesen Tagen völlig unbelegte Behauptungen haben können, wenn es um die Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht. Jede noch so abenteuerliche Kritik an der von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmung wird medial abgefeiert. Selbst gröbste Plausibilitätstests werden offenbar unterlassen, wenn es um die «gute Sache» und gegen die Mehrheit des Volkes geht, sprich, wenn man die Folgen der Initiative dramatisieren kann.

So auch am Wochenende, als der Präsident des Arbeitgeberverbandes in einer Sonntagszeitung Berechnungen anstellte und auf der Basis einer

Parolen zur Volksabstimmung vom 8. März 2015 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen»

JA

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer»

NEIN

nicht nachprüfbaren Zahl aus seiner eigenen Firma administrative Kosten durch die Kontingentierung in Milliardenhöhe hochrechnete. Hier stellt sich nun vorab die Frage, weshalb der Arbeitgeberverband diese Zahlen nicht in die Arbeitsgruppe des Bundesrates zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung einfl iessen liess, in der er ja vertreten war.

Der Bundesrat hat eigene differenzierte Berechnungen angestellt, bei denen er auf Studien zurückgreifen konnte, die auf den heutigen Erfahrungen mit der Zulassung für EU- und Drittstaaten-Ausländer beruhen. Dabei ist unbestritten, dass der administrative Aufwand gegenüber der heutigen Rekrutierung von Arbeitskräften aus Staaten ausserhalb der EU gesenkt werden muss.

Die bundesrätlichen Umsetzungsvorschläge, z.B. im Bereich des Inländervorrangs, gehen dann auch in diese Richtung. Der Bundesrat kommt auf belegte Kostenschätzungen im Bereich von 20 bis 100 Millionen

Franken. Nicht eingerechnet sind dabei Einsparungen bei den flankierenden Massnahmen, welche einen massiven Regulierungsschub gebracht haben und die nun abgebaut werden können. Die Frage sei − im Sinne eines Umkehrschlusses − auch gestellt, wo all die Hundertschaften von Beamten geblieben sind, die nach der Abschaffung des Kontingentssystems gegenüber der EU im Jahr 2007 überflüssig geworden sein sollen? Ausgeblendet werden schliesslich auch die Folgekosten der massiven Zuwanderung.

Schuss ins Blaue So oder so: Der Arbeitgeberpräsident hat mit einem Schuss ins Blaue maximale Aufmerksamkeit erhalten. Ziel ist die Verunsicherung der Öffentlichkeit. Derzeit sind offensichtlich alle Mittel recht. Einen konstruktiven Beitrag zur möglichst raschen Umsetzung der Verfassung und zur Senkung der Zuwanderung hat er damit hingegen nicht geleistet.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

KEINE AUFNAHME INS ASYL- UND SOZIALSYSTEM FÜR WIRTSCHAF TSFLÜCHTLINGE

Flüchtlingsströme stoppen – Hilfe vor Ort intensivieren Christoph Mörgeli

Stoppt den Staat,

Auseinandersetzungen verschiedenster Art und der Wunsch auf ein besseres Leben in einem «begüterten» Land tragen dazu bei, dass heute weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Meistens begeben sich diese Menschen in einen Nachbarstaat und leben in temporären Unterkünften oder bei Verwandten, um Schutz und Hilfe zu erhalten. Recht häufig aber und nicht zuletzt dank der Unterstützung von Schlepperorganisationen, versuchen die Flüchtlinge den Weg «in eine bessere Welt», zum Beispiel nach Europa, zu finden. Dass dieses Unterfangen sehr risikoreich ist und für viele leider mit dem Tod endet, zeigen die Flüchtlingstransporte von Nordafrika nach Italien. Diese Tragödie muss ein Ende haben. Darum muss eine koordinierte Hilfe vor Ort eingerichtet und betrieben werden. Damit kann auch die illegale Zuwanderung zum Asyl- und Sozialsystem erschwert und gesenkt werden.

er ist zu teuer Seit der Abkoppelung des Frankens von der schwächelnden Euro-Währung hört man von den Verantwortlichen unseres Werkplatzes erstaunlich wenig. Das ist kein schlechtes Zeichen: Sie haben sich ins stille Kämmerlein zurückgezogen. Sie überlegen, analysieren und rechnen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zu erhalten, kennen die Konzerne und KMU im Wesentlichen nur ein Ziel: Kosten senken.

Zu befürchten ist nur, dass sie dabei den ärgsten Kostentreiber ver-

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Das Drama um die Millionen von Flüchtlingen hat ein Ausmass angenommen, dem ganz entschieden begegnet werden muss. Viele dieser Menschen fl iehen vor Gewalt, Armut und Hoffnungslosigkeit, mit dem Ziel im Kopf, sich in einem wirtschaftlich überdurchschnittlichen Land niederlassen zu können. Dass Italien, Jordanien, Libanon, die Türkei und andere Staaten von dieser Si-

tuation völlig überfordert sind, ist nachvollziehbar. Internationale Organisationen, die bevorzugten Länder und Kontinente, sowie die Heimat- und Transitländer der Flüchtlinge sind jetzt gefordert, um mit gemeinsamen Anstrengungen die unhaltbaren Zustände im Migrationsbereich nachhaltig zu verbessern.

Damit könnte auch den Schlepperorganisationen die Arbeit erschwert oder gar ein Riegel geschoben werden.

Diese Aufgabe ist kein Zuckerschlecken, sondern sie bedarf grosser Ernsthaftigkeit. Nur breitabgestützte Massnahmen erzielen schliesslich eine Wirkung, von der alle profitieren können.

gessen – die Krake Staat.

Eine Ausnahme machte die Ausnahmeunternehmerin Magdalena Martullo, die den Wert der EmsAktien innert fünf Jahren verdreifacht hat. An ihrer Bilanzmedienkonferenz zeigte sie den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Staat schonungslos auf: Seit 2010 sind die Preise im freien Markt deutlich gesunken. Bei den Pauschalreisen um elf Prozent, bei der Bekleidung um dreizehn Prozent, bei den Autos um sechzehn

BUNDESR AT SPIELT AUF ZEIT

Härte gegenüber Brüssel?

Seit dem Ja von Volk und Ständen zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014 sind die folgenden zentralen Bestimmungen gültiges Verfassungsrecht: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung eigenständig» und «Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»

Ebenso ist der Inländervorrang in der Verfassung verankert. Diese Bestimmungen muss der Bundesrat ohne Wenn und Aber auf Gesetzesstufe umsetzen. Er tut dies aber mit seinem Vorschlag vom 11. Februar nur scheinbar, denn er will die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger beibehalten oder sie nur mit dem Segen Brüssels anpassen. Brüssel erhält so ein Vetorecht, und der Bundesrat hat bereits kapituliert.

Prozent und bei den Telekomgeräten sogar um 35 Prozent.

Ganz anders steht es dort, wo der Staat seine Hände im Spiel hat.

Seit 2010 sind die Krankenkassenprämien um dreizehn Prozent und

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

die Bahntarife um zehn Prozent gestiegen. Die Ausgaben des Bundes haben sich von 60 auf 67 Milliarden erhöht. Der jährliche Durchschnittslohn des Bundespersonals stieg seit 2010 um fünf Prozent auf sagenhafte 121 000 Franken.

Die Effizienzverschlechterung des Staates innert vier Jahren zeigt sich, indem bei einem Bevölkerungswachstum von 3,4 Prozent die Staatsausgaben um 6,5 Prozent, die Staatsstellen um zehn Prozent und die Personalkosten um zwölf Prozent explodiert sind.

In derselben Zeit hat das Exportvolumen unserer Unternehmen um neun Prozent zugelegt, während Energieverbrauch und Mitarbeiter konstant geblieben sind.

Die Exportindustrie wächst mit Effizienzgewinn, während der Staat laufend ineffizienter wird. Die Wirtschaft bezahlt doppelt, nämlich das wachsende Heer der immer teureren Staatsbeamten und obendrein die von ihnen erfundenen, von den Politikern abgesegneten Gesetze, Regulierungen und Vorschriften. Zum Beispiel Lohnpolizei, Geschlechterquoten und Bargeldbeschränkung.

Wachstum ist nur möglich, wenn wir endlich die Staatsausgaben und die Zahl der Staatsangestellten reduzieren. Auch wenn diese sich wehren mit dem schwer widerlegbaren Beamtenargument: «Alle hacken auf uns herum. Dabei tun wir ja gar nichts.»

«Härte gegenüber Brüssel»: Mit dieser Frontzeile lobt der Blick vom 12.2.2015 Frau Sommaruga für die angeblich knallharte Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung. In Tat und Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Die zwei «gleichwertigen» Ziele, die der Bundesrat erreichen will – die Umsetzung des Volksentscheids und gleichzeitig die Wahrung der Personenfreizügigkeit – schliessen sich gegenseitig aus.

Volk und Stände haben am 9.2.2014 klar zum Ausdruck gebracht, dass eine jährliche Nettozuwanderung von 80000−90000, also annähernd in der Grössenordnung der Stadt Winterthur, nicht verkraftbar ist und massiv reduziert werden muss. Die konsequente Umsetzung des Volksentscheids ist im Übrigen gar kein Problem. Die Schweiz hat das KontingentsSystem bereits zwischen 1970 und 2007, also während 37 Jahren, erfolgreich praktiziert. Wir hatten damals ein beträchtliches Wirtschaftswachstum und eine tiefe Arbeitslosigkeit.

Der Bundesrat muss das Gesetz nur aus der Schublade nehmen.

Die Schweiz hat gute Trümpfe Wäre beim Bundesrat der politische Wille vorhanden, so könnte er auch die Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit mit Brüssel erfolgversprechend vorantreiben. Denn wir haben starke Trümpfe: 1. Man muss Brüssel klarmachen, dass wir ein souveräner Staat sind und weder der EU noch dem EU-Binnenmarkt beitreten werden. 2. Wir haben 2013 für 75 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU importiert als exportiert und sind nach den USA und vor Japan der zweitwichtigste Handelspartner der EU. 3. Ein gewichtiger Trumpf ist auch das Landverkehrsabkommen: Deutschland, Italien und die Benelux-

Länder werden das Abkommen niemals kündigen. Denn die EU-Spediteure werden nicht auf die kurze Gotthardachse verzichten, auf der sie nur 300 Franken pro Transitfahrt (anstelle der Vollkosten von 900 Franken) zahlen müssen. Aber der Bundesrat macht vor Brüssel den üblichen Kniefall. Indem er kundtut, dass er die Personenfreizügigkeit nur mit dem Einverständnis Brüssel anpassen und sie keinesfalls kündigen will, steht er verhandlungstaktisch zum vornherein mit abgesägten Hosen da.

Entwicklungshilfegelder vor Ort verwenden Ein parlamentarischer Vorstoss des Schreibenden verlangt vom Bundesrat, dass die Rechtsgrundlagen bei der Entwicklungshilfe so anzupassen sind, dass mindestens 25 Prozent der bewilligten Flüchtlingsgelder für die Aufnahme der Flüchtlingsströme vor Ort in UNO-Flüchtlingslagern zu verwenden sind. Hierzu sei die humanitäre Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe entsprechend aufzustocken. Dazu kommt, dass die Migrationspolitik eng mit der Entwicklungszusammenarbeit verbunden ist.

Sobald ein Land sich wirtschaftlich positiv entwickelt, gibt es auch weniger Menschen, die auswandern wollen. Darum ist es sinnvoller, in die Entwicklung armer Länder zu investieren, als unechte Flüchtlinge in der Schweiz in Asylzentren zu beherbergen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es attraktive Projekte und gute diplomatische Beziehungen mit den Regierungsvertretern der entsprechenden Länder. Für die Schweiz ist dieses Vorgehen sicher kein Neuland, sondern sie ist für diesen Weg geradezu prädestiniert.

Denn in Bezug auf die humanitäre Hilfe und die guten Dienste ist die Schweiz weltweit anerkannt und sehr geschätzt.

Das Asyl- und Sozialsystem darf nicht attraktiv sein Die humanitäre Tradition unseres Landes ist sprichwörtlich. Für echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, hat es in der Schweiz immer genügend Platz und eine ausgewiesene Betreuung ist gewährleistet. Grosse Probleme, verbunden mit gewaltigen Kosten, verursachen aber die Wirtschaftsflüchtlinge. Sie wollen, vielfach ohne zu arbeiten, vom hart erarbeiteten Lebensstandard im bestmöglichsten Ausmass profitie-

ren. Leider lassen viele dieser unechten Flüchtlinge ihrer kriminellen Energie freien Lauf und belasten damit unseren Rechtsstaat mit Ausgaben in Milliardenhöhe.

Unser Asylwesen und das Sozialsystem üben, dank ihrer Grosszügigkeit, auf sogenannte Flüchtlinge eine grosse Anziehungskraft aus. Nicht umsonst sind die Tarife für die Reise in die Schweiz bei Schlepperorganisationen am höchsten. Damit wieder auf den Boden der Vernunft und der Realität zurückgekehrt werden kann, sind in der Schweiz zwingend Massnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, welche die Attraktivität in die Schweiz zu reisen vermindern und die Kosten im Asyl- und Sozialbereich bereits kurzfristig stark senken.

Aktuelle Situation in der Zuwanderung ist für die Schweiz unzumutbar Die Schweiz muss sich bei einer etwas härteren Gangart gegenüber der Zuwanderung kein schlechtes Gewissen machen. Der Ausländeranteil von zirka 25 Prozent zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung sehr wohl eine hohe Akzeptanz zu den in ihrem Land lebenden ausländischen Menschen hat. Es ist jetzt jedoch dringend notwendig, dieser unzumutbaren Entwicklung entgegenzutreten und der Eigenständigkeit und Souveränität unseres Landes gezielt Nachachtung zu verschaffen.

Es muss der Schweiz in einer breiten internationalen Zusammenarbeit gelingen, die Flüchtlingsströme zu stoppen. Mit einer gezielten Hilfe vor Ort muss den Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft in ihrem Heimatland aufgezeigt werden. Damit werden viele heute unzumutbare Zustände entschärft und das gegenseitige Verständnis für die eigenen Anliegen erhält ein bedeutendes Gewicht in einer erfolgreichen Zusammenarbeit.

Personenfreizügigkeit: Braucht es eine Volksinitiative?

NATIONALSTR ASSEN-FONDS

Zudem spielt der Bundesrat aus wahltaktischen Gründen auf Zeit. Er hat seine Umsetzungsvorlage und das widersprüchliche Verhandlungsmandat mit Brüssel am 11. Februar verspätet vorgestellt. Nach der Vernehmlassung kommt nach der Sommerpause die Botschaft, schliesslich folgt die Beratung in den Kommissionen und im Parlament. Vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 geschieht also nichts Entscheidendes, sonst könnte ja die SVP davon profitieren! Und von den wirksamsten Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung – höhere Hürden für Sozialleistungen sowie Einschränkung des Familiennachzugs – will der Bundesrat nichts wissen.

Wenn dann nach den Wahlen das vom Bundesrat erhoffte Nein aus Brüssel kommt, wird er beteuern, er habe alles versucht. Aber es sei nichts zu machen; die Personenfreizügigkeit sei für Brüssel «nicht verhandelbar». Damit wäre der Bundesrat ein wesentliches Stück weiter auf seinem Weg zum schleichenden EU-Beitritt, den er mit dem sogenannten Rahmenvertrag (das heisst mit der Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern) vorantreiben will. Genau dies gilt es zu verhindern.

Falls der Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung weiterhin nicht konsequent umgesetzt wird, wird die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

Autofahrer werden weiter abgezockt Die durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassenund Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist einmal mehr eine Ohrfeige für die Autofahrer in diesem Land.

Mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vorerst 6 Rappen pro Liter Treibstoff (+20 %) wird der Strassenverkehr, der bereits heute mit über 9 Mrd. Franken belastet wird, zusätzlich gerupft. Die Vorlage stellt damit eine klassische Mogelpackung dar und wird von der SVP im aktuellen Zustand klar abgelehnt.

Erst ein vollständiger Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung und der Einbezug der Milchkuh-Initiative zur Neuordnung der Finanzströme bringt eine echte Verbesserung gegenüber der heutigen, unhaltbaren Situation.

Für eine Verkehrsfinanzierung Um eine tragfähige Vorlage zu schaffen, fordert die SVP, wie schon in der Vernehmlassung, den vollständigen Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung. Die von den Strassenverbänden lancierte und von bürgerlichen Verkehrspolitikern, insbesondere der SVP, unterstützte Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) ist zudem endlich als Finanzierungslösung in den NAF einzubinden. Auch der Agglomerationsverkehr ist, wie schon früher gefordert, aus der Vorlage zu streichen. Dieser hat mit der Strassenverkehrsfinanzierung praktisch nichts

Der Staat greift auch an der Tankstelle unverschämt tief in das Portemonnaie des Automobilisten.

gemein, handelt es sich doch dabei vornehmlich um Tramprojekte.

Gänzlich immun scheint der Bundesrat auch gegenüber den aktuellen wirtschaftlichen Problemen zu sein.

In Zeiten, in denen Firmen aufgrund der Frankenstärke Kosten senken müssen, ist es geradezu grotesk, neue Abgaben und Gebühren bzw. deren Erhöhungen zu fordern. Weniger Abgaben und Gebühren, weniger Regulierungen und staatliche Belastungen müsste die Devise der Stunde lauten.

Stattdessen schwächt der Bundesrat den Werkplatz Schweiz mit der Erhöhung der Benzinpreise in seiner Konkurrenzfähigkeit.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

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ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ 2015

JA zur Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» Am 8. März 2015 stimmen wir über die Familien-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Die Initiative fordert die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde.

Heute werden Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen angerechnet und bedeuten faktisch eine Lohnerhöhung. Nicht selten kommen Familien dadurch in eine höhere Steuerprogression und müssen deshalb dem Staat noch mehr Geld abliefern.

Ruth Frei-Baumann Kantonsrätin SVP Wald

Die Besteuerung von Kinder- und Ausbildungszulagen ist eine staatliche Abzockerei! Dies erachten wir gegenüber den Familien als unfair, denn diese sollen mehr finanziellen Spielraum erhalten und somit mehr konsumieren können. Von diesen Zulagen, welche allesamt vom Arbeitgeber entrichtet werden, sollen vollumfänglich die Familien profitieren können. Bei Annahme der Initiative würde somit die Kaufkraft der Familien gestärkt, was wiederum dem Gewerbe zugute käme. 59 Prozent aller Familien sind Mittelstandsfamilien, diese könnten von der neuen Regelung am meisten profitieren.

Die Wirtschaft wird gestärkt Aus Sicht der SVP ist es ungerecht, dass Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, in der Steuererklärung grosszügige Abzüge gewährt werden.

Eine Familie mit Eigenbetreuung soll nicht schlechter gestellt sein als eine Familie mit Fremdbetreuung!

Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen und somit die Annahme der Initiative weisen den richtigen Weg. Pro Jahr werden in der Schweiz rund 5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen ausbezahlt. Geld, welches vom Arbeitgeber an die Familien entrich-

tet wird. Von diesen 5 Milliarden Franken fl iessen jährlich knapp 1 Milliarde Franken in Form von Steuern, also 20 Prozent, an den Staat zurück. Geld, welches die Familien dem Staat bezahlen müssen. Es sind dies gut 250 Millionen Franken Bundessteuern und rund 650 Millionen Franken kantonale Steuern.

Bei einem Gesamtbudget von 67 Milliarden Franken kann der Bund auf 250 Millionen Franken Steuergelder problemlos verzichten. 650 Millionen verteilen sich auf die 26 Kantone, was für den einzelnen Kanton verkraftbar sein müsste. Denn dieses Geld stärkt die Wirtschaft, da die Familien mehr konsumieren können.

Familien im Mittelstand sollen finanziell entlastet werden.

Finanzielle Entlastung für die Familien Familien im Mittelstand werden von steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen am meisten profitieren. Familien sollen wegen Kinder-

und Ausbildungszulagen nicht in eine höhere Progression kommen und dadurch dem Staat noch mehr Geld abliefern müssen! Diese Initiative ist nicht nur für die Familien etwas Gu-

tes, sondern auch für die Wirtschaft.

Die finanzielle Entlastung der Familie ist ein wichtiges Ziel der SVP. Sagen sie JA zu steuerfreien Kinderund Ausbildungszulagen.

VOLK SINITIATIVE «NO BILL AG»

Mitglieder werben und gewinnen!

Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen, als bestandene Mitglieder, die von der SVP-Politik überzeugt sind?

Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP. Mit dem Neumitglieder-Wettbewerb können Sie mit Ihrer Ortspartei von Anfang Februar bis Ende November 2015 teilnehmen und tolle Preise gewinnen. Die Hauptpreise gewinnt die Sektion, die bis Ende November am meisten Neumitglieder im Verhältnis zur heutigen Mitgliederzahl gewonnen hat und die Sektion, welche am meisten Neumitglieder (Anzahl) geworben hat.

Der Hauptpreis: Die Sektionen mit den meisten Neumitgliedern gewinnen je 20 Tickets für die Albisgüetli-Tagung 2016.

Für eine Schweiz ohne Billag-Gebühren Seit das Initiativkomitee «No Billag» Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren sammelt, macht sich Nervosität bei der SRG breit: Der Markt für sprachliche Minderheiten sei viel zu klein; der nationale Zusammenhalt in Gefahr. Warum sich die Bevölkerung ob dieser eigennützigen und verzweifelten Rettungsversuche eines längst überholten Modells nicht einschüchtern lassen sollte.

Oliver Kessler Kantonsratskandidat SVP Zürich

Ein Sommer-Etappenpreis wird noch bekanntgegeben.

Um am Neumitglieder-Wettbewerb teilzunehmen, können die bestehenden Mitgliedertalons verwendet werden. Bitte kennzeichnen Sie diese mit einem grossen «W» für Wettbewerb.

Mitgliederkarten bestellen unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch

Stabilität& Sicherheit

Wieder in den Regierungsrat

Markus

Kägi

, bisher

Ernst

Stocker

, bisher

Dafür setzen wir uns ein: Für sichere Arbeitsplätze, damit die Zürcher Bevölkerung ein gutes Einkommen hat.

Für massvolle Steuern und weniger Vorschriften, damit der Werkplatz Kanton Zürich stark bleibt.

Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, damit unserer Wirtschaft und den Privathaushalten der Strom nicht ausgeht.

Für eine leistungsfähige Infrastruktur, damit der öffentliche wie der Individualverkehr nicht im Stau stecken bleiben.

Für eine intakte Landschaft, damit wir weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Kanton bleiben.

SVP Kt. Zürich, 8600 Dübendorf, www.svp-zuerich.ch

Nehmen wir für einen kurzen Moment an, die Produktion von Schuhen sei verstaatlicht. Per Zwang wird von allen Haushalten Jahr für Jahr eine Schuhgebühr von 462 Franken eingezogen durch eine vom Bund eingesetzte Inkassofirma – nennen wir sie «Bill-GmbH». Im Gegenzug kriegen alle jährlich ein Paar Schuhe direkt aus der staatlich finanzierten Schuhfabrik «Schuh-Raritäten-Gesellschaft (SRG)» zugeschickt. Die Grösse des erhaltenen Paars stimmt zwar oftmals nicht mit der eigenen Schuhgrösse überein und auch der Stil der Schuhe entspricht nur in den seltensten Fällen dem Geschmack der Empfänger.

Aber die Bürger finden sich irgendwie mit den Einheitsgrössen und den Einheitsmodellen ab.

Von Markt und Freiheit Doch nun regt sich Widerstand gegen die «Bill-GmbH-Gebühr». Ein Initiativkomitee mit dem Namen «No Bill-GmbH» bildet sich, das sich für die Abschaffung der teuren SchuhGebühren einsetzt und die Produktion der Schuhe dem freien Markt überlassen möchte. Jeder soll selbst entscheiden können, wie viel Geld er für den Kauf seiner Schuhe ausgeben will. Niemand soll gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, das er unter Umständen gar nicht in Anspruch nehmen möchte. Sofort bringen sich die Verteidiger des Status Quo in Stellung: Die Abschaffung der Bill-Gmbh-Gebühr sei eine Schnapsidee: «Wenn diese abgeschafft würden, wer würde dann noch Schuhe produzieren? Alle Menschen müssten barfuss herumlaufen! Oder zumindest könnten sich dann nur noch die Superreichen Schuhe leisten!», warnt der Präsident der Sozialdemokraten Christian Levrat.

Auch Roger de Weck, Chef des Schuh-Monopolisten, meldet sich zu Wort: Ein einheitliches Schuh-Modell für alle sei wichtig für die Identität der Schweiz. Dass sowohl Versi-

cherungsvertreter wie auch Landwirte mit Schuhen beliefert würden, sei unverzichtbarer Bestandteil des «Service public» und für den «nationalen Zusammenhalt» elementar.

Insbesondere für die Minderheiten der Schweinezüchter, der Fussballer und der Balletttänzerinnen seien die Schuhgebühren nicht wegzudenken: «Wer würde auch sonst Gummistiefel, Fussball- und Ballettschuhe herstellen? Dafür ist der Markt doch viel zu klein!»

Glücklicherweise haben wir uns in der Schweiz nie zur Schuh-Planwirtschaft hinreissen lassen. So haben die Menschen die Freiheit, so viel Geld für Schuhe ihrer Wahl auszugeben, wie sie für richtig halten.

Die Vielfalt an verschiedenen Modellen und Grössen ist enorm und kaum ein Markt ist zu klein, dass ein Kundenbedürfnis nicht erfüllt werden könnte. Auch der nationale Zusammenhalt ist wegen der freien SchuhWahl nicht auseinandergefallen.

Eine Welt ohne Billag Mit etwas Phantasie stelle man sich nun eine Welt ohne Billag-Gebühr vor. Jeder Konsument hätte plötzlich 462.40 Franken mehr in der Tasche, die er so verwenden kann, wie es ihm persönlich den grössten Nutzen verschafft. Ein ungeheurer Schub für die vom Mindestkurs-Ende geprellte Schweizer Wirtschaft. Ist der Radio- und Fernsehmarkt für sprachliche Minderheiten tatsächlich zu klein, wie die Gegner der Billag-

Gebühren-Abschaffung behaupten?

Ist der Deutschschweizer Markt zu klein, um gegen die angeblich «übermächtige deutsche Konkurrenz» zu bestehen?

Die entscheidende Frage ist: Zu klein für was? Muss es immer ein 24-Stunden-Luxusprogramm sein auf sieben Fernsehsendern und 18 Radiokanälen? Oder reicht es den Konsumenten, wenn sie zwei bis drei gute Sendungen am Tag sehen oder hören könnten? Wie gross der Markt ist, findet man erst heraus, wenn man ihn zulässt. Offensichtlich besteht in allen Sprachregionen heute noch eine bedeutende Nachfrage nach Radio- und Fernsehprogrammen. Zu behaupten, der Markt sei zu klein, ist eine Anmassung von Wissen, das niemand haben kann.

Auf der anderen Seite weiss man aber mit Sicherheit: Wenn die Menschen ihr hart erarbeitetes Geld selbst ausgeben dürfen, um sich ihre ganz persönlichen Wünsche zu erfüllen und nicht einen Grossteil der Früchte ihrer Arbeit an den Staat abliefern müssen, ist die Lebensqualität der Menschen tendenziell höher.

Nur schon aus diesem Grund ist es höchste Zeit, die Abzockerei des Volkes durch die Billag-Gebühren endlich zu stoppen.

Der Autor ist Co-Präsident des Initiativkomitees «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» (www.nobillag.ch) und Kantonsratskandidat der SVP im Kreis 11/12.

Vorankündigung

Öffentliche Veranstaltung mit Christoph Blocher Am Samstag, 7. März 2015, findet um 10.30 Uhr im Swisshôtel in Zürich-Oerlikon eine öffentliche Veranstaltung mir alt Bundesrat Christoph Blocher statt. Unter dem Titel «Wie Bundesbern die Schweiz preisgibt» wird Christoph Blocher eine Klarstellung zum Verhältnis zur EU und zum Vorgehen des Bundesrates bei der Umsetzung der vom Volk angenommenen Zuwanderungsinitiative vorlegen. Das Swisshôtel befindet sich gleich beim Bahnhof Zürich-Oerlikon an der Schulstrasse 44.

Parkplätze sind im Parking Neumarkt vorhanden. Die Veranstaltung ist öffentlich. Die SVP des Kantons Zürich freut sich auf Ihre Teilnahme.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

ERNST STOCKER UND MARIO FEHR IM DUELL

Eine etwas andere Wahlveranstaltung An einer durchaus informativen und themenreichen Wahlveranstaltung im Zürcher Ausseramt im Bezirk Andelfingen kreuzten Ernst Stocker und Mario Fehr im Kreuzverhör von Jürg Grau und Markus Späth die Klingen.

Ernst Stocker betonte die Wichtigkeit des Flugplatzes Kloten für die Wirtschaft.

RoMü. Eine etwas besondere Wahlveranstaltung fand in der grössten Ausseramtsgemeinde Feuerthalen statt. Auf dem Podium standen sich einerseits die beiden Regierungsräte Ernst Stocker (SVP) und Mario Fehr (SP) gegenüber. Ihnen gegenüber sassen zwei Exponenten aus demselben örtlichen Gemeinderat. Vizegemeindepräsident Markus Späth gehört als Vertreter der SP dem Kantonsrat an und präsidiert zugleich auch die SP-Fraktion. Gemeindepräsident Jürg Grau tritt auf dem dritten Listenplatz auf der SVP-Liste im Wahlkampf an.

Diese beiden Kandidaten nahmen nun die beiden Regierungsräte ins Kreuzverhör. Dabei machte aber

Grau bereits einleitend deutlich, dass sie beide auf der einen Seite wie auch die beiden Zürcher Magistraten auf der anderen Seite als Exekutivpolitiker im Grundsatz pragmatisch und lösungsorientiert handeln. Dabei sind die Gemeinsamkeiten zwischen Fehr und Stocker durchaus vielseitig, wie Fehr durchblicken liess. «Ich gehöre wie Ernst Stocker und Markus Kägi innerhalb des Regierungsrates der Bratwurstfraktion an», liess er durchblicken «In den Sicherheitsfragen decken sich unsere Meinungen und wir stimmen 100-prozentig überein», ergänzte Stocker. Zur aktuellen Lage machte Stocker aber ernsthafte Herausforderungen aus. «Wir befinden uns in einer grossen Wohlfühloase. Die nächsten 4 Jahre werden aber nicht einfach sein. Deshalb ist eine leistungsorientierte Politik anzustreben», hielt Stocker fest.

Mit Blick auf die Entscheidungsund Beschlussfindung innerhalb der Regierung machte Fehr deutlich, dass allfällige Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten nicht an die Öffentlichkeit getragen werden. Für Stocker liegt gerade darin das Erfolgsgeheimnis, wenn nicht alles an die Öffentlichkeit kommt.

Sachthemen Im Bereich des ersten Sachthemas rund um die KESB waren sich Stocker und Fehr auch einig. Hier muss die Zusammenarbeit und insbesondere der Informationsfluss zwischen

den Gemeinden und der Behörde verbessert werden. Stocker warnte aber davor, dass man immer wieder die Lösungen in der Professionalisierung sucht.

Viel mehr appellierte er auch an die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Zur Knacknuss Tiefenlager machte Stocker deutlich, dass der Kanton Zürich schon viele landesweite Aufgaben und Pfl ichten zu tragen hat. Er riet zusammen mit Fehr dem Weinland zum Widerstand. «Der Flugplatz Kloten ist für den Wirtschaftsstandort Zürich von grösster Bedeutung, indem er eine hohe Erreichbarkeit garantiert», hielt Stocker mit Blick auf die Flughafenpolitik fest.

Er verwies auch auf die erziehlten Fortschritte. Dank besserer Auslastung der Flugzeuge nahm in den letzten Jahren die Zahl der Flugbewegungen um 18 Prozent ab, während anderseits 5 Mio. mehr Passagiere gezählt worden sind.

Mit Blick auf die Neunutzung des Militärflugplatzes Dübendorf setzt Stocker grosse Hoffnungen und Erwartungen in den geplanten Innovationspark. Fehr verwies dabei darauf, dass sich eine mögliche Zweitnutzung mit einer Nutzung für die Privatfl iegerei nicht vertrage. Auch mit Blick auf die Sozialpolitik waren viele Gemeinsamkeiten zwischen Fehr und Stocker auszumachen, indem beide für rasche Reformen, insbesondere auch bei den Skos-Richtlinien plädierten. Schliesslich landete

Das durchaus etwas spezielle Podium von SP und SVP mit Jürg Grau, Mario Fehr, Ernst Stocker und Markus Späth

die Diskussionsrunde auch auf dem Parkett der globalen Politik. Mit Blick auf die Einwanderungsinitiative plädierte Fehr für eine vernünftige Umsetzung der Vorlage. Stocker zeigte ein gewisses Verständnis für die in der Initiative geäusserten Befürchtungen und Ängste. Doch trotz

intensiven Fragen liessen sich die beiden Regierungsräte kaum gross auseinander dividieren. Zu sehr ist der politische Alltag auf Stufe Gemeinde wie Kanton auf dem Prinzip der Kollegialität aufgebaut. Alle vier Exekutivmitglieder verdeutlichten diese konsensorientierte Politik.

SVP BEZIRK DIELSDORF

Ihr gemeinsamer Nenner: dem Volk verpflichtet

ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ 2015

Steuern senken, aber nicht mit Experimenten Am 8. März 2015 stimmen wir über die Einführung einer neuen Steuer – der Energiesteuer – ab, welche die Mehrwertsteuer ersetzen soll. Ein bewährtes mit Planungssicherheit verbundenes System soll durch ein Experiment abgelöst werden und dies alles unter dem Deckmantel der Energiewende. tiges Steuersystem schafft Sicherheit, Stabilität und Planungssicherheit. Eine Grundlage für einen schlanken Staat, eine funktionierende Wirtschaft und eigenständige Bürger.

Pascal Theiler Kantonsratskandidat Präsident Junge SVP Schöfflisdorf

Immer weniger zahlen immer mehr

Rund ein Drittel oder 22 Mrd. Franken der Einnahmen des Bundes werden durch die Mehrwertsteuer generiert. Mit diesen Einnahmen werden unter anderem die Sozialwerke wie die AHV und IV finanziert. Unser heu-

Die Einführung einer Energiesteuer würde dieses stabile System komplett auf den Kopf stellen. Die Energiesteuer würde die Mehrwertsteuer ersetzen und neu nur noch eine hohe Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Ener-

Flughafen Zürich -

Last oder Wirtschaftsmotor? Öffentliche Veranstaltung

Donnerstag, 5. März 2015 Landgasthof Halbinsel Au Au-Saal, Beginn 19.30 Uhr

Stephan Widrig CEO Flughafen Zürich AG spricht zum Thema

Das Unternehmen Flughafen Zürich und seine Herausforderungen

Regierungsrat Ernst Stocker spricht zum Thema

Die Flughafenpolitik des Kantons Zürich anschliessend

Fragenbeantwortung und Apéro

unter Mitwirkung von SVP Kantonsratskandidaten

giequellen erheben. Die Mitbürger und Gewerbetreibenden, welche auf diese Energieträger angewiesen sind, werden von dieser Steuer überproportional stark belastet. Senkt sich der Verbrauch durch den technologischen Fortschritt und die Effizienzsteigerung, müssen die Steuern weiter erhöht werden. Die Konsequenz daraus, immer weniger Steuerzahler müssen den geforderten Steuerertrag aufbringen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ans Parlament berechnet, was dies konkret bei der Einführung bedeuten würde. 3 Franken mehr pro Liter Benzin, 3.30 Franken mehr pro Liter Öl, 33 Rappen mehr pro Kilowattstunde Strom.

Nein zu einer teuren und unsicheren Steuer Mit der Energiesteuer wird ein weltweit einzigartiges und inkompatibles Steuersystem geschaffen. Die Koppelung der Energielenkung und der Staatsfinanzierung schafft eine gefährliche und unvorhersehbare Mischung, welche die Stabilität des Staatshaushalts gefährdet. Die Mehrwertsteuer belastet die Haushalte aller Einkommen deutlich gleichmässiger als die Energiesteuer, bei welcher Haushalte mit niedrigem Einkommen sehr viel stärker belastet werden.

Ich setze mich für Steuersenkungen ein, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, aber ich stelle mich klar gegen Experimente bei dieser staatstragenden und funktionierenden Steuer. Die Einführung der Energiesteuer schafft Unsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze.

Aus diesen Gründen stimme ich am 8. März 2015 NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».

Am Schluss einer erfolgreichen Standaktion: KR Christian Lucek, KR-Kandidat Stefan Schmid, KR-Kandidatin Erika Zahler, KR Jürg Sulser, KR-Kandidat Pascal Theiler, KR Barbara Steinemann (von links nach rechts)

SVP BEZIRK PFÄFFIKON

Wahlkampf einmal anders − Erfolgreiche Standaktion in Weisslingen SVP Bezirk Pfäffikon. Die Frage, ob eine Wahlveranstaltung am Valentinstag funktioniert, stellte sich der Vorstand der SVP Weisslingen erst gar nicht. Der Erfolg gab ihm Recht.

Die «Valentinsbar» am Fusse des Skilifts «Dicki» zog tatsächlich ein grosses Publikum an. Während der Ortsparteivorstand Cüplis und Glühwein ausschenkte, verteilten die Kantonsratskandidaten allen weiblichen Gästen Rosen. Da zweitweise über 40 Besucher am Stand anzutreffen waren, endete die Wahlveranstaltung erst kurz nach 20 Uhr.

Viele Besucher an der Valentinsbar.

Rosen und Cüpli für die Damen.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

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DÜSTERE PROGNOSEN

Bald wieder 7 Milliarden Franken-Loch in der Arbeitslosenkasse?

Nach anfänglichem Zögern haben die Schweizer Prognoseinstitute nun begonnen, ihre Wirtschaftsvorhersagen deutlich zurückzunehmen. Statt einer Beschleunigung des Wachstums von 1,7 auf 2,1 Prozent (2015) wird nun sogar eine Rezession erwartet.

Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil

Die ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) geht für das gesamte Jahr 2015 von einer Schrumpfung des BIP um 0,5 Prozent aus, aber gleichzeitig rechnet man nur mit einer kurzen Rezession. 2016 soll sich die Wirtschaft bei 0 Prozent BIP-Zuwachs stabilisieren.

Betroffen sein sollen in einer ersten Phase die Exportindustrie und der Tourismus. Später werde auch die Binnenkonjunktur (Bau 2015: −1,4%, 2016: −0,3%) leiden, aber die Wirtschaft werde sich rasch anpassen.

Diese Annahme könnte sich als zu optimistisch erweisen. Zu gering sind die Inflationsunterschiede zum europäischen Umfeld, als dass sich die Abwertung des EUR wie in den Folgejahren der letzten Währungskrise erlebt, rasch wieder ausgleichen würde.

Kommt dazu, dass sich die Arbeitslosigkeit schon am Vorabend der erwarteten Rezession auf einem unangenehm hohen Niveau von 3,4 Prozent bzw.

147000 Arbeitslosen befindet. Die KOF geht nun von einer Zunahme der Arbeitslosenrate von 3,2 Prozent im Jahre 2014 auf 4,1 Prozent im Jahre 2016 aus, was durchaus realistisch erscheint.

Grosses Finanzloch Eine solche Erhöhung der Arbeitslosenrate bedeutet im Klartext eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 136000 im Jahre 2014 um 40000 auf rund 175000 bis 180000. Dazu kommen staatliche Gelder für die Kurzarbeit. Die Arbeitslosenkasse wird somit wohl mehr ausgeben als einnehmen und in der Folge wieder wachsende Schulden verzeichnen. Der Solidaritätszuschlag wird noch während einigen Jahren bestehen bleiben, im schlimmsten Falle sogar noch erhöht werden.

Die letztbekannte Jahresrechnung der Arbeitslosenversicherung wurde im Mai 2014 für das Geschäftsjahr

2013 veröffentlicht. Damals stellten sich die Beiträge der Arbeitgeber und -nehmer auf 6,5 Mrd. Franken. Diese wurden durch Zuschüsse der öffentlichen Hand in Höhe von 599 Mio. Franken aufgestockt. Insgesamt stellten sich die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung somit auf 7,1 Mrd. Franken. Die Arbeitslosenquote kam im Jahresdurchschnitt 2013 auf 3,2 Prozent zu liegen. Die Entschädigungen für die 136500 Arbeitslosen stellten sich auf 4,8 Mrd. Franken. Dazu kamen weitere Vergütungen für die Kurzarbeit (Fr. 133 Mio.), Schlechtwetterentschädigungen (Fr. 74 Mio.), Insolvenzentschädigungen (Fr. 33 Mio.) und Arbeitsmarktmassnahmen (Fr. 558 Mio.).

Den Arbeitslosen flossen somit insgesamt 5,6 Mrd. Franken zu, was 79,5 Prozent der Einnahmen entsprach.

Wohin flossen die restlichen 1,4 Mrd. Franken? 188 Mio. Franken wurden zur Abgeltung der Bilateralen verwendet, weitere 674 Mio. Franken kostete die Verwaltung, was immerhin 12 Prozent der Ausgaben entspricht. Nach der Verbuchung von Kleinbeträgen für die Periodenabgrenzung und Zinsen verblieb ein Erfolg von 587 Mio. Franken. Die Bilanz stellte sich per Ende 2013 auf 1,7 Mrd. Franken, wobei die Aktiven vor allem aus Debitorenguthaben bei diversen Schuldnern bestanden. Flüssige Mittel und Geldanlagen machten nur 277 Mio. Franken aus. Schlimmer sieht die Passivseite der Bilanz aus. Selbst nach der Verbuchung des 587 Mio. Franken Überschusses verbleibt ein negatives Eigenkapital, ein Finanzloch von −2.9 Mrd. Franken.

Wehe, die Arbeitslosenzahlen steigen Im Jahre 2013 wurden durchschnittlich 136500 Arbeitslose gezählt, die Ausgaben beliefen sich auf 6.3 Mrd. Franken. Berechnet man den Aufwand pro Arbeitslosen (Ganz- und Teilarbeitslose), dann stellt sich der Betrag auf rund 45000 Franken pro Jahr. Bezogen auf die erwarteten 180000 Arbeitslosen errechnet sich somit ein Betrag von rund 8,1 Mrd. Franken. Der bisherige Ausgabenrekord stammt aus

dem Jahre 2010, als im Jahresmittel 152000 Arbeitslose gezählt wurden.

Damals wurden an die 132000 Ganzarbeitslosen und 20000 Teilarbeitslosen 7,5 Mrd. Franken ausbezahlt. Würde man die damalige Durchschnittsentschädigung von über 49000 Franken mit den erwarteten 180000 Arbeitslosen hochrechnen, käme man sogar auf 8,8 Mrd. Franken. Die Einnahmen dürften wegen der Deplafonierung des Solidaritätsbeitrages für Einkommen über 315000 Franken und der höheren Anzahl Beitragszahler zwar etwas angestiegen sein, aber kaum die Ausgaben decken. 2013 stellten sich die Einnahmen inklusive Staatsbeiträge auf 6,9 Mrd. Franken.

Innert Kürze Fehlbeträge Deshalb sind in den nun bevorstehenden Krisenjahren wieder Fehlbeträge von 1 Mrd. bis 1,8 Mrd. Franken zu erwarten. Wahrscheinlich hat die ALV im Jahre 2014 nochmals einen Überschuss erwirtschaftet, denn im Jahresmittel lag die Arbeitslosigkeit absolut und in Prozenten etwa gleich hoch wie 2013. Dennoch dürfte die finanzielle Ausgangsbasis am Vorabend der nächsten Rezession mit rund 2,2 Mrd. Franken Unterdeckung dazu führen, dass die Fehlbeträge innert Kürze die bisherigen Rekordwerte aus dem Jahre 1998 von 7,4 Mrd. Franken übersteigen werden. Diese Summe hatte sich im Zuge der Immobilienkrise 1992 angehäuft. Dabei ist zu beachten, dass die Beitragssätze zu Beginn der Krise noch erst bei 0,4 Prozent lagen.

Heute liegt der Beitragssatz bei 2,2 Prozent und der Solidaritätszuschlag bei 1 Prozent, wobei dieser seit 2014 nach oben nicht mehr begrenzt ist.

Die Beiträge liegen somit schon vor Beginn der Rezession bei 3,2 Prozent.

Dennoch droht nun wieder ein milliardenschweres Finanzloch. Es sei daran erinnert, dass der versicherte Lohn seit 2008 von Fr. 106800 auf Fr. 126000 angehoben wurde. Damit sind die nächsten Beitragserhöhungen vorprogrammiert. Sie werden die frei verfügbaren Einkommen der werktätigen Bevölkerung weiter reduzieren, was wiederum den Privat-

UNNÖTIGES PROJEK T BEL ASTET STEUERZ AHLER

Keine Gesinnungsbehörde in der Schweiz!

Der Bundesrat hat letzte Woche bekannt gegeben, dass er seit bald 8 Jahren an der Umsetzung und Installierung einer Gesinnungsbehörde arbeitet. Ein umfassendes Projekt hat zum Ziel, mithilfe eines sogenannten «Monitoring-Instruments» rassistische und diskriminierende Tendenzen in der Schweiz langfristig und systematisch zu erheben. Dies bedeutet nichts anderes als eine umfassende Beobachtung und Überwachung der Gesinnung der Bürgerinnen und Bürger.

Die SVP will Transparenz über bisherige und künftige Kosten, sowie eingesetzte Arbeitsstunden für ein so unsinniges Projekt. Die Gesinnungsschnüffelei auf Kosten der Steuerzahler ist umgehend zu stoppen.

SVP. Anstatt im Bereich der inneren Sicherheit konsequent extremistische und gewaltbereite Gruppierungen zu überwachen, arbeitet der Bundesrat offenbar seit 2007 an der Umsetzung und Errichtung einer Art Gesinnungsbehörde, welche die persönlichen Haltungen und Einstellungen der Bürger erfassen soll. Mithilfe eines sogenannten «Monitoring-Instruments» sollen rassistische und diskriminierende Tendenzen in der Schweiz langfristig und systematisch erhoben werden.

Staatspolitisch nicht tolerierbare Entwicklung Dies bedeutet nichts anderes als eine umfassende Beobachtung und Überwachung der Meinungen und Gesinnung der Bürger. Nur schon die Aufzählung, was denn nun als diskriminierend oder intolerant gelten soll, zeigt, dass dieses Mittel zur Überwachung der Bürger einseitig politischideologisch eingesetzt wird. Es ist daher klar, dass mit vagen und unbestimmten Indikatoren vor allem die Themen Rassismus, Fremdenfeind-

lichkeit, Muslimfeindlichkeit und Intoleranz hochstilisiert werden. Eine Ausweitung dieses Beobachtungsinstrumentes ist bereits in Planung.

Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Nebenbei ist es eine Tendenz, wie sie die EU-Bürokratie vormacht. Es ist die Vorstellung einer von oben über den Bürgern stehenden Instanz, welche die Bürger überwachen und lenken muss. Das Volk ist nicht mehr der Chef, sondern die Behörden wachen über das Volk und müssen notfalls den Bürgern zu einem korrekten und angeblich guten Leben verhelfen.

Letztendlich wird so auch die direkte Demokratie ausgehebelt, da dann Verwaltung und Regierung via umfassende Umfragen stets zu wissen vorgeben, was die Bürger wollen und daraus abgeleitet politische Aktivitäten entwickeln. Umso unvorstellbarer ist es, wenn sogar die persönlichen Einstellungen und Haltungen der Bürger ausgefragt und systematisch verarbeitet werden. Klar ist: Diese ausufernde Bürokratie muss ein Ende haben.

SVP fordert Einstellung der staatlichen Gesinnungsschnüffelei Nicht weniger als fünf Departemente, zwölf Ämter, zwei ausserparlamentarische Kommissionen, diverse externe Berater und Unternehmen sowie eine nicht bekannte Anzahl Wissenschaftler haben bisher an diesem Projekt des Bundesrates gearbeitet. In einer Projektphase haben in den Jahren 2010, 2012 und 2014 bereits lange Befragungen von jeweils 1000 Schweizern sowie 700 Ausländern stattgefunden. Die SVP wird in der kommenden Session den Bundesrat auffordern, die Zahlen zu diesem unhaltbaren Projekt offenzulegen.

Wie viel kostete dieses Projekt bis heute? Wie viele Personen waren bis heute bundesverwaltungsintern und -extern damit beschäftigt?

Zusätzlich wird die SVP einen Vorstoss einreichen, der die sofortige Einstellung dieser Gesinnungsbehörde verlangt. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden für ein Monitoring der persönlichen Haltungen und Einstellungen der Schweizer Bevölkerung.

konsum beeinträchtigt. Das Solidaritätsprozent wird wohl zu einem Dauerzustand. Gemäss Gesetz bleibt es so lange in Kraft, bis das Eigenkapital der Arbeitslosenversicherung wieder 500 Mio. Franken erreicht hat. Ohne Solidaritätsprozent hätten die Einnahmen der ALV im Jahre 2013 5060 Mio. Franken betragen.

Bei einem Entschädigungsfall in Höhe von durchschnittlich 45000 Franken pro Jahr, würden diese Einnahmen für rund 112000 Arbeitslose ausreichen. Inklusive Solidaritätsprozent reichen die Einnahmen hingegen für rund 150000 Arbeitslose aus. Wehe, wenn die Arbeitslosenzahl aber um mehr als die prognostizierten 40000 zunimmt. Ende 2014 lag die Arbeitslosigkeit mit 3,4 Prozent bzw. 147000 Arbeitslosen bereits um 11000 über dem Jahresmittel 2014. Es verbleibt somit noch ein Spielraum von 29000 Personen. Im Jahre 2013 wurden die Kurz-

arbeitsentschädigungen neu geregelt.

In den Jahren 2012 und 2013 wurde die Höchstdauer dieser Leistung aufgrund des starken Frankens vorläufig von 12 auf 18 Monate verlängert. Der Bundesrat hat jedoch 2013 entschieden, dass ab 1. Januar 2014 die maximale Entschädigungsdauer wieder 12 Monate beträgt, wie dies in Artikel 35 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vorgesehen ist. Die Wechselkursschwankungen seien nämlich als Bestandteil des normalen Betriebsrisikos zu betrachten, das der Arbeitgeber gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a AVIG zu tragen hat. Denkste!

Die Kurzarbeitsregelung wird wohl dringend wieder geändert werden müssen. Es ist durchaus denkbar, dass die kommenden Aufwendungen für die Kurzarbeitszeitentschädigungen den bisherigen Rekordbetrag von 997 Mio. Franken aus dem Jahre 2009 übertreffen werden.

LINKE KRITIK AM FREIEN FR ANKEN

Hintergedanken und Verrat der Unabhängigkeit Den linken Kritikern des Entscheides der Schweizerischen Nationalbank − so schliesst man aus der aggressiven Tonalität – geht es wohl nicht (nur) um die Schweizer Wirtschaft; sie waren frustriert, dass ohne Anbindung des Frankens an den Euro eine schleichende Ankettung der Schweiz an Euro und EU nicht mehr möglich ist. Desgleichen sehen die Grünen ihre Felle für die teuren Luxusprojekte im Energiesektor davonschwimmen.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Kantonsratskandidat Zürich 12

Der linke Drang zur Anbindung des Frankens an den Euro dürfte einen langfristigen Sinn (gehabt) haben: So wie die EU mit dem Euro – aus dem es schier kein Entrinnen mehr geben soll – die Euro-Länder auf Gedeih und Verderb an die EU fesselt – nur die Briten ohne Euro diskutieren über den Austritt – so hätte auch die Anbindung des Frankens an den Euro, die je länger desto weniger hätte gelöst werden können, eine ähnlich Wirkung.

Mindestkurs als Zwangsweg in die EU? Könnte es sein, dass die Linke den provisorischen Mindestkurs auch deshalb so sehr als zentrales Dauerregime forderte, weil damit die Schweiz unweigerlich in eine Abhängigkeit zum Euro und zur EU gebracht werden könnte? War das also eine indirekte (hinterhältige?) Strategie, mit der eine linke Phalanx die Schweiz als zahlungskräftiges Opferlamm den geldgierigen Hohepriestern auf den Schuldenbergen zuführen wollte?

In der Arena entwich die Katze dem Sack, als eine Nationalrätin der SP radikal die Entlassung des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu fordern schien. Im missglückten Versuch, ein Votum des SVP-Nationalrates Albert Rösti umzudrehen, stand dann aus linker Warte – als «Freudsche Fehlleistung» – gar das Ansinnen im Raum, dass der Franken als Währung eigentlich nicht mehr zu halten sei, was nicht weniger bedeutet, als dass die Schweiz den Euro einzuführen und dazu logischerweise der EU beizutreten habe. So weit der Blick hinter die politischen Kulissen.

Mindestkurs Heuchler Während die SP mit den Gewerkschaften unbeirrt einen neuen Mindestkurs fordert, mit dem sich die Nationalbank nur lächerlich machen

würde, werden diese politischen Pressionen publizistisch sekundiert in einer die Zürcher Tage anzeigenden Zeitung. Der Beitrag mag reichlich wirr dahergeschrieben sein; was zählt in der Propaganda ist der reisserische Titel «Top-Ökonomen kritisieren den Euro-Entscheid der Nationalbank», unter welchem dem Direktorium vorgeworfen wird, unter politischem Druck gehandelt zu haben und der Autor bemüht in der windschiefen Argumentation gar noch die abgelehnte Goldinitiative (bei einer Annahme wären allerdings riesige Interventionen, wie sie sich abzeichneten, kaum mehr möglich gewesen).

Fast schon gebetsmühlenhaft wird in dieser Mindestkurs-Fangemeinde darauf hingewiesen, dass die Nationalbank selbst riesige Verluste einfach wegstecken könne, da sie kein privates Unternehmen sei. Dabei wird mit unbelehrbarer Sturheit unterschlagen, dass mit unbeschränkten Interventionen geradezu ein Potential für eine künftige (Hyper)-Inflation geschaffen würde.

Paradox, aber typisch dabei ist: Man schafft die Legende von einem politischen Druck, kritisiert diesen und schürt im selben Zug die Propaganda als Druck zur erneuten Einführung eines Mindestkurses. Das ist die Heuchlerei in Reinkultur.

Mindestkurs – im Dienste der energetischen Luxus-Wende?

Doch auch den Grünen ist die neue Freiheit des Schweizer Frankens ein Graus, bei diesen aber aus ideologischen Hintergründen: Die grösseren Herausforderungen, die damit an die Wirtschaft gestellt werden, verbieten es, neue Kosten in Form von neuen Steuern und Abgaben den Unternehmen aufzubürden – und gerade die grünen Forderungen mit neuen Energiesteuern zerplatzen hier in der Realität. Auch die teure Energiewende wird so unzumutbar.

Die Rot-Grünen kümmern sich nicht um die gravierenden Folgen, die eine weitere Abhängigkeit vom Euro gehabt hätte – bis hin zur potentiellen Hyperinflation: was für diese Linke wirklich zählt, sind Beitrittspolitik und Energieideologie.

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STADT ZÜRICH Fadegrad

von Daniel Oswald

Winterthurs Veloständerprobleme Winterthur rühmt sich ja permanent als Velostadt. Wenn Sie im Internet nach Velostadt Winterthur googeln, so erscheint zuerst ein Wikipedia-Eintrag. Dieser besagt, dass Winterthur wegen seines 175 Kilometer langen Radwegnetzes als Velostadt bezeichnet wird. Es bestehe auch eine grosse Anzahl von Abstellplätzen, an welchen die Fahrräder kostenlos abgestellt werden können. Besonders hervorgehoben werden die zwei im städtischen Gesamtverkehrskonzept provisorisch vorgemerkten Velolifte.

Wenn man den Winterthurer Veloalltag betrachtet, fallen einem aber ganz andere Gegebenheiten auf. Als Erstes ist die Verhaltensweise vieler Velofahrer zu erwähnen. Sie halten sich an keine Regeln. Verkehrszeichen interessieren sie nicht und am liebsten würden sie das Velo auf dem Perron vor der S12 auf den Boden werfen.

Andere Auswüchse der ehemals linken Stadtregierung zum Thema Velostadt werden nun kontinuierlich bereinigt. Der Fahrradverleih, welcher 2012 vollmundig als «Die Erschliessung der letzten Meile im öffentlichen Verkehrssystem» angekündigt wurde, wird nun eingestellt. In der Startphase gab es 50 Ausleihen pro Monat, also 1,5 Velo pro Tag. In den letzten Monaten keine 10 Ausleihen. Trotzdem trauern die Veloideologen um das Projekt.

Ein wirklich erwähnenswertes Projekt ist aber der Veloroboter.

Ganz in der Nähe des Hauptbahnhofes, aber eben leider nicht auf dem Perron der S12, wurde 2013 eine sogenannte Bike Loft installiert. Dabei kann man das Velo am Eingang platzieren und ein Roboter parkiert dann das Fahrrad in einer Box. Obwohl gratis, keinesfalls zu verwechseln mit kostenlos, denn die Stadt Winterthur hatte 300 000 Franken dafür ausgegeben, wurde diese Einrichtung nie benutzt. Winterthur will nun diesen Roboter verkaufen. Die Stadt Basel hatte ein Projekt am Badischen Bahnhof für eine Bike Loft für 1200 Plätze, welches aber an der Urne gescheitert ist. Der Erfinder hofft nun auf die Stadt Zürich. Am Bahnhof Stadelhofen sei ein Projekt mit 1000 Abstellplätzen geplant.

Liebe Zürcherinnen und Zürcher.

Ihr könnt diesen Veloständer gerne übernehmen. Aber ich warne euch. Nicht jedes Problem mit einem Veloständer ist ein «Veloständerproblem». Sehr oft hat es wesentliche finanzielle Konsequenzen. Wir in Winterthur arbeiten nun an der Streichung der zwei im städtischen Gesamtverkehrskonzept vorgesehenen Velolifte. Hoffentlich schaffen wir dies, bevor mit diesen Projekten auch unnötig Geld vernichtet wurde.

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

FREIHEIT – VOR AUSSETZUNG FÜR SICHERHEIT UND STABILITÄT

SVP – die einzige Alternative zum Sozialismus

VORLAGE STADT ZÜRICH

Ohne Freiheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Freiheit gibt es keine lebendige Gesellschaft. Und ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit und Stabilität. Doch was bedeutet dieser abstrakte Begriff? Was bedeutet Freiheit oder gar deren Verlust?

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Kantonsratskandidat Zürich 9

Wir leben nicht nur in der Stadt Zürich in einer Epoche, in der es immer mehr Denkverbote und Missstände gibt, die von den Verursachern als alternativlos hingestellt werden: • Die Masseneinwanderung stoppen, weil diese auch in Zürich unter anderem eine massive Wohnungsnot verursacht? Nein, das darf auf keinen Fall umgesetzt werden, drohen die Elite in der Schweiz und die Bürokarten der EU! • Das ausser Kontrolle geratene Stadtzürcher Budget zum Wohle der Allgemeinheit in Ordnung bringen? Nein, das ist nicht diskutierbar, reagieren die SP und die Grünen intolerant!

• Auf öffentliche Aktivitäten verzichten, die nicht unbedingt notwendig sind? Nein, das geht überhaupt nicht, schreien dann die linken Profiteure in der Stadt Zürich!

Der Sozialismus wuchert Somit verschärft sich die Wohnungsnot in Zürich immer mehr. Somit wächst das städtische Budget immer mehr. Und somit dehnt sich der Staat auch in Zürich immer mehr aus. Die Folgen sind unter anderem massive

Kosten und ein scheinbar unendliches Wachstum in den öffentlichen Verwaltungen. Alleine für den sogenannten sozialen Wohnungsbau plant die Stadt Zürich zusätzliche 15 Milliarden Steuerfranken zu investieren. Die Stadt macht also vor allem Schulden und gibt Geld aus, das sie nicht hat. Das städtische Budget ist auf horrende 8,5 Milliarden Steuerfranken pro Jahr angeschwollen. Der Sozialismus wuchert und dehnt sich bedrohlich aus. Die öffentliche Hand greift in fast jeden Bereich ein und vernichtet Unsummen von Steuergeldern.

Die Stadt Zürich beschäftigt heute ein Heer von über 28 000 Angestellten. Somit kommt auf jeden 14. Einwohner ein städtischer Mitarbeiter.

Dafür wird jährlich die schwindelerregende Summe von bald 2,8 Milliarden Steuerfranken aufgewendet. Anstatt durch weniger Bürokratie sowie Verzicht auf neue Projekte und anschliessend über natürliche Personalabgänge Kosten merklich zu reduzieren, wird der teure Verwaltungsapparat von Rot/Grün verantwortungslos weiter aufgeblasen.

Personalentlassungen sind nicht zu vermeiden Es ist töricht zu glauben, dass es mit der Wirtschaft immer aufwärts geht.

Was, wenn die rekordhohen Steuereinahmen zurückgehen oder gar brutal einbrechen? Was, wenn das billige Geld nicht mehr verantwortungslos in den Wirtschaftskreislauf gepumpt

LESERBRIEFE

1. «Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz, Metallrückgewinnung aus Kehrichtschlacke, Anpassung der Anlagen für den Schlackeaustrag, Objektkredit von 38,9 Mio. Franken»

wird, also wenn die Zinsen absehbar steigen? Bricht das Schuldenkartenhaus zusammen, wird der von links und linksaussen dominierte Stadtrat von Personalentlassungen nicht abzuhalten sein. Das wird viele Existenzen bedrohen. Die roten Verantwortlichen werden zudem die Steuern erhöhen.

Dieser negative Schritt wird zusätzlich vielen Menschen finanziell die Kehle zuschnüren. Die sozialistische Schuldenpolitik kennt schlussendlich also nur Verlierer. Die sozialistische Schuldenpolitik ist durch und durch asozial.

Schulden sind die Steuern von morgen Jedes finanziell ungedeckte Projekt, jede verschwenderische Ausgabe und jede politische Verantwortungslosigkeit wird irgendwann irgendjemand bezahlen müssen. Heute konsumieren und die Jungen und jetzigen Steuerzahlenden morgen bluten lassen, das ist ungerecht. Das Geld, welches dann für die Begleichung der Schulden aufgewendet werden muss, wird für neue Investitionen fehlen. Die SP und die Grünen leben ihre fehlgeleitete Politik also heute auf Kosten von anderen aus.

Der Begriff Freiheit ist greifbar Die Antwort auf den bedrohlichen und asozialen Sozialismus heisst Freiheit. Wir dürfen uns vom Klima der Denkverbote und der vorgetäuschten Alternativlosigkeiten nicht einschüchtern lassen. Warum soll die Masseneinwanderung und somit unter anderem die massive Wohnungsnot nicht einfach gestoppt werden?

Warum soll das städtische Budget nicht einfach auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden? Warum sollen Missstände in der Gesellschaft nicht einfach offen angesprochen und konsequent angegangen werden? Plötzlich ist der Begriff Freiheit nicht mehr abstrakt, sondern greifbar und mit Ideen gefüllt. Die SVP ist die einzige Partei, die sich die Freiheit nimmt und ausserhalb der vorgefertigten Thesen nachhaltige Lösungen zum Wohle der Allgemeinheit erarbeitet und umsetzt.

Die einzige Alternative auf die Alternativlosigkeiten der übrigen Parteien und der Elite ist die SVP! Preiswerte und frei verfügbare Wohnungen sind also möglich. Sicherheit und Stabilität sind also greifbar. Eine massvolle Einwanderung ist also wieder herstellbar. Nehmen wir uns gemeinsam diese Freiheiten.

dass die Quadratur des Kreises schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Trölerisches Versehen oder vorauseilendes Alibi für eine spätere bedingungslose Kapitulation?

Wieviel tröstlicher wäre es doch gewesen, wenn unsere Bundesregierung das heute geflügelte Wort unseres zeitweiligen Landesvaters und Verfassungsgebers Napoléon I. beherzigen würde: «Impossible n'est pas français» hiess sein Schlachtruf vor schwierigen Aufgaben.

Also, liebe Bundesräte, etwas mehr «bon courage à la Grande Nation» würde der Schweiz besser anstehen.

Letzten Samstag, 14. Februar 2015, haben die Kantonsratsspitzenkandidaten des Stadtzürcher Wahlkreises 2 eine erfolgreiche Standaktion mit SVP-Piaggio beim Albisriederhaus durchgeführt.

Anwesende Kandidaten: Kantonsräte Roland Scheck und Lorenz Habicher, Gemeinderäte Samuel

Balsiger und Roger Liebi, sowie Spitzenkandidatin Esther Leibundgut.

Der SVP-Piaggio mit Stand bildete die ideale Infrastruktur und einen politischen Blickfang fürs Quartier. Spannend auch, keine andere Partei war an diesem Morgen präsent «bi de Lüüt» ...

Hans Scharpf, Zürich

Lehrplan 21 – ein Moloch kommt auf die Schule zu Im «Anzeiger von Uster» (10.2.15) machte Martin Wendelspiess, Chef des Volkschulamtes, folgende Aussage: «Wir arbeiten unbeirrt weiter.»

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Es wird wieder etwas in der Volksschule durchgeboxt und hinterher gibt es vielleicht grosse Bedenken. So geschehen beim Versuch Grundstufe, die dann durch Volksentscheid definitiv abgelehnt wurde.

Ein ähnliches Debakel bahnt sich mit den zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstufe an. Alles Reformen, die viel kosten. Und bei seriöserer Planung vielleicht anders oder eben gar nicht eingeführt worden wären.

Schlimm finde ich bei den Diskussionen rund um die Volksschule, wenn Lehrer, die sich wehren, weil

JA

SVP bi de Lüt

Bundesrat im Dunstkreis Tatort: Medienkonferenz im Bundeshaus am 11. Februar 2015 um 15.30 Uhr. Die Landesmutter, begleitet von zwei Landesvätern gleichsam als Bodyguards, möchte den Schleier über die sehnlichst erwartete Umsetzungsstrategie zur Masseneinwanderungsinitiative lüften.

Dabei scheint sie förmlich verliebt zu sein in den Ausdruck «Quadratur des Kreises», mit dem sie die schwierige Aufgabe der überforderten Landesregierung wiederholt zu umschreiben geruht. So sehr, dass auch ihr männlicher Nachredner diesen Ausdruck nochmals beschwört.

Nach den Gesetzen der Logik müssten allerdings auch die gnädigen Damen und Herren zu Bern wissen,

Volksabstimmung vom 8. März 2015

sie ein Scheitern befürchten, als nicht flexibel und faul bezeichnet werden.

Apropos Pädagogische Hochschule: Dort sollen ja dannzumal die Weiterbildungen für Lehrkräfte stattfinden. Mir wurde schon mehrfach zugetragen, dass dort kritische Stimmen gar nicht erwünscht seien. Die Abhängigkeit von einem Mentor lassen die Studenten verstummen. Entweder sie brechen ihr Studium ab oder lassen sich indoktrinieren. Da lobe ich mir die ehemaligen Seminare, die den Bezug zur Volksschule noch hatten. Aber die Volksschule muss ja fortschrittlich sein, egal zu welchem Preis.

Karl Bertschinger, Kantonsratskandidat, Ebmatingen

Keine Steuergelder verschwenden für Carlos und die Sozialindustrie!

SVP Liste1 wählen SVP Kt. Zürich, 8600 Dübendorf, PC 80-35741-3, www.svp-zuerich.ch

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Der ZĂźrcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

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Donnerstag, 5. März 2015, 20.15 Uhr Gemeindesaal Nassenmatt Lielistrasse 16 in 8904 Aesch ZH â&#x20AC;˘ Eintritt frei â&#x20AC;˘ TĂźrĂśffnung: 19.30 h

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag fĂźr die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 924 20 70

BegrĂźssung und Moderation Diego Bonato, Gemeinderat Aesch ZH und SVP-Kantonsratskandidat

Ă&#x2013;ďŹ&#x20AC;entliche  Podiumsdiskussion  mit  Moderator  Peter  Hartmeier  ,  Publizist Â

Wirtscha)sstandort  ZĂźrich:  Chancen  fĂźr  das  Hochschulquar8er   Regierungsrat  Ernst  Stocker,  SVP  Regierungsrat  Thomas  Heiniger,  FDP Â

15. Nationaler SVP-Jasscup mit Parteipräsident Toni Brunner und SVP-National- und Ständeräten

Kantonsrä]n  Regine  Sauter,  FDP  Kantonsratskandidat  Urs  Fehr,  SVP Â

Samstag, 21. Februar 2015 im Casino, Herisau AR 10.00 bis 16.00 Uhr, TĂźrĂśffnung um 9 Uhr

Dienstag  24.  Februar  2015  um  18:30  Uhr   Konferenzraum  Privatklinik  Bethanien,  Toblerstrasse  51,  8044  ZĂźrich 18.30  Uhr             TĂźrĂśďŹ&#x20AC;nung   19.00  Uhr             BegrĂźssung  durch  den  Direktor  der  Klinik,  E.  Roger  Gutersohn   19.10  Uhr             Podiumsdiskussion  mit  anschliessendem  ApĂŠro  und  exklusiver  FĂźhrung  durch  die  Klinik Â

Veranstalter:  SVP  ZĂźrich  Kreis  7+8,  FDP  ZĂźrich  Kreis  7+8,  Gewerbeverein  ZĂźrich-­â&#x20AC;?Ost Â

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Aktuelles aus Bundesbern

Ă&#x2013;ffentliche Infoveranstaltung der SVP Sektionen Birmensdorf und Uitikon:

Rettet unsere Altersvorsorge - Das 3-Säulen-Modell in Gefahr? mit Hanspeter Konrad, Toni Bortoluzzi und Markus Binder Mittwoch, 25. Februar 2015, 19:30 Uhr, im â&#x20AC;&#x17E;Ă&#x153;dikerhusâ&#x20AC;&#x153;, ZĂźrcherstrasse 61, 8142 Uitikon-Waldegg, Projekt1_Layout 1 18.02.14 12:50 Seite 1 weitere Infos unter: www.svp-birmensdorf.ch

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BegrĂźssung:

Schlusswort:

Theres Weber

Christian Hurter

Kantonsrätin / Präs. SVP Bezirk Meilen

Kantonsratskandidat

Dienstag, 24. Februar 2015 â&#x20AC;&#x201C; 20.15 Uhr (TĂźrĂśffnung 19.45 Uhr) Riedstegsaal, Bergstr. 111, 8707 Uetikon a. S. (Parkplätze bei der Post Uetikon, aussen oder in Tiefgarage)

Lernen Sie an dieser Veranstaltung die SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen kennen. Anschliessend an die Veranstaltung laden wir Sie herzlich zu einem ApĂŠro ein!

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 23. Februar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Ottenbach Samstag, 21. März 2015, 9.30−11.00 Uhr, Dorfplatz, Ottenbach, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Bülach / Bachenbülach Freitag, 6. März 2015, 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Bachenbülach, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema: «Die Welt aus den Fugen: Wird 2015 ein Schicksalsjahr?» mit NR Hans Fehr, SVP; NR Doris Fiala, FDP; und KR Peter Reinhard, EVP. Podiumsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Moderation: GR Michael Biber, Kantonsratskandidat. Ablauf: 19.00 Uhr Einführungsreferat von Franz Bieger, Gemeindepräsident, 19.20 Uhr Podium, 20.00 Uhr Diskussion, 20.30 Uhr Apéro.

Veranstalter: Bachenbülacher Parteien SVP, FDP, EVP. Patronat: Gemeinde Bachenbülach.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 7. März 2015, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 26. Politstamm, mit SVP-Kantonsratskandidatin Erika Zahler. Thema: «Gebühren», gerechtfertigt oder nur Abzocke?

Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Dorfplatz, Aesch, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dietikon / Dietikon Samstag, 28. Februar 2015, 8.30−12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Montag, 23. März 2015, 19.30 Uhr, Restaurant Sommerau, Dietikon, Öffentlicher Informationsanlass «Altersvorsorge 2020». Referenten: Hanspeter Konrad, Direktor Schweizerischer Pensionskassenverband, SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi und SVP-Kantonsratskandidat Markus Binder, Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP Zürich. Anschliessend Apéro.

Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dietikon / Oberengstringen Samstag, 14. März 2015, 9.00−14.00 Uhr, Einkaufszentrum, Oberengstringen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dietikon / Schlieren Samstag, 14. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Zentrum, Schlieren, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Zentrum, Schlieren, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, Spitzacker, Urdorf, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Pfäffikon / Bauma Samstag, 28. Februar 2015, 19.00 Uhr, Nef Holzwaren, Holderbaum, Bauma, Fondueplausch mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Anmeldung bei Kurt Münger, Tel. 078 657 00 34, kurt.muenger@ sunrise.ch Junge SVP Kanton Zürich Donnerstag, 26. Februar 2015, 12.15 Uhr, Bahnhofstrasse 28a, gegenüber dem Paradeplatz, Zürich, Aktion Schuldenuhr, mit Kurzreferaten.

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 22. März 2015, 10.00−16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Togg Seven, Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−11.30 Uhr, Wiediker Märt, Zürich, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist. Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) und Kantonsrätin Regine Sauter (FDP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein ZürichOst. Samstag, 28. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Spar Vorplatz, Urdorf, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 7. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Toblerplatz und Kirche Fluntern, Zürich, Standaktionen.

Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 26. Februar 2015, 19.00 Uhr, Rest. Büelen, Schützenhaus Meilen, 96.

Generalversammlung, mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 14. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 10.00−12.00

Der Zürcher Bote | Nr. 8 | Freitag, 20. Februar 2015

Uhr, Witikon, Zürich, I Mim P REinkaufszentrum ESSUM Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 14. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 21. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

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Donnerstag, 26. März 2015, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung und Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten.

Samstag, 28. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Samstag, 11. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.

Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.

Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

SVP-FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 7. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, Kreuzplatz, Zürich, Standaktion mit SVPKantonsratskandidatin Nina Fehr Düsel.

Wir offerieren Kaffee und Kuchen.

Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 5. März 2015, 19.30 Uhr, Blauer Saal, Volkshaus Zürich, Podiumsveranstaltung zum Thema: Wieviel Hilfe ist sozial? U. a. mit SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Veranstalter: SP Stadt und Kanton Zürich.

Samstag, 7. März 2015, 9.45−12.00 Uhr, Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, 10. sifa-Wintertagung, Vortrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann: So sorgen wir für mehr Sicherheit! Anschliessend Diskussion und Apéro.

Montag, 9. März 2015, 19.15−21.30 Uhr, Restaurant Kreuz, Bern, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Montag, 16. März 2015, 19.15−21.30 Uhr, beim Bahnhof, Lausanne, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Mittwoch, 18. März 2015, 19.15−21.30 Uhr, im Hotel Chur, Chur, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Dienstag, 24. März 2015, 20.00 Uhr, Löwensaal, Rüti, öffentliche Veranstaltung/ Streitgespräch zu Schwerpunkten der Märzsession mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP und Martin Naef, SP. Gratisapéro.

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 4. März 2015, 11.45−14.15 Uhr, Restaurant Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, SVP-Politlunch mit SVP-Kantonsrat Martin Zuber und SVPKantonsratskandidat Jürg Grau.

Bezirk Bülach / Höri Donnerstag, 26. März 2015, 19.45−21.30 Uhr (19.00 Uhr Apéro und Führung durch die Kunstschlosserei), Peter Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri, Referate von Nationalrätin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrätin Ursula Moor (SVP). Anwesend sind SVPKantonsräte- und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Dielsdorf / Furttal Samstag, 14. März 2015, 10.00−10.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 5. Öffentlicher Politstamm mit Regierungsrat Markus Kägi. Thema: Stabilität und Sicherheit. Anschliessend Diskussion und Apéro.

Bezirk Dietikon / Aesch Donnerstag, 5. März 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch ZH, Referat von Roger Köppel, WeltwocheVerleger und Chefredaktor, zum Thema: «Erfolgsmodell Schweiz – Optimistisch in die Zukunft!», mit anschliessender Fragerunde, Eintritt frei. Begrüssung und Moderation durch Gemeinderat und SVPKantonsratskandidat Diego Bonato, Aesch ZH. Überparteiliches Unterstützungskomitee Diego Bonato in den Kantonsrat.

Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 23. Februar 2015, Apéro ab 19.30 Uhr, Hotel Sommerau, Dietikon, Parteiversammlung, mit SVP-Gemeinderäten- und Kantonsratskandidaten.

Bezirk Horgen Samstag, 7. März 2015, 10.00-12.00 Uhr, Seeblick Garage AG, Hügsamstrasse 2, Samstagern, Podiumsdiskussion zum Thema: Wirtschaftsmotor Kanton Zürich im Stottern? U. a. mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Anschliessend Stehlunch. Anmeldung an info@seeblick-garage.ch Bezirk Horgen / Wädenswil Donnerstag, 5. März 2015, 19.30 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, Au-Saal, Öffentliche Veranstaltung zum Thema Flughafen Zürich. Mit Regierungsrat Ernst Stocker und SVP-Kantonsratskandidaten.

Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen Dienstag, 24. Februar 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Riedstegsaal, Bergstrasse 111, Uetikon am See, Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema: Aktuelles aus Bundesbern. Anwesend sind die SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen. Begrüssung: SVPKantonsrätin Theres Weber, Schlusswort: Christian Hurter, SVP-Kantonsratskandidat. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon / Bauma Donnerstag, 5. März 2015, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Natürli ZüriOberland AG, Frauwiesstrasse 8, Saland, Öffentliche Wahlveranstaltung Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2015. Anschliessend Käsebuffet.

Bezirk Pfäffikon / Wildberg Mittwoch, 25. Februar 2015, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Erweiterungsbau «Pausenhalle», Schulstrasse 18, Wildberg, Öffentliche Wahlveranstaltung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015.

Anschliessend Führung durch den Erweiterungsbau und Apéro.