Der Zürcher Bote Nr. 34

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Freitag, 27. August 2021 | Nr. 34 | 63. Jahrgang

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Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Parlamentsgemeinden

Veranstaltungs-Tipp

Eine BVG Reform ist nötig.

ZKB Bankrat und parlamentarische Initiativen

Hochzeit von Parteipräsident Beni Fischer

Nein zur neuen Winterthurer Gemeindeordnung

KMU Tagung Politik und Wirtschaft, 2. Okt.

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

Seite 6

Seite 7

FR AUENSCHÄNDER AUF FREIEM FUSS

Die Linke als Vertreterin der Täter-Interessen Lautstark wird das oberste Basler Strafgericht kritisiert. Die erstinstanzlichen Richter hatten mit 51 Monaten Gefängnisstrafe und Landesverweis zu Recht eine hohe Strafe gegen einen Vergewaltiger ausgesprochen. Die Anfechtung an die höhere Instanz hat sich für den Täter gelohnt.

strafen praktisch halbiert. Dahinter steckt der sozialromantische Gedanke, Ersttäter würden Reue und Einsicht zeigen, den Schuss vor den Bug von der Staatsgewalt schon verstehen und der kriminellen Energie abschwören. Von 2007 bis 2017 wurden 1257 Schuldsprüche wegen Vergewaltigung gefällt, aber nur 622 davon wurden zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und 278 zu ei­ ner kurzen Gefängnisstrafe verurteilt und gingen mal kurz in den Knast, weiter nichts. Das heisst, 28 Prozent der Vergewaltiger kamen um einen Gefängnisaufenthalt herum. Man mag sich nur schwer vorstellen, was in einem Opfer vorgeht, wenn Vergewaltiger, Schläger, Betrüger und Peiniger mit einem erleichterten Lächeln den Gerichtssaal verlassen. So hat denn auch schon der eine oder andere Verbrecher diese reine Administrativstrafe als verkappten Freispruch aufgefasst, insbesondere dann, wenn er wirtschaftlich, beruflich und sozial wenig zu verlieren hat. Auch der Täter von Basel profitierte von diesem milden Schweizer Strafrechts-Geist.

Feministinnen fordern an einer illegalen Demo Nachhilfekurse für Richter.

Ohne die schwere Straftat in Frage zu stellen, kassiert der Portugiese statt über vier Jahre Knast nur 36 Monate, und erst noch zur Hälfte auf Bewährung. Da die eineinhalb Jahre abgesessen waren, durfte der Frauenschänder in der Folge umgehend das Gefängnis verlassen. Insbesondere haben aber die höchsten Strafrichter im Kanton BaselStadt die Begründung neu mit dem Verweis auf das Verhalten des Opfers, das falsche Signale an Männer ausgesendet habe, ausgelegt.

Das rief die Frauenkampf-Netzwerke auf den Plan, die sonntags umgehend zur illegalen Demo eintrafen. Den weitgehend feministischen, links-alternativen Demonstranten ist in diesen Kri-

tikpunkten absolut zuzustimmen: Auch einer unzüchtigen Partygängerin muss unser Rechtsstaat den vollen Schutz auf sexuelle Selbstbestimmung gewährleisten.

Erziehungskurse für Richter Nebst der berechtigten Kritik an der Begründung gabs aber auch irritierende Forderungen nach Absetzung der beteiligten Richter, sowie unverhohlen auch die Anmassung auf Erziehungsund Beeinflussungskurse: Durch bessere Schulung von Richterinnen und Richter sollen sie künftig ihre Urteile nur noch im Sinne der feministischen Theorien fällen. In «psychosozialen und gesellschaftspolitischen Aspekten se-

xualisierter Gewalt» müssten auch Gerichtspersonen geschult werden. Vom Protest gänzlich ausgespart wurde das gemilderte Strafmass: Die StGB -Revision von 2007 brachte es mit sich, dass bei mittelschweren und schweren Straftaten in der Regel eine bedingt ausgesprochene Freiheits- oder Geldstrafe mit einer kurzen Probezeit von zwei bis fünf Jahren auf Bewährung ausgesprochen wird. Ein Rechtsbrecher geht so trotz gerichtlicher Verurteilung faktisch straffrei aus.

Kuscheljustiz mit Täterperspektive im Fokus Durch diesen Humanisierungseffekt ha­ben sich die zwingenden Freiheits-

SVP steht auf Seite der Opfer Durch die Metoo-Bewegung und die feministischen Aufschreie der letzten Jahre könnte der Eindruck entstanden sein, das Problembewusstsein sei gestiegen, gegen sexuelle Belästiger mit harter Hand vorzugehen.

Einer Parlamentarischen Initiative der früheren SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, wonach jeder Vergewaltiger zwingend ins Gefängnis muss, stimmten bloss SVP, FDP und CVP zu. SP, Grüne und GLP lehnten sie ab. Um die Opfer kümmert sich dann die Linke wieder, wenn sie Geld aus der Opferhilfe verteilen, neue Sozialarbeiterstellen schaffen oder pauschal die Männer anprangern kann.

Im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung in der Sommersession 2021 sagte Tamara Funiciello als Sprecherin der SP: «Überhaupt nicht förderlich findet die SP-Fraktion die Verschärfungen, die sich wie ein roter Faden durch die Revision ziehen».

Die Linke hat für das Strafbedürfnis der Opfer kein Ge­hör und jenes der Öffentlichkeit kaum mehr als Verachtung übrig. Verstärkt wird Feministin Funiciellos Haltung durch die Stellungnahme der SP Schweiz zur Vernehmlassung der Sexualstrafreform: «Wir stehen Verschärfungen im materiellen Strafrecht grundsätzlich skeptisch gegenüber.»

Unschuldsvermutung für Männer in Gefahr Feministische Kreise fordern denn auch schon lange eine Revision des Sexualstrafrechts, und der Basler Fall ist ebenso Anlass zum Nachdruck, eine Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur ja heisst Ja» zu erheben und damit sexuelle Beziehungen reguliert.

Das würde auf eine Umkehr der Beweislast hinauslaufen, die es in einem Rechtsstaat niemals geben darf: Wenn Frauen ihre Sexualpartner verklagen, würde ihre vorangehende Zustimmung weitgehend den Männern obliegen.

Manchmal nehmen ja Frauen gerne die Justiz in Anspruch, um ihre Rachegelüste zu befriedigen, und damit würde es ihnen um einiges leichter gemacht.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Anmeldung 38. SVP-Schiessen 2021 in Weiningen Schiessdaten: Fr. 27. August 2021 Fr. 03. September 2021 Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021

Schiesszeiten: 16.00 – 19.00 (Vorschiessen) 16.00 – 19.00 08.00 – 11.30 / 13.30 – 18.00 08.00 – 11.00

SVP-Schiessen 2021 – MITMACHEN IST ALLES!

Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021 Anmeldeschluss 10. August 2021

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

EINE BVG REFORM IST NÖTIG (1. TEIL)

Christoph Mörgeli

Kühle Köpfe mit Langfristhorizont gefragt Vom Reformbedarf in der zweiten Säule ist die Mehrheit überzeugt. Ebenfalls herrscht Einigkeit bei der Meinung, dass die Renten geschützt werden sollen und die Tieflohnbezüger und Teilzeitarbeit gestärkt werden sollen. Uneinigkeit herrscht über das Rentenalter, wie die Einbussen der Übergangsgenerationen abgefedert werden sollen und über die von den Linken und Grünen geforderte Zusammenlegung der beiden Säulen.

Die Linken und ihre Virus-Streuer Was die «Weltwoche» schon im Februar wusste, ist jetzt auch bei der «NZZ am Sonntag» angekommen: «In den Spitälern liegen zum grossen Teil Covid-19-Patienten mit Migrationshintergrund.»

Plötzlich sagt selbst der Chef der kantonalen Gesundheitsdirektoren: «Aufgrund dessen, was ich aus den Spitälern höre, ist das ein Problem.» Ein beträchtlicher Teil der Ungeimpften, so die «NZZ am Sonntag», entstammten «eher ­bildungsfernen Arbeitermilieus».

Viele dieser Patienten seien schlecht qualifiziert und schlecht informiert.

Das Blatt reibt sich erstaunt die Augen: Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen sind also keine Schweizer Demonstranten, keine «stockkonservativen Massnahmengegner oder Corona-Leugner, die mit Tanzen und Trycheln das Böse vertreiben wollen». Nein und nochmals nein: «Es sind zum grossen Teil Personen

Die 3 BVG -Reform-Modelle, welche jetzt auf dem Tisch liegen.

Welches Modell finden Sie am besten?

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Eine Flexibilisierung des Rentenalters würde die Attraktivität der längeren Erwerbstätigkeit erhöhen. Dadurch würde die AHV Kasse entlastet werden.

Jene die länger arbeiten, sollen die AHV erst beziehen, wenn sie nicht mehr erwerbstätig sind. Momentan besteht hier kein Anreiz, da die AHV Rente und die Erwerbstätigkeit zusammen zwangsläufig in eine höhere Steuerprogression führen. Eine Revision ist komplex.

Wenn an einem Rädchen gedreht wird, kann das schwungradartige Auswirkungen haben.

In der Verfassung verankert 1972 wurde die berufliche Vorsorge in die Verfassung aufgenommen. Dort stellt sie die 2. Säule im Dreisäulenkonzept dar und ist als Ergänzung zur 1. Säule, der AHV, gestaltet. Die berufliche Vorsorge hat als 2. Säule neben der AHV/IV/EL als 1. Säule die Aufgabe, den Versicherten die Fortsetzung ihrer bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Sie strebt dabei an, mit der ersten Säule zusammen ein Renteneinkommen von rund 60 Prozent des letzten Lohnes zu erreichen. Das BVG -Obligatorium gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die schon in der 1. Säule versi-

BVG -Reform Modelle

BVG aktuell

Mittelweg (SVP)

Idee Bundesrat (Sozialpartner-Kompromiss)

Koordinationsabzug

24 885.–

Max. 21 330.– (60% der max.

AHV-Rente)

12 443.– (50% des aktuellen Wertes)

Eintritts-Schwelle BVG

21 330.–

21 330.–

21 330.–

Minimale Leistung

3555.–

8532.–

8887.–

Maximale Leistung

60 435.–

63 990.–

72 877.–

Startalter Schlussalter (M/W) Altersabzüge 20–24

25

20

25

65/64

65

65/64

0%

10%

0%

hoch sind und dadurch der Nettolohn so tief wird, werden sich viele fragen, ob es sich überhaupt noch lohnt, einer Arbeit nachzugehen. Auch für den Arbeitgeber wird es nicht mehr interessant sein, Teilzeitanstellungen anzubieten. Dies spricht für eine moderate Senkung des Koordinationsabzuges und nicht für eine Abschaffung.

Die Strafe für Mehrfachangestellte kann mit einer Anpassung von Art. 46 BVG komplett eliminiert werden. Was viele nicht wissen: bereits heute haben Arbeitnehmer in Mehrfachanstellungen die Möglichkeit, sich zusätzlich für die nicht versicherten Lohnanteile versichern zu lassen. Die 3 BVG -Reform-Modelle, welche jetzt auf dem Tisch liegen.

Welches Modell finden Sie am besten?

25–34

7%

12%

9%

Rentner von 2085 sind schon hier

35–44

10%

14%

9%

45–54

15%

16%

14%

55–65

18%

16%

14%

6,8%

6%

6%

Die Tabelle zeigt die verschiedenen Annäherungen an das Problem der Unterfinanzierung des BVG. Dabei ist das ­jetzige System für sich schon disqualifiziert, denn genau dieses System funktioniert nicht, respektive führt zu massiven Umverteilungen von den heutigen jungen Einzahlern zu den Bezügern. Eine faire Lösung sollte die jetzigen Bezüger nicht schlechter stellen, zugleich aber auch die Einzahlungen der Jungen nicht für Querfinanzierungen der Älteren verwenden.

Das Ganze ist zu einem grossen Teil ein mathematisches Problem, überlagert durch die Politik – bei solchen Diskussionen wäre man froh, wenn kühle Rechner – also Buchhalter, Mathematiker, Ingenieure oder Physiker – mitentscheiden könnten. Denn die Rentenbezüger vom Jahr 2085 sind bereits geboren – also ist eine Konstante schon gegeben, wenn nicht zu viel eingewandert wird.

Umwandlungssatz

chert sind und mindestens 24 885 Franken verdienen. Dies stellt die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge dar und entspricht 7/8 der maximalen AHV-Altersrente. Ab einem Alter von 25 Jahren wird auf dem persönlichen Konto der Versicherten für die Altersrente angespart.

Das vorhandene Kapital wird bei der Pensionierung momentan noch von den meisten Pensionskassen mit ei­nem Umrechnungsfaktor von 6,8 Prozent in die jährliche Altersrente umgewandelt. Die sogenannten Altersgutschriften sind die Lohnabzüge, welche auf das persönliche Sparkonto der Pensionskasse kommen und im Pensionsalter gutgeschrieben werden. Diese Lohn-

abzüge sind gemäss Tabelle gestaltet.

Die Berechnung des Koordinationsabzugs auf der Basis des AHV-Lohns scheint dabei sinnvoller zu sein als die einfache Halbierung des heutigen Abzugs. Durch die Berücksichtigung ei­ nes Prozentsatzes ist es nämlich möglich, Teilzeitbeschäftigte besser abzudecken. Ausserdem ist dieser Vorschlag gerechter, da er den Bedarf der ­Versicherten an Absicherung berücksichtigt. Dies erzeugt ein geringerer Abzug für bescheidene Einkommen, die eine proportional höhere Rente benötigen.

Eine tiefe Eintrittsschwelle kann sich auch negativ auswirken. Wenn die Lohnabzüge für die tiefen Löhne so

mit ­Migrationshintergrund, viele von ihnen eben aus den Ferien

FREUNDNACHBARSCHAFTLICHE SOMMERGRÜSSE VON ROMAN BÜRGI

­zurückgekehrt.»

Die Virus-Streuer sind gar nicht die «impfskeptischen Bauern und SVP -Anhänger» («Tages-Anzei-

ger»). Schuld ist nicht die «Schweizerische Vakzingegner-Partei», wie die «NZZ» die SVP abkürzte. Die Überlastung unserer Spitäler hat nichts mit der störrischen ländlichen Bevölkerung zu tun, die unser Gesundheitswesen ­ohnehin am wenigsten belasten.

Es ist nichts als Bockmist, wenn gefordert wurde, die SVP -Politiker müssten endlich ihre Basis zur ­Vernunft bringen.

Der Ball liegt bei jenen, die vorgeben, die «Personen mit Migrationshintergrund» zu vertreten, die «bildungsfernen Arbeitermilieus» in den «Arbeiterquartieren». In der Covid-Verantwortung stehen die linken, lauten Gewerkschaften. In der Covid-Verantwortung stehen die migrationsfreundlichen Roten und Grünen. Die SP -Exponenten, die zehntausend Afghanen aufnehmen wollen und sich intensiv in die Wahlen im Kosovo einmischen. «Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf», so die SP. In der Pflicht stehen nicht die SVP Kantonsräte Bernhard Diethelm, Hedy Fürer oder Jost Durrer. In der Pflicht stehen die SP -Kantonsräte Kushtrim Berisha, Ylfete Fanai und Sarah Akanji.

«Herr und Frau Schwyzer sind kritisch und dennoch offen» Der Kanton Schwyz ist nicht nur Teil der Urschweiz, sondern ein sehr vielfältiger Lebens- und Wirtschaftsraum.

Mit Blick auf die Wahlen in Zürcher Städten rät Parteipräsident der SVP-Schwyz dazu, die Widersprüchlichkeiten von Rot-Grün konsequent anzuprangern. Beispiele dafür gibt es viele.

Worüber freut sich der kantonale SVP-Präsident mit Blick auf den Kanton Schwyz derzeit am meisten?

Grosse Freude bereiteten mir die beiden Olympia-Medaillen von Sportschützin Nina Christen, welche in unserem Nachbarort Immensee wohnhaft ist.

Zudem bin ich einmal mehr dankbar über den recht glimpflichen Ausgang der starken Unwetter und des Hochwassers sowie den fantastischen Einsatz unserer Feuerwehren, des Zivilschutz, der Rettungsdienste und weiterer Helfer, welche während dieser stürmischen Sommerzeit für die Bevölkerung im Einsatz standen und Grosses leisteten.

Und was verursacht Sorgenfalten?

Die momentane Corona-Situation macht mich nachdenklich, denn es entsteht immer mehr eine Zweiklassengesellschaft zwischen Ungeimpften und Geimpften.

Normale Diskussionen sind schon fast ein Wunschdenken und teilweise gar nicht mehr möglich. Schlussendlich sollte jeder für sich entscheiden können, was er für richtig hält. Ein weiteres Thema, welches mich aktuell ebenfalls stark beschäftigt ist der Denkmalschutz, bei welchem im Kanton Schwyz die Behörden einmal mehr von oben herab befehlen.

Der Kanton Schwyz reicht von Land­­strichen wie dem Muotatal bis zur Region Pfäffikon (bzw. March und Höfe), die eine ganz unmittelbare, enge Beziehung zur Wirtschaftsmetropole Zürich hat.

Was macht angesichts dieser Vielfalt die «Schwyzer Identität» aus?

Herr und Frau Schwyzer sind kritisch und dennoch offen. Man respektiert ei-

nander. Das zeigt die Vielfalt in unserem Kanton, z.B. liegt mit Unteriberg die konservativste Gemeinde in der Schweiz in unserem Kanton. Dem gegenüber stehen die finanzstarken Gemeinden im Bezirk Höfe am Zürichsee.

Vom Financier über den Angestellten, Handwerker bis zum Bergbauern le­ben unterschiedlichste Menschen in unserem vielseitigen Kanton. Trotz unterschiedlicher Herkunft und Lebensweisen funktioniert das Zusammenleben im Kanton.

Was sagt der Unternehmer und Kantonalpräsident eines für Steuer­ wettbewerb bekannten Standorts zu den Steuerplänen der OECD? Für die Unternehmen ist dies eine schlechte Entwicklung. Wiederum sollen Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen, mit Steuern zusätzlich belastet werden.

Einschränkungen im Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bringen nur eine Umverteilung mit sich. Der Steuerwettbewerb muss weiterhin funktionieren und darf nicht eingeschränkt werden.

Links-grün dominierte Städte sind im Kanton Schwyz glücklicherweise selten. Gleichwohl: wo sehen Sie Angriffspunkte, um u.a. in Grossstädten wie Zürich und Winterthur rot-grün Paroli zu bieten?

Man sollte ehrlich politisieren, die Menschen und ihre Anliegen ernst nehmen, nahe beim Volk stehen und auch verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen. Eigeninteressen stehen oft über dem öffentlichen Interesse im Vordergrund in den Grosstädten. Angriffspunkte sind zahlreiche Widersprüche

in den städtischen Gebieten/Gremien: z.B. in Zürich das Einführen von Tempo 30. Man erreicht damit wohl eher das

Gegenteil als das angestrebte Ziel und schwächt auch den öffentlichen Verkehr oder als zweites Beispiel übertriebene Abgangsentschädigungen bezahlt aus Steuergeldern (bei einem SVP’ler würde das nicht toleriert und der Aufschrei wäre riesig).

Steckbrief Roman Bürgi

Das Credo von Roman Bürgi lautet: «Man sollte ehrlich politisieren, die Menschen und ihre Anliegen ernst nehmen, nahe beim Volk stehen und auch verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen.»

Aufgewachsen in Goldau, verheiratet, Vater einer erwachsenen Tochter Hobbys: Politik, Sport allgemein (Biken, Skifahren, Ringen), Wandern, Natur Beruf: Ursprünglich Ausbildung zum Carrosseriespengler Absolvent Betriebsfachschule Eintritt ins Familienunternehmen Bürgi Infra-Grill und Küchen­ maschinen AG und zwischenzeitlich Geschäftsführer Bürgi Infra-Grill und Küchenmaschinen AG

Ehrenämter: 2000–2013 Präsident der ­Ringer­riege Brunnen seit 2013 Ehrenpräsident ­Ringerriege Brunnen 2018–2021 Präsident des Talent ­Förderclubs Ringerriege Brunnen seit 2017 Vizepräsident des ­Gewerbevereins ArthOberarth-Goldau Politik: 2012 Wahl in den Schwyzer Kantonsrat (mit Wiederwahl 2016 und 2020) 2015 Wahl in die Geschäfts­ leitung der SVP Kanton Schwyz 2015–2021 Vizepräsident SVP Kanton Schwyz 2020 SVP-Kantonalpräsident ad interim (3 Monate) 2021 Wahl zum Präsidenten der SVP Kanton Schwyz Kommissionen: 2012–heute Kommissionsmitglied «Gesundheit und Soziale Sicherheit» 2012–2016 Kommissionsmitglied Einbürgerungskommission Kanton Schwyz 2016–2020 Präsident Einbürgerungskommission ­Kanton Schwyz

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

ZKB Bankrat und parlamentarische Initiativen

Wer will meine Stimme im Parlament vertreten?

Am Montag traf sich der Kantonsrat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei ging es vor allem um das Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und Bankpräsidiums der ZKB. Anschliessend entschied der Rat über die vorläufige Unterstützung einiger parlamentarischer Initiativen.

Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil

Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, das entsprechende Regle­ ment zur Vorbereitung der Wahlen des Bankrates der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zu ändern, damit Kandidierende für den Bankrat oder das Bank­ prä­ sidium der ZKB künftig von einem ex­ ternen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden können.

Auslöser für diese Änderung war Kri­ tik der Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Diese war seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Bank­ rat der Zürcher Staatsbank. Das Wahl­ reglement wurde auf Antrag der Auf­ sichtskommission über die wirtschaft­ lichen Unternehmen (AWU) in Form einer Totalrevision neu erlassen. Der SVP-Kantonsrat André Bender erläuter­ te, dass es der Kommission äusserst wichtig war, sich die dafür notwendige Zeit zu nehmen, um eine gute und mehrheitsfähige Lösung zu finden, wel­ che dann auch nach neun intensiven Sitzungen vorgelegt wurde. Das neue Wahlreglement sieht vor, dass das ex­ terne Beratungsunternehmen zu prü­ fen hat, ob die von den nominierenden Fraktionen ausgewählten maximal drei Kandidatinnen und Kandidaten dem

Aus Sicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genügt das bisherige Verfahren zur Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) den regulato­rischen Anforderungen nicht mehr.

Bild Wikipedia

Anforderungsprofil für das entspre­ chende Gremium und dem Kompetenz­ profil des Gesamtgremiums entspre­ chen. Die Prüfungsergebnisse werden hernach dem Bankpräsidium durch die nominierenden Fraktionen zugestellt.

Die Bankräte werden auch nach dieser Änderung nach wie vor durch den Kan­ tonsrat gewählt.

Parlamentarische Initiativen Der Kantonsrat hat die parlamentari­ sche Initiative (PI) des Kantonsrates Hans-Peter Amrein mit 40 Stimmen nicht vorläufig unterstützt.

Mit dem Vorstoss wurden schärfere Regeln für die Bewilligung von gebun­ denen Ausgaben auf Gemeindeebene gefordert, da anscheinend in gewissen Gemeinden in der Vergangenheit der Anwendungsbereich der gebundenen Ausgaben extensiv angewendet wor­ den war.

Hingegen wurde eine parlamentari­ sche Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig un­ terstützt. Diese PI fordert, dass Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamenta­ rier sich künftig für längere, mehr­ wöchige Abwesenheiten, etwa bei Mut­ terschaft, Unfall, Krankheit oder Aus­ bildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Für Stellvertretungs­ reglung soll eine Mindest- und eine Maximaldauer definiert werden. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Eine ähnliche parlamentarische Ini­ tiative der FDP, mit der verlangt wurde, dass ein Kantonsratsmitglied sein Stimmrecht in den Ratssitzungen ei­ nem anderen Mitglied seiner Wahl übertragen kann, wenn es über einen längeren Zeitraum ausfällt, wurde vom Kantonsrat jedoch nicht vorläufig unterstützt.

Am Montagmorgen waren zwei Parlamentarische Initiativen (PI) im Kantonsrat traktandiert, bei denen es um eine Stellvertreterregelung der Parlamentarier ging. Dies schon mal vorab: Die linke PI (KR 420 / 2020) wurde überwiesen und die PI (KR 422 / 2020) der FDP (2. Vorstoss) erreichte die nötige Stimmenanzahl nicht.

Blättern wir mal zurück. Im Januar 2021 wurde die Behördeninitiative der Stadt Zürich eingereicht. Und wen wundert es, es ging bei dieser genau um das gleiche Thema, um die Stellvertreterregelung.

Man konnte es schon als Profilierungsneurose bezeichnen, dass nun zwei weitere Vorstösse in diese Richtung in so kurzer Zeit wieder auf der Agenda des Kantonsrats standen.

Bei der linken PI mit dem Titel «Stellvertreterregelung für Zürcher Parlamente» wurde Eingangs auf unser Milizsystem hingewiesen. Es sei wichtig, dass man nebst der Ratstätigkeit auch dem Beruf nachgehen könne. Die Aussagen zum Milizsystem konnte die SVP unterstützen.

Denn wir brauchen nicht nur Theoretiker, sondern auch Leute, die im Berufsleben stehen und die die Sorgen und Ängste dieser Seite bestens kennen. Als weitere Argumente wurden die Koordination von

Beruf und Familie, Ausbildung, Unfall, Krankheit und Elternschaft ins Feld geführt. Alles kann man nicht haben, deshalb musste seitens SVP schon mal gesagt werden, dass man nicht «de 5-er und s’Weggli» haben kann.

Bei der PI der FDP «Übertragen der eigenen Stimme an ein anderes Ratsmitglied in besonderen, begründeten Fällen» kam eine abgeschwächte Variante ins Spiel. Die Stimme der Parlamentarier könn­ te z.B. durch einen kurzfristigen Ausfall und in speziellen Situationen weitergegeben werden. Hier wurden die gleichen Gründe wie bei der PI 420 aufgenommen.

Neu kam noch die Dienstpflicht hinzu.

Der Unterschied dieser PI lag darin, dass die verloren zu gehende Stimme nur an einen Parlamentarier ginge, der bereits amtierend ist. Eine weitere Variante wurde mit der Fernabstimmung aufgezählt.

In beiden PIs konnte das Argument, dass andere Kantone eine Stellvertreterregelung bereits kennen oder praktizieren, die SVP nicht überzeugen.

Last but not least – stellt man sich für ein solches Amt zur Verfügung, sollte man auch wissen, auf was man sich einlässt.

Für die SVP ist das Mandat und seine Stimme als eine Einheit zu verstehen.

Eine Aufweichung der Parlamentstätigkeit durch Stellvertreterregelung wünscht die SVP nicht und lehnte beide PIs ab.

Zum Thema: Tele-Züri-Beitrag 23. August 2021

SORGE TR AGEN ZU UNSEREM SYSTEM

730 Jahre Schweizerische Eidgenossenschaft Stell dir vor, es ist 1. August, und keiner geht hin! Diese etwas plumpe Abwandlung eines Zitats von Carl Sandburg (1878–1976) ist in diesem Jahr beinahe Wirklichkeit geworden: Wegen Covid-19 waren viele Anlässe zum Nationalfeiertag abgesagt, und das schlechte Wetter tat noch etwas dazu.

Hans Finsler Kantonsrat SVP Zwillikon

Einige der Mitglieder der obersten Lan­ desregierung hielten Ansprachen: über die Gräben im Land (Karin Keller-Sut­ ter), über die Solidarität mit unseren Nächsten (Guy Parmelin) und in der Corona-Krise (Alain Berset). Dabei ist die Hauptsache untergegangen. Offen­ bar ist sie so selbstverständlich, dass sie uns gar nicht bewusst ist. Nämlich, dass es die Schweiz überhaupt gibt, und zwar seit ganzen 730 Jahren!

Warum ist das so wichtig? Es gibt doch noch viele andere schöne Länder auf der Welt? Sicher. Aber nur in der

Schweiz wird diese einzigartige direk­ te Demokratie gepflegt, wo mehrmals im Jahr das Volk selbst über mehrere Vorlagen entscheidet, und zwar auf allen Ebenen von der Gemeinde bis zum Bundesstaat. Überall sonst dürfen die Bürger (na­ türlich auch die Bürgerinnen) besten­ falls alle paar Jahre ihre Lieblingspar­ tei wählen. Diese bestimmt dann in Koalition mit anderen Parteien im Par­ lament die Regierung. Und die Regie­ rung regiert dank ihrer Parlaments­ mehrheit von oben herab bis zur nächs­ ten Wahl, die Bürger(innen) haben dazu nichts mehr zu sagen. Die Parla­ mentsmitglieder (und die Regierenden ohnehin) sind gut bezahlte Vollberufs­ politiker, die also vom arbeitenden Volk und seiner Wirtschaft, von deren Erträgnissen und Steuerabgaben leben.

In der Schweiz dagegen führen Parla­

TOLER ANZ IST DIE GRUNDL AGE UNSERER DEMOKR ATIE – FR AK TIONSERKL ÄRUNG VOM 23.8.2021

Die SVP steht ein für Sicherheit und Freiheit! svp. Die SVP verurteilt Gewalt in jeg­ licher Form. Gewalt hat in der politi­ schen Auseinandersetzung nichts zu tun. Tätlichkeiten und Übergriffe, ge­ waltsame Manifestationen gegenüber Personen und Institutionen, insbeson­ dere gegenüber politisch gewählten Magistraten, werden auf’s Schärfste verurteilt und dürfen nicht geduldet werden.

Was am Samstagnachmittag SVPRegierungsrätin Natalie Rickli bei ei­ nem offiziellen Anlass widerfahren

ist, darf sich nicht wiederholen. Ge­ rade rund um Corona scheinen sich die Gräben quer durch die politische Landschaft immer stärker zu öffnen.

Die politische Auseinandersetzung soll und darf stattfinden, aber sie hat immer friedlich zu erfolgen. Tole­ ranz ist die Grundlage unserer Demo­ kratie.

Toleranz heisst nicht, mit Gewalt zu antworten. Die SVP steht ein für Sicherheit und Freiheit zum Wohl für alle.

ments- und teils auch Regierungsmit­ glieder ihre Mandate im Nebenamt aus.

Das stellt sicher, dass sie noch einen Fuss in der wirklichen Welt haben und diese darum auch korrekt repräsentie­ ren können.

Kurz: anderswo sind die Bürger für den Staat da, in der Schweiz ist es um­ gekehrt. Dieses besondere Schweizer

Modell ist im weltweiten Vergleich auch noch besonders erfolgreich – nicht politisch, aber wirtschaftlich: In der «Liste der Länder nach Vermögen pro Kopf» rangiert die Schweiz mit durchschnittlich US$ 673 962 zuoberst, noch vor den USA mit US$ 505 421.

Mit einem Median von US$ 146 733 stehen wir zwar nur noch auf Platz 8 (von 163), aber das ist noch immer sehr hoch. Obwohl die Schweiz keine Bo­ denschätze besitzt! Grund dafür ist unter anderem unsere direkte Bürger­

beteiligung an der Regierung. Warum kopiert man denn dieses Erfolgsmo­ dell anderswo nicht? Weil die Regie­ rungen dann Macht an das Volk abge­ ben und sich mit unbequemen Volks­ entscheiden auseinander setzen müss­ ten. Tragen wir darum diesem System Sorge!

Lassen wir uns weiter von keinem von oben herab regieren, sei dies ein Kaiser, ein König, ein Führer oder ein Kommissar!

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Die SVP «macht» Politiker In wenigen Monaten beginnt die heis­ len Medien oder schöne Flyer, ist der se Phase der Kommunalwahlen 2022. persönliche Wahlkampf. Einerseits In den meisten Sektionen sind die muss das persönliche Umfeld in Fami­ Kandidaten bekannt und bereiten lie, Freundeskreis, Beruf, Verbänden sich derzeit auf den Wahlkampf vor. und Vereinen aktiviert werden. Bei Die SVP des Kantons Zürich «macht Wahlen zählt jede Stimme!

Mit einem engagierten persönlichen natürlich keine Politiker», so wie dies im Titel augenzwinkernd suggeriert Wahlkampf lässt sich ein Vorsprung wird. Die SVP des Kantons Zürich bie­ gegenüber den Mitbewerbern erarbei­ tet aber ein breites Ausbildungspro­ ten. In einer mittleren Gemeinde, bei gramm an, um Kandidatinnen und einer normalen Stimmbeteiligung, bedeuten 10 bis 20 zusätzliche Wäh­ Kandidaten breit zu unterstützen.

Erfahrene und kampferprobte Re­ ler einen Wähleranteil von 1 Prozent. ferenten bieten zum Beispiel ein Se­ Wer aktiv ist und zum Beispiel 100 minar unter dem Titel «Erstmals Kan­ Haustüren persönlich besucht und mit didat – was erwartet mich im Wahl­ den Wählern spricht, kann mit dieser kampf». Dieser Kurs zeigt breit auf, Aktion 1% Wähleranteil generieren, an was alles gedacht werden muss und insbesondere auch deshalb, weil das was Erstkandidaten erwartet. Zahlrei­ Mobilisieren von «Nichtwählern» zum che weitere Seminare vertiefen diese erhofften Erfolg führt. Das Seminar «Wahlkämpferin und Wahlkämpfer» Grundlagen.

Ein Schwerpunkt im Weiterbil­ vermittelt das nötige Rüstzeug.

Ein weiterer Seminarbereich rich­ dungsprogramm liegt auf dem digita­ len Wahlkampf. Immer mehr Leute tet sich an Sektionen und an Wahlver­ informieren sich nicht mehr in klassi­ antwortliche. Wahlkampfleiter erhal­ schen Medien, umso wichtiger ist ein ten wichtige Grundlagen, in einem guter digitaler Auftritt. weiteren Seminar wird aufgezeigt, wie Noch viel wichtiger als schöne Pla­ erfolgreich Aktionen und Veranstal­ kate, ein toller Auftritt in den sozia­ tungen organisiert werden. Im Rah­

men eines Workshops für einzelne Sektionen leuchten wir Ihre Ortspar­ tei aus und bieten Ihnen wichtige In­ puts für einen erfolgreichen Wahl­ kampf, wir kommen zu Ihnen in die Sektion für diesen wichtigen Work­ shop.

Das Ausbildungsprogramm beginnt bereits im September 2021. Die Aus­ schreibung mit insgesamt 12 Kursen und Workshops wurde den Ortssekti­ onen und den bisherigen Amtsträgern zugestellt. Jetzt fehlt nur noch Ihr In­ teresse, melden Sie sich an!

Hier gehts zum Seminar­programm

von Martin Suter

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

HOCHZEIT

GENOSSE BEANSPRUCHT GOLDENEN FALLSCHIRM

Parteipräsident Beni Fischer und seine Nicole geben sich das Ja-Wort

So nicht, Herr Rodriguez!

Coronabedingt musste die kirchliche Trauung verschoben werden. Doch dann war es auf dem Schlattgut in Herrliberg endlich soweit. Nachdem Beni Fischer zu Beginn der Woche seinen 30. Geburtstag feiern konnte, ging das Paar am 21. August kirchlich noch den Bund fürs Leben ein. Dem Zürcher Boten standen sie dabei Red und Antwort – von A bis Z.

Am 26. September 2010 wird der Sozialdemokrat Roberto Rodriguez in einer Volkswahl mit einem Glanzresultat zum Schulpräsident der Stadtzürcher Kreisschulbehörde Uto gewählt. Sein durchschnittlicher Jahreslohn in den letzten 11 Jahren betrug ca. 186 000 Franken. Dieser Lohn ist fix. Auch wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, verdiente Rodriguez immer gleich viel. Er musste sich nie Sorgen machen.

A

rbeit (Beni): Ist ein Dienst an der Gesellschaft. Es geht darum, dass man mit seinen persönlichen Fähigkeiten etwas positives beitragen kann, dies hilft im Idealfall auch der eigenen Zufriedenheit. enjamin (Nici): Seit bald zehn Jahren teilen wir unseren Lebensweg in guten wie in schlechten Zeiten und wir freuen uns auf alles, was noch kommt. hrampfer (Beni): Nicole packt an, wo nötig, um mir den Rücken freizuhalten; ohne sie könnte ich nicht so viel Zeit für die Politik aufbringen. In den Wahlkämpfen hat sie jeweils unzählige Wahlplakate geklebt und aufgestellt. urchhalten (Nici): Das Leben ist ein Marathon und kein Sprint. Das gilt besonders für die Politik und für die Ehe. WR (Beni): Hätte die Stimmbevölkerung den EWR-Beitritt 1992 angenommen, wäre die Schweiz nicht nur in der EU, Nicole und ich hätten uns wahrscheinlich auch nie kennengelernt, denn wir haben uns am Jubiläum 20 Jahre EWR Nein zum ersten Mal getroffen. reunde (Nici): In einer guten Ehe ist es etwas vom Wichtigsten, auch beste Freunde zu sein. Zudem haben wir einen sehr engen gemeinsamen Freundeskreis, etwas wie eine erweiterte Familie. arten (Beni): Für den Garten fehlt mir definitiv die Zeit, Nicole macht das aber wunderbar. aushalt (Nici): Mit Merlin im Haushalt geht die Arbeit nie aus. nnenleben (Beni): Es heisst Innenleben, weil es innen ist und man es nicht nach aussen trägt. Für ein gutes Familienleben ist es aber wichtig, sich für das Innenleben des Anderen zu interessieren und zu teilen, was einen beschäftigt. uss (Nici): Am 21.12.2012 haben wir uns zum ersten Mal geküsst. Das war gemäss Maya Kalender der Weltuntergangstag. iebe (Beni): Es gibt drei Arten von Liebe: Die Liebe des Bauches, die Liebe des Kopfes und die Liebe des Herzens. Die ideale Liebe verbindet alle drei. erlin (Nici): Unser Sohn hat uns alle verzaubert. icole (Beni): Dass Nicole meine Frau ist, ist die grösste und schönste Freude meines Lebens. berleutnant (Nici): Die rund 600 Diensttage waren schon ein Test für

B

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP der Stadt Zürich

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Ein Hoch auf die Frischvermählten und ihren Merlin.

unsere damals junge Beziehung. Aber ich bin stolz auf Beni, dass er das durchgezogen hat. aar (Beni): Geteilte Freude ist doppelte Freude, geteiltes Leid ist halbes Leid. uatsch (Nici): Nicht alles im Leben muss immer so ernst sein. eisen (Beni): Wir lieben das Reisen, leider hatten wir in den letzten Jahren kaum Gelegenheit dazu. Wir haben schon einige wunderbare und interessante Reisen unternommen, unter anderem nach Ägypten, Israel, Marokko oder Südostasien. arkasmus (Nici): Ich habe gelernt, dass manche Menschen meinen Humor einfach nicht verstehen. Bisweilen kommt es zu Missverständnissen, weil Menschen meine offensichtlich sarkastischen Bemerkungen ernst nehmen. eamwork (Beni): TEAM = Toll Ein Anderer Machts (das wäre beispielsweise so eine Bemerkung gemäss Buchstabe S.) ngeduld (Nici): Die positivste aller Schwächen. erheiratet (Beni): Vor dem Gesetz sind wir schon ein Jahr verheiratet. Das Zivilgesetzbuch sagt in Art. 159: «Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft

P Q R S

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M N O

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Bild Izedin Fotografie

in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen. Sie schulden einander Treue und Beistand.» äsche (Nici): Die Wäsche ist nicht mein liebstes Hobby. erophyten (Beni): Ein Xerophyt ist eine Pflanze, die an einen trockenen Standort angepasst ist, also eine xerophile Pflanze.

Zu dieser Art gehören beispielsweise die Kakteen, von denen wir auch ein kleines Exemplar zuhause haben. es (Nici): Am 08.08.18 waren wir auf einer schönen Wanderung zum Almagellerhorn im Wallis. In der Ferne zogen dunkle Wolken auf, wir machten Witze darüber, dass wir wie die Hobbits in Richtung Mordor unterwegs sind. Ich hatte natürlich keine Ahnung, dass Beni wirklich einen Ring bei sich trug, bis er mir beim Gipfel die Frage aller Fragen stellte. Meine Antwort ist ja bekannt und wer jetzt nur die Hälfte verstanden hat muss sich endlich die Herr der Ringe-Trilogie (unbedingt in der extended Edition) ansehen. uhause (Beni): Zuhause ist es am schönsten.

W X Y

Z

Im September 2020 gab Roberto Rodriguez freiwillig seinen Rücktritt per Herbst 2021 bekannt. Diese Entscheidung fällte er selber. Noch bevor er aus dem Amt tritt, bewarb er sich um ein Amt als Schulleiter. Pikant dabei ist die Tatsache, dass seine Bewerbung den eigenen Schulkreis betraf. Entscheiden über seine Bewerbung musste die Behörde, welche er selber präsidierte. Logischerweise bekam Rodriguez den Job als Schulleiter. Das ist Vetterliwirtschaft in Reinkultur. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung gab Rodriguez nach und verzichtete auf diesen Job. Doch damit nicht genug: Nach seiner freiwilligen Kündigung als Schulpräsident verlangt der Sozialdemokrat Rodriguez eine Abgangsentschädigung von 650 000 Franken, also rund dreieinhalb Jahreslöhne. Viele KMU kämpfen wegen Corona ums nackte Überleben. Etliche Angestellte haben ihren Job verloren und werden von Existenzängsten gequält. Diese Abgangsentschädigung, die sich der SP-Schulpräsident genehmigt, ist ein Affront gegenüber allen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen.

Eine Frage des Anstandes Dass gerade er als Sozialdemokrat so eine Abfindung bezieht, ist höchst unanständig. Seine Partei hat die Bekämpfung der Abzockermentalität auf ihre Fahnen geschrieben. Rodriguez selber kämpft als SP-Delegierter an vorderster Front für eine Idee mit dem Namen 1:12, also die Festlegung eines Lohnverhältnisses zur Sicherung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Was Roberto Rodriguez aber selber macht, ist Abzocke der übelsten Sorte.

Er verlässt seinen Job ja freiwillig, er wurde nicht etwa abgewählt oder entlassen. Rodriguez ist in seiner Partei bestens verankert. Er wird mit seinem Beziehungsnetz sicherlich einen guten Job finden.

Sobald es um die eigenen Pfründen geht, schweigt die SP bei generösen Abgangsentschä­digungen.

kraten? Sonst immer am Lautesten, wenn es um ungerechte Geldbezüge geht. Keine Äusserung zu dieser SP-Abzocke der beiden möglichen SP-Stadtratskandidatinnen Nationalrätin Min Li Marti und Gemeinderätin Simone Brander.

Auch von der kantonalen SP-Präsidentin, Nationalrätin Priska Seiler Graf ist kein Wort zu hören. Selbst SP-CoPräsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer bleibt ganz still. Klar, Roberto Rodriguez ist halt ein Mitgenosse. Offensichtlich goutiert man Rodriguez Verhalten. Wasser predigen und Wein trinken, das ist die Strategie der SP. Für die SVP der Stadt Zürich ist klar, dass solche Missstände beim Namen genannt werden müssen. Wir schauen hin, wo andere wegschauen. Die SVP fordert Herr Schulpräsident Roberto Rodriguez auf, auf seine masslose und ungerechtfertigte Abgangsentschädigung zu verzichten.

Aus diesem Grund hat die SVP eine Online-Petition mit dem Titel «So nicht, Herr Rodriguez!» (Link: http://­ so-nicht-herr-rodri​guez.ch) lanciert.

Hier kann jede Person den Schulpräsidenten auffordern, auf diese Abgangsentschädigung zu verzichten.

Hier unterzeichnen:

SP geht auf Tauchstation Das Unverständnis in der Bevölkerung über diesen Affront ist enorm. Doch wo bleiben die Voten der Sozialdemo-

INSERAT

Delegiertenversammlung Wo: Im Zelt am SVP-Schiessen in Weiningen

Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage) Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs!

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfingen/ ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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Wann: Samstag, 4. September 2021 SVP-Schiessen

bis 18.00 Uhr

Türöffnung der DV

17.00 Uhr

Delegiertenversammlung mit Benjamin Fischer, Therese Schläpfer, Bruno Walliser und vielen mehr Ghackets mit Hörnli, feine Desserts

SVP des Kantons Zürich, 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch

mit Abendunterhaltung!

Ca. 20.15 Uhr geselliger Parteiabend mit Chanelle und Fredy Schär, bekannt vom Arosa Humorfestival Anmeldung erwünscht unter:

svpzh.ch/dv

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

ALIMENTIERUNG DURCH DEN STA AT IST ABZULEHNEN

Medienpaket führt zu gefährlichen Abhängigkeiten von Subventionsgeldern

Manfred Bühler alt Nationalrat Präsident SVP Kanton Bern Präsident Aktion Medienfreiheit

Im Herbst 2018 fand die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Medien statt. Ich habe diesen Gesetzesentwurf stets abgelehnt. Erstens besteht kein Handlungsbedarf: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Zweitens fehlt zum Erlass eines solchen Gesetzes die verfassungsmässige Grundlage.

Die Vernehmlassung fiel enorm kritisch aus. Die neue UVEK-Vorsteherin stellte bald fest, dass ein Bundesgesetz

über elektronische Medien keine Mehrheit finden würde.

Doch statt auf Deregulierung und mehr Markt zu setzen, legte der Bundesrat dem Parlament ein ganzes «Massnahmenpaket» zur Förderung der Medien vor.

Fragwürdiges Massnahmenpaket Im August 2019 teilte die Regierung mit, sie wolle «effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen» ausarbeiten. Und bereits am 29. April 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zu einem «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» – ohne dass hierzu eine Vernehmlassung durchgeführt worden wäre!

Ob Print oder online: Die Vielfalt der Angebote und der damit verbundene Diskurs verschiedener Meinungen muss der freie Markt hervorbringen.

Bild Pixabay

Dieses Massnahmenpaket umfasst nicht nur die Revisionen des Postgesetzes und des Radio- und Fernsehgesetzes, in welchen es vor allem um eine massive Erhöhung der Subventionsgelder geht. Es enthält auch ein neues Bundesgesetz zur Förderung von OnlineMedien – ein absolutes Novum in der schweizerischen Medienpolitik. Dieses neue Gesetz ist vor allem darum fragwürdig, weil meines Erachtens weder für die Regulierung des Internets noch für direkte Medienförderung eine Zuständigkeit des Bundes besteht.

Juristisch umstrittene Vorlage Doch nicht nur wir, sondern auch das Bundesamt für Justiz findet diese geplante Medienförderung des Bundes äusserst heikel. Selbst für diejenigen, welche eine Verfassungsgrundlage für Staatseingriffe bei elektronischen Medien befürworten, ist klar: Bei der gedruckten Presse hat der Bund keine Kompetenz. Doch eine allgemeine Unterstützung für elektronische Publikationen ist faktisch eine Hilfe für alle Medien – und damit auch für die Presse. Dies kritisierte das Bundesamt für Justiz in der Ämterkonsultation: Wegen der fehlenden Verfassungsgrundlage für Printmedien müsste eine Abgrenzung gewährleistet sein (vgl. NZZ vom 28.7.2020). Das fragwürdige Bundesgesetz über die Förderung von OnlineMedien (BFOM) lehne ich klar ab. Es ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch gefährlich, in einen funktionierenden Markt einzugreifen, weil die Unternehmen so von staatlichen Subventionsflüssen abhängig werden.

Dieses Gesetz, das auch ordnungspolitisch auf wackligen Füssen steht, ist unnötig: Im Online-Bereich liegt kein Marktversagen vor. Es besteht eine enorme Vielfalt an Angeboten. Indem der Bund für Online-Plattformen Subventionen in Aussicht stellt, welche

DV SVP SCHWEIZ: NEIN ZUR EHE FÜR ALLE

Grosse Sympathien für Covid-Referendum An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten am vergangenen Samstag im Forum Freiburg in Granges-Paccot ihre Parolen für kommende Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar Nein zum Covid-19-Gesetz. Und auch zur 99-Prozent-Initiative und zur «Ehe für alle», welche am 26. September vors Volk kommen, wurde die Nein-Parole beschlossen. svp. Dabei folgten die Delegierten der Empfehlung des Parteivorstandes und beschlossen ein dreifaches Nein. «Dank dem Einsatz unseres Finanzministers Ueli Maurer konnten mit Soforthilfen unsere KMU, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht waren, unterstützt werden», sagte Parteipräsident Ständerat Marco Chiesa. Nun müsse der Bundesrat die besondere Lage beenden und seine Vollmachten abgeben.

Demokratisches System korrigiert Es sei nicht der Bundesrat, der dafür sorgt, dass wir in der Schweiz weniger schlimme Massnahmen haben als in den umliegenden Ländern, ergänzte David Trachsel, Präsident JSVP Schweiz.

«Es ist das einzigartige demokratische System der Schweiz, welches Politiker zu vernünftigem Handeln zwingt.» Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 181 zu 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole.

Sozialistischer Angriff Mit der 99-Prozent-Initiative würden unseren KMU bedeutend weniger Ressourcen zur Innovationsförderung oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze bleiben, so Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Fraktion.

Mit solchen linksextremen Umverteilungs-Initiativen, ihrem Angriff auf unsere Werte und Traditionen sowie ihrem Weg zur nicht nachhaltigen

10-Millionen-Schweiz versuche LinksGrün, die Schweiz zu zerstören. Die Delegierten lehnten diese eindeutig sozialistische Initiative mit 211 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig ab.

Für klaren Ehebegriff Die SVP hat sich als einzige Grosspartei gegen die «Ehe für alle» gewehrt.

Unter anderem wegen der von Juristen angeprangerten Verfassungswidrigkeit eines «Durchdrückens» am Volk vorbei: Die Schweiz braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Stabilität. Dafür ist die Ehe zwi-

schen Mann und Frau ein wesentlicher Garant. Die Ehe heterosexuellen Paaren vorzubehalten ist nicht, wie Lobbygruppen und linke Medien gebetsmühlenartig repetieren, eine Diskriminierung, sondern legitim und sachlich begründbar. «Die Ehe für alle verurteilt Kinder, ohne Vater aufwachsen zu können, um dem Traum der Selbstverwirklichung einiger Erwachsener nachzukommen», bemerkte Nationalrat Yves Nidegger dazu. Die Delegierten der SVP Schweiz waren derselben Ansicht und lehnten die «Ehe für alle» mit 148 zu 39 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich ab.

IN EIGENER SACHE

INSERAT

SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen Mittwoch, 1. September 2021 11.30 – 14.00 Uhr Restaurant Bahnhof Alte Andelfingerstrasse 2, 8444 Henggart

Nina Fehr Düsel Zürcher Kantonsrätin

Parlamentsarbeit im Kantonsrat unter Mitte-Links Mehrheit

Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: 12.00 - 13.00 Uhr: 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

Lunchdaten 2021 3. Nov.

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Einladung zum Stammtisch der SVP Andelfingen Hast du Lust auf politische Diskussionen und Gespräche über Gott und die Welt in ungezwungener Atmosphäre mit interessanten Leuten und dazu noch ein kühles Glas Bier oder Wein oder ein anderes kühles Getränk?

Dann komm auch du zu unserem Stammtisch. Wir diskutieren jeden letzten Dienstag im Monat locker und ungezwungen über alle möglichen politischen Themen. Zudem sind auch immer wieder spezielle Gäste aus unserem oder anderen Kantonen an unserem Stamm bei uns zu Besuch. Komm einfach auch dazu!

Jeder ist herzlich eingeladen: ob jung oder alt, SVPler oder nicht, FCZ-Fan oder nicht, egal aus welcher Gemeinde!

Special Guest:

Wechsel im Parteisekretariat Die SVP des Kantons Zürich erhält mit Werner Gartenmann (1965) einen neuen Geschäftsführer.

Als langjähriger Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bringt er umfassende Erfahrungen mit. Parteipräsident Benjamin Fischer meint: «Mit Werner Gartenmann konnten wir eine Persönlichkeit gewinnen, die national, kantonal und kommunal

bis zu 60% des anrechenbaren Umsat- «Service public»-Auftrag ist genau zu zes betragen können, schafft er gefähr- definieren, Marktverzerrungen sind liche Abhängigkeiten: Solche Unterneh- abzubauen, und den Unternehmen ist men werden nie gewinnbringend ar- mehr unternehmerische Freiheit zu beiten und auf eigenen Füssen stehen gewähren. Angesichts der technologikönnen. Damit sind sie letztlich vom schen Entwicklungen wäre eine DereStaat abhängig. gulierung wichtig – nicht zusätzliche Gesetze. Aus diesen Überlegungen hat die Aktion Medienfreiheit beschlossen, Gefährliche Medienförderung Die Aktion Medienfreiheit, die ich seit das Referendum gegen diese Vorlage einem Jahr präsidiere, warnt seit vie- zur Medienförderung zu ergreifen bzw. len Jahren vor dem weiteren Ausbau zu unterstützen. der Subventionierung privater MediUnter www.medienforderung.ch enunternehmen. Die Vielfalt der An- kann der Unterschriftenbogen herungebote und der damit verbundene Dis- tergeladen werden. kurs verschiedener Meinungen muss der freie Markt hervorbringen. Dies ist keine Aufgabe, welche an die Behör- QR-Code scannen und den in Bundesbern delegiert werden Referendum kann. Aus unserer Sicht wäre es höchs- unterschreiben: te Zeit, die längst fällige Kurskorrektur in der Medienpolitik vorzunehmen. Der

Einladung zum SVP-Politlunch

Die Unterschriftensammlung gegen die neue Medienförderungsvorlage ist enorm wichtig: Bundesbern will künftig zu einer direkten Medienförderung übergehen und sogar Online-Redaktionen finanziell unterstützen. Das ist ordnungspolitisch unsinnig und staatspolitisch gefährlich. Bitte unterzeichnen Sie darum dieses Referendum!

über grosses politisches und strategisches Knowhow verfügt.»

Martin Suter, der das kantonale Sekretariat im Mai 2019 in einer herausfordernden Phase übernahm, verlässt die Geschäftsstelle im Einvernehmen mit der Parteileitung auf eigenen Wunsch.

Die SVP des Kantons Zürich dankt ihm für den grossen geleisteten Einsatz.

Beni Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich Dienstag, 31.8.2021, 18.00 Uhr Und ab dann jeden letzten Dienstag im Monat Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen

Wir freuen uns auf dein Erscheinen!

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Leben und Tod von Samuel Balsiger

Zum Scheitern verurteilt Politische Korrektheit ist ein gesellschaftliches Krebsgeschwür.

Ein «Zeichen» für die vermeintlich gute Sache setzen, ist heute oft wichtiger als Leistung und Vernunft. Sogar der Leistungssport krankt daran. Die vergangene Fussball-EM war so politisch (korrekt) wie keine andere davor. Das Endspiel zwischen Italien und England zeigte uns dann aber auch musterhaft auf, warum der linke Zeit­ geist zum Scheitern verurteil ist.

Vor einigen Monaten tobten in England linksradikale Unruhen.

Statuen historischer Persönlichkeiten wurden zerstört, weil die längst verstorbenen Männer angeblich Patriarchen oder Rassisten gewesen seien. Der linksradikale Mob attackierte sogar die Statue von Winston Churchill. Vom Mann also, der während dem Zweiten Weltkrieg einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet hat, dass die Freiheit und nicht der Faschismus gewonnen hat.

In dieser aufgehetzten Stimmung knieten die englischen Spieler an der Fussball-EM nieder, um ein «Zeichen» gegen Rassismus zu setzen. Und der englische Trainer wechselte zwei dunkelhäutige Spieler eigens für das entscheidende Penaltyschiessen ein. Ein dritter durfte zwar bereits im Final spielen, doch hatte der 19-Jährige in seiner Profikarriere noch nie einen Penalty geschossen. Der Trainer wollte mit der unvernünftigen Spielerwahl ein «Zeichen» setzen.

Die drei dunkelhäutigen Spieler sollten den Pokal nach Hause bringen. Unter dem massiven Druck trafen aber alle drei nicht ins Goal.

Italien ist nun Europameister. Die politische Korrektheit hat England wohl den EM -Sieg gekostet.

Die drei dunkelhäutigen Spieler wurden nach dem EM -Aus von stumpfsinnigen Fussballfans massiv angefeindet. Der Graben in der englischen Gesellschaft hat sich vergrössert. Das Gutmenschentum bewirkt absolut nie Gutes. So wie England an der EM ergeht es jeder Gesellschaft, die nicht mehr die Leistung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt. Wird das Ziel «ein Zeichen setzen» zum Mass aller Dinge, ist die Niederlage so gut wie sicher. Das sollte auch der Schweiz eine Lehre sein. Denn wir befinden uns auf dem gleichen Irrweg.

Dass die Schweizer Gesellschaft aber immer noch widerstandsfähig ist, zeigt die historische Ab­ lehnung des missratenen CO2-Gesetzes. Diese Kraft muss die SVP für die kommenden Gemeinde- und Stadtratswahlen nutzen. Auch in der Stadt Zürich gibt es genügend Menschen, denen Freiheit, flüssiger Verkehr, Sicherheit, die KMU -Wirtschaft, Nationalstolz und Patriotismus wichtig sind.

Der Gemeinderat behandelte am Mittwoch die Weisung 2021/106 Wache Süd von Schutz & Rettung Zürich (SRZ), Umbau und Instandhaltungsarbeiten. Dabei geht es um die Erhöhung des Projektierungskredits. Die Wache Süd von SRZ an der Weststrasse 4 soll instandgehalten, betrieblich optimiert und mit einem Erweiterungsbau ergänzt werden.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zü­rich

In Zukunft werden auf dem Areal ne­ ben der Berufs-, die Milizfeuerwehr und die Sanität angesiedelt sein. Für dieses Bauprojekt wurde ursprünglich ein Projektierungskredit von 4,3 Mio. Franken bewilligt. Die Erstellungskosten wurden damals mit einer Machbarkeitsstudie auf 34 Mio. Franken geschätzt. Aus welchen Gründen muss nun der Projektierungskredit um 1,16 Mio. Franken erhöht werden?

Eine vertiefte Analyse hat gezeigt, dass die Kosten für die Instandhaltung der Gebäudetechnik und für den Erweiterungsbau höher als erwartet sind.

Ebenso erhöhen zusätzliche gesetzliche Vorschriften im Bereich Hochwasserschutz, das Bauen unter Betrieb und der S-Bahn-Tunnel im Untergrund die Kosten. Detailliertere Informationen konnten auch aus der Planung der Wache Nord genutzt werden. Durch diese neuen Erkenntnisse geht man heute von einem Baukredit von 50,4 Mio. Franken inkl. Reserve aus.

SRZ kann schon heute die Zeitvorgabe, wonach die Feuerwehr und der Rettungsdienst innert 10 Minuten ab der Alarmierung vor Ort sein müssen, in mehreren Stadtkreisen nicht mehr einhalten. Aus diesem Grund plant SRZ neue Standorte in der Stadt, damit auch

7000 Öl- und 15 000 Gasheizungen müssen bis 2040 z.B. durch Wärmepumpen ersetzt werden.

Bild Pixabay

in Zukunft alle Menschen in Not rechtzeitig Hilfe bekommen. Wenn wir nichts unternehmen, wie lange müssten die Menschen in Zukunft auf Hilfe warten, wenn wir davon ausgehen, dass bis 2035 rund 100 000 Menschen mehr in der Stadt leben werden und was wä­ ren die Folgen? Mehr Tote! Beim Rettungsdienst müssen vor allem Patientinnen und Patienten in den Kreisen 2, 11 und 12 oft zu lange auf das Eintreffen von Hilfe warten. Nicht selten geht es bei Einsätzen der Feuerwehr und Sanität um Leben und Tod. Stephan Iten (SVP) hat ausgeführt, dass in der Kom-

mission keine Argumente gegen die Mehrkosten gefunden wurden. Eine Kürzung des Projektierungskredits, wie es die GLP fordert, würde das Vorhaben zeitlich massiv verzögern. Die Arbeiten müssen eh gemacht werden, aus diesem Grund ist der Kürzungsantrag nicht logisch. Der Gemeinderat hat der Erhöhung des Projektierungskredits zugestimmt.

Zwangsersatz für Tausende von Heizungen Die Weisung 2021 / 177 Netto-Null kommt bald in den Gemeinderat. Mit der Mo-

tion 2019/106 verlangten die Linken vom Stadtrat die Reduktion des CO2Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Netto-Null bis 2030. Gemäss Stadtrat ist die Reduktion auf Netto-Null der Treibhausgase bis 2030 nicht umsetzbar und schlägt deshalb vor, das Ziel bis 2040 zu erreichen.

Begründet wurde die Ablehnung mit der Vernichtung von Restwerten (grauer Energie), den langsamen Gesetzgebungsprozessen und einem koordinierten Vorgehen bei der Dekarbonisierung des Verkehrs. Im Weiteren können die thermischen Netze nicht so schnell ausgebaut werden, wie es hierfür nötig wäre.

Was bedeutet das nun konkret?

7000 Öl- und 15 000 Gasheizungen müssen bis 2040 z.B. durch Wärmepumpen ersetzt werden. Direkte Emissionen (Anteil 25 Prozent) sind z.B. Öl-, Gasheizungen und Fahrzeuge, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Indirekte Emissionen (Anteil 75 Prozent) werden durch Stadtzürcher Aktivitäten ausserhalb der Stadt ausgelöst, wie z.B. die Mobilität, Flugverkehr, Herstellung und Logistik aller konsumierten Produkte und Dienstleistungen. Nur die direkten Emissionen werden bis ins Jahr 2040 auf null reduziert, die indirekten um 30 Prozent. Der Begriff Netto-Null ist somit nicht null CO2-Emissionen, sondern eine bewusste Täuschung!

Der Stadtrat rechnet für Netto-Null mit jährlichen Zusatzkosten von 520 Mio. Franken über einen Zeitraum von 20 bzw. 30 Jahren. Wir sprechen hier somit von Gesamtkosten von CHF 14,7 Mrd. Ist der verlorene Realitätssinn beim Stadtrat bereits eine Folge des Klimawandels?

AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT – A B S T I M M U N G 26 . S E P T E M B E R

Nein zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur Die Stadt Winterthur zählte am 31. Juli 2021 116 463 Einwohner mit einem jährlichen Wachstum um die 1%.

Die Stadt ist in vier Kreise eingeteilt – Altstadt/Töss, Seen/Mattenbach, Oberwinterthur und Veltheim/Wülflingen – mit je einer Kreisschulpflege. Und so soll es bleiben.

Bewährtes Bindeglied

Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur

In der noch geltenden Gemeindeordnung bestehen diese vier Kreisschulpflegen aus gesamt 43 gewählten Schulpflegerinnen und Schulpfleger mit je einem 100% Präsidium pro Stadtkreis.

Total also aus 47 vom Volk gewählten Mitgliedern. Zu jedem Schulpflegepräsidium gehört ein Sekretariat, welches diverse Aufgaben erledigt, wie die Schülerinnen und Schülerzuteilungen zu den verschiedenen Schulhäusern.

Neben der Behördenaufgabe ist das Präsidium zuständig für die Führung der Schulleitungen im Stadtkreis. Die Pensen der einzelnen Schulpfleger liegt zwischen 10–30%, je nachdem wie fest man sich engagiert und auch, mit welchen Problemen man in den einzelnen Schulhäusern konfrontiert ist.

Ihre Aufgabe als Exekutivorgan ist die Umsetzung der kantonalen Gesetze sowie die Aufsicht und Qualitätssicherung in den Schulen. Insgesamt hat die Stadt Winterthur über 30 Schulen mit insgesamt über 100 Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen. Diese werden wiederum aufgeteilt in 127 Kindergarten-, 336 Primar- und 136 Sekundarklassen. Total sind 1322 kantonale sowie 189 städtische Lehrpersonen angestellt. 11 758 Kinder sind am Montag ins neue Schuljahr gestartet.

Das sei laut Stadtrat ein neuer Rekord mit exakt 150 Schulkindern mehr. Bei einem steten Bevölkerungswachstum scheint mir dies nicht rekordverdächtig, sondern ganz normal.

Zur Aufgabe der Kreisschulpflegemitglieder gehört unter anderem die Qualitätssicherung, die Mitarbeiterbeurteilung der Schulleitungen, die Prüfung des Jahres- und Schulprogrammes, teilweise die Mitsprache bei der Anstellung von Lehrpersonen und Schulleitungen.

Manchmal wird man auch bei kritischen Eltern- oder schulischen Standortgesprächen hinzugezogen oder auch, wenn es zwischen dem Kreisschulpflegepräsidium und dem Team einer Schule nicht gut läuft. Man ist das Bindeglied zwischen der Schule und der Gesamtbehörde, den Eltern und der Gesamtbehörde oder auch zwischen den Eltern und der Schulleitung. Die Verankerung des Schulpflegemitglieds im Kreis ist daher enorm von Vorteil. Im Gremium trifft man demokratisch wichtige Entscheidungen, die man als Antrag einbringt.

Im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung wurde auch die Schulorganisation überarbeitet und damit die Schulpflegen. In der Ratsdebatte wurden mit Abstand am meisten Änderungsanträge beim Thema Schulbehörden gestellt. Diese Tatsache allein beweist schon, dass wohl keine der Parteien wirklich glücklich mit dem ausgearbeiteten Modell war. Am ehesten wohl noch die SP, was nicht weiter verwunderlich ist, da David Hauser, Leiter Bereich Bildung des Departements Schule und Sport, selbst SP-Mitglied ist und im Hintergrund mitgemischt hatte.

Anstatt aber den Rückweisungsantrag der SVP zum ganzen «Paket» der Schulbehörden zu unterstützen und damit die Schulbehörden losgelöst der Gemeindeordnung zu revidieren, machten die anderen Parteien lieber die Faust im Sack und stimmten der aus-

gearbeiteten Gemeindeordnung im Rat zu.

Staatsangestellte statt Volksvertreter Die neue Gemeindeordnung sieht nun nur noch sechs vom Volk gewählte Schulpflegemitglieder mit einem kleinen teilamtlichen Pensum von 40% vor.

Dazu sollen neu mehrere Leiter Bildung eingesetzt werden, also statt Volksvertreter Staatsangestellte. Da das kantonale Volksschulgesetz kürzlich geändert und dadurch den Schulpflegen Aufgaben bereits entzogen wurden, wie etwa die Mitwirkung bei den Mitarbeiterbeurteilungen der Lehrpersonen oder der jährliche Besuch einer Lektion bei jeder kantonal angestellten Lehrperson, stimmt es zwar, dass die Schulpflege-

mitglieder (schon jetzt) weniger Arbeit haben. Trotzdem fallen laut geltendem Volksschulgesetz noch genügend nicht delegierbare Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereich, die unmöglich von nur sechs teilamtlichen Schulpflegemitgliedern wahrgenommen und seriös ausgeführt werden können.

Eine Machtverschiebung und Zentralisierung ins Departement Schule und Sport ist nicht im Sinne des Volksschulverständnisses der SVP. Daher muss die im Rahmen der neuen Gemeindeordnung angedachte Reorganisation zwingend abgelehnt werden. Das Departement Schule und Sport darf nicht zum Gesetzeshüter werden, sondern soll – wie eigentlich gedacht – weiterhin Dienstleistungen für die Schulen erbringen. Die SVP Winterthur bekämpft deshalb die neue Gemeindeordnung der Stadt Winterthur und empfiehlt Ihnen am 26. September 2021 Nein zu stimmen.

Die jetzige Schulpflege ist nahe am Schulalltag und in direkter Tuchfühlung – auch mit den Eltern.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

DEBAKEL AFGHANISTAN

Geostrategische Katastrophe im Hindukusch John F. Kennedy, als Nachfolger des ethischen Strategen Dwight D. Eisenhower, wies bei der Kuba-Krise die Herrscher von Moskau in die Schranken. Für Joe Biden, als Nachfolger des materialistischen Dealers Donald Trump, steht angesichts des Kabul-Gate die Rückweisung von Terror und Totalitarismus noch bevor.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Auf der Strasse in die Normandie, dorthin, wo die Alliierten bei der Invasion den Zweiten Weltkrieg entschieden, da kam es über die französischen Sender, dass Kabul gefallen war. Das Entsetzen der Kommentatoren war gross und sie brachten jene Vergleiche, die den Bildern entsprachen, die mir gleichzeitig in den Sinn kamen: Wie es war, als die Amerikaner in Saigon die Flüchtenden mit Hubschraubern von den Dächern der US Botschaft ausflogen.

Respekt vor den Gräbern Das Unverständnis war auf allen Kanälen gross darüber, dass Afghanistan so aufgegeben wurde wie einst Vietnam, dass Joe Biden tat, was Donald Trump in die Wege leitete; überall war die Rede davon, dass Biden, der bei der Klimapolitik eine Wende vollzog und den Pariser Abkommen wieder beitrat, eine Korrektur auch in der Afghanistan-Politik hätte vornehmen können: eine Wende zum Schutz für die Menschen im Hindukusch, und zur Würde der Frauen. Mit der Weiterführung des Kurses von Trump hat Biden weltweit Enttäuschung ausgelöst: wie konnte man sich in einem Menschen, der ausgezogen war, um mehr Demokratie und Gerechtigkeit zu verwirklichen, derart täuschen?

Es war das Paradoxe in der Situation, als ich in der Normandie zeitgleich dort stand, wo die Amerikaner vor gut ei­ nem Dreiviertel-Jahrhundert das Ende

der Naziherrschaft in die Wege leiteten, dort, mitten zwischen Gräbern jener, die ihr Leben für die Freiheit geopfert hatten. War dies damals das letzte Mal, dass die USA sich mit einem grossen Engagement und mit Erfolg für die Menschenrechte eingesetzt hatten? Wo und wie würden wir leben, wenn sie uns damals nicht aus den Klauen der totalitären Herrscher der Nazis gerettet hätten?

Aus Fehlern nichts gelernt Fassungslosigkeit löst aus, dass analoge stratagische Fehler innerhalb eines Jahrzehntes wiederholt wurden. Schon beim Abzug aus dem Irak türmte die hochgerüstete irakische Armee vor den Brutalos der Islamisten und liess alles zurück, was nicht in die Taschen ungenutzter Kampfanzüge passte: die Metropole Mossul wurde überrannt, der Islamische Staat ausgerufen und eine Schreckensherrschaft des IS entstand; nicht nur vor Ort, sondern auch als terroristische Bedrohung für die ganze Welt.

So mussten Truppen zurückkehren und es gelang, zusammen mit dem Mut der Peschmergas, der Kämpfer und Kämpferinnen der Kurden, um das ausgerufene Kalifat, die Kernzone für die Verbreitung des Terrors in der Welt, wieder einzunehmen; es war ein wüster Häuserkampf, er kostete unendlich viele Opfer, bis Mossul wieder aus den Klauen der Teufelskrieger befreit war.

Nun wiederholt sich die Geschichte: Man traute – erneut in völliger Fehleinschätzung der Realitäten – einer aufgerüsteten afghanischen Armee zu, das Land vor den Taliban beschützen zu können.

Allein die Moral hat man nicht aufgebaut, die Korruption in den politi-

schen Strukturen nicht beseitigt. So floh auch diese Armee – trotz mehrfacher zahlenmässiger Überlegenheit, trotz einer Ausrüstung in ganz anderen Dimensionen – in Feigheit vor den Taliban, denen der Ruf der Brutalität vorausgeht. Dabei liessen sie die modernste militärische Ausrüstung liegen, die nun zur Unterdrückung und allenfalls auch gegen den Westen eingesetzt werden könnte: dies alles wäre aus den strategischen Lehren absehbar gewesen; dies macht Schock und Unverständnis nur noch grösser.

Minimalismus und Pazifismus als Wurzeln des Debakels Das Debakel hat seine Wurzeln in der jüngeren Vergangenheit, in welcher die örtlichen Gegebenheit ausser Acht gelassen wurden. Das geht schon auf die Administration Obama zurück, die bereits in Syrien die «Roten Linien» im Falle eines Einsatzes von Giftgas verkündete – und angesichts drohenden pazifistischen Heulens –? nichts dagegen unternahm; in hohem Masse fusst es aber in der Administration Trump.

Hier gipfelte das «America First» in jener fatalen Verhandlung in Katar, als Trump mit den Taliban hinter dem Rücken der Regierung in Kabul einen Deal aushandelte; Dealen, das ist offenbar seine Kernkompetenz, auch wenn es ein fauler Handel ist; Geostrategie und Geopolitik aber sind grössere Kategorien. Hat sich Joe Biden – der sein Ansehen in hohem Ausmass beschädigte – von Trump in eine Falle locken lassen? Vielleicht war er in der «Gipfeleinsamkeit» der Entscheidung auch ein Gefangener des linken, pazifistischen Flügels in der Demokratischen Partei.

Kongress-Abgeordnete wie etwa solche vom Zuschnitt einer Alexandria Ocasio-­Cortez (geboren am 13. Oktober 1989), müssen nicht die Verantwortung tragen für das, was sie allenfalls hinter den Kulissen mit verursacht haben – sondern können kleinlaut in Deckung gehen.

Die Bedrohung des Westens

Der US -Amerikanische Soldatenfriedhof an der Küste über dem Abschnitt des «Omaha Beach» der Invasion vom 6 . Juni 1944 : Dies ist auch ein Denkmal für die Opfer, welche für die Freiheit in Europa damals gebracht wurden.

Die strategische Katastrophe ist angerichtet, nicht nur für Afghanistan und für die dort lebenden Frauen, die das Opfer von militanten Pazifistinnen im Westen werden können – ganz so wie schon die Menschen in Syrien ein Jahrzehnt zuvor.

Geopolitisch und geostrategisch hat das Desaster weltweite Konsequenzen: Nicht nur wegen der Gefahr des wieder aufflammenden Terrors; wenn das totalitäre Regime in Peking und jenes in Moskau im entstehenden Vakuum eine

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Telefon 044 822 26 11 Ein natürlicher Regenbogen zählt immer noch zum Schönsten, was es gibt – hier nach einem Wolkenbruch mitten in der Stadt Zürich – in doppelter Ausführung.

Allianz schliessen mit den teuflischen Taliban – Massenhinrichtungen dürften folgen –, denen nur Naive oder Zweckoptimisten die «versöhnlicher» Lippenbekenntnisse abnehmen – dann steht es schlimm um die Freiheit in der Welt: So auch die zentralasiatische Heartland-Doktrin nach Halford J. Mackinder, ergänzt mit der eurasischen Rimland-Theorie von Nicholas Spykman.

Sollte das Desaster mit einem Scheitern Bidens gar eine Rückkehr des Trumpismus bewirken und einen Austritt der USA aus der Nato, dann wäre Europa den Machthabern in Moskau und vielleicht auch jener in Peking schutzlos ausgeliefert: Es könnte eine Realität eintreten, wie wenn die Invasion in der Normandie gar nie stattgefunden hätte.

Demokratie, Freiheit, Selbstverantwortung: Warum es die SVP mehr denn je braucht!

Vom Chilbi-Verein zum Gemeinderat:: Mein Weg in die Politik

Für die Stärkung des Milizsystems: Politischer Bericht aus Bundesbern

Bernhard Ecklin

Gregor Rutz

Feierabend-Bier, spannende Referate und interessante Diskussionen!

Montag, 6. September 2021 19.00 Uhr Sunnegarte-Kafi Sonnengartenstr. 45 8125 Zollikerberg An unserer Veranstaltung sind alle herzlich willkommen – insbesondere auch Interessierte, die nicht SVP-Mitglied sind!

Gemeinderat

Nationalrat

Platzzahl ist beschränkt. Anmeldung bis 2. September 2021 an christopher@linter.ch 210906_Sessionsrapport_Zollikerberg.indd 1

24.08.2021 13:30:11

Tagung für KMU: Poli2k und Wirtscha: im Dialog Datum: Samstag, 2. Oktober 2021 Ort: Op2mo Group, Im Link 62, 8404 Winterthur; PP vorhanden (Einweisung erfolgt) Programm: 09:00-09:10: Begrüssung und Modera2on: Wolfram Kuoni, Präsident Wirtscha:skommission SVP des Kantons Zürich 09:10-09:35: Peter Uhlmann, VR und Mi2nhaber Op2mo Group, und Dominik Uhlmann, GL-Mitglied Op2mo Group: «Kulturwandel – Vom internen Dienstleister zum kundenorien2erten KMU» 09:35-10:00: Hans Gaalen, VRP Swissfactory.Group: «Innova2on bei der Zusammenarbeit unter KMUs» 10:00-10:30: Rudi Bindella, Bindella-Unternehmen: «In der Jahrhundertkrise die Lebensfreude bewahren» 10:30-11:00: Kaffee-Pause 11:00-11:25: Peter Gisler, CEO SERV (Schweizerische Exportrisikoversicherung): «Was die SERV für KMU macht» 11:25-12.15: NR Magdalena Martullo-Blocher: «Poli2sche Herausforderungen für KMU»; anschliessend Fragen & Antworten 12:15-12:30: KR Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich und KR Marcel Suter, WAK-Mitglied: «Was die SVP für die KMU macht» Anschliessend Apéro Riche und Gelegenheit, die Fabrika2onshallen der Op2mo Group geführt zu besich2gen.

Anmeldung:

Rückfragen unter der Nummer: 044 217 77 66 Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen.

8 VERANSTALTUNGEN SVP STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen. Am 31. August 2021 mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 2. September 2021, 19.30 Uhr, Podium, Gemeindesaal Bonstetten. Podium «99%-Initiative» mit Nationalrat Alfred Heer (SVP) und Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne). Podium «Ehe für alle» mit Michael Frauchiger (SVP) und Kantonsrat Thomas Lamprecht (EDU).

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 1. September 2021, 11.30 – 14.00 Uhr, SVP-Politlunch, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfingerstrasse 2, Henggart, inkl.

Apéro (Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer), mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel: Parlamentsarbeit im Kantonsrat unter Mitte-Links Mehrheit.

Bezirk Hinwil / Hinwil & Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Freitag, 3. September 2021, 18.15 Uhr, SVP bi de Lüt mit Wurst und Brot, Restaurant Freihof, Dürntnerstrasse 4, Hinwil oder Strandbad Pfäffikon, Fussmarsch 10 Min., 18.25 Uhr Bikers Base, mit SVP-Bundeshauspolitikern.

Bezirk Hinwil / Wald Sonntag, 12. September 2021, 09.30 Uhr, 27. SVP-Gipfeltreffen, bei Familie Zumbach, Unterbachweg 7, Wald, Beschilderung ab Dorfkern Thema: Selbstbestimmte Schweiz Referate ab 10.30 Uhr, mit Bundesrat Ueli

Maurer, Ständerat Jakob Stark, Nationalrat Mike Egger. Festwirtschaft, musikalische Umrahmung.

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 27. August 2021

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Bezirk Meilen / Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichKüsnacht Donnerstag, 9. September 2021, 19.00 Uhr, Affoltern.

Neumitgliederanlass, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, mit Nationalrat Roger Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Köppel und den Kantonsräten Nina Fehr Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichDüsel und Hans-Peter Amrein. Anschlies- Seebach. send Apéro.

Sonntag, 12. September 2021, 11.00 – 14.00 Uhr, Wahlauftakt und Grillanlass, BauernBezirk Meilen / Zollikon Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, hof Albert Schumacher, Katzenseestrasse Höck, Sunnegarte-Kafi, Sonnengarten- 8, Zürich-Affoltern, mit den Stadtratskanstrasse 45, Zollikerberg, u.a. mit National- didaten Roland Scheck und Stephan Iten. rat Gregor Rutz.

Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Bezirk Meilen / Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Zumikon Samstag, 28. August 2021, 11.00 Uhr, Grill- Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, plausch, (nur bei gutem Wetter) «Struben- Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürichwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Affoltern.

Weid 9, Zumikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Anmeldung bis 23. August an gerard. Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, olivary@bluewin.ch.

Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 10. September 2021, 18.30 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Matter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon.

Anmeldung unter mysvp.ch/anmeldung oder 079 458 05 19.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ResBezirk Uster / Fällanden taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Freitag, 3. September 2021, 19.30 Uhr, Vor- Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kantrag mit Diskussion und Apéro, Saal im Ge- ton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert. meindehaus Fällanden, mit Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer: Was Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, zu tun ist.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Winterthur Donnerstag, 2. September 2021, 20.00 Uhr, Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Winterthur.

Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 23. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 30. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 25. September 2021, 18.00 Uhr, Samstag, 6. November 2021, 10.00 Uhr, Oktoberfest, Landihalle, Quellenstrasse 6, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.jsvp-zh.ch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 28. August 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.

Freitag, 3. September 2021, ab 16.00 Uhr und Samstag, 4. September 2021, Standaktion, am Riesbachfest, nähe Tramstation Höschgasse, Zürich. Schutzkonzept 3G. Samstag, 4. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.

Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP Russikon

SVP Bezirk Pfäffikon

www.svp-russikon.ch

SVP-Herbst-Party in Russikon mit

Thomas Matter

SVP Nationalrat

Mit Referat zum Thema „In den Sümpfen von Bern“

Freitag, 10. September 2021 Landgasthof Krone in Russikon Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen Apéro ab 18.30 Uhr Nachtessen um 19.30 Uhr, anschliessend Referat von Thomas Matter. Lottomatch mit tollen Preisen.

Aus organisatiorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis 6. September 2021 unter: www.mysvp.ch/anmeldung oder mit nachstehendem Talon an: Hans Loeliger, Wettsteinstrasse 6, 8332 Russikon, Tel. 079 458 05 19 Name / Vorname ............................................................................

E-Mail: ............................................................................................

Adresse: .........................................................................................

Telefon ................................................

Anzahl Personen: ........

Die Veranstaltung ist öffentlich

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 28. August 2021, 10.00 –16.30 Uhr, Tagung der SVP-Akademie, im «Haus der Freiheit» in Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Nationalrat Thomas Matter und alt Nationalrat Toni Brunner.

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schweizerzeit.ch/akademie.

Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, 5. September 2021, 19:30 Uhr, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021).

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-bezirk-dietikon.ch/svpschiessen-2021.

Mittwoch, 8. September 2021, 11.45 –14.00 Uhr, Polit-Lunch zum Thema «Ehe für alle – mit allen Konsequenzen!», Hotel Restaurant Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich.

Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Vortrag von Nationalrätin Therese SchläpStandaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. fer. Preis: Fr. 68.– inkl. 3-Gang-Menu, Getränke und Kaffee, zahlbar vor Ort. Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Anmeldung bis 6. September mit Nennung Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. des Menu-Buchstabens (A = Fleisch, B = vegetarisch) an info@schweizerzeit.ch.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00 –12.30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Dialog», Optimo Group, Im Link 62, WinStandaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. terthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und ParStadt Zürich / Kreis 10 teipräsident Benjamin Fischer. AnschliesFreitag, 27. August 2021, ab 18.00 Uhr, send Apéro Riche. Anmeldung bis 17. SepSommer-Grill, Armbrustschützenhaus, Zü- tember an sekretariat@svp-zuerich.ch. rich-Höngg, mit Nationalrat Mauro Tuena, Kantonsrat Christoph Marty, den StadtratsSamstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

IMPRESSUM

kandidaten Roland Scheck und Stephan Iten sowie Gemeinderat Johann Widmer.

SVP

Fällanden

t s i n zu tu

WasVortrag mit Diskussion

und Apéro

Beni Fischer, Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich

Freitag, 3. September 21, 19.30 h Saal im Gemeindehaus Fällanden www.svp-faellanden.ch