Der Zürcher Bote Nr. 26

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 2. Juli 2021 | Nr. 26 | 63. Jahrgang

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Sessionsrapport 12. Juli Zollikerberg

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DENK WÜRDIGER ANL ASS MIT SIGNALWIRKUNG

Freude und Mahnung zugleich Alle Kantone veranstalteten am 26. Juni ein Höhenfeuer. Die Zürcher SVP feierte die Beendigung des EU-Rahmenabkommens in Herrliberg.

Traumkulisse für eine würdevolle Feier mit wertvollen Reflexionen zur Zukunft und zu den Stärken der Schweiz.

Wie 25 andere Kantone haben wir am Samstagabend auf dem Schlattgut in Herrliberg das zürcherische Höhen­ feuer entzündet. Dies genau einen Mo­ nat, nachdem der Bundesrat den Ab­ bruch des verhängnisvollen EU-Rah­ menabkommens beschlossen hat. Wir versammelten uns zu diesem wichti­ gen Anlass hoch über dem Zürichsee, um eine Sternstunde in der Geschichte der Eidgenossenschaft zu feiern: Den Tag, an dem unser Bundespräsident Guy Parmelin der Europäischen Union in Brüssel mitgeteilt hat, dass die Schweiz den Anbindungsvertrag an die EU nicht unterzeichnen wird.

Damit ist ein zehnjähriges Seilziehen um den wohl schlechtesten Vertrag be­

endet worden, der in der 730-jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft je ausgehandelt worden ist. Es wurde ver­ hindert, dass eine fremde Macht – die EU – in der Schweiz auf allen Stufen unseres Gemeinwesens als Gesetzgeber das Recht setzt und dass fremde Rich­ ter über die Schweiz richten. Es wurde abgewendet, dass uns wegen einer Su­ per-Guillotine bei «falschem» Abstim­ men Strafmassnahmen oder die Kün­ digung ganzer Vertragspakete gedroht hätten. Der Bundesrat hat gemerkt, was die SVP schon lange weiss: Die EU und die Schweiz sind institutionell schlicht nicht kompatibel. Die EU ist zentralis­ tisch von oben nach unten organisiert, die Schweiz föderalistisch von unten

Bild Andy Wyss

nach oben. Bei uns hat das Volk als oberster Gesetzgeber das letzte Wort.

Man kann unsere Institutionen, d.h. die direkte Demokratie, die bewaffne­ te Neutralität und den Föderalismus, nicht an einen anderen Staat oder ein staatsähnliches Gebilde andocken, ohne genau diese Institutionen zu zerstören.

Weltoffenheit dank Unabhängigkeit Hauptsächlich dank dem Widerstand der SVP ist verhindert worden, dass die Schweiz zu einem Untertanen der EU wird. Wir haben schon lange vor dem Bundesrat NEIN gesagt. Nicht weil wir die Schweiz gegenüber dem Aus­ land abschotten wollen, im Gegenteil:

Wir wollen die Weltoffenheit unseres Landes sichern, die aber nur dann funk­ tioniert, wenn wir weiterhin frei über unser Schicksal bestimmen können.

Der EU-Rahmenvertrag ist nun hof­ fentlich für immer von der politischen Traktandenliste gestrichen. Für uns Eidgenossen gilt nach wie vor die Devi­ se des Bundesbriefes von 1291: «Wir wollen keine fremden Richter haben.»

Doch noch ist die Gefahr nicht voll­ ständig gebannt. Darum war unser Hö­ henfeuer nicht nur ein Feuer der Dank­ barkeit, sondern auch der Wachsam­ keit. Noch immer will der Bundesrat die Schweiz grundsätzlich institutio­ nell mit der EU verknüpfen. Noch im­ mer gibt es in Bern Stimmen, die for­ dern, dass das Rahmenabkommen un­ ter allen Umständen vor das Parlament und vor das Volk kommen müssen.

Andere sagen, jetzt solle die Schweiz unverzüglich der EU beitreten. Auch von einer Wiederbelebung des EWR wird gesprochen, doch wäre auch das ein Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme.

Widerstand ist nie zwecklos Unser zehnjähriger Kampf gegen das Rahmenabkommen hat sich gelohnt.

In letzter Zeit haben einige Mitglieder, Anhänger und Unterstützer der SVP den Kopf etwas hängen lassen und ge­ klagt: «Es nützt ja doch nichts, wenn wir wählen und abstimmen, in Bern tun sie ja doch, was sie wollen.» Doch Widerstand lohnt sich! Wir werden zwar angegriffen, ausgegrenzt, auch schlechtgemacht, besonders von ge­ wissen Medien und ganz speziell vom Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Aber manchmal passieren kleine oder grosse Wunder. So auch unser Abstim­ mungssieg beim CO2-Gesetz. Wir wa­ ren ganz allein auf uns gestellt, unsere

Gegner haben in Erwartung eines leich­ ten Sieges den Champagner schon kalt­ gestellt. Doch fast 52 Prozent und 18½ Kantone sind der einsamen SVP-Parole gefolgt und haben die sinnlose Verteu­ erung der Energie, des Benzins, des Fliegens, des Heizöls und des Wohnens abgelehnt. So etwas ist möglich, wenn die SVP mutig hinsteht und kämpft!

Die Schweiz hat der SVP viel zu ver­ danken. Ohne uns wäre das Land längst Mitglied des EWR und der EU. Wir ha­ ben die Massenzuwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit genau wie den Asyl- und Sozialmissbrauch the­ matisiert. Wir haben sämtliche wirt­ schafts- und arbeitsplatzfeindlichen Initiativen der Linken bekämpft. Dank unserem Druck kam es nach der CovidKrise zu einer einigermassen raschen Öffnung der Betriebe.

Wir standen zuvorderst im Kampf gegen die extremen Agrarinitiativen.

Und dank unserem Widerstand wurde der Uno-Migrations­pakt noch nicht un­ terschrieben.

Das darf uns mit Mut und Zuver­ sicht erfüllen. Uns gewählten Volksver­ tretern ist es eine Ehre, mit Herzblut für die SVP-Anliegen zu kämpfen und diesen weiterhin zum Durchbruch zu verhelfen. Wir geloben unsererseits, unseren Eid auf die Verfassung wahr und treu zu halten: «Die Schweizeri­ sche Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Si­ cherheit des Landes.»

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Anmeldung 38. SVP-Schiessen 2021 in Weiningen Schiessdaten: Fr. 27. August 2021 Fr. 03. September 2021 Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021

Schiesszeiten: 16.00 – 19.00 (Vorschiessen) 16.00 – 19.00 08.00 – 11.30 / 13.30 – 18.00 08.00 – 11.00

SVP-Schiessen 2021 – MITMACHEN IST ALLES!

Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021 Anmeldeschluss 10. August 2021

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 2. Juli 2021

LINKE BOTSCHAFTEN IM DECKMÄNTELCHEN

Christoph Mörgeli

NGOs, Kirche und Bildung Dass sich die Kirche immer öfters in die Politik einmischt, dürfte soweit allen bekannt sein. Dass sie dies auch auf Umwegen tut, wissen vielleicht nicht alle. Sie tarnt sich dafür mit den NGOs und setzt auf diese Art und Weise ihre linke Politik durch.

Europa und die Afrophobie Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Letzten Freitag massakrierte in Würzburg ein Asylbewerber aus dem afrikanischen Somalia mit dem islamistischen Ausruf «Allah ist gross» drei Frauen. Neben diesen Ermordeten verletzte er sieben weitere Frauen zum Teil lebensgefährlich. Der Täter gehört zur Million der Nutzniesser der Merkel’schen «Willkommenskultur» von 2015.

Einen Tag vor diesen Würzburger Morden hielt der schwedische Parlamentarier Momodou (Mo-

Vielen Kirchenmitgliedern ist das spä­ testens bei der Konzernverantwortungs­ initiative aufgefallen. Da haben sie sich mit vorgefertigten Predigten oder den orangen Fahnen an den Kirchtürmen wieder einmal offen zu ihrer Einmi­ schung in die Politik bekannt. Nicht alle goutieren dieses Vorgehen. Davon zeugen die vielen Kirchenaustritte, wel­ che sie während des Abstimmungs­ kampfes zu verzeichnen hatten. Das Magazin «global», mit dem Leitspruch: Politik für eine gerechte Welt, von «al­ liance süd» zeigt das kirchliche Enga­

gement deutlich auf. Unter dem Deck­ mantel von NGOs wirken die Kirchen tatkräftig in der Politik mit. Die Ar­ beitsgemeinschaft Swissaid, Fastenop­ fer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks beziehen Spendengelder von Kir­ chen. Die Landeskirchen wiederum wer­ den durch Steuergelder finanziert und müssten sich deshalb neutral verhal­ ten. Sie haben sich aber das Politisie­ ren auf die Fahne geschrieben. Die NGOs politisieren an vorderster Front.

Kein Wunder sind die Mitglieder der Landeskirchen durch solches Verhal­ ten enttäuscht und kehren ihren den Rücken zu. Die Kirchen haben den Kompass verloren. Nach der KVI-Ab­ stimmung kam auch die politische Ar­ beit der NGOs ins Kreuzfeuer. Sie wurde auf Bundesebene zurecht mit eingereichten Vorstössen bezüglich ihrer Steuerfreiheit hinterfragt.

hammed) Malcolm Jallow von der Linkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg eine grosse Anklagerede. In scharfen Worten verlangte der aus dem afrikanischen Gambia stammende Moslem Momodou Jallow die «Ausmerzung» der «Afrophobie» auf dem europäischen Kontinent.

Die «Afrophobie» wurde zwar (noch) nicht ins Internationale Klassifikationssystem der medizinischen Diagnosen aufgenommen.

Doch der schwedische Politiker, auf den die Redewendung «alter Schwede» kaum zutrifft, hat einen Bericht ausgearbeitet. Darin gibt’s kaum einen Vorwurf, den er nicht

Das ergiebigste «Kässeli» der Kirchen ist nicht der Opferstock, sondern reichlich sprudelnde Steuergelder – vor allem auch zwangsweise von Unternehmen erhoben. Es wäre eine Frage des guten Stils, sich politisch konsequent neutral zu verhalten.

Bild Pixabay

Beeinflussung unter dem Deck­mantel der Bewusstseinsbildung Zu den 17 Zielen in der Agenda 2030 der NGOs zählen als zentrale Kompo­ nenten die Sensibilisierungs- und Bil­ dungsarbeit. Es sei eine wichtige Auf­ gabe, die Schweizer Öffentlichkeit, da­ bei insbesondere junge Menschen, über globale Herausforderungen aufzuklä­ ren. Auf dem Plan der «Zivilgesellschaft» – wer immer das ist – steht die Bewusst­ seinsbildung. Muss daraus geschlossen werden, dass sich die NGOs mit der Be­ wusstseinsbildung tatkräftig in die Aus­ bildung von Schülern und Studenten in der Schweiz einbringt? Heisst Be­ wusstseinsbildung eine Beeinflussung zugunsten von «alliance süd» mit Un­ terstützung des DEZA? Das DEZA ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, d.h. für internatio­ nale Zusammenarbeit im Eidgenössi­ schen Departement für auswärtige An­ gelegenheiten EDA, und nicht für die Bildung im Inland. Deshalb äusserte das DEZA immerhin die Absicht, die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit im Inland nicht mehr mitzufinanzie­ ren zu wollen. Schüler und Studenten bekommen auf der Homepage von «al­ liance süd» Hilfe für Vorträge zu The­ men wie Armut, Mann-Frau-Gender, Migration, «Sans Papier» und Klima­ wandel. Selbstverständlich alles aus neutraler Optik. Wer selbst Kinder in der Schule hat oder hatte, kennt diese sogenannte Bewusstseinsbildung. Bei unseren Kindern werden die Samen gesät, um sie für die entsprechende po­ litische Richtung zu gewinnen. Auch auf der Homepage von Helvetas findet sich ein Leitfaden für die Maturaarbeit.

Eine gute Note ist da auf sicher.

«reformiert» bejubelt illegale Hilfe an Sans-Papiers Selbstverständlich darf jeder seine po­ litische Meinung haben. Die Parteien

bieten dafür mit ihren Programmen eine Heimat. Die Landeskirchen sollten aber bei ihrem ursprünglichen Auf­ trag bleiben und die frohe Botschaft des Evangeliums vermitteln und aus der Bibel zu erzählen. Nun feiern sie aber laut ihrem Blatt «reformiert», die Hilfe der Stadt Zürich an die Sans-Pa­ piers.

Anstatt das Gesetz durchzusetzen, machen sie sich stark, eine parallele Sozialhilfe für illegal Anwesende zu unterstützten. Die Zürcher Kirche will mit einer Million Franken Menschen helfen, welche während der Pan­demie in Not geraten sind. Sie setzen sich für die Illegalität sprich «Sans-Papiers» ein und starten damit einen Versuch, un­ ser gut ausgebautes Sozialsystem aus­ zuhebeln.

Wer sich legal in der Schweiz auf­ hält, kann in einer finanziellen Notla­ ge jederzeit Sozialhilfe beantragen.

Damit nicht genug. Mit der Unterstüt­ zung des Projekts «Muslimische Seel­ sorge» finanzieren sie nun noch ihre «Konkurrenz». Als Trägerschaft des 2017 gegründeten Vereins QuaMS, (Qua­ litätssicherung der Muslimischen Seel­ sorge in öffentlichen Institutionen) fungiert die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich unter der Leitung von Regierungsrätin Jac­que­ line Fehr zusammen mit der Vereini­ gung der Islamischen Organisationen in Zürich (VOIZ) und unseren Landes­ kirchen.

Wollen die Kirchen ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden, sollen sie bitte konsequent sein und auf die Steu­ ergelder verzichten. Speziell auf jene der Unternehmen.

Diese können nicht zur Kirche ge­ hen, müssen aber Steuern bezahlen, damit just solche Gelder gegen sie in Abstimmungskämpfen ver­wendet wer­ den.

Um ihre Anliegen politisch aufs Ta­ pet zu bringen, stehen den Kirchen schliesslich die Parteien und ihre Mit­ glieder der EVP oder der CVP, bezie­ hungsweise «der Mitte» zur Verfügung.

gegen die europäischen Gastländer von 15 Millionen Afrikanern erhebt. Allein in Schweden leben 675 000 Migranten ausschliesslich vom Staat, 80 000 Asylanten kommen jährlich hinzu. Doch Momodou Jallow fordert zur Bekämpfung der «Afrophobie» Geld. Viel Geld. Und «Wahrheitskommissionen», um die «Afrikafeindlichkeit» in Politik, Wirtschaft, Bildung, Medien und Werbung zu bekämpfen.

DIE SVP FEIERT

Impressionen vom Zürcher Höhenfeuer in Herrliberg svp. Am vergangenen Samstag, einem prächtigen Sommerabend, haben in fast jedem Kanton der Schweiz SVPHöhenfeuer gebrannt.

Die Freude hält an, dass der Bundes­ rat den Unterwerfungsvertrag mit der EU beerdigt hat. Im Kanton Zürich sind meh­rere hundert Mitglieder der SVP in Herrliberg zum Gedenkanlass zu­ sammengekommen.

Die Staaten müssten die Diskriminierung der «Schwarzen und Menschen afrikanischer Abstammung in Europa» stoppen, «Antirassis-

Höhenfeuer in Herrliberg Link zum Film:

Spätestens mit dem Einzug der «Treichler vom Batzberg» wurde die Bedeutung dieser Feier jedem Teilnehmer bewusst.

mus-Gruppen finanzieren» und «kulturelle Aktivitäten organisieOK-Präsident Nationalrat Thomas Matter überbrachte in einer witzigen Rede «Grussbotschaften der 7 Bundesräte» und mahnte zu Wachsamkeit für die Freiheit unseres Landes.

ren».

Mit sechzig Stimmen und grossem Applaus unterstützte die Strassburger Parlamentarische Versammlung des Europarats die Resolution zur «Bekämpfung der Afrophobie und des Anti-Schwarzen-Rassismus». Die einzige Gegenstimme stammte vom Schweizer Alfred Heer (SVP). Ein altes schwedisches Sprichwort besagt: «Alles vermag der Mensch, nur sich selber in den Hintern beissen, das kann er nicht.» Nach den Ereignissen von Würzburg und Strassburg ist man sich da nicht mehr so sicher.

Parteipräsident Benjamin Fischer ist zufrieden: Er spürt Motivation und Aufbruch in seiner Partei.

Kantonsrat Domenik Ledergerber heisst die Gästeschar auf seinem Hof herzlich willkommen mit den Worten: «Liebi Manne und Fraue – ja so begrüesst mer da in Herrliberg».

Bilder Nicole Fischer, Marlies Pfister, Andy Wyss

Mit den Worten «für die Freiheit» entzündet Gastgeber Kantonsrat Domenik Ledergerber um 21.30 Uhr das Zürcher Höhenfeuer, zeitgleich mit den anderen 25 Höhenfeuer in allen Kantonen. Mit dem Zünden des Höhenfeuers wird die Beerdigung des Rahmenabkommens zelebriert.

KANTON ZÜRICH 3

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AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Klimanotstand und Klimaschutzartikel

Sitzplatz im «Superbrüter» Die Abnahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung beschreibt Regierungsrat Mario Fehr als Happy Hour, denn trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund von Corona war das Jahr für die GVZ erfolgreich.

Sandra Bossert Kantonsrätin SVP Wädenswil

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP 1. Vizepräsidentin SVP Kanton Zürich Bülach

André Bender (SVP), der Präsident der Aufsichtskommission (AWU), konnte denn auch nur Gutes über das Wirken der GVZ berichten. Die tiefen Prämien im Vergleich zu den umliegenden Kan­ tonen wurden durch Thomas Lamp­ recht (EDU) nochmals unterstrichen.

Die nächsten Traktanden betreffen Bauvorhaben – sei es für Objektkredi­ te, die gesprochen werden sollen, oder auch für Kreditabrechnungen, die ge­ nehmigt werden müssen. Unbestritten allesamt. Zu reden gab dann aber eine angedachte Änderung der allgemeinen Bauverordnung. Der Schattenwurf soll von 2 auf 3 Stunden ausgedehnt wer­ den, um mehr Handlungsspielraum für Bauvorhaben zu haben – ganz im Sinne der SVP. Die Grünen liefen Sturm dagegen, obwohl durch diese Mass­ nahme die innere Verdichtung unter­ stützt würde. Verkehrte Welt.

Grosse Worte zum Klimanotstand Nach ein paar unbestrittenen Geschäf­ ten gingen dann aber die Emotionen wieder hoch – und wie könnte es an­ ders sein, das Thema war Klimanot­ stand. Auffällig dabei war zuerst ein­ mal, dass die Klimajugend, die so forsch den Klimanotstand im Eisbärkostüm ausgerufen hat, mit Abwesenheit glänz­ te. Lag es daran, dass die Debatte an ei­ nem Montag stattfand und die wohl­ standsverwahrlosten Jugendlichen aus­ nahms­weise die Schulbank drückten?

Auffällig war aber auch noch, dass aus­ gerechnet diese Debatte in normaler Manier gehalten wurde. So weist SVPKantonsrat Hans-Peter Amrein zu Recht darauf hin, dass nicht alle gleich sind im Rat, denn in der jüngeren Vergan­ genheit wurden restlos alle Geschäfte in reduzierter Debatte abgehalten, um den Ratsbetrieb zu beschleunigen. Dass ausgerechnet diese Klimadebatte er­ neut die ganz grosse Plattform erhält, verwundert zwar nicht, zeigt aber ein­ mal mehr, wie wenig souverän die neue Ratsleitung unter GLP-Führung unterwegs ist. Christian Lucek, Leader der SVP-Delegation in der Kommission für Energie und Verkehr, machte denn

Eine Reise zum grandiosen Naturschauspiel am Rheinfall lohnt sich immer! Über eine Breite von 150 m stürzen gewaltige Wassermassen über die Felsen hinunter!

auch unmissverständlich klar: Nach der eindeutigen Abstimmung zum CO2-Ge­ setz ist es an der Zeit, zu einer seriösen Politik zurückzukehren. Die «norma­ len» Jugendlichen hätten der Klimaju­ gend nämlich mit dieser Abstimmung deutlich gezeigt, was sie von der linken Dauerbevormundung und Abzocke hal­ ten: nämlich gar nichts.

Trotzdem ging der Klimareigen am Nachmittag in die nächste Runde mit dem Geschäft «Klimaschutz: Schutz­ artikel in die Verfassung». Die SVP stellte den Minderheitsantrag auf Ab­ lehnung dieser Parlamentarischen Ini­ tiative. Erika Zahler (SVP) führte aus, dass der Kanton bei einer Annahme den Klimaschutzartikel des Bundes noch verschärfen würde. Eine Wettbe­ werbsverzerrung innerhalb der Kanto­ ne wäre die unschöne Folge – mit dem Kanton Zürich als Verlierer. Gefragt seien aber Innovationen aus der Wirt­ schaft. Hans-Peter Amrein entlarvte die Initiative denn auch als Ökosozialismus und erinnerte den Grünen Regierungs­ rat einmal mehr daran, dass gerade China, das dieser als gutes Beispiel dar­ stellen wollte, fast 200 Kohlekraftwer­ ke aus dem Boden stampft. Ueli Bamert (SVP) konterte dann noch zuhanden der FDP, die sich mit der Lenkungsab­ gabe bzw. dem Verursacherprinzip eine neue Wähler-Klientel heranzüchten möchte: Mit einem Verfassungsartikel wird der Umwelt nicht geholfen. René Isler (SVP) brachte es am besten auf den Punkt: Alles schreit nach Ökostrom, aber einkaufen tut ihn niemand oder nur eine kleine Minderheit – am Bei­ spiel von Winterthur heisst das: von

Bild zVg

54 000 Haushalten sind lächerliche 1600 Haushalte Ökostrombezüger. Das Abstimmungsverhalten dient nur der Beruhigung des schlechten Gewissens.

Oh Wunder, beim nächsten Geschäft waren wir dann wieder zurück bei der reduzierten Debatte, was bedeutet, dass jeweils nur ein Fraktionssprecher Stel­ lung nehmen kann. Das Geschäft be­ trifft die Verkehrserschliessung des Hochschulquartiers mit einer Seilbahn.

Der Regierungsrat kam in seinem Be­ richt zum Schluss, dass das Hochschul­ quartier genügend erschlossen und eine zusätzliche Möglichkeit in Form einer Seilbahn abzulehnen sei.

Touristische Aufwertung des Rheinfalls Ein Relikt aus grauer Urzeit, nämlich ein Postulat aus dem Jahr 2015, wurde als letztes Geschäft behandelt. Es ging darin um die touristische Aufwertung des Rheinfalls und der umliegenden Region. Wie das mit den geforderten Massnahmen bewerkstelligt werden soll, ist nicht klar. Denn einerseits soll der Rheinfall touristisch gestärkt wer­ den, andererseits soll das Parkplatz­ regime verteuert werden. Ein Wider­ spruch in sich. Trotzdem wurden viele der Anliegen dieses Postulats in der Zwischenzeit erfüllt, sodass das Postu­ lat getrost abgeschrieben werden konn­ te. Die Kantonsratsmitglieder hätten vermutlich viel darum gegeben, ihren Sitzplatz im «Superbrüter» gegen ein lauschiges Plätzchen am schönen Rhein­ fall zu tauschen. Vielleicht bietet sich ja die Gelegenheit in den kommenden Ratsferien.

Zum Klimaschutzartikel wird das Volk das letzte Wort haben.

Bild Pixabay

LESERBRIEF

SVP BEZIRK DIETIKON

Für Kontinuität und Verlässlichkeit am Bezirksgericht Stephan Aeschbacher, Präsident des Bezirksgerichts, tritt per 30. April 2022 zurück, wie am Montag angekündigt. Ein guter Nachfolger für das Präsidium ist der langjährige Bezirksrichter, Ersatzoberrichter und alt Kantonsrat Benedikt Hoffmann. svp. Er steht für Kontinuität und Ver­ lässlichkeit. Dank seiner seit Beginn tatkräftigen Mithilfe beim Aufbau des Bezirksgerichts Dietikon konnten die Abläufe und Prozesse optimiert werden.

Die SVP des Bezirks Dietikon unter­ stützt die Ambitionen von Hoffmann für das Amt des Präsidiums. Die Wahl im Bezirk Dietikon wird voraussicht­ lich in der zweiten Jahreshälfte statt­ finden. Wir sind überzeugt, dass die IPK Bezirk Dietikon (Interparteiliche Konferenz) diese Kandidatur ebenfalls ohne Vorbehalte unterstützen kann.

Bezirksrichter Benedikt Hoffmann ist in Dietikon aufgewachsen, hat bis zum Beginn seines Studiums die Schu­ len im Bezirk Dietikon besucht und ist Bürger von Dietikon. Sein Vorgehen ist pragmatisch und stets korrekt in der Ausführung. Wir möchten Stephan Aeschbacher an dieser Stelle bereits heute für seine immer korrekte und offene Kommunikation sowie seine weisen Entscheidungen danken.

Die linksgrünen, selbsternannten Besserwisser waren im Glauben, dass ihre als Eisbären verkleidete Klimajugend die heutige Mehrheit der Stimmberechtigten abbildet. Der Sonntag vor zwei Wochen brachte bekannterweise die Wahrheit ans Licht. Gerade junge Wählerinnen und Wähler möchten reisen, die Welt sehen und mobil sein. Bei der Ratsmehrheit ist diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, mehrmals hatte sie während der Behandlungen von den beiden Klimatraktanden «Klimanotstand ausrufen» und «einen Klima-Schutzartikel in die Verfassung schreiben» betont, dass die Städte Zürich und Winterthur das CO2-Gesetz klar befürwortet haben. Ihre Arroganz untermauerten sie mit den gleichen Voten wie vor der verlorenen CO2-Abstimmung.

Es wäre aus meiner Sicht ein wenig Bescheidenheit oder zumindest Einsicht angebracht.

Welche Geisteshaltung die vereinigte Klimaallianz dabei an den Tag legt, kommt besonders in dieser Aussage zur kantonalen Informationspolitik zur Klimapolitik zum Ausdruck. «Es werde nicht gezeigt, wie uninteressierte Laien mit den nötigen Informationen ‹versorgt› werden.» Einmal mehr fühlen sich die Städter der Landbevölkerung überlegen. Die Klimadebatte nahm volle Fahrt auf und hat sich schlussendlich über mehrere Stunden erstreckt. Der Ausruf des Klimanotstandes ist Symbolpolitik, dass musste sogar der sichtlich betupfte Baudirektor zugeben. Schlussendlich wurde der Klimanotstand (wie in einem Postulat vom Mai

2019 gefordert) nicht offiziell im Kanton ausgerufen. Gegen die abweichende Stellungnahme hat sich hier ausnahmsweise auch die EVP ausgesprochen.

Beim Eintrag vom Klimaschutzartikel, welcher in einer geänderten Form vorliegt, soll in die Verfassung geschrieben werden: Der Kanton Zürich setzt sich für die «Begrenzung des Klimawandels» und Netto-Null-Ausstoss von Treibhausgasen ein. Hier hat uns nebst der EVP auch die FDP im Regen stehen gelassen. Wir sind gegen die aufdiktierten Massnahmen, welche die Unternehmen vermehrt zwingen, sogenannte Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, welche der Mittelstand zu berappen hat. Auch hier setzen wir auf Forschung und Eigenverantwortung. Der Wirtschaftskanton Zürich ist offen für Innovationen. Wie René Isler (SVP) treffend formuliert hat: Die Linken fordern vor allem von den anderen Klimaschutz, selber würde zum Beispiel in Winterthur nur gerade 2,3 Prozent der Bevölkerung teureren Strom aus der nachhaltigsten Kategorie beziehen! Die Linken haben ihre bekannten Argumente mehrmals wiederholt.

Die SVP-Fraktion ist mit ihren Gegenargumenten zur Höchstform aufgelaufen und es wurde wie schon lange nicht mehr «parliert», was sichtlich zur Erheiterung in der schwülheissen Messehalle beitrug.

Am Schluss sprach noch Martin Neukom, er finde den Klimaschutz eine von den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und diese müsse dringend in der Kantonsverfassung verankert werden. Er betonte mehrmals, dass er im Namen vom ganzen Regierungsrat spreche. Auch hier unterlag die SVP mit 46 gegenüber 121 Stimmen haushoch. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk das letzte Wort und wir haben gesehen was alles möglich sein kann. Da­rum: Keep cool!

Benedikt Hoffmann stellt sich zur Wahl als Präsident des Bezirksgerichts Dietikon.

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Heuchlerische, grüne Welle Der Pulverdampf nach den Abstimmun­ gen über die drei schädlichen Umwelt­ initiativen, über die wir am 13. Juni 2021 bekanntlich befunden haben, ist noch immer nicht abgezogen. Im Dunst der krachenden Niederlage der linksgrünen Ökomarxisten erstaunt nicht wirklich, dass keine Woche nach der Abstimmung über die Trinkwasser-Ini­ tiative, bei welcher uns bis zum letz­ ten Tag landauf landab medial verkün­ det worden ist, wie schlimm, vergiftet und gefährdet unser Trinkwasser ist, mittels eines Flyers an alle Haushalte mitgeteilt worden ist, dass das Trink­ wasser für die Bevölkerung der Stadt Winterthur nach wie vor von allerbes­ ter, vorzüglicher Qualität sei. Die Ge­ danken sind bekanntlich frei. Aber die Frage tut sich doch auf, weshalb man diese beruhigende und erfreuliche Mit­ teilung nicht vor der Abstimmung ver­ kündet hat. Ich behaupte mal, dass alle diese links-grünen Anliegen gar niemand so richtig ernst nehmen will und alles nur der Bewirtschaftung der eigenen Wählerschaft dient. Ja, eventuell geht es auch darum, unser ganzes Wirt­ schaftssystem an die Wand zu fahren!

Sie meinen, das stimmt nicht? Ich be­

lege es. Die Stadt Winterthur hat be­ kanntlich das CO2-Gesetz mit beinahe 65% Ja-Stimmen angenommen. Ein un­ glaublich hoher Ja-Anteil und man soll­ te meinen, dass weit über die Hälfte aller Einwohnerinnen und Einwohner auch danach leben würde. Wie heuch­ lerisch aber tatsächlich gelebt wird, zeigt der Umstand, dass von den knapp 54 000 Haushalten in der Stadt Winter­ thur nicht einmal 1250 Haushalte rei­ nen (100%) Ökostrom beziehen. In Zah­ len ausgedrückt sind das gerade mal 2,3% aller Haushalte! Und wo sind alle anderen, welche das Gesetz angenom­ men haben? Es zeigt einmal mehr, dass wenn man selber etwas für die Umwelt beitragen und aus dem eigenen Porte­ monnaie Mehrkosten aufbringen soll­ te, auch bei den fundamentalsten Öko­ marxisten jegliches grünes Verständnis beendet wird. So lange KMU und die Wirtschaft den Grossteil dieser gigan­ tischen Umverteilungsgelder stemmen müssen, kann jeder noch so grüne Ak­ tivist unter dem Radar der Öffentlich­ keit fliegen.

René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur

4 AKTUELL

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HOCHWASSERSCHUTZ

ZÜRCHER GEMEINDER AT

Ein veritabler Skandal

Arroganz der Macht

Die Schaufeln sind verteilt und schon wird fleissig gearbeitet. Doch die Annahme, wir würden mit den Schaufeln Dämme gegen Hochwasser bauen, ist falsch. Tatsächlich schaufeln wir ein völlig unnötiges Milliardengrab für Steuergelder. Dank Gegenwehr der SVP hat Wiesendangen ein überrissenes Projekt abgelehnt.

Die SVP ist in der Stadt Zürich in der Opposition. Im 125-köpfigen Stadtparlament, dem Gemeinderat, hat die SVP 17 Vertreterinnen und Vertreter.

Im 9-köpfigen Stadtrat ist die SVP nicht vertreten. Damit sich die SVP in der Politik einbringen kann, stehen ihr einstweilen nur die parlamentarischen Optionen zur Verfügung. Die Wahlen 2022 können dies ändern.

Richard Müller SVP Wiesendangen

Das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), eine Abteilung der Baudirektion des Kantons Zürich, ver­ pflichtet die Gemeinden aufgrund ei­ ner Gefahrenkarte, HochwasserschutzProjekte zum Schutz vor 100-jährigen Hochwassern aufzugleisen und durch­ zuführen.

An der Verfügung aus dem Jahr 2015 wird in allen Gemeinden fleissig gearbeitet. Natürlich unter Beizug von teuren Beratungsfirmen, Projektie­rern, Umwelt- und Landschaftsschützern, Geologen, Architekten, Juristen, Tiefund Wasserbau-Unternehmen. Sie alle wollen an der Planwirtschaft teilha­ ben.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident SVP Stadt Zürich

Der Wisenbach in Wiesendangen gleicht eher einem Rinnsal.

Muss das «Monster» mit einem 20 -Millionen-Projekt gebändigt werden?

Antwort findet sich in den Zahlen der kantonalen Gebäudeversicherung.

Bild zVg

gar nicht sprechen. Die üppigen Reser­ ven der GVZ reichen aus, um allfällige Grossschäden decken zu können.

Interessante Zahlen der GVZ Beispiel Wiesendangen Dank Intervention der SVP wurde das Hochwasserschutzprojekt für den Wi­ senbach an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni abgelehnt. Es sollte für eine Gemeinde mit jährlichen Steuer­ einnahmen von 17 Millionen rund 20 Millionen Franken kosten. Der Gemein­ derat wollte die 20 Millionen kleinre­ den und versicherte den Stimmbür­ gern, dass voraussichtlich rund 10 Mil­ lionen als Subventionen von Bund und Kanton übernommen würden. Als ob es für den Steuerzahler eine Rolle spie­ len würde, aus welcher Kasse sein Geld verteilt wird! Natürlich wurden auch Drohkulissen aufgebaut. Die Versiche­ rungen wür­ den nicht mehr zahlen, wenn das Projekt abgelehnt würde, und von Hochwasser geschädigte Ein­ wohner könnten Regress auf die Ge­ meinde nehmen.

Woher kommen die exorbitanten Kosten?

Gemäss AWEL müssen die Hochwas­ serschutzprojekte – den Hochwasserschutz für ein 100jähriges Hochwasser im Siedlungs­ gebiet sicherstellen; – in die Siedlung und Landschaft ein­ gebunden werden; – den Lebensraum im und am Gewäs­ ser aufwerten.

Geht es nun um Hochwasserschutz, Siedlungs- und Landschaftspflege oder Aufwertung des Lebensraumes? Die

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) weist im Geschäftsbe­ richt für das Jahr 2020 folgende Zah­ len in CHF aus: – Prämienertrag 129 344 000 – Feuerschäden 40 275 348 – Elementarschäden 17 008 003 – Ergebnis 85 500 000 Die Elementarschäden, zu denen Hoch­ wasserschäden gehören, waren im Jahr 2020 wegen der Winterstürme «Petra» und «Sabine» besonders hoch. Die Stür­ me hatten allerdings kein Hochwasser zur Folge. Deshalb dürften die Zahlen

«Sie alle wollen an der Planwirtschaft teilhaben.» von 2019 relevanter sein. Anno 2019 schlugen die Elementarschäden mit knapp sechs Millionen Franken zu Bu­ che. Sechs Millionen Franken Elemen­ tarschaden im gesamten Kanton. Und jetzt soll eine einzige Gemeinde 20 Mil­ lionen Franken für Hochwasserschutz ausgeben? Die kleine Gemeinde Wie­ sendangen ist nicht repräsentativ. Doch wenn alle 162 Gemeinden des Kantons auf ähnliche Projektkosten kämen, sum­ mierte sich das auf über drei Milliar­ den Franken. Alleine mit den Investiti­ onen könnten die Hochwasserschäden der nächsten 500 Jahre beglichen wer­ den. Von den jährlichen Unterhalts­ kosten für diese Bauwerke wollen wir

Hochwasserschutz ist ein Vorwand Nur schlechte Menschen sind gegen Hochwasserschutz. Das wissen auch die rot-grünen Beamten des AWEL . Des­ halb verbergen sie ihre Absichten hin­ ter dem moralisch unangreifbaren Be­ griff. Wir haben kein Hochwasserpro­ blem. Die Zahlen der GVZ sind eindeu­ tig. Ganz abgesehen davon ist die GVZ beim Hochwasserschutz selbst aktiv.

Sie berät und unterstützt die Hausei­ gentümer, ihre Kunden, tatkräftig. Die Hauseigentümer sind für den Hoch­ wasserschutz zuständig. Das ist klar geregelt und wird von der GVZ nicht in­ frage gestellt. Bei Neu- und Umbauten muss jeder Hauseigentümer den Hoch­ wasserschutz angemessen berücksich­ tigen. Wo heute noch Lücken beste­ hen, werden diese im Laufe der Jahre automatisch geschlossen. Die Gemein­ den können und dürfen für den Hoch­ wasserschutz nicht verantwortlich ge­ macht werden.

Die Absichten des AWEL bleiben un­ klar. Wahrscheinlich sind sie vielschich­ tig und haben mit fundamentalisti­ schem Öko-Verständnis zu tun. Unter dem Deckmantel des Hochwasserschut­ zes werden die Gemeinden gnadenlos in eine Milliardenfalle getrieben. Weil jede Gemeinde für sich selbst plant, merkt niemand, was sich da unter dem Strich zusammenbraut. Der Skan­ dal wird in seinem ganzen Ausmass erst sichtbar, wenn die Gemeinden längst in der Falle sitzen.

Mittels Eingaben in Form von Vorstös­ sen – Motionen für die verbindliche Variante oder Postulate für unverbind­ liche Prüfaufträge – hat die SVP die Möglichkeit, ihre Ideen für Politisches in Zürich einzubringen. Für Fragen an das Stadtratsgremium stehen eben­ falls politische Instrumente zur Verfü­ gung.

Es sind dies einfache schriftliche An­ fragen oder komplexere Interpellatio­ nen, welche dann grundsätzlich im Ratsplenum diskutiert werden können.

Da die SVP keine eigenen Stadträte hat, können wir in der Stadt Zürich nicht auf direktem Weg an einer Sitzung Fragen stellen oder Ideen einbringen.

Gemeinderätinnen und Gemeinde­ räte aller anderen Parteien, also der SP, der Grünen, der FdP, der GLP und der Alternativen haben durch den Einsitz ihrer Vertreter im Regierungsgremium den direkten Draht. Sie können an den wöchentlich stattfindenden Fraktions­ sitzungen ihre Wünsche den eigenen Mitgliedern direkt mitteilen.

So ent­fal­len die parlamentarischen Hürden. Trotz­dem reichen Vertreter dieser Parteien zahllose parlamentari­ sche Vorstösse ein. Natürlich, das ist ihr Recht. Aber gestützt auf die Ge­ schäftsordnung des Gemeinderates und mit ihren Mehr­hei­ten erklären diese Mehrheitsparteien viele ihrer Einga­ ben für dringlich oder verlangen eine gemeinsame Behandlung mit den Vor­ lagen ihrer Stadt­räte.

SVP-Vorstösse landen auf der langen Bank So fallen parlamentarische Vorstösse der SVP-Gemeinderäte Mittwoch für Mittwoch auf der Traktandenliste regel­ recht zurück. Eine zusätzliche Schwie­ rigkeit: Sind zum Beispiel Fragen in Form von Interpellationen zu lange auf der Traktandenliste, fallen diese ohne im Gemeinderat behandelt und damit diskutiert zu werden, ersatzlos weg. So bekommen die Volksvertreter der SVP im Gemeinderat der Stadt Zü­ rich kaum eine Change, unsere Wün­ sche ins politische System einfliessen zu lassen. Dies ist sicher nicht im Sinne der Macher unseres einzigartei­ gen politischen Systems.

Ein solch bewusstes Vorgehen ist eine Arroganz der Macht. Dieses Vor­ gehen hat System. Die Mehrheitspar­ teien im Zürcher Gemeinderat desa­ vouieren mit ihrer Aktion Minderhei­ ten bewusst. Das politische System in unserem Land, welches selbstverständ­ lich auch für die Kantone, Städte und Gemeinden gemacht wurde, beruht auf verschiedenen Parteien. Sie alle haben durch die Wahl ihrer Mitglieder und durch den Einzug in Parlamente und Regierungen ihre Daseinsberechtigung.

Das bewusste und systematische Un­ terdrücken von Minderheiten durch politische Spielchen ist fehl am Platz und aufs Schärfste zu verurteilen. So werden Minderheiten kaltgestellt und das Einbringen ihrer Ideen wird be­ wusst verhindert. Am Sonntag, 13. Feb­ ruar 2022, finden Gesamterneuerungs­ wahlen von Stadt- und Gemeinderat statt. Beenden Sie solche diskriminie­ renden Spielchen mit Ihrer Stimme an der Urne, indem Sie der SVP Ihre Stim­ me geben. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Raumfüllend und mit viel Imponier­gehabe wie ein Pfau gebärdet sich die links-grüne Stadtzürcher Legislative. Für das Gedankengut anderer ist kein Platz.

Bild Pixabay

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

LESERBRIEF

Paul von Euw

Nicht nachgeben

Politische Tätigkeit: Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Pfäffikon, Präsident der Bildungskommission der SVP Kanton Zürich Ortspartei: Bauma

Geboren am: 8. Dezember 1978 Sternzeichen: Schütze Beruf: Leiter Bildungszentrum Hobby(s): Velofahren, gutes Essen Grösse: 180 cm Augenfarbe: Braun Lieblingsgetränk: Eine gute Flasche Rotwein vom Zürisee, Bordeaux oder Toscana Lieblingsessen: Rindsfilet und Wurst-­Käse-Salat Lieblingslektüre: Themen zur Astrophysik Was niemand von mir weiss: Im Alter zwischen 20–32 Jahren war ich ein aktiver Volksmusikant. In einer Kapelle von drei Personen spielten wir fast in der ganzen Schweiz regelmässig auf.

Velotour Ascona–Sonogno.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einer Überraschung oder einfach mit einer Einladung zum Austausch bei einem Bier.

Bild zVg

Mein Wunsch für die Zukunft: Lass den Wunsch zum Ziele werden und erreiche deine Ziele!

Wir brauchen keine EU-Turbos wie Na­ tionalrätin Tiana Angelina Moser (GLP) und Nationalrätin Christa Markwalder (FDP), die für einen EU-Beitritt den ro­ ten Teppich ausrollen würden. Im In­ terview mit dem EU-Botschafter in der Schweiz, Herr Petros Mavromichalis, vom 22. Juni 2021 in der SRF-Sendung 10 vor 10, machte er in selbstherrlicher Art der Schweiz klar, dass wir die bei­ den Regeln für einen Beitritt zum eu­ ropäischen Binnenmarkt und Gerichts­ hof anerkennen müssen. Auch die Ko­ häsionsmilliarde erwartet die EU (das gleicht einer Erpressung), ansonsten der Druck auf die Schweiz zunimmt und weitere Verhandlungen gestoppt werden.

Er vergisst, dass die Schweiz seit Jahrzehnten mit EU-Ländern in ver­ schiedenen Bereichen der Forschung und Wirtschaft eine sehr gute Zusam­ menarbeit pflegt. Der Vertrag ist ver­ senkt, das müssen die deutsche EU-Füh­ rung und ihre Sesselkleber in Brüssel

akzeptieren. Unser Bundesrat muss ge­ meinsam Kampfgeist zeigen (wie unse­ re Nationalmannschaft) und der EU in gleicher Art und Weise klarmachen: Wir sind kein Spielball, den man hin und her spielt, bis ihm die Luft aus­ geht. Auch wir haben unsere Stärken, die in der EU Kopfzerbrechen auslö­ sen. Z.B. Stromdurchfluss Deutschland– Italien, Neat, Gotthard-Strassentunnel u.v.a. Die Aussagen in verschiedenen Fernsehsendungen von den beiden Na­ tionalrätinnen, das Volk sei bereit, die­ sen Schritt in die EU zu tun, sind aus der Luft gegriffen und beschämend.

Eine Volksabstimmung ist zwingend.

Die EU sieht in uns nur den finanziell starken Nachfolger von England. Sie erwartet auch den Zuschlag für die Lieferung von Kampfjets. Aus meiner Sicht als Laie bekämen die Amerikaner den Auftrag, denn der Handel mit ih­ nen würde gestärkt. Der erste Flug ginge vor den Bug der EU. Richard Schmid, SVP Niederglatt

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 2. Juli 2021

OFFENKUNDIG VERFASSUNGSWIDRIG

Allerlei

Samenspende für Homosexuelle So sehr die Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare für liberale Ohren auch nett klingen mag («Ehe für alle»): Die Samenspende für Homosexuelle tangiert nicht nur das Kindeswohl. Sie verletzt auch eindeutig die Bundesverfassung.

Sache gits …

Alle Löhne in der Schweiz auf einen Blick – das verspricht im Untertitel das diesjährige Lohnbuch, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Der Zürcher Bote liess sich ein Rezensionsexemplar zusenden und pflügte sich durch den über 700-seitigen Foliant.

Artur Terekhov ML aw, Vorstand SVP Zürich 11 Oberengstringen

Ende September stimmt die Schweiz über die Grossvorlage «Ehe für alle» ab.

Diese enthält zwei zentrale Teile. Der erste, die Öffnung der Ehe nach ZGB auch für homosexuelle Paare dürfte aus einer liberalen Sicht unbestritten sein. Zumal klar ist, dass religiöse Ar­ gumente in einer aufgeklärten Gesetz­ gebung nichts verloren haben, wenn sie dazu dienen, den freien und einver­ nehmlichen Willen urteilsfähiger und erwachsener Menschen zu beschnei­ den. Zwar wäre nach hier vertretener Auffassung nicht die «Ehe für alle», sondern die «Ehe für keinen» der strin­ gentere Lösungsansatz (jeder kann sei­ ne privaten Beziehungen nach allge­ mein-vertragsrechtlichen OR-Grundsät­ zen regeln), womit das Familienrecht erst bei Existenz von Kindern ins Spiel käme. Damit wären wir auch bereits beim zweiten Teil der Vorlage, der Sa­ menspende für Homosexuelle.

Trouvaillen aus dem Lohnbuch 2021

Die ganz persönliche Meinung des Autors ist, dass Leute, die ihr Lebensglück auf Biegen und Brechen von einem eigenen Kind abhängig machen, dieses oft nicht aus purer Liebe haben, sondern um eigene emotionale Defizite zu kompensieren – was aber für homo- wie heterosexuelle Paare gilt.

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nicht immer Gott spielen soll, muss man denn auch keineswegs praktizie­ render Kirchgänger sein.

Verfassung: Kriterium Unfruchtbarkeit

All dies darf vorliegend jedoch offen­ Kinder à tout prix? bleiben, denn aus einer verfassungs­ Dieser Aspekt ist genau genommen kei­ treu-rechtsstaatlichen Sicht hat die Sa­ ne Frage der sexuellen Orientierung, menspende für homosexuelle Paare sondern der künstlichen Befruchtung noch einen weiteren gewichtigen Ha­ generell. Und genauso wie es wissen­ ken: Sie ist offenkundig verfassungs­ schaftliche Studien gibt, die behaup­ widrig. Einerseits darf in der föderalis­ ten, ein Kind brauche für eine gesunde tischen Schweiz der Bund nur Recht Entwicklung Vater und Mutter, gibt es setzen, sofern ihn die Verfassung hier­ auch Studien (z.B. am Berner Inselspi­ zu explizit ermächtigt (Art. 3 BV). An­ tal anno 2012), die davon ausgehen, dererseits sagt – und dies kommt er­ dass Kinder, die durch eine In-Vitro- schwerend hinzu – die Bundesverfas­ Fertilisation entstanden sind, weniger sung ausdrücklich, dass nach gelten­ gesund sind und zum Beispiel ein klar dem Recht eine medizinisch unter­erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen stützte Fortpflanzung nur zulässig ist, haben. Die ganz persönliche Meinung wenn «eine Unfruchtbarkeit oder die des Autors hierzu ist auch, dass Leute, Gefahr der Übertragung einer schwe­ die ihr Lebensglück auf Biegen und Bre­ ren Krankheit nicht anders behoben chen von einem eigenen Kind abhän­ werden kann» (Art. 119 Abs. 2 lit. c gig machen, dieses oft nicht aus purer BV) – und nicht zwecks Herbeiführung Liebe haben, sondern um eigene emo­ eines Wunschkindes oder gar dessen tionale Defizite zu kompensieren – Wunscheigenschaften. Jene Verfas­ was aber für homo- wie heterosexuelle sungsnorm ist derart klar, dass eine Paare gilt.

Ausweitung der fortpflanzungsmedi­ Um zu anerkennnen, dass die Natur zinischen Möglichkeiten nach FMedG stärker als der Mensch ist und man in offensichtlichster Weise die Bundes­

verfassung verletzen würde. Zum sel­ ben Fazit kam auch die Titularprofes­ sorin und Anwältin Isabelle Häner der renommierten Kanzlei Bratschi.

Kein Einzelfall Es mag zwar dem «guten Ton» des poli­ tischen Establishments auf nationaler Ebene entsprechen, Dinge einzuführen, ohne dass eine Verfassungskompetenz dafür bestehen würde. So wich das Bundesparlament klarerweise vom Mas­ seneinwanderungsartikel ab und führ­ te den bürokratischen «Inländervor­ rang light» ein, anstatt die Zuwande­ rung effizient eigenständig zu steuern.

Auch wandelte es die Billag-Empfangs­ gebühr in eine Serafe-Haushaltsabga­ be um, wobei letztere als vorausset­ zungslos geschuldete Abgabe unstrei­ tig eine Steuer darstellt (so auch die Rechtsprofessoren Hettich und Wie­ derkehr) und in der Bundesverfassung jede Kompetenz zur Erhebung einer Mediensteuer fehlt.

Auch wurde der Vaterschaftsurlaub bloss auf gesetzlicher Ebene einge­ führt, obwohl Art. 116 BV dem Bund bloss die Kompetenz für einen Mutter­ schaftsurlaub gewährt.

Das System ist jeweils dasselbe: An­ statt ein obligatorisches Verfassungs­

Ein paar Beobachtungen wollen wir der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten. Eine davon betrifft staatliche sowie staatsnahe Stellen. Bei ihnen winkt offenbar doch auffällig oft ein höheres Einkommen, wenn eine Funktion «mit besonderen Aufgaben» (mbA) verknüpft ist. Interessant wäre zweierlei zu wissen. Erstens: Welche überprüfbaren Kriterien finden genau Anwendung, um im erlauchten Kreis Aufnahme zu finden, oder «ersitzt» man sich den mbA-Status früher oder später? Zweitens: Wie viele mbA-Funktionsträger kommen jeweils auf zehn «Normalos»? Übrigens: Die Steigerungsform von mbA gibt es auch und sie heisst mkA: mit komplexen Aufgaben.

Die Bezeichnung einiger Berufe löst Verwunderung aus, gemischt mit Amüsement, aber vielleicht auch Irritation. Im sozialen Bereich trifft man z.B. auf den soziokulturellen Animator. Er ist mit einem Monatsbetreffnis von 5931 Franken dicht auf den Fersen des sogenannten ersten Gewandmachers mit 6144 Franken (Kapitel Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst). Wenige Seiten entfernt erfährt man, dass der Stellwerkbeleuchter – er arbeitet nicht bei der Eisenbahn, sondern am Schauspielhaus – mit 5909 Franken praktisch gleichauf mit dem schon erwähnten soziokulturellen Animator liegt.

Sollten sich jedenfalls auch nach Corona und der Aufhebung der Einschränkungen gewisse (hoch subventionierte) Events nicht zum Publikumsmagnet mausern, ist leicht Abhilfe geschafft: Zur Frequenzsteigerung schalten sich soziokulturelle Animateure ein. Mit besonderen bzw. komplexen Aufgaben – ist ja klar.

ISBN: 978–3-280–07190–8

referendum durchzuführen, erlässt man eine klar verfassungswidrige Ge­ setzesvorlage und zwingt den Stimm­ bürger, ein zeit- sowie kostenintensi­ ves Referendum zu ergreifen. Dies ent­ spricht in etwa folgender Vorgehens­ weise einer Baubehörde: «Aus Grund XY wird Ihr Haus enteignet. Wir wis­ sen zwar, dass dies widerrechtlich ist,

aber Sie dürfen ja auf eigenes Zeit- und Kostenrisiko dagegen prozessieren.»

Kann dies ernsthaft der Weisheit letz­ ter Schluss sein? Ergo bleibt zu hoffen, dass jene medizinethisch fragwürdige, sicher aber verfassungswidrige Vorla­ ge abgelehnt wird.

Und frei wäre der Weg für eine sau­ berere und rechtskonformere Lösung.

WAS HINTER DEM GESCHÄFTSBERICHT DES STADTR ATES L AUERT

Bevormundung im Anmarsch Der Geschäftsbericht des Stadtrates von Zürich bleibt sich treu: Er ist, was er immer schon war, und dümpelt zwischen Schönwetterbericht und ideologischem Handbuch. Da passt die Klimapanik ebenso dazu wie die Mobilitätsbeschränkung.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Um es auf den autofeindlichen Punkt zu bringen, kann bei den Jahresschwer­ punkten des Sicherheitsdepartemen­ tes eine Mär nachgelesen werden. Da sollten 140 000 Personen in Liegenschaf­ ten leben, die von übermassigem Stras­ senlärm betroffen seien: Geschwindig­ keitsreduktionen sollen eine nützliche und günstige Massnahme dagegen sein, so das Mantra des Stadtrates: «Neben dem Beitrag zur Lärmreduktion för­ dern tiefere Geschwindigkeitslimiten auch die Verkehrssicherheit und die Aufwertung des Strassenraumes.» Das zielt auf die Durchseuchung mit Tem­ po-30-Tafeln hin.

Ein repressives Regime Wie ideologisch dies ist, zeigt die Tat­ sache, dass sich die Fakten umgekehrt

präsentieren. Tempo 30 erzwingt meist das Fahren in einem tieferen Gang, das hat höhere Tourenzahlen zur Folge und damit mehr Lärm. Dazu kommt ein repressives System mit den Bussen: Selbst wer vorsichtig fährt, sich aber einmal irrt und fünfzig statt dreissig auf dem Tacho hat, landet bei einer Verwarnung (ein Damoklesschwert für zwei Jahre) und einer Strafsumme bei der Grenze zum vierstelligen Bereich.

Da wird es klar, dass man sich auf die Geschwindigkeitsanzeige statt auf die Strasse konzentriert – bewusst oder unbewusst – womit die Risiken steigen und der Sicherheit ein Bärendienst ge­ leistet wird.

Nachdem die Ideologie der 30-WattGesellschaft die letzten Geschäftsbe­ richte beherrschte, ist es jetzt die Hit­ zedämmung. Dies nach bloss zwei be­ sonders heissen Sommern in den bei­ den vorangegangenen Jahren, als ob diese die Regel und der Beweis für die Klimakatastrophe wären: Unterschla­ gen wird, dass der Sommer 1983 be­ sonders heiss war und 1976 europaweit während des ganzen Junis eine Trocken­

heit herrschte, durch die sich alle Grün­ flächen braun färbten.

Mit dieser Hitzedämmung soll nun überall so gebaut werden, dass der Hitze entgegengewirkt werde: Häuser am Fusse des Uetliberges sollten jetzt quer zum Berg gebaut werden, damit sie Windkanäle der kühlen Fallwinde ermöglichen. Dies nach bloss zwei heis­ sen Sommern.

Initiative gegen unzulässige Verpflichtungen Das führt so auch in Zukunft zu einer ideologischen Haltung. Da ist schon das stadträtliche Jammern zu hören, dass man mit der Ablehnung des CO2Gesetzes die Verpflichtungen des Pari­ ser Abkommens nicht mehr erreichen könne. Dabei tut man so, als ob dieses ­Abkommen direktdemokratisch legiti­ miert sei. Es hat darüber aber nie eine Referendumsmöglichkeit gegeben, die sogenannten Verpflichtungen sind ob­ rigkeitlich eingegangen worden und so wird die Bevölkerung in Beschlag genommen. Ähnlich verhält es sich mit der EU-unterwürfigen, verschulen­

Wie neu ist das Phänomen Hitzesommer tatsächlich? 1976 herrschte z.B. europaweit während des ganzen Junis eine Trockenheit, durch die sich alle Grünflächen braun färbten.

Bild Pixabay

den «Bologna-Reform» an den Hoch­ schulen: Auch diese wurde von Büro­ kraten eingefädelt – und alle Studie­ renden und Dozierenden haben sich dem zu fügen. Was für die Systeme einer parlamen­tarischen Demokratie

wie in Deutschland oder eines Präsidi­ alen Systems wie in Frankreich noch geht, ist in einer direkten Demokratie unzulässig. Da müsste man eine Initia­ tive ergreifen, die das Eingehen solcher Verpflich­tungen verbietet.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 2. Juli 2021

F R A K T I O N S E R K L Ä R U N G D E R S V P Z U M KO M M U N A L E N V E R K E H R S R I C H T P L A N

Verkehrsrichtplan: Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr von Susanne Brunner

Velo-Poser übernehmen Zürich Jeden zweiten Freitagabend steht in Zürich der Verkehr still. Total still. Autofahrer, Tram und Busse bleiben stecken. Extinction Rebellion hat erst auf den 3. Oktober angekündet, die Stadt lahm zu legen. Hier sind also andere Kräfte am Werk. Es sind Velofahrer, die sich zu Velodemonstrationen treffen. Gewerbler, Einwohner, Pendler sind erzürnt. Ihnen allen wird die Mobilität genommen. Sie verpassen wichtige Termine, kommen nach dem anstrengenden Arbeitstag nicht nach Hause oder verpassen das Abendessen mit der Familie. Sie fragen sich: Warum werden diese Velofahrer nicht gebüsst und weggewiesen? Warum lässt der Stadtrat diese regelmässigen Störungen des Verkehrs zu?

Derweil prüft die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, was sie mit diesen Velodemonstrationen machen soll. Weder hat sie bisher Anstalten gemacht, die Velodemonstrationen zu verhindern, noch deren Organisation einer Bewilligungspflicht zu unterziehen und in geordnete Bahnen zu lenken.

So finden diese zweiwöchentlichen Demonstrationen weiter als fröhliche Happenings, einer rollenden Party gleich, in Zürichs Strassen statt. Das Resultat ist immer das gleiche: mehrstündiger Verkehrskollaps.

Doch wofür demonstrieren diese Velofahrer eigentlich? Sind sie eine kleine, marginalisierte Gruppe, deren Interessen in der Politik nicht gehört und nicht vertreten werden? Weit gefehlt! Die VeloParteien verfügen im Parlament und im Stadtrat über Mehrheiten.

Sie können durchregieren. Auch haben die Velo-Anhänger erst im September 2020 eine Volksabstimmung für Velorouten mit 70 Prozent Ja-Stimmen, am 13. Juni 2021 den Velotunnel beim HB mit 74 Prozent Ja-Stimmen gewonnen. Und kürzlich präsentierte der Stadtrat ein wohl exemplarisches Veloprojekt. Die Langstrassenunterführung bietet nun auf beiden Seiten einen zwei Meter breiten Velostreifen. Die separate Busspur existiert nicht mehr.

Gleichzeitig lässt die Sicherheitsvorsteherin Hunderte, Tausende fürs Velo demonstrieren. Doch wir haben hier keine Demonstranten vor uns. Wir haben es hier mit Velo-Posern zu tun. Sie bewegen sich in den Strassen, nicht um von A nach B zu gelangen. Sie kommen zusammen mit dem Ziel, die anderen Verkehrsteilnehmer zu blockieren. Unter der rot-grünen Stadtregierung haben Velofahrer mehr Rechte als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das ist stossend und widerspricht Recht und Gesetz. Im rot-grünen Zürich scheint dies willkommen. Velo-Poser haben übernommen, das Wirtschaftszentrum Zürich dankt ab.

In ihrer Kurzsichtigkeit meint die Sicherheitsvorsteherin, sie kümmere sich mit ihrem Laisser-faire um ihre Velo-Klientel. Sie könnte sich täuschen. Die häufigen VeloPoser-Anlässe sind nämlich prima Wahlveranstaltungen für die SVP. Ein kleines, heimliches «machen Sie weiter so, Frau Rykart» kann ich mir darum nicht verkneifen.

Der Stadtrat bringt schweres Geschütz im neuen Verkehrsrichtplan in Stellung, und die links-grünen Parteien im Gemeinderat tragen die unheilbringende Munition herbei. Die Zielrichtung dabei ist klar: Die Stadtbevölkerung soll zum Langsamverkehr gezwungen werden. Velofahrer und Fussgänger sind erwünscht, die Autofahrer sind unerwünscht.

Niemand ist gegen Veloförderung. Aber das Ausmass im neuen Verkehrsrichtplan ist absurd, wenn man bedenkt, dass das Velo nicht einmal ansatzweise den Stellenwert des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Die SVP ist für Mobilität und deren freie Wahl. Sie setzt sich deshalb für alle Verkehrsträger ein. Eine einseitige Veloförderung, welche auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geht, lehnen wir ab.

Die SVP versteht das Anliegen, die sicheren Velorouten, gemäss der angenommenen Initiative, im Richtplan zu verankern. Wir lehnen die zusätzlichen Velovorzugsrouten von Links-Grün ab.

Für die Ausarbeitung und die Umsetzung hat der Stadtrat gemäss Initiativtext bis zum Jahr 2030 Zeit. Diese Zeit ist sorgfältig zu nutzen, übereilte Schnellschüsse sind zu vermeiden. Wir alle wünschen uns mehr Platz für Fuss­ gänger, mehr Grünflächen, mehr Bäu­ me, mehr Platz für das Zweirad, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, und dies, ohne dem motorisierten Individualverkehr Flächen zu entziehen. Das geht natürlich nicht auf! Wie soll man mehr Platz für Fussgänger und Bäume schaffen, wenn ein Veloweg in der Stadt Zürich 1,8 Meter breit sein muss? Der Strassenraum ist begrenzt. Das Velo wird von vielen nur an warmen und trockenen Tagen benutzt. In der übrigen Zeit muss der ÖV gleichwohl die Kapazitäten bereitstellen, um die Veloumsteiger wieder mit dem warmen Tram oder Bus befördern zu können.

Durchschaubares Ausbremsmanöver Der Verkehrsrichtplan ist sein Masterplan, um den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrs­ trägern zu benachteiligen, auszubrem-

zen an. Egal, ob weiss oder blau, Hauptsache reduzieren, am besten gleich auf null. Wenn uns die Coronakrise etwas klar aufzeigt hat, dann dies: Der MIV muss funktionieren. Und wir brau­chen ausreichend Parkplätze. Der neue Richt­ plan ignoriert dies komplett.

Velo fahren – per Dekret

Velo über alles und über andere Verkehrsteilnehmer, vor allem weg mit den Autos. Das ist die Devise im neuen Richtplan.

Bild Thomas Ammann

sen und mit allen möglichen Mitteln diesen aus der Stadt zu vertreiben.

Dies ist unverständlich. Mit dem Beschneiden der Strassenkapazität handelt der Stadtrat nicht nur kurzsichtig, sondern auch destruktiv. Der Stadtrat schadet mit seinem Feldzug gegen den Autoverkehr dem Standort Zürich. Er schadet dem Gewerbe, der Gastronomie, er gefährdet die lebendige Innenstadt, er gefährdet Arbeitsplätze und die lebendige Kulturlandschaft. Wir müssen uns bewusst sein: Das Beschnei­ den der Mobilität einer Stadt greift direkt ihre Vitalität an. Es geht schon lange nicht mehr da­rum, Emissionen oder Lärm zu reduzieren. Ansonsten würde sich der Stadt­rat für den Erhalt der Strassenkapazitäten einsetzen. Denn E-Automobile erzeugen weder das eine

noch das andere. Und in einigen Jahren werden sich die E-Autos in der Stadt durchgesetzt haben.

Lärmschutz für die Bevölkerung ist wichtig. Aber auf die richtige Wahl der Lärmschutzmassnahmen kommt es an. Der Stadtrat plant mit lärmarmen Belägen plus Tempo 30. Einem Streber gleich will der Stadtrat das Ziel übererfüllen? Dies könnte man denken. Aber nein, die doppelte Lärmschutzmassnah­ me ist der Ideologie geschuldet. Mit Tempo 30 kann der Autofahrer richtig schön geplagt werden. Es geht darum, die Autofahrer maximal zu schikanieren und ihnen das Autofahren auszutreiben! Wiederum Munition für das Waffenarsenal. Mit dem Verkehrsricht­ plan strebt Links-Grün einen radikalen Abbau von oberirdischen Parkplät-

Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat und die linksgrünen Parteien den bewährten historischen Parkplatzkompromiss aufkün­ digen wollen. Nur eine Erklärung ist möglich: Der Stadtrat will, dass der Zürcher gefälligst Velo fährt! Dies ist das Mantra des Verkehrsrichtplans.

Diesem Mantra dient auch die neue Parkplatzverordnung. Der Stadtrat dik­ tiert den Einwohnern der Stadt Zürich, welches Verkehrsmittel sie zu benutzen haben. Wohnen die Einwohner nahe der öffentlichen Verkehrsmittel, muss der ÖV benutzt werden. Oder das Velo, das bleibt immer erlaubt. Das eigene Auto jedoch darf nicht mehr gewählt werden. Das schwere Geschütz des Stadtrats und die Munition der links-grünen Mehrheit werden ihre Wirkung nicht verfehlen. So wie der SLÖBA die Eigentumsgarantie verletzt, so verletzt der neue Verkehrsrichtplan die freie Wahl der Mobilität. Und diese Verletzungen werden gravierend sein.

Die Stadt wird an Diversität und Wirtschaftskraft ein­büssen. Die SVP sagt Ja zu Freiheit und Ja zur freien Wahl der Mobilität. Wir sa­gen Nein zum schrittweisen Abbau der Wahlfreiheit in der Mobilität. Die SVP wird die Vorlage des­ halb zurückweisen mit der Aufforderung, ei­nen neuen Verkehrsrichtplan zu präsentieren, welcher ein verträgliches Ne­beneinander sämtlicher Verkehrsteilnehmer anstrebt. Sollte unsere Rückweisung scheitern, sind wir gezwungen, den Verkehrsrichtplan abzulehnen.

AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT

Aufwand schon bei 12 700 Franken pro Einwohner und Jahr An der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni stand die Rechnungsabnahme als wichtigstes Geschäft auf der Traktandenliste. Natürlich wurde alles unter dem «Begriff» Corona verkauft. Selbstverständlich hatten Corona und der Umgang der Politik mit Corona Auswirkungen auf die Rechnung.

Daniel Oswald Gemeinderat SVP Winterthur

So zum Beispiel gingen die Sozialhilfezugänge aufgrund der Fristverlängerung der ALV zurück. Interessant ist auch, dass weniger Eintritte in die Altersheime zu verzeichnen waren und die Spitex einen Boom erlebte. Oder dass in der Produktegruppe Steuerbezug die Einschätzungsquote im Jahr 2020 wesentlich erhöht werden konnte. Die schwerwiegenden Auswirkungen der unnötigen Coronamassnahmen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Überproportionales Wachstum der Gemeindeaufgaben Nicht weiter verwunderlich sind die stetig steigenden Ausgaben. Im Jahr 2011 hatte die Stadt Winterthur einen Aufwand von Fr 11 300 pro Einwohner.

Mittlerweile haben sich diese Ausgaben auf 12 700 Franken pro Einwohner erhöht. Die Aufwandstreiber sind erstens das überproportionale Wachstum der Gemeindeaufgaben, welche auch zu einem wesentlichen Teil von einer Mehrheit dieses Parlamentes gefordert werden, und zweitens der Umstand, dass die aktuelle politische Führung das Ziel gar nicht verfolgt, den Aufwand der Stadt wo immer möglich zu reduzieren. Die SVP-Fraktion steht mit ihren Bestrebungen, hier eine Umkehr

in Gang zu setzen, oft allein da. Dies finden wir schade. Nicht wegen der SVP, sondern wegen der Einwohner der Stadt Winterthur.

Immer wieder behaupten die Linken, dass aufgrund diverser Entscheide der Stadt Steuereinnahmen entfallen. Der Blick auf die konkreten Zahlen beweist das Gegenteil. Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich beliefen sich im 2020 auf 611 Mio. Franken. Da­ von 419 Mio. Steuern und 185 Mio. Finanzausgleich. 2019 waren es sogar 639 Mio., davon 434 Mio. Steuern und 200 Mio. Finanzausgleich. 2011 hatten wir bei dieser Position Einnahmen von 503 Mio. Franken. Im Schnitt steigen die Einnahmen pro Jahr um über 10 Mio. Franken. Darin eingerechnet ist die Reduktion des Finanzausgleichs, welcher sich in den letzten Jahren reduziert hat. Also steigen in Tat und Wahrheit die Steuereinnahmen kontinuierlich an und dies auch ohne Steuerfusserhöhung. Je grösser die Gewinne der Unternehmen, desto grösser die Lohnerhöhungen und desto höher die Steuereinnahmen.

An dieser Stelle beleuchte ich auch noch gerne die aktiven und passiven Steuerausscheidungen. Während im Vergleich der letzten fünf Jahre die aktiven Steuerausscheidungen von 17 auf 24 Mio. Franken um 50% angestiegen sind, liegen die passiven Steuerausscheidungen jeweils zwischen 35 und 40 Mio. Franken. Welche Fragen folgen daraus? Deutet der hohe Anstieg der aktiven Steuerausscheidung auf einen Wegzug von Steuerpflichtigen aus Win­ terthur hin? Bedeutet der gleichblei-

bende Verlauf der passiven Steuerausscheidungen, dass nicht in Winterthur ansässige Steuerpflichtige nicht mehr in Winterthur investieren?

Weniger Investitionen ins Finanzvermögen Kleiner als budgetiert waren die Investitionen ins Finanzvermögen. Es ist zu begrüssen, dass in Zeiten knapper Mittel die Investitionen ins Finanzver­mö­ gen heruntergefahren werden. Aufgrund der Schuldensituation der Stadt Winterthur müsste hier noch weiter re­ duziert werden. Zwar hat sich die Nettoschuld pro Einwohner etwas reduziert. Deutlich gesunken ist das kurzfristige Fremdkapital. Das langfristige ist weiter angestiegen. Die Bruttoschul­ den, welche verzinst werden müssen, steigen also weiter an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Anstelle

von Investitionen ins Finanzvermögen, welches für die hoheitlichen Aufgaben der Stadt nicht benötigt wird, sollen die Mittel dazu verwendet werden, Schulden zu reduzieren oder als ersten Schritt zumindest keine weiteren Schul­ den aufzubauen. Im Weiteren wurden die Geschäftsberichte des Datenschutz­ beauftragten, der Ombudsstelle, der Fi­ nanzkotrolle und der Sozialhilfebehör­ de zur Kenntnis genommen. Letzterer war vor al­lem Beweis, dass die vergangene Reorganisation die Sozialhilfebehörde zu einem Feigenblatt verkommen liess. Das wahre Gesicht zeigte die CO2-freie Mehrheit des Stadtrates beim The­ma Sport und Parkplätze. Bis jetzt stan­den zumindest für leitende Mitglieder von Sportvereinen Gratisparkplätze zur Verfügung. Gegen die Abschaffung dieser Gratisparkplätze hat unsere Gemeinderätin Gaby Gisler ein Postulat eingereicht. Dem Ansinnen des Stadtrates wurde mit 27 zu 24 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Wir sind gespannt, wie es im Thema weitergeht.

In der Eulachstadt beliefen sich die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich 2020 auf 611 Mio. Franken. Davon 419 Mio. Steuern und 185 Mio. Finanzausgleich.

Bild Wikipedia

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 2. Juli 2021

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Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

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POLIT-APÉRO IN ZÜRICH SEEBACH

Andreas Glarner verortet die Migrationspolitik Die SVP11 konnte am vergangenen Freitag endlich wieder einen ihrer bekannten «Polit-Apéros» durchführen.

Na­tionalrat Andreas Glarner kam da­ für nach Seebach ins Restaurant Land­ haus und hielt einen spannenden Vor­ trag zum Thema: «Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardli­ nern». Viele interessante Facts & Figu­ res wurden bekannt gegeben, wie z.B. die Tatsache, dass wir eigentlich einen Ausländeranteil von 46% haben, wenn man jene Schweizer berücksichtigt, wel­ che mindestens einen Elternteil haben, welcher Ausländer ist.

Mit rund 30 Gästen war der Saal fast gefüllt. Gemeinderat und Kreispar­ teipräsident Attila Kipfer meint: «Es war ein gelungener Anlass. Im Namen der SVP11 bedanke ich mich noch einmal bei Andreas Glarner und allen Teilneh­ mern für ihren Besuch.»

Einladung zu WURST & BROT SVP Maur, Gast NR Bruno Walliser Liebe Familie der SVP Maur Endlich dürfen wir uns wieder real sehen! Daher wollen wir diese Gelegenheit unbedingt wahrnehmen und Sie und Ihre Familie zu einem gemütlichen Beisammensein einladen.

Gerne dürft Ihr auch Interessenten und Sympathisanten der SVP mitbringen.

Wurst & Brot sowie Getränke sind offeriert. Wer möchte, darf gerne einen Unkostenbeitrag ins Kässeli legen.

Datum: Ort: Zeit:

Mittwoch, 14. Juli 2021 Grillplatz Guldenenstrasse 1900 Uhr

Dass wir richtig planen können, wird um Anmeldung gebeten.

Bitte bis Dienstag, 13. Juli an rafael.wohlgemuth@outlook.com oder 079 646 95 98

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 2. Juli 2021

S V P D I G I TA L Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 721: Stürze, CO2-Gesetz und Feiern zum Rahmenabkommen

Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Spa­ ghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.

Uf dä Punkt Warum die 99%-Initiative nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Mit Stephanie Gartenmann

Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 10. Dezember 2021, 18.00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.

Schweizerzeit «Woke oder der totalitäre Wahn» Hermann Lei, Thurgauer Kantonsrat, erklärt einen Neologismus

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

IMPRESSUM

Mittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 12. Juli 2021, 19.00 –20.30 Uhr, Sessionsrapport und Feierabend-Apéro, Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, mit den Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz. Platzzahl ist beschränkt. Anmeldung bis 9. Juli 2021 an christopher@linter.ch.

Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Samstag, 23. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 30. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 6. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 13. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 21. August 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Klusplatz, Zürich.

Samstag, 28. August 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, Samstag, 4. September 2021, 10.00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Frak- Freitag, 3. September 2021 bis Sonntag, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich. tionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Weitere Informationen Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, Zürich.

Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.

Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zü- und Anmeldung unter www.svp-bezirkdietikon.ch/svp-schiessen-2021. rich, wenn Rot-Grün dominiert.

Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Juni-Wetter zum Vergessen – schon vor 50 Jahren

Bezirk Pfäffikon / Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Russikon Freitag, 10. September 2021, 18.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Junge SVP Kanton Zürich Herbst-Party mit Nationalrat Thomas MatAlle Events der Jungen SVP Kanton Zürich ter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Rus- Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, findest du auf unseren Social Media Chan- sikon. Anmeldung unter www.mysvp.ch/ Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. nels oder auf unserer Website www.jsvp- anmeldung.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, zh.ch.

Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Bezirk Uster / Maur Stadt Winterthur / Mittwoch, 14. Juli 2021, 19.00 Uhr, Wurst & Brot mit Nationalrat Bruno Walliser, Grill- Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 platz Guldenenstrasse, Forch. Anmeldung Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse an rafael.wohlgemuth@outlook.com.

71, Winterthur.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Stadt Winterthur Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 10. Juli 2021, 17.00 Uhr, JubiläJeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne umsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahl- Stadt Zürich / Kreis 11 zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. kampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Lyner, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Donnerstag, 2. September 2021, 20.00 Uhr, Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Die Vorläufer-Zeitung des Zürcher Boten meinte vor 50 Jahren zum ersten 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich- Sommermonat: Kühler und weniger Sonne als im Vorjahr. Wir heute haben dem nichts beizufügen. strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Winterthur.

Affoltern.

Wie erreichen wir wieder bürgerliche Mehrheiten in Bundesbern?

Sessionsrapport und Feierabend-Apéro im Zollikerberg:

Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45, 8125 Zollikerberg

An diesem Anlass besteht die Möglichkeit, etwas Feines vom Grill zu geniessen. Wir bitten Sie daher um eine Anmeldung an christopher@linter.ch bis Freitag, 9. Juli 2021.

An diesem Anlass sind auch Nicht-Mitglieder sehr herzlich willkommen!

Gregor Rutz Nationalrat

Thomas Matter Nationalrat

www.svp-zollikon.ch 210712_Sessionsrapport Neuigkeiten aus dem Bundeshaus.indd 1

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