Zürcher Bote Nr. 21

32. Kantonales SVP-Schiessen

AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG

Freitag, 23. Mai 2014 | Nr. 21 | 56. Jahrgang

Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820

12./13./14. September 2014 Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil (Ausschreibung folgt)

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

UNHALTBARE ZUSTÄNDE IN BUNDESBERN

Der Bundesrat hebelt die Verfassung systematisch aus Die Bundesverfassung hält in Artikel 2 unmissverständlich fest, welche Aufgaben der Bundesrat und die Verwaltung für unser Land und die Bevölkerung zu vertreten und zu verteidigen haben. Doch durch die Verschleierung von Aussagen mit wohlklingenden, aber wirkungslosen Worten wird versucht, der Bevölkerung über die Institutionalisierung von Verträgen den Weg in die EU schmackhaft zu machen. Die gleiche Schiene fährt der Bundesrat mit der Einführung des Agrarfreihandels in der Landwirtschaft. Im Wissen, dass die inländische Nahrungsmittelproduktion in einem freien Markt dem Tod geweiht ist, forciert die Landesregierung die Marktöffnung für Lebensmittel Schritt für Schritt.

Ernst Schibli Nationalrat Otelfingen

Das Verhalten des Bundesrates, die Schweiz in einer zentralistischen und diktatorischen Organisation zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen, muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die direkte Demokratie, die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer, der Fleiss, sowie die weltweit guten Beziehungen zu vielen Ländern haben unserem Land Achtung, Anerkennung, Wohlstand, Frieden und Freiheit gebracht. Dieser erfolgreiche Weg muss auch in Zukunft die Leitschnur, der rote Faden, im Denken und Handeln für unsere Heimat sein.

Darum muss sich das Schweizervolk gegen die Bestrebungen von Bundesrat und Verwaltung, die Volksrechte abzubauen und die Schweiz durch die Hintertüre in die EU zu führen, entschieden wehren und sich nicht austricksen lassen. Dem Souverän soll in der Schweiz in richtungsweisenden Fragen immer das «letzte Wort» zustehen.

Vergleiche sprechen eine deutliche Sprache Vergleicht man die politischen und wirtschaftlichen Bereiche zwischen der Schweiz und der EU aufgrund der heutigen Fakten, dann wären durch eine weitere Annäherung niederschmetternde Nachteile zu akzeptieren. Die Mehrwertsteuer würde von heute 8 auf über 15 Prozent ansteigen, die Arbeitslosigkeit von gut 3 auf über 10 Prozent. Eine massive Erhöhung der Verschuldung des Staates wäre unausweichlich, die Steuern müssten erhöht werden und die

Bankzinsen würden auf EU-Niveau angehoben. Die Schweiz müsste dem EU-Binnenmarkt beitreten und die Wettbewerbsfähigkeit würde sinken.

Zudem ist von einer steigenden Zuwanderung auszugehen.

Die stimmberechtigten EU-Bürger haben zur Weiterentwicklung des Brüsseler Molochs nichts zu sagen.

Sie dürfen nur alle vier Jahre das EUParlament wählen. Alles andere wird von den Ministern und Abgeordneten geregelt. Diese lassen sich fürstlich bezahlen, stehen aber für Fehlentscheide nicht in der Verantwortung, sondern die sich daraus ergebenden Fehlentwicklungen und Miseren haben die Menschen der EU-Mitgliedstaaten zu schlucken und zu tragen.

Ein solches System entspricht eigentlich einer Diktatur, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Die Geschichte aber lässt verlässliche negative Rückschlüsse zu.

Mit einer Institutionalisierung der Verträge mit der EU würde die Schweiz gezwungen, EU-Recht zu übernehmen, ohne dass das Schweizervolk dazu seine Meinung an der Urne kundtun könnte.

Bauernfamilien und Verfassungsauftrag

grad in Europa aufweist. Wer solche Entscheide trifft, verkennt die Bedeutung einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Tausende Bauernfamilien, die für die Bevölkerung qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren, mit den multifunktionalen Aufgaben entscheidend dazu beitragen, dass viele Menschen das faszinierende «Schaufenster Schweiz» besuchen und für die Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes einen zentralen Eck-

pfeiler bilden, sollen einer Marschrichtung zum Opfer fallen, deren Ziel es ist, die Grundfesten unseres Landes zu zerstören. Dieses Ansinnen des Bundesrates muss entschieden bekämpft und abgelehnt werden.

Weg der kleinen Schritte Die Erhaltung unseres Landes, als leuchtendes Beispiel für andere Staaten und Organisationen, dass durch die Mitsprache des Volkes die Zukunft erfolgreich gestaltet und be-

«JA ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE»

Kantonaler Sammeltag vom Samstag, 24. Mai 2014 Die SVP führt am kommenden Samstag, 24. Mai 2014, im Kanton Zürich einen kantonalen Sammeltag durch.

Die Sektionen und Mitglieder der SVP sind aufgefordert, in einem Schlussspurt nochmals Unterschriften für dieses so wichtige Volksbegehren zu sammeln.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler unserer Freiheit. Das Bankkundengeheimnis zum Schutz der Privatsphäre muss in der Schweiz erhalten bleiben.

Weitere Informationen unter www.privatsphaere-schuetzen.ch Plakate, Kurzargumentarien und Initiativbogen erhalten Sie auf dem SVP-Sekretariat, Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit einer schrittweisen Einführung des absoluten Agrarfreihandels verfolgt der Bundesrat zwei Ziele.

Erstens will er den Bauernfamilien die Existenz zur Nahrungsmittelproduktion entziehen und damit die Erfüllung des Bundesverfassungsauftrages in Art. 104 verunmöglichen.

Zweitens will der Bundesrat mit dieser Massnahme die Schweizer Bauern für den EU-Beitritt reifprügeln.

So ist der Bericht des Bundesrates zur Öffnung des Freihandels für alle Milchprodukte, den er in der letzten Woche verabschiedet hat, zu verstehen. Dies, obwohl die Schweiz bereits heute den tiefsten Selbstversorgungs-

! n e b i e r h c Ja s r e t n u t z Jet

zum Schutz der Privatsphäre

www.privatsphaere-schuetzen.ch

▼

Sie wollen Ihr Haus oder Ihre Wohnung verkaufen?

Wir beraten Sie kompetent und erledigen alles von A-Z.

Tel. 044 515 00 40

gangen werden kann, muss für uns die Motivation sein, den falschen Versuchungen und Irrläufen des Bundesrates und der Verwaltung entgegenzutreten und eine Absage zu erteilen.

Sicher wird dies kein Honiglecken sein. Die Geschichte der Schweiz aber beweist eindrücklich, dass nicht der Weg des geringsten Widerstandes Erfolg bringt, sondern die demokratische Auseinandersetzung mit dem Weg der kleinen Schritte verheissungsvoll ist und Bestand hat.

IMOYA IMMOBILIEN AG Florastrasse 49 8008 Zürich info@imoya-immo.ch www.imoya-immo.ch

Agitation <lat.> agitare – «betreiben», «verhandeln», «überlegen» Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen.

Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

2

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

LINKES GUTACHTEN ZUM VÖLKERRECHT

Ausländisches Recht über dem demokratischen Schweizer Recht?

Christoph Mörgeli

Röstigraben – einmal anders Für einmal gibt’s kein Lamento über den vielbemühten «Röstigraben». Wenn die Schweiz im Sinne der Romanen und der vereinigten Medien abstimmt, ist der Röstigraben eine gute Sache. Die Deutschschweiz hätte den Kampfflieger Gripen eingekauft, einzelne Kantone sogar mit Ja-Anteilen von über 60 Prozent. Doch die Gebiete westlich der Saane gaben mit satten Nein-Anteilen den Ausschlag. Denn sie ticken anders, auch in der Sozial- und Aussenpolitik. Wehe, es wäre umgekehrt gelaufen. Das Gezeter über die neuerliche Vergewaltigung der Westschweiz hätte das Land mit dem Lärm von Überschalljets erzittern lassen.

Das Volk hat nicht immer recht.

Aber der Wille des Volkes gilt. Die Deutschschweizer nehmen das Verdikt gelassen zur Kenntnis.

Obwohl sie das Rüstungsgeschäft, dem sie mehrheitlich zugestimmt haben, auch grossenteils finanziert hätten. Eine kleine Pointe beim 3,1-Milliarden-Projekt besteht darin, dass die Belastung der direkten Bundessteuer pro Kopf in der Deutschschweiz ungleich grösser ist. Ursprünglich diente diese «Wehrsteuer» übrigens ausschliesslich der Finanzierung von Militärausgaben.

Christoph Blocher hat nach dem Nein der Westschweiz zur Masseneinwanderungsvorlage erklärt: «Die Welschen hatten schon immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz.» Was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Wie immer, wenn jemand etwas Undiplomatisches sagt, über dessen Gehalt man nicht nachdenken mag.

Viel schöner und geschliffener tönt dieselbe Aussage aus dem Mund eines Vertreters der romanischen Schweiz. Aussenminister Giuseppe Motta erklärte am 2. März 1920 im Nationalrat zur Skepsis bezüglich des Beitritts zum Völkerbund: «Ich verstehe die deutsche Schweiz. Wir haben alle sicherlich unsere Vorzüge und Fehler, aber einer der bemerkenswertesten Vorzüge der deutschen Schweiz ist ihre überlegene Ruhe, ihr Verlangen, in allen Fragen das Dafür und Dawider abzuwägen.

Es ist die deutsche Schweiz, welche die Schweiz gegründet hat.

Oft hat uns die deutsche Schweiz zurückgehalten, wenn wir strauchelten.»

Jetzt ist das Deutschschweizer Verteidigungsdepartement über den Gripen gestrauchelt. Bundesrat Ueli Maurer wird mit überlegener Ruhe die Bodentruppen aufrüsten. Und Alternativen für den Luftraum vorlegen. Und das nächste Mal einen Romand zum Armeechef ernennen.

Der Autor ist Historiker und SVPNationalrat.

Ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes Gutachten will glauben machen, die Schweiz stelle systematisch die «Menschenrechte» in Frage und müsse deshalb ihre Rechtssetzung an ausländische Organisationen delegieren. Die SVP will das Gegenteil. Demokratisch legitimiertes Schweizer Recht muss über fremdem, internationalem Recht stehen. Die SVP will diesem Grundsatz zum Durchbruch verhelfen, nötigenfalls mit einer Volksinitiative.

Bereits im vergangenen Sommer hat die SVP unter der Leitung des Zürcher Rechtsprofessors und SVP-Kantonsrats Hans-Ueli Vogt konkrete Vorschläge präsentiert, wie der Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederhergestellt werden. Der Vorrang der Bundesverfassung vor internationalem Recht muss endlich festgehalten werden. In den vergangenen Jahren dringt über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte, autonomer Nachvollzug) immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein.

Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung sowie Staats- und Völkerrechtsprofessoren haben in den letzten Jahrzehnten massgeblich dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Sie haben alle den «Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht» propagiert und sich gegenseitig darin bestärkt, dass das internationale Recht in der Schweiz dem Landesrecht vorgehe. So stellt das Bundesgericht heute das internationale Recht über die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung. Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Die demokratische Staatsordnung wird mehr und mehr ausgehebelt. Volk und Parlament verlieren den gestaltenden Einfluss auf ihr eigenes Recht. Verbote und Regulierungen internationaler Organisationen werden - meist ohne öffentliche Debatte - übernommen, obwohl manche dieser Organisationen einseitige politische Ziele verfolgen und zudem demokratisch nicht legitimiert sind. Der Bundesrat will die Schweiz zudem institutionell in

die EU einbinden und damit in wichtigen Belangen dem Europäischen Gerichtshof unterstellen. Das heute präsentierte Gutachten im Auftrag linker Organisationen unterstützt diese Tendenzen.

Gegensteuer Die SVP gibt hier dezidiert Gegensteuer. Sie hat in diesem Bereich in den vergangenen Monaten bereits verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die zuständige Arbeitsgruppe der Partei hat die Vernehmlassung zu den im vergangenen Sommer gemachten Vorschlägen für Verfassungsänderungen ausgewertet und wird der Parteileitung demnächst Antrag für das weitere Vorgehen stellen, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales Recht gestoppt werden kann.

Das fordert die SVP Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob und wie die Schweiz in Zukunft ihr eigenes Recht behalten und eine demokratisch legitimierte Rechtsentwicklung sichern kann. Um dies zu erreichen, muss aus Sicht der SVP • der Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung festgehalten werden, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts. Das zwingende Völkerrecht soll die einzige inhaltliche Schranke einer Verfassungsänderung bleiben; • die Angleichung von schweizerischem Recht an internationales Recht in der Verfassung, in einem Gesetz oder einem referendumspfl ichtigen Staatsvertrag vorgesehen sein (womit insbesondere einem autonomen Nachvollzug und einer automatischen Übernahme von EU-Recht Grenzen gesetzt werden); • bei Entscheiden internationaler

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Ukraine-Krise: Schweizerische Neutralität oder NATO-Annäherung?

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, hat die folgende Interpellation im Nationalrat eingereicht: Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.

Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur NATO-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in NATO-Verbände eingliedern zu können.

Der neu ausgebrochene Ost-WestKonfl ikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen.

Will die Schweiz (auch im Rahmen des OSZE-Präsidiums) als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden. Die Unvereinbarkeit einseitiger Anbindungen wie der «NATO-Partnerschaft für den Frieden» mit unserer Neutralität war schon immer stossend, wird jetzt aber infolge des Ukraine-Konfl ikts erst recht augenfällig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass unsere Neutralität von grösster Bedeutung für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist und dass diese Bedeutung noch zugenommen hat? Versteht auch der Bundesrat unter der schweizerischen Neutralität die strikte NichtParteinahme und Nicht-Einmischung der offiziellen Schweiz in fremde Konfl ikte sowie die Konzentration auf humanitäre und friedensdiplomatische Einsätze?

2. Ist der Bundesrat auch der Überzeugung, dass eine Annäherung oder gar Anbindung an die NATO oder an andere internationale Machtstrukturen und Grossgebilde nicht in Frage kommt?

3. Wie beurteilt der Bundesrat unsere Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden? Wo liegen die Grenzen dieser Partnerschaft?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die NATO-Partnerschaft die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität in Frage stellt? Wie begründet er seine Haltung?

5. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Kündigung der NATO-Partnerschaft?

6. Wie will der Bundesrat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität stärken und was hat er unternommen, um seinem Verfassungsauftrag (Art. 185 BV) nachzukommen, der ihn zu Massnahmen zur Wahrung der Neutralität verpfl ichtet?

Gerichte und Behörden sichergestellt werden, dass diese unabhängig sind und das Recht so anwenden, wie es ursprünglich galt (womit die Unterwerfung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof ausgeschlossen wird); • das Zusammenspiel von Landesrecht und internationalem Recht durch klare, nachvollziehbare Grundsätze geregelt werden. Diese sind: 1. Die Verfassung als die oberste Rechtsquelle der Schweiz geht dem internationalen Recht vor, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts.

2. Neuere Gesetze gehen älteren Staatsverträgen vor. Umgekehrt gehen neuere Staatsverträge älteren Gesetzen vor, jedoch nur, wenn der Staatsvertrag dem Referendum unterstanden hat.

3. Widersprüche zwischen Landesrecht und internationalem Recht werden dadurch behoben, dass (i) im Fall des Vorrangs des Landesrechts Staatsverträge neu ausgehandelt oder nötigenfalls gekündigt werden bzw. dass (ii) im Fall des Vorrangs des Völkerrechts das Landesrecht dem widersprechenden Staatsvertrag angepasst wird.

ZU DEN EIDGENÖSSISCHEN VOLKSABSTIMMUNGEN

Jetzt erst recht in Landesverteidigung investieren Die SVP nimmt den Entscheid gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit Besorgnis zur Kenntnis. Auf eine Neubeschaffung oder auch Miete von Kampfflugzeugen muss damit verzichtet werden. Die Sicherheit für Land und Leute und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung wurden im vergangenen Abstimmungskampf – auch von den Gegnern der Flugzeugbeschaffung aus den Reihen der Mitte-Parteien – nicht bestritten. Deshalb gilt es nun die vom Parlament jährlich vorgesehenen 5 Milliarden Franken für die Landesverteidigung und damit die Sicherheit unsers Landes und eine starke Armee einzusetzen.

Gerade die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wie schnell Krisen und Konfl ikte ausbrechen. Die Grossen der Welt betreiben knallharte Interessenspolitik. Die Schweiz sollte in einer unsicheren Zeit ihre wichtige Rolle als Erbringerin guter Dienste spielen. Diesen Auftrag kann sie jedoch nur als unabhängiges, neutrales Land wahrnehmen, das sich auch selber schützen kann.

Abfuhr für sozialistische Rezepte Die sozialistische Mindestlohn-Initiative wurde vom Stimmvolk klar verworfen. Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und Angestellten und nicht Aufgabe des Staates. Die realitätsferne Sichtweise, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm scheren zu wollen, wurde ebenso entlarvt wie das Argument, dass praktisch alle europäischen Länder einen Mindestlohn eingeführt haben. Die Stimmbürger haben klar erkannt, dass die Mindestlohninitiative der Schweiz schaden würde. Die SVP setzt sich auch künftig dafür ein, dass die sozialistischen Angriffe auf unser Land wie die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, ein staatlich garantiertes Grundeinkommen oder der von der SP angestrebte EU-Beitritt keine Erfolge zeitigen werden. Solche linken Rezepte wären Gift für unser selbstbestimmtes Land und den Werkplatz Schweiz.

JA zur medizinischen Grundversorgung Die SVP hat mit dem klaren Resultat zum neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung

gerechnet. Für die Stärkung der Hausärzte sowie deren Aus- und Weiterbildung hätte es diesen neuen Verfassungsartikel nicht gebraucht. Im Gegenteil braucht es ein freiheitlicheres Gesundheitswesen mit hoher Qualität und Wahlfreiheit für alle.

Die SVP setzt sich auch künftig gegen die immer stärker werdende Staatsmedizin ein. Die voraussichtlich noch in diesem Herbst zur Abstimmung kommende sozialistische Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse verlangt die Abschaffung von privaten Krankenkassen in Bezug auf die gesundheitliche Grundversorgung der Bürger in der Schweiz. Damit würde die Wahlfreiheit der Patienten ungebührlich eingeschränkt und die Qualität unserer Gesundheitsversorgung würde massiv Schaden nehmen. Ein Blick auf die mangelnde Qualität der allgemeinen Gesundheitsversorgung in diversen europäischen Ländern genügt. Diese unsinnige Initiative gilt es nun mit aller Kraft zu bekämpfen.

Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde richtigerweise klar angenommen. Damit verliert ein Straftäter, der aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, das Recht, eine berufl iche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass sie nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, sei das im Beruf oder in der Freizeit.

Gravierendes Sicherheitsdefizit «Ich bin über das Gripen-Nein, verursacht durch ein nicht geschlossenes bürgerliches Lager, sehr besorgt.

Wir haben nun im besonders gefährdeten Luftraum ab 2025 (wenn die F/A18 das ‹Rentenalter› erreichen) ein gravierendes Sicherheitsdefizit und geben uns in der 3. Dimension praktisch der Wehrlosigkeit preis.

Es ist nun am Bundesrat, ein Konzept vorzulegen, wie dieses Sicherheitsdefizit

baldmöglichst behoben werden kann, und dieses nötigenfalls dem Volk vorzulegen.

Selbstverständlich ist, dass die Armee, wie vom Parlament mehrfach beschlossen, ab 2016 jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung hat.»

Stellungnahme von Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der SiK-NR.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Richtplan nimmt Anliegen der Kulturlandinitiative auf

Der Kantonsrat hat am Montag ...  ... 

der Umsetzung der Kulturlandinitiative mit Nichteintreten zugestimmt.

... einen Objektkredit für die Neu- und Ersatzbauten am Strickhof Lindau, Agrovet-Strickhof, Bildungsund Forschungszentrum zugestimmt.

 ...

die Strategie zur inneren Verdichtung diskutiert.

19. Mai 2014

TR ADITIONELLES TREFFEN DER SVP-ALTR ÄTE IN DIETIKON

Alträte vor und im Jüngsten Gericht Das diesjährige Treffen der SVP-Alträte hat unter der perfekten Leitung von Rosmarie Frehsner am 13. Mai 2014 in der Stadt Dietikon stattgefunden. Der ehemalige Stapi von Dietikon, Hans Bohnenblust, SVP, erzählte die Jahrhunderte umspannende Geschichte der Taverne zur Krone, die sich mitten in der Stadt befindet.

Das erste Mal wurde das Gebäude 1259 in einem Dokument erwähnt.

Zuerst gehörte die Krone dem Kloster Wettingen, später kam sie in die Hände von Privaten und im Jahr 1982 unter Denkmalschutz. Nach zähen Verhandlungen der Eigentümer und dem Vertreter der Stadt, Stapi Hans Bohnenblust, gelang es, die Krone und die zugehörigen Gebäude zu kaufen und nach einer Abstimmung zu renovieren. Die ehemaligen, nun geschichtskundigen Kantonsräte konnten auf einem kurzen Gang durch den Stadtkern die neue Markthalle bestaunen. Anschliessend ge-

lang es ihnen, sich ohne Engelshilfe vor dem Tore des Jüngsten Gerichtes freiwillig zu melden. Hier empfing einer der Diener, Richter Bruno Amacker, die ungeduldig Wartenden.

Im neu erstellten Bezirksgericht vermittelte der Richter in einem der Säle die Prozessabläufe mit den jeweils anwesenden Personen wie Richter, Gehilfen, Angeklagten und Verteidigern. Die ehemaligen Kantonsräte konnten ausnahmsweise Fragen an den Richter stellen und nicht umgekehrt. Hoffentlich reissen solche Verfahren nicht ein,

Abstimmungsvorlagen für den 28. September 2014 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

2. Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse» Der Regierungsrat hat diese Woche beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum) eine kantonale Vorlage zu unterbreiten.

sonst werden Gefängnisse überflüssig!

Leider bedauerten die Räte, dass sie die neugebauten grosszügigen Zellen nicht von innen betrachten konnten. Was nicht ist, kann ja noch werden. Hungrig von dem Gerichtsstress kehrten die junggeblieben Räte zurück in die Taverne zum Mittagessen. Pierre Dalcher, seines Zeichens Bezirkspräsident der SVP und Kantonsrat, begrüsste die Gäste und betonte, dass es die Stadt Dietikon nötig hat, etwas besser bekannt zu werden.

Im Gedenken an die Verstorbenen Im anschliessenden Referat musste Ueli Betschart mitteilen, dass seit dem letztjährigen Treffen die folgenden Räte verstorben sind: Jakob Adam, Hans Wild und Werner Hürlimann. In der Organisation des Treffens gab es einen Rücktritt. Albert Nufer tritt nach 12 Jahren zurück und Felix Hess wird als Nachfolger gewählt.

Zum Abschluss des Treffens lauschten die Teilnehmer gebannt den Worten von Bruno Walliser, dessen Kantonsrat-Präsidialjahr am Vortag zu Ende gegangen war. Sein Anzug passte immer noch perfekt, trotz 159 Einladungen zu Referaten, Jubiläen und Anlässen.

Das nächste Alträte-Treffen findet am 12. Mai 2015 statt.

Konrad Flückiger

PR ÄSIDENTENWECHSEL BEI DER JUNGEN SVP

Die Junge SVP Kanton Zürich (JSVP ZH) hat in Zollikon ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Der Wirtschaftsinformatiker Pascal Theiler (25, Schöfflisdorf) löst Anita Borer im Präsidium der JSVP ZH ab. Des Weiteren treten der Vizepräsident Patrick Walder, die Verantwortliche für Anlässe, Kerstin Steiner, sowie die Parteisekretärin Simone Akermann zurück. Im Anschluss referierte Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz, Toni Brunner, zur Versammlung.

Toni Brunners gute Laune steckt an: Der SVP-Präsident zusammen mit der abtretenden JSVP-Präsidentin Anita Borer und ihrem Nachfolger Pascal Theiler an der Generalversammlung in Zollikon.

Dank an Anita Borer Im Anschluss referierte Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz, Toni Brunner. Er erzählte Spannendes und Interessantes aus der Politik. Brunner übernahm es dann auch, im Namen aller Anwesenden Anita Borer für die grosse Arbeit in der Jungen SVP zu danken.

Er wünschte ihr alles Gute für die zukünftigen politischen Aufgaben als Kantons- und Gemeinderätin.

Reinhard Wegelin, Parteisekretär der

Hans-Heinrich Heusser Kantonsrat SVP Seegräben

Mit der Verabschiedung des Kantonalen Richtplanes vor zwei Monaten durch den Kantonsrat hat Zürich als erster Kanton in der Schweiz ein verbindliches Planungsinstrument erhalten, das dem neuen, Eidgenössichen Raumplanungsgesetz entspricht und neben anderen Aspekten dem Schutz des Kulturlandes eine wichtige Priorität einräumt.

Dass der Richtplan die Stossrichtung der Kulturlandinitiative aufgenommen hat, mussten selbst die Initianten anerkennen. Wortwörtlich nachzulesen im Ratsprotokoll zur Ratsdebatte vom 13. Februar 2013.

Die Tatsache, dass mit dem Richtplan die Fruchtfolgefläche (FFF) sogar noch etwas vergrössert werden konnte, dürfte durchaus etwas mit der hängigen Kulturlandinitiative zu tun gehabt haben. Für die SVP-Fraktion war es jedenfalls wichtig, das Resultat des Richtplanes bezüglich der Siedlungsfläche zu kennen, bevor wir unsere Haltung zur Kulturlandinitiative endgültig festgelegt haben.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Richtplanung ist die Trennung zwischen dem Siedlungsgebiet und dem Nichtsiedlungsgebiet und dort wiederum die Sicherung der FFF. Wenn man bedenkt, dass das vor zwei Monaten festgelegte Siedlungsgebiet für die nächsten 20–25 Jahre ausreichen muss, bedeutet das eine grosse Herausforderung.

Dies angesichts der Tatsache, dass das vor allem durch die Zuwanderung bewirkte Bevölkerungswachstum immer wieder zusätzliche Infrastrukturbauten erfordert. Alleine im Kanton Zürich braucht es gegenwärtig alle fünf Jahre neue Infrastrukturen im Umfang der Stadt Winterthur.

Oder auf den Punkt gebracht: Bei der heutigen Bevölkerungsentwicklung

dürfte das gegenwärtig bezeichnete Siedlungsgebiet nie und nimmer ausreichen, um die zusätzlichen Leute bevölkerungsverträglich auch noch aufzunehmen.

Für die SVP ist die Trennung zwischen Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet wie sie im Richtplan konsequent vollzogen wurde, sehr wichtig. Es ist aber andererseits sehr unredlich, diese Gebietstrennung vorzunehmen, um dann mit der Kulturlandinitiative jegliche Entwicklungsmöglichkeit innerhalb des Siedlungsgebietes zu verhindern.

Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns auf den Verhinderungstrip mit den Initianten begeben wollen, der allen das vermeintliche Heil verspricht: – Den Naturschützern und Ökologen wird mehr Naturschutzfläche versprochen. Selbstverständlich geht diese zu Lasten der FFF. – Aber kein Problem: Den Bauern wird ja die Sicherung dieser FFF versprochen.

Dies ist ja aber nur noch zu Lasten des Baulandes möglich.

– Dann beschweren sich die Gewerbler zu recht, dass das immer knapper werdende Bauland zu teuer werde und sie kaum mehr existieren könnten. Für die Linken und Grünen kein Problem, denn man kann ja das Gewerbe zu Lasten des Wohnungsbaulandes bevorzugen.

– Das logische Resultat ist die zusätzliche Verknappung des Baulandes für den Wohnungsbau, was logischerweise wiederum zu noch höheren Bodenpreisen und damit zu noch höheren Wohnungsmieten führt.

– Was nun folgt: Sie ahnen es, es wird zusätzliche Eingriffe in den Bodenmarkt und in den Wohnungsmarkt in Richtung dessen Verstaatlichung brauchen und selbstverständlich irgendwelche Mietzinszuschüsse.

– Damit wären wir bei den zusätzlichen Staatsabhängigen, die wiederum beraten und kontrolliert werden können bzw. müssen, usw, usw.

Die SVP ist der Ansicht, dass mit dem Richtplan eine verantwortungsbewusste Bodennutzung im Sinne der Initiative beschlossen wurde.

ZU DEN VOLKSABSTIMMUNGEN VOM 18. MAI 2014

Anita Borer übergibt an Pascal Theiler

ZB. An ihrer sehr gut besuchten ordentlichen Generalversammlung genehmigten die Parteimitglieder alle traktandierten Geschäfte. Im personellen Bereich gab es einige Veränderungen, die allesamt wie vorgeschlagen gutgeheissen wurden. Die bisherige Präsidentin Anita Borer trat nach sieben Jahren im Vorstand, davon vier Jahren als Präsidentin, von ihrem Amt zurück. Nach jahrelanger Vorstandsarbeit ebenfalls aus dem Vorstand zurückgetreten sind Patrick Walder, Kerstin Steiner sowie Simone Akermann. Die anderen Vorstandsmitglieder Pascal Theiler, Nicolas Gorlero und Rafael Seeh wurden erfolgreich bestätigt.

Pascal Theiler wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der Jungen SVP Kanton Zürich gewählt. Nicolas Gorlero übernimmt künftig das Amt des Kassiers, welches Pascal Theiler aufgrund seiner Präsidiumsübernahme zur Disposition stellte. Neu in den Vorstand gewählt wurden Katia Weber (26 Jahre, Uetikon am See), Sebastian Huber (18, Adliswil) und Gemeinderat Christian Hiltbrunner (26, Effretikon). Die Partei ist überzeugt, dass die JSVP ZH gestärkt das neue Parteijahr angehen kann und die künftig anfallenden Aufgaben erfolgreich bewältigen wird

3

SVP des Kantons Zürich, dankte Anita Borer und der gesamten JSVP für ihr grosses Engagement und die Unterstützung bei Standaktionen, Delegiertenversammlungen, Unterschriftensammlungen usw. Diverse weitere Gäste erwiesen zudem der Versammlung und damit der Jungpartei der SVP die Ehre. Ein von einem grosszügigen Sponsor finanziertes Nachtessen für alle Teilnehmer rundete die gelungene Mitgliederversammlung ab.

Zürcher Souverän würdigt Präventionsarbeit der Sportvereine Mit Finanzvorstand Werner Egli stellt die SVP erstmals in der drittgrössten Stadt des Kantons Zürich das Stadtpräsidium. Der Erfolg in Uster dokumentiert, dass die SVP dank guter Grundlagenarbeit zunehmend auch in den städtischen Exekutiven Fuss fassen kann. Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt.

ZB. Dass Steuern und Abgaben immer öfter von Personen bezahlt werden müssen, welche von der jeweiligen Angelegenheit nicht betroffen sind, ist eine problematische Tendenz. Im Kanton Zürich müssen Firmen Kirchensteuern bezahlen, obwohl sie als Rechtspersönlichkeit weder religiös noch Mitglied einer Kirchgemeinde sein können. Unter anderem damit hat die SVP ihre Zustimmung zu dieser Volksinitiative begründet.

Der Souverän hat nun anders entschieden, wohl auch in der Angst, dass die Gemeinden damit bei Sozialausgaben noch mehr belastet würden. Die Forderungen der Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» wären aus Sicht der SVP überhaupt nichts Exotisches gewesen.

Schon heute kennen immerhin sechs Kantone keine Kirchsteuerpfl icht für juristische Personen.

Erfreut zeigt sich die SVP jedoch über die klare Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Keine Wer-

bung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich».

Das auf unseren Kanton begrenzte Werbeverbot hätte die Zürcher Sportvereine und damit über 90 000 Jugendliche ganz empfindlich benachteiligt. Sport ist eines der besten Suchtpräventionsmittel für Jugendliche.

Mit dieser Initiative wären aber genau Kinder und Jugendliche bestraft worden, wenn sich Sponsoren angesichts eines Werbeverbotes zurückziehen.

Das hätte auch zu einer Verminderung des Sportangebots geführt. Veranstalter von Sportanlässen sind auf Sponsoren angewiesen, die sie materiell unterstützen sowie Logistikmaterial wie Kühlwagen und Sonnenschirme zur Verfügung stellen.

Das Zürcher Stimmvolk hat aus Sicht der SVP diese wichtigen Gegenargumente aufgenommen und damit auch die bisherige Präventionsarbeit unserer Sportvereine gewürdigt.

4

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

RIESENERFOLG FÜR DIE SVP USTER

GESTÄRK T INS NEUE VEREINSJAHR

Wir sind Stadtpräsident!

Natalie Rickli neue Präsidentin der Aktion Medienfreiheit

Die SVP Uster ist Stadtpräsident. Durch die Wahl von Werner Egli als Stapi ist die Ortspartei endgültig Triumphatorin der Wahlen von 2014. Im zweiten Wahlgang vom 18. Mai 2014 baute Egli seine Führungsposition gegenüber seiner Konkurrentin Barbara Thalmann (SP) im Vergleich zum ersten Wahlgang sogar aus.

ZB. Riesenerfolg der SVP Uster: Viele Parteimitglieder sorgten auch mit ihrem Einsatz dafür, dass ihr Kandidat Werner Egli nach acht Jahren der SP das Stadtpräsidium abnimmt. Entscheidend zum Wahlsieg hatte Egli mit seinen souveränen Auftritten beigetragen.

Auf überzeugende Art vermochte er der Bevölkerung zu vermitteln, dass er «ein Stapi für alle» sein wird, dass er andere Meinungen berücksichtigen wird, dass er stets ein offenes Ohr für die Anliegen aller Ustermerinnen und Ustermer haben wird.

Unterstützt wurde Geschäftsmann Egli unter anderem vom Gewerbe, das es sehr schätzte, dass sich der neue Stapi dafür aussprach, mehr für

es zu tun. Es gelte nun in der attraktiven Wohnstadt Uster zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, um die drittgrösste Stadt des Kantons noch besser zu positionieren, überzeugte Egli Usters «Geschäftswelt».

Egli ausgewiesener Teamplayer Matchentscheidend für den Wahlsieg Eglis war es aber, dass sich der Wermatswiler Politiker in den letzten Jahren im Stadtrat immer mehr als Konsens- statt als Parteipolitiker profilierte. Das wurde ihm sogar von der «NZZ» bestätigt, welche ihn als «Teamplayer» beschrieb.

Selbst perfide Angriffe durch Leserbriefschreiber in den Medien vermochten den Sieg Eglis nicht zu ver-

hindern. Trotz allem: Der Triumph Eglis fiel knapp aus: Auf ihn fielen 4729 Stimmen (Stimmanteil von 51,06 Prozent), auf die Gegenkandidatin Barbara Thalmann 4533 Stimmen (48,95 Prozent). Dank dem im zweiten Wahlgang gewonnenen Stadtpräsidium geht die SVP endgültig als Triumphatorin der Wahlen 2014 hervor.

Im Stadtrat nimmt neben Egli mit Jean-François Rossier ein weiterer SVPler einen Sitz ein. Mit zehn Mandaten ist die SVP im Gemeinderat zudem die stärkste Partei. Und in der Primarschulpflege legte die Ortssektion von zwei auf vier Sitze zu.

Der «Zürcher Bote» wird auf diese Wahl noch auführlicher zurückkommen.

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP WÄDENSWILL

Sicherheit ist die Herausforderung der Kantonspolizei

An ihrer Generalversammlung hat die Aktion Medienfreiheit eine neue Präsidentin gewählt. Die Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli übernimmt das Präsidium von ihrem Vorgänger Filippo Leutenegger. Neuer Vizepräsident der Vereinigung wird der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. Im Anschluss an die Generalversammlung referierte Publizistikprofessor Otfried Jarren über seine Aufgaben als Präsident der Eidgenössischen Medienkommission.

Am 9. Februar wurde Filippo Leutenegger in die Zürcher Stadtregierung gewählt. Mit Blick auf diese neue Aufgabe trat der langjährige Präsident der Aktion Medienfreiheit von seinem Amt zurück. Die Generalversammlung wählte darauf einstimmig und mit Applaus die Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli zur neuen Präsidentin der Aktion Medienfreiheit. Rickli ist Mitglied der SVP und war von 2008–2014 bereits Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit. Sie ist zudem Vizepräsidentin der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission.

Als neuen Vizepräsidenten der Aktion Medienfreiheit wählte die Gene-

ralversammlung den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Weiterhin im Vorstand tätig sind die Nationalräte Thomas Maier (GLP), Thomas Müller (SVP), Marco Romano (CVP), Gregor Rutz (SVP) sowie Martin Baltisser (SVP), Pierre Bessard und Filippo Leutenegger (FDP).

Im Anschluss an die Generalversammlung referierte Otfried Jarren über die Aufgaben und die Arbeit der Eidgenössischen Medienkommission.

Seinen Ausführungen folgte eine kritische Diskussion über die Bedeutung des Service Public, die zunehmenden staatlichen Interventionen und Wettbewerbseingriffe sowie die Bedeutung einer freiheitlichen Medienordnung für die Demokratie.

An der Generalversammlung der SVP Wädenswil gab der Präsident a. i. Christian Huber seinen Rücktritt bekannt.

Mit der Übergabe des Präsidiums an Christina Zurfluh liegt dieses Amt erstmals in der Geschichte der SVP Wädenswil in Frauenhänden. In Globo in den Vorstand wiedergewählt wurden Charlotte Baer, Christoph Lehmann, Karin Pfister, Erich Schärer und Patricia Tschudi. Mit André Zürrer wird der Vorstand auf sieben Personen erweitert. Im Weitern wurde einstimmig Ernst Stocker für den Regierungsrat nominiert sowie die Kandidaten für die Kantonsratswahlen.

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte referierte Thomas Würgler, Kommandant der Kantonspolizei Zürich und Präsident Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKpKs), zum Thema Sicherheit. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sei das Wertvollste, das durch die Polizeiarbeit erfüllt sein müsse.

Nur das Vertrauen in die staatlichen Institutionen garantiere das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Vertrauen in die Polizei Im Einsatz stehen 3700 Polizisten mit 80 Hunden an 59 Standorten in 33 Abteilungen. Die fünf Hauptabteilungen sind Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei, Regional- und Flughafenpolizei. Sie haben die Verpfl ichtung, die anderen Polizeien zu unterstützen. Zu Buche schlagen die Einzeltransporte für Arrestanten, welche sich durch Zunahme des Verkehrs immer schwieriger gestaltet. Am meisten beschäftigt sich die Polizei mit Straftaten und Verkehrsunfällen: Die Verkehrsunfälle sind abhängig von der Verkehrsdichte und kaum beeinflussbar, bewegen sich aber immer auf demselben Niveau.

Für ihn sei frustrierend, dass Präsidenten von Sportvereinen nicht die

von links nach rechts: Der abtretende Präsident a. i. Christian Huber, die neue Präsidentin Christina Zurfluh und neues Vorstandsmitglied Andre Zürrer mit bisherigem Vorstand Charlotte Baer, Christoph Lehmann, Patricia Tschudi, Erich Schärer und Karin Pfister.

Verantwortung für ihre gewalttätigen Fans übernehmen und den Schwarzen Peter der Politik und der Polizei zuschieben.

Sicherheitslandschaft Zürich Die Sicherheitslandschaft im Kanton Zürich ist kompliziert und keine Gemeinde hat dieselben Kompetenzen. 62 Gemeinden decken mit ihrer Kommunalpolizei 600000 Einwohner ab, die Kantonspolizei im Alleingang in 106 Gemeinden 300000 Einwohner. In Zürich und Winterthur

mit 400000 und 100000 Einwohnern wird die Stadtpolizei von der Kapo unterstützt. Würgler ist überzeugt, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit für alle gibt; diese beiden bedingen einander.

So versteht er auch den Auftrag der Kantonspolizei: Damit sich die Bürger und Bürgerinnen sicher fühlen können, setzt sich somit die Polizei auch für die Freiheit ein.

Wenn man die Überwachung einschränkt, beschneidet man die Sicherheit.

Im Vorstand der Aktion Medienfreiheit: SVP Generalsekretär Martin Baltisser, Nationalrat Gregor Rutz, die neue Präsidentin, Nationalrätin Natalie Rickli, und Stadtrat Filippo Leutenegger.

Erfolgreiche Standaktion in Schlieren Anlässlich der Wahlen in die Bürgerrechtskommission führte die Sektion Schlieren eine Standaktion im Stadtzentrum durch.

Bei dieser Gelegenheit wurden auch 45 Unterschriften für die beiden Initiativen «Antistau» und

«Schutz der Privatsphäre» eingeholt. Unsere Kandidierenden Rosmarie Schmid und Thomas Bolliger wurden − trotz massiver Konkurrenz − sehr gut gewählt.

Ruedi Dober

PROTESTAK TION DER JSVP WINTERTHUR STADT UND BEZIRK WINTERTHUR

Überteuerte Kunst-am-Bau-Projekte Mit einer Protestaktion wehrt sich die Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur über die unmögliche Art überteuerter Kunst-am-Bau-Projekte. Das sogenannte 380000 Franken teure Kunstwerk mit dem Namen «Kerberos» – der verbeulte Rostzaun bei der Kehrrichtverbrennungsanlage Winterthur – ist ein typisches Beispiel für das Verschwenden von Steuer- und Gebührengeldern. Gelder, die bei anderen Projekten, zum Beispiel bei der Bildung oder der Sicherheit, fehlen und eingespart werden müssen.

Pascal Rütsche Gemeinderat JSVP Winterthur

Mit selbst gemalten Bildern beim Rostzaun fordern wir, dass Kunst-amBau-Projekte und Objekte nicht mehr aus öffentlicher Hand finanziert werden.

Unsere Aktion soll die Verantwortlichen zum Nachdenken und Umdenken anregen. Sie ist günstiger und wurde durch eine Privatperson gesponsert.

Dies erachten wir als Vorbild für die Stadt Winterthur.

Schluss mit Stau!

Parteimitglieder der Jungen SVP bringen selbst gemalte Bilder am Kunstzaun an. (v. l.) Chantal Leupi, Pascal Rütsche, Martin Wittwer, Stefan Hübscher und Robert Mihali.

Anti-Stau-Initiative – Jetzt unterschreiben

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

5

MUSEUM IM ZEUGHAUS SCHAFFHAUSEN

Eindrucksvolle Ausstellung Mobilmachung eröffnet Im Museum im Zeughaus auf der Breite in Schaffhausen ist eine mit Blick auf die Kriegsbeginne vor 100 respektive 75 Jahren umfassende Sonderausstellung über die Mobilmachungen seit 1792 eröffnet worden.

RoMü. In diesem Jahr jähren sich die beiden Mobilmachungen von 1914 zu Beginn des ersten und jene von 1939 zu Beginn des zweiten Weltkrieges.

Dies nahmen die Macher des Museums im Zeughaus in Schaffhausen in Zusammenarbeit mit dem Verein Schweizer Armeemuseum zum Anlass, einen Überblick über die bereits mehr als 130 Mobilmachungen der Schweiz darzustellen. Am vergangenen Samstag war es so weit, indem die in das umfassende Museum eingegliederte Sonderschau ihre Tore öffnete und gleich am ersten Tage einen eindrucksvollen Aufmarsch an Besuchern erleben konnte. Mit Sonderveranstaltungen wird am 2. August an den Jahrestag 100 Jahre Mobilma-

chung 1. Weltkrieg und am 6. September 75 Jahre Mobilmachung 2.

Weltkrieg erinnert.

«Diese Ausstellung setzt ein bedeutendes Zeichen gegen das Vergessen, das unsere schnelllebige und oft virtuelle Welt prägt», rief Ständeratspräsident Hannes Germann in seiner Ansprache zur Eröffnung der Sonderschau in Erinnerung. Er sprach auch von einer tiefen Zäsur in der Schweizer Geschichte, welche insbesondere während beiden Weltkriegen die Mobilmachungen brachten. Dies bedeutete auch vielfach einen tiefen Einschnitt in das Leben der Menschen im Land.

Zu den Bedrohungen durch Krieg und die Angst vor Tod und Verderben

Lebensmittelrationierung Im Juni 1943 hatte eine erwachsene Person gemäss den Lebensmittelkarten Anrecht auf 500 gr. Zucker, 250 gr. Konfitüre oder ein kg Kompott, 400 gr. Teigware, 500 gr.

Hülsenfrüchte (Erbsen, Bohnen, Linsen und deren Mahlprodukte), 250 gr. Hafer-, Gerste- und Hirseprodukte sowie deren Flocken, 100 gr. Butter, 500 Gramm Speisefett oder 5 dl Speiseöl, 4 Schaleneier, 100 gr. Eipulver, 500 gr. Vollfettkäse oder andere Käsesorten, 850 Punkte für Fleisch, Fleischwaren und Fleischkonserven, 6,750 kg Brot und andere Backwaren, 15 l Frischmilch und Dauermilchwaren. Zudem gab es 850 Punkte für Fleisch, je 100 für Tafelschokolade und Confiserie, 50 speziell für Tee sowie weitere 500 Kaffee, Kakao und Nährmittel.

in Verbindung mit der Angst, die Schweiz könnte untergehen, kamen die schwierigen Trennungen der Familien von ihren einberufenen Vätern, Söhnen und Angehörigen sowie die existenziellen Nöte.

Germann verwies aber auch auf das politische Zusammenrücken des Landes. Dabei stattete das Parlament den Bundesrat mit der Vollmachtregelung mit heute kaum mehr vorstellbaren Kompetenzen aus und in der Verfassungsgeschichte sprechen die Historiker gar von einer Diktatur, welche durch den Umstand gemildert wurde, dass diese kollegial ausgeführt wurde. «Der Blick in die Vergangenheit, auf die Zeiten der Mobilmachungen ist nicht nur ein Blick auf die Vergangenheit. Es ist ein Blick, der Einsichten zur Gegenwart und Zukunft bietet», so Germann. Dabei machte der Ständeratspräsident aber deutlich, dass nur das Zusammenstehen, die Einigkeit unser Land immer wieder Krisen überstehen liess. Anerkennung, Lob und Dank sprach Germann auch jenen Generationen Frauen aus, welche nicht nur nebst dem damaligen FHD sondern vor allem auch zu Hause, auf dem Feld, in Schulen, Spitälern und anderen Instituionen wirkten. Ohne sie wäre wohl nicht mehr viel gegangen, was nun in der Ausstellung gebührend gewürdigt wird.

Rundgang durch die Ausstellung

Die Lebensmittelkarten sorgten dafür, dass niemand Hunger leiden musste.

Es ist seit 1792 zu 25 Mobilmachungen und 130 Mal zu einem Aufgebot von Truppen für den Aktivdienst gekommen.

Doch im Mittelpunkt der aktuellen runden Verjährungen stehen die beiden Generalmobilmachungen von 1914 und 1939.

Während des Krieges kamen vermehrt Traktoren mit Holzvergaser zum Einsatz.

Diese hatten von einem Tag auf den anderen massive Auswirkungen auf das tägliche Leben. Die Wirtschaft wurde völlig auf den Kopf gestellt und viele bekamen über Nacht eine völlig neue Rolle in diesem Gesellschaftsleben.

Jeder war gefordert, seinen möglichen Beitrag zu leisten, damit das Leben trotz vielen Entbehrungen und Verzicht erträglich blieb. Dabei wird insbesondere die Rolle der Frauen gewürdigt, welche plötzlich zu Hause als Familienoberhaupt, als Hauptarbeitskraft und zuletzt auch noch als Mutter die grössten Lasten zu tragen hatten. Gerade bei der Anbauschlacht stellten auf den Höfen diese Frauen ihren Mann. Väter, Söhne und Ehepartner standen irgendwo in Uniform und viele eigentlich benötigte Pferde waren eingezogen. Es lag an den zu Hause verbliebenen Angehörigen dafür zu sorgen, dass trotzdem

alle Kraft und Energie in die Erzeugung von Nahrungsmitteln gesteckt wurde.

Eindrucksvoll werden in der Ausstellung diese Leistungen mit Illustrationen, vielen Informationen und Anschauungsmaterial aufgezeigt.

Eindrucksvoll werden auch die Ziele der Kriegswirtschaft aufzeigt, welche das Überleben der Bevölkerung zu sichern hatte. Bei Kriegsbeginn Anfang September 1939 wurde in Rekordtempo der alltägliche freie Einkauf in die Kriegswirtschaft mit der Rationierung (siehe Kasten links) überführt und bereits am 4. September war die Kriegswirtschaft startbereit.

Das Museum ist jeweils am ersten Samstag im Montag von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Führungen wie auch ein Besuch der Museumsbeiz sind jeweils auch ausserhalb dieser Öffnungszeiten nach Voranmeldung möglich.

«NEIN ZUM SCHLEICHENDEN EU-BEITRIT T»

Wer die Souveränität nicht verteidigt, verliert sie Der in der Ukraine – nicht ohne Mitschuld von EU-Organen – offen ausgebrochene Konflikt hat in der EU die Diskussion um die «Vergemeinschaftung» der Sicherheitspolitik neu aufflammen lassen.

Ulrich Schlüer alt Nationalrat Flaach

Erstmals wurde diese Frage aktuell, als in den Neunzigerjahren die Balkan-Konfl ikte entbrannten. Es war damals die von den USA beherrschte NATO, die sich als allein handlungsfähig erwies. Die EU war gleichzeitig lediglich zu «papierenen Reaktionen» fähig.

Die Entstehung der GASP Die Frustration über die faktische Ohnmacht der EU angesichts der Gewalt-Eruptionen auf dem Balkan liess zu Brüssel jene Ideen gedeihen, die kurz nach der Jahrtausendwende zur Schaffung der «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» (GASP) führten. Es wurden dazu grosse Ziele ins Auge gefasst: Die nationalen Streitkräfte der EU-Mitglieder sollten ebenso wie nationale Rüstungsvorhaben in gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen und -kräften aufgehen. Jedes EU-Mitgliedland sollte sich auf gewisse Teilstreitkräfte konzentrieren, die unter einem vereinigten Kommando für die Verteidigung des EU-Territoriums insgesamt zuständig würden.

Hochfl iegende Ansätze als Teile weitreichender Vorhaben wurden zu Papier gebracht. Konkret ist daraus bis heute allerdings fast nichts entstanden. Vereinbarte Rüstungsanstrengungen unterblieben nahezu in jedem EU-Mitgliedland – weil die fi-

nanziellen Mittel zur Umsetzung der geäusserten Ideen schlicht nicht vorhanden waren.

Allerdings waren es nicht bloss finanzielle Gründe, welche die Umsetzung der GASP-Pläne behinderten bzw. blockierten. Auch die USA sabotierten die Verteidigungsvorhaben der EU. Sie wollten die militärische Vormachtstellung der eng an die USA gebundenen NATO in Europa keinesfalls beeinträchtigt sehen.

Viel Papier – wenig Taten So blieb die GASP – mit Ausnahme der Schaffung eines zwar betriebsamen, faktisch aber wenig einflussreichen EU-Aussenministeriums – ein Papiertiger. Aber Vereinbarungen und Absichten sind schriftlich niedergelegt. Sie könnten, falls Brüssel das Bedürfnis dazu verspüren würde, unversehens zu konkreten Anordnungen führen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind vorhanden.

Angesichts des Ukraine-Konfl ikts gewinnen sie offensichtlich wieder an Beachtung.

Aus den in Papieren festgehaltenen Zusammenarbeitsvereinbarungen ist als konkretes Ergebnis einzig die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) entstanden. Deren Aufgabe ist es, einerseits die Rüstungszusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu stärken und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu verbessern. Ausserdem wurden gewisse Forschungsund Entwicklungsprojekte im Blick auf Rüstungsgüter angepackt. Seitens dieser EU-Agentur besteht seit 2012 auch eine gewisse, vertraglich geregelte Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Der Schengen-Vertrag tritt in den Vordergrund Die Sicherheitsbedürfnisse der Europäischen Union haben sich nach den Balkan-Kriegen deutlich verändert.

Die Sicherung der EU-Aussengrenze – eine sich aus dem Schengen-Vertrag ergebende Verpfl ichtung – erfordert angesichts der Flüchtlingswellen vor allem aus Nordafrika laufend grössere Sicherheitsanstrengungen. Die dafür geschaffene Frontex, zusammengesetzt aus Grenzwachtkräften der EU-Staaten, scheint ihrer Aufgabe nur teilweise gewachsen.

Absichten, den Forderungen des Schengen-Abkommens in Zukunft allenfalls auch durch Aufgebote an nationalen Streitkräften von EU-Staaten besser nachzukommen, werden häufiger laut. Das muss auch die Schweiz interessieren, ist sie doch dem Schengen-Abkommen beigetreten. Dieses Abkommen hat sog. «dynamischen Charakter». Das heisst: Jede Erweiterung der im SchengenVertrag festgehaltenen Aufgaben muss von den Schengen-Staaten automatisch (der Vertrag verwendet dazu das Wort «dynamisch») übernommen werden.

Dynamisches Schengen-Recht verpflichtet die Schweiz Soeben hat die EU das Verhandlungsmandat für jenen Rahmenvertrag verabschiedet, der die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Beschlussfassungs-Strukturen der Europäischen Union anvisiert. Damit erhält die «dynamische» (in Wahrheit automatische, von der Schweiz nicht mehr beeinflussbare) Rechtsübernahme Auftrieb. In den Diskussio-

nen, die in der EU angesichts offensichtlicher Sicherheitslücken sowohl an der EU-Aussengrenze als auch im Blick auf die Vorgänge in der Ukraine an Intensität gewinnen, wird deutlich, dass auch die «Sicherheitsarchitektur» in der EU zunehmend von «dynamischem Rechtsdenken» geprägt wird.

Wer glaubt, die Sicherheitspolitik – im Klartext: Die alleinige nationale Verfügungsgewalt über die eigene Armee – sei vom Zwang zur «dynamischen Rechtsübernahme» auszunehmen, könnte sich täuschen. Werden Sicherheitsvorhaben der EU vom Schengen-Recht abgeleitet, wäre die Schweiz zum Mitmachen gezwungen.

Indem sie mit ihrer Verhandlungsbereitschaft für eine «institutionelle Einbindung» unseres Landes in den EUApparat ihre Bereitschaft zu automatischer Rechtsübernahme verstärkt zum Ausdruck bringt, dürfte sie in den EU-Organen den Appetit dafür stärken, sich zur Erfüllung von Schengen-Verpfl ichtungen künftig auch der schweizerischen Sicherheitskräfte zu bedienen.

Denn eines hat die EU im Rahmen von GASP unzweideutig klargemacht: So etwas wie Neutralität werde im Rahmen gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen in Europa gewiss nicht mehr geduldet…

Waffenrecht von Brüssel bestimmt Die Schweiz hat mit den «dynamisch» zu übernehmenden Erweiterungen des Schengen-Vertrags wahrhaft zwiespältige Erfahrungen gesammelt: In mehreren Volksabstimmungen wurde in unserem Land das freiheitliche Waffenrecht, die Festle-

gung, wonach der Armee-Angehörige seine persönliche Waffe bei sich zu Hause aufbewahrt, bestätigt und bekräftigt – nicht selten mit eindrücklichen Mehrheiten. Trotzdem erleben insbesondere die Schützen, wie das Waffenrecht – in klarem Widerspruch zu hier an der Urne getroffenen Beschlüssen – immer weiter eingeengt, immer weiter beschnitten wird. Dies als Folge der Verpfl ichtung, von der EU im Rahmen des Schengen-Vertrags beschlossenes Recht «dynamisch» (also automatisch) übernehmen zu müssen.

Wer Souveränität nicht verteidigt, verliert sie Wer Bereitschaft zeigt, die Souveränität bezüglich Rechtsetzung abzugeben, gibt zu erkennen, dass ihm die Souveränität nicht mehr oberstes Anliegen ist. Das weiss die EU zweifellos zu nutzen.

Wird der vom Bundesrat angestrebte Rahmenvertrag über die institutionelle Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU Wirklichkeit, beträfe die Verpfl ichtung zur dynamischen Rechtsübernahme nicht mehr bloss das Schengen-Recht. Das gesamte EU-Recht ist davon betroffen, soweit es mit einem Sachverhalt, der mit irgend einem bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU angesprochen wird, in Verbindung gebracht werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des «institutionell eingebundenen» Staates schwindet.

Er gerät in die Stellung des Vasallen, der das Recht anderer zu übernehmen hat. Das wäre das Ende der souveränen Schweiz.

6

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

Fadegrad

von Roland Scheck

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Gemeinnütziger Wohnungsbau: Wie definiert man die effektiven Kosten?

Der verkürzte Ratsabend wurde im Wesentlichen geprägt durch eine langwierige Diskussion über das Postulat von Cäcilia Hänni-Etter (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden betreffend Grundsätze zur Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Mieter raus, Asylanten rein Per Ende März 2011 erhielten zahlreiche Mieter im Wydäckerring die Kündigung. Die Besitzerin der drei betreffenden Liegenschaften, die HIG Immobilien Anlage Stiftung, begründete das Vorgehen mit dem geplanten Umbau der Liegenschaften. Von der Kündigung betroffen waren langjährige Mieter, welche ihr Heim nur schweren Herzens verliessen.

Umso erstaunter war man im Quartier, als im April 2011 plötzlich ein Flyer der Asyl Organisation Zürich (AOZ) ins Haus flatterte.

Mit diesem Flyer wurde den Anwohnern mitgeteilt, dass in den leerstehenden Häusern nun Asylsuchende einquartiert würden.

Frei nach dem Motto: Mieter raus, Asylanten rein.

Die Asylbewerberunterkunft war als Zwischennutzung gedacht und sollte mindestens ein Jahr dauern.

Aus dem einen Jahr sind es inzwischen aber drei Jahre geworden.

Den Asylkonzern AOZ freuts.

Noch immer sind 109 Asylsuchende aus 17 verschiedenen Herkunftsländern in den drei Liegenschaften untergebracht.

Weshalb die Liegenschaftsbesitzerin von der Baubewilligung keinen Gebrauch macht und die Renovation bis heute nicht durchgeführt hat, lässt sich nicht in Erfahrung bringen. Denn bereits im August 2010, also bevor die Liegenschaften Asylsuchenden zur Verfügung gestellt wurden, erhielt die HIG Immobilien Anlage Stiftung die Baubewilligung für eine Gebäudesanierung mit inneren Umbauten und Wohnungszusammenlegungen.

Das Asylbewerberheim im Wydäckerring hätte es also gar nie gegeben, hätte die HIG Immobilien Anlage Stiftung ordentlich zugearbeitet. Aber wollte sie das überhaupt? Immerhin hat die Asylunterkunft der Stiftung ab Mai 2011 bis Dezember 2013 Mietkosten in der Höhe von 1 009700 Franken in die Kasse gespült. Die Stadt hat darüberhinaus auch die Nebenkosten von 265 000 Franken sowie Unterhalts- und Betriebskosten von 319 200 getragen.

Gar kein schlechtes Geschäft, wenn man so überlegt. Stiftungsratspräsident der HIG Immobilien Anlage Stiftung ist übriges altFDP-Präsident Franz Steinegger.

Er weiss immer zu helfen, was ihm den Spitznamen KatastrophenFranz eingebracht hat. Im Wydäckerring gibt es zwar keine Katastrophe zu bewältigen, dafür aber von einer längst erteilten Baubewilligung Gebrauch zu machen.

Das müsste für einen krisenerprobten Mann wie Franz Steinegger doch machbar sein. Oder laufen die Geschäfte in der Asylindustrie einfach zu gut, Herr Steinegger?

Dr. Mario Babini Gemeinderat SVP Zürich 2

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die sogenannten «Grundsätze 24», welche ein mit bereits über 90 Jahren auf dem Buckel ein etwas ins Alter gekommenes Regelwerk bezüglich den Grundsätzen und Regulierungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus repräsentieren, wirklich einer Totalsanierung oder einer weiteren Anpassung bedürfen.

Die Ansicht der Ratsrechten war, dass die «Grundsätze 24», eine Ansammlung von kaum mehr transparenten Regelungen, nicht als Basis für die geplanten um rund einen Drittel höher budgetierten Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau geeignet seien. Danach entzündete sich die Diskussion darüber, welche Elemente nun tatsächlich als Kosten darzustellen sind.

Als primäres Ziel der Motionäre wurde eine höhere Transparenz und eine klarere Regelung bezüglich der effektiven Kosten für die Staatskasse dargestellt, da die Motionäre befürchteten, die zusätzlichen Ausgaben könnten durch unklare Regeln und eine nicht einheitlich definierte Kostenbasis noch mehr ausufern und damit die Staatskasse mehr als budgetiert belasten.

Schleichende Einführung der Marktsmiete?

Die Diskussion rief zahlreiche Redner an die Mikrofone und es entwickelte sich ein eigentliches Ping-Pong-Spiel, in welchem die mehrheitlich von SP und AL vertretene Meinung vorherrschte, über den Umweg einer unklar definierten Motion werde die schleichende Einführung der Markt-

miete gegenüber dem heute einigermassen klar definierten Begriff der Kostenmiete durchzusetzen versucht.

Dabei unterstellten die Motionäre, dass die heute als «Kosten» verstandenen Elemente eben nicht die tatsächlichen Kosten darstellen, da entgangene Gewinne als Opportunitätskosten ebenfalls zu den Kosten gezählt werden sollten. Im Zentrum standen dabei die Baurechtsverträge, welche heute auf eine Zeitdauer von 60 Jahren festgelegt werden. Da sich in den letzten Jahren vor allem die Preise für Grundstücke in zentrumsnahen Lagen deutlich erhöhten, wurde gefordert, diese «entgangenen» Gewinne als Opportunitätskosten somit ebenfalls zu den tatsächlichen Kosten zu zählen.

Die Differenz zwischen einem auf den Kernkosten basierenden Modell und den die Opportunitätskosten berücksichtigendem Ansatz dürfte vor allem in zentrumsnahen Lagen tatsächlich beträchtlich ausfallen und somit eher in Richtung einer marktüblichen Miete gehen.

Nach mehreren Belehrungen über die Frage, wer nun wirklich die Grundlagen der Betriebswirtschaftlichen Rechnungsführung im Griff hat, lehnte Stadtrat Daniel Leupi im Namen des Stadtrates die Motion ab, erklärte sich aber allenfalls bereit, eine Überarbeitung der «Grundsätze 24» als Postulat entgegenzunehmen.

Generalangriff auf die Kostenmiete?

Mehrere Redner stellten die Frage, ob eine derart unklar abgefasste Motion nicht ins Leere stosse oder gar den schleichenden Umbau des Regelwerks auf Basis der Kostenmiete zu einer Marktmiete als Ziel habe.

Der Alternative Niklaus Scherr stellte sich die Frage, ob es überhaupt eines Postulates bedürfe, da das Volk

UMSTRIT TENER HAFENKR AN ALS MAGNET

Alteisen oder Kunst – das ist die Frage Seit einigen Wochen steht der verrostete Hafenkran am Ufer der Limmat.

Das umstrittene Kunstwerk wirkt aber zugleich auch als Publikumsmagnet, wie ein Augenschein vor Ort zeigte.

RoMü. Ist es nun Kunst oder eben nicht, wenn man einen verrosteten uralten Hafenkran mitten der Stadt Zürich aufstellt? Über diese Frage haben in den letzten Jahren die Politiker in der Limmatstadt des Langen und Breiten diskutiert. Jetzt gibt es über das Aufstellen keine Diskussion mehr, weil er seit einigen Wochen steht und kaum übersehbar ist. Am Ufer der Limmat direkt beim Rathaus ragt sein Ausleger weit über die Altstadthäuser hinaus.

Mit seiner Grösse und Höhe kann er es fast gar mit den Kirchtürmen des Gross- und Fraumünsters wie auch St. Peter aufnehmen. Es ist aber die prächtige Kulisse der Zürcher Altstadt, welche den Gegensatz von einem verrosteten Hafenkran zur Silhouette wohl kaum eindrücklicher zeigen kann.

Hundertfach wird nun das vermeintliche und durchaus immer noch umstrittene Kunstwerk von allen möglichen Seiten im Bild festgehalten. Unter dem mächtigen Kran wird auch von Besuchern über Sinn und Unsinn in der Kunst sehr kontrovers diskutiert. Mancher ausländische Tourist fragt sich wohl, was die-

Ist dieser Hafenkran ein Kunstwerk oder nur ein verrosteter Stahlhaufen?

ser Kran abseits eines Hafens wohl hier macht. Sicher ist aber, dass der Kran bereits ein Ziel erreicht. Ob man nun ein Kunstfreund ist oder ihn auch als Schandfleck ablehnt, man will ihn gesehen haben und kommt dafür extra in die Stadt.

Auch Umstrittenes hat durchaus seinen Reiz.

in der Regel über jedes Projekt im Einzelnen abstimmen kann und somit direkt bestimmt, welche Projekte auch tatsächlich zu welchen Kosten umgesetzt werden sollen. Er stellte die für ihn unklar definierte Motion als getarnten «Generalangriff auf die Kostenmiete» dar. Als Ganzes resümierte er, dass die Motion für ihn eine Ansammlung von Ungereimtheiten darstellt.

SVP-Parteipräsident Roger Liebi warf der CVP-Fraktion, welche ledig-

lich ein Postulat befürwortete, vor, wieder einmal mehr als möglicher Partner für eine Koalition von Mitte und Rechtskräften auszuscheren und bezeichnete die CVP als unzuverlässigen Koalitionspartner. Zu guter letzt stellte Niklaus Scherr den Antrag, die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen, was in der darauffolgenden Abstimmung klar befürwortet wurde.

Mit 66 zu 56 Stimmen lehnte der Rat das Postulat ab.

Aus dem Wahlprogramm der SVP Stadt Zürich Forderungen und Vorschläge Wirtschaft • Die Stadt Zürich richtet ihr Handeln auf die Prinzipien Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln der Wirtschaftssubjekte aus. Die Wirtschaftssubjekte nehmen dementsprechend ihre Verantwortung in sozialen und soziokulturellen Fragen zum Wohl der Stadt Zürich und der Steuerzahler wahr.

• Die Stadt Zürich beschränkt sich auf Aufgaben, die private Unternehmer nicht auch ausüben könnten. Sie verzichtet dementsprechend auf eigene produzierende Betriebe und Dienstleistungsfirmen, welche ihre Produkte im freien Markt anbieten – seien diese direkt der Verwaltung oder in ausgegliederten Organisationen angegliedert.

• Monopolbetriebe, welche Aufgaben erfüllen, die auch private Unternehmen ausüben könn-

•

•

•

•

ten, werden mittelfristig teiloder vollprivatisiert.

Eine zukunftsträchtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik basiert auf dem Zusammenspiel grosser, mittlerer und kleiner Unternehmen. Alle Wirtschaftssubjekte tragen mit ihrem Zusammenwirken zum eigenen Wohlstand, jenem der Mitarbeiter und deren Familien sowie der Stadt Zürich bei.

Die Stadt Zürich berücksichtigt in ihrem Handeln die besonderen Bedürfnisse von Grosskonzernen und Grossfirmen sowie KMUs und Gewerbe.

Die Stadt Zürich setzt sich nach innen und nach aussen für den Finanzplatz und den Erhalt seiner bisherigen volkswirtschaftlichen Leistung ein.

Ein wirkungsvolles, die Privatsphäre der Kunden vor prohibitivem Zugriff schützendes Bankkundengeheimnis ist Garant für einen starken Finanzplatz Zürich.

LESERBRIEF

Die Abstimmung und deren Folgen Ueli Maurer: Ein starker Kämpfer mit grossem Herz! Der Abstimmungssonntag ist vorbei. Das Stimmvolk konnte über die gefällten Wahlentscheidungen schlafen und kann sich nun Gedanken über die Folgewirkungen der einzelnen Resultate machen. Bundesrat Ueli Maurer indessen hat einen langen und harten Abstimmungskampf hinter sich. Wir danken ihm für seinen wertvollen Einsatz diesbezüglich und hoffen, dass er weiterhin so engagiert bleibt.

Als einziger SVP-Vertreter ist er im Bunderat oft isoliert.

Stets kämpft er für einen gewährleisteten Schutz für die Bevölkerung und somit auch für die Armee. Die Schweiz wird aufgrund ihrer Neutralität nicht von anderen Ländern geschützt. Dies gilt ebenso für den besonders gefährdeten Luftraum ab dem Jahr 2024. Laut Aussage von SVPNationalrat Hans Fehr wird, sobald die F/A das Rentenalter erreicht haben, ein gravierendes Sicherheitsdefizit auf die dritte Dimension zukommen. Wir geben uns hiermit der Wehrlosigkeit preis. Bis anhin hat der Bundesrat den Volkswillen nach eigenem Ermessen umgesetzt. Im Falle der Gripen wird dies zu beobachten sein.

Unser Bundesrat, insbesondere Simonetta Sommaruga, wird sich der problematischen Umsetzung des Abstimmungsentscheides der Volksini-

tiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» stellen müssen. Der Volkswille diesbezüglich zeigt klar auf, dass der Schutz der Kinder oberste Priorität hat und das Kindeswohl nicht in die Hände einzelner Richter gelegt werden darf.

Ein Entscheid, welcher tiefere Wurzeln trägt. Birgt doch die Vergangenheit bereits genügend unschuldige Opfer von fehlerhaften richterlichen Entscheiden. Die behördlichen Kontrollen können auch in der Schweiz kein Problem für eine gekonnte Umsetzung darstellen. In anderen Ländern werden solche Kontrollen bereits, bei allen Personen, welche mit Kindern arbeiten möchten, durchgeführt. Als beispielhafte Vorbilder dienen diesbezüglich die USA. Hier werden alle Personen vom amerikanischen Dienst überprüft und bekommen erst bei bestandener Persönlichkeitsprüfung die Zulassung. Im Behördenland Schweiz wird es wohl kein Problem darstellen können, die Initiative ohne Bestimmungsverletzung umzusetzen. Schliesslich zeigt der Volksentscheid, dass das Vertrauen nicht gänzlich in den Bundesrat gelegt wird.

Nun liegt es am Bundesrat zu beweisen, dass dieses Vertrauen möglich wäre.

Zorica Aurora Maric, Winterthur

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Erstvermietung in Ebertswil (10 Min. von Zug entfernt)

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Exklusive 3,5-Zimmer-Wohnung mit Terrasse: − Mietzins Fr. 2750.– inkl. NK und 2 Tiefgaragen, 1 Disporaum − Innenausbau, kombiniert mit Holz, Parkett, Platten − Bad/WC und Dusche/WC − Küche mit Abstell-/Vorratsraum, eigene WM/T − Kontrollierte Wohnungslüftung CSL Partner Architekten, Tel. 041 712 02 22, kohler@csl.ch

Z U V E R K AU F E N

Z U K AU F E N G E S U C H T

Nähige und frisch gek. Milchkühe. Lim. Mutterkühe nähig. Limousin Stier handzahm. Jersey BIO Kuh nähig.

Marcel Gantenbein, Tel. 079 567 64 77.

Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO.

Günstig abzugeben. Finnische Blocksauna, wenig gebraucht.

Tel. 079 426 29 67.

I H R I N S E R AT I M W U C H E M Ä R T

Tel. 044 822 26 11

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser.

Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Lassen Sie sich vom Wetter nicht um den Lohn Ihrer Arbeit bringen. print-ad kretz gmbh Tel. 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

7

www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Wir unterstützen Sie in Ihrem Risikomanagement mit einer umfassenden Deckung gegen Wetterrisiken.

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Postfach, 8021 Zürich Tel.: 044 257 22 11 Fax: 044 257 22 12 info@hagel.ch www.hagel.ch

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Lohndiktat

ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN Zürcher Komitee «Mindestlohn NEIN» | www.mindestlohn-nein-zh.ch

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss Für die Nummer 22/2014 vom Freitag, 30. Mai, werden infolge der Auffahrt der Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf Montag, 26. Mai, vorverlegt.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

JACKPOT! SUBARU LEGACY 4x4.

Aktion gültig bis 15. Juli 2014. Abgebildetes Modell: Legacy 2.0i 4x4 Advantage, Lineartronic, 5-türig, 150 PS, Energieeffizienz-Kategorie F, CO2 164 g/km, Verbrauch gesamt 7,1 l/100 km, Fr. 27’350.– (statt Fr. 29’850.–, Preise inkl. Metallic-Farbe). Gleiches Modell in Farbe Venetian Red Pearl: Fr. 26’450.– (statt Fr. 28’950.–).

Durchschnitt aller in der Schweiz verkauften Neuwagenmodelle (markenübergreifend): CO2 148 g/km.

14-150-ZA

8

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 23. Mai 2014

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 26. Mai 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Aesch Donnerstag, 22. Mai 2014, 20.15 Uhr, Restaurant Landhus, unter der Leitung von Präsident Bruno Thode mit den Referenten: Pierre Dalcher, Bezirkspräsident Dietikon, Diego Bonato, Gemeinderat und Petra Mörgeli, Präsidentin der Primarschulpflege.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00

Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

«Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

Rebscher, Vorstandsvorsitzender DAK-Gesundheit (D). Moderation: Martin Spieler, unabhängiger Wirtschaftspublizist. Eintritt frei, im Anschluss Apéro.

SVP- FR AUEN

Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und Tier-Aquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Vernissage: 5. April, 17.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer, Zürich. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Affoltern Freitag, 27. Juni 2014, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), im Gemeindesaal, Kappel am Albis, 5. Historischer Gedenktag, Kappeler Milchsuppe. Gastredner: Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz und Nationalrat Christoph Mörgeli, Historiker. Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP des Kantons Zug. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann.

Bezirk Bülach / Hüntwangen Mittwoch, 4. Juni 2014, 17.30 Uhr, Treffpunkt Rössli-Tanne (Bushaltestelle, mit Privatautos), Führung durch das Bezirksgericht Bülach durch Bezirksrichter Michael Peterhans, anschliessend Nachtessen (à la carte) im Restaurant Sternen, Nussbaumen. Kosten: Führung gratis, Nachtessen auf eigene Kosten. Anmeldung bis 1. Juni 2014 an peter.merkt@gmx.ch oder info@ matthias-hauser.ch

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 25. Mai 2014, 1. Ausfahrt: 5-Seen-Tour.

Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Pfrunger Ried DE. Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 27. Mai 2014, 18.00–19.30 Uhr, Auditorium Bâloise, Hilton Basel, Aeschengraben 31, Basel, öffentliche Podiumsveranstaltung «Zukunftswerkstatt Altersvorsorge», Lösungsansätze zur nachhaltigen Finanzierung des Altersvorsorgesystems.

Es diskutieren: Jürg Brechbühl, Direktor BSV, Anita Fetz, SP Ständerätin BaselStadt, Toni Bortoluzzi, SVP Nationalrat Zürich, Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel und Markus Somm, Chefredaktor Basler Zeitung. Moderation: Felix Rudolf von Rohr, ehemaliger Grossratspräsident Basel-Stadt. Anschliessend Apéro riche.

Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt.

Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.

Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Die SVP des Kantons Zürich auf Face

Dienstag, 27. Mai 2014, 18.00−19.30 Uhr, Pädagogische Hochschule, Europaallee, Zürich, Podiumsdiskussion: Braucht die Schweiz eine Einheitskasse? GesundheitsExperten im Streitgespräch: Felix Gutzwiller, Ständerat FDP, Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, Felix Huber, Facharzt FMH, Präsident mediX Ärztenetze und Herbert

Sommerreise Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Rhone − Alpen.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

Stämme Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur.

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti.

Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal.

Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 24. Mai 2014, 10.00−17.00 Uhr, am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, SVP-Stand. Wir sammeln Unterschriften für die Privatsphäreninitiative und die Anti-Stauinitiative, bewirten Gäste und verbringen einen geselligen Tag im Gespräch mit der Bevölkerung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Freitag, 1. August 2014, 09.45 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (bei schlechtem Wetter im Restaurant), 1. August-Feier mit Nationalrat Alfred Heer, öffentliche Veranstaltung. Für's leibliche Wohl und gute Stimmung ist gesorgt.

Parkplätze vorhanden.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema:

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

www.facebook.com/svpzuerich