Der Zürcher Bote Nr. 22

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Freitag, 4. Juni 2021 | Nr. 22 | 63. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

JA zur Bekämpfung von Terrorismus von NR Bruno Walliser

SVP ist gegen Kinderbetreuung auf Staatskosten

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Höhenfeuer zum Anlass des Stopps der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.

Samstagabend, 26. Juni 2021, Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

Parlamentsgemeinden

Veranstaltungs-Tipp

CO2-Gesetz: Mieter sind die Verlierer

12. Juni 2021 Auftakt zu den Kommunalwahlen

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ABSTIMMUNG 13. JUNI: NEIN ZUM COVID-19-GESETZ

Zuckerbrot und Peitsche Der Bundesrat treibt aktuell ein übles Spiel mit der Bevölkerung. Seit über einem Jahr wird das Land mit wirren Corona-Massnahmen gebeutelt. Und da geht es nicht um die vernünftigen Regeln wie Abstand halten, Hände waschen etc. Viel mehr geht es um inkonsistente Massnahmen, wo der eine etwas tun darf, das der andere gefälligst zu unterlassen hat.

Es ist Zeit, aus dem Drei-Affen-Modus herauszukommen.

Wunderschönes Beispiel ist der Einkauf in Spezialgeschäften, der nur möglich war, wenn vorgängig eine Bestellung aufgegeben wurde, die man dann im Laden abholen kann. Einfach so dasselbe Teil im Laden zu kaufen, war verboten. Dass dieses diskriminierende Verhalten viel Unmut ausgelöst hat, ist verständlich. Damit sich der Unmut nicht in einem Nein für das Covid-Gesetz niederschlägt, werden dem Bürger kurz vor der Abstimmung ein paar «Freiheiten» zurückgegeben. Freiheiten, die gemäss Bundesverfassung sowieso jedem Bürger zustehen würden.

Der Bundesrat will uns davon überzeugen, dass dieses Gesetz nach wie vor

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP

Zürcher Betriebe nicht zusätzlich auspressen.

Bild Pixabay

absolut unerlässlich ist. Unerlässlich ist es nur, um weiterhin eine Machtverschiebung vom Volk zum Bundesrat zu rechtfertigen. Dabei sind wir längst aus der Notstandssituation heraus, sodass es die Aufrechterhaltung dieses Gesetzes ganz klar nicht mehr braucht und es am 13. Juni nur eine vernünftige Antwort zum Covid-Gesetz gibt, nämlich NEIN. Um das zu verstehen, schauen wir uns das Gesetz doch einmal nicht im Panik- Modus an: Warum haben wir dieses Gesetz? Zu Beginn der «Pandemie» brauchte der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um schnell und effizient handlungsfähig zu sein. Gesetze unter Zeitdruck zu

«Ein Verbot von Geschicklichkeitsgeldspielautomaten bringt nichts. Wer spielen will, geht über die Kantons­ grenze oder ins Internet.»

verabschieden, ist aber leider keine gute Idee. Das Resultat war nämlich eine totale Machtverschiebung vom Parlament zum Bundesrat. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Sammelsurium von «wer hat noch nicht, wer will noch mal?». Das mag in der ersten unsicheren Situation noch einigermassen gerechtfertigt gewesen sein. Nun hat sich aber die epidemiologische Lage so weit beruhigt, dass es Zeit wird, wieder zum normalen Demokratiegefüge zurückzukehren.

Massnahmenprofiteure als Strippenzieher Mit allen Mitteln versuchen nun die Massnahmen-Profiteure (Bundesrat,

Pharma, Verwaltung, Medien etc.) – 25. September 2021. Für die Zeit danach kurz alle, die vom staatlichen Geldse- kann das Parlament die Entschädigungen überproportional profitieren, uns gen in ein nicht-dringliches Bundesgeweiszumachen, dass wir an diesem Co- setz überführen.

Eine entsprechende Motion ist bevid-Gesetz festhalten müssen.

Die Tatsache, dass mit dem Covid-Ge- reits eingereicht. Oder die Entschädisetz die «Einheit der Materie» geritzt gungen können direkt gestützt auf die wird, ist für den «Otto-Normalverbrau- Bundesverfassung Art. 185 Absatz 3 auscher» wohl eher zweitrangig, weil bezahlt werden. Dies hat die Geschäftsschwer verständlich. Es heisst aber prüfungskommission der eidgenössinichts anderes, als dass mit diesem Ge- schen Räte in einem Bericht festgehalsetz verschiedene Anliegen geregelt ten. Das Argument, dass mit einer Abwerden sollen, die nichts miteinander lehnung der Geldsegen versiegt, ist also zu tun haben. eine glatte Lüge.

Sie können sich das so vorstellen, Was vielen leider auch nicht bewusst dass wenn Sie einen Backofen kaufen ist, weil davon gar nie die Rede ist: Einwollen, Sie gleichzeitig auch ein Alp- zelne Artikel des Gesetzes wären bis horn kaufen müssen. Es kann zwar sein, ins Jahr 2031 gültig – so lange laufen dass Sie genau das gerade brauchen, die Darlehen, die als Härtefallgelder aber die Wahrscheinlichkeit ist gross, ausbezahlt wurden. Wollen wir das?

Nun bin ich mir durchaus bewusst, dass Sie nur das eine oder das andere brauchen. Deshalb würden Sie von die- dass sogar die nationale SVP in dieser sem Kauf absehen. Genau gleich ver- Abstimmung eine Stimmfreigabe behält es sich mit dem Covid-Gesetz. Man schlossen hat. Wer aber an der kantokann unmöglich zu etwas Ja sagen, mit nalen Delegiertenversammlung zu diedem man nur zu einem Teil einver- sem Thema dabei war, wird genügend Argumente für ein NEIN gehört haben, standen ist.

Zudem sind wir auch nicht davor sodass die Parolenfassung der Kantozurückgeschreckt, ganz offensichtliche nalpartei denn auch keine Überraschung, Lügen zu verbreiten. Dass bei einem sondern eine logische Konsequenz der Nein keine Härtefallgelder mehr ausbe- SVP-Politik – mehr Eigenverantwortung, zahlt werden können, gehört ins Reich weniger Staat – ist. der Horrormärchen. Natürlich wurde Es ist Zeit, aus dem Drei-Affen-Momit dieser Aussage so mancher Gewerb- dus herauszukommen.

Beginnen Sie wieder, selber zu denler «gekauft», der Angst hatte, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr ken und auf Ihr Bauchgefühl zu verzu erhalten – inklusive einiger SVP-Ver- trauen. Der erste Schritt dazu ist ein treter.

NEIN zum Covid-Gesetz.

Aber gemach: Als Mitglied der Fi­ nanz­kommission des Kantons Zürich kann ich bestätigen: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Gelder gesprochen bzw. so viele Gesetze verabschieRomaine Rogenmoser det, die eben Unterstützungsgelder zuKantonsrätin SVP sichern. Und das Covid-Gesetz ist auch Bülach bei einem Nein weiterhin gültig bis

Eine Prämienfalle-Initiative mit

Nebenwirkungen

Paul Mayer Kantonsrat SVP

Deshalb am 13. Juni

JA!

NEIN stimmen

zum gesunden Menschenverstand

JA zum EG Geldspielgesetz ZH am 13. Juni 2021 geldspielzuerich-ja.ch

Teuer.

Nutzlos.

Ungerecht.

Missratenes CO2-Gesetz

nein-praemienfalle-initiative.ch

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Nein

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

S O M M E R S E SS I O N 20 21 – E R S T E W O C H E

Christoph Mörgeli

Lange und eifrige Debatten im Nationalrat Befreiung der Schweizer Garde von der Wehrpflicht. Volksinitiative «Für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung».

Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und verschiedene Kantonale Initiativen beispielsweise im Mercosur-Abkommen, zum Gebrauch des Glyphosats oder die Krankenkassenprämien – Die Flut an Vorstössen konnte in der ersten Woche etwas abgearbeitet werden.

Aussenpolitiker und Aussenpolitiker Zuständig für unsere Aussenpolitik ist der Bundesrat als Gesamtbehörde. Gewissermassen als bundesrätliche Geschäftsführer in aussenpolitischen Fragen amten die jeweiligen Vorsteher des Aussendepartements. Wer dieses Amt bekleidet, fühlt sich meistens besonders weltgewandt, polyglott und kosmopolitisch. Auch Bundesräte anderer Departemente, die Bundespräsidenten werden, bekommen in der Regel von Auslandreisen nie genug. Statt wie früher stille zu sitzen, spulen sie ein enormes Reiseprogramm ab. Dabei gelingt es ihnen mit sicherem Instinkt, sich und das Land regelmässig zu blamieren.

Bundespräsident Joseph Deiss besuchte das japanische Kaiserpaar, wobei seine Gattin die völlig versteinerte Kaiserin auf die Wange küsste. Bundespräsidentin Doris Leuthard trug in Oslo das Abendkleid schulterfrei – ein Lapsus, der im aargauischen Merenschwand weniger schlimm wäre als im norwegischen Königspalast. Bundes-

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Endlich wurde die Maskentragpflicht in unserem Plexiglaskäfig im National­ rat aufgehoben. Sobald man jedoch auf­ steht und zirkuliert, muss sie immer noch getragen werden. Ebenfalls darf man wieder Besucher im Bundeshaus empfangen. Leider nur zwei pro Parla­ mentarier. Aber ab 21. Juni sind wieder Führungen in Gruppen vorgesehen.

Oft möchten die Kantone durch ihre Initiativen den Föderalismus übersteu­ ern. Das möchte nur eine Minderheit der Parlamentarier, weshalb diese meis­ tens abgelehnt werden.

Die Motion Müri, welche Druckauf­ träge des Bundes nur noch in der Schweiz vergeben wollte, wurde abge­ schrieben. Die Mitglieder der Schwei­ zergarde für die Dauer des Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien, scheiterte knapp. Die Linke fand diese 500 Jahre alte Traditi­ on einen alten Zopf. Ausserdem sei sie diskriminierend, weil sie nur Katholi­ ken vorbehalten ist und keine Frauen zulässt, man sieht unterdessen Diskri­ minierung allüberall.

Abgelehnt wurde die Motion Mazzo­ ne, welche Massnahmen treffen will, um die Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold festzustellen und damit «schmutziges» Gold zu verbie­ ten. Angenommen wurde die Überwei­ sung der Motion Girod zum Thema Fi­ nanzsystem und Klima. Sie will eine

Aufhebung der Verjährungsfrist Eine Kantonale Initiative des Kantons St. Gallen will, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen unverjährbar wird. Mit der Ermittlung von DNA-Ana­ lysen stehen heute den Ermittlungsund Fahndungsbehörden neue techni­ sche Möglichkeiten zur Aufklärung zur Verfügung, die zu spektakulären Fahn­ dungserfolgen geführt haben. Mit sol­ chen Auswertungen können lange zu­ rückliegende Täter von Morden über­ führt werden.

In der Schweiz gibt es 14 Kindermor­ de, die zum Teil aufgrund der Verjäh­ rung nicht aufgeklärt werden. Liegt nun beispielsweise bei einem Kindsmord ein Sexualdelikt vor, kann der Täter dafür bestraft werden, jedoch nicht für den Mord.

Transparenz-Initiative

«Die Wiege der Eidgenossenschaft» im Nationalratssaal.

explizite Aufnahme der Klimarisiken in die treuhänderische Pflicht nehmen.

Einen weiteren Erfolg feierten die Grü­ nen mit der Annahme der Motion Kathy Riklin, welche die Pestizide dem nor­ malen Mehrwertsteuersatz unterstel­ len will.

Förderung in der Bildung Obwohl die Bildung auf kantonaler Ebene geregelt ist, lagen verschiedene Vorstösse vor, welche die Aus- und Wei­ terbildung sowie die Förderung von Wiedereinsteigerinnen betreffen. Die Motion Munz fordert die Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für ge­ ring qualifizierte Personen. So sollen speziell ältere Arbeitnehmende in der Digitalisierung geschult werden. Das tönt zwar gut. Dabei wird aber ausser Acht gelassen, dass sich jemand, der

Bild zVg

sich die letzten 20 Jahre nicht dafür in­ teressiert hat, wohl kaum die Fertigkei­ ten in einem vom Bund bezahlten Kurs auf die Anforderungen des Arbeits­ marktes fit machen lässt. Ausserdem standen laut Bundesrat für die Jahre 2018 bis 2020 rund 13 Millionen Fran­ ken für Weiterbildungen zur Verfügung und in den Jahren 2021 bis 2024 soll der Förderschwerpunkt weitergeführt wer­ den. Sie wurde nicht überwiesen. Je­ doch wurde das Postulat Arslan ange­ nommen. Dieses möchte, dass der Bund ein Programm für Wiedereinsteigerin­ nen lanciert. Frauen, welche sich um die Kinder und den Haushalt kümmern, sind Arslan offenbar ein Dorn im Auge.

Kinderbetreuung und Familienarbeit soll der Staat übernehmen. Anstatt die Arbeit der Mütter wertzuschätzen, wird diese so geringgeschätzt.

Mit der Transparenz-Initiative soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Poli­ tik gestärkt werden. Mit solchen Vorla­ gen werden all jene, die sich für das Milizsystem engagieren, unter Korrup­ tionsverdacht gestellt. In unserem Sys­ tem ist es aber nicht so, dass sich nur privilegierte Schichten in die Politik einbringen können.

Diesen Grundsatz sollten wir auch so bewahren und uns nicht am Aus­ land orientieren. Gregor Rutz (SVP) hat es richtig erkannt. Die Initianten wol­ len nicht das Vertrauen stärken, des­ halb säen sie Misstrauen. Der SP ist unser bewährtes Milizsystem ein Dorn im Auge.

Sie wollen in einem Vorstoss genau wissen, wer neben dem Parlaments­ mandat noch einer anderen Tätigkeit nachgeht und wieviel er da­ bei ver­ dient. Ein klarer Weg in Richtung Be­ rufsparlament mit staatlicher Parteifi­ nanzierung. Dagegen wehren wir uns.

Es gibt noch viel Arbeit. Wir machen sie gerne!

präsident Alain Berset unternahm 21 Auslandreisen, und zwar in so eminente Staaten wie Bangladesch, Lettland, Luxemburg, Kenia, Libanon, Rumänien und Vatikanstadt.

Nur den SVP -Bundesräten ist’s am wohlsten zu Hause. Und sie ver-

AM 13. JUNI BR AUCHT ES EIN KL ARES SIGNAL

JA zur Bekämpfung von Terrorismus Die Polizei soll mehr Möglichkeiten für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, erhalten. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT ) ergänzt das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Vorgesehen sind insbesondere eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf eine Liegenschaft.

suchen erst gar nicht, die Internationalisten zu mimen. Doch was geschieht? Ueli Maurer wurde als erster Schweizer Bundesrat seit 1848 vom amerikanischen Präsi-

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Neue Informationsbeschaffung

denten offiziell ins Weisse Haus eingeladen. Guy Parmelin reiste möglichst diskret nach Grossbritannien, wo er nach dem Brexit ausgezeichnete gegenseitige Vereinbarungen nach Hause brachte.

Als Bundespräsident unternahm der Winzer aus dem waadtländischen Bursins einen Kurztrip zu EU -Kommissionspräsidentin Ursu-

la von der Leyen. Parmelin tat in Brüssel nur das Allernötigste: Er beendete das unwürdige Trauerspiel eines unwürdigen Kolonialvertrags. Demnächst wird der bescheidene Guy Parmelin in Genf zwei Gäste von doch etwas überdurchschnittlichem Rang empfangen: Joe Biden und Wladimir Putin. Die schlechten Schweizer Aussenpolitiker sind Blender, Bluffer und Blagueure. Die besten Schweizer Aussenpolitiker sind die, die keine sein wollen.

Die Welle von terroristischen Angrif­ fen und Anschlägen, die in den letzten Jahren über Europa hinweggefegt sind, hat die Schweiz zum Glück bisher nicht gross getroffen. Im vergangenen Jahr jedoch wurde auch die Schweiz von zwei jihadistisch motivierten Attacken heimgesucht. Eine Messerstecherei in der Stadt Morges im Kanton Waadt, die ein Todesopfer forderte, und eine Mes­ serattacke mit Verletzen im Tessin. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die terroristische Bedrohung in der Schweiz auch weiterhin als hoch ein. Vor diesem Hintergrund müssen die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni entscheiden, ob sie den Sicher­ heitsdiensten mehr Befugnisse geben wollen, um weiter Anschläge zu verhin­ dern.

Das Stimmvolk soll diesem Gesetz zustimmen. Dem Staat sind die geeig­ neten Mittel und Möglichkeiten in die Hand zu geben, um im rechtsstaatli­ chen Rahmen handeln zu können und Anschlägen vorzubeugen und sie damit zu verhindern.

Was steht auf dem Spiel?

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straf­ tat begangen hat. Mit dem neuen Ge­

gerichts, kann die Person unter Haus­ arrest gestellt werden.

Die Polizei darf auch mit dem neuen Gesetz nicht präventiv einschreiten, wenn jemand «nur» eine fundamen­ talistische Ideologie nachlebt oder ei­ nige radikale Sprüche am Stammtisch von sich gibt. Polizeiliche Massnah­ men sind per Gesetz an Leitplanken ge­ bunden.

Um Netzwerke von kriminellen Orga­ nisationen – einschliesslich jener ter­ roristischer Natur – frühzeitig zu er­

«Als letztes Mittel kann die Person unter Hausarrest gestellt werden.»

Das Gesetz trägt dazu bei, dass terroristische Keimzellen – welcher Couleur auch immer – wie ein Krebsgeschwür früh entdeckt und ausgemerzt werden können.

Quelle Wikipedia

setz haben Bundesrat und Parlament eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Strafverfolgungsbehörden neue, griffige Instrumente in die Hand gibt, um präventiv gegen potenzielle Terro­ ristinnen und Terroristen vorzugehen.

Das Gesetz ist ausgewogen formuliert.

Ziel von Bund und Kantonen ist es, radikale und terroristische Aktivitäten

«Das Gesetz ist ausgewogen formuliert.» durch einzelne Personen in ihrem Um­ feld bereits frühzeitig zu erkennen und zeitnah geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten. Konkret erlaubt das Ge­

setz dem Bundesamt für Polizei (Fed­ pol), mit einer Reihe von Massnahmen gegen sogenannte «Gefährder» vorzu­ gehen, die im Verdacht stehen, eine Be­ drohung darzustellen. Dies auch dann, wenn «keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vor­ liegen». So kann die Person verpflich­ tet werden, an Befragungen teilzuneh­ men oder sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Dieser Person kann auch verboten werden, das Schweizer Territorium zu verlassen, bestimmte Personen zu kontaktieren oder ein be­ stimmtes Gebiet, zum Bespiel eine Mo­ sche oder eine Kampfsportschule zu besuchen (Rayonverbot).

Als letztes Mittel, allerdings nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmen­

kennen, soll das Fedpol im Internet und in den elektronischen Medien ver­ deckt fahnden können. Damit werden die Möglichkeiten zur Informationsbe­ schaffung verbessert. Durch erweiterte Zugriffsrechte auf die Informations­ systeme des Bundes wird auch der In­ formationsaustausch zwischen den Be­ hörden verbessert.

Ein JA zu diesem Gesetz erhöht den Druck zusätzlich auf die Behörden. Aus­ reden, man habe die nötigen gesetzli­ chen Grundlagen zur Verhinderung einer Straftat oder eines Anschlags nicht gehabt, sind nicht mehr zu ak­ zeptieren.

Die Welt ist und wird nicht friedli­ cher werden. «Ohne Sicherheit keine Freiheit». Sagen wir JA zum Kampf gegen den islamistischen Terror und zu einem Gesetz, das unsere Sicherheit stärkt. Der unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ein neues gewähltes Mitglied für das Verwaltungs­ gericht und 10 Geschäfte erledigt Ein guter Start für die SVP: Daniel Schweikert, SVP Wallisellen (Vorstandsmitglied), wurde als Mitglied des ­Verwaltungsgerichtes für ein 100%-Pensum gewählt. Von den 159 Anwesenden haben ihm 151 ihre Stimme gegeben. Als Wallisellerin bin ich natürlich besonders stolz!

Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Der Montagmorgen war eine grosse Kinderbetreuungsdebatte. Fünf Vorstösse (4 Motionen, 1 Parlamentarische Initiative) wurden dabei behandelt. Die Motion «Kostenlose Kinderbetreuung für alle» der SP fordert für Familien kostenlose Betreuungsangebote für Kinder bis zum Kindergartenalter. Auch mit der Motion von GLP, SP und AL «Betreuungsgutscheine» soll das Gesetz so geändert werden, dass Familien subjektorientierte Betreuungsgutscheine erhalten sollen. Die Frage ist einfach: Wer soll das denn alles bezahlen? Logisch – der Steuerzahler, also wir. Die SP hat in ihrem Votum zum Eintreten auch den äusserst irritierenden Satz gesagt, dass Kinder haben keine Privatsache sei.

Ist Kinder haben Staatssache?

Für die SVP ist klar: Kinder haben ist absolute Privatsache und niemals eine Angelegenheit des Staates. Kinder zu haben ist wohl etwas vom Schönsten und Wertvollsten der Welt. Kinder zu haben bedeutet aber auch, die Verant-

wortung wahrzunehmen. Die Verantwortung für die Erziehung und die Unterstützung, aber auch die Verantwortung bezüglich der Finanzierung.

Drei Motionen haben eine Mehrheit im Rat erhalten, wodurch sie nun an den Regierungsrat überwiesen werden.

Dieser hat zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht und einen Antrag zu erarbeiten. Die Motion der SP zur kostenlosen Kinderbetreuung wurde mit 129 zu 45 Stimmen klar abgelehnt.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

onsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten in allen Zürcher Polizeikorps über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die Stadt Zürich wollte Ausländer mit der C-Bewilligung zur Ausbildung zulassen. Die Initiative wird zur weiteren Beratung einer Kommission zugewiesen.

Jahresberichte ZKB und EKZ An der Nachmittagssitzung wurden die Jahresberichte und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie der Elektrizitätswerke des Kanton Zürichs (EKZ) gewürdigt. In beiden Fällen beantragt die Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmen AWU unter dem Lead von Kommissionspräsident und SVP-Kantonsrat André Bender einstimmig, erwähnte Rechnungen und Jahresberichte zu genehmigen.

Schweizer Bürgerrecht in Zürcher Polizeikorps Richtig spannend wurde es nochmals am Ende der Nachmittagssitzung. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr-Düsel knapp mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit welcher verlangt wird, dass im Polizeiorganisati-

Daniel Schweikert, SVP Wallisellen, wurde mit einem Glanzresultat in das Verwaltungsgericht gewählt. Bild zVg

LESERBRIEF

Keine Europaoffensive Da wollen die ehemaligen Juso-Präsidenten, Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, und Fabian Molina, dass unser Land sich der EU wieder annähert, ja sie wollen unverhohlen der EU beitreten. Was geht bloss in den Köpfen dieser beiden vor?

Nach Freiheit und Selbstverantwortung sucht man bei diesen jugendlichen Politikern wohl vergeblich. Selbst­ verantwortung und Unabhängigkeit setzen Arbeit und Disziplin voraus. Ist das vorhanden, wenn man ausschliesslich Politiker ist oder zusätzlich bei einem Hilfswerk Unterschlupf findet?

Ich fürchte Nein, denn das Einkommen (von Steuern und Spenden anderer) fliesst bei diesen Erdenbürgern ohne jegliches Risiko. Vielmehr suchen diese sozialistisch belasteten Ideologen – gemäss dem heutigen Zeitgeist – ihr Heil im Staat (in diesem Fall auch in der EU), der alles lenkt und vor allem umverteilt.

Nein, es braucht keine Europaoffensive, umso weniger als verschiedene Politiker, Verbände und Institutionen auf Kurs mit den Linken und Grünen und dem erwähnten Zeitgeist sind und unablässig nach Brüssel schielen. Wol-

len diese Bürger tatsächlich unser Land an die Wand fahren? Denn das und nur wenig, was unser Land weitergebracht hätte, konnte man im Rahmenabkommen nachlesen. Wichtig wäre es nun, dass der Bundesrat nach der Absage des Rahmenabkommens zuhanden der EU wie auch der Schweizer Bürger ein klares «Statement» abgibt, was in unserem freiheitsliebenden Land inskünftig möglich ist und was nicht, basierend auf dem «Bundesbrief von 1291».

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Ehe für alle und Corona Was haben die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle», über die wir im September abstimmen werden, und die ständigen Corona-Diskussionen gemeinsam? Beide Themen gehören nicht zu den Kernanliegen unserer Partei.

Vor einem Jahr, zu Beginn der Co­ rona-Pandemie, haben sich die allermeisten SVP-Vertreter wie auch die breite Basis hinter die Massnahmen gestellt. Niemand wusste, was auf uns zukommt und wie schlimm die Pandemie wirklich sein wird. Je länger die «Sondermassnahmen» gegolten ha­ ben, umso mehr sind andere Meinungen aufgekommen. Was ist stärker zu gewichten, die Frage der Sicherheit und der Gesundheit oder die darbende Wirtschaft und der damit einhergehende Wechsel zu linken Lösungen, bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest für Künstler?

Die SVP musste einige Austritte von Mitgliedern in Kauf nehmen, die von der SVP mehr Restriktionen erwartet haben. Einzelne sind wiederum ausgetreten, weil die SVP zu wenig gegen die Einschränkungen unternommen hätte. Unter dem Strich sind aller-

dings mehr neue Mitglieder der SVP beigetreten, als dass ausgetreten sind.

Die klare Haltung der SVP in der Fra­ ge zum Umgang mit Covid-19 hat zu einem erfreulichen Mitgliederzuwachs geführt.

Die Corona-Diskussionen werden uns noch einige Zeit beschäftigen. Die finanziellen Lasten werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Und schon steht ein neues Thema an, welches innerhalb der Partei sehr differenziert beurteilt wird. Am 3. September wird die SVP des Kantons Zürich die Parole zur Vorlage «Ehe für alle» fassen. Bereits am 26. September findet der Urnengang statt.

Die Ehe für homosexuelle Paare ist für die einen die logische Konsequenz unserer modernen Gesellschaft, für andere ein Tabubruch, der unbedingt verhindert werden muss. Je nach Standpunkt des Einzelnen haben beide Seiten stichhaltige Argumente, die zu einem Ja oder Nein führen. Eine Kompromisslösung gibt es nicht.

Es zeigt sich bereits jetzt, vier Monate vor diesem Urnengang, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Für

Kinderbetreuung auf Staatskosten

einige SVP-Exponenten kommt nur ein klares Nein, für andere SVPler ein klartes Ja infrage. Führen wir diese Diskussion bis zur Parolenfassung am 3. September. Einstimmig dürfte diese Ausmarchung nicht ausfallen.

Die SVP als grösste Schweizer Volkspartei kann nicht zu jeder Frage Einstimmigkeit erreichen. Bei all den Diskussionen, derzeit um Corona und «Ehe für alle», geht es aber letztendlich nicht um die Themen, die uns Mitglieder in der SVP vereinen. Ich freue mich auf die Zeit «danach» und auf die Behandlung «der wirklichen Herausforderungen» unseres Landes. Wir wollen unsere Freiheit bewahren, unsere Unabhängigkeit leben und unsere schöne Schweiz erhalten!

Im Kanton Zürich sind die Gemeinden für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuständig. Sie gewährleisten ein bedarfsgerechtes Ange­ bot und leisten eigene Beiträge. Die Ge­ meinden sind dabei frei, in welcher Form und in welchem Umfang sie sich an den Kosten der Betreuung von Kindern im Vorschulalter beteiligen. Auch sind die Ge­ meinden frei, ob sie eine Kindertagesstät­ te (Objektfinanzierung) oder die Betreu­ ung eines Kindes (Subjektfinanzierung) unterstützen.

Die Ratslinke wollte mit verschiedenen Vorstössen das Krippenwesen in sozialis­ tischer Manier umbauen. Kantonsweit sollen dieselben Regeln gelten, am bes­ ten gleich kostenlose 100%-Kinderbetreu­ ung. Nicht nur während der Arbeitszeit der Eltern – nein, auch wenn die Eltern die Freizeit verbringen. Mit den plan­ wirtschaftlichen Vorstössen der Ratslin­ ken ist aber den Kindern und den Fami­ lien in keiner Weise gedient, sondern sie untergraben das traditionelle Familien­ modell, wie es die Mehrheit der Zürche­ rinnen und Zürcher bevorzugt.

Die reine Subjektfinanzierung kann da­zu führen, dass in ländlichen Gebieten KITAS, welche in den letzten Jahren ent­ standen sind, wieder verschwinden und sich in die Ballungszentren verlagern.

KITAS, welche sich in der Nähe des Ar­ beitsortes befinden, ha­ben für die Eltern den Vorteil, dass diese länger arbeiten und das Kind unmittelbar nach Arbeits­ ende rechtzeitig abholen können. Klein­ kinder werden damit wie die Eltern zu Pendlern. Dabei würde ein Betreuungs­ platz in der Wohngemeinde bereits im Vorschulalter die sozialen Kontakte in der Gemeinde stärken, bei Eltern und Kin­ dern, und damit den Kindergarteneintritt erleichtern.

Mit den linken Vorstössen wird aber auch die Arbeit rund um die Kinderbetreuung abgewertet. Externe Kinderbetreuung darf und soll seinen Preis haben. Letzt­ endlich sollen ja auch faire Löhne bezahlt werden, wie bei jedem anderen Gewerbe.

Offenbar sind viele Eltern bereit, für Flö­ tenunterricht 50 Franken die Stunde zu bezahlen. Ein KITA-Platz, welcher 10 Franken die Stunde kostet, wird von linker Seite als zu teuer taxiert. Offenbar haben linke Wähler den Anspruch, selber an einem Tag 400–600 Franken zu verdienen.

Der KITA-Platz darf aber am Tag keine 100 Franken kosten.

Linke ha­ben also den Anspruch, selber mehr zu verdienen als jene Menschen, welche dann auf die eigenen Kinder auf­ passen. Hier haben wir einen grundsätz­ lichen linken Denkfehler. Es ist falsch, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln diesen Denkfehler noch zementiert und er Anreize schafft, dass jeder Job grundsätz­ lich «wertvoller» ist als die Betreuung der eigenen Kinder. Der Staat soll es richten, den Krippenplatz bezahlen und gleichzei­ tig soll er eine hohe Qualität sicherstellen.

Sodass man als blinder und staatsgläubi­ ger Vater oder Mutter seine Kinder einfach abgeben kann. Die Zeche sollen die ande­ ren bezahlen.

Ein linker Denkfehler: Der Staat soll für die Kinderbetreuung aufkommen.

Bild pixabay

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine ­Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

NEIN

2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

NEIN

3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-­ Epidemie (Covid-19-Gesetz)

NEIN

4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

NEIN

5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über ­polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

JA

Kantonale Vorlagen 1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über ­Geldspiele (EG BGS)

JA

2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

NEIN

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich von Martin Suter

1. Totalrevision der Gemeindeordnung

NEIN

2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien

NEIN

3. Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung

NEIN

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

DER EU-R AHMENVERTR AG IST TOT

Nach dreissig Jahren Kampf Mit dem Abbruch der Verhandlungen über den der Schweiz von der Europäischen Union zugemuteten «Rahmenvertrag» respektiert der Bundesrat, dass die Schweiz den EU -Beitritt ablehnt.

Ulrich Schlüer Alt Nationalrat Flaach

relevant» einstuft. Damit schlug dem Bilateralismus – der Gleichberechtigung der Schweiz mit der EU in Vertragsverhandlungen – das Totenglöcklein. Zunächst zeichnete sich ein Kampf «Alle gegen die SVP» ab.

Breite Opposition Am 6. Dezember 1992 verwarf der Schweizer Souverän den Beitritt zum EWR, vom Bundesrat ausdrücklich als «Trainingslager zum EU -Beitritt» etikettiert.

Doch allmählich erkannten die Gewerkschaften, dass der Ausverkauf der Schweizer Souveränität ihren Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der So­ zialpartnerschaft massiv schmälern würde.

Und Economiesuisse, auf Funktionärsebene nahezu blindwütige Befürworterin der Zerstörung schweizerischer Eigenständigkeit, wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass eigenständige Unternehmer unabdingbare Entscheidungsfreiheit keinesfalls der Brüsseler Gleichschaltungspolitik zu opfern bereit waren. Schliesslich erkannte der Bundesrat, dass die Abtretung von Souveränität an Brüssel in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb brach er am 26. Mai 2021 die Verhandlungen zum Rahmenvertrag ab.

Lamentierende EU -Turbos Der Öffentlichkeit bleibt seither das Lamento von Medien, Funktionären, Intellektuellen sowie von linken und Mitte-Politikern: Man hätte das Volk abstimmen lassen sollen! Worüber denn? Hätte der Bundesrat um Annahme eines Vertrags ersuchen sollen, den er selbst als nicht tauglich erachtet?

Oder hätte er ihn mit der Aufforderung zur Ablehnung in die Abstimmung geben sollen?

Andere vermissen lautstark einen «Plan B». Wer je eine wichtige, schwierige Verhandlung zu führen hatte, weiss genau: Man muss im Hinterkopf immer Beschlüsse in Bereitschaft hal-

Ausgangslage Die Stimmbürger sahen in den danach zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Bilateralen Verträgen definitive Abmachungen, beruhend auf dem Freihandelsvertrag.

Bundesbern verfolgte mit diesen Verträgen allerdings das «strategische Ziel EU-Beitritt».

Aus dieser gegensätzlichen Zielsetzung resultierte ein politischer Kampf, dessen Schlussrunde am 21. Dezember 2012 begann, als Brüssel von der Schweiz die «institutionelle Anbindung» an die EU verlangte.

Der Bundesrat reagierte mit dem Vorschlag «Rahmenvertrag» – und schon am 13. Mai 2013 lag ein Vorvertrag (Non-Paper) vor mit allen den ­Rahmenvertrag prägenden, die Souveränität der Schweiz beYgrabenden Elementen. Aber schon im August 2013 gründete Christoph Blocher das Abstimmungskomitee «EU-No».

Denn der Rahmenvertrag verlangte von der Schweiz die automatische Unterordnung unter all jene Beschlüsse, welche Brüssel allein als «binnenmarkt-

ten, die umgesetzt werden, wenn ein anvisiertes Verhandlungsziel nicht erreicht werden kann.

Den Plan B muss man besitzen – aber doch nicht an die grosse Glocke hängen! Er geht den Verhandlungsgegner grundsätzlich nichts an. Und schliesslich werden uns «schlimme Folgen» prophezeit – ziemlich fern jeglicher realistischer Einschätzung existierender Tatsachen: Seit Jahren kaufen Schweizer Firmen in der EU weit mehr ein als sie dorthin verkaufen. Die Schweiz ist Kundin der EU – zahlungsfähige Kundin! Was sollen da Boykott-Drohungen? Wollen EU-Bürokraten erreichen, dass Schweizer keine VW, keine Audis, keine BMW und keine Mercedes mehr kaufen können? Was für ein Unsinn!

Lassen wir die Zeterer zetern. Nach einigen Wochen wird auch in der EU die Vernunft obsiegen.

Verdienst und Dank

Die Schweiz bleibt die Schweiz.

Bild Thomas Ammann

Nicht vergessen werden, darf heute, dass die Auseinandersetzung um die (erneut verhinderte) EU-Einbindung in der Schweiz einen Namen trägt: Christoph Blocher. Ihm verdankt die Schweiz, dass unser Land weder mit dem «EUTrainingslager» noch mit dem Souveränität zerstörenden Rahmenvertrag «beglückt» werden konnte.

Christoph Blocher wird in die Schweizer Geschichte eingehen als jene Persönlichkeit, die in den beiden wichtigsten politischen Auseinandersetzungen nach dem Zweiten Weltkrieg – jener zum EWR-Beitritt und jener zum EURahmenvertrag – der Schweiz ihre Souveränität erhalten hat.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind ihm dafür zu hohem Dank verpflichtet: Die direkte Demokratie lebt!

EINE KL ASSISCHE UMVERTEILUNGSVORL AGE

Gewerbe und Familien zusätzlich belasten?

Die Schweiz soll den CO2-Ausstoss weiter verringern – koste es, was es wolle. Dies, obwohl schon heute strenge Standards für Gebäudesanierungen und Neufahrzeuge gelten und wir so pro Kopf und Jahr noch ganze 4 Tonnen CO2 verursachen.

Theres Weber-Gachnang Ehem. Kantonsrätin SVP Uetikon am See

Ein Klacks im Vergleich zu Katar (31 t), den USA (15 t) oder auch unseren Energiewende-Nachbarn aus Deutschland, die mit 8,4 t einen über doppelt so ho­ hen CO2-Ausstoss pro Kopf zu verantworten haben. (Der angebliche Grenznutzen für die Welt, den weitere Einsparungen in der Schweiz hätten, ist durch die anfallenden Kosten nicht zu rechtfertigen.)

In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, während der Corona-Pandemie, sind fast alle Parteien offensichtlich

bereit, Familien, Gewerbe und Mittelstand zusätzlich zu belasten. Als Massnahme ist ein Aufschlag von zwölf Rappen pro Liter Benzin und Diesel vorgesehen und gar dreissig Rappen pro Liter Heizöl oder pro Kilogramm Gas. Zu­dem wird ein Flugticket rund 100 Franken teurer und der Zielwert für Autos soll verschärft und für Lastwagen neu eingeführt werden. So soll der CO2-Ausstoss mit Abgaben und Auflagen verringert werden. Das Geld fliesst in einen Klimafonds.

Aus diesem werden Gelder an die Verbilligung von Krankenkassenprämien, an die Förderung der Elektromobilität oder an ein besseres Angebot von Nachtzügen bezahlt. Eine klassische Umverteilungsvorlage, die über Lenkungsabgaben finanziert wird. Die entsprechende Bürokratie wird enorm sein.

Retten wir die Welt?

Leidtragende sind auch Mieterinnen und Mieter. Wenn Liegenschaften en­ ergetisch saniert werden, kostet das viel Geld. Dieser Aufwand wird auf die Mieten gerechnet. Der Minderverbrauch an Energie wird diese Kosten in einigen Jahren decken, bis dahin aber müssen sie von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.

Leute, die ausserhalb eines Zentrums oder gar in einer Randregion wohnen, sind ebenso auf ein Auto angewiesen wie unser Gewerbe. Fahrzeuge können nicht von heute auf morgen ausgewechselt werden. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Höhere Treibstoffkosten werden zur zusätzlichen Belastung für Familien und für den Mittelstand.

Gewerbetreibende werden diese Kosten auf die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen abwälzen müssen – zum Leidwesen der Kundinnen und Kunden. Dass sich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Firmen aus dem Ausland weiter verschlechtert, ist ein zusätzlicher Negativfaktor dieses Gesetzes.

Während wir hier vermeintlich die Welt retten, baut China 2021 mehr Kohlekraftwerke als jemals zuvor und stösst in gut einem Tag so viel CO2 aus wie die Schweiz in einem ganzen Jahr.

Eine unsoziale Vorlage Derzeit leiden alle unter den CoronaMassnahmen. Viele Leute bangen um ihren Job oder haben ihn vielleicht bereits verloren. Familien müssen den Gürtel enger schnallen und zusätzliche Belastungen sind unbedingt zu vermeiden. Zahlreiche Gewerbetreibende haben 2020 einen Verlust erlitten und

für 2021 sieht es noch nicht entschei- und noch mehr Bürokratie, also exakt dend besser aus. Hilfsprogramme sind das, was das neue CO2-Gesetz vorsieht. am Laufen, um Notsituationen zu lin- Diese Vorlage mit einem weiteren Umdern. Wir alle hoffen, dass unsere Wirt- verteilungs-Fonds ist nicht nur teuer, schaft diese Pandemie und vor allem sondern geradezu unsozial. Ich stehe ihre Folgen überstehen kann, dass nicht in der aktuell sehr angespannten Situzu viele Firmen zugrunde gehen und ation hinter unserem Gewerbe und dem damit Arbeitsplätze verschwinden. Das Mittelstand und sage mit Überzeugung Schlimmste wären jetzt neue Abgaben «NEIN».

SVP OBERENGSTRINGEN

Eigenes Parteiprogramm beschlossen An der Parteiversammlung der SVP Oberengstringen wurden verschiedene Beschlüsse gefällt. Nebst den verschiedenen Vorlagen zur Gemeindeversammlung wurde das erste Parteiprogramm verabschiedet und die «Ehe für alle» diskutiert.

Die erste physische Gemeindeversammlung der SVP Oberengstringen im Jahr 2021 hatte es in sich.

Der grösste Punkt auf der Tagesordnung kam gleich zu Beginn: Über eineinhalb Stunden debattierten die Mitglieder über das neue Parteiprogramm, welches der Vorstand der Versammlung nach einem knapp einjährigen Prozess vorschlug. Das Programm fasst auf 12 Seiten zusammen, wie wir uns den weiteren Weg von Oberengstringen vorstellen, und es wurde auch von den aktuellen Behördenmitgliedern mitgeprägt.

«Mit unserem ersten eigenen Parteiprogramm wollen wir der Bevölkerung konkret aufzeigen, für was die SVP Oberengstringen steht. Nicht mit irgendwelchen leeren Worthülsen und Schlagwörtern, sondern detailliert und ausführlich», sagt Andreas Leupi, Präsident der SVP Oberengs-

tringen. Das Programm ist auf www. svp-oberengstringen.ch/Programm einsehbar.

Im Hinblick auf die Abstimmungen vom September fasste die SVP auch bereits die Parole zum wohl umstrittensten Geschäft dieses Abstimmungstages: Die «Ehe für alle». Auch hier wurde intensiv diskutiert. Für die Mehrheit war klar: Rechtliche Absicherung und Gleichstellung sollten im Jahr 2021 vorhanden sein. Daher wurde auch mehrheitlich die JA-Parole gefasst. Zum Schluss standen auch noch die Rechnung der Gemeinde sowie die neue Bau- und Zonenordnung auf dem Programm, welche an der Gemeindeversammlung vom 13.6. zur Abstimmung kommen. Nach Präsentation der Geschäfte durch die Mitglieder des Gemeinderates stimmte die SVP beiden Vorlagen einstimmig zu.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

GEMEINDEORDNUNGEN: DEMOKR ATIE UND MITBESTIMMUNG WERDEN GESCHWÄCHT

Das Volk muss Chef bleiben In mehreren Zürcher See-Gemeinden (Erlenbach, Küsnacht, Thalwil) wird auf Antrag der Gemeindeexekutive am 13. Juni 2021 über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt. Diese gibt den Exekutiven mehr Kompetenzen und dem Souverän weniger Mitspracherecht.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat und Sektionspräsident SVP Küsnacht

Die Politik in der Schweiz ist von «un­ ten nach oben» und nicht von «oben nach unten» organisiert. Dies macht auch den Erfolg unseres Landes im Ver­ gleich zu anderen «demokratisch orga­ nisierten» Staaten aus. Statt dass ge­ wählte Exekutivmitglieder (Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräte) und/oder Parlamentarier der Bevölkerung den Weg weisen und Geld verteilen, um sich letztlich eine Wiederwahl zu si­ chern, muss das Volk die Konsequen­ zen seiner Entscheide selbst tragen und finanzieren.

Ist Demokratie mühsam?

Doch in letzter Zeit gibt es immer wie­ der Beispiele, wo seitens der Politiker und des Souveräns die direkte Demo­ kratie als mühsam und hinderlich be­ trachtet wird und entsprechende Geset­ ze, teilweise via Notrecht (Corona-Ge­ setzgebung und -Verordnungen), von Parlamenten verabschiedet respektive von Regierenden erlassen werden und die Gemeinden zu Handlangern von Kanton und Bund werden. Dazu gehört auch, dass verfassungsmässig gültige, eidgenössische Volksinitiativen vom Parlament nicht umgesetzt werden.

Küsnacht: Weniger Widerstand und Stärkung der Verwaltung In Küsnacht wird über die Verkleine­ rung des Gemeinderates von derzeit 9 auf 7 Mitglieder abgestimmt. Der Ge­ meinderat begründet seine Vorlage (wird ohne erfolgte Vernehmlassung bei Parteien, Gewerbe und weiteren In­ teressierten zur Abstimmung gebracht)

mit dem Hinweis, die Organisations­ rates sollen bei Liegenschaften-Ge­ strukturen der Gemeinde seien ange­ schäften verdoppelt werden. Ein Kont­ sichts der gewachsenen Einwohnerzahl ra-Komitee und die lokalen Partei-Sek­ und der Komplexität der Aufgaben von tionen von GLP, Grünen und SP lehnen Verwaltung und Exekutive – insbeson­ dies ab, der Vorstand der SVP bezeich­ dere auch aufgrund der Digitalisie­ net die Kompetenzerhöhungen als rung – nicht mehr zeitgemäss und zu «grenzwertig». Auf die Formierung ei­ wenig effizient. Die Exekutive solle sich ner Geschäftsprüfungs- und Rechnungs­ in Zukunft vor allem auf ihre «strategi­ prüfungskommission (GRPK) und auf schen» Führungsaufgaben konzentrie­ die Möglichkeit der Einführung einer ren, die Verwaltung auf das Tagesge­ vorberatenden Gemeindeversammlung schäft. Wie die künftige Organisation für Urnengeschäfte wird verzichtet. der Gemeinde aussehen soll, will der Gemeinderat erst nach der Abstim­ Thalwil: Gemeinderat will weniger mung offenlegen. Auch Varianten wer­ Widerstand den keine aufgezeigt. Niemand hat Umstrittenste Änderung in der Vorlage: etwas gegen schlankere und effiziente­ Künftig sollen kommunale Richtplanun­ re Behörden- und Verwaltungsstruktu­ gen, die Bau- und Zonenordnung (BZO) ren. Doch im Fall Küsnacht würde die sowie private Gestaltungspläne nicht «Katze im Sack» gekauft. Deshalb hat mehr an der Gemeindeversammlung sich die SVP Küsnacht einem breiten behandelt, sondern der Urnenabstim­ Parteien-Komitee, bestehend aus SVP, mung unterbreitet werden. Die öffentli­ GLP, SP, Grüne, EVP, Bürgerforum und che Diskussion und die Möglichkeit akti­ Rot-GrünPlus, angeschlossen, welches ver Einflussnahme seitens der Stimm­ die Vorlage gemeinsam bekämpft. Ge­ bürgerschaft würde geschwächt. mäss Ansicht des Komitees führte die Vorlage zu erhöhter Arbeitsbelastung Fazit der einzelnen Gemeinderäte, das be­ Steigende Einwohnerzahlen (2033: 10 währte Miliz-System würde geschwächt, Millionen Schweiz; Vorstadtgemeinden, Pluralität (politische Meinungsvielfalt) welche mehr und mehr ihren Gemein­ und Know-how gingen verloren, es re­ decharakter verlieren) und eine rasant sultierten keine Kosten-Einsparungen fortschreitende Digitalisierung, welche und es würden wohl noch vermehrt oftmals nicht zur erhofften Rationali­ Senioren, Vorruheständler und Staats­ sierung führt, führen zu weiterer Auf­ angestellte und weniger Gewerbetrei­ blähung der Verwaltungen. Der Miliz­ bende und Unternehmer in der Exeku­ charakter der Gemeinde-Exekutiven tive Einsitz nehmen. Die Verwaltung geht mehr und mehr verloren.

Es werden Stimmen laut, welche würde gestärkt, die Führungsfunktion den Gemeinderat, weg von seiner an­ des Gemeinderates geschwächt. gestammten Führungsfunktion, zu ei­ nem grösstenteils «strategisch» tätigen Erlenbach: Demokratie und Organ umpolen wollen. Gewerbler und Mitwirkung schwächen?

Kritiker der Totalrevision der Gemein­ selbstständig tätige Personen sind auf­ deordnung bemängeln, dass die Liegen­ grund starker Arbeitsbelastung immer schaften-Kommission neu nicht mehr schwieriger für das Amt des Exekutiv­ durch das Volk gewählt, sondern durch politikers zu begeistern. Gezielte und den Gemeinderat ernannt werden soll. nicht immer faire Kritikhaltung seitens Die Finanzkompetenzen des Gemeinde­ unterbeschäftigter Bürgerinnen und

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer):

Drei Richter/innen mit Hauptsprache Deutsch 80–100 % / St. Gallen Zusatzinformationen Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2021 vornehmen.

Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen ­Gerichten Bedeutung bei: Momentan sind am Bundesverwaltungsgericht die Grünen und die Grünliberalen sowie – in geringerem Umfang – die SVP untervertreten.

Bewerbungsfrist: 30. Juni 2021 Amtsantritt: 1. Dezember 2021 oder 1. Januar 2022 Lohn: Lohnklasse 33 (je nach Alter und Erfahrung; Details auf Anfrage) Kontakt Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (Tel.: 058 322 94 26).

Senden Sie uns bitte Ihre elektronische Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Re­ferenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug ­sowie Passfoto.

Nähere Informationen zum BVGer finden Sie im Internet unter www.bvger.ch

Bürger, welchen die etablierten Partei­ en vielmals nicht mit genügender Härte und Standhaftigkeit und teils ungenü­ gendem Verständnis für eine gesunde Streitkultur gegenübertreten, kommt verstärkt auf. All dies sind Grüne, wes­ halb immer weniger im Berufsleben be­ währte Frauen und Männer sich für ein Milizamt zur Verfügung stellen.

Bewährtes Milizsystem in Gefahr

Politiker mit Pseudo-Kursabschlüssen, mit CAS und MAS (geschwungen in Englisch Certificate- oder Master of Ad­ vanced Studies), keine Frauen und Männer mehr mit Kanten und Ecken und Erfahrung aus Beruf und Familie.

Gegensteuer muss gegeben werden, die Gemeindewahlen 2022 stehen vor der Tür. Sonst ist leider das Ende des bewährten Schweizer Milizsystems ab­ sehbar.

Ein neuer Typ Exekutivpolitiker wird geboren (so wie in der Wirtschaft ein neuer Typ Verwaltungsrat gefragt ist):

Beim Titel handelt es sich um ein Zitat von alt Bundesrat Christoph ­Blocher.

Allerlei

U N S E R Ö KO -T R U M P F

Holzschnitzelheizung und Photovoltaikanlage

Baerbocks peinliche «Böcke» Abzocke als Regierungsvoraussetzung?

In Deutschland wollen die Grünen mit Annalena Baerbock die Kanzlerin stellen. Sie hat seit der Ankündigung ihrer Kandidatur so manchen zusätzlichen «Bock» geschossen – etwa als sie ihr horrendes «Weihnachtsgeld» von 25 220 Euro «vergass» zu deklarieren.

Projektverantwortlicher Gebrüder Andrin & Domenik Ledergerber Landwirtschaftsbetrieb Schlattgut Gebrüder Ledergerber, Herrliberg Ausgeführte Projekte Seit 2001 läuft auf dem Schlattgut eine 50 kW-Holzschnitzelheizung.

Seit Dezember 2013 wird der gesamte Stromverbrauch von Betrieb und Wohnhaus mit einer 96,8 kWp-Photovoltaikanlage auf dem Hauptökonomiegebäude gedeckt.

Ausführung Das 2-Familien-Wohnhaus und die Ökonomiegebäude werden mit der Holzschnitzelheizung beheizt. Die Schnitzelheizung liefert auch die Energie für die Warmwasseraufbereitung für den gesamten Betrieb. Die Gebäude sind mittels Fernleitung mit der Schnitzelheizung im Wohnhaus verbunden.

Von Oktober bis Mai wird auch das Warmwasser für das Wohnhaus und den Betrieb mit der Holzschnitzelheizung aufbereitet.

In den Sommermonaten wird die Heizung ausgeschaltet und das Warmwasser mit Strom der Photovoltaikanlage erwärmt.

Mit der Photovoltaikanlage auf dem Haupt-

Photovoltaikanlage auf dem Hauptökonomiegebäude.

Wir tun, worüber andere nur schwatzen.

Es sind die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte, welche längst ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen.

Im Gegensatz zur links-grünen Politik setzen wir dabei auf Freiwilligkeit. Weil sich

gute technische Lösungen auch wirtschaftlich lohnen, sind der von der Klimaallianz g­ eforderte Zwang und Subven­tionen unnötig.

Mit dieser Rubrik zeigen wir anhand von Beispielen, wie unsere Mitglieder völlig

ökonomiegebäude produzieren wir das doppelte des aktuellen Strombedarfs von Betrieb und 2-Familien-Wohnhaus.

Weshalb tun wir das?

Wir nützen natürliche Ressourcen, um einen Grossteil unseres Energiebedarfs zu decken.

Im Wärmebereich ist unser Betrieb 100% energieautark. Das Holz aus dem eigenen Wald reicht zur Beschickung der Schnitzelheizung. Auch im Strombereich ist eine komplette Unabhängigkeit das Ziel. Effizien-

tere Stromspeicherlösungen könnten dabei die Lösung sein.

Unser nächster Öko-Pfeil im Köcher Wir möchten die Steuerung des Stromverbrauchs nochmals optimieren. Die Photovoltaikanlage liefert nur tagsüber Strom, dann soll er auch verbraucht werden. Bei ­einigen Energieverbrauchern auf dem Betrieb drängt sich auch die Frage einer Wärmerückgewinnung auf, damit noch weniger Energie verloren geht. s­ elbstverständlich und freiwillig zum Umweltund Klimaschutz beitragen.

Haben auch Sie ein gutes Beispiel? sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66

Vergessliches Duo Infernale: Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Bilder Wikipedia

Deutschland ist zu einem Bedienungs- und Raff kestaat auf höchstem Niveau geworden. Während die Bürger überall den Gürtel enger schnallen müssen, werden die Diäten (Entschädigungen) durch die Abgeordneten selbst sogar während der Corona-Zeiten weiter erhöht. Immer zuvorderst sind dabei die Grünen. Inzwischen sind peinliche «Versehen» der Abgeordneten Baerbock und Özdemir bekannt geworden.

Sie «vergassen» einfach einen Teil ihrer Deklaration des gerafften Einkommens.

Die Verteuerung von Benzin steht im Zusammenhang mit der von den Grünen geforderten Erhöhung des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro pro Tonne. Die Erhöhung um 16 Cent käme durch zusätzliche Steuern zustande.

«Baerbock will Benzin teurer machen und Flüge verbieten», war dieser Tage überall zu lesen. Die Grünen sind nichts anderes als eine ökosozialistische und neo-sozialistische Partei. Die CDU/CSU will dem nichts entgegensetzen, weil sie offensichtlich das Gleiche ist; deshalb will sie ja auch mit den Grünen koalieren.

Übrigens: In der Schweiz ist das nichts anders: Grüne und Linke b ­ edienen sich besonders frech beim Staat. Und sie begründen solch hohe Entschädigungen regelmässig mit «Professionalität». «Entschädigungen» kennen bei ihnen offensichtlich keine Grenzen mehr.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Frau Stadtpräsidentin, erzählen Sie keinen Mist! von Ueli Bamert

Wenn der Brand­ stifter den Feuer­ wehrmann mimt Vor einigen Wochen reichten die ­grünen Kantonsrätinnen Wilma Willi und Edith Häusler zusammen mit ihrem Kollegen Daniel Heierli eine an den Regierungsrat gerichtete An­ frage mit dem Titel «Sicherheit der Stromversorgung» ein. Darin äussern sie die Befürchtung, es könnte ohne einen Rahmenvertrag mit der EU bald zu Engpässen bei der Stromver­ sorgung kommen, da «die Import­ kapazitäten für die Schweiz massiv beschnitten» würden. In gewohnt schulmeisterlicher Manier erinnern sie den Regierungsrat daran, dass dieser gemäss Kantonsverfassung «für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung» zu sorgen habe, und sie schliessen mit der em­ pört anmutenden Frage, wie denn bitte sehr der Plan B für den Kanton Zürich aussehe, «um die sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversor­ gung nach dem Jahr 2025 zu garan­ tieren».

Die drei Fragesteller sprechen eigent­ lich ein wichtiges Problem an: un­ sere Stromversorgung ist tatsächlich stark gefährdet. Nach dem absehba­ ren Ende der Schweizer Atomkraft­ werke und dem Kohle- und Atom­ ausstieg unserer nördlichen Nach­ barn ist es mehr als fraglich, woher wir zukünftig noch ausreichend Strom werden beziehen können.

Der Energiehunger der EU -Länder wird mittelfristig weiter zunehmen und Exporte in die kleine Schweiz dürften weit hinten auf der Prioritä­ tenliste stehen. Dennoch haftet die­ ser ­grünen Anfrage zur Stromversor­ gung ein ausserordentlich unappetit­ licher Geruch an.

Es ist nämlich die Grüne Partei, die seit ihrer Gründung unerbittlich daran arbeitet, die sichere Energie­ versorgung unseres Landes an die Wand zu fahren. Bei der Atomener­ gie, die immerhin rund die Hälfte unseres Stroms liefert, ist ihr das vor­ läufig gelungen, denn die Bevölke­ rung hat den Atomausstieg im Mai 2017 mit 58% Ja-Stimmen an der Urne gutgeheissen. Nun kämpfen die grünen Weltretter verbissen für das CO2-Gesetz, mit dem auch noch die fossilen Energien abgewürgt werden sollen – diese decken heute rund die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs ab. Ginge es nach der Ökopartei, würden wir unsere Energie nämlich fast ausschliesslich aus Windrädern und Solarpanels be­ ziehen. Dummerweise liefern diese aber immer noch nur einen Bruchteil ­unserer Energie und das Speicher­ problem für den erneuerbaren Flat­ terstrom ist auch noch nicht gelöst.

Zehn Jahre nach Fukushima haben die Grünen keine einzige ihrer voll­ mundigen Versprechungen wahr­ gemacht, wie unsere Energieversor­ gung auf Grün umgestellt werden soll. Die Energiewende ist krachend gescheitert.

Die gespielte Sorge über die Strom­ versorgung im Kanton Zürich, wel­ che die drei Fragestellenden schein­ bar umtreibt, ist also an Verlogen­ heit nicht zu überbieten. Wenn der Brandstifter, nachdem er das Haus angezündet hat, vorwurfsvoll in die Runde fragt, wie man dieses Haus denn nun zu löschen gedenke: das ist grüne Politik in Reinkultur.

Stadtpräsidentin Corine Mauch hat im Tagblatt eine Kolumne. In der aktuellen Ausgabe greift sie in den nationalen Abstimmungskampf um das missratene CO2-Gesetz ein. In einer persönlichen Erklärung stellte ich im Gemeinderat die faktenfreien Behauptungen der SP-Politikerin richtig.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich Kreis 9

das keinen Einfluss auf das Weltklima.

Das missratene CO2-Gesetz ist bezüglich Klimaschutz komplett unwirksam.

Doch es belastet den Mittelstand und die Wirtschaft jährlich mit zig Milliarden Franken.

Mieter sind die Verlierer «Das neue CO2-Gesetz ist fair und wirksam», schreibt Stadtpräsidentin Mauch im Tagblatt. Fair und wirksam? So ein Mist! Fakt ist: Die Schweiz ist für ein Tausendstel des globalen Ausstosses verantwortlich. Auch wenn sich unser Land in Luft auflösen und kein Grämmchen CO2 mehr ausstossen würde, hätte

Die Masseneinwanderung verursacht in der Stadt Zürich eine gefährliche Wohnungsnot und massive Preissteigerungen des Bodens. Mit dem missratenen CO2-Gesetz erhalten dann aber auch noch Abertausende Mieter die Zwangskündigung, weil die Wohnungen energetisch saniert werden müssen. An-

schliessend werden die Wohnungen teurer weitervermietet. Das trifft Familien und Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

Massive Mieterhöhungen Vor einigen Jahren sprach sich deshalb auch der linke Mieterverband gegen energetische Sanierungen aus: «Der Verband hat kürzlich an einem repräsentativen Beispiel durchgerechnet, welche Folgen die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf die Mieten hat. Das Resultat war eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 340 Franken pro Wohnung und Monat. Über

den Daumen gepeilt, rollen damit längerfristig Mieterhöhungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr auf die Mieter zu, befürchtet der Verband.» (Sonntagszeitung, 01.12.13).

Gekaufte Politiker Null Klimaschutz, Milliardenkosten für den Mittelstand und die Wirtschaft, Zwangskündigungen für abertausende Mieter und jährliche Mietsteigerungen in Milliardenhöhe. Die Stadtpräsidentin Mauch und alle Linken müssten sich also vehement gegen das missratene CO2-Gesetz aussprechen. Aber warum sind dann die linken Parteien und Politiker so Feuer und Flamme für die Vorlage? Viele Entscheidungsträger sitzen in Öko-Verbänden, die durch das missratene CO2-Gesetz auf milliardenhohe Subventionen hoffen. Die Befürworter kämpfen insgeheim nicht für den Klimaschutz, sondern für die eigene Bereicherung.

Wenige Stimmen machen Unterschied

Unzählige Mieter werden durch das missratene CO2 -Gesetz die Zwangskündigungen erhalten

Bild iStock

Lassen wir uns von der Lügenkampagne der Befürworter nicht täuschen. Das missratene CO2-Gesetz schadet dem Mittelstand massiv und bringt dem Klima überhaupt nichts. Die Umfragen zeigen, dass es knapp wird. Am Schluss kommt es auf wenige Stimmen an. Liebe SVPFamilie: Bodigen wir das missratene CO2-Gesetz! Unseren Freunden und Kollegen eine SMS mit einem Abstimmungsaufruf zu senden, braucht nur ein paar Sekunden. Bei den Nachbarn anklopfen und fragen, ob sie schon das Abstimmungscouvert ausgefüllt haben, braucht auch nicht viel. Jeder von uns kann 2–3 weitere Personen zum NEINstimmen bewegen.

BITTE HELFT ALLE MIT!

AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT

Mehr Kapitalismus tut der Umwelt gut Grosses Thema der Sitzung war das Klima. Im Saal als Gäste anwesend waren denn auch gut 20 «Klimajugendliche».

Da Gäste sich nicht in die Sitzung einbringen können, verlas Roman Hugentobler, AL , für die anwesende Klimajugend eine persönliche Erklärung.

Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur

Deren Inhalt besagte, dass wer Verstand und Gewissen besitzen würde, sich nicht dafür einsetzen könne, das Ziel Netto Null CO2 hier in Winterthur erst im Jahr 2050 zu erreichen, da der Klimawandel verbunden sei mit Millionen Toten, Waldsterben, Massenmigration. Eine Zustimmung, Netto Null CO2 erst 2050 zu erreichen, sei verantwortungslos.

Das sehr ausführliche Votum von Gemeinderat Markus Reinhard, SVP, schloss mit den Worten, dass die SVP einen wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz will. Aber dass wir definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten wollen. Die SVP

antwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, hier erwartet die SVP vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der GLP inskünftig ein vorbildliches Verhalten, auch ohne staatliche Massnahmen und gesetzlichen Druck.

Ratspräsidentin zeigt gelbe Karte Zwischenzeitlich wurde die Wortwahl vor allem von linker Ratsseite etwas garstig, sodass Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP, die Gemeinderäte in Globo verwarnen musste. Auch waren einzelne Voten für einen Lacher gut, beispielsweise als unser Fraktionskollege, Marc Wäckerlin, Piratenpartei, dem sehr langen Votum von Markus Reinhard noch ein paar Sätze anhängte.

Sein Statement war in etwa, dass man für mehr Klimaschutz den Kapitalis-

mus stärken und die Steuern senken müsse, damit die Firmen mehr Geld zum Investieren haben, Steuern senken, damit sich die Bevölkerung mehr Bio-Produkte und Elektroautos leisten könne.

Auch einen historischen Vergleich führte Marc Wäckerlin ins Feld: Die ­sozialistische DDR hatte sich den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben, aber viel mehr verdreckt als die kapitalistische BRD. Im ganzen kommunistischen Osten, besonders auch in Polen, wurden ganze Landstriche verseucht!

Kleiner Einschub: Vielleicht sollte man dieses Votum im Hinterkopf ha­ ben, wenn man den Stimmzettel für die beiden extremen Agrarinitiativen ausfüllt.

Stadträtin Katrin Cometta, GLP, be­ kam kurz vor der Essenspause noch

«Die SVP setzte schon immer auf Innovationen, neue ­Technologien und die Macht des Marktes.» setze schon immer auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften bewogen haben. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenver-

Eine Innovationsgesellschaft im Dienst der Nachhaltigkeit gründet nicht auf einer sozialistischen, sondern einer klar marktwirtschaftlichen Ordnung.

Bild Pixabay

die Möglichkeit, zu den Voten Stellung zu nehmen. Sie dankte, dass «alle» – korrigierte sich dann aber zu «fast alle» – das Ziel Netto Null CO2 bis 2050 unterstützen würden.

Es gibt gewisse Parallelen zwischen dem Klima und Corona. Beide sind menschengemacht. Oder war es nur das

«Im ganzen kommunisti­ schen Osten, besonders auch in Polen, wurden ganze ­Landstriche verseucht!»

Klima? Egal. Man bekommt beides offenbar nur mit einschneidenden Gesetzen unter Kontrolle.

Nach dem Nachtessen konnte die Mo­ tion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 als erledigt abgeschrieben werden, zumindest im Rat, denn die Volksabstimmung steht noch bevor.

Weiter ging’s mit verschiedenen «Kli­ ma-Vorstössen» wie keine Investitionen der Pensionskasse Stadt Winterthur in fossile Energien, Klimanotstand – auch in Winterthur, langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung, kommunaler Energieplan und Schaffung von Energiezonen gemäss Planungsund Baugesetz etc. Die Traktandenliste umfasste ganze 19 Punkte zum Thema Klima. Behandelt wurden aber lediglich die ersten drei Punkte, sodass wir bei der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals in den Genuss der Klimaerwärmung kommen werden.

Vielleicht brauche ich in der nächsten Sitzung meine Daunenjacke und die Wollhandschuhe ja nicht mehr – der Klimaerwärmung sei Dank!

Eine halbe Stunde vor Schluss ka­men wir noch in den Genuss des Wahlapéros der in der letzten Sitzung neu gewählten Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

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LESERBRIEF

Keine Schwächung der Landwirtschaft Am kommenden 13. Juni werden wir über zwei Agrar-Initiativen abstimmen.

Da einer unserer Enkel in wenigen Wochen die Lehre als Landwirt in Angriff nehmen wird, haben wir uns näher mit diesen Abstimmungen auseinandergesetzt.

Es ist für uns klar, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiativen der Selbstversorgungsgrad mit schweizerischen Nahrungsmitteln erheblich sinken würde. Immer mehr Lebensmittel würden vom Ausland importiert mit zum Teil bedenklichen Produktionsstandards. Klar ist auch, dass faire Löhne, Tierschutz oder mehr CO2-Ausstoss für lange Transportwege die unangenehmen Folgen wären. Abgesehen von fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Es scheint uns unabdingbar, diese tiefgreifenden Probleme abzuwenden. Aus unserer Sicht entspricht es nicht den Tatsachen, dass dem Volk eine verseuchte Schweiz vorgegaukelt wird. Ein starkes NEIN hilft der gesamten Landwirtschaft sowie unserer breiten Bevölkerung. Schlussendlich geht es um die gemeinsame Zukunft, deshalb werden wir zu den extremen Agrarinitiativen zweimal NEIN in die Urne legen.

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5 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus 8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis CHF 1‘299‘200.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ Zi. Eigentumswohnung 8472 Seuzach, Paul Späni Tel. 052 338 07! 09 Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert Preis CHF 891‘000.-, Bezug auf Anfrage www.birch-seuzach.ch

7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser 8913 Ottenbach, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !

Preis ab CHF 1‘521‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.nidolino-ottenbach.ch 3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8136 Thalwil-Gattikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/ 5 ½ Zi. Eigentumswohnung 8484 Weisslingen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !

Preis ab CHF 1‘377‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH 8127 Aesch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch 7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung 8460 Marthalen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !

Preis ab CHF 1‘096‘000.- zzgl. Parkierung, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch 3 ½ Zi. Gartenwohnung 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis CHF 1‘363‘000.-, Bezug Frühling 2022 www.leuberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach/ZH, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/ 3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 09 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 verhindert eine zonenkonforme Überbauung» «Denkmalpflege Winterthur Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/ 4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis CHF 1‘873‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch 4 ½ Zi. Eigentumswohnung 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !

Preis CHF 673‘400.-, Bezug nach Vereinbarung www.ammuelibach.ch 2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Alle Objekte im Überblick:

www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

LESERBRIEF

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Die Fundamente des CO2-Gesetzes Das CO2 ist gemäss einer Reihe von renommierten Wissenschaftern verantwortlich für den Treibhauseffekt, welcher die Erderwärmung zur Hauptsache beeinflusse. Dies sei, wie der Klimarat IPCC feststellt, erwiesen. Das ist das offiziell-wissenschaftliche Fundament des CO2-Gesetzes.

Darauf basierend folgte das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, auf welches sich 189 Staaten und die EU verpflichteten (inkl. Bundesrat der Schweiz).

2016 trat es in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Auf dieser Basis bezweckt das CO2-Gesetz gemäss Art. 1, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, insbesondere die CO 2Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen sind. Somit würde die Schweiz einen Beitrag zum Klimaschutz gemäss Pariser Klimaschutzabkommen leisten. Das ist das rechtliche bzw. politische Fundament, auf welches sich das Gesetz abstützt.

Renommierte Klimawissenschaftler kritisieren mit realen bekannten Daten und Analysen, dass der vorherrschende Einfluss von CO2 auf das Klima lediglich eine wissenschaftliche Hypo-

these, was nicht sinnvoll sei. Objektiv und logisch steht ferner gemäss vielen Wissenschaftern fest, dass die vom IPCC verwendeten Prognosemodelle des Klimas, basierend auf den Klimadaten der vergangenen 150 Jahre und bis zurück zur Kleinen Eiszeit 1300–1850/70 nicht der Realität entsprechen. Ein teilweiser, nicht leicht quantifizierbarer CO2Einfluss ist zwar denkbar, mehr aber nicht.

Trotzdem wird diese Hypothese von ihren Anhängern vorbehaltlos als gesichertes Wissen lautstark verbreitet und somit die Erderwärmung der vergangenen Jahrzehnte als menschengemacht deklariert. Andere Klimaeinflüsse, auch heutzutage, wie Sonne, Wolken, Meeresströmungen, etc. werden vom Klimarat, in welchem der ETH-Professor Knutti und Universitätsprofessor Stocker von Bern massgeblich beteiligt sind, ausser Acht gelassen oder als zu geringfügig betrachtet, was unwissenschaftlich ist.

Diese wenigen, unter vielen anderen, kurz gefassten Einwände von renommierten Wissenschaftern ergeben ein kritisch-wissenschaftliches Fundament, das kein CO2-Gesetz benötigt.

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich

Stand Mai 2021

Achtung!

Ein weiteres Fundament benötigt LETZTE TAGE: AUSSTELLUNG IN DER K AMMGARN IN SCHAFFHAUSEN auch kein CO2-Gesetz: Das Fundament der menschlichen Vernunft: Wie kann ein lebenswichtiger CO2-Anteil der Atmosphäre von 0,04 Prozent das Klima beeinflussen? Die Menschen können nicht einmal das Wetter beeinflussen, umso weniger können sie das Klima Romü. In Schaffhausen läuft noch bis Nachbarn … iCH & Du, Du & iCH» gasbeeinflussen. Mit den Horrorszenarien am 10. Juni eine grenzüberschreitende tierte bereits 2020 im Schloss Bonndorf des IPCC würde es innert Jahrzehnten Ausstellung mit Karikaturen. Dabei im Rahmen eines grenzüberschreitend kein Leben mehr auf der in Milliarden werden rund 60 Exponate aus der ausgeschriebenen Wettbewerbes sowie Schweiz und Deutschland gezeigt, wel- danach in Lörrach. Am Wettbewerb von Jahren erbauten Erde geben.

Ich erachte das CO2-Gesetz aufgrund che sich gegenseitig auf die Schippe nahmen 46 Künstler je zur Hälfte aus dieser ungesicherten, fehlerhaften und nehmen. Die Ausstellung «Die lieben beiden Ländern teil. unvernünftigen Fundamente unnötig.

Klimaschutz als Ziel gemäss Pariser Abkommen ist nicht möglich.

Natur und Leben werden dadurch nicht geschützt. Es werden andere Ziele angestrebt, die jedoch der Schweiz sehr schaden werden.

Ein überdimensionales Haus, das auf einem Boden mit fehlerhaftem und ungesichertem Fundament aufgebaut wird, wird langsam, aber sicher, in sich zusammenfallen. Ist dies das wirkliche Ziel der Politiker, was viele, auch Politiker, nicht merken?

Die Ausstellung in der Kammgarn West im 1. Obergeschoss dauert bis am 10 . Juni. Sie kann jeweils am Donnerstag und Freitag von 16 bis 20 Uhr Bild zVg Walter Schriber, Mettmenstetten sowie samstags und sonntags von 10 bis 17 Uhr besucht werden.

Grenzüberschreitende Karikaturen – Augenzwinkern garantiert

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 4. Juni 2021

S V P D I G I TA L

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.

Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 717: Über das Ende des Rahmenvertrages.

Freitag, 25. Juni 2021, 18.00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.

Uf dä Punkt PMT-Gesetz: Terroranschläge in der Schweiz verhindern!

Oder doch nicht? mit Jeffrey Ferpozzi.

Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

In den Sümpfen von Bern Faktencheck beim «Tages-Anzeiger» mit Thomas Matter.

Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.

Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.

Höhenfeuer zum Anlass des Stopps der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.

Samstagabend, 26 . Juni 2021, Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.

Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 –12.00Uhr, Standaktion, vor dem Parkplatz gegenüber der Migros, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 4. Juni 2021, 18.30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20.30 Uhr Referat zu den Abstimmungen vom 13. Juni von Nationalrat Martin Haab.

Mittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Spa- Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, ghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Win- Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Afterthur. foltern.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 5. Juni 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Winterthur Sonntag, 6. Juni 2021, 09.30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur.

Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76, markus.reinhard@ svp-winterthur.ch.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 12 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zü- Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, rich.

Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Weitere Informationen folgen.

Einladung zur Tagung «Auftakt zu erfolgreichen Kommunalwahlen 2022» Für BezirkspräsidentInnen, SektionspräsidentInnen, WahlkampfleiterInnen, weitere Vorstandsmitglieder sowie Stadtrats- und Gemeinderats­ kandidatInnen Samstag, 12. Juni 2021, 08.30 bis 12.00 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Das Programm: 08.30 Eintreffen bei Kaffee und Gipfeli

LESERBRIEF

09.00 Auftakt – wie wir die Gemeindewahlen 2022 gewinnen!

Der 26. Mai – ein Freudentag!

die «Europafreunde» mit ihrem «Plan B» anders sehen mögen –, endlich Führungsqualitäten. Er hat eingesehen, dass dieses unselige Vertragswerk vor dem Volk keine Chance hätte. Die Tür ist nun offen für bilaterale Verhandlungen über Fragen, die unter gleichberechtigten Partnern im gegenseitigen Interesse gelöst werden können. Denn auch die EU ist sehr daran interessiert, mit ihrem viertwichtigsten Handelspartner, der jährlich für rund 20 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU importiert als dorthin exportiert, gute Beziehungen zu unterhalten.

Enormer Souveränitätsverlust Samstag, 10. Juli 2021, 17.00 Uhr, Jubilä- Natürlich sind die Themen Unionsbürumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahl- gerrecht und Lohnschutz, bei denen kampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck keine Einigkeit erzielt wurde, auch von Bedeutung. Viel entscheidender ist jeLyner, Winterthur-Wülflingen.

Mittwoch, 1. September 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 9 Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 –11.00 Uhr, Zürich-Seebach.

Standaktion, Lindenplatz, Zürich-AltstetFreitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, ten.

SVP-­Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 12. Juni 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich- 10, Zü­rich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.

Höngg.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lo- Mit dem Abbruch der Verhandlungen kalität noch offen, Zollikon, mit National- über den Rahmenvertrag Schweiz–EU zeigt der Bundesrat – auch wenn das rat Gregor Rutz.

Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

IMPRESSUM

doch der enorme Souveränitätsverlust, den uns der Rahmenvertrag beschert hätte: Die dynamische Übernahme des EU-Rechts in allen «Binnenmarkt-rele-

vanten» (also wichtigen) Bereichen und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof – unter das Gericht der Gegenpartei – wären mit unserer freiheitlichen, direktdemokratischen Staatsstruktur nicht vereinbar gewesen. Aussenminister Cassis hat denn auch zu Recht gesagt: « Diese Schritte hätten eine grundlegende Änderung im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bedeutet.»

KR Benjamin Fischer, Präsident

09.10 Lageanalyse der SVP Schweiz

N R Andreas Glarner, Parteileitung

09.25 Wie führe ich erfolgreich eine Sektion in die Wahlen

Tobias Infortuna, Bezirkspräsident

09.35 Korrelation Mitglieder/ Wähler – wo holen wir Stimmen KR Tobias Weidmann, Bezirkspräsident 09.45 Erkenntnisse aus Umfrage und Workshops

Anita Borer, Gemeinderatspräsidentin

10.15 Diskussion

Alle

10.30 Pause

Rahmenvertrag hätte den bilateralen Weg beendet Und was nicht genug betont werden kann: Ausgerechnet dieser Rahmenvertrag hätte den bilateralen Weg nicht, wie von den Befürwortern behauptet, fortgeführt, sondern im Gegenteil beendet. Denn «bilateral» heisst: Man verhandelt partnerschaftlich und gleichberechtigt über gute Lösungen – ohne dass die eine Partei die andere bevormundet und ihr mit Sanktionen droht.

Umso mehr ist der 26. Mai kein «schwarzer Mittwoch», sondern ein Freudentag.

10.45 Unterstützung der SVP Kanton Zürich – Leitfaden für Ortsparteien – Dachkampagne – CD -Manual und Vorlagen – Give-away – Schulungen und Workshops

Anita Borer, fürschi GmbH Alexander Segert, GOAL AG

11.15 Inputs und Gedanken der Ortsparteien 12.00 Steh-Apéro zum Wahlauftakt im Aussenbereich ­ (sofern coronabedingt möglich) Die Platzzahl ist beschränkt, bitte frühzeitig anmelden unter: https://www.svp-zuerich.ch/wkt21/

Hans Fehr, alt Nationalrat, Eglisau

2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen

Standaktion der SVP Uitikon 05. Juni 2021 von 10:00 – 13:00 Uhr

Die SVP Uitikon lädt Sie herzlichst zur Standaktion vom 05.06.2021 ein.

Ort: Edi's Metzgerei, Zürcherstrasse 75, 8142 Uitikon Freuen Sie sich auf GRATIS Bratwürste, Weisswein, Bier und Mineral.

«Trinkwasser» & «Pestizidfrei»

Beste Grüsse, SVP Uitikon, Sascha Gut, Tel. 079 902 13 10