Zürcher Bote Nr. 9

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Freitag, 28. Februar 2014 | Nr. 9 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ES GEHT UM MEHR ALS K AMPFJETS

Nein zur Entwaffnung der Armee – Ja zu Sicherheit, Souveränität und Wohlstand Die Schweizer Bevölkerung hat bei Abstimmungen immer zugunsten der Armee entschieden. Das wissen auch die Armeegegner. Deshalb stellen sie die Landesverteidigung nicht direkt in Frage. Sie versuchen stattdessen, diese auf Umwegen zu schwächen, bis sie ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.

So versuchten die Armeegegner letztes Jahr, die Wehrplicht abzuschaffen. Das Volk durchschaute die versteckte Absicht und hat mit 73,2 Prozent der Stimmen die Initiative wuchtig verworfen. Jetzt versuchen es die selben Kreise erneut: Sie wollen den Gripen verhindern, weil sie so unsere Landesverteidigung treffen können. Wer nicht zugeben will, dass er gegen die Armee ist, der sagt, der Flieger sei zu teuer, es sei die falsche Typenwahl oder wir bräuchten überhaupt keinen neuen Kampfjet …

Alle Einwände gehen aber daneben.

Günstigstes und bestes Flugzeug Der Gripen wurde in einem langen, sorgfältigen Verfahren ausgewählt und überzeugt sowohl durch den

Ohne Luftwaffe keine Armee Absolut verantwortungslos ist die Behauptung, es sei nicht nötig, dass die Schweiz die alten Tiger ersetze. Das heisst, man zwingt unsere Piloten, mit veralteten Maschinen in den Einsatz zu gehen. Damit schickt man nicht nur die Piloten auf ein Himmelfahrtskommando, sondern bezahlt in einem Ernstfall mit toten oder verletzten Soldaten und Zivilisten auch am Boden.

Wie wichtig die Luftwaffe ist, haben uns alle Konfl ikte der letzten Jahre immer wieder gezeigt. Kampfflugzeuge sind ein wesentliches Element

WINTER

Bild: Schweizer Armee

jeder Armee. Fehlt dieses Element, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Niemand kann verantworten, im Ernstfall Soldaten ohne modernen Luftschirm in den Einsatz zu schicken.

Für eine souveräne Schweiz Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung verweigert wird,

ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten.

Und das ist genau das, was die Armeegegner wollen. Wir stimmen somit nur vordergründig über den Gripen ab.

In Wirklichkeit geht es darum, ob wir eine einsatzfähige Armee wollen oder nicht. Wir stehen vor dem Ent-

scheid, ob unser Land die Fähigkeit behalten kann, weiterhin unsere Sicherheit und Souveränität zu bewahren. Oder anders gesagt: Es ist die Wahl zwischen Selbstbehauptung und Selbstaufgabe.

Auf längere Sicht hängt davon alles ab, was uns wichtig ist: Unsere Freiheit, unsere Lebensqualität und nicht zuletzt auch unser Wohlstand.

Worüber stimmen wir ab?

Am 18. Mai 2014 stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Die schwedischen Flugzeuge sollen 54 veraltete F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Das Geld stammt aus dem ordentlichen Armeebudget. Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme der Vorlage.

ZB. Die Luftwaffe verfügt derzeit über wird die Leistungsfähigkeit der Luft32 F/A-18 sowie über 54 veraltete Tiger. waffe entscheidend gesteigert.

Die F-5 Tiger wurden vor über 30 Jahren beschafft. Sie genügen den heuti- Beschaffung mit Augenmass gen Anforderungen des Luftpolizei- In den 90er Jahren verfügte die dienstes und der Luftverteidigung nicht Schweiz noch über mehrere hundert mehr. Können sie doch Kampfflugzeuge. Derweder nachts noch bei zeit stehen noch 32 « Für den Gripen sind schlechter Sicht EinsätF/A-18 und 54 veraltete ze fl iegen. Zudem stehen keine zusätzlichen F-5 Tiger im Dienst. Ohdie Kosten, die sie verurne den Gripen hätte die Steuergelder sachen, in einem MissSchweiz Ende 2017 verhältnis zum Nutzen, erforderlich. » noch 32 Flugzeuge, also den sie erbringen. Ihre noch rund ein Zehntel Ausmusterung steht bevor. der Flotte von damals. Dies, obwohl allseits aufgerüstet wird und die BeErgänzung der F/A-18-Flotte drohung aus der Luft allgemein zuge32 F/A-18 reichen nicht aus, um un- nommen hat. Die Beschaffung von 22 seren Luftraum auf Dauer zu schüt- Gripen ist deshalb eine notwendige zen. und sinnvolle Lösung mit Augenmass.

Die F/A-18 müssen mit weiteren Maschinen ergänzt werden. Dies ist Finanzierbare Lösung nötig, um den Schweizer Luftraum Zur Finanzierung des Gripen wird ein während 24 Stunden pro Tag perma- Spezialfonds gebildet. In diesen wernent überwachen, kontrollieren und den zwischen 2014 und 2024 jährlich schützen sowie in anhaltenden Kri- 300 Mio. Franken aus dem ordentlisensituationen eine angemessene chen Armee-Budget einbezahlt.

Einsatzbereitschaft sicherstellen zu Das bedeutet, dass für den Kauf der können. Mit dem Kauf des Gripen 22 Gripen E keine zusätzlichen Steu-

ergelder erforderlich sind und deshalb in anderen Politikbereichen auch nicht gespart werden muss. Ein JA zum Gripen ist auch ein JA zu einer finanzierbaren Lösung!

Werkplatz Schweiz Die Lieferfirmen haben sich verpfl ichtet, mit wettbewerbsfähigen Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte in der Höhe von Fr. 2,5 Milliarden abzuschliessen (= 10000 Mannjahre). Von solchen Aufträgen profitieren Unternehmen in allen Landesteilen. Ein JA zum Gripen ist deshalb auch ein JA zu Aufträgen und zu Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Modernes Mehrzweckflugzeug Der Bundesrat entschied sich für die weiterentwickelte Version «E», damit wir im Jahre 2018 ein modernes Mehrzweckflugzeug mit neuster elektronischer Ausrüstung erhalten.

Der Kauf der jeweils neusten Version ist bei Beschaffungen üblich. Auch beim F/A-18 wurde bewusst eine neuere Version bestellt als die ursprünglich getestete.

14-104-sz

Ueli Maurer Bundesrat SVP Vorsteher VBS Wernetshausen

Preis wie auch durch die Leistung.

Verglichen mit Konkurrenzprodukten ist er deutlich günstiger. Wir brauchen als neutrales Land ja keinen Jet, mit dem man irgendwo auf der Welt einen Bombenkrieg führen kann – wir brauchen ein leistungsstarkes Flugzeug, das unserem Land für alle denkbaren Bedrohungen einen sicheren Schirm gibt. Dafür ist der Gripen perfekt geeignet.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

VO R S C H AU Z U R F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Nach der Tat hält der Schweizer Rat ...

Christoph Mörgeli

Das 50,3-Prozent-Ja zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» vom 9. Februar 2014 hat eine Riesenwelle ausgelöst. Stoff genug also, um am Rande der Frühjahrssession mit der gebotenen Gelassenheit zu überlegen, wo genau der künftige Weg der Schweiz zwischen bilateraler Eigenständigkeit und schrankenloser Personenfreizügigkeit verlaufen könnte.

Economiesuisse als Bundesamt Es sollte aussehen wie ein Befreiungsschlag. Der durch «Abzocker»-Debatte und Masseneinwanderungsinitiative gebeutelte Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat eine Frau als neuen Direktor vorgestellt: Monika Rühl (50), Geisteswissenschaftlerin, Ex-Mitarbeiterin von CVPBundesrat Joseph Deiss, jetzt Generalsekretärin bei FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ihre Berufserfahrung beschränkt sich auf den Bundesdienst.

Monika Rühl verströmt die Aura einer Geschäftsführerin eines Bestattungsunternehmens. Damit soll sie die Ergänzung für den Economiesuisse-Präsidenten Heinz Karrer abgeben. Er spielt den medientauglichen Verkäufer, sammelt Geld für seinen Verband und Verwaltungsratsmandate für sich selber. Sie erledigt unauffällig die Tagesarbeit und bekommt in Zürich noch mehr Geld als bisher schon in Bundesbern. Denn nur mit einem hohen Honorar des CEO kann Karrer sein hohes Honorar als Präsident rechtfertigen.

Die Wirtschaft will ein engeres Verhältnis zum Staat. Die Economiesuisse sucht mit Monika Rühl den kürzesten Weg zur Classe politique. Also noch mehr Hintertreppenabsprachen. Noch mehr Mauscheleien. Noch mehr Korruption à la Seco. Glaubwürdig wäre das Gegenteil. Mehr Distanz.

Mehr Kritik. Mehr Konfrontation.

Denn das gegenwärtige Hauptproblem der Schweiz besteht darin, dass sich der Staat immer mehr ausdehnt. Links ist Trumpf. Und damit immer weniger unternehmerische Freiheit. Dafür immer mehr Markteingriffe.

Leider vernehmen wir aus der offiziellen Schweizer Wirtschaft die Stimmen der Apparatschiks statt jene der Unternehmer. Heinz Karrer, ehemals Manager des Staatsbetriebs Axpo, bedauerte auf allen Kanälen das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Derweil sprach der Inoffizielle Nicolas Hayek als Haupteigentümer der globalen Swatch-Gruppe mit neun Milliarden Umsatz von einer «guten Sache».

Die neue Direktorin von Economiesuisse ist eine verwaltungsgeprägte Internationalistin aus der diffusen politischen Mitte. Sie will in der Economiesuisse künftig «auch soziale Anliegen thematisieren». Wird sich der Wirtschaftsverband wie der Bundesrat für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Gesamtarbeitsverträge einsetzen?

Dann würde die Economiesuisse unter dem Duo Karrer/Rühl nicht nur zu einem Bundesamt. Sondern sogar zu einer Gewerkschaft.

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

Fast doppelt so viele Stimmende, wie die SVP 2011 Wählerinnen und Wähler zählte, haben die Notbremse gezogen. Seither wächst auch in EU-Staaten bei den «Bürgern» der Wunsch, zur Personenfreizügigkeit befragt zu werden. Deswegen steckt die EU tief im Dilemma.

Gibt sie der Schweiz nach, ist es wohl bald aus mit der reinen Lehre von der allheilbringenden Personenfreizügigkeit. Bleibt Brüssel aber knallhart, dann dürften EU«Wutbürger» erst recht fordern, künftig wie Schweizerinnen und Schweizer in grundsätzlichen Staatsdingen selber zu entscheiden.

Migrationsdebatte zum zweiten ...

Mit der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der

natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) kommt nun im Ständerat als erster Kammer ein Volksbegehren zur Sprache, das noch viel weiter gehen will als die Initiative «gegen Masseneinwanderung». Verlangt wird, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz durch Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen dürfe (rund 16000 Personen). Zudem will die Initiative, dass der Bund mindestens zehn Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert.

Die Gegenargumente des Bundesrates wirken nach dem 9. Februar 2014 überholt: «Die heutige Migrationspolitik basiert auf der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie einer eingeschränkten Zulassung von Drittstaatsangehörigen. (...) Würde die Volksinitiative angenommen, müssten für alle Kategorien von Bewilligungen für Aufenthalte von über einem Jahr Kontingente festgelegt werden. Aufgrund der GuillotineKlausel treten bei einer Kündigung

SEGEN FÜR DIE SCHWEIZ

Qualitative statt quantitative Zuwanderung Verschiedene Wirtschaftsfunktionäre, sekundiert vom Bundesrat, haben während der Abstimmungskampagne zur «Masseneinwanderungs-Initiative» ein katastrophales Bild der Wirtschaftslage unseres Landes gezeichnet, falls die Initiative angenommen würde.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Sogar Hans Hess – seinerzeit ein mutiger, führungsstarker «Kadi»-Kollege – habe ich in den vergangenen Wochen als Chef von «swissmem» kaum wiedererkannt wegen seiner mutlosen und geradezu apokalyptischen Darstellung der Initiativ-Folgen. Andere haben ihre dramatischen Voraussagen aber bereits relativiert, so beispielsweise Heinz Karrer von Economiesuisse. Es ist nun an der Zeit, dass auch die andern Wirtschaftsverbände eine unaufgeregte Lagebeurteilung vornehmen und dass der Volkswille vom Bundesrat konsequent umgesetzt wird. Wie beim EWR 1992 wird sich auch dieser Volksentscheid als Segen für die Schweiz erweisen.

Wie komme ich zu dieser Gewissheit?

– Die Wirtschaft wird auch mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen jene ausländischen Arbeitskräfte bekommen, die sie braucht.

So wie dieses System bisher bei den Arbeitskräften aus den Drittländern (und von 1970 bis 2007 für alle Zuwanderer) funktioniert hat, wird es auch für den EURaum funktionieren. Je nach Wirtschaftslage muss eine vernünftige Flexibilität gewährleistet sein.

– Darum nennt die Initiative auch keine fi xe Zahl zulässiger Zuwanderer. Selbstverständlich muss die Zahl deutlich unter der heutigen Nettozuwanderung von 80000 Personen/Jahr liegen. Zur Erinnerung: In den Jahren vor 2007 (also vor Einführung der vollen Personenfreizügigkeit) hatten wir eine Nettozuwanderung von knapp 40000 jährlich. Diese Zahl kann als maximale Richtzahl dienen. Bei schlech-

ter Wirtschaftslage wird sie sich jedoch null annähern. Zudem kann mit Kurzaufenthaltsbewilligungen für gewisse Branchen Luft geschaffen werden – ohne Familiennachzug und ohne zusätzliche Belastungen unserer Infrastruktur.

– Nach Annahme der Initiative kann endlich der Missstand beendet werden, dass mit der Personenfreizügigkeit immer mehr Zuwanderer, Arbeitsuchende und angebliche Selbständige in unser Land kommen, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen (trotz noch guter Wirtschaftslage) steigt, was unser Sozialsystem stark belastet.

Die derzeit rund 150000 Arbeitslosen (davon sind laut Statistik 44000 Hilfskräfte, 91000 Fachkräfte, 7800 höhere Kader, rund 12000 Leute aus der Baubranche, 20000 aus dem Gastgewerbe und 5300 aus dem Gesundheitswesen) sind weitgehend eine Folge der Personenfreizügigkeit.

– Positiv ist, dass der Bundesrat bis Mitte Jahr ein Umsetzungskonzept für die Initiative und bis Ende Jahr die entsprechenden Gesetzesvorlagen präsentieren will. Er ist jedoch gut beraten, das Kontingentssystem und den Inländervorrang rasch auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Weil für die EU-Oststaaten ab Mitte 2014 alle Schutzklauseln wegfallen und auch für Rumänen und Bulgaren ab 2016 die volle Freizügigkeit gilt, droht sonst ein weiterer unkontrollierter Zuwanderungsschub.

Das Schweizervolk will eine massvolle, qualitative – keine quantitative Zuwanderung. Dass EU-Funktionäre vor den Europawahlen im Mai überhitzt reagieren, gehört zum «Geschäft».

Sie werden sich wieder beruhigen.

Denn sie wissen genau, dass sich die EU mit einer Sistierung oder gar Kündigung wichtiger Abkommen (Beispiel Landverkehrsabkommen) ins eigene Fleisch schneidet.

das Freizügigkeitsabkommen mit der EU alle anderen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft.»

Volksentscheide von grosser Tragweite Noch andere Volksentscheide stehen diesen Frühling zur Vorbeurteilung durch die eidgenössischen Räte an.

Allen voran die linke Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», welcher Bundesrat und Ständerat bereits eine Abfuhr erteilten. Nun ist der Nationalrat am Zug. Die Volksinitiative will eine staatliche Einheitskrankenkasse schaffen und den Wettbewerb der rund sechzig Kassen ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Vorteile für die Versicherten abwürgen.

Im Ständerat ist die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» erstmals traktandiert. Sie verlangt, dass die Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss und dass die Goldreserven nicht mehr verkauft werden dürfen.

Die Goldreserven seien zwingend in der Schweiz zu halten. Derzeit verfügt die Schweiz mit 1040 Tonnen im internationalen Vergleich nach wie vor über hohe Goldreserven. Die Initiative würde laut Bundesrat die Handlungsfähigkeit der SNB einschränken. s

Zurück auf Feld 1 beim Ausländergesetz Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat die laufende Revision des Ausländergesetzes wegen des Abstimmungsentscheids vom 9. Februar 2014 einstimmig an den Bundesrat zurückgewiesen, weil nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die weitere Arbeit am Entwurf zur künftigen Integrationspolitik keinen Sinn mache. Die im Ständerat bereits behandelte Revision sei der völlig falsche Ansatz, weil

versucht werde, die Integration zu verstaatlichen, begründete die SVP ihren entschiedenen Widerstand. Mit dem Rückweisungsantrag zur vollständigen Überarbeitung der Vorlage im Sinne einer Verschärfung beim Familiennachzug und bei der Bewilligungserteilung und beim Bewilligungsentzug setzten sich die SVP-Bedenken mit absoluter Klarheit durch.

Kartellgesetzrevision überzeugt nicht Mit der vom Ständerat behandelten Revision des Kartellgesetzes sollte nach den Vorstellungen des Bundesrates «im Interesse einer liberalen Marktordnung der Wettbewerb in der Schweiz intensiviert werden».

Gleichzeitig sei die Rechtssicherheit zu stärken. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat sich allerdings gegen diese Vorlage ausgesprochen. Die einen sagten nein, weil Bestimmungen aus der Vorlage gestrichen worden seien, die zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Bekämpfung der «Hochpreisinsel Schweiz» von Bedeutung gewesen wären. Die andern lehnten die Vorlage ab, weil sie das geltende Recht für genügend halten und weil eine Revision verfrüht wäre.

Zum Schluss noch ein ganz persönlicher Gedanke. Der krankheitsbedingte sofortige Rücktritt unseres Glarner Fraktionskollegen im Ständerat, This Jenny, hat mich tief betroffen und berührt. Das Bundeshaus wird um eine liebenswürdige, eigenwillige und farbige Persönlichkeit ärmer. Jennys 45 Kolleginnen und Kollegen dürften noch lange an ihn denken, wenn sie künftig den Abstimmungsknopf drücken. Denn es war der hartnäckige Glarner, der diesen Modernisierungsschritt zu mehr Transparenz hin im «Stöckli» durchsetzte!

AUSL ÄNDERSTATISTIK 2013

Dringender Handlungsbedarf bei der Zuwanderung Nun ist es amtlich: Im vergangenen Jahr sind netto über 85 000 Ausländerinnen und Ausländer mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert (155401 Zuwanderer und 70023 Auswanderer). Das Bundesamt für Migration weist in seiner Medienmitteilung zur Ausländerstatistik 2013 unverständlicherweise «nur» einen Saldo von etwas über 81 000 Personen aus. So oder so entspricht diese Zuwanderung erneut der Grössenordnung der Stadt Luzern.

Diese Zahlen zeigen die Dringlichkeit der Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung».

SVP. Die Statistik für das vergangenen Jahr zeigt, dass die Bestandeszunahme der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (+ 61570) zu 86 Prozent auf EU-Bürgerinnen und EUBürger zurückgeht. Dies unterstreicht die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die masslose Zuwanderung der vergangenen Jahre. Eine Anpassung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU ist deshalb von zentraler Bedeutung, um die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können.

Die Ausländerstatistik zeigt auch, dass erneut über 34000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wurden. Bei den Einwanderungen entfielen im vergangenen Jahr über

32 Prozent auf den Familiennachzug, fast 11 Prozent auf Aus- und Weiterbildung und über 4,5 Prozent auf Ausländer ohne Erwerbstätigkeit. Das heisst, dass heute nur rund die Hälfte der Einwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgt!

Diese Fakten untermauern die Bedeutung einer raschen und konsequenten Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Nur mit einer Begrenzung über Höchstzahlen und Kontingente, einem funktionierenden Inländervorrang sowie der Beschränkung von Familiennachzug und Sozialleistungen kann die bisher ungebremste Masseneinwanderung endlich eingedämmt werden.

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K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

R AT S B E R I C H T

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Misslungene FrauenquotenZwangsbeglückung

Die Sucht nach neuen Gesetzen bei den so genannten Liberalen Der Kantonsrat überwies diese Woche eine Motion betreffend einer kantonalen Regulierung für den «liberalisierten» Taximarkt. Einer der wenigen Bereiche, die auf kantonaler Ebene noch nicht gesetzlich geregelt worden sind, sollen nun mit neuen Gesetzen und stattlichen Kontrollen «liberalisiert» werden.

Yves Senn Kantonsrat SVP Winterthur

Mit einer Motion beauftragten FDP, SP und BDP den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regelt.

Vorbehältlich rechtlicher und sachlicher Rahmenbedingungen soll eine kantonale Regelung folgende Grundsätze enthalten: Freier Marktzugang, basierend auf dem Binnenmarktgesetz, der Kanton regelt grundsätzlich die rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen und die sicherheitsbezogenen Pfl ichten für das Taxigewerbe und ein von der Branche bestimmtes Organ regelt grundsätzlich im Rahmen einer Selbstregulierung die qualitativen Zulassungsvoraussetzungen, die qualitätsbezogenen Pfl ichten, die Ausbildung und das Prüfungswesen für das Taxigewerbe.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte im Rat klar, dass viele Gemeinden über eine griffige Taxiverordnung verfügen. Diese müssten nur durchgesetzt werden. Aufgrund des fehlenden Willens und der Politik sei dies jedoch zur Zeit nicht der Fall.

Dies sehe man deutlich am Beispiel der Stadt Kloten, dessen Polizeivorsteherin (SP) im Kantonsrat deklarierte, es kümmere sich niemand um das Taxiwesen in Kloten. Dies komme einer Bankrotterklärung der Politik gleich.

Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zeigte ich im Kantonsrat erstaunt, dass einer der letzten Bereiche, auf denen der Kanton noch nicht gesetzgeberisch tätig geworden sei, nun auch noch unbedingt geregelt werden müsse. Die Motion sei allerdings nicht zielführend, denn die Hälfte aller Taxis verkehrten in der Stadt Zürich – und dort sei alles geregelt.

Frage des Marktzugangs Wenn der Kanton nun auch noch Gesetze in diesem Bereich mache, werde nicht automatisch alles gut. Wenn man neue Regeln mache, müsse man diese auch kontrollieren – und das koste viel Geld! Beim Flughafen Kloten gäbe es schon ein paar Dinge, die anders geregelt werden müssten, aber da habe der Bund auch noch ein Wort mitzusprechen. Denn mit einer Motion im Züricher Kantonsrat könne man das Freizügigkeitsabkommen und das Binnenmarktgesetz nicht ändern.

Ob die von der Motion angestrebten Ziele (Qualitätsverbesserung, Verbesserung der Umweltbilanz, tiefere Preise) mit der Einführung einer kantonsweiten Regelung tatsächlich erreicht werden können, ist indessen zweifelhaft. In gewissen Teilbereichen, wie der Benutzung des öffentlichen Raumes (Standplätze), bietet sich zudem keine direkte kantonale Regelung an. Im Weiteren stelle sich – auch bei Vorliegen einer kantonalen Regelung – in der Praxis die Frage des Marktzugangs, gestützt auf das Binnenmarktgesetz. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) hat jede Person das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist. Nicht zuletzt ist die Fra-

ge, ob im Taxibereich das mit der EU abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen anwendbar ist und damit ausländische Taxifahrerinnen und Taxifahrer (entsandte Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende) das Recht haben, in der Schweiz während 90 Tagen im Kalenderjahr ihre Dienste anzubieten, noch nicht endgültig geklärt. Der Kantonsrat stimmt mit Ausnahme der SVP Fraktion der Motion dennoch mit 104 zu 59 Stimmen zu.

schlossenen Räumen stattfinden. Peter Preisig (SVP, Hinwil) betonte, dass diese Forderung verständlich sei für Personen, die Ostern und Weihnachten nicht feiern. Jedoch betreffe das Verbot nur fünf Tage pro Jahr und die SVP Fraktion stehe für einen respektvollen Umgang mit den hohen christlichen Feiertagen, darum werde die SVP diese Einzelinitiative auch ablehnen. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und lehnte die Einzelinitiative mit 121 zu 40 Stimmen ab.

Krebsarten

Frauenanteil und Quotenfrauen

Mit einem dringlichen Postulat verlangten GLP, Grüne und FDP die Rettung der einheimischen Krebsarten.

Rolf Zimmermann (SVP, Zumikon) stellte im Rat klar, dass sich die SVP Fraktion gegen diese Forderung stelle, da die Verwaltung sonst in Aktionspläne und Überaktivismus verfalle. Man müsse sich nur vor Augen halten, was die öffentliche Hand alles für die Wölfe, die Luchse und die Bären etc. unternehme. Darum sei das Thema besser der Natur zu überlassen. Der Kantonsrat beschloss dennoch mit 106 zu 50 Stimmen die Überweisung.

Mit einem Postulat verlangten SP, GLP und Grüne eine Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Zürcher Unternehmen. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) erklärte im Rat, dass selten eine Volksabstimmung weniger Zustimmung erhalten habe, wie vor 15 Jahren betreffend einer Frauenquote für politische Ämter. Nur 19 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diesem Anliegen zugestimmt. Ziel des Vorstosses sei eine Frauenquote – und die Damen, die davon profitieren würden, wären dann entsprechend Quotenfrauen.

Daraus folge, dass wenn eine Frauenquote eingeführt werde, eine Frau in einer Führungsposition automatisch in die Ecke «Quotenfrau» gestellt werde. Davon seien dann nicht nur die wirklichen Quotenfrauen betroffen, sondern auch die Frauen, die sich den hohen Posten redlich verdient haben.

Wer solche Beförderungsmassnahmen mittels staatlichem Zwang fordert, degradiert die Frauen zu Opfern, denen mit Zwangsmassnahmen geholfen werden muss, weil sie sich angeblich selber nicht zu helfen wissen. (Siehe Kommentar, rechts) Der Kantonsrat lehnte die Forderung mit 64 zu 90 Stimmen ab.

Tanzverbot Mit einer Einzelinitiative verlangte ein Bürger die Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbots an sogenannt hohen Feiertagen. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, dass heute am Karfreitag, am Oster- und Pfingstsonntag sowie am Eidgenössischen Bettag und am Weihnachtstag unter anderem Tanz-, Kultur-, Sportveranstaltungen und Demonstrationen verboten seien, die im Freien stattfinden. Erlaubt seien hingegen an diesen Tagen, Veranstaltungen, die in ge-

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DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag …

J … ein Postulat betreffend «Impfen leicht gemacht» überwiesen.

L … ein dringliches Postulat betreffend Rettung der einheimischen Krebsarten überwiesen.

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Watt-Regensdorf

Seit die EU und die deutschen Grosskoalitionäre, aber auch der Stimmbürger in Basel-Stadt und das rot-grüne Parlament der Stadt Bern in einem Anfall von politischer Korrektheit paritätische Geschlechterbesetzungen verordnet haben, wird die alte Leiche der Frauenquoten auch im Kanton Zürich wieder ausgegraben.

Der diesen Montag behandelte Vorstoss von SP, Grünen und Grünliberalen drückte sich allerdings nicht mehr so klar aus wie einst die Kampffeministinnen die Anliegen an der 50-ProzentFront: Es war nur noch von der «angemessenen» Vertretung der Frauen die Rede. Die Forderungen richten sich also nicht mehr auf die Hälfte als weibliche Besetzung, jetzt ist die Gleichberechtigung angeblich schon bei rund 30 Prozent Frauenanteil erreicht.

Neu ist allerdings die Zwangsbeglückung für die Privatwirtschaft; besagte Motion zielte auf einen höheren Anteil Frauen in «Führungspositionen», sprich Management und Verwaltungsrat, der Zürcher Unternehmen ab. Wer solche staatlich erzwungenen Beförderungsmassnahmen fordert, degradiert Frauen zu Opfern, die sich angeblich selbst nicht zu helfen wissen. Davon wären dann nicht nur die Quoten-, sondern auch jene Frauen, die sich den hohen Posten redlich verdient haben, betroffen.

Ob die von solchen feministischen Diktaten begeistert sind? Immerhin ist damit die Unterstellung verbunden, dass es das weibliche Geschlecht ohne massive staatliche Reglementierung nie zu etwas bringen wird.

Warum wird eigentlich die Frauenförderung immer bloss in hohen, gutbezahlten und angesehenen Positionen gefordert und nicht etwa bei der Müllabfuhr und beim Tief bau? Pilot wäre beispielsweise ein solcher Beruf.

Warum nicht auch hier Quoten fordern?

Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es hier etwas zu offensichtlich wäre, dass es nicht ausreicht, einfach nur das passende Geschlecht zu haben. Angehende Piloten müssen sich einem harten Auswahlprozess unterziehen und es wäre von den Frauenquotenfans von

SP, Grünen, EVP und Grünliberalen interessant zu hören, ob sie ein Flugzeug besteigen würden, dessen Kapitän nicht nach sachlichen, sondern nach geschlechtlichen Kriterien ausgewählt wurde.

Und so werden uns Frauen denn auch alle Befähigungen zugetraut, bloss nicht zugemutet, dass wir es von alleine dorthin schaffen. Dazu brauchen wir angeblich Vater Staat. Dabei ist die Welt auch ohne Quote um einiges weiblicher geworden: Bessere Schulnoten, bessere Ausbildungen, die Hochschulen werden von den Frauen regelrecht gestürmt, unsere Generation trifft auf die besten Voraussetzungen im liberalsten Land der Welt. Was Frauen daraus machen, sollten wir ausserhalb der staatlichen Gesetzgebung dem Individuum überlassen.

Geradezu rührend hatten sich die linken Feministinnen um die unternehmerische Gewinnoptimierung gesorgt, hiess es doch u. a. in der Begründung der Motion: «Dabei sollen unter anderem der positive Einfluss einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen etwa auf die Unternehmensperformance … vermittelt werden.»

Abgesehen davon, dass diese schöne Behauptung bislang nicht bewiesen werden konnte, wäre es ja sicherlich so, dass alle Gesellschaften schon längst von sich aus mehr Frauen eingestellt hätten – der Performance wegen ...

Erfahrungen mit der Frauenquote in Norwegen zeigen auf, dass sich solche Regelungen vielfach destruktiv auswirken. Quoten führen zu einer Diskriminierung älterer Arbeitnehmer, dadurch weniger sachkundigen Führungskräften und infolgedessen zu einer schlechteren Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen, sowie dem Phänomen der sogenannten «Goldröcke»: Einem relativ kleinen Klüngel von Frauen, von denen sich jede gleich mehrere Aufsichtsratsposten unter den Nagel gerissen hatte.

Ein sog. «elitärer Girls-Club» wird dort mit Privilegien versehen, und es betrifft natürlich ausgerechnet jene Frauen, die am allerwenigsten Hilfe benötigen. Der Masse der Frauen bringen staatlich garantierte Frauenparkplätze in den Verwaltungsratsetagen gar nichts.

Daher hat eine Mehrheit aus SVP, Freisinn, CVP, BDP, EDU und einem Teil der Grünliberalen diesen Vorstoss mit der Versenkung im kantonsrätlichen Rundordner abgehandelt.

L … den Antrag betreffend Abschaffung der Dringlichkeitsdebatte zurückgewiesen.

K … die erste Lesung zum Gesetz über die Stärkung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen abgeschlossen.

J … eine

Einzelinitiative betreffend Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbots an sogenannt hohen Feiertagen abgelehnt.

L … eine

Motion betreffend kantonaler Regulierung für liberalisierten Taximarkt überwiesen.

K … eine Interpellation betreffend Öffentliche Kritik des Leiters des AWA am Justizdirektor mit Diskussion erledigt.

J … ein Postulat betreffend Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Zürcher Unternehmen abgelehnt.

J … eine

Einzelinitiative betreffend Änderung des Universitätsgesetzes: Beratende Stimme der Bildungsdirektion im Universitätsrat, vorläufig unterstützt mit 92 Stimmen.

J … eine Einzelinitiative betreffend Schluss mit religiösem Zwang abgelehnt.

L … eine Parlamentarische Initiative betreffend Ergänzung des Gesetzes über das Universitätsspital abgelehnt.

K … ein

Postulat betreffend vertragsloser Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen abgeschrieben.

K … eine Interpellation betreffend Ungewisse Zukunft der Universitären Medizin in der Stadt Zürich mit Diskussion erledigt.

24. Februar 2014

NACH DEM BUNDESGERICHTSENTSCHEID

Der Fall «Carlos» ist ein Justizskandal Das Bundegerichtsurteil zum Fall «Carlos» hat diese Woche das ganze fehlerhafte Verhalten der Zürcher Justizbehörden und das Versagen des «grünen» Justizdirektors deutlich gemacht. Die SVP hatte schon sehr früh eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Diese ist jetzt nötiger denn je. Der Augiasstall im seit Jahrzehnten links-grün geführten Justizdepartement ist endlich auszumisten. Die Masslosigkeit in den links-grünen Amtsstuben ist entschieden in die Schranken zu weisen.

SVP. Die SVP toleriert das renitente Verhalten von «Carlos» in keiner Art und Weise. Der eigentliche Skandal ist aber die vom Bundesgericht jetzt als rechtswidrig bestätigte Anordnung der Justizbehörden, «Carlos» in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen. Die Justizbehörden hatten damals in rechtsstaatlicher Unkenntnis diese skandalöse Anordnung getroffen.

Die Inhaftierung von «Carlos» war klar gegen das Gesetz und hatte einzig und allein den Zweck, die Justizbehörden und den verant-

wortlichen Justizdirektor vor weiteren Medienangriffen zu schützen. Die Justizdirektion ist offensichtlich mehrere Fussstapfen zu gross für den Grünen Martin Graf.

«Carlos» ist Synonym für die Spitze des Eisberges hinsichtlich des Fehlverhaltens der Zürcher Justizbehörden. Nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission kann jetzt Licht ins Dunkel bringen. Die Verantwortlichen haben Red und Antwort zu stehen und allenfalls selbst Konsequenzen aus diesem Justizskandal zu ziehen.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

14. SVP JASS- CUP IM BEZIRK DIETIKON

Jassen mit Toni Brunner und Ueli Maurer ZB. Die SVP Schweiz führte dieses Jahr ihren bereits 14. Jass-Cup im Kanton Zürich durch. Gastgeberin war die SVP des Bezirks Dietikon mit Nationalrat Hans Egloff an der Spitze.

316 Jasserinnen und Jasser nahmen an der Veranstaltung teil. Stolze Gewinnerin des Wanderpreises wurde Nelly von Wartburg aus Zürich.

Gespielt wurde in der Kaserne Reppischtal in Birmensdof. In Anwesenheit von CVP-Parteipräsident Toni Brunner und SVP-Bundesrat Ueli Maurer nahmen über 300 Jasserinnen und Jasser die Herausforderung an. Organisiert wurde der bereits 14. nationale Jass-Event von den Nationalräten Hans Egloff und Felix Müri.

Es konnte mit deutschen und französischen Jasskarten gespielt werden.

Gespielt wurde ein Schieber mit zugelostem Partner, jeweils 4 Passen à 12 Spiele mit 48 gewerteten Spielen.

Wirtschaftsforum Bereits am Freitag tagte die Bundeshausfraktion der SVP im Limmattal.

Sie führte im Vorfeld der Fraktionssitzung in Weiningen ein Wirtschaftsforum bei der Richi-Gruppe durch.

Eingeladen waren auch Vertreter regionaler Gewerbe- und Industriebetriebe.

Am Freitagabend traf sich dann die Bundeshausfraktion in Geroldswil zum geselligen Anlass.

Kritischer Blick in die Karten von Parteipräsident Toni Brunner.

Organisator Hans Egloff vor dem nächsten Spiel.

Auch Bundesrat Ueli Maurer zahlt die Teilnahmegebühr.

Toni Brunner gratuliert Nelly von Wartburg aus Zürich zum 1. Rang.

Rangliste Jasscup – Rang 1–20 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

Frau Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Frau Herr Herr Herr Herr Herr Herr

Nelly Hans-Peter Alfred Walter Josef Peter Guido Daniel Gabriel Heinz Franz Ernst Max Berta Fritz Peter Andreas Ernst Kilian Peter

von Wartburg Schweizer Steck Langhard Thoma Fuhrer Gmür Kilchsperger Mettler Sommer Rebmann Gerber Winkler Gwerder Ferrari Minder Weigold Kuratle Heimann Abegglen

Zürich Zug Stallikon Winterthur Amden Zürich Seegräben Weiningen Näfels Uster Kaistern Zürich Schwerzenbach Muotathal Birmensdorf Liederswil Winterthur Krummenau Mumpf Winterthur

4338 4308 4280 4270 4267 4254 4233 4187 4176 4161 4136 4131 4124 4123 4114 4114 4107 4107 4102 4101

Bundesrat Ueli Maurer wird von Mitorganisator Felix Müri interviewt.

Bilder: Pierre Dalcher

KULTURELLER ANL ASS IM WAHLK AMPF

Frühlingskonzert bei der SVP Illnau-Effretikon Tatsächlich herrschte am vergangenen Sonntag prächtiges Frühlingswetter. Gerade passend zur öffentlichen Einladung der SVP Illnau-Effretikon zum kulturellen Anlass im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 30. März 2014. Die Partei legte schon immer grossen Wert auf die Förderung und die Präsentation von Kultur vor Ort oder aus der Region. Dieses Jahr war Musik Trumpf.

Bester Nationalrat: Hansruedi Wandfluh Rang 35 2. Nationalrat: Toni Brunner Rang 52 3. Nationalrat: Hans Egloff Rang 71 Bundesrat Ueli Maurer Rang 122 Weitere Zürcher Nationalräte: Max Binder Rang 205 und Hans Kaufmann Rang 218

RICHTPL ANDEBAT TE STEHT VOR DER TÜR

Nein zum Weinland-Ballenberg Im Kantonsrat wird aktuell die mehrtägige Richtplandebatte von Mitte März vorbereitet. Es ist wohl das wichtigste Geschäft, das das Parlament in der laufenden Legislatur 2011–2015 behandelt. Die beiden vorberatenden Kommissionen für Planung und Bau (KPB) beziehungsweise für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU, der Schreibende gehört ihr an) haben ihre Arbeiten Ende letztes Jahr abgeschlossen. Die Anträge werden nun in den Parteien beraten und es werden noch fallweise Mehrheiten gesucht.

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

Eine der zentralen Diskussionen dreht sich um die Frage, wie gross das Siedlungsgebiet sein soll, wo es verkleinert und wo es moderat ausgedehnt werden soll. Allgemeiner Konsens ist inzwischen, dass diese Fläche gegenüber dem Richtplan 95 gesamthaft nicht mehr wachsen soll. Im Entwurf ist nun sogar eine leichte Reduktion vorgesehen. Das ist eine Leistung, wenn man bedenkt, dass von den Gemeinden im Kanton insgesamt 1400 Hektaren mehr beantragt wurden. Wie weit diese Ziele realistisch

sind, wird sich zeigen angesichts des ungebremsten Bevölkerungswachstums im Grossraum Zürich. Ob die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt wird, dass eine Entlastung stattfindet, ist ein anderes Thema.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass auch die Erweiterungswünsche der Weinländer Gemeinden nur in äusserst bescheidenem Ausmass berücksichtigt werden konnten. Wir alle wollen die schönen Landschaften, die Landwirtschaftsflächen, den ländlichen und beschaulichen Charakter des Weinlandes erhalten. Aber ebenso wollen wir hier arbeiten, leben und wohnen können.

Es ist daher mehr als befremdlich, dass Grüne, GLP und SP selbst diese moderaten Anpassungen im Bezirk Andelfingen verhindern wollen. Diese Parteien gefallen sich als Wärter

im Freilichtmuseum Weinland. Die Ideen zu dieser Verhinderungspolitik erhalten diese linken Politiker von ihren Anhängern auch aus dem Weinland. Von Leuten, die durchaus selbst zu zweit in einem Häuschen über 1000 m2 Bauland beanspruchen.

Sie haben ihren Traum erfüllt, die anderen sollen nun aber gefälligst in Kasernen hausen. Diese Haltung zeugt von einer unglaublichen Geringschätzung der Mitmenschen.

Wasser predigen und Wein trinken.

Eigentlich müssten sie ihre Wohnbauten schleifen und das Land für eine verdichtete Bauweise zur Verfügung stellen. Das wäre Glaubwürdigkeit. Die SVP arbeitet an der Zukunft des Weinlandes und wird die Ballenbergfraktion in Schach halten!

Erschienen in der «Andelfinger Zeitung».

Die Stadträte Reinhard Fürst (1. v. l.), Urs Weiss (3. v. l.), Stadtratskandidat Mathias Ottiger (2. v. l.), Lisa Stoll, Dirigent Andreas Buri (2. v. r.) zusammen mit National- und Stadtrat Max Binder.

Zu Gast war eine der besten Brass Bands unseres Landes und zugleich der einzige Verein aus dem Kanton Zürich in der 1. und damit zweithöchsten Stärkeklasse.

Unter der Leitung von Andreas Buri, Ossingen, erfreute die Brass Band Eglisau das Publikum im voll besetzten Stadthaussaal in Effretikon mit einem hochklassigen Konzert. Die sichtlich motivierten Musikerinnen und Musiker folgten der überaus souveränen, exzellenten und durchaus «filigranen» Stabführung ihres Dirigenten «auf Schritt und Tritt».

Andreas Buri ist nicht nur ein begnadeter und engagierter Dirigent, sondern ebenso, zusammen mit seiner Familie, mit Leib und Seele Bauer auf dem Rebhof in Ossingen sowie Mitglied im Vorstandsausschuss des Zürcher Bauernverbandes.

Der zweite musikalische Stern an diesem Abend war Lisa Stoll aus Wil-

chingen, als Solistin auf dem Alphorn, Gewinnerin des «Stadelsterns 2009».

Was die 17-jährige Lisa dem Alphorn entlockt, ist schlicht und einfach hinreissend, bewegend und perfekt zugleich.

Der Wechsel von virtuosen, traditionellen und fast etwas melancholisch anmutenden Alphornklängen fand bei den über 200 Zuhörerinnen und Zuhörern Respekt und Hochachtung.

Beim anschliessenden Apéro nutzten die Leute die Möglichkeit, mit unseren drei Stadtratskandidaten und den anwesenden Kandidaten für den Grossen Gemeinderat ins Gespräch zu kommen.

Fazit : Ein durchwegs erfreulicher und gelungener Anlass!

Max Binder, Stadtrat SVP, Illnau

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

BUNDESR AT SCHL ÄGT ERHÖHUNG DES BENZINPREISES VOR

DIE FEINDE DER DEMOKR ATIE WIRKEN

Raubzug auf die Strassengelder stoppen

Zwei Wochen nach dem 9. Februar

Die SVP begrüsst grundsätzlich einen Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen, lehnt aber die vom Bundesrat diesbezüglich gemachten Vorschläge in verschiedenen Punkten entschieden ab. Es kann nicht sein, dass einmal mehr die Autofahrer für den öffentlichen Verkehr bluten müssen. Ebenso kommt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht in Frage, solange die durch die Strassenbenützer generierten Mittel weiterhin nur zu knapp einem Drittel der Strasse zugutekommen. Deshalb setzt die SVP auf die von verschiedenen Organisationen lancierte «Milchkuh-Initiative», welche endlich eine Entflechtung der Finanzströme bringt und dafür sorgen wird, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden.

SVP. Es kann nicht sein, dass im Rahmen eines Nationalstrassenfonds unter dem Deckmantel «Agglomerationsverkehr» erneut die Strassenkasse zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des «Langsamverkehrs» (Fussverkehr, Radverkehr) geplündert wird.

Die SVP kann einem solchen Etikettenschwindel mittels Einbezug der Agglomerations-Projekte, welche vornehmlich Tram- und S-Bahnvorhaben beinhalten, keinesfalls zustimmen.

Dies umso mehr, als der öffentliche Verkehr mit der FABI-Vorlage bereits Mittel, notabene wiederum von der Strasse, für seine Aufgaben erhalten hat. Kommt hinzu, dass der Bedarf der Strasse klar ausgewiesen ist. Über 20000 Staustunden jährlich auf dem Strassennetz mit Kosten von rund zwei Milliarden Franken zeigen, wie wichtig eine Beseitigung der zahlreichen Engpässe ist. Ansonsten droht ein veritabler Verkehrsinfarkt.

Milchkuh-Initiative unterstützen Die SVP lehnt es zudem kategorisch ab, dass vor einer Aufhebung der bestehenden Zweckentfremdung der Mittel aus dem Strassenverkehr über

Mehreinnahmen diskutiert wird. Die vorgesehene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ist inakzeptabel, denn damit würde der einzelne Haushalt erneut massiv zusätzlich belastet. Die Bestraften wären einmal mehr all jene Autobenutzer, die für die tägliche Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind. Die SVP hat sich stets für eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eingesetzt, bei der jeder Verkehrsträger seinen Bereich finanziert und jene Mittel zur Verfügung hat, die er auch generiert. Heute zahlt der Strassenverkehr neben seinen eigenen Aufgaben Milliardenbeträge an die Schiene und alimentiert die Bundeskasse. Dieser Raubzug auf den Autofahrer ist endlich zu stoppen. Die SVP verlangt eine Abkehr vom Missbrauch des Strassenverkehrs als Milchkuh für vielfältigste staatliche Begehrlichkeiten und fordert eine transparente und dauerhafte Finanzierungslösung mit dem Verzicht auf Quersubventionierungen. Deshalb unterstützt sie die «Milchkuh-Initiative», welche von einem breit abgestützten Komitee lanciert wurde.

Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates finden am 12. April 2015 statt Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates auf den 12. April 2015 festzusetzen. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates wurde der 14. Juni 2015 bestimmt.

Des Weiteren hat der Regierungsrat von der Festlegung der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates auf den 18. Oktober 2015 Kenntnis genommen. Auf das gleiche Datum hat der Regierungsrat die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates festgesetzt. Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates ist der 29. November 2015.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesauflug, Dienstag, 8. April 2014 Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.40 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Die Aufgabe der SVP im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr

Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr

Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person, alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 Bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt.

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Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber «täubelnden» Vertragspartnern angebracht wäre.

Ulrich Schlüer alt Nationalrat SVP Flaach

Aberhunderte zunehmend einfältiger, zunehmend sich bloss noch gegenseitig abschreibender oder nachschwatzender selbsternannter «Koryphäen» werden uns nunmehr seit Tagen mit Jammeriaden vorgeführt – begleitet von sich täglich wiederholenden Klage-Kommentaren von Journalisten. Den Schweizer Medienkonsumenten hängen die sich in Wehklagen suhlenden Zeitungen, Radio- und Fernsehmagazine längst zum Hals heraus.

Zusammenarbeit in Europa zu erinnern?

Die Forschungs-Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Schweiz und solchen in der EU begann tatsächlich mit einem bilateralen Vertrag. Aber die heutige Forschungs-Zusammenarbeit ist diesen ersten Abmachungen im bilateralen Vertrag längst entwachsen. Die Schweiz – Nicht-Mitglied der EU – ist seit Jahren assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme. Solch assoziierte Mitgliedschaft hat Brüssel auch andern Nicht-Mitgliedern der EU zugestanden, die punkto Forschung ebenfalls etwas zu bieten haben und die finanziell zu den gemeinsamen Forschungs-Programmen beizutragen bereit sind.

gen ausgelöst hat, die bei Abschluss des Vertrags nicht erwartet werden konnten.

Sind die Rektoren unserer Hochschulen, die gegenwärtig nicht müde werden, sich von Journalisten als wehklagende Jammertanten Tag für Tag vorführen zu lassen, wirklich unfähig, ihren Partnern an europäischen Universitäten diesen hier geschilderten Sachverhalt bezüglich Rechtsgrundlagen für die Forschungs-Zusammenarbeit so in Erinnerung zu rufen, dass die Rektoren aller Universitäten gemeinsam bei den Brüsseler Funktionären vorsprechen können, um all deren einfältige, haltlose und rechtswidrige Drohungen gegen die all ihre Pfl ichten erfüllende Schweiz ein- für allemal abzustellen?

Die geltenden Regeln Keine Lagebeurteilung Zu etwas, das nach überraschender Wendung im Ablauf von Ereignissen eigentlich angebracht wäre, scheinen die über alle Kanäle Jammernden allerdings nicht fähig: Zu einer sachlichen, mit kühler Überlegung vorgenommenen Lagebeurteilung.

Was ist denn in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen – so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit ausdrücklich vorgesehen ist – eine Neuaushandlung dieses Vertrags, weil die Personenfreizügigkeits-Vereinbarung ganz andere, weit drastischere, von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen worden war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder eigener Kontrolle unterstellen.

Dieser Entscheid beinhaltet keinen Vorwurf an den Vertragspartner der Schweiz. Aber die klare und gerechtfertigte Erwartung, dass er sich bereitfindet, auf der Grundlage eines demokratisch zustande gekommenen Entscheids zu bestimmten Problemen eine Neubeurteilung und Neuaushandlung vorzunehmen, wie das von beiden Vertragspartnern im Falle neuer, nicht vorausgesehener Entwicklungen seinerzeit vorgesehen worden ist.

Wer darauf mit Wutausbrüchen reagiert, wer mit Drohungen aufwartet, wer gar Lümmel mobilisiert, die mit ungeschminkten Flegeleien über den Souverän des Vertragspartners herfallen, der allerdings meldet sich offensichtlich aus der Demokratie ab.

Die Grundlagen der Forschungszusammenarbeit Doch wenn irgend so ein Brüsseler Funktionär der Schweiz den Ausschluss von EU-Forschungsprogrammen glaubt androhen zu müssen, rennen Schweizer Hochschul-Rektoren kollektiv und kopflos in die TVund Radiostudios, dort lauthals in bereitgehaltene Kameras und Mikrophone wehklagend, Brüssel befördere uns als Antwort auf den Schweizer Volksentscheid zurück in die akademische Steinzeit.

Meinen diese teuer bezahlten Damen und Herren eigentlich, sie seien nur deshalb in ihre wohlbesoldeten Pfründen gewählt worden, auf dass sie allabendlich an üppigen – meist von anderen bezahlten – Festmahlen wohlklingende, aber nichtssagende Reden zur Beschwörung grenzüberschreitender Forschungs-Solidarität zum Besten zu geben hätten? Sind diese akademischen Kader unfähig, in etwas aussergewöhnlicher Situation ruhig und sachlich an die geltenden Bedingungen zur Forschungs-

Diese assoziierte Mitgliedschaft beruht auf präzise vereinbarten Rechten und Pfl ichten – für alle Vertragspartner. Darin ist insbesondere auch der Zahlungsschlüssel vereinbart, welcher der Schweiz insgesamt viele Milliarden aufbürdet. Niemand hat bis heute der Schweiz je vorgeworfen, sie hätte auch bloss ein Komma in dieser besonderen MitgliedschaftsVereinbarung nicht beachtet – geschweige denn irgendetwas darin nicht peinlich genau eingehalten.

Fühlen sich hiesige HochschulRektoren überfordert, solches festzustellen und dabei darauf zu pochen, dass auch der Vertragspartner alle Bedingungen, die er eingegangen ist, zu erfüllen hat?

Vergleich mit Israel Die Schweiz ist keineswegs das einzige assoziierte Mitglied an den EUForschungsprogrammen. Um ein Beispiel herauszugreifen: Auch Israel – wie die Schweiz Nicht-Mitglied der EU – ist assoziiertes Mitglied an diesen Programmen. Aber niemand – auch nicht ein einziger Funktionär in Brüssel – hat daraus von Israel je erwartet oder gar verlangt, es müsse als Gegenleistung zu dieser assoziierten Mitgliedschaft allen EU-Bürgern Personenfreizügigkeit einräumen.

Die Personenfreizügigkeit hat mit der assoziierten Mitgliedschaft gewisser Partnerstaaten an den EUForschungsprogrammen überhaupt nichts zu tun. Für die Schweiz ebensowenig wie für Israel.

Haltlose Drohungen Wenn sich Brüsseler Funktionäre in ihrer Wut auf den unerwarteten Abstimmungsausgang zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz zu Drohungen nach Ausschluss der Schweiz aus gewissen EU-Forschungsprogrammen hinreissen lassen, dann drohen sie mit einseitigem, mit nichts zu rechtfertigendem Vertragsbruch.

Und dies – um es noch einmal festzuhalten – in klarem Gegensatz zum Handeln der Schweiz, räumt doch der bilaterale Vertrag zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit beiden Vertragspartnern ausdrücklich das Recht ein, den Partner zu Nach- oder Neuverhandlungen einzuladen, wenn der Vertrag einschneidende Entwicklun-

Es geht um mehr Geld Es ist im Übrigen auch nicht eine einzige Sekunde daran zu zweifeln, dass den wohlbestallten ForschungsFunktionären zu Brüssel die Rechtslage zu den EU-Forschungsprogrammen und zur Forschungs-Zusammenarbeit der europäischen Universitäten haargenau bekannt ist. Nur ist diesen Funktionären auch noch etwas anderes bekannt: Die gähnende Leere in allen Kassen der hoffnungslos überschuldeten EU. Und die Bürokraten zu Brüssel haben in der jüngeren Vergangenheit gewiss genau registriert, wie oft Bundesbern in den letzten Jahren – nicht selten gar in vorauseilender Gefallsucht – eingebrochen ist, wenn es mit – zumeist völlig haltlosen – Drohungen aus dem Ausland konfrontiert worden ist: Beim Bankgeheimnis, beim Datenklau, bei der Verurteilung des Steuerwettbewerbs usw.

Wer nur harsch genug droht, reden sich die vor leeren Kassen stehenden Funktionäre in Brüssel Tag für Tag ein, erreicht von Bundesbern ganz gewiss bereits in Bälde noch viel höhere Schweizer Zahlungen an die EU-Forschung, als aus der Schweizer Bundeskasse bereits heute geleistet werden. Vielleicht gelingt es gar, der Schweiz die Kosten des gesamten EU-Forschungsprogramms – zweistellige Milliardenbeträge – aufzubürden.

Die Losung zu Brüssel wird heissen: Versuchen wir’s mal! Lasst uns mal draufhauen! Bern ist vor EU-Drohungnen in der jüngeren Vergangenheit regelmässig eingeknickt. Die Schweizer Medienmeute weiss Brüssel bei solchen Angriffen ohnehin auf seiner Seite: «Hinterfragt» wird von Journalisten in helvetischen Landen grundsätzlich nichts, was von Brüssel kommt.

Also erkennen die Brüsseler Funktionäre, solange man sie gewähren lässt, durchaus eine Chance, genau das erfolgversprechend zu attackieren, was sie an der Schweiz am meisten stört: Ihre direkte Demokratie.

Denn diese erlaubt «dem Volk» Interventionen gegen Funktionärs-Exzesse. Sie schmälert deren Allmacht.

Der Feind der EU-Funktionäre ist die Demokratie.

Ulrich Schlüer ist Chefredaktor der «Schweizerzeit».

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Velos, Velos und nochmals Velos von Roland Scheck

Das Thema «Velo» geht nach den Sportferien fleissig im Gemeinderat weiter. Zur Debatte stehen zur Zeit der Bau einer Velostation «Süd» beim Hauptbahnhof Zürich und andere Velovorlagen. beim HB Zürich dem Stadtrat überwiesen.

Die Stadt wars Wer um Himmels Willen kommt nur auf die Idee, das Tram 2 zu verlegen und damit das Zentrum von Altstetten vom öffentlichen Verkehr abzukoppeln? Das fragt sich seit Bekanntgabe des Projekts nicht nur die Altstetter Bevölkerung. Dementsprechend hoch ging es auch an der öffentlichen Informationsveranstaltung zu und her.

Innert kurzer Zeit unterzeichneten 6300 Personen eine Petition gegen das Projekt und der Gemeinderat überwies eine Motion, welche den Stadtrat beauftragt, auf die Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten zu verzichten.

Auch aus Sicht der Limmattalbahn ist eine Verlegung nicht begründbar. Die Verknüpfung ist mit der bestehenden Linienführung bestens gegeben. Wer mit der Limmattalbahn in die Stadt kommt und auf das Tram 2 umsteigen möchte, kann dies am Farbhof tun.

Weder Pendler noch Quartierbewohner benötigen also eine Änderung der Tramlinie 2. Wer um Himmels Willen kam dennoch auf die Idee? Sprach man mit Vertretern der Stadt, so hiess es, es sei eine Vorgabe des ZVV und damit des Kantons. Sprach man mit Vertretern des Kantons, kam hingegen die Antwort, man habe mit diesem Projekt einen Wunsch der Stadt Zürich berücksichtigt.

Die SVP-Kantonsräte Roger Bartholdi, Lorenz Habicher und Roland Scheck wollten es deshalb genau wissen und reichten im Kantonsrat eine entsprechende parlamentarische Anfrage ein. Inzwischen liegt die Antwort des Regierungsrats vor und sie ist klar: Die Stadt wars. Es war ein Anliegen des Stadtrats, das Tram 2 entgegen allen Quartierinteressen zu verlegen.

Doch weshalb tut er das? Nun, man weiss zur Genüge, dass das Handeln des rot-grünen Stadtrats durch eine ideologische Aversion gegen den Autoverkehr geprägt ist. Und hier ist der wahre Grund zu suchen. Mit seinem «Betriebsund Gestaltungskonzept Altstetten» beabsichtigt der Stadtrat in Tat und Wahrheit einen schwerwiegenden Eingriff in das Regime des motorisierten Individualverkehrs. Durch die Verlegung der Tramlinie soll unter anderem die Altstetterstrasse «verkehrsberuhigt» und die Badenerstrasse «umgestaltet» werden. Das kennt man inzwischen: Zur Behinderung des Autoverkehrs hat der Stadtrat weder Bedenken noch Skrupel, ein Quartierzentrum zu opfern.

Siehe Schmiede Wiedikon. Zur Behinderung des Autoverkehrs hat der Stadtrat auch keine Hemmungen, den öffentlichen Verkehr zu instrumentalisieren. Siehe Tram Hardbrücke.

Eine derlei destruktive Verkehrsplanung ist aber nur möglich, wenn der Kanton sie zulässt. Insbesondere bei einem Planungspartner, der Anflüge von Fanatismus zeigt, müsste der Kanton seine Oberaufsicht konsequenter wahrnehmen. Dabei könnten die Projektierungsvorgaben simpler nicht sein: Ein Quartierzentrum ist dazu da, der Bevölkerung Standortqualität zu bieten. Der öffentliche Verkehr ist dazu da, die Transportnachfrage der Bevölkerung abzudecken. Aber weder Quartierzentren noch öffentliche Verkehrsmittel sind dazu da, den motorisierten Individualverkehr zu schikanieren. Vernunft muss zuweilen verfügt werden.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Für den Bau der Velostation «Süd» verschwinden 63 Autoparkplätze, wie Mauro Tuena, Fraktionschef SVP, betont. Diese Parkplätze befinden sich bei der Sihlpost, dem Hauptpostamt der Stadt Zürich, und werden den Kunden nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Projekt Velostation «Süd» wird auch von der FDP unterstützt.

Die AL spricht sogar von einer grossen Dringlichkeit, da Zürich unbedingt mehr Veloabstellplätze braucht.

Auch die CVP findet, dass mehr Veloabstellplätze um den HB Zürich notwendig und die 13,5 Mio. Franken für den Bau gerechtfertigt sind.

Gemäss SP haben in Zürich Autoparkplätze keine Priorität und deren Aufhebung ist im öffentlichen Interesse, damit mehr Platz für andere Nutzer entsteht. Mit grosser Mehrheit, 99 Ja zu 22 Nein (SVP), wird die Weisung zum Bau einer Velostation

Vernachlässigung von wichtigen Themen In diesem Rhythmus geht es in den nächsten Weisungen an diesem Abend weiter. Velos, Velos und nochmals Velos. Nur, wie man Velofahrer zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr motivieren und so Millionen von Franken sparen könnte, kommt an diesem Abend nicht zur Diskussion.

Auffallend ist die Gewichtung, die das Thema «Velo» seit einiger Zeit im Gemeinderat hat. Wie wenn die Stadt Zürich keine anderen Probleme hätte, wird Woche um Woche über das Velo diskutiert. Die Themen «Verkehrsberuhigung» und «Aufhebung von Parkplätzen für den Individualverkehr» bieten eine gewisse Abwechslung im Ratsbetrieb.

Geht es nicht um Veloabstellplätze, dann um Radstreifen und deren Streckenführung oder um die Reduktion des «wilden Parkierens» von Velos oder um die Förderung des öffentlichen Veloverleihs. Die Linken reichen regelmässig schriftliche Anfragen,

Postulate und Motionen in diesem Zusammenhang beim Stadtrat ein und diskutieren im Gemeinderat leidenschaftlich darüber. Andere Themen werden dafür zwangsläufig vernachlässigt.

Diese Gewichtung der Linken bezüglich Wichtigkeit von Sachgeschäften im Gemeinderat entspricht etwa dem, wenn ich auf Anregung meiner Ehefrau ein Postulat dem Stadtrat überreichen würde mit der Bitte, beim ZVV zu intervenieren, damit die S6 im Bahnhof Oerlikon, statt auf dem Gleis 8, wieder auf dem Gleis 6 anhält, um den Gehweg zum Marktplatz zu verkürzen.

Wenn ich die Zeitungen lese oder mit dem Bürger auf der Strasse spreche, dann stelle ich fest, dass das Thema «Velo» nicht sonderlich bewegt, sondern ganz andere Probleme, die den Alltag wesentlich stärker prägen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass die Velolobby im Gemeinderat massiv übervertreten ist. Die Gründe dafür mögen uns die Politologen erklären.

SVP bekämpft wahre Probleme Welche Themen sind für den Bürger aber von Wichtigkeit? Unabhängig

von der Parteizugehörigkeit wollen die Bürger vor allem einen sicheren Arbeitsplatz, eine bezahlbare Wohnung und Sicherheit auf den Strassen.

Auch die SVP-Basis macht hier keine Ausnahme. Deshalb sollten diese Themen im Gemeinderat im Vordergrund stehen. Die SVP-Fraktion reicht regelmässig zum Thema «Sicherheit» schriftliche Anfragen, Postulate und Motionen beim Stadtrat ein und regt Diskussionen im Gemeinderat an, um die Sicherheit für alle Bürger in der Stadt Zürich zu verbessern.

Mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik trägt die SVP wesentlich zu einen attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich bei.

Mit der Förderung des privaten Wohnungsbaus durch den Abbau von Bürokratie setzt sich die SVP aktiv für genügend Wohnraum in der Stadt Zürich ein. Dies führt dazu, dass nicht immer mehr langjährige Stadtzürcher in die Agglomeration hinausgedrängt werden. Wir machen Politik für die Mehrheit der Bürger und nicht für eine kleine Gruppe von Personen und ihren Partikularinteressen!

EIN RÜCKBLICK

Glaubwürdiger Wahlkampf – Heimat schaffen Manchmal können, wie der neuste Wahlgang für den Gemeinderat zeigt, wenige Stimmen schon grosse Wirkung erzielen. Daher ist ein glaubwürdiger Wahlkampf nötig, der auf den persönlichen Kontakt setzt. Dies ist aufwändig und erfordert viel persönliches Engagement; mit Inseraten lässt sich das nicht erreichen. Wird die Fairness hoch gewichtet, dann dient diese Art von Kampagne primär dem Stimmenanteil, ist also ein Gewinn für die Partei. Der persönliche Vorteil des «Strassen- und Häuserkampfes» wird dann allerdings sekundär bleiben. oder auch in der Nacht bei Wind und Regen.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

In den Gemeinderatswahlen hat es sich gezeigt, dass die SVP Wähleranteile verloren statt gewonnen hat.

Zugelegt haben insbesondere die FDP und – eigentlich unerwartet – die Alternative Linke.

Zugpferde und Mobilisierung Da zeigt es sich, dass Stadtratskandidaturen durchaus ziehen können: das war bei Filippo Leutenegger nicht überraschend, wohl aber bei Richard Wolff, dem man eher eine Abwahl zugetraut hätte. Aber offensichtlich hat sich hier eine Protestmobilisierung überraschend ausgewirkt. Schade, dass eine gewisse Unzufriedenheit nicht auf die Mühlen der SVP gelenkt worden ist.

Zentral für eine Mobilisierung – bei der sich neue Wählerpotentiale erschliessen lassen – ist ein persönlicher Wahlkampf, der den Wählern so etwas wie «Heimat» vermittelt. In Schulungen für die Wahlen wird denn auch der persönliche Kontakt hervorgehoben, oft auch der Vorzug des «Klingelns an der Türe» thematisiert. Dieses «Hausieren» hat sicher seinen Effekt, kann aber aufdringlich sein.

Da lässt sich diese Wirkung auch erzielen, wenn man originelle Flyer nicht nur zum Zeitpunkt des Eintreffens der Wahllisten flächendeckend verteilen lässt, sondern auch einen Teil persönlich in die Briefkästen legt, weil so in den Strassen und vor den Haustüren immer wieder spontane Gespräche entstehen, in denen sich die Botschaft noch besser als an den Standaktionen vermitteln lässt: Die Abwehr am Stand, oft mit der Ausrede «ich habe schon gewählt», kontrastiert mit der bereitwilligen, interessierten Entgegennahme der Flyer in den Strassen; sei das am Tag

Erfahrungen an der «Front» Ein solcher Wahlkampf ist auch durchaus lehrreich – und diese Erkenntnis braucht es, um auf die Anliegen der Wähler eingehen zu können.

Da fragte ich mich manchmal, draussen frierend mitten in der Nacht, welche Schicksale sich hinter den Namenschildern an den Briefkästen verbergen: Schwacher Lichtschein hinter den Fenstern weist hin auf Glück: Ein Gefühl der Heimat – oder ist es Zweisamkeit? Doch es gibt auch die andere Seite.

So lerne ich die Lebenssituation eines Rentners kennen, der mit seinem Hund in der Eingangshalle eines Altersheimes sitzt: Wegen der Diabetes, er ist zuckerkrank, muss er eine Spezialmahlzeit einnehmen; niemand kocht ihm diese, bloss die Küche im Heim. Allein dafür muss er einen Viertel seines knappen Einkommens aufwenden.

Unter solchen Umständen ist die Altersvorsorge samt den Zusatzleistungen beengend, gerade wenn auch von der IV nicht viel zu erwarten ist.

Der Rentner fühlt sich von der Bürokratie der Amtsstellen alleine gelassen, vielleicht verraten. Und er meint, wenn das Geld gar nicht mehr reicht, dann brauche er es «für das Tierli» und zeigt auf seinen kleinen Hund: «Lieber gebe ich meine Wohnung auf als ihn und stehe auf der Strasse.» Das sagt alles über die Realitäten.

Ein Fazit …

Und wenn ich so durch das Quartier laufe, sind viele Häuser ganz neu; jene, die an dieser Stelle bei den letzten Wahlen vor vier Jahren noch hier standen, sind abgerissen. Ersatzneubauten nennt man das. Sicher, Wandel muss sein, auch im Wohnbereich, aber nicht Spekulation und hochfahrende, für viele unbezahlbare Mieten, die Menschen wie unseren Rentnern das kostet, was Heimat bedeutet. Da zeigt sich eines: Wer so an den Rand

gedrängt wird, wählt kaum die «Cüpli-Sozialisten», vielleicht aber gerade die Alternative Linke – aus Resignation und Protest gegen die Einschränkungen des Lebens. Wenn man diesen Menschen eine glaubwürdige Alternative im Gespräch aufzeigt, können solche Wähler auch gewonnen werden.

… und Wirkung im Ziel Es wäre nun aber naiv, anzunehmen, dass dies persönlich sehr erfolgreich sei. Vielmehr geht aus dem Feedback hervor, dass solches Engagement oft zum Gewinn von ganzen, unveränderten Listen führt. Ein solcher «externer Wahlkampf» ist gut für den Wähleranteil, bringt aber persönlich nicht so viel wie ein «interner Wahlkampf», bei dem es darum geht, seinen Namen auf Kosten von anderen Namen auf der Liste kumulieren zu lassen. Gerade bei geringen Unterschieden kann in internen Zirkeln

viel für den eigenen Erfolgt getan werden. Vielleicht ist das ein Grund, warum zu wenig auf den «Häuserkampf» mit externer Zielwirkung gesetzt wird.

Mit dem Wahlverfahren des Puckelsheim ist es oft auch schwierig, die Wirkung im Ziel abzuschätzen, da Computerprogramme die Sitzzuteilung errechnen. Ein Indiz für die Knappheit zeigte sich im Kreis 12, in welchem die SVP gemessen am Wähleranteil im Vergleich zu anderen Kreisen sehr gut abschnitt, paradoxerweise aber zunächst gerade hier einen Sitz verlor.

Der kam dann allerdings mit der neuen Berechnung wieder zurück, als die EVP in der Nachzählung wegen der 5-Prozent-Klausel aus dem Rat flog.

Da zeigte es sich, dass es sich für die Partei gelohnt hatte, wenn hier auf den aufwändigen Häuserkampf gesetzt wurde.

LESERBRIEF

Die Schweiz im Visier der USA 1996 wurden zwei Schweizer Grossbanken von den jüdischen Organisationen mit Hilfe von US-Behörden und einem kriminellen US-Anwalt (Ed Fagan) um 1,25 Milliarden Dollar erpresst. Die Banken glaubten, mit dem Einlenken sei der Fall erledigt.

Weil die Erpressung aber so reibungslos ablief, möchten die USA ihre Klagen- und Erpressungspolitik ad infinitum weiterführen. Ausgerechnet die USA mit Delaware als grösstem Steuerparadies der Welt bekämpfen folglich – im Verbund mit von ihnen beeinflussten internationalen Organisationen – unsere Banken. Warum ausgerechnet unsere Banken? Weil die Schweiz immer wieder gezeigt hat, dass sie erpressbar und der Hinterhältigkeit der Amerikaner nicht gewachsen ist. Zudem verfügt sie über eine schwache, willfährige Landesregierung. Die USA hingegen ver-

fährt konsequent nach dem Grundsatz «Macht vor Recht».

Parallel zu den Banken gedenken die USA nun gegen Versicherungen, natürlich nur gegen schweizerische, vorzugehen. Sollen wir uns damit abfinden, dass wir Jahr für Jahr den Amerikanern horrende Bussen zahlen?

Nein, wir müssen nicht! Denn diese Bussen sind eigentlich Entwicklungshilfe für die maroden US-Staatsfinanzen. Daraus folgt, dass wir diese unfreiwillige Entwicklungshilfe als solche betrachten und von der regulären Entwicklungshilfe (die ohnehin in erster Linie denen nützt, die sie verteilen) abziehen. Nur werden aber leider weder der Bundesrat noch das Parlament diese Lösung befürworten!

Otto Weiersmüller, Uetikon

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Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

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Samstag, 15. März 2014

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10:00 –11:45 Uhr, Gasthof „Höfli“, Otelfingen Gastreferent: Nationalrat Gregor Rutz

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Thema: „Aktuelles aus Bundesbern, wie z. B. Ausschaffungsinitiative etc.“

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10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Gregor Rutz, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein) Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser.

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Öffentlicher Anlass SVP Dietikon

Musikalischer und literarischer Walliserabend Zu Gast:

Oskar Freysinger National- und Walliser Staatsrat

Freitag, 21. März 2014, 2014 18.30 Uhr Reithalle Fondli, Dietikon Eintritt pro Person: Fr. 30.— (Racletteplausch, Racletteplausch, Dessertbuffet, Dessertbuffet alkoholfreie Getränke im Eintrittspreis inbegriffen; alkoholische Getränke exklusiv)

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SVP Dietikon -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anmeldung

bis spätestens 3. März 2014 4 per E-Mail: chrigu.huber@sunrise.ch oder Post: Christian Huber, Staffelackerstrasse 6, 8953 Dietikon (ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum)

Anzahl Personen:

……….

Name/Vorname:

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Kontaktadresse:

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E-Mail:

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 3. März 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

branche Sozialindustrie». Ort und Zeit folgen.

Bezirk Dielsdorf / Otelfingen Samstag, 15. März 2014, 10.00–11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 1. öffentlicher Politstamm im Furttal, mit Gastreferent Nationalrat Gregor Rutz zu aktuellen Themen aus Bundesbern, Begrüssung durch Kantonsrat Jürg Sulser, Apéro im Anschluss an das Referat, offeriert durch die Organisatoren. Der Politstamm wird organsisiert durch Jürg Sulser und die SVPOrtssektionen im Furttal.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 8. März 2014, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 22. Politstamm. Als Referentin nimmt Nationalrätin Natalie Rickli teil. Thema: «Aktuelles aus Bundesbern».

Bezirk Dietikon / Dietikon Freitag, 21. März 2014, 18.30 Uhr, Reithalle Fondli, Dietikon, musikalischer und literarischer Walliserabend, öffentlicher Anlass. Zu Gast: Oskar Freysinger, Nationalund Walliser Staatsrat. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch, Dessertbuffet, alkoholfreie Getränke im Eintrittspreis inbegriffen; alkoholische Getränke exklusiv).

Anmeldung bis spätestens 3. März 2014 per Mail: chrigu.huber@sunrise.ch oder Post: Christian Huber, Staffelackerstrasse 6, 8953 Dietikon. ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Dienstag, 25. März 2014, 20.00 Uhr, Hotel Drei Linden, Bahnhofstrasse 73, Wetzikon, Öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Christoph Blocher zu aktuellen Themen.

Veranstaltung der SVP Wetzikon.

Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 24. März 2014, 19.30–21.30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, Öffentliche Veranstaltung «Die verschwiegene Geiselnahme» – Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz. Nationalrat Alfred Heer diskutiert mit den beiden Buchautoren Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt, und Dr. René Zeyer, Publizist, über ihr aktuelles Buch und eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken. Apéro ab 19.30 Uhr, Beginn der Diskussion um 20.00 Uhr. Parkplätze im Parkhaus Gemeindesaal / Migros. Organisator: SVP Zollikon.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. März 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Samstag, 8. März 2014, 09.00–11.30 Uhr, Gemeindehaus Russikon, Standaktion mit den SVP Kandidaten. Thomas Matter, Initiant der Initiative «Gläserner Bürger» unterstützt beim Unterschriftensammeln.

Bezirk Bülach / Bachenbülach Donnerstag, 6. März 2014, Öffentliche Veranstaltung mit Kantonsrätin Barbara Steinemann zum Thema «Wachstums-

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 4. März 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2014

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referat Kantonsrätin Anita Borer, SVP, Uster, Thema: «Wie begeistert man junge Leute für die Politik?».

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 24. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 27. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP. Mittwoch, 16. April 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliches Podium zur «Gripen-Abstimmung» mit KKdt Markus Gygax, ehem. Kommandant Luftwaffe und NR Hans Fehr (pro) sowie NR Chantal Galladé, SP, und Martin Bäumle, Grünliberale (contra). Veranstalterin: Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU).

Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

TE R M I N E 2014

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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Term

3. bis 21. März

Frühlingssession

Dienstag

25. März

Büro der Parteileitung

Samstag

5. April

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

15. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

21. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

24. April

Kant. Delegiertenversammlung

5. bis 8. Mai

Sondersession Nationalrat

Sonntag

18. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Mittwoch

21. Mai

Büro der Parteileitung

2. bis 20. Juni

Sommersession

Montag

16. Juni

Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag

24. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

21. Juni

Verkehrstagung

Freitag

27. Juni

5. Historischer Gedenktag Kappeler Milchsuppe von 1529

Dienstag

8. Juli

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

8. Juli

Parteileitung / Kantonalvorstand

14. Juli bis 17. August

Sommerferien

Dienstag

12. August

Büro der Parteileitung

Mittwoch

20. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

23. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

2. September

Büro der Parteileitung

8. bis 26. September

Herbstsession

Fr/Sa/So

12./13./14. September

SVP-Schiessen

Montag

15. September

Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag

28. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

30. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

30. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

6. bis 19. Oktober

Herbstferien

Donnerstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Mittwoch

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Samstag

25. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

18. November

Büro der Parteileitung

23. Nov. bis 12. Dez.

Wintersession

Sonntag

30. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

15. Dezember

Franktionsessen Kantonsrat

Mittwoch

17. Dezember

Büro der Parteileitung

Illnau Bezirk Affoltern

Wädenswil