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Freitag, 18. Juni 2021 | Nr. 24 | 63. Jahrgang
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CO2-Gesetz vom Tisch: Volk setzt auf Vernunft
Ja zum starken Wirtschaftsmotor
Verdichten vernichtet … Schattenseiten der Urbanisierung
Politische Tour d’Horizon in Uster
Höhenfeuer 26. Juni
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Seite 4 –5
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ABSTIMMUNGSWOCHENENDE VOM 13. JUNI
Der gesunde Menschenverstand ist zurück Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder in dieser Zeit, in der man sich tatsächlich des Öfteren verwundert die Augen reibt, wenn all die Forderungen von Links-Grün auf uns hereinprasseln. Da kann er einem schon abhandenkommen, der gesunde Menschenverstand.
teilungspolitik, die aus der linken Kü che kommt und aktuell in den Räten Mehrheiten von den abgehobenen Eliten geniesst. Noch selten haben die Parteispitzen mehr am Volk vorbei politisiert, als an diesen Abstimmungen.
FDP verriet urliberale Werte
Ein Traumsieg, der zeigt, zu welcher Mobilisierung die SVP in der Lage ist.
Bild iStock
Einmal mehr ist die FDP ihrem schlechten Ruf gerecht geworden und hat als liberale Partei die ur-liberalen Werte verraten. Die Quittung haben sie am Sonntag erhalten. Und der Kapitän – pardon, die Kapitänin – verlässt das sinkende Schiff. Aber auch der schweizerische Bauernverband hat sich einen Fauxpas geleistet mit der Ja-Parole zum CO2-Gesetz. Umfragen bei der Bauernbasis ergaben, dass diese sicher keine zusätzlichen finanziellen Belastungen tolerieren. Die Bauern können jetzt für sich in Anspruch nehmen, ebenfalls zu diesem richtungsweisenden Sieg beigetragen zu haben – ganz entgegen der Vorgaben der Rennleitung. Beim Abstimmungskampf hat sich wieder gezeigt, dass die SVP ein starker Partner der Bauern ist. Sie war einmal mehr die einzige Partei, die sich für die Agrarinitiativen wie gewohnt ins Zeug ge legt hat. Diese Zusammenarbeit sollte aber natürlich keine Einbahnstrasse sein und für künftige Abstimmungen und Wahlen bleibt zu hoffen, dass der Bauernverband sich wieder an die wahren Helfer erinnert.
ausbrechen würden. Ganz im Gegenteil: die einfältige, weisse, alternde Dorfbevölkerung hat die Zukunft der städtischen Jugend versaut mit der Ablehnung der Agrar- und CO2-Initiativen. Ein Blick auf die Statistik zeigt aber unmissverständlich: genau die Jungen haben diese 3 Initiativen am wuchtigsten abgelehnt. Einfach nur noch lächerlich, was uns die Schreiberlinge auftischen. Zusammen mit dem öffentlich zur Schau getragenen Wunden lecken und
«Vermutlich das letzte Mal in grauer Vorzeit konnte die SVP einen derartigen Erdrutschsieg feiern. gegenseitigen Schuld zuweisen, wird von den Gutmenschen-Parteien weiter hin eine Drohkulisse aufrechterhalten: die Androhung von immer neuen Initiativen mit immer abstruseren Forderungen, ist schier unerträglich. Bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung sich freut an der Rückkehr des gesunden Menschenverstandes und die sen künftig hegt und pflegt wie ein wertvolles Pflänzchen, so dass auch die nächsten Bevormundungs- und Umver teilungs-Initiativen gebodigt werden können. Weitere Beiträge auf Seite 4!
Mantra-mässig wird uns eingetrichtert, dass wir arme Sünderlein sind, die wahlweise die Umwelt, die Mitmenschen, die Wirtschaft oder was sonst noch gerade politisch gelegen kommt, kaputt machen. In immer kürzeren Abständen landen deshalb immer noch absurdere Forde-
rungen auf dem Tisch. Über einige da von konnten wir dank der direkten Demokratie am letzten Wochenende abstimmen. Nun war es aber ganz offensichtlich der Panikmache zu viel und so wurden denn auch fast alle nationalen und kantonalen Vorlagen im Sinne der SVP
entschieden. Vermutlich das letzte Mal in grauer Vorzeit konnte die SVP einen derartigen Erdrutschsieg feiern. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Symbolpolitik durchschaut und ihr eine schmerzliche Abfuhr erteilt. Dieses Resultat ist deshalb eine Kehrtwende in der Bevormundungs- und Umver-
Einseitige Medien bleiben uns erhalten Die Berichterstattung über die Abstimmungsresultate erfolgt in gewohnt reis serischer Manier. Es war zwar nicht zu erwarten, dass die Journalisten plötzlich in Lobgesänge über die weisen Entscheide der Mehrheit dieses Landes
m das Proble n e b a h ie S ! die Lösung - wir haben
Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfingen/ ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Dietikon
Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell»
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP 1. Vizepräsidentin SVP Kanton Zürich Bülach
HörCenter Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
S E SS I O N S B E R I C H T
Christoph Mörgeli
Sommersession auf der Zielgeraden Ausgiebig debattierte die grosse Kammer über die Gesetzesänderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie die Wahl von zwei ordentlichen Bundesrichtern. Die Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeit von Nationalräten wurde behandelt und verschiedene Berichte wurden zur Kenntnis genommen.
«Rundschau» bei Bundeskanzler Kurz Die unverschämteste aller Sendungen des Schweizer Fernsehens ist
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
die «Rundschau». Bei Verfolgung linker Ziele schreckt dieses PolitFormat vor keinen Fälschungen, Lügen und Betrügereien zurück. Feige und nachweislich sachfremd instrumentalisiert die «Rundschau» anonymisierte Zeugen. Plumpes Mobbing inszenierte die Sendung vor Wochenfrist gegen den Schweizer Oberzolldirektor Christian Bock oder den St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP). Den Gipfel der Frechheit leistete sich die «Rundschau» bei einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser nahm sich in seinem Wiener Amtssitz extra Zeit für ein Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Kurz zeigte ausserordentlich viel Verständnis gegenüber dem Nachbarland, das keinen Rahmenvertrag mit der EU will. Dieser Entscheid sei zu respektieren und werde nichts am «engen Miteinander» ändern. Er halte gar nichts von Schuldzuweisungen oder Nadelstichen, vielmehr werde sich Österreich in der EU für eine Fortführung der «engen Kooperation» einsetzen. Auf diese freundlichen, verständnisvollen Worte von Sebastian Kurz reagierte die «Rundschau» so: «Herr Bundeskanzler, Sie erleben innenpolitisch turbulente Zei-
So zum Beispiel Berichte der national rätlichen Delegationen an den Parlamen tarischen Versammlungen der EFTA, der OSZE, des Europarates, der Nato und der Frankophonie. Keine Woche ohne Behandlung des Covid-19-Gesetzes! Das Epidemienge setz definiert die besondere Lage als Si tuation, in der «die ordentlichen Voll zugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung über tragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen». Sowohl die Men schen als auch die Institutionen haben mittlerweile gelernt, mit der Situation umzugehen und das Virus unter Kont rolle zu halten. Während unsere Frak tion bezüglich Kompetenzen des Bun desrates die besondere Lage aufheben möchte, wollen leider alle anderen Par teien den Bundesräten diese Kompe tenzen weiterhin belassen.
Mehrfache Staatsbürgerschaft – mehrfache Privilegien Eine Parlamentarische Initiative unse res Präsidenten Marco Chiesa will mehr Transparenz von Ratsmitgliedern durch die Bekanntgabe der Staatsangehörig keiten. Gleich wie eine Interessensbin dung bedeutet auch die zusätzliche Staatsbürgerschaft eines anderen Lan des Vorteile und Nutzen. So kann ein Ratsmitglied, das zusätzlich den Pass eines EU-Mitgliedstaates besitzt, nicht nur mit seiner Stimme bei Wahlen sei ne Präferenzen zum Ausdruck bringen und bei wichtigen Volksabstimmungen mitentscheiden, es geniesst zudem die
Jedwede zusätzliche Staatsbürgerschaft gilt es als Parlamentarier ebenso wie andere Formen der Interessensbindung offenzulegen.
Privilegien beider Länder. Die Bevölke rung soll über die persönliche Interes senbindung, die damit entsteht, infor miert werden; das ist fast noch wichti ger als die Information über die – mög licherweise zum Wohle der Öffentlichkeit erbrachte – Verbands- und Ver einsarbeit. Im Ausländer- und Integrationsge setz will unsere Fraktion die Ausland reisen der vorläufig Aufgenommenen, also der abgewiesenen Asylbewerber, verbieten. Die Praxis zeigt seit Jahren, dass es eine stattliche Anzahl Asyl bewerber gibt, deren Geschichte und Fluchtgrund nicht der Wahrheit ent sprechen. Nach eingehender Prüfung des Gesuchs kommt das Migrationsamt dann zum Schluss, dass die Geschichte nicht stimmt und will solche Personen wieder zurückführen. Wegen der schwa chen Sicherheitslage im Herkunfts land können sie nicht zurückgeschafft werden. Das hält aber vorläufig Aufge nommene nicht davon ab, über Umwe ge in ihr Heimatland in die Ferien zu reisen. Das ist inkonsequent, weshalb unsere Fraktion eine Gesetzesänderung anstrebt, welche solche Reisen verun möglichen soll. Leider sind wir hier
Bild Pixabay
wieder die einzige Partei. Andere Par teien wie z. B. die FDP möchten, dass sie wenigstens in den Schengenraum reisen können. Naiv zu glauben, dass sie nicht in ihr Heimatland weiterrei sen. Das Mitleid mit den Abgewiesenen nahm Überhand. Viele Ratsmitglieder wollen verhin dern, dass sie sich in der Schweiz ein gesperrt fühlen und sprachen sich für deren Reisefreiheit aus.
Sodbrennen bei Befürwortern des Rahmenvertrags Die Befürworter des Rahmenvertrags sind noch am Verdauen des Scheiterns und hatten einige Fragen über die Be ziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Darüber und über den Stand der Zahlung der Kohäsionsmilliarde sollte eine aktuelle Debatte aufklären. Einig sind sich die Parteien über die Weiterführung der Bilateralen. Auf die Zahlung der Kohäsionsmilliarde will unsere Fraktion, im Gegensatz zu Bun desrat Cassis, verzichten. Wohl um die Nähe zur EU zu unterstreichen, fan den die Fraktionsmitglieder der FDP auf ihrem internen Papier ein grosses EU-Wappen.
Es ist vollbracht: Mit dem Nein zum CO2-Gesetz ist der SVP einmal mehr ein eigentlicher Husarenstreich gelungen. Allein gegen alle anderen Parteien, die Verwaltung, die meisten Wirtschaftsverbände und die praktisch geschlossene Medienlandschaft, kurz: gegen die viel zitierte Classe Politique. Es ist ein Sieg der Vernunft über den Zeitgeist, ein politisches Erdbeben, wie es die Schweiz seit Jahren nicht mehr erlebt hat. schaftskomitee über die letzten Mo nate geführt hat, erspart.
sagen gegenüber dem Parlament.
unterstützen zu können?» Man glaubte, den eigenen Augen und Ohren nicht zu trauen. Da stürzt sich das Fernsehen unseres neutralen Staates in die innenpolitisch-oppositionellen Dreckeleien gegen den Regierungschef eines Nachbarlands. Lässt sich eine solche Niedertracht überhaupt noch übertreffen? Unsere Monopolmedienanstalt erträgt es offenbar nicht, dass es in der EU Staatsleute gibt, die der Schweiz nicht drohen oder sie wegen ihrer Eigenständigkeit verfluchen. Vielmehr will unser Fernsehen signalisieren: Wer die Schweiz unterstützt, wird aus dem Amt gefegt. Die «Rundschau» ist und bleibt bezüglich Masochismus, Sadismus und Voyeurismus die härteste Konkurrentin der Pornoindustrie.
Seltene Einigkeit herrschte in der UREK, der Kommission der Umwelt, Raumpla nung und Energie bei der Parlamenta rischen Initiative Girod zur einheitli chen Förderung erneuerbarer Energien. Die Vorlage sieht die Ablösung des bis 2022 befristeten Einspeisevergütungs systems durch Investitionsbeiträge für alle Anlagetypen vor. Zusätzliche Un terstützung für die bestehende Strom produktion sollen Biomasseanlagen und Grosswasserkraftwerke erhalten. Mit dieser Überbrückungslösung soll sicher gestellt werden, dass keine Förderlü cke entsteht, bis eine umfassendere Revision der Energiegesetzgebung in Kraft tritt. Einig waren sich Bundesrätin Simo netta Sommaruga und Albert Rösti auch bei ihren Voten. Eine einheitliche Meinung sei zwar eine willkommene Abwechslung, aber die fehlende Ausei nandersetzung sei doch langweilig. Diese letzte Sessionswoche stand un ter dem Zeichen des Abstimmungswo chenendes: Bei der SVP waren viele ent spannte Gesichter zu sehen, die Verlierer des Wochenendes trafen be reits Anstrengungen, um das Volksver dikt abzudämpfen oder gar umzukeh ren. Der Lauf der Dinge in Bundesbern.
Ein Paukenschlag und Sieg der Vernunft
Sie wegen angeblichen Falschaus-
lang im Amt, um die Schweiz
Seltene Einigkeit
NEIN ZUM CO 2 -GESETZ
ten, es laufen Ermittlungen gegen
Bleiben Sie überhaupt noch genug
Wiederum warf die Richterwahl sei ne Schatten voraus. Die Kandidatin Marianne Ryter ist mit dem noch un gelösten Fall einer persönlichen Fiche eines ihrer Mitarbeiter konfrontiert. In einem einstündigen Hearing konnte sie die vorhandenen Zweifel über ihre schwache Führung nicht ausräumen. Obwohl sie ein Jahr Zeit hatte, sich als Vorgesetzte darum zu kümmern, nahm sie ihre Fürsorgepflicht nicht wahr. Die anderen Parteien legten dies als eine «Verpolitisierung des Richteramtes» und eine Vorverurteilung aus. Der Ordnungsantrag auf eine Verschiebung der Wahl bis zur Herbstsession und der Klärung des Vorfalles wurde leider abgelehnt.
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich
Was haben sie nicht alle für dieses CO2Gesetz getrommelt: die Befürworter seite des CO2-Gesetzes konnte auf eine massive Unterstützungskampagne der sogenannten «Zivilgesellschaft» zählen. Einen derart skandalös einseitigen Ab stimmungskampf hat die Schweiz seit Jahren nicht mehr gesehen: Fast täg lich erschienen auf SRF, im Blick oder im Tages-Anzeiger Artikel, in denen die Argumente der Pro-Seite völlig un kritisch und unreflektiert ausgebreitet wurden. Die Argumente des Referen dumskomitees wurden dagegen wahl weise totgeschwiegen oder als Lügen diffamiert – obwohl die Nein-Seite nicht anderes gemacht hat, als nüchtern auf zuzeigen, was konkret im Gesetz steht und was dies für den Mittelstand, die Hauseigentümer, die Autofahrer und das Gewerbe bedeuten würde. Fest steht, wäre das CO2-Gesetz am Sonntag durch gekommen, es wäre wirklich teuer ge worden: teureres Benzin, Diesel, Heiz öl und Gas, eine neue Steuer auf Flug tickets und ein Verbot von fossilen Hei zungen. All dies bleibt der Bevölkerung nun dank der beherzten Abstimmungs kampagne, die die SVP und das Wirt
Ein weiser und mutiger Entscheid der Bevölkerung Vor dem Hintergrund der seit Jahren auf die Bevölkerung einprasselnden Klimapropaganda kann das Nein des Stimmvolks gar nicht hoch genug ge wichtet werden. Es beweist eindrück lich, dass die Bevölkerung eine Klima politik ablehnt, die einseitig auf neue Steuern, Abgaben, Vorschriften und Ver bote setzt, dabei aber höchstens einen symbolischen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet. Mit dem Nein vom vergangenen Sonntag steht end gültig fest, dass die Schweiz nun eine effiziente und nachhaltige Klimapoli tik braucht. Auf jegliche Verbote und unsoziale Lenkungsinstrumente via das Portemonnaie der Bevölkerung ist ab sofort zu verzichten.
Zürich dem CO2-Gesetz am vergange nen Sonntag noch zugestimmt, doch auch bei uns haben 118 von 162 Ge meinden Nein gesagt. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir auch die Zür cher Bevölkerung noch rechtzeitig von den Nachteilen dieses grün-sozialisti schen Energiegesetzes werden über zeugen können.
Erster Schritt zurück zur Normalität Mit Ihrem Einsatz gegen das CO2-Ge setz hat die SVP ihrem Namen alle Ehre gemacht. Sie ist die Volkspartei, dieje nige Partei, die sich für all jene ein setzt, die in Bern über keinerlei Lobby verfügen und die die Zeche für die fehl geleitete rot-grüne Klimapolitik hätten
bezahlen müssen. Das heutige Nein ist ein Sieg der Vernunft über den von ei nem korrupten und kurzsichtigen Mo ralismus geprägten Zeitgeist. Der Sieg vom Sonntag sendet überdies ein wich tiges Signal aus, das weit über die Kli mapolitik hinausgeht: Er ist ein Zei chen für die Rückkehr der bürgerlichliberalen Schweiz, ein erster Schritt zur Rückeroberung der Gesellschaft, in der sich seit Jahren alles nur noch um angeblich fortschrittliche Themen wie Diskriminierung, Diversity, Vega nismus, Gender-Hysterie, Klimawahn und vermeintlichen Rassismus zu dre hen scheint. Allesamt Themen, die für die breite, arbeitende Bevölkerung kei ne Bedeutung haben, dieser aber von einer kleinen Clique aus linken Akti visten, Profiteuren und Journalisten aufs Auge gedrückt werden. Seit dem letzten Sonntag hat die SVP nun wie der das Heft in die Hand genommen – mit einem Paukenschlag!
Die nächste Schlacht kommt bald In diesem Lichte müssen wir uns nun aber bereits der nächsten Schlacht zuwenden: Voraussichtlich im Herbst kommt das kantonale Energiegesetz an die Urne, gegen das die SVP im Kan tonsrat mit allen Mitteln angekämpft hat. Dieses Energiegesetz atmet den exakt gleichen Geist wie das abgelehn te CO2-Gesetz: Bevormundung, Verbo te, Vorschriften und eine masslose Bü rokratie auf Kosten der Hauseigentü mer und Mieter. Zwar hat der Kanton
Freuen sich über das letztlich klare Nein zum CO2 -Gesetz: Mitglieder der SVP und des überparteilichen Wirtschaftskomitees. Bild zVg
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
AU S D E M K A N T O N S R AT
VERNUNFT HAT GESIEGT
Lange Debatte um das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz
Ja zum starken Wirtschaftskanton Zürich
Am letzten Montag fand hauptsächlich die Fortsetzung der Beratung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) statt. Bevor die Debatte losging, stand aber noch die Wahl zweier Kommissionsmitglieder und die Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 an.
Der Abstimmungssonntag hat überaus deutlich gezeigt: Die Bevölkerung will keine Schwächung der Wirtschaft im Kanton Zürich. Vier nationale und alle drei kantonalen Vorlagen wurden im Sinne der SVP entschieden.
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Fraktionspräsident Bertschikon
Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil
Während die Wahl der Kommissionsmitglieder unumstritten war, fand beim Spitalrat eine angeregte Debatte statt. Die Ersatzwahl der Mitglieder des USZSpitalrates ist üblicherweise eine reine Formsache, dieses Mal jedoch nicht. Dies nicht zuletzt darum, weil der Spitalrat in einem Bericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) in Zusammenhang mit Vorkomm nissen am Universitätsspital Zürich (USZ) deutlich kritisiert wurde. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragte dem Kan tonsrat zwar, die Ersatzwahl zu genehmigen. Doch während eine grosse Kommissionsmehrheit (14:1 Stimmen) die Genehmigung der durch den Regierungsrat vorgenommenen Wahl von André Zemp zum neuen Präsidenten des Spitalrates befürwortete, war die Genehmigung der Wahl von Serge Gaillard und Jürgen Holm als weitere Mitglieder des Spitalrates umstritten; dies auch weil keine Frau vorgeschlagen worden war. Es wurden jedoch alle vorgeschlagenen Kandidaten gewählt.
Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz Danach beschäftigte sich der Kantonsrat zum dritten Mal innerhalb eines Monats mit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Die Beratung war geprägt von zahlreichen Minderheitsanträgen. Der Kantonsrat beschloss unter anderem eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte am Universitätsspital Zürich und den anderen kantonalen Spitälern festzusetzen. Die Detailbera-
Sitzungsräumlichkeiten des Kantonsrates in der Halle 9. Bild Christian Mettler, Kantonsrat SVP
tung soll hoffentlich in der nächsten Sitzung, am 21. Juni 2021, abgeschlossen werden. Unsere Kantonsrätin Romaine Rogenmoser stellte den Ordnungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht im Kantonsrat. Sie wurde jedoch abrupt vom Kantonsratspräsidenten, Benno Scherrer (GLP), abgeblockt. Aufgrund dessen äusserte sie sich im Nachgang auf dieses befremdliche Benehmen, wel ches die demokratischen Prinzipien und die Normen des Kantonsratsgesetzes nicht beachtet. Nachfolgend ein Ausschnitt ihrer Rede: «Dass die Demokratie gerade in dieser so wichtigen Institution vorsätz lich durch den Kantonsratspräsidenten untergraben wird, ist sicher kein weiser Entscheid. Wir, der Kantonsrat, sind die oberste Instanz im Kanton Zürich! Nur in einer Diktatur werden keine Abstimmungen zugelassen. Im
vorliegenden Fall wird in fadenscheiniger Weise mit verschiedenen Ellen gemessen. Die SVP ist für weitere, beherzte Lockerungen. Die Maskenpflicht ist generell abzuschaffen. Jüngste Entwicklungen zeigen die ausufernde und oft übereifrige Corona-Politik der Regierung, z.B. in der Bildungsdirektion. Der Entscheid, dass Primarschüler Masken tragen müssen, ist durch das Verwaltungsgericht kassiert worden. Lockerungen bezüglich Maskenpflicht sind längst überfällig. Die Risikopatienten sind alle geimpft. Das Leiden der Bevölkerung sowie der Schaden an der Wirtschaft nehmen immer noch zu». Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben über 1,5 m Abstand zueinander, daher ist eine Maskenpflicht sinnlos und müsste im Lichte der Intelligenz abgeschafft werden.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Abstimmungen Top – Ersatzwahlen Flop! Am vergangenen Sonntag haben nicht nur Abstimmungen stattgefunden. In vielen Gemeinden standen Ersatzwah len in Gemeinderäten und Schulbehörden an und es wurden Friedensrichterwahlen durchgeführt. Bei den allermeisten Friedensrichterwahlen wurden Parteilose gewählt, oftmals mit der Unterstützung der SVP und weiterer Parteien. Auffallend ist, dass über den ganzen Kanton insbesondere grüne Kandidaten die Friedensrichterstellen angegriffen haben. Welches Kalkül hinter diesem «Sturm auf das Friedensrichteramt» steht, ist mir nicht ganz bewusst. Jedenfalls sind die grünen Kandidaten in den allermeisten Kampfwahlen deutlich gescheitert. Aber auch die SVP ist gescheitert, insbesondere bei diversen Ersatzwahlen in Gemeinderäten und Schulbehörden. Wie kann es passieren, dass eine Gemeinde das CO 2-Gesetz mit 60% Nein bachab schickt, gleichzeitig aber dem SVP-Gemeinderatskandidaten «nur» 30% Wählerstimmen zufliessen? Praktisch alle SVP-Kandidaten vom Wochenende mussten ihre Nicht wahl zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die se Kandidaten für Ihren Einsatz. Kopf hoch, die Lehren ziehen und bei den
Gesamterneuerungswahlen 2022 wieder antreten! Hat die SVP die falschen Leute nominiert, oder weshalb sind unsere Kan didaten so schlecht weggekommen? Wenn 60% der Wähler teilweise ge gen ihre eigenen Parteiparolen stimmen, müsste doch die Sympathie zur SVP vorhanden sein, deren Kandidaten in Exekutivämter zu wählen. Und dennoch braucht es mehr als nur das SVP-Parteibüchlein, um Kandidierende in Exekutivämter zu bringen. In diesem Belang müssen wir uns verbes sern und auf die anstehenden Kommunalwahlen 2022 Lösungen und Strategien finden. Zum Schluss möchte ich auf den Grosserfolg der SVP Dübendorf hinweisen. Die SVP hat alleine gegen alle eine Vorlage zur Einführung von 30erZonen bekämpft und gewonnen, dies ein Jahr vor den Kommunalwahlen. Solches Engagement führt zu Anerkennung und kann zum Wahlerfolg umgemünzt werden. Es lohnt sich zu kämpfen! Um in den Gemeinden die Wahlen 2022 gut vorzubereiten, ist es wichtig, die Kandidaten früh zu kennen und diese in Position zu bringen. Die Kandidaten sollen sich jetzt in der Gemeinde zeigen, Leserbriefe schreiben, Posts absetzen zum Beispiel auf den
Seiten «Du bisch vo …», an Veranstaltungen teilnehmen und ihr persönliches Umfeld aktivieren. Die SVP des Kantons Zürich wird im Herbst Kurse anbieten, damit sich Kandidaten in diversen Wahlkampffertigkeiten weiterbilden können. Je persönlicher und individueller ein Wahlkampf ausgetragen wird, umso höher stehen die Erfolgschancen. Die Sektionen unterstützen ihre Kandidaten, ebnen das Umfeld und schmieden Allianzen. In Landgemeinden macht es durchaus Sinn, mit anderen Parteien auf stille Wahlen hinzuarbeiten, auch wenn uns dies in unserem tiefsten Demokratieverständnis etwas widerstreben mag. Im Weiteren soll sich die Ortspartei politisch vernehmen lassen und möglichst mit positiven Äusserungen und Vorlagen auffallen, so wie es die Dübendorfer am Wochenende gemacht haben. Erfolgreichen Kommunalwahlen 2022 steht nichts mehr im Weg!
Mit einer rekordhohen Stimmbeteiligung von knapp 60% kann niemand von einem Zufallsmehr sprechen. Nein es zeigt sich einmal mehr, die SVP als Volkspartei vertritt die Anliegen der Volksmehrheit. So unterschiedlich die Vorlagen waren, so klar ist das Verdikt der Stimmbevölkerung. Es ist zu hoffen, dass diese klare Richtungsvorgabe des Volkes bei den Parlamentariern wahrgenommen wird. Selbst der urbane Kanton Zürich lehnt die beiden extremen Agrarinitiativen ab und spricht sich für eine regionale Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln auf höchstem Qualitätsniveau aus. Das Vertrauen in die Landwirtschaft bei der Bevölkerung ist offensichtlich grösser als im Kantonsrat. Selbst im Kanton Zürich haben 118 von 162 Gemeinden das CO2-Gesetz abgelehnt. Der Kantonsrat soll sich bei seiner künftigen Politik daran erinnern, dass er die Legislative für den ganzen Kanton für alle Gemeinden ist. Das nationale Nein schafft Raum für die Einführung tatsächlich wirksamer Massnahmen anstelle von pauschaler Umverteilung und Standortschwächung wie das zum Beispiel beim Flughafen Kloten der Fall gewesen wäre. Dank dem JA zum neuen Geldspielgesetz findet die Nutzung von Geschick lichkeitsgeldspielautomaten künftig in einem legalen, kontrollierten Rahmen statt und es wird eine seit 1994 gelten-
Bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung von knapp 60% kann niemand von einem Zufallsmehr sprechen. Bild Pixabay
de Zürcher Sonderlösung den Nachbarkantonen angeglichen. Die unnütze, ungerechte und für den Steuerzahler des Kantons Zürich teure Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» welche das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst wurde regelrecht abgeschmettert. Anstatt KMU mit zusätzlichen Sozialabgaben oder neuen Steuern zu belasten, wie das die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» wollte, braucht es endlich eine spürbare Entlastung in Bezug auf die Steuern sowie Abgaben und Gebühren für die Zürcher Unternehmen. Das Abstimmungsresultat ist deshalb ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz und den Kanton Zürich, um eine effiziente und wirtschaft liche Politik für alle zu betreiben.
LESERBRIEF
Klares Verdikt des Dübendorfer Souveräns Am letzten Sonntag hat das Dübendorfer Stimmvolk nach 2004 und 2013 ein drittes Mal Nein gesagt zur grossflächigen Einführung von Tempo 30 in Dübendorf. Ich hoffe, dass dieses eindeutige und an Klarheit nicht hinterfragbare Resultat die rotgrünen Kräfte im Stadtrat und Gemeinderat zur Besinnung bringt. Obwohl die voreilig vor dem Abstimmungs-Sonntag installierte Tempo-30-Zone im Stadtzentrum nicht Gegenstand der Abstimmung gewesen ist, hat sich das Dübendorfer
Stimmvolk mit seinem klaren Verdikt auch dagegen geäussert. Die Bevölkerung erwartet, dass diese entfernt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Alles andere empfindet der Stimmbürger zurecht als Geringschätzung und Ausschaltung der direkten Demokratie unserer Exekutive gegenüber dem Stimmvolk. Der Stadtrat ist aufgefordert, die nötigen Schritte hierzu an die Hand zu nehmen. Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
von Martin Suter Das Dübendorfer Gewerbe verdankt den Einsatz der SVP und die weise Stimmabgabe der Dübendorferinnen und Dübendorfer. Bild Patrick Walder
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
KINDER SCHÜTZEN ...
Das meinen SVP-Wählerinnen und Wähler zu den Erfolgen vom 13. Juni
… Straftaten verhindern Um die Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und somit den Kindesschutz im Kanton Zürich weiter zu verbessern, hat die Gesundheitsdirektion Anfang Juni eine Präventionsstelle für pädosexuelle Menschen eingerichtet. Als Gesundheitsdirektorin konnte ich somit einen Vorstoss umsetzen, welchen ich einst als Nationalrätin eingereicht hatte.
«Danke Ihr habt uns den Arsch mit diesem Gesetz gerettet.»
Natalie Rickli Regierungsrätin SVP Gesundheitsdirektorin Winterthur
«Gratulation an die SVP!» «Danke an alle, welche sich für diese Resultate eingesetzt haben! Nach der neulichen Beerdigung des Rahmenvertrages und den heutigen Siegen müssen wir nun auch zukünftig zusammenhalten und nicht aufgeben zu kämpfen, was sich halt doch lohnt! Werde die SVP weiterhin sponsern!»
Als Nationalrätin setzte ich mich für mehr Kindes- und Opferschutz ein. Die klare Annahme der «Pädophilen-Initiative» im Jahre 2011, welcher die Schwei zer Bevölkerung mit 63.5 Prozent zustimmte und von sämtlichen Kantonen angenommen wurde, zeigt, dass auch die Bevölkerung bei diesem Thema sen sibilisiert ist. Jedoch war die SVP die einzige grosse Partei, welche die Initiative damals unterstützte.
«Kein Täter werden Schweiz» 2016 wurde ich auf das Projekt in unserem Nachbarland Deutschland «Kein Täter werden Deutschland» aufmerksam. Damit will man verhindern, dass Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch werden. Als SVP-Politikerin war ich zu erst etwas skeptisch gegenüber einem weiteren Präventionsangebot. Es war und ist meine Überzeugung: Nicht die Täter sollen in den Vordergrund rücken und die Taten dürfen unter keinen Umständen beschönigt oder entschuldigt werden. Überzeugt hat mich die Idee dann doch, weil durch ein solches Angebot Missbräuche verhindert werden können. Aus diesem Grund habe ich im Nationalrat das Postulat unter dem Titel «Präventionsprojekt ‹Kein Tä ter werden› für die Schweiz» eingereicht, und den Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht unter anderem darzulegen, welche Wirkungen ein Präventionsangebot auf potenzielle pädosexuelle Straftäter haben dürfte, welche Erfolgsquote eine solche in der Praxis aufweisen würde und ob ein entsprechendes Angebot pädosexuelle Straftaten vermeiden könnte. Ständerat Daniel Jositsch reichte im Ständerat ein identisches Postulat ein. Im Herbst 2020 legte der Bundesrat in Erfüllung der Postulate Rickli/Jositsch einen Be-
«Liebe SVP Absolut suuper Resultat für unsere Partei. Aber auch Marco Chiesa – der neue SVP-Präsident – macht einen suuper guten Job – ihm sei auch herzlich gedankt. Alles Liebe – alles Gute und eine wunderbare Zukunft für uns alle und für unser Land, die Eidgenossenschaft Schweiz.»
WEIL’S SO SCHÖN IST, HIER NOCHMALS IM DETAIL
Dank der neuen Präventionsstelle wollen wir Kinder besser schützen und dazu beitragen, dass pädosexuelle Menschen nicht zu Tätern werden. Bild Pixabay
richt vor, welcher einen Überblick über das bestehende Präventionsangebot für pädosexuelle Menschen in der Schweiz gibt. Der Bundesrat sieht diesbezüglich Handlungsbedarf und empfiehlt den Gesundheitsbehörden in den Kantonen, spezialisierte Beratungs- und Behandlungsangebote aufzubauen.
Eigenen Vorstoss umgesetzt Die Eigenart des schweizerischen Milizsystems bringt es mit sich, dass es vorkommt, dass man einen eigenen Vorstoss, den man als Legislativpolitikerin eingereicht hat, dereinst als Exekutivpolitikerin umsetzen kann. Im vor liegenden Fall sogar auf unterschiedlichen Ebenen unseres Staatswesens. Eingereicht als Mitglied des nationalen Parlamentes, obliegt es nun meiner kantonalen Gesundheitsdirektion, die Empfehlungen des Bundesrates zu realisieren. Der Kanton Zürich verfügte bislang noch über kein spezialisiertes Behandlungsangebot für Pädophile. Für mich ist klar, dass wir alles daransetzen müssen, um sexuelle Vergehen an Kindern zu verhindern. Der Regierungs rat hat sich für die Schaffung einer kantonalen «Präventionsstelle Pädose-
xualität» ausgesprochen. Diese ist vorerst auf drei Jahre beschränkt und bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) angesiedelt. Das Angebot umfasst neben Therapie- und Beratungen für Menschen mit pädosexueller Neigung auch Beratungen für deren An gehörige. Dank der neuen Präventions stelle wollen wir Kinder besser schützen und dazu beitragen, dass pädosexuelle Menschen nicht zu Tätern werden – weder mit sogenannten Hand-on Delikten, noch als Konsumenten von Kinderpornographie. Wenn es uns gelingt, durch das Angebot auch nur ein Kind zu schützen, dann hat sich der Aufwand gelohnt. Der Kanton Zürich ist der erste Kanton, welcher die Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates vollständig umsetzt und ein solches Angebot fördert. Um die im Bericht empfohlene landesweite Koordination zu ermög lichen, erfolgte ebenfalls Anfang Mo nat die Gründung des Vereins «Kein Täter werden Schweiz». Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben der PUK die Universitäre Psychiatrische Kli niken Basel, die forio AG Frauenfeld sowie das Hôpitaux Universitaires de Genève.
Nationale und kantonale Volksentscheide? NEIN zur Trinkwasserinitiative Dieses Nein ist ein Ja zur Schweizer Landwirtschaft. Damit bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen und regionalen Lebensmitteln auf höchstem Qualitätsniveau sichergestellt.
NEIN zur Pestizidinitiative Die Angstmacherei hat nicht funktioniert. Die Stimmbevölkerung hat die Horror-Märchen von Impotenz und vergifteten Säuglingen als das erkannt, was sie sind: reiner Populismus, Neudeutsch: Fake News.
NEIN zum CO2-Gesetz
kommen muss. Nicht mehr und nicht weniger.
JA zum Anti-Terror-Gesetz Mit dem Ja haben die Behörden jetzt die nötigen Mittel in die Hand, um islamistisch motivierte Extremisten an der Ausübung von Gewalt- und Terrorakten zu hindern. NEIN zur Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» Das Volk hat erkannt, dass diese teu re Volksinitiative das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst und damit der Politik der «Mitte» eine grosse Abfuhr erteilt.
Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor al lem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevöl kerung. Dies ist ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik.
Die Schwächung des Wirtschaftsstand orts Zürich konnte mit dieser Ablehnung verhindert werden.
JA zum Covid-19 -Gesetz Das Resultat ist kein Blankocheck für eine Verlängerung der chaotischen Massnahmen. Es ist einzig die Forderung des Stimmvolkes, dass der Staat für die wirtschaftlichen Schäden auf-
JA zum neuen Geldspielgesetz Die Wogen um das Geldspielgesetz werden sich bald wieder glätten – schliesslich wurde nur das kantonale Recht an die Bundesvorgaben angepasst.
NEIN zur Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
URBANISIERUNG À GOGO
Verdichten vernichtet … Wie immer hatten wir am Mittwoch letzter Woche unsere virtuelle Fraktionssitzung über das Tool Zoom. In dieser Sitzung stellte Gemeinderatskollege Reto Brüesch die Weisung 2020/569 mit dem Titel «Sonderbauvorschriften für das Gebiet Neu-Oerlikon» vor. Im Text konnte man von Verdichtung lesen, indem dort Hochhäuser mit Höhen zwischen 45 m bis 80 m gebaut werden sollen. Ob die intensive Verdichtung wirklich gut ist?
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Was heisst denn eigentlich verdichten? Fragt man Google werden da Synonyme wie zusammenrücken, konzentrie-
ren, ansammeln, komprimieren, zusam mendrücken usw. genannt. Mit Nachverdichtung in Städten meint man den Bau von Gebäuden innerhalb bereits bestehender Gebäude, um so einen höheren Grad an Verdichtung zu erreichen. Einfach gesagt, Menschen auf der gleichen Fläche müssen mehr Wohnun gen, Arbeitsplätze, Frei- und Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine Binsenwahrheit, wenn der
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Immer mehr Menschen auf engem Raum führen zwangsläufig zum Vergleich mit der Sardinenbüchse. Bild Unsplash.
gleiche Kuchen statt für vier neu für sechs Familienmitglieder reichen muss, wird das einzelne Stück kleiner. So verhält es ich auch mit der zur Verfügung stehenden Fläche in der Stadt Zürich.
Persönliche Erfahrungen als «Quartiermigrant» Ich bin kürzlich vom Kreis 12 in den Kreis 6 umgezogen. An meinem alten Wohnort hatte es noch relativ viele Grünflächen und einige Schrebergärten. Vor meinem Balkon standen eine grosse Birke und eine noch grössere Tanne, um die sich Elstern, Amseln und Spatzen stritten. Meine neue Wohnung liegt an einer stark befahrenen Strasse. Mit Grünflächen ist es nicht weit her. Bei meinem ersten Einkauf am zweiten Tag lief ich an einem Montessori Kindergarten vorbei. Ich zählte acht kleine Kinder, die auf einem schma len Zugang zum Haus auf rund 7 m2 den Boden mit farbiger Kreide bemalten. Die Kleinen konnten sich kaum bewegen, ohne dem einem oder anderen Gspänli auf die Füsse zu treten. Mit meiner Fröhlichkeit war es dahin, denn die Kleinen taten mir sehr leid. Ich erinnerte mich an meine Kindheit im
Emmental. Auf einem kleinen «Heimet li» mit vier Geschwistern aufgewachsen, war eines keine Mangelware, der Platz und damit die unendliche Freiheit. Auf dem zwei Kilometer langen Schulweg, den wir Sommer und Winter zu Fuss gingen, wurde gelacht, gespielt und auch der eine oder andere Konflikt ausgetragen.
Konservenbüchsen: Züri-Modular-Pavillons Die kleinen Künstler vor dem Kindergarten gehen mir nicht aus dem Kopf. Nicht besser sieht es vor dem Schulhaus Hutten aus. Der Spielplatz ist zu einem grossen Teil mit Züri-ModularPavillons überstellt, damit die stark anwachsende Schülerzahl Platz findet. Immer mehr Kinder haben immer weniger Platz zum Spielen, was sich nachweislich negativ auf ihre Entwicklung auswirkt. In jeder Ecke werden Freiflächen verbaut, um die rund 100 000 Men schen, die in den nächsten 10 Jahren in die Stadt zuziehen werden, unterbringen zu können. Hochhäuser schiessen wie Pilze aus dem Boden. Die Stadt wird grau und entwickelt sich kontinuierlich hin zu einer Betonwüste. Die Europaallee und Zürich West sind anschauliche Beispiele für die Zukunft von Zürich. Wohnungen müssen kleiner werden, damit diese Masse an Menschen aufgenommen werden kann. Verdich-
ten führt zu noch mehr Beton, der sich Im Sommer tagesüber stark erwärmt, so dass die Menschen oft stundenlang in den Tropennächten wach im Bett liegen. Dichtestress, Angst, Nervosität und Anonymität breitet sich weiter aus und im gleichen Umfang wachsen psychische Krankheiten und mit diesen die Anzahl Psychiater.
Rückbesinnung auf Paracelsus wäre heilsam Linke Politikerinnen und Politiker spüren langsam den zunehmenden Unmut in der Bevölkerung und versuchen mit Vertikalbegrünungen und versprochenen Freiflächen, die Menschen zu besänftigen. Oder noch schlimmer, sie hoffen, dass sich die Zürcherinnen und Zürcher langsam an die neue, graue und triste Stadt gewöhnen werden. Schleichende Veränderungen fallen we niger auf. Dabei könnte das Problem mit der Verdichtung und grauen Zukunft einfach gelöst werden. Stoppen wir den Wahnsinn mit der Zuwanderung. Wie sagte schon Paracelsus: «Nur die Menge macht das Gift». Genügend Grün- und Freiflächen helfen den Menschen gesund zu bleiben, erlaubt den Kindern ge nügend Bewegung und damit gesund aufzuwachsen. Verdichten vernichtet Lebensqualität.
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
EIN K ALEIDOSKOP DER ABSURDITÄTEN
AUSTAUSCH ALS VORTEIL FÜR SVP-BEHÖRDENMITGLIEDER
Die Amtsschimmel in freier Wildbahn
5. Behördentreffen der SVP Bezirk Bülach
In Bundesbern spriessen die Absurditäten. Die eine Seite weiss nicht, was die andere tut; mittendrin das Bundesamt für Gesundheit. Bundesorganisationen können sich die unsinnigsten Widersprüche leisten. Aber auch im Ausland werden Lehren nicht gezogen. So grassiert der amtlich sanktionierte Unfug.
Von anderen Gemeinden lernen. Aus erster Hand erfahren, was auf Kantonsebene wirklich läuft oder wie die eigene Rekursinstanz tickt, Anliegen an den Kantonsrat mitgeben. Der informelle Austausch, den die SVP zwischen ihren Behördenmitgliedern organisiert, ist ein Vorteil, den parteilose Behördenmitglieder nicht haben und andere Parteien nicht pflegen.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Präsident SVP Bezirk Bülach Hüntwangen
Nicht nur die Parlamentarier sind dazu verpflichtet, die Corona Massnahmen einzuhalten: Veranstalter, Restaurants, Private, Studierende an den Hochschulen und viele mehr: im Zentrum stehen die Personenbeschränkungen und die Distanz.
Der Pandemie-Zug Doch wer an einem Freitag mit der Bahn ins Tessin fährt, findet sich plötzlich in einem prallvollen Zug, in welchem nicht einmal alle einen Platz finden, so dass Reisende teilweise auf den Bürokratie schiesst in den Himmel. Nach der Ablehnung des CO2 -Gesetzes Stufen der Dosto-Wagen sitzen oder lechzen die Klimaaktivisten nach den Verpflichtungen des Pariser Abkommens. lärmend im Zug herumrennen. Dabei ist dieses bei uns nicht demokratisch legitimiert; es wurde vom Bund Das ist so, weil viele Gruppen, teil- über den Kopf der Bevölkerung hinweg unterzeichnet. Bild zVg weise Schüler, unterwegs sind. Entsprechend gross ist auch das «Geschrei»: gerade so wie dies ein übervoller Zug ermillionen die Briten für Ferien ins die Luft in den Bahnwagen ist mit Ae- nun einmal ist. Durch diesen Effekt Land holt, werden diese von einer anrosolen geschwängert. Diesen sind die wird die Maske ihrerseits zum Risiko: deren Bundesorganisation umgehend Reisenden auf der ganzen Fahrt durch wenn sie dazu führt, dass grössere Ri- in Quarantäne gesetzt. Dank der Dunden Gotthard ausgeliefert: da gibt es siken eingegangen werden. kelziffer verbreitete sich die britische kein Entrinnen. Mutation in der Schweiz. Das Ansteckungsrisiko wird belegt, Zur Quarantäne in die Schweiz da gemäss dem Kantonsarzt Markus gelockt Alles für das runde Schmidli wegen Klassen- und Jugend- Ein anderes Beispiel aus dem Absurdi- Leder lagern über Auffahrt und Pfingsten in tätenkabinett war die Kampagne von Zum Menetekel der Absurdität wuchs Appenzell die Neuinfektionen sprung- Schweiz Tourismus (ST) – die Marke- sich auch der Champions Ligue Final haft weit über dem Durchschnitt zuge- ting Organisation des Bundes – für in Porto aus: Vor und nach dem Spiel nommen haben. Da passt das im Zug «Winterferien in der Schweiz». Gegen grölten die Hooligans durch die Strastraumatisch erlebte Szenario genau 22 Millionen wurden im Aermelkanal se, ohne jedes Schutzkonzept. Diesmal versenkt, denn an die 10 000 Briten rei- verbreiteten sie die «Indische Varianins Bild. Dabei wäre eine solche Situation sen über Genf ein, just als die britische te», die sich in Grossbritannien besonvermeidbar: Gruppen müssen sich vor- Virusmutation ihren Schrecken ver- ders gut entwickelte. Als es in der Folge zu entsprechenanmelden; so liessen sich diese auf breitete. Die Hälfte davon blieb in der mehr Züge verteilen oder die Züge ver- Schweiz, im Wallis und im Berner den Fällen mit der neuen Variante Oberland. kam, sperrte London die Einreisen aus längern. Kurzerhand wurde über die Briten Portugal, dies nachdem diese Fälle – So viele Gruppen in eine Dosto-Viererkomposition zu pferchen, ist grob- vom BAG eine Quarantäne verhängt; der Gipfel der Absurdität – auf die tofahrlässig: Der Bundesbetrieb SBB han- ein Teil floh aus dem Land – dank Bu- benden britischen Fanhorden zurückdelt dem diametral entgegen, was das chungsplattformen mit Vorausbezah- zuführen waren. Bundesamt als Direktive vorgibt und lung war das ohne Zechprellerei mögFür Fussball legitimiert man offenVerstösse unter Strafe stellt. lich – ein anderer, kleiner Teil liess bar alles, auch den grössten Unsinn. Man sieht im Maskenzwang das uni- sich in der Quarantäne festsetzen und Denn seit in den Fressmeilen die maroverselle Mittel zum Schutz. Dabei ist es der Rest verbreitete fröhlich die briti- dierenden Säufer aus Britannien – die klar, dass dies höchstens ein relativer sche Variante. Damit Deutsche keine ausgerechnet in der portugiesischen Schutz sein kann, auch wenn er oft Winterferien in der Schweiz machen, Algarve gerne ihre Weihnachtsferien überschätzt wird. verhängte Berlin eine Quarantäne für verbringen – mit der britischen VariEin voller Zug – mit oder ohne Mas- Einreisen aus der Schweiz. Betroffen anten die Fallzahlen in Portugal innert ken – ist brandgefährlich. Doch die davon waren natürlich auch Schwei- kürzester Zeit auf einen Höchststand Maske erscheint als eine Art von sicht- zer, die nicht mehr nach Deutschland trieben, waren die Konsequenzen solbarem Alibi – darum wird sie auch der- reisen konnten: Alle bezahlten den un- cher Fanumzüge klar; dennoch erlaubmassen, über ihre Wirksamkeit hin- sinnigen Aktivismus von Schweiz Tou- te man, den Geldflüsse garantierenden Champions Ligue zu Ehren, alles und aus propagiert. rismus. Umgekehrt führt die Maske dazu, Das Absurde daran war: während macht dafür wiederum viele Entbehdass andere Risiken verdrängt werden, eine Bundesorganisation, ST mit Steu- rungen zunichte.
Erfahrungsaustausch ist bei Sachfragen und für den Wahlkampf wertvoll. Die SVP Bezirk Bülach führt jährlich im Frühling ein Behördentreffen (exklusiv für SVP-Behördenmitglieder aus dem Bezirk Bülach) und im Herbst ein Herbstfest für alle Parteimitglieder durch. Vernetzung bringt Mehrwert: Vorausgesetzt man ist bürgerlich, lohnt es sich daher, mit der SVP bei Gemeindewahlen anzutreten. So trafen sich am Samstag, 5. Juni, rund 40 verschiedene Mitglieder aus Gemeinderäten, Parlamenten, Schulpfle gen, Rechnungsprüfungskommissionen, Bezirksrat und Kantonsrat und diskutierten aktuelle Fragestellungen, aufgeteilt nach den Themengebieten Wirt schaftsstandort & Finanzen, Bau, Landschaft & Werke, Bildung, Präsidiales und Sicherheit, Soziales & Gesundheit.
Kein «copy paste» Beispielsweise tauschten sich Behörden aus verschiedenen Gemeinden zu
Tagesschulen aus, was in Wallisellen unter bestimmten Bedingungen funktioniert, liefert für Bülach Argumente, wie man es eben nicht machen sollte. Das ist nur eines von vielen diskutierten Beispielen. Ideen aus anderen Gemeinden kann man in fast allen Bereichen gebrauchen: Behindertengerechter, teurer Ausbau der Bushaltestellen? Rückforderungen der Alimentenbevorschussungen? Erfahrungen in Personalkonflikten, und, und, und … In allen Gruppen wurden von erfahrenen Behördenmitglieder Do’s und Don’ts zum Wahlkampf in Gemeinden gesammelt, die den Sektionspräsidenten zur Verfügung gestellt werden. Die erste halbe Stunde der Tagung gehörte Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer, der den Behörden für die Arbeit dankte und einen Ausblick auf den Gemeindewahlkampf gab. Während dem ganzen Morgen stellte die Bezirkspartei einen ICT-Fachmann zur Verfügung, der einzeln Gemeinderäte für Webauftritt, OnlineWalhkampf beraten konnte. Ein reichhaltiger Apéro – für viele der Erste nach der Coronazeit – rundete den Morgen ab. Die Feedbacks wa ren alle positiv.
Behördentagung coronagerecht im Freien und mit Abstand: Die Präsidentin des Bezirksrates, Karin Müller, im Gespräch mit RPKund Gemeinderatsmitgliedern.
Bild zVg
Anmeldung 38. SVP-Schiessen 2021 in Weiningen Schiessdaten: Fr. 27. August 2021 Fr. 03. September 2021 Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021
Schiesszeiten: 16.00 – 19.00 (Vorschiessen) 16.00 – 19.00 08.00 – 11.30 / 13.30 – 18.00 08.00 – 11.00
SVP-Schiessen 2021 – MITMACHEN IST ALLES!
Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021 Anmeldeschluss 10. August 2021
6 PARLAMENTSGEMEINDEN
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
Fadegrad
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Stadtzürcher Wohnungen im Nirvana von Stefan Urech
Ein ausgegrenztes Schulhaus Das Quartier Grünau am westlichen Rand der Stadt Zürich ist eine Insel zwischen der Europabrücke, einer Autobahn, Zürichs Kläranlage und der Limmat. Auf Grund des hohen Anteils an städtischen Wohnungen und Bewohnern mit tiefem Sozialindex wurde die Gegend auch schon als «Ghetto» bezeichnet, doch in den letzten Jahren haben gezielte Massnahmen der Verwaltung zu einer Aufwertung geführt. In der Mitte des Quartiers befindet sich eine grosse Wiese, die von den Bewohnern als Treffpunkt, Spielplatz und Erholungsort rege genutzt wird. Zum Missbehagen des Quartiervereins plante das Schulamt auf diesem grünen Fleck den Bau eines der grössten Sekundarschulhäuser der Stadt (für 24 Klassen). Der Protest aus dem Quartier gegen das Vorhaben war derart heftig, dass sich der Stadtrat, wohl nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehenden Stadt- und Gemeinderatswahlen kurzerhand entschied, von seinem ursprünglichen Bauprojekt abzukommen. Der Quartierverein Grünau wies aber auch den zweiten geplanten Standort neben der besagten Wiese, wo ein älteres Schulhaus durch den neuen Megabau ersetzt worden wäre, zurück. Ein 24-Klassen-Sekundarschulhaus sei «für das Zusammenleben im Quartier eine zu grosse Belastung» meinten die besorgten Quartiervertreter. Der dritte Standortvorschlag kam dann vom Quartierverein selbst: ein Landstück am äussersten Rande des Quartiers, eingeklemmt zwischen der sechsspurigen Autobahn, der Europabrücke und der Brückenauffahrt. Es wundert einem zunächst, dass die Grünauer Bevölkerung keine Einwände gegen ein Schulhaus auf diesem trostlosen Platz hatte. Doch die grosse Mehrheit der Schüler, die in diesem neuen Schulhaus unterrichtet werden, soll aus dem benachbarten Alt stetten kommen, wo schlicht keine Flächen mehr für Schulbauten zur Verfügung stehen. Etwas erstaunlicher ist, dass sowohl der Stadtrat als auch die Mehrheit des Gemeinderats diesen Vorschlag sang- und klanglos akzeptierten. Der neue Standort ist nämlich nicht nur trist, sondern auch der mit Abstand teuerste. Es muss mit rund 40 Millionen Mehrkosten gerechnet werden. Ebenso überraschend ist die positive Haltung der Grünen. Vor kurzem noch wetterten sie nämlich gegen die Pläne von Schulräumen im Hochhaus beim geplanten Fussballstadion, das sich an einer zweispurigen Strasse mit Tempo 30 befinden wird: «Lernen im Lärm? Nein danke!» hiess es damals im Rat, «genügend Aussenräume und eine ruhige Umgebung» hätten für sie bei Schulen höchste Priorität. Trotz der beträchtlichen Lärmemissionen der sechsspurigen Autobahn und der Europabrücke stimmten die Grünen in diesem Fall zu. Die höchste Priorität gewährt man so kurz vor den Wahlen eben doch lieber den potenziellen Wählerstimmen aus dem Quartier. Als einzige Fraktion lehnte die SVP die Vorlage ab.
Verstaatlichen und horten von Liegenschaften ist eine weitere Unart der Stadt Zürich. Aus der Ratssitzung vom 16.06.2021 lässt sich das an einer Weisung (GR . Nr. 2021/022) veranschaulichen. Sie zeigt die absurden Ausuferungen der Stadtzürcher Linksdrall-Politik auf.
Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich
Das ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zü rich) möchte zwei Liegenschaften ver kaufen. Diese liegen fernab im Bünd nerland, in Tiefencastel und Tinizong.
Ausserstädtische Expansion der Stadt Zürich Die Stadt Zürich besitzt über 200 aus serstädtische Landparzellen. Von Aa thal bis Zollikon. Das sind Landflächen von insgesamt über 2 000 000 m2, was ungefähr einer Fläche von 250 Fuss ballfeldern entspricht. Der Schätzwert dieser Landstücke ist weit über 100 Mio. Franken. Vergangene Hamsterkäufe und heutige Hortungen von Landparzellen ohne ersichtliche Strategie und Nut zungsgrund sind weder wirtschaftlich noch politisch tragbar. Aus den Augen – aus dem Sinn, un sägliche Stadtzürcher Liegenschaftshor tung im Sankt Nimmerlein.
Wiederholte Forderungen der SVP Die SVP hat dazu wiederholt Vorstösse in den Gemeinderat getragen. Mit den Forderungen, «die aktuelle Immobilien strategie zu ändern, dass die aktuell über 200 ausserstädtischen Liegenschaf ten aus dem Liegenschaftsportfolio ver äussert werden können. Als Richtlinie
Kaum zu glauben: Ausserhalb der Stadt besitzt Zürich einen Flickenteppich von Grundstücken und Immobilien auf einer Fläche von 2 000 000 Quadratkilometer.
sollen über die nächsten fünf Jahre je weils ein Fünftel pro Jahr der gehorte ten Landflächen veräussert werden. Der Käuferschaft sollen von der Stadt Zü rich keine Bedingungen bezüglich der künftigen Nutzung auferlegt werden. Ausgenommen sind nur jene Verkäufe von Liegenschaften, welche für die Er füllung von bindenden Gemeindeauf gaben erforderlich sind». Die Ratslinke hat diese SVP-Forde rungen stets abgelehnt. Die linke Ar gumentation lautete «Grund und Bo den» gehört dem Staat.
Sinngemäss längst überfälliger Verkauf Nun, diese beiden «bündnerischen» Lie genschaften zu verkaufen ist überfäl lig, die Wohnungen werden nicht mehr von Stadtzürcher Mitarbeitenden benö tigt. Das ewz hat die Mietenden über
Bild zVg
den Verkauf zeitgerecht und schrift lich orientiert. Die bestehenden Miet verträge gehen auf die Käufer über. Durch die anfallenden, erheblichen Sanierungsarbeiten ist der Zeitpunkt, jetzt zu verkaufen, optimal. Der Kauf preis liegt über dem Marktpreis. Der Verkaufsprozess war fair und transpa rent, mehrere Angebote wurden einge reicht. Die potenziellen Käufer sind lokal verwurzelt.
Win-Win Situation
Ein übles Mantra In den Kommissionsberatungen äus serte die Linke ihre Bedenken über den Verkauf an Private. Weshalb nicht der Gemeinde verkaufen, war die Frage der Linken? Alle Bedenken über einen Ver kauf wurden zufriedenstellend beant wortet. Und unter den dortigen Ge meinden bestand kein Kaufinteresse. Zudem, so die Linke, solle der Ertrag eines Verkaufes nicht dem ewz, sondern der Wohnbauförderung gutgeschrieben werden. Das heisst, jenes Geld, welches die Strombezüger der Stadt Zürich einst (zu viel) einbezahlt hatten, solle nun zweckentfremdet werden. Subventio nierter Wohnungsbau für die eigene Klientel, mit finanziellen Mitteln aus den ewz-Gebühren.
Kein verlässlicher und potenter Verhandlungspartner Wie reagieren die dortigen Gemeinden auf die Bevormundungsversuche aus Zürich? Auf die rotgrüne Belehrung, was die dortigen Gemeinden mit ihren Liegenschaften zu tun haben? In weni gen Jahren will die Stadt Zürich mit die sen Gemeinden am Verhandlungstisch neue Wasserkraftverträge abschliessen. Nach langem Ringen in den Kommis sionsberatungen stimmte eine dünne Mehrheit aus einer Koalition der Ver nunft (SVP, FDP, GLP, EVP, AL) dem Ver kauf an Privat zu.
Somit ist der Verkauf ein Win-Win-Ge schäft. Gut für die Stadt Zürich und de Für Staat, gegen Privat ren Steuerzahlende. Gut für die Bünd Die Genossen/-innen der SP und Grünen ner Kommunen, die Wohnungen blei ignorierten die Zweckmässigkeit von ben bestehen und werden neu durch diesen Verkäufen. Bleiben ihren kom lokal verwurzelte Personen bewirtschaf munistischen Parteigrundsätzen treu. tet. Gut für die aktuellen Mietenden, «Für Alle statt für Wenige». Für Staat ihre Mietverhältnisse werden übernom statt Privat. In Tiefencastel statt in Zü men. rich. Im Nirvana des Sankt Nimmerlein.
USTER IM BRENNPUNKT
«Stadt- und Gemeinderat sollen wieder in bürgerlicher Hand sein» Auch in der drittgrössten Parlamentsgemeinde des Kantons drückt Rot-Grün die eigene politische Agenda zunehmend unverfroren durch. Im Gespräch erläutert Fraktionspräsident und Gemeinderat Markus Ehrensperger, wie dem anlässlich der Wahlen 2022 Paroli geboten werden kann. Auch auf lokaler Ebene kamen am vergangenen Sonntag für die SVP Uster zentrale Vorlagen an die Urne. Wie sieht Deine Bilanz aus? Die SVP Uster hat das Referendum zum Projektierungskredit für das Zeughaus areal ergriffen, weil die Planung aus unserer Sicht vom Weg abgekommen ist. Der Projektierungskredit wurde zwar durch die Stimmbevölkerung an genommen, es haben aber doch 40% eine Nein-Stimme eingelegt. Das muss ein Wink mit dem Zaunpfahl an den rot-grünen Stadtrat sein, denn so tief war die Zustimmung zur Zeughaus entwicklung noch nie. Das Raumpro gramm muss aus unserer Sicht noch mals überarbeitet werden und die Par kierung ist zwingend zu erstellen. An sonsten wird der 30 Millionen-Baukredit in zwei Jahren Schiffbruch erleiden und Uster vor einem Scherbenhaufen stehen. Bald sind es zwei volle Legislaturperioden, seit Du im Gemeinderat bist. Welches sind die grössten Erfolge der SVP in dieser Zeit? 2019 ergriffen wir das Parlamentsrefe rendum gegen die neue Abstellplatz verordnung APV, die die Anzahl Park plätze auf allen Grundstücken – privat oder öffentlich – massiv reduzieren wollte. Es war ein erster Grossangriff der linken Mehrheit im Stadt- und Ge meinderat auf das von ihnen verhasste Auto. Auch die SVP Uster setzt sich für eine vernünftige Entwicklung hin zum Langsamverkehr ein. Die APV war aber so unsäglich einseitig links gefärbt, dass die Ustermer Bevölkerung die Vorla ge mit rund 2 ⁄3 der Stimmen bachab schickte. Ein grosser Erfolg für die bür gerlichen Parteien in Uster.
gemeinden im Kanton. In den zwei Grossstädten ist links-grün praktisch im Durchmarsch-Modus. Wie sieht das bei Euch aus? Auch Uster zeigt diese Tendenz leider auf. So wurde am letzten Sonntag in Uster auch das CO2-Gesetz angenom men. Auch die ganze Politik in Uster ist darauf ausgelegt, neue linke Wäh lerschichten anzulocken und ihnen ein gemachtes Bett zu bieten. Bei Ersatz wahlen in Behörden werden gezielt lin ke oder parteilose Personen gewählt, selbst wenn – wie kürzlich– der Sitz ei gentlich unbestritten der FDP zuge standen hätte.
Markus Ehrensperger: «Das Ausgabenwachstum erreicht schwindelerregende Höhen.» Bild zVg
Lange konnten wir zudem die An träge zu einer Steuerfusserhöhung der linken Parteien abwehren. Leider sind diese Zeiten vorbei. Wo hätte es besser laufen können? Gemeinde- und Stadtrat sind fest in rotgrüner Hand und die GLP/EVP-Fraktion stimmt auch pauschal links. So konn ten wir auch Ende 2020 die Steuerfuss erhöhung für 2021 nicht mehr verhin dern. Weitere Erhöhungen werden sicher folgen. Linke Anliegen werden kritik los durchgewunken und das Ausgaben wachstum erreicht schwindelerregen de Höhen. Uster – vielen ist das vielleicht gar nicht klar – belegt mit 35 000 Einwohnern nach Zürich und Winterthur den dritten Platz unter den Parlaments-
Welche Ziele verfolgt Ihr mit Blick auf die Wahlen 2022 im Gemeinderat und im Stadtrat? Unsere Wahlkommission läuft bereits auf Hochtouren und möchte die Stra tegie und die Kandidaturen noch vor den Sommerferien festlegen. Selbstver ständlich möchten wir als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen und das Ruder wieder auf die bürgerliche Seite zurückdrehen. Sonst müssten wir ja gar nicht zu den Wahlen antreten. Mit welchen Themen wollt Ihr insbesondere punkten? Wir überlegen uns, was uns von den anderen Parteien unterscheidet. Wo für steht eben nur die SVP ein und wie profitieren die Wählerinnen und Wäh ler von unserer Politik? Was erwartet die Bevölkerung von uns als bürgerli cher Partei? Die Wahlkommission er arbeitet daraus die Themenschwer punkte und wird diese unserer Gene ralversammlung nach den Sommerfe rien präsentieren. Bis dahin muss die Katze noch im Sack bleiben.
Wo soll Uster – im Sinne einer Langfristplanung – aus SVP-Sicht am Ende des Jahrzehnts stehen? Stadt- und Gemeinderat sollen wieder in bürgerlicher Hand sein. Die anste henden Revisionen der Gemeindeord nung und des kommunalen Richtplanes wurde nicht mit linken Ideologien über frachtet und das Bevölkerungswachs tum in Uster konnte etwas gebremst werden. Das Zeughausareal wurde im Sinne eines Treffpunktes für Alle ent wickelt und der Verkehr wird intelli gent um das Fussgängerzentrum her umgelenkt. Autos verschwinden beim Zentrum in Tiefgaragen wo sie genü gend Plätze finden. Eine bauliche Verdichtung findet im Zentrum statt, wird aber mit Mass vor genommen. Endlich sind die Bahnun terführungen realisiert und ein Gross teil des Durchgangsverkehrs umfährt Uster auf der zusammengeschlossenen Oberlandautobahn. Und selbstverständlich kann der Steuerfuss gesenkt werden, weil der öffentliche Haushalt der Stadt Uster um Millionen Franken reduziert wer den konnte.
Steckbrief Markus Ehrensperger – Seit 2014 Gemeinderat in Uster – Mitglied Kommission Planung und Bau – Fraktionspräsident SVP/EDU – Jahrgang 1979, verheiratet – 1 Kind – Wirtschaftsjurist ZFH – Seit 2002 Kantonspolizist – Hobbies: Familie, Reisen, Sport, Freunde
INSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
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Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
Achtung!
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich LESERBRIEF
Ärgernis des Tages: Liegenschaftsverwal tung der Stadt Zürich Ich wollte bei der Liegenschaftsverwal tung der Stadt Zürich eine Referenz auskunft über einen Mieter einholen. Ich wurde intern an die zuständige Person verbunden und bekam von ihm folgende Antwort: Ich bin im Homeoffice und habe kei nen Zugriff auf die Mieterdaten. Rufen Sie mich doch bitte am Donnerstag nochmals an, dann bin ich wieder im Büro. Wenn der Mitarbeiter im Homeoffi ce ist, dann stellt sich für mich die Frage, was der denn den ganzen Tag ar beiten will, wenn er keinen Zugriff auf die Daten hat. Josef Sutter, Steinmaur
AUFTAK T KOMMUNALWAHLEN 2022
Der Wahlkampf hat begonnen svp. Die Vorbereitungen für die Gemein dewahlen 2022 sind bereits in vollem Gange. Die SVP des Kantons Zürich un terstützt das wichtige Engagement der Ortsparteien sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. In einem packenden Referat machte Nationalrat Andreas Glarner, Mitglied der Staatspolitischen
Kommission im Nationalrat, eine Lage analyse der SVP Schweiz. Link zur Rede:
Gastreferent Nationalrat Andreas Glarner gab mit auf den Weg, dass mit angepassten Nettigkeiten kaum Stimmen zu holen sind, mit klarer Kante dagegen schon.
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Gute Stimmung und gute Ideen: Mit grossem Elan steigen die zahlreichen Teilnehmer des Kickoff-Workshops in die Kommunalwahlen 2022 ein.
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8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 18. Juni 2021
S V P D I G I TA L
Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 719: Wirtschaftslage, Börse und Reaktionen aus dem Volk
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Uf dä Punkt Netflix and Chill – Aber nur noch mit Schweizer Filmen? Camille Lothe
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Schweizerzeit Im Auge des Sturms – Hermann Lei im Gespräch mit Claudio Schmid, Kantonsrat und Strategiechef SVP Zürich
GEDENKFEIER ZUM STOPP DER VERHANDLUNGEN ÜBER DA S R AHMENABKOMMEN Samstag, 26. Juni 2021, 18.30 Uhr, Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg. Ab 19.30 Uhr Gruss botschaften von Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer und Nationalrat Thomas Matter. Um 21.30 Uhr Nationalhymne und Höhenfeuer. Unterhaltung mit Leila Elmer. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/ anmeldung-hoehenfeuer
SVP STAMM
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- findest du auf unseren Social Media Channels embrach. oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Stand aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
präsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, ZüSVP-VER ANSTALTUNGEN rich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Bezirk Meilen / Zollikon Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Zürich, wenn Rot/Grün dominiert. Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lo- Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af kalität noch offen, Zollikon, mit National- foltern. rat Gregor Rutz. Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, WEITERE VER ANSTALTUNGEN Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Lokalität noch offen, Zollikon, mit NatioFreitag, 3. September 2021 – Sonntag, 5. Sep Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, tember 2021, SVP-Schiessen 2021, Weininnalrat Gregor Rutz. Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, gen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Zürich-Seebach. Lokalität noch offen, Zollikon, mit NatioWeitere Informationen und Anmeldung un Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVP- ter www.svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schies nalrat Gregor Rutz. Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktions- sen-2021 Stadt Winterthur Samstag, 10. Juli 2021, 17.00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & WahlOBERSTR ASS MÄ ÄRT kampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen. Mittwoch, 1. September 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur. Mittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur. Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Spa ghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Flagge zeigen lohnt sich Bei strahlendem Wetter konnte am vergangenen Samstag virusbedingt in etwas anderer Form das Quartierfest Oberstrass Määrt im Stadtkreis 6 durchgeführt werden. Weit über 200 SVP Ballone konnten wir am Fest an kleine und grössere Kinder verteilen. Natürlich haben wir auch
bis zuletzt gegen das CO2-Gesetz gekämpft, wie das Foto zeigt. Es hat sich zur grossen Freude für uns alle gelohnt.
GUT GEMACHT! Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 10. Dezember 2021, 18.00 Uhr, Chlaus abend, Lokalität noch offen, WinterthurWülflingen.
Grund zum Feiern – im Wallis und im Kanton Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 25. Juni 2021, 18.00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Ho tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.
Anlässlich der Abstimmungsfeier des Zürcher Bauernverbandes in Höri gratulierte Romaine Rogenmoser (1. Vizepräsidentin) dem ZBV und den Bauern zum sensationellen Abstimmungsergebnis, das nicht zuletzt auch durch die tolle Unterstützung der SVP möglich wurde. Sie meint: «Die Bauern sollen sehen, dass wir uns für sie eingesetzt haben. Der Clou war natürlich, dass das Wallis das mit Abstand geilste Resultat bei den Agrarinitiativen hinlegte. Da war ich dann schon etwas stolz – deshalb das Bild vor der Walliser-Flagge.» Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP, Bülach
Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, Stand aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af foltern. Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Christiaan Neijzen, Vorstand, Benedikt Hoffmann, a. Kantonsrat, Patrick Bischoff, SVP-Mitglied, Walter Anken, Gemeinderat, nicht auf dem Bild Thomas Monn, a. Gemeinderat.
Höhenfeuer SVP Kanton Zürich Gedenkfeier zum Stopp der Verhandlungen über das Rahmenabkommen Samstag 26. Juni 2021, Schlattgut, Herrliberg u u u u u
18.30 Eintreffen der Gäste ng mit u t l a h r e t n 19.30 Grussbotschaften U Leila Elmer Benjamin Fischer, Kantonalparteipräsident Thomas Matter, Nationalrat, Parteileitung SVP Schweiz 21.30 Nationalhymne, Höhenfeuer
e, k n ä r t e G , n e d Grilla ätze l p z t i S , e c i v r e S
Aufgrund der COVID-Massnahmen ist eine Voranmeldung erwünscht: svpzh.ch/euno
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