Der Zürcher Bote Nr. 36

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Freitag, 10. September 2021 | Nr. 36 | 63. Jahrgang

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Herbstsession nimmt 16 Initiativen unter die Lupe

Velo über alles – Grün hat Blut gerochen

SVP Schlieren peilt zwei Stadtratssitze an

Tempo 30 bremst Verkehr künftig auf Rosengartenstrasse aus

Selbstbestimmte Schweiz; 12.9. mit BR U. Maurer

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NEIN ZUR GEFÄHRLICHEN UND UNDURCHDACHTEN 99%-INITIATIVE

Sparsame und fleissige Bürger bestrafen? Nein danke!

Am 26. September stimmen wir über die sog. «99%-Initiative» ab. Mit dieser Initiative fordern die Jungsozialisten eine steuerliche Mehrbelastung von Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden. Die schludrig formulierte Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und Steuererhöhungen für breite Kreise der Bevölkerung. Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN!

Die Initiative trifft alle, die etwas Geld gespart oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben.

Als SP-Präsident Cédric Wermuth sagte, er setze sich ein «für diejenigen Personen, die um 8 Uhr aufstehen», wurde manchem klar, wie sich der ehemalige Jungsozialist das Wirtschaftsleben vorstellt.

Die einstige Arbeiterpartei hat sich weit entfernt von den Werktätigen, die unsere Volkswirtschaft vorwärtsbringen. In der SP geben linke Intellektuelle den Ton an. Sie kennen Hörsäle bes-

ser als Werkhallen – und viele von ihnen arbeiten höchstens Teilzeit.

Unklarer Initiativtext Die Initiative tönt verführerisch: In­dem man das reichste Prozent der Bevölkerung stärker besteuere, könne man die anderen 99 Prozent der Bevölkerung entlasten. Nach der Juso-Logik soll da­ für Kapitaleinkommen stärker besteuert werden: Wer Geld anlege, müsse

Bild Pixabay

schliesslich nicht dafür arbeiten, sondern könne dies vermehren, ohne etwas dafür zu tun. Diese «leistungsfreien Einkommen» müssten «an die arbeitende Bevölkerung rückveteilt» werden, sagen die Initianten. Hätte sich die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit nach solch simplen Ideen ausgerichtet, würden wir wohl heute noch in Pfahlbauten wohnen und mit Speeren auf die Jagd gehen.

Wer macht KMU-Politik?

– die KMU-Partei lädt ein zur KMU-Tagung

Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Politik: NR Magdalena Martullo-Blocher (Keynote Speaker) Peter und Dominik Uhlmann, Hans Gattlen, Rudi Bindella jr., Peter Gisler, Benjamin Fischer, Marcel Suter

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Peter Uhlmann

Dominik Uhlmann

Hans Gattlen

Rudi Bindella jr.

Ort: Optimo Group, Im Link 62, 8404 Winterthur; PP vorhanden

Anmeldung: E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 66 oder einfach QR-Code einscannen

1. Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

NEIN

2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des ­Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich Peter Gisler

Marcel Suter

KMU_Inserat_quer.indd 1

Volksabstimmung vom 26. September 2021 Eidgenössische Vorlagen

Datum/Zeit: Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00–12.15 h, anschliessend Apéro Riche

Moderation: Wolfram Kuoni, Präsident Wirtschaftskommission SVP Kt. Zürich

Die Initiative ist brandgefährlich für haben. Auch dies ein Grund für eine den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie klare Ablehnung der Initiative. ist zudem ungenau formuliert. So spricht die Initiative zwar von «Kapital- Absurde Vorstellungen einkommen», sagt aber nicht, welche Nach Juso-Logik gibt es «anständig» und Einkommensteile dazu zählen. Die In- «unanständig» verdiente Löhne. Das itianten fordern also neue Steuern, las- Einkommen von Personen und Untersen aber offen, was genau besteuert nehmen in eine moralisch würdige werden soll.

Form (Arbeitseinkommen) und minderwertige Formen (Kapitaleinkommen) zu unterteilen, ist aber höchst fragwürNeue Steuern für alle Folgt man der Interpretation der Initi- dig. Die Jungsozialisten verkennen, anten, müssten Zinserträge sowie Divi- dass Kapital die Grundlage für jede Ardenden und Kapitalgewinne künftig be- beit ist. Dies hat auch Bundesrat Ueli steuert werden, also auch Gewinne aus Maurer in der nationalrätlichen DebatUnternehmens- oder Immobilienver- te unterstrichen: «Kapital zu haben, ist käufen. Damit trifft die Initiative alle, nichts Unmoralisches. Kapital zu ha­ben, die etwas Geld gespart oder eine Woh- ist die Voraussetzung für wirtschaftlinung oder ein Haus gekauft haben. Di- che Tätigkeit». Nur so können Investirekt betroffen sind Hauseigentümer, tionen getätigt und Arbeitsplätze gedie ihre Liegenschaft verkaufen möch- schaffen werden.

Es stimmt auch nicht, dass die Reiten. Werden Immobilien veräussert, fällt heute auf kantonaler Ebene eine chen immer reicher werden. Wer VerGrundstückgewinnsteuer an. Mit der mögen hat oder viel verdient, zahlt beInitiative würde eine analoge Steuer reits heute viel Steuern. So trug das auf Bundesebene eingeführt: Werden oberste Prozent der Steuerpflichtigen künftig sämtliche Kapitalerträge und 2017 über 40% zur direkten Bundes-gewinne aus beweglichem und unbe- steuer bei, während die untere Hälfte weglichem Vermögen besteuert, gilt insgesamt nur gut 2% bezahlte. Die Umverteilung ist schon heute beträchtdies auch für Immobilienverkäufe.

Besonders schwierig dürfte die Situ- lich. Für die Juso offenbar nicht genug: ation für ältere Personen werden, wel- Sie wollen den «Reichen» Geld wegche ihre Wohnung oder ihr Einfamili- nehmen, bis am Ende alle gleich viel – enhaus verkaufen möchten. Wer seine oder gleich wenig – haben. Diese RechImmobilie nach langer Haltezeit ver- nung geht nicht auf. Darum stimmen äussern möchte, wird besonders be- alle, die den Werkplatz Schweiz stärstraft. Wegen der Inflation, aber auch ken und Arbeitsplätze erhalten wollen, der steigenden Bodenpreise wird der am 26. September mit NEIN. Verkaufsgewinn oft weit über dem Freibetrag von 100 000 Franken liegen, was entsprechende Steuerforderungen nach sich zieht. Fazit: Auch hier haben sich die Initianten völlig vertan. Sie wollten Gregor Rutz «Immobilienspekulanten» bestrafen, Nationalrat SVP treffen aber den Mittelstand und älteZürich re Leute, welche ihr Leben lang gespart

Magdalena Martullo-Blocher

Benjamin Fischer

07.09.21 11:06

1. Volksinitiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer ­«Besonnungsinitiative» 2. Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich, Objektkredit von 107 Millionen Franken

NEIN

JA

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

PAROLENFASSUNG ZU DEN EIDGENÖSSISCHEN VORL AGEN

Christoph Mörgeli

Lebhafte Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich Spannende Referate, überzeugende Argumente, intensive Diskussionen und fröhliche Unterhaltung prägten die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich.

Sind Polyamoröse keine Gotteskinder?

«Gott ist für die Gleichberech­ tigung», urteilt die lesbische Pfar­ rerin Priscilla Schwendimann.

Die professionelle Auslegerin des Wortes Gottes weiss ganz genau, dass Gott ein Ja zur Vorlage «Ehe für alle» in die Urne legen würde.

Sofern er in der Schweiz stimm­ berechtigt wäre. Was die anmas­ sende Gottes-Interpretin Schwen­ dimann wohl als durchaus wahr­ scheinlich beurteilt. Sie wurde soeben zur ersten reformierten Theologin der LGBTQ -Gemeinde in Zürich berufen. Die «Regenbo­ genpfarrerin» leitet künftig im «Regenbogenhaus» ein sieben­ köpfiges Team. Ohne dass eine Stellenausschreibung bekannt ­geworden wäre.

Priscilla Schwendimanns Social-­ Media-Projekt heisst «Heilige Scheisse» und wird von einer Stif­

Marlies Pfister Fraktionssekretärin SVP Egg

Das Festzelt des SVP-Schiessens bot einen würdigen Rahmen für die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom letzten Samstag. 145 Delegierte und rund 30 Gäste folgten der Einladung der Kantonalpartei. Ein Corona-Schutzkonzept sorgte für die nötige Sicherheit aller Anwesenden und wurde von den Delegierten ausnahmslos befolgt.

Chanelle begeisterte mit beschwingten Klängen.

Bild Nationalrat Bruno Walliser

Missratenes CO2 -Gesetz Kantonsrat Christian Lucek informierte zum Referendum gegen das missratene Zürcher Energiegesetz. Die betroffenen Zielgruppen müssen umfassend aufgeklärt werden. So würden zum Beispiel Zwangssanierungen von Mietliegenschaften zu Leerkündigungen führen, günstiger Wohnraum würde endgültig verschwinden. Das neue Energiegesetz ist eine reine Zwängerei nach dem Nein zum CO2-Gesetz. Das vom Hauseigentümerverband ergriffene Referendum ist bereits zustande gekommen. Das Zürcher Stimmvolk stimmt am 28. November 2021 darüber ab.

NEIN zur 99%-Initiative

Mittels Rede und Gegenrede wurde die tung und den Kirchensteuer­ Vorlage «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» von SP-Kantonsrat Nizahlern getragen. Sie wolle die cola Sigrist (pro) und SVP-Nationalrat Kirche bunter, diverser und offe­ Bruno Walliser (contra) erläutert. Letzner für die LGBTQ -Gemeinde ge­ terer konnte die Anwesenden überzeustalten. Angesprochen sind Lesben, gen: Familienunternehmen sowie der Innovationsstandort Schweiz sind die Schwule, Bisexuelle, Transgender Hauptbetroffenen dieser Vorlage Die Delegiertenversammlung beschloss einund «Queere», die generell von

Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer bewies einmal mehr eine dynamische Versammlungsführung.

Bild svp

stimmig die NEIN-Parole zur 99%-Initiative.

Kommunalwahlen 2022 und Weiterbildung

Parteipräsident Benjamin Fischer erNEIN zur «Ehe für alle» munterte die Anwesenden, sich für die Gespannt waren alle auf den Ausgang bevorstehenden Kommunalwahlen einder Diskussionen zur eidgenössischen zusetzen. Ein vielseitiges KursproAbstimmungsvorlage «Ehe für alle». gramm der SVP Kanton Zürich unterDie Parolenfassung zur «Änderung des stützt dabei Interessierte, sich für die Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe Wahlen vorzubereiten. Das detaillierte für alle)» löste hitzige Diskussionen Programm ist auf der Website www. mit teils emotionalen Voten aus. SVP- svp-zuerich.ch aufgeschaltet.

An der KMU-Tagung vom 2. Oktober Sektionspräsident Michael Frauchiger referierte für die «Ehe für alle», Natio- 2021 unter der Leitung von Wolfram nalrätin Therese Schläpfer vertrat die Kuoni, Präsident WirtschaftskommissiGegenargumente. on SVP Kanton Zürich, referieren hochEin Antrag auf Stimmfreigabe wurde karätige Vertreter aus Wirtschaft und von der Versammlung knapp abgelehnt. Politik zum Thema «Wer macht KMUDie Delegiertenversammlung folgte Politik?». schlussendlich dem Vorschlag des Kantonalvorstandes und beschloss mit Gute Stimmung 93 zu 40 Stimmen und einigen Enthal- Die junge und aussergewöhnlich attraktungen die NEIN-Parole zur «Ehe für tive Chanelle aus dem Zugerland bealle». geisterte mit lüpfigen Melodien das Pu-

Witzig und pointiert: Komiker Fredy Schär.

Bild svp

blikum. Für einen Moment konnten alle Misstöne aus vorangegangenen Diskussionen vergessen werden. Auch der bodenständige Künstler und Komiker Fredy Schär attackierte die Lachmuskeln der Zuhörer und bot mit witzigen Sprüchen eine willkommene Abwechslung.

der gängigen Norm der sexuellen Orientierung abweichen.

Die neue bunte, diverse und offe­ ne Kirche müsste allerdings auch die «Polyamorösen» einschlies­ sen – also jene Mitmenschen, die einvernehmlich und vertrauens­ voll mehr als einen Partner lieben.

VORSCHAU HERBSTSESSION 2021

Parlament befindet über 16 Initiativen Das Büro der Ratspräsidenten hat entschieden, dass der Betrieb noch gleich funktioniert wie während der Sommersession. Die Plexiglaswände bleiben, die Masken müssen beim Verlassen des Platzes weiterhin getragen werden. Eine Covid-Zertifikatspflicht besteht nicht, da dazu die rechtliche Grundlage fehlt. Fragt sich, ob da eine spezielle rechtliche Grundlage nötig ist. Die Session wird mit einer Erklärung des Bundespräsidenten zu den Jahreszielen 2022 beginnen.

Doch genau wegen dieses mut­ masslichen Tatbestands hat die ach so moderne Evangelisch-refor­ mierte Kirche Schweiz (EKS) ihren fähigen Präsidenten Gottfried ­Locher auf dem moralischen Schei­ terhaufen verbrannt. Wie die hei­ lige Inquisition hat sie Locher zum Teufel gejagt und dessen Sexuali­ tät mit vielen Anwälten, PR-Frit­ zen und Hunderttausenden von ­Franken geahndet und verdammt. Über Gottfried Locher predigen und moralisieren die angeblich so progressiven kirchlichen Macht­ haber, als trügen sie immer noch

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Wir werden über 14 kantonale Initiativen und zwei Volksinitiativen befinden.

Bei neun der kantonalen Initiativen handelt es sich um Themen zu Umwelt-, CO2- oder Lenkungsabgaben für Flugtickets. Der Kanton Bern will einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten und falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen. Das heisst wohl, dass die Berner Regierung dann entscheidet, wer, wann und wohin jemand fliegen darf. Der Kanton Basel-Stadt will eine internationale Kerosin-Steuer.

Dann wünsche ich gutes Gelingen bei der Einführung dieser Steuer im Ausland. Sie verlangen wahrscheinlich, dass die Schweiz wieder einmal mit einem guten Beispiel vorangeht. Es wird sich ja sicher die ganze Welt nach dem Schweizer Vorbild richten. Diese Vorstösse wurden alle noch während der Behandlung des CO2-Gesetzes im Parlament und vor der Abstimmung eingereicht.

Erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende?

Bei den Volksinitiativen beraten wir je­ne der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und nochmals jene, welche die Organspende fördern will, um Leben zu retten. Die Botschaft zur ersten Volksinitiative hat der Bundesrat im März erlassen. Er empfiehlt sie zur Ableh-

gepuderte Perücken. Besonders der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller schwang sich zum Wortführer der sittlich Empörten auf. Dabei ist er der erste Vorste­ her seiner fünfhundertjährigen Kirche, der sich von seiner Frau getrennt hat. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. In der Kir­ che singen immer die besonders laut, die besonders falsch singen.

Snus (Oraltabak) soll im Bundesgesetz über die Tabakprodukte legalisiert werden.

Bild Wikipedia

nung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit will der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis erreichen. Bei der zweiten Initiative stimmt der Bundesrat einer erweiterten Widerspruchslösung zu, womit die Rechte der Angehörigen gewahrt werden sollen. Problematisch finde ich, dass man seinen Willen zu einem Ja oder Nein hinterlegen muss.

Meldet sich jemand nicht, sollte von einem Nein ausgegangen werden können. Der Hausarzt soll seine Patienten ruhig darauf ansprechen dürfen, aber bitte ohne Druck und Zwang für eine Entscheidung.

Diskussion über Sistierung des UNO -Migrationspaktes Im Departement des Äussern werden wir über die Sistierung des UNO -Migrationspaktes diskutieren. Hoffentlich hilft uns da die aktuelle Situation in Afghanistan. Von dort würden wir bestimmt von Hunderttausenden von Migranten überflutet werden, hätte die Schweiz diesen unterschrieben. Auch Softlaw gilt es abzuwenden, denn was heute Softlaw ist, kann ohne grosse Umschweife morgen strikte Gültigkeit haben. Ein weiterer Vorstoss möchte der aussenpolitischen Forderung der UNO nachgeben und die Schaffung ei­ ner nationalen Menschenrechtsinstitu-

tion (NMRI) erreichen. Die NMRI (nicht zu verwechseln mit der «mRNA») soll unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten. Als ob die Schweiz ein Problem hätte mit der Nichteinhaltung der Menschenrechte. Die UNO sollte besser ein Auge auf die Zusammensetzung ihres eigenen Menschenrechtsrates werfen. Von Ländern wie Afghanistan und Nigeria, in welchen die Sharia mit Steinigungen der Frauen und Genitalverstümmelungen bei Mädchen toleriert werden, sollten wir uns nichts sagen lassen. Da möchte ich lieber nicht zusammen mit solchen menschenverachtenden Staaten im gleichen Club sein. Mit dem Justizdepartement befassen wir uns mit der Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft und mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer bezüglich der Integration.

Gesundheitspolitisch wird die Differenzbereinigung im Bundesgesetz über die Tabakprodukte zu reden geben.

Dass die Altersgrenze für den Verkauf landesweit auf 18 Jahre angesetzt werden soll, ist nachvollziehbar. Mit diesem Gesetz soll auch der Snus legalisiert werden. Der Bundesrat strebt auch hier die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, welches von 181 Ländern ratifiziert wurde, an. Die strikten Einschränkungen der WHO tangieren jedoch unsere üblichen Werbungen und das Sponsoring. Weil diese Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, muss sich der Bundesrat mit der Reise zur WHO für die Unterzeichnung noch gedulden.

😊

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Velo über alles – Grün hat Blut gerochen

Mir sind mit em Velo da …

An der 133. Sitzung dieser Legislatur waren zuerst einmal Wahlen angesagt. Ganze 8 Traktanden lang wurden neue Mitglieder vereidigt, Mitglieder ins Sozialversicherungsgericht gewählt und diverse Kommissionen neu besetzt, bevor wir uns den leider immer grüner werdenden Geschäften widmen konnten.

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

Den links-grünen Reigen eröffneten zwei «Velo-Vorlagen». Die SVP ist nicht gegen eine gute Veloinfrastruktur. Die­ se nützt nämlich auch dem Autofahrer.

Dass die SVP aber dem neusten grünen Ansinnen wenig Gutes abgewinnen konnte, führte SVP-Kantonsrat Ueli Pfister detailliert aus.

Beim neusten Kredit, der für die Ve­ los aus dem Strassenfonds – also vom bösen Autofahrer – zur Verfügung gestellt werden soll, schlagen die irren Windungen aus grüner Küche voll durch. Sollten nach der Hälfte der Laufzeit weniger als 40% der 12 Millionen Franken verbrannt sein, können neu auch Dritte mit Geldern von diesem Rahmenkredit unterstützt werden.

Wer genau in den Genuss dieses Geldsegens kommen soll, ist nicht definiert.

Mit Sicherheit aber niemand im Sinne der SVP. Alles Argumentieren half einmal mehr nichts gegen die links-grüne Mehrheit. Abhilfe können erst die nächsten Wahlen schaffen. Also nicht grün, rot, blau oder was auch immer wählen. Nein, auch dann nicht, wenn es sympathische oder nette Leute sind.

Denn im Rat ging es weiter mit dem nächsten vermeintlichen Problem: dem Kantonsstrassennetz, das so gefährlich ist und die Umwelt übermässig belastet. Hauptforderung: Tempo 30 ist der heilsbringende Gral.

Das Tragische da­bei: Wissenschaftsbasierte Argumente gegen das Fehlkonstrukt Tempo 30 werden grossräumig ignoriert, denn die mantra-mässig vorgebrachten Vorteile von Tempo 30 werden nicht wahrer mit deren Wiederholung.

muss sich an die Kostenwahrheit halten. Alternative Fahrzeuge zahlen aktuell weder Mineralölsteuer und nur marginale Strassensteuern, was mittelfristig zu einem Loch im Strassenfonds führen wird. Dieser Vorstoss zielt ge­ nau auf den wunden Punkt der ganzen grünen Mobilität: dass nämlich auch der ÖV mehr kostet, als allgemein ausgewiesen wird – und zwar erheblich viel mehr. Von einem generellen Roadpricing distanziert sich die SVP aber ganz klar.

Keine Gratisparkplätze

Kritik an Regierungsrätin Fehr

Das nächste Postulat gehört ebenfalls in die Kiste «Neidkultur». Es darf nach linker Sichtweise keine Gratisparkplätze mehr geben. Also eigentlich ja überhaupt keine, aber wenn schon, dann bitte kostenpflichtige – natürlich auch in der Kantonsverwaltung. Konsequent lehnt die SVP das Anliegen ab, da es auf einen Abbau bzw. die Schikanierung des Individualverkehrs abzielt.

Einmal mehr wird die SVP-Fraktion durch die Ratsmehrheit eingeholt.

Viel mehr Staub wirbelten aber die verschiedenen Fraktionserklärungen zum Thema «Absage des Alba-Festes» auf.

Praktisch sämtliche Fraktionen liessen sich dazu verlauten. Die einzig scharfe Kritik in Richtung Regierungsrätin Fehr kam aber von der SVP. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid nannte das Kind beim Namen: Es handelte sich um einen ungeheuerlichen Fall behördlicher Willkür. Denn unter den gleichen Rahmenbedingungen, unter denen das AlbaFest verboten wurde, seien eine Technoparty und das Theaterspektakel bewilligt worden.

Frau Fehr handle einmal mehr nicht nach geltendem Recht, sondern nach politischer Opportunität, was ein inakzeptabler Angriff auf den Rechtsstaat sei. Auch hier gilt: Die nächsten Wahlen könnten es richten.

Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip Das letzte «grüne» Thema an diesem Morgen war allerdings ein Vorstoss der FDP. Ganz falsch ist dieses Anliegen jedoch nicht, denn das Postulat fordert eine Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip. Also auch der ÖV

Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg

Die Abrechnung des Rahmenkredits zum Veloförderprogramm 1 war unbestritten.

Die neu geschaffene und mit einer befristeten, zusätzlichen Stelle alimentierte Koordinationsstelle Veloverkehr (KOVE) ging mit dem für 10 Jahre gesprochenen Kredit über 20 Millionen Franken haushälterisch um. Sie beanspruchte davon lediglich ca. 6 Millionen Franken. Die SVP hatte damals den Kredit abgelehnt.

Nun stand der Rahmenkredit über 12 Millionen Franken für einen Zeitraum von 10 Jahren für das Veloförderprogramm 2 zur Debatte. Wie von der SVP bereits vor 10 Jahren vorhergesagt, war natürlich die temporär geschaffene Stelle immer noch vorhanden. Aufgrund der guten Arbeit der KOVE, einem klaren Plan, welche Projekte und Massnahmen umgesetzt werden sollten, war die SVP mit wenig Freude bereit, diesen Kredit zu sprechen.

Den Grünen war dies natürlich nicht genug. Sie stellten den Antrag, sollte der Rahmenkredit wieder nur teilweise ausgeschöpft werden, sodass nach fünf Jahren weniger als 40% der Kreditsumme ausgeschöpft wäre, sollten auch Projekte Dritter mit dem Ziel der Veloförderung unterstützt werden. Das war nun zuviel und die SVP stellte den Antrag, das Veloförderprogramm 2 abzulehnen.

Die Form eines Rahmenkredites kennen wir auch beim Verkehrsverbund (ZVV).

Es wird ein Kredit gesprochen, mit wel-

chem klar definierte Aufgaben erfüllt werden sollten. Wird der Kredit nicht ausgeschöpft, können die Aufgaben günstiger ausgeführt werden, schliesst die Rechnung, wie beim Förderprogramm 1, besser ab.

Sollte der ZVV besser wirtschaften, soll dieses Geld zum Beispiel für Kaffee und Gipfeli für die Pendler ausgegeben werden? Wohl kaum. Genau das wollen die Grünen. Es ist nicht definiert, wer oder was mit dem Geld unterstützt werden sollte. Sollen an der monatlichen VeloVerkehrsbehinderungs-Demo gar Wurst und Bier finanziert werden? Sollen die Schläuche (für die Velos) finanziert werden? Keiner weiss es. Auch die Antwort der Volkswirtschaftsdirektion (VD) war nun so, dass sie sich dieses Vorgehen, weitere Interessengruppen zu unterstützen, vorstellen könnte. Aber grundsätzlich hat auch die VD keine Ahnung, was mit dem Geld passieren soll.

Es ist ein weiterer Angriff der Grünen auf den Strassenfonds, unterstützt von SP, AL, EVP, EDU und der neuen Wirtschaftspartei GLP. Der Strassenfonds wird durch die Autofahrer gespiesen, muss herhalten für jährlich 16 Millionen Franken für Veloinfrastruktur, für heute 80% der Seeuferwege – gemäss Links-Grün bald für 100% – für zusätzlich weitere 30 Millionen für die Veloinfrastruktur usw.

Wir konnten bei der Ablehnung des grünen Abzockerantrages auf die Unterstützung der FDP und der Mitte zählen. Leider waren wir chancenlos. Das Veloförderprogramm 2 wurde am Schluss nur von der SVP abgelehnt. Kaufen Sie ein Velo und holen sich an den Velodemos Ihre Wurst und Ihr Bier. So erhalten Sie wenigsten etwas von Ihren Verkehrs- und Treibstoffzollabgaben zurück.

KOMMENTAR ZUR R ATSSITZUNG

Unendliche Geschichte Eigental Seit 2014 beschäftigt sich der Kantonsrat mit der mittlerweile bekanntesten Landstrasse des Kantons.

Nun wollen die Regierung und das Parlament mit dem Ergänzungsbericht zum Postulat ­betreffend ­«Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse» die Akte endgültig und für immer schliessen.

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

2013 sperrte die Stadt Kloten die Eigentalstrasse, da die Strasse aufgrund der vielen Frostschäden nicht mehr sicher sei. Offenbar war keine Sanierung vorgesehen, die Strasse sollte einfach geschlossen bleiben. Der Gemeinderat Nürensdorf schloss sich damals dem Vorhaben des Stadtrats Kloten an und schloss ebenso das Teilstück Kreuzstrasse–Gerlisbergstrasse. Mehrere hundert Personen demonstrierten dagegen und verlangten die Wiedereröffnung der Strasse.

In der Folge stellte der Stadtrat Kloten einen «runden Tisch» mit den Gemeinden, Fachstellen des Kantons und Naturschutzverbänden. Man beschloss die Wiedereröffnung der Strasse, jedoch nur für die Dauer von 10 Jahren.

Man solle künftig den Verkehr über die nördliche Route Oberwil, Stürzikon, Madlikon umleiten.

Offenbar stellte damals die Klotener Behörde das Ultimatum an die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach mit dem Nachdruck, dass sonst die Strasse (Teil Kloten) definitiv geschlossen bleibe. Innert eines Monats wurden von den Schliessungsgegnern rund 20 000 Unterschriften gesammelt! Das Eigental sollte als Durchgangsstrasse für den MIV (motorisierter Individualverkehr) offenbleiben und für den Amphibienschutz sollten Frösche-Tunnels gebaut werden. Das Geld für die Bauten der Tunnels kam sogar zusammen. Alles vergebens. Die massgeblich Beteiligten liessen in ihrem Entscheid keine Bevölkerung

zu! Der faire, demokratische Prozess wurde umgangen. Es wurde am Volk vorbei politisiert, hantiert, ideologisiert, man kann es nennen, wie man will.

Sind die Behörden und Amtsstellen überhaupt befugt, solche Ent­scheide zu treffen?

Es stellt sich die Frage, ob der Kanton Zürich seine zweit-in­stanzliche Aufsicht in dieser Sache korrekt wahrgenommen hat. Diese Frage beantwortet der Ergänzungsbericht leider nicht.

Ist die Zusammensetzung am «runden Tisch» überhaupt in der Lage, solche rechtsverbindlichen Schlüsse zu ziehen? Auch ist nicht klar, was das Gesetz da­zu sagt.

Laut GIS -Eintrag Kanton Zürich führt die Eigentalstrasse zwar durch ein Naturschutzgebiet, aber könnte man nicht als Kompromiss die Durchfahrt für den MIV einfach nur einschränken? Oder nur Lastwagen umleiten? Die Tunnels für die Amphibien bauen? Den Strassenbelag minimal erneuern? Überhaupt einen Kompromiss suchen, bevor man einfach verbietet?

Es kommt wahrscheinlich auf die Absichten an. Man will hier offensichtlich einfach den MIV verbieten und den Velo-Verkehr ausbauen. Und zwar ohne Kompromisse.

Ergänzungsbericht Der im Kantonsrat aktuell vorliegende Bericht orientiert sich am Gesamtverkehrskonzept des Kantons Zürich und dieses sieht keinen Ausbau des Leistungsangebots für den MIV vor.

Der Bericht zeigt weiter auf, dass die rund 2500 Fahrzeuge pro Tag bei geschlossener Eigentalstrasse mehrheitlich auf die Achse Bassersdorf–Kloten ausweichen.

Auf der Verbindungsstrasse Kloten– Lufingen sind es ca. 1200 Fahrzeuge mehr pro Tag und über die Weiacherstrasse in Pfungen rollen ca. 700 Fahrzeuge mehr. Auf der nördlich gele­ genen Madlikonerstrasse (Birchwil– Stürzikon–Oberembrach) stiegen die Fahrzeugzahlen angeblich von 1000 auf 1600 Fahrzeuge pro Tag an. Hier stellt sich die Frage, wie und wann eigentlich genau gemessen wurde. Denn VOR irgendwelchen Massnahmen im Eigental fuhren mit grösster Wahrscheinlichkeit noch keine 1000 Fahrzeuge den «Um­weg» über Madlikon/ Stürzikon.

Liebe Mitwirkende: Man spricht hier von einem wahren Politikum. Ich erlaube mir, von einer Kabale zu sprechen. Ein durchaus niederträchtiges Spiel. Im Namen des sogenannt «übergeordneten Rechts» erlauben sich die Politik, Verwaltung und einige Verbände im Hinterkämmerli am runden Tisch den fairen demokratischen Prozess zu umgehen. Dass statt von «übergeordnetem Recht» eher von «übergeordnetem Interesse» die Rede sein sollte, interessierte wohl damals wie heute niemanden. Man politisiert nicht so einfach am Volk vorbei. Insbesondere nicht an der örtlich betroffenen Bevölkerung. Das ist in höchstem Masse undemokratisch! Es gibt immer Kompromiss-Lösungen, wenn man dazu bereit ist. Es muss immer einen demokratischen Weg geben. Denn nur dieser führt zu fairen, vernünftigen und vor allem mehrheitlich akzeptablen Lösungen. Die SVP/EDU-Fraktion hat im Rat den Ergänzungsbericht abgelehnt. Somit kann wenigstens der Ausdruck verliehen werden, dass man mit den Massnahmen, dem Vorgehen und dem ganz und gar undemokratischen Prozess in Sachen Eigentalstrasse nicht einverstanden ist.

Die SVP ist nicht gegen Velos – aber gegen horrende Rahmenkredite.

Bild svp

FR AK TIONSERKL ÄRUNG DER SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION

Wenn Recht nicht Recht ist Der Regierungsrat hat entschieden, die Bewilligung für das AlbaFestival 2021 zu widerrufen. Aus Sicht der SVP-Kantonsratsfraktion handelt es sich um einen ungeheuerlichen Fall von behördlicher Willkür.

Justizdirektorin Fehr handelt nach voraufklärerischen Prinzipien. Nicht das Recht ist ihre Richtschnur, sondern politische Opportunität. Sie lässt zu, was ihr gefällt, und verbietet, was ihr missfällt. Wer das Alba-Festival verbietet, während er zur gleichen Zeit und unter den gleichen Rahmenbedingungen ei­ ner Techno-Party und dem Theaterspektakel seinen Segen erteilt, tritt das Prinzip der Rechtsgleichheit mit Füssen. Und das ist keine Bagatelle, sondern ein flagranter Angriff auf den Rechtsstaat. Menschenansammlungen sind auch in Zeiten einer Pandemie ausschliesslich nach Massgabe sachlicher und rechtlicher Kriterien zu bewilligen oder zu verbieten. Politische Erwägungen dürfen dabei nicht die geringste Rolle spielen.

Es mutet auch sehr speziell an und hinterlässt mehr als Fragezeichen, wenn die Bewilligungsdirektion für kulturelle Anlässe zwar die Bewilligung erteilt, den Entzug aber als Präsidialverfügung kommuniziert.

Die aktuelle Welle ist eine importierte Welle. Die SVP hat bekanntlich immer davor gewarnt, dass die Schweiz sich noch so einschränken könne mit Super-Lockdowns, die die Wirtschaft und die Gesellschaft lähmen, mit Bleiben-Sie-Zu-Hause-Zurufen der Landesregierung, mit Zertifikats-Bürokratie, die die Einheimischen schikanieren. Solange niemand die Grenzen kontrolliert, solange wird das Virus immer und immer wieder ins Land hereingetragen.

Nirgends in Westeuropa wird die Einreise so wenig kontrolliert wie in der Schweiz, nämlich praktisch gar nicht.

Das ist ein politischer Entscheid. Die Grenzkontrolle ist aus ideologischen Gründen tabu, sonst bekäme ja die SVP irgendwie doch noch Recht.

Auch Frau Fehr steht nicht über gültigem Recht, Solo-Läufe sind unerwünscht und in jedem Fall kontraproduktiv. Die SVP verurteilt das Messen mit verschiedene Ellen und sieht Frau Fehr hier in alleiniger Verantwortung.

Recht muss für alle gleich sein.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

GESELLSCHAFTSVER ÄNDERUNG AUF TEUFEL KOMM R AUS

WAHL ZUM BEZIRKSGERICHTSPR ÄSIDENTEN

New green deal = Green dictature

Breite Unterstützung für Benedikt Hoffmann

Der «Green Deal» der Europäischen Kommission verfolgt das Ziel, die Länder der EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dies wird nur durch massive Gesellschaftsveränderung und nichtdemokratische Methoden allenfalls möglich sein. Die schweizerischen Grünen finden es gut.

Deutschland beispielsweise importiert deutlich mehr Lebensmittel als es ex­ portiert. Wenn den Green-Deal-Umset­ zungen gefolgt würde, wir den Vor­ schlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft folgen würden, dann würde die landwirtschaftliche Produk­ tion in Deutschland stark abnehmen und die Lebensmittelpreise erheblich ansteigen. Beides führt natürlich dazu, dass künftig noch mehr Lebensmittel importiert werden müssen und noch mehr Bauernhöfe schliessen müssen.

Das hat dann nichts mehr viel zu tun mit «Nachhaltigkeit».

Reinhard Wegelin alt Parteisekretär SVP Kanton Zürich Pfäffikon

«Wir müssen die Krise nutzen für eine ökosoziale Transformation», sagte der grüne Parteipräsident an der letzten Delegiertenversammlung. In einer Re­ solution zum Green New forderten die Grünen, «den ökologischen und sozia­ len Umbau von Wirtschaft und Gesell­ schaft voranzutreiben».

Bisherige e-Autos sind trotz massiven Subventionen deutlich teurer und haben nicht mal die Hälfte an Reichweite.

Bild Pixabay

Eigene Arbeit soll noch etwas wert sein

Wichtiger als direkte Demokratie?

Damit sagen die Grünen klar, dass ihnen Gesellschaftsveränderung offen­ bar wichtiger ist als direktdemokrati­ sche Volksentscheide. Und sie plappern die Wunschliste der EU nach.

Die EU wird bei ihrem Klima-Sozia­ lismus nämlich immer radikaler. Kürz­ lich stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre fanatischen Pläne vor. CO2, das ja überhaupt kein Schad­ stoff ist, soll noch schneller und noch mehr eingespart werden. Ob sinnvoll oder nicht, der Bürger wird noch mehr geschröpft und es wird sehr teuer wer­ den. Die Mittel für dieses fragwürdige Ziel liegen auf der Hand: Verbote und

Freiheitsberaubung. Ab 2035 verbietet die EU die Zulassung von Verbrennern, also allen Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor. Bisherige e-Autos sind trotz massiven Subventionen deutlich teurer und haben nicht mal die Hälfte an Reichweite. Aber das interessiert die EU offenbar nicht.

Mit dem Green Deal möchte die EUKommission die EU-Landwirtschaft ra­ dikal umbauen. Für mehr «Nachhal­ tigkeit» soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deut­ lich reduziert und der Anteil des öko­ logischen Landbaus ausgebaut werden.

Das Wohl der Bauernfamilien soll wie­ der in den Mittelpunkt gerückt werden und vernünftige politische und wirt­ schaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die Bauern wollen keine weiteren finanziellen Abhängig­ keiten oder planwirtschaftliche Umver­ teilungen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Eine sichere Ver­ sorgung mit hochwertigen Lebensmit­ teln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist nur gemeinsam mit einer wirtschaft­ lich tragfähigen Landwirtschaft mög­ lich. Dafür sollten wir uns einsetzen.

An der Parteiversammlung vom 30. Au­ gust begrüsste Präsident Rochus Burt­ scher im Zusammenhang mit der be­ vorstehenden Wahl des Bezirksgerichts­ präsidiums Benedikt Hoffmann. Ihn hat die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Dietikon einstimmig als neuen Präsidenten des Bezirksge­ richtes Dietikon vorgeschlagen. Die IPK besteht aus SVP, FDP, SP, GLP, Die Mitte, Grüne und EVP. Benedikt Hoffmann nutzte die Gelegenheit, um sich per­ sönlich bei den Mitgliedern der SVP Dietikon vorzustellen und für die Nach­ folge von Stephan Aeschbacher (SP) zu empfehlen: Benedikt Hoffmann verfügt über eine hohe Fach- und Führungs­ kompetenz und ist ein Garant für Kon­ tinuität am Bezirksgericht Dietikon.

Benedikt Hoffmann kennt Dietikon und das Limmattal – er ist in Dietikon aufgewachsen, hat im Bezirkshauptort

Benedikt Hoffmann zeigte überzeugend auf, warum er an die Spitze des Bezirks­gerichts gehört.

die Schule besucht und an der Kanti Urdorf die Matura gemacht. Die Unter­ stützung von Benedikt Hoffmann zur Wahl als neuen Gerichtspräsidenten war denn auch absolut unbestritten.

DIE SVP KÜSNACHT

Kandidatin und Kandidaten für die Gemeindewahlen 2022 nominiert

FÜR MEHR BÜRGERLICHE GEMEINDEN

SVP Kloten startet den Wahlkampf

Thomas Schneider Präsident SVP Kloten Kloten

Am 1. September haben die Mitglieder der SVP Kloten die Liste der Kandida­ ten für die Parlaments-Wahlen 2022 abgesegnet. Damit startet die Partei per sofort in den Wahlkampf. Wie ernst wir den Claim der Büetzer und Chrampfer nehmen und wie ernst es uns ist, haben wir gleich bewiesen. Wir führten am letzten Samstag den ersten Workshop zum Thema Wahlen, Missi­ on, Ziel mit den Kandidaten durch.

Unter dem Motto «Zusammen wach­ sen und Zusammenwachsen» erarbei­ teten wir UNSERE Mission Wahlkampf.

Konzentriert und gemeinsam wird die Mission Wahlkampf erarbeitet.

Nach diesem Samstag kann ich festhal­ ten, dass wir mit motivierten und dy­ namischen Kandidaten in den Wahl­ kampf gehen und dass wir viel Spass haben werden. Ich freue mich auf alle und bin stolz auf jede und jeden, der sich für die SVP einsetzt. In einem hal­

ben Jahr sind die Wahlunterlagen in den Briefkästen. Darum heisst es jetzt, mit Aktionen zu beginnen und die Kräfte zu bündeln. Es gilt, jetzt zu sähen und im März zu ernten. Packen wir es an! Gemeinsam für mehr bür­ gerliche Gemeinden!

Das «Sixpack» von links nach rechts, obere Reihe: Gianni Platz (BRK , bisher), Michael Schollenberger (RPK , neu), Hans Kägi (Sozialkommission, neu); untere Reihe: Markus Ehrat (RPK , bisher), Simone Bider (Schulpflege, neu) und Nicolas Bandle (RPK , neu). Die Gemeinderatskandidaten werden im November nominiert.

Grill-Anlass Züri isch oits! nöd Wursch

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

René Isler Politische Tätigkeit: Kantonsrat und Sektionspräsident Ortspartei: SVP Sektion Winterthur-Seen

Geboren am: 2. Januar 1959 Sternzeichen: Steinbock Beruf: Polizist Hobby(s): Motorradfahren / Motorsport Grösse: 179 cm Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Weisswein Lieblingsessen: Bauern-Kotelett Lieblingslektüre: Motorsport aktuell Was niemand von mir weiss: Seit bald 30 Jahren engagiere ich mich für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Beeinträchtigung, weil ich jeden Tag dankbar bin, dass meine Familie und ich gesund durch das Leben gehen dürfen.

Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten!

Roland Scheck Kantonsrat

Stephan Iten Gemeinderat

Mit Musik und 1 x gratis Wurst für jede Person.

Treffen Sie auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat sowie Nationalrat Mauro Tuena!

René Isler auf dem Motorrad im Südtirol.

Damit kann man mir eine Freude machen: Das Lachen und Strahlen meiner Kinder und Enkel und das gesellige und gemütliche Zusammensein.

Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir die Grundwerte von Freiheit und Eigenständigkeit unserer nach wie vor wundervollen Schweiz für immer behalten können.

Wann: Sonntag, 12. September 2021, 11.00 bis 15.00 Uhr Wo: Auf dem Bauernhof von Albert Schumacher Katzenseestrasse 8, 8046 Zürich-Affoltern

Affoltern

Oerlikon

Seebach

svp-zuerich11.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

HANS-ULRICH ET TER UND BEAT KILCHENMANN K ANDIDIEREN

GILDE-RISOT TO -SAMSTAG

SVP Schlieren peilt zwei Stadtratssitze an

Stolzen Betrag für guten Zweck gesammelt

Die SVP Schlieren hat sich zum Ziel gesetzt, nach den kommenden Stadtratswahlen (Februar 2022) im Stadtrat mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein selbstbewusstes und klares Auftreten für die Stadt Schlieren notwendig ist. Nachdem Stadtrat Christian Meier nach 24 Jahren im Stadtrat Schlieren auf eine Wiederkandidatur verzichtet, muss, darf, ja WILL die SVP Schlieren neue Köpfe für dieses Exekutivamt vorschlagen.

Die SVP Schlieren kann der Schlieremer Bevölkerung für dieses anspruchsvolle Amt zwei bekannte Gesichter vorschlagen: Hans-Ulrich Etter, 67-jährig, bringt viel Lebenserfahrung und Wissen in verschiedenen Bereichen mit. Bevor er 2006 ins Schlieremer Parlament gewählt wurde, war er schon viele Jahre in der Gesundheits- und Sozialbehörde tätig. Beruflich war er Jahrzehnte lang bei der Kantonspolizei tätig.

Beat Kilchenmann, 52-jährig, blickt auf 16 Jahre Parlaments-Arbeit zurück.

Aktuell bekleidet er das Amt als Par­ laments-Präsident und ist somit der höchste Schlieremer. Seine hervorragenden Macher- und Führungsqualitäten hat er im Beruf, dem Parlament und in der SVP (Präsident, Fraktionschef) immer wieder bewiesen.

Beat Kilchenmann wird mit der Unterstützung der SVP und der Bürgerlichen Parteien Schlieren (BPS) auch als Kandidat für das Amt als Stadtpräsident antreten.

Es wird Zeit, dass eine bürgerliche Person dieses Amt in Schlieren bekleidet, eine Person, die sich auf die Anlie-

Hans-Ulrich Etter war lange Zeit bei der Kantonspolizei tätig.

Beat Kilchenmann ist derzeit als Parlaments-Präsident der höchste Schlieremer.

gen der Stadt Schlieren konzentriert.

Die SVP Schlieren ist überzeugt, mit diesen beiden Persönlichkeiten die In-

teressen der Schlieremer Bevölkerung aber auch des Gewerbes und der Wirtschaft würdig zu vertreten.

Thomas Wolf, Stadtratskandidat Winterthur, griff am diesjährigen Gilde-Risotto-Samstag gleich selbst zur Schöpfkelle. Der Umsatz betrug 4560 .90 Franken. Davon kommt der Reingewinn je zur Hälfte der MS Gesellschaft Schweiz sowie dem Selbsthilfezentrum Winterthur zugute.

Allerlei ALLIANZ FÜR WINTERTHURER STADTR AT

Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote und Gebote Das #TeamFreiheit für den Winterthurer Stadtrat setzt sich ein für mehr privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch gute Rahmenbedingungen, mehr unternehmerische und persönliche Freiheit und Eigenverantwortung, einen effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz der Stadt sowie gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren – für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Ökologisch, ökonomisch wie sozial.

Markus Reinhard Gemeinderat SVP Winterthur

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Winterthur, der FDP Winterthur sowie der Mitte Stadt Winterthur spannen für die Stadtratswahlen 2022 in Winterthur zusammen. Sie bilden zusammen das #TeamFreiheit für den Winterthurer Stadtrat und machen der Winterthurer Stimmbevölkerung ein faires, ehrliches und aufrichtiges Politikangebot von Freiheit und Eigenverantwortung.

Die links-grüne Verbotsallianz von Grünen/AL, SP, EVP und GLP setzt auf Gebote, Verbote, Umverteilung und

Umerziehung. Damit politisiert sie in vielen Fragen nicht mit, sondern gegen die Bevölkerung. Die Folgen sind ein stark strapazierter Finanz-Haushalt, eine rein ideologische Verkehrspolitik, ein verschwenderischer Ressourceneinsatz sowie der Verlust von Arbeitsplätzen.

Stärkeres bürgerliches Gewicht nötig Mit lediglich zwei Sitzen ist die bürgerlich denkende Bevölkerung Winterthurs im Stadtrat deutlich untervertreten. Stadtpräsident Mike Künzle (Die Mitte) sowie Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) sind motiviert, weiterhin Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen und kontinuierlich an guten und durchdachten Lösungen im Bereich Stadtentwicklung, Kultur, Umweltschutz und Mobilität zu arbeiten. Mit

Gemeinderätin Romana Heuberger (FDP), Gemeinderätin Maria Elena Wegelin (SVP) und Gemeinderat Thomas Wolf (SVP) ergänzen das Team drei erfahrene und kompetente Politikerinnen und Politiker, welche aufgrund ihrer freiheitlichen, liberalen und ehrlichen Politik für die Winterthurer Bevölkerung eine echte Alternative darstellen.

Die Mitglieder der SVP Winterthur haben an der Parteiversammlung vom 2. September die einstimmige Unterstützung des #TeamFreiheit beschlossen, ebenso die Mitglieder der FDP und der Mitte Stadt Winterthur. Wir alle sind überzeugt, dass diese wichtige Zusammenarbeit im Stadtratswahlkampf entscheidend ist für eine prosperierende Zukunft der Stadt und den dringend notwendigen Richtungswechsel in Winterthur.

Aussenpolitisches Desaster des Westens Afghanistan: Massenweise Migranten in die Schweiz holen? rw. Der Machtantritt der Taliban in Kabul zeigt in erster Linie das Versagen des Westens. Deutschland will offenbar 5 Millionen Afghanen aufnehmen. Und die schweizerischen Grünen wollen nun ­«einfach so» 10 000 nicht integrationsfähige Menschen in die Schweiz holen.

Bild Pixabay

Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Dieser Satz eines deutschen Verteidigungsministers wurde zum geflügelten Wort für die Mission der Bundeswehr in Afghanistan. Diese ist gescheitert.

Aber der Hindukusch wird jetzt nach Westeuropa geholt. Und nach dem Willen der Grünen soll die Schweiz 10 000 afghanische «Flüchtlinge» aufnehmen.

Versagen der Afghanistan-Mission Der Machtantritt der Taliban in Kabul zeigt in erster Linie das Versagen des Westens. Deutschland will offenbar 5 Millionen Afghanen aufnehmen. Afghanen mit unberechtigten Hoffnungen werden zur Flucht nach Deutschland motiviert. Deutschland tritt also trotz grosser Probleme mit Zuwandererkriminalität und -arbeitslosigkeit die nächste Migrationswelle los. Offene Grenzen für alle Afghanen sind falsch. Die Regierungen müssen jetzt dafür sorgen, dass die Grenzen geschützt und Migranten ohne Einreiselegitimation abgewiesen werden.

Gefährliche Willkommenspolitik Und die schweizerischen Grünen wollen nun «einfach so» 10 000 nicht integrierungsfähige Menschen in die Schweiz holen. Sobald sie in der Schweiz seien, müsse die Schweiz ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren – ebenso gelte dies für die afghanischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz leben würden. Das ist die unrealistische, gefährliche und immerwährende teure Willkommenspolitik der Grünen.

Besser wäre es, wenn die aus Afghanistan fliehenden Menschen in der Region und damit im selben Kulturkreis bleiben. So haben Turkmenistan und Usbekistan bislang nur ganz wenige aufgenommen.

Lückenloser Grenzschutz

Team Freiheit von links nach rechts: Thomas Wolf, SVP; Romana Heuberger, FDP; Michael Künzle, Die Mitte (Stadtpräsident); Maria Elena Wegelin, SVP; Stefan Fritschi, FDP.

Der Bundesrat hatte immerhin beschlossen, dass die Schweiz vorerst keine afghanischen Kontingentsflüchtlinge aufnimmt. Auch die Vergabe von humanitären Visa sollte vorerst nicht erleichtert werden. Die einzig wirksame Vorkehrung, die man gegen Massenmigration treffen kann, ist lückenloser Grenzschutz und die konsequente Abweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Und sie tun es doch – Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse von Markus Reinhard

Tempo 30 flächendeckend behindert die Blaulichtorganisationen!

Die Absicht des Zürcher und Winterthurer Stadtrates, überall Tempo 30, auch auf Hauptstrassen, einzuführen, behindert die Blaulichtorganisationen und gefährdet damit direkt die öffentliche Sicherheit. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden gerufen, wenn «Not am Mann/Not an der Frau» ist und dann «pressiert’s». Aber unsere Rettungskräfte werden zunehmend durch Tempo 30 und bauliche Verkehrsschikanen auf Hauptachsen ausgebremst.

Wenn Menschenleben in Gefahr sind, dürfen die Rettungskräfte mit Blaulicht und Horn die geltenden Strassenverkehrsvorschriften in engen Grenzen übertreten. Bei der Geschwindigkeit gilt die Faustregel, dass bei besten Verhältnissen die signalisierte Geschwindigkeit um das 1,5-Fache überschritten werden darf, also 75km/h in einer 50er-Zone und entsprechend nur 45km/h in einer 30er-Zone. Darüber hinaus riskiert der Fahrer des Fahrzeuges stets eine strafrechtliche Verfolgung, auch wenn es beim besagten Einsatz um Leben oder Tod geht. Folglich ist es so, dass die umfassenden Tempo30-Zonen, gerade auf Hauptachsen, unsere Rettungskräfte künstlich verlangsamen und die Retterinnen und Retter gut und gerne 40% langsamer unterwegs sind.

Das gefährdet direkt Menschenleben, denn gerade bei einem HerzKreislauf-Stillstand kommt es auf jede Minute an und die Überlebenschancen des Patienten sinken nach 10 Minuten gegen Null. Ähnlich verhält es sich bei Menschen, welche sich nicht mehr aus einem brennenden Haus retten können und dem giftigen Rauch ausgesetzt sind. Oft geht in dieser Thematik vergessen, dass in fast allen Gemeinden ausschliesslich Freiwillige Feuerwehrleute für die Bevölkerung im Einsatz stehen, aber auch in Städten wie Zürich oder Winterthur, wo Berufsfeuerwehren existieren, braucht es die Freiwilligen Feuerwehrleute gerade bei Zweitereignissen oder grösseren Einsätzen viele Dutzend Mal pro Jahr. Die Freiwilligen müssen im Ernstfall zuerst vom Arbeitsplatz oder von zu Hause ins Feuerwehrlokal fahren und dann von dort an den Einsatzort ausrücken.

Für die Fahrt ins Feuerwehrlokal gelten alle Verkehrsregeln uneingeschränkt. Diese freiwilligen, aber professionellen, Helfer werden damit durch die Temporeduktionen und Verkehrsschikanen doppelt behindert und können oft nur noch mit grosser Verzögerung der Bevölkerung zu Hilfe eilen. Tempo 30 in Quartieren und auf ausgewählten Nebenstrassen macht wohl Sinn. Aber die Absicht der Stadträte, zunehmend, ja flächendeckend Tempo 30 einzuführen (was bereits an vielen Stellen sang- und klanglos umgesetzt wurde) schiesst nicht nur verkehrspolitisch völlig über das Ziel hinaus, sondern verzögert die notwendige und rasche Hilfe von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für die Bevölkerung. Solche fatalen Auswirkungen einer falschen, ideologischen Verkehrspolitik müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft und verhindert werden! Es darf nicht sein, dass die links-grüne Verkehrspolitik Menschenleben kostet!

Der Stadtrat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er auf der Achse Rosengarten – Bucheggstrasse die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, dies kurz nach der Abstimmung vom Rosengartentunnel. Einmal mehr ohne Absprache mit dem Kanton. Ein weiterer ideologischer Unsinn wird von der amtierenden Stadtregierung versucht umzusetzen, nämlich den motorisierten Individualverkehr (MIV ) an der Ader von Zürich einzuschränken.

Stephan Iten Gemeinderat und Stadtratskandidat SVP Zürich

Nach dem Vorpreschen des Stadtrates für einen Versuch der Verkehrsführung auf der Bellerivestrasse hagelte es massive Kritik von verschiedensten Verbänden und vom Kanton als Eigentümer der Bellerivestrasse. Der Stadtrat ge-

lobte damals Besserung und wollte mit dem Kanton allfällige Massnahmen in der Planungsphase besprechen.

Die kantonale Signalisationsverordnung hält fest, dass die Stadt den Kanton vor der Verfügung von Verkehrsanordnungen, welche den Verkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb der Stadt beeinflussen können, informieren muss. Auch bei der Rosengartenstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Es ist nicht bekannt und wird in der Medienmitteilung auch nicht erwähnt, ob der Kanton bezüg-

lich der geplanten Massnahmen informiert oder gar miteinbezogen worden ist. Es trifft zu, dass gemäss Lärmschutzverordnung der Strasseneigentümer zur Sanierung verpflichtet ist. Grundsätzlich soll der Lärm an der Quelle begrenzt werden.

Die Lärmschutzverordnung gibt auch vor, dass, wenn man auf Tempo 30 als Lärmschutz verzichten will, überwiegende Interessen gegeben sein müssen. Gemäss Stadtrat liegen diese überwiegenden Interessen hier nicht vor.

Die Machbarkeit und die Verhältnis-

Die geplante Temporeduktion an der Rosengartenstrasse zeigt: Dem Stadtrat geht es gar nicht um Lärmschutzmassnahmen, sondern um einen Abbau des gut funktionierenden Strassennetzes.

Bild Wikipedia

mässigkeit von Tempo 30 sei hier gegeben. Je nach Sichtweise verändert sich der Fokus und eine Verhältnismässigkeit sieht anders aus.

Eine neue Stadtmauer Es ist ein weiterer Meilenstein, eine neue Stadtmauer zu errichten und den MIV aus der Stadt zu verbannen. Die Wirkung der geplanten Temporeduktion ist unter Umständen auf dem Papier gegeben. Die heute gefahrene, durchschnittliche Geschwindigkeit dürfte auf der Rosengartenstrasse bei knapp 50 km/h liegen.

Mit der Reduktion auf 30 km/h ist aber zu erwarten, dass bei der vorliegenden Topografie mit dem starken Gefälle die durchschnittliche Betriebsgeschwindigkeit weit über 30 km/h liegen dürfte und somit der Nutzen und die Reduktion des Lärms nur marginal sein wird. Zusätzlich wird nun auch noch auf dieser Achse der ÖV ausgebremst, bezahlen sollen dies wieder alle.

Die SVP verlangt vom Kanton, dass hier die Stadt einmal mehr in die Schranken gewiesen wird und diesem unsinnigen Ansinnen Einhalt geboten wird. Bereits werden Stimmen der SP laut, dass diese Massnahme noch nicht weit genug gehe, dass der Stadtrat zusätzlich einen Spurabbau in Betracht ziehen soll. Der Stadtrat setzt im Eilzugtempo flächendeckend sein ideologisch begründetes Tempo 30 durch. So soll auch auf der Überlandstrasse mit der Begründung von Lärmschutzmassnahmen das Tempo reduziert werden, obwohl dort bereits lärmarme Beläge eingelegt sind und Lärmschutzwände installiert wurden. Es geht dem Stadtrat also gar nicht um Lärmschutzmassnahmen, sondern um einen Abbau des gut funktionierenden Strassennetzes.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass die SVP wieder Einsitz im Stadtrat hat, um wenigstens ein bisschen Vernunft in dieses Gremium einfliessen zu lassen!

T Ö F F PA R K P L ÄT Z E I N W I N T E R T H U R

Bald gebührenpflichtig?

Die Stadt Luzern hat es vorgemacht: Dort werden Parkplätze für Motorräder ab 1. September gebührenpflichtig.

Wovon niemand spricht: Auch in Winterthur könnte dieses Szenario bald eintreffen!

Weiteres Beispiel für Ungleichbehandlung Thomas Wolf Gemeinderat und Stadtratskandidat SVP Winterthur

Am 26. September stimmen die Winterthurer Bürger über drei miteinander verknüpfte Parkierungsvorlagen ab.

Die SVP, die FDP und auch die Mitte sowie die massgebenden Wirtschaftund Verkehrsverbände sind für ein «NEIN».

Was fast niemand bemerkt hat, weil auch im Abstimmungsheft nichts da­ von steht: Die neue Verordnung sieht vor, dass künftig für Töffs Parkgebühren erhoben werden können.

Da muss man dann schon die Verordnung selbst durchlesen. Und dort steht ganz unscheinbar: Motorfahrzeug – ist jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb.

Klar, sagt die zuständige Stadträtin K. Cometta (GLP,) dass die Einführung von Parkplatzgebühren für Roller und Motorräder derzeit nicht geplant sei.

Aber bei dem aktuellen Verfolgungswahn des motorisierten Individualverkehrs unserer rot-grünen Regierung wird dieses Wort wohl nicht lange ­halten.

Da die geplante massive Steuererhöhung im letzten Budget dank den vereinten bürgerlichen Kräften nicht zustande gekommen ist, wird nun halt die Gebühren-Melkmaschine bedient.

Die linken Ideen müssen ja irgendwie finanziert werden!

Ein Motorrad oder ein Roller ist ein gutes Mittel, um schnell in der Stadt kurze und mittlere Distanzen zu überbrücken. Der Platzbedarf ist gegenüber einem Auto gering und die Effizienz hoch. Die benötigte Abstellfläche ist klein und der Wetterschutz für den Fahrer ist bei den meisten Rollern und auch bei den Motorrädern besser als auf einem Fahrrad.

Einmal mehr erfolgt hier eine Ungleichbehandlung und Bestrafung des

freien Bürgers. Da­zu gehören auch die sozialistischen Forderungen, den öffentlichen Verkehr gebührenfrei zu machen. Irgendjemand muss am Schluss immer die Rechnung bezahlen.

Ich habe verschiedene Roller und schwere Motorräder besessen. Klar, die meisten Fahrten waren über Land, aber es war auch immer praktisch, ohne Abhängigkeit vom Fahrplan schnell in die Stadt zu fahren, um ohne Parkplatzsuche eine Besorgung zu machen. Um Gebühren zu erheben, müssen ja auch entsprechende Parkplätze markiert

werden und das mit dem Parkticket am Töff wird wohl auch nicht funktionieren. Und dies, wohlverstanden, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in allen Quartierzentren, so auch im eher beschaulichen Wülflingen, Veltheim und Oberi! Vermutlich werden flugs ein paar Stellen geschaffen, um die Jagd auf die Parksünder überhaupt zu ermöglichen.

Als nächstes werden dann wohl die Besitzer von E-Bikes mit gelber Nummer zur Kasse gebeten und am Schluss dann auch noch der normale Velofahrer. Deshalb: Wehret den Anfängen und lehnt die drei Parkierungsvorlagen ab!

Stadtratskandidat Thomas Wolf – hier mit seiner Tochter – setzt nicht nur für längere Strecken aufs effiziente Motorrad, sondern auch für Kurzstrecken; etwa um in der Stadt etwas zu besorgen.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

VERDICHTUNG ALS WIDERSPRUCH

Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

Dicht – dichter – Stadt Zürich In den letzten Monaten wurde uns im Gemeinderat wieder einmal die Widersprüche der Art und Weise der Verdichtung vor Augen geführt. Zürich soll nach der linken Stadtregierung für 80 000–100 000 zusätzliche Bewohnende (20% der aktuellen Einwohnerzahl) in den nächsten 20 Jahren verdichten. Gleichzeitig werden ÖV und MIV von denselben Parteien gekappt und eingeschränkt. Die Banlieues von Zürich sind schon heute Realität.

Reto Brüesch Gemeinderat SVP Zürich

Es vergeht keine Woche ohne neue Baueingaben in der Stadt Zürich, dies ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, denn die bestehenden Gebäude müssen unterhalten oder sogar erneuert werden.

Aber in Zürich muss zusammengerückt werden, um Platz für zusätzlichen Gebäude zu erreichen, und dies ist nicht mehr gesund!

Die Wohnqualität für die Zürcher Bevölkerung nimmt ab, es verschwinden Erholungsflächen mit Grünflächen und Bäumen zulasten zusätzlicher Betonbauten. Die «Neue Dichte» in Zürich ist schon in einzelnen Aussenquartieren sichtbar und wird in den nächsten Jahren mit bis zu 30 % mehr Bewohnenden in den Aussenquartieren noch penetranter.

Mehr Menschen auf engem Raum führen zu Anspannungen und sozialen Unruhen. Paradebeispiel sind die abschreckenden Vororte von Paris aus den 60er- und 70er-Jahren. Ein halbes Jahrhundert später hat Zürich nichts daraus gelernt und versucht, unsere Stadtquartiere weiter zu verdichten.

145 Millionen für alte Industrieh­alle und Land für ca. 200 städtische Wohnungen Anhand der Weisung 2020/569 «Änderung Sonderbauvorschriften für das Gebiet Neu-Oerlikon» können anschaulich die Widersprüche dargestellt werden.

Im Jahr 1998 wurde für das ehemalige Industrieareal der BBC / A BB nördlich vom Bahnhof Oerlikon eine Sonderbauvorschrift erstellt und die letzten 20 Jahre wurde fleissig verdichtet und gebaut. Nun möchten die Stadt und die Grundeigentümer Teile davon um 48% weiter verdichten und die Ausnutzungsmöglichkeiten erhöhen von rund 126 000 m2 auf 186 500 m2 anrechenbare Geschossfläche. Dies in einem LärmVerkehrsdreieck zwischen Birch-, Binzmühlestrasse und acht Bahnlinien beim Bahnhof Oerlikon.

Da die Lärmschutzvorgaben für Wohnungen nicht überall eingehalten werden, wird weiterhin mit grossflä-

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängig-keit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.

Am Bahnhof Oerlikon ist schon jetzt eine hohe Verdichtung Tatsache. Das Gebäude im Bild soll nun einem noch wuchtigeren Komplex weichen.

chigen Ausnahmeregelungen gearbeitet, obschon dies das Bundesgericht vor Kurzem klar zurückwies. Die Leidtragenden sind die neuen Wohnungsnutzer, welche so weniger Wohnqualität haben. Um dies zu kompensieren, werden künstliche Miniparks, sogenannte Pocket-Parks, erstellt, aber die ursprüngliche Vergrösserung des MFO -­ Parks wird nicht umgesetzt.

Die Verdichtung von Büroflächen an guter verkehrsgünstiger Lage wird nur beschränkt mit Segen der Stadtverwaltung bewilligt, obschon die Lage mehr zulassen würde und so auch weniger Verkehr produzieren würde. Zu guter Letzt kauft die Stadt mittels städtebaulichen Vertrags von der ABB Land für 145 Mio. Franken. Dies für die Erstellung von ca. 200 Wohnungen zu Kostenmiete und eine ehemalige Industriehalle (Halle550), welche von der Migros bis im Jahr 2040 gratis genutzt werden kann. All dies erfolgt ohne Bewilligungspflicht von dem Gemeinderat oder der Bevölkerung. Das ganze Geschäft zeigt einmal mehr die Widersprüche auf: mehr verdichten, mehr Personen, mehr Lärm, mehr Hitze, weniger Grünflächen, weniger Wohnqualität und im Endeffekt sind unsere Stadtkassen um einen dreistelligen Millionenbetrag ärmer.

Zurück ins 19. Jahrhundert Die Zukunft bringt ca. 25 % mehr Bewohnende und Arbeitende in die Stadt und diese müssen die Wege mit Verkehrsmitteln zurücklegen. Der Verkehr mit ÖV und motorisiertem Indivi-

LESERBRIEF

99%-Initiative NEIN Am 26. September werden Sie über die 99%-Initiative der Jungsozialisten abstimmen. Mit guten Gründen sind alle Wirtschaftsverbände, sämtliche bürgerlichen Parteien, die Grünliberalen und sogar manche gemässigten Sozialdemokraten und Gewerkschafter gegen diese verheerende Vorlage.

Die Initiative will «Kapitaleinkommen» wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge anderthalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Die so der Wirtschaft und dem Werkplatz entzogenen Summen sollen staatlich umverteilt werden. Eine intelligente Steuerpolitik sollte aber immer die alte Bauernregel befolgen: Gute Milchkühe muss man pflegen, nicht schlachten oder vertreiben!

Tatsächlich tragen die vermögend­ sten 10 Prozent der Bevölkerung schon heute über 50 Prozent der Steuererträge. Auch müssen in der Schweiz die Vermögen im Gegensatz zu vielen ausländischen Staaten versteuert werden.

Dazu kommt, dass die Privaten ihr Geld nicht im Sparstrumpf oder unter der Matratze aufbewahren, sondern es in Unternehmen, KMU, Gewerbebetriebe,

Bleiben Sie in guter Erinnerung!

Arbeitsplätze, Immobilien usw. investieren. Das Kapital ist die Grundvoraussetzung, dass die Wirtschaft überhaupt Arbeitsplätze und Innovationen schaffen kann.

Die zerstörerische 99%-Initiative würde viele Betriebe zum Aufgeben zwingen. Die höchsten Vermögen würden umgehend aus dem Land abgezogen. Am meisten geschädigt durch die Initiative würden der Mittelstand und die Mitbürger mit kleineren Einkommen. Ihnen droht der Verlust der Arbeitsplätze. Sie haben geringere Renten, denn auch ihre Vorsorge würde enorm besteuert. Vor allem aber müssten die Vermieter die gewaltige Versteuerung der Mieterträge auf die Mieter abwälzen, was die Mitpreise erhöhen würde.

Die konkreten Auswirkungen der 99%-Initiative wären höchst unsozial und würden jenen am meisten schaden, denen die Jungsozialisten zu helfen vorgeben: den finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ein kräftiges NEIN am 26. September liegt auch und gerade in ihrem Interesse.

Kurt Zollinger, Stäfa

dualverkehr (MIV) wird dadurch automatisch zunehmen, auch wenn immer weniger ein eigenes Fahrzeug haben oder auf Elektrofahrzeuge umsteigen.

Anstatt Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung vorausschauend zu planen, was die Aufgabe der Verwaltung wäre, haben die linke Stadtregierung und eine Mehrheit der links-grünen Gemeinderatsparteien vor, wie mittels des Verkehrsrichtplans SLÖBA a, die bestehenden Strassenkapazitäten für den ÖV und MIV einzuschränken und voll auf das Velo als Verkehrsmittel zu setzten, wie vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, als es noch keine motorisierten Fahrzeuge gab. So­ mit heisst es aus deren Sicht: Verdichten ja – aber bitte ohne Verkehr oder nur mit dem Velo! Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sieht anders aus.

Die Stadtbevölkerung hat es bei den Abstimmungen im November in der Hand, ob sie in die Zukunft sehen möchte oder in die Vergangenheit.

LESERBRIEF

Endlich darf man über Migranten in den Spitälern reden

Es ist schon ein Fortschritt, dass die Medien über Migranten in den Spitälern schreiben und reden. Allerdings existiert die falsch verstandene politische Korrektheit gegenüber einzelnen Migrantengruppen nach wie vor. Oder wo kann ich erfahren, wie viele eritreische oder afghanische Immigranten in den Spitalbetten liegen?

In den letzten Tagen wurde zumindest bekannt, dass die steigende Zahl auf den Intensivstationen mit den vielen angesteckten Reiserückkehrern aus dem Balkan zu tun hat. Es sind nicht die stockkonservativen Impfgegner und Corona-Leugner. Es sind Leute mit Migrationshintergrund.

Noch schlimmer als diese Nachrichten ist die Erklärung seitens der Balkanländer zu werten. «Die Kommunikation der Schweizer Gesundheitsbehörde ist schuld, die Impfkampagne erreicht die Migranten nicht.» Und weiter: «Um diese Leute zu erreichen, muss man sie direkt und persönlich ansprechen, es gibt auch Sprachprobleme.» Die Betroffenen erfinden Gründe am Laufmeter für ihr unverständliches Verhalten. Nach «Selbstverantwortung» dieser Rückkehrer sucht man vergebens.

Anstatt endlich Tests und allfällige Quarantänen für Reiserückkehrer insbesondere aus gefährdeten Ländern zu verordnen, zieht es der Bundesrat vor, der einheimischen Bevölkerung und den Betrieben (u.a. Restaurants) mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht in den Innenräumen zu drohen und sie da­mit zu drangsalieren.

Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Geschäftsstelle | Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendorf | Tel. 044 217 77 66

Einladung zum SVP-Jassturnier Nach einer langen, coronabedingten Durststrecke sind endlich wieder gesellige Anlässe möglich! Das im Januar 2021 abgesagte Jassturnier kann endlich stattfinden!

Was:

Schieber-Jass mit zugelostem Partner

Wann:

Freitag, 17. September 2021, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr

Organisation:

SVP Hettlingen

Wo:

Mehrzweckhalle Hettlingen

Einsatz:

Fr. 20.00

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Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis!

Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer.

Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.

Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 10.09.2021 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!

Anmeldung zum SVP-Jassturnier 17. September 2021 in Hettlingen Name und Vorname...................................................................................................................

Adresse......................................................................................................................................

Unterschrift......................................................................

Name und Vorname...................................................................................................................

Adresse......................................................................................................................................

Unterschrift......................................................................

Zurzeit zeichnet sich in einzelnen Spitälern wieder eine Überlastung ab.

Auf den Intensivstationen wird es eng.

Es gibt noch freie Betten auf den Intensivstationen, das kann sich aber rasch ändern. Das Hauptproblem ist, dass mit einer zunehmenden Zahl von Patienten, die von weniger Personal behandelt werden müssen, immer mehr Patienten sterben.

Das Gesundheitspersonal ist kein Tribunal. Daher könnte es für die im Spital Verantwortlichen hilfreich sein, wenn die Regierung früh genug bestimmt, an was sie sich bei Triage (Einteilung von Patienten) halten sollen.

Auf jeden Fall wäre es ein Affront, wenn Schweizerinnen und Schweizer – als Notfälle im laufenden Alltag eingeliefert – unfreiwillig auf die Intensivstationen verzichten müssen, weil ein sehr hoher Anteil ungeimpfter Migranten – natürlich im besten Alter – diese Stationen besetzt.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

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8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 731: Wirtschaftliche Entwicklungen und 99%-Initiative In den Sümpfen von Bern Warum die Städte Flüchtlinge wollen, erläutert Nationalrat Thomas Matter

Schweizerzeit «Nein zum Bürgerkriegs-Import». Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 10. September 2021

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dietikon / Birmensdorf und SVP-STAMM Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Bezirk Hinwil / Wald Urdorf Bezirk Andelfingen / Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Sonntag, 12. September 2021, 09.30 Uhr, Andelfingen Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- 27. SVP-Gipfeltreffen, bei Familie Zumbach, strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Unterbachweg 7, Wald, Beschilderung ab Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 mensdorf.

Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Dorfkern. Thema: Selbstbestimmte Schweiz, Stadt Zürich / Kreis 6 Bezirk Horgen / Thalwil Referate ab 10.30 Uhr, mit Bundesrat Ueli Bezirk Bülach / Embrach Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Maurer, Ständerat Jakob Stark, NationalJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Wild West Steakhouse Texas, Winterthu- rat Mike Egger. Festwirtschaft, musikali11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. rerstrasse 175, Zürich. sche Umrahmung. embrach.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Stadt Zürich / Kreis 12 Bezirk Meilen / Küsnacht Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Samstag, 11. September 2021, 09.00 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- 14.00 Uhr, Standaktionen, vor RaiffeisenUhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Pfäffikon. bank, vor Coop Dorf und gegenüber Migmendingerplatz 2, Zürich. ros Küsnacht-Dorf.

Samstag, 18. September 2021, 09.00 bis 14.00 Uhr, Standaktionen, vor Raiffeisenbank, vor Coop Dorf und gegenüber Migros Küsnacht-Dorf.

Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19.30 Uhr, Sessionsrapport und Bericht aus dem Kantonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrätin Monika Rüegger und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Anschliessend Apéro.

Was

Öffentliche Veranstaltung der SVP Bezirk Hinwil

Wo

Bei Familie Zumbach, Unterbachweg 7, 8636 Wald Beschilderung ab Dorfkern Wald

Türöffnung

ab 9:30 Uhr Kaffee und Gipfeli Musikalische Umrahmung, Festwirtschaft

Programm

Referate ab 10:30 Uhr Mike Egger, Nationalrat St. Gallen Warum brauchts die SVP mehr denn je Jakob Stark, Ständerat Thurgau Zukunft der Schweiz Ueli Maurer, Bundesrat Was nicht angesprochen wird

Auf Ihren Besuch freut sich: SVP Bezirk Hinwil, Sektion Wald

Samstag, 30. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 6. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 13. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.

Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 12. September 2021, 11.00 bis 15.00 Uhr, Wahlauftakt und Grillanlass, Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Bauernhof Albert Schumacher, KatzenseeHöck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit strasse 8, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Mauro Tuena und den StadtratskandidaNationalrat Gregor Rutz. ten Roland Scheck und Stephan Iten.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 10. September 2021, 18.30 Uhr, Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Mat- Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. ter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon. Anmeldung unter www.mysvp. Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Afch/anmeldung oder 079 458 05 19. foltern.

Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 17. September 2021, 19.00 Uhr, Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Mehr- Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. zweckhalle Hettlingen. Einsatz: Fr. 20.–.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.

Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichJunge SVP Kanton Zürich Seebach.

Samstag, 25. September 2021, 18.00 Uhr, Oktoberfest, Landihalle, Quellenstrasse 6, Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, Uster. Weitere Informationen und Anmel- SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ dung unter www.jsvp-zh.ch.

Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im KanStadt Winterthur Mittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, ton Zürich, wenn Rot/Grün dominiert.

Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Stadt Zürich / Kreis 12 Winterthur.

Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Winterthur.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Winterthur / Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Wülflingen Freitag, 10. Dezember 2021, 08.30 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Chlausabend, Lokalität noch offen, WinSamstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, terthur-Wülflingen.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 13. Januar 2022, 08.30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat RoWEITERE VER ANSTALTUNGEN land Scheck.

Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00 bis 12.30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und WirtStadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 11. September 2021, 10.00 Uhr, schaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Magdalena Martullo-Blocher und KantonsSamstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, rat und Parteipräsident Benjamin Fischer.

Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Anschliessend Apéro riche. Anmeldung bis 17. September unter www.svp-zuerich.

Samstag, 23. Oktober 2021, 10.00 Uhr, ch/tagung-fuer-kmu oder an sekretariat@ Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. svp-zuerich.ch.