Der Zürcher Bote Nr. 37

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Freitag, 17. September 2021 | Nr. 37 | 63. Jahrgang

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Grosser Wirrwarr um Zertifikatspflicht

Wir lassen uns nicht spalten

Was ist vom neuen FDP-Präsidenten zu ­erwarten?

Demonstrieren à gogo an der Limmat

Sessionsrapport aus dem ­Kantonsrat

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AUSSICHTEN SIND WENIGER DÜSTER ALS NOCH VOR EINEM JAHR

Stabilität in unruhigen Zeiten Dem Kanton wurden jüngst schwere finanzielle Brocken aufgebürdet. Dennoch bleibt der Haushalt stabil – ein Zeichen grosser finanzpolitischer Stärke.

Jetzt müssten auch Städte und Gemeinden im Steuerwettbewerb Verantwortung übernehmen, fordert der Finanzdirektor Ernst Stocker.

Ein Saldo von minus 310 Mio. Franken und ein Aufwand von über 17 Mrd. Franken: Das ist sehr viel Geld, und ich bin der Letzte, der diese Zahlen schön­ reden möchte. Doch man darf darüber auch nicht den Kopf verlieren: Gemes­ sen am Gesamtaufwand macht der Saldo – 1,8 Prozent aus. Das nimmt dem Minus ein bisschen den Schrecken.

Wichtiger zur Einschätzung des Bud­ getentwurfs von Ende August ist aber ein anderer Aspekt: Der Regierungsrat musste in der Planung der nächsten vier Jahre zugunsten der Gemeinden grosse finanzielle Brocken unterbrin­

gen, die ihm aufgebürdet wurden. An allererster Stelle ist die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zu nennen, die mit viel Druck der Städte und Gemein­ den zustande gekommen und von den Stimmberechtigen vor rund einem Jahr bestätigt worden ist. Ab 2022 zahlt der Kanton den Städten und Gemeinden jedes Jahr rund 170 Mio. Franken mehr.

Ab 2023 bekommen die Städte und Ge­ meinden noch zusätzlich 72 Mio. Fran­ ken mehr vom Kanton für die Gemein­ destrassen. Das sind umgerechnet rund 3,5 Steuerfussprozente, die an die Ge­ meinden verschoben werden und die

Bild ZVG

dem Kanton nun nicht mehr zur Ver­ fügung stehen. Oder anders gesagt: Ei­ gentlich hätte der Kanton seine Steu­ ern in diesem Umfang senken können.

Ich hoffe, dass die Gemeinden nun ihre Steuern senken. Auch sie tragen mit ihren Steuerfüssen Verantwortung da­ für, dass wir im interkantonalen Ver­ gleich nicht abrutschen.

schen zurückgezogene – «Naturinitia­ tive» muss er bis 2025 insgesamt 75 Mio. Franken mehr in den Natur- und Hei­ matschutzfonds einlegen. Und wenn die Änderung des Energiegesetzes zum Heizungsersatz im nächsten November an der Urne angenommen wird, kom­ men 14 Mio. Franken hinzu, die als Bei­ träge an Hauseigentümer gehen sollen.

Auch beim Personalaufwand kann der Regierungsrat nicht alles selber steuern. Von den 1120 neuen Stellen im Budgetentwurf gehen über die Hälfte auf selbstständige Anstalten wie das Universitätsspital, die Universität oder die Zürcher Hochschule für An­ gewandte Wissenschaften zurück. Der Rest geht zu einem guten Teil auf die Bildung zurück, vor allem wegen der wachsenden Schülerzahlen. In der Fi­ nanzdirektion wächst vor allem das Amt für Informatik, in dem Stellen aus anderen Ämtern zusammengelegt werden.

Vor diesem Hintergrund ist immer­ hin bemerkenswert, dass das erwartete Defizit im Vergleich zum Budget 2021 nun 215 Mio. Franken besser ist. Dazu beigetragen hat die Analyse und Re­ duktion von Kreditresten aus früheren Jahren, die zu einer Entlastung um knapp 100 Mio. Franken pro Jahr führ­ te. Ausserdem schätzt der Regierungs­ rat die Steuereinnahmen zuversichtli­ cher ein als in der vorjährigen Planung.

Bei den Staatssteuererträgen der juris­ tischen Personen wird 2022 mit einer Zunahme um 5,1 Prozent gerechnet. Überhaupt stimmt die Entwicklung der Erträge zuversichtlich: Bis 2025 sollen sie schneller steigen als die Ausgaben.

ausschüttung der Schweizerischen Na­ tionalbank. Mir ist bewusst, dass diese nicht auf ewig garantiert ist. Doch unter den herrschenden Umständen nehmen wir das Geld und setzen es ein, um unseren Auftrag zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der Regierungsrat stellt dem Kantons­ rat den Antrag, den Staatssteuerfuss

«Der Regierungsrat musste in der Planung der nächsten vier Jahre zugunsten der ­Gemeinden grosse finanzielle Brocken unterbringen, die ihm aufgebürdet wurden.» auch für die nächsten zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen. Es ist ein star­ kes Zeichen der Stabilität der Zürcher Staatsfinanzen, liegt der Steuerfuss doch schon seit bald 20 Jahren auf die­ sem Niveau. Es schafft auch Planungs­ sicherheit für die Wirtschaft. Eine Senkung ist angesichts weiterhin ho­her Investitionen und eines tiefen Selbstfi­ nanzierungsgrads nicht angezeigt.

Fazit: Die Aussichten sind weniger düster als noch vor einem Jahr. Aber ohne die Gewinnausschüttung der Na­ tionalbank und die wachsenden Steu­ ererträge hätten wir ein Problem – an­ gesichts von rund 1 Mrd. Franken, die über die nächsten vier Jahre zusätzlich an Städte und Gemeinden gehen.

Laufend weitere Ausgaben Zudem werden auch beim Kanton selbst laufend weitere Ausgaben beschlossen, die der Kanton zu stemmen hat. Ein Beispiel: Als Reaktion auf die – inzwi­

Gewinnausschüttung der Nationalbank als grosse Hilfe Man darf es aber nicht verschweigen: Eine grosse Hilfe ist die höhere Gewinn­

Ernst Stocker Regierungsrat Wädenswil

Wer macht KMU-Politik?

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Moderation: Wolfram Kuoni, Präsident Wirtschaftskommission SVP Kt. Zürich Anmeldung: E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Telefon 044 217 77 66 KMU_Inserat_quer_NEU.indd 1

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

H E R B S T S E SS I O N 20 21 1. W O C H E

Christoph Mörgeli

Staatspolitische Monstrosität und Dunkelkammer Wann immer man denkt, die ­einschneidendsten staatlichen

Die Zertifikatspflicht ist ein grosser Wirrwarr Ob man für oder gegen die Zertifikatspflicht ist – die Regelungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während die Wirte verpflichtet sind, nebst den herrschenden Hygienevorschriften ihre Gäste zu kontrollieren, können Polizisten ohne Zertifikat in den Restaurants Kontrollen durchführen. Den Kantonen ist es selbst überlassen, ob sie eine Zertifikatspflicht an den Hochschulen durchführen wollen. In grossen Sälen, mit stundenlangen Vorlesungen hält sich das Virus wohl nicht gerne auf.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Covid-Massnahmen seien vorüber, meldet sich Lukas Engelberger zu Wort. Mit neuen Schreckensmeldungen. Neuen Verschärfungen. Neuen Forderungen. Jetzt schimpft er über die Ungeimpften. Und verlangt eine Zertifikatspflicht in den Skigebieten. Der Basler Regierungsrat wird in den Medien jeweils als «oberster Gesundheitsdirektor der Schweiz» vorgestellt. Doch welche Schweizer haben ihren «obersten Gesundheitsdirektor» gewählt? Gar keine. Oder doch fast keine.

Lukas Engelberger wurde lediglich von seinen 25 Amtskollegen aus-

Die Volksinitiative «Gegen Waffenex­ porte in Bürgerkriegsländer» hat zum Ziel, die Exporte von Waffen und Zube­ hör auf Verfassungsstufe und nicht mehr auf Verordnungsstufe zu regeln.

Damit wird dem Bund und dem Parla­ ment die Kompetenz für eine rechtli­ che Weiterentwicklung im Bereich der Exportkontrolle entzogen. Der Bundes­ rat empfiehlt die Initiative zur Ableh­ nung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. 38 Redner erläuterten uns die Pro- und KontraArgumente. Obwohl die Schweiz viel strengere Richtlinien hat als die Länder der EU wie z.B. Italien, Deutschland oder Frankreich und mit etwa 600 Mio. Franken massiv weniger exportiert, stellten die Linken und Grünen unser Land als Schurkenstaat dar. Bei einer Annahme der Initiative werden die Ab­ satzmärkte stark eingeschränkt oder

erkoren. Um für zwei Jahre (mit Chance auf dreimalige Wiederwahl) die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zu präsidieren. Dieses Gremium versteht sich als «politisches Koordinationsorgan» der Kantone in der Gesundheitspolitik. Zwar

«Die Linken, Grünen und die GLP sind der Meinung, dass man von den Schweizern alles verlangen kann, jedoch von abgewiesenen Asylbewerbern nichts.»

kann es nur Empfehlungen aussprechen. Doch was in diesem erlauchten Kreis beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die gesam-

sogar fehlen. Somit wird für Firmen eine Produktion unattraktiv. Das kann dazu führen, dass das Ziel unseres Lan­ des – einer bewaffneten Landesvertei­

Zusammenhang mit Soft Law zu ge­ währleisten. Die Kommission ist dann zum Schluss gekommen, dass der Mig­ rationspakt wahrscheinlich ein typi­ sches Beispiel für Soft Law sei. Gewisse Elemente könnten allerdings bereits an der Grenze zum Hard Law liegen.

Die Subkommission ist der Auffassung, dass in der ersten Hälfte 2022 ein Lö­ sungsansatz präsentiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund haben nun beide Kammern einer Sistierung zuge­ stimmt. Wir müssen weiterhin auf der Hut bleiben!

Die Alterslimite für Bundesanwälte soll für den Nachfolger von Michael Laufer auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskom­ missionen bereits zuvor geeinigt.

Zwangsweiser Covid-19 -Test im Asylbereich

Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann.

Bild Pixabay

digung – in Frage gestellt wird. Fehlen nämlich die Absatzmärkte, wird es für Firmen nicht mehr interessant sein, Produktionen aufrecht zu erhalten.

Covid-19 hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eigene Produktionen und Ent­ wicklungen im eigenen Land zu haben.

Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann. Bleiben wir bei der selbstgewählten, dauernden und bewaffneten Neutralität.

Vorsicht beim UNO -Migrationspakt Der UNO -Migrationspakt ist der erste in der UNO verabschiedete Handlungs­ rahmen zur engeren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenz­ überschreitenden Migration.

Die Schweiz war mit Botschafter Lauber an der Ausarbeitung beteiligt und wollte dieses Soft Law klamm­ heimlich, unter Ausschluss des Parla­ ments, unterzeichnen. Im Jahr 2018

konnte dank der Aufmerksamkeit und des Eingreifens der SVP das Bundes­ parlament über die Unterzeichnung abstimmen. Dieser Migrationspakt will quasi jegliche illegale Migration legali­ sieren: Jeder Mensch kann sich dem­ nach in einem beliebigen Land nieder­ lassen. Mit dem Vorwand des «Soft Law», welches uns als unverbindlich verkauft wird, sollen wir getäuscht werden. Da ist nur die Bezeichnung soft. Die Tatsache, dass es plötzlich zu «Hard Law» werden kann, könnte uns ganz hart treffen! Er wurde übrigens am 10. Dezember 2018 in Marrakesch – Gott sei Dank ohne Schweizer Beteili­ gung – verabschiedet.

Nun haben beide Aussenpolitischen Kommissionen im ersten Quartal 2020 eine gemeinsame Subkommission ein­ gesetzt. Sie wollen prüfen, ob gesetzge­ berischer Handlungsbedarf besteht, um die parlamentarischen Mitwirkungs­ rechte in der Aussenpolitik auch im

Eine Gesetzesänderung über die Aus­ länderinnen und Ausländer schafft eine rechtliche Grundlage, um die Durch­ führung von zwangsweisen Covid-19-­ Tests für Personen aus dem Ausländerund Asylbereich zu erlauben. Wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverwei­ sung notwendig ist, sollen die betroffe­ nen Personen verpflichtet werden kön­ nen, sich dem Test zu unterziehen. Es ist absurd, dass abgewiesene Asylbewer­ ber mit einer Verweigerung eines Tests einer Rückschaffung in ihr Herkunfts­ land entgehen können, während hier jeder und jede ein Zertifikat braucht, um in einem Restaurant einen Kaffee zu trinken. Die Linken, Grünen und die GLP sind der Meinung, dass man von den Schweizern alles verlangen kann, jedoch von abgewiesenen Asylbewer­ bern nichts. Die Vorlage wurde glück­ licherweise trotzdem angenommen.

Mit den genannten Beispielen Mig­ rationspakt und Asylantentests zeigen uns die Linken und Grünen, dass ihnen die Schweiz ziemlich egal und die Auf­ gabe der Schweiz, wie wir sie kennen, offenbar ihr Ziel ist.

te ­Bevölkerung.

Dabei ist die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz eine Dunkelkammer. Ihr Protokoll bleibt der Öffentlichkeit verborgen – sogar mit dem Segen des Bundesgerichts. Für dieses staatspolitische Monstrum existiert

DANK-, BUSS- UND BET TAG

Demütigen wir uns vor Gott, so werden wir vor den Menschen bestehen!

Der Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag findet seinen Ursprung in einem staatspolitischen Mandat. Seit dem 20. Jahrhundert büsst dieser wichtige Feiertag aber leider immer mehr an Bedeutung ein. Das Gleichnis Jesu vom «verlorenen Sohn» aus dem Lukasevangelium malt uns die Wichtigkeit dieser drei Elemente (Dankbarkeit, Busse und Gebet) und die Folgen ihres Versäumnisses unverblümt vor Augen.

keine Verfassungsgrundlage. Es

gute Gabe und jedes vollkommene Ge­ schenk kommt von oben herab, von dem Vater der Lichter.»

ist der Kontrolle durch die Bürger entzogen. Genau wie die nationalen Konferenzen der Polizei-, der Volkswirtschafts- oder der Bildungsdirektoren.

Das Präsidium wie jenes von Lukas Engelberger stellen meist die bevölkerungsreichen Kantone. Nur sie haben das nötige Personal, um sich mit dem bürokratischen Krimskrams abzugeben. Gewinner sind die Grossen und Urbanen.

Verlierer sind die Kleinen und Ländlichen. Hinter den Kulissen schimpfen die Urner, die Inner­ rhödler und die Jurassier. Doch sie können ja ohnehin nichts ausrichten. Der Bundesrat hat’s bequemer, wenn er nur mit Engelberger, statt mit 26 Querköpfen verhandeln muss. Lukas Engelberger hat das Wesen der Schweizer Politik begriffen: Man muss das Volk im Glauben lassen, dass es regiere.

Und dem Esel täglich klar machen, dass er keiner ist.

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

Die Worte von Gottfried Keller, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert als Staatsschreiber für den Kanton Zü­ rich die Bettagsmandate schrieb, setzen die Prinzipien aus der Geschichte des verlorenen Sohnes in einen staatspoli­ tischen Kontext. Obwohl vor 150 Jah­ ren geschrieben, sind sie an Aktualität nicht zu überbieten.

Dankbarkeit: Fokus auf den Geber und nicht auf den Gaben Nachdem in Jesu Gleichnis der jüngere Sohn sein Erbe von seinem Vater ein­ gefordert hatte, machte er sich damit auf und davon. Von Dankbarkeit kann hier nicht die Rede sein. Wie sollte denn auch, galt sein Fokus dem Erbe anstatt seinem Vater, von dem das Erbe stammte. Das biblische Verständnis der Dankbarkeit lenkt den Blick aber pri­ mär auf den Geber und nicht auf die Gaben. Heutzutage, in einer post-christ­ lichen Gesellschaft, fühlt man sich im besten Fall noch der Natur zu Dank verpflichtet. Doch auch «Mutter Na­tur» hat einen Vater im Himmel. Der Apos­ tel Jakobus verdeutlicht es uns: «Jede

und, wenn sie einmal verloren sind, dieselben wieder zu erringen.»

Busse: innere und äussere Umkehr

Gebet: Wer sich erniedrigt, wird erhöht

Leider wird man sich den guten Din­ gen des Lebens oft erst dann gewahr, wenn man sie nicht mehr hat. So auch beim verlorenen Sohn. Erst nachdem er in einem fernen Land all sein Geld ver­ prasste und am Ende als Schweinehüter Hunger litt, gelangte er endlich an den Punkt, wo er in sich ging, sich seines Verlustes bewusst wurde und merkte, wie gut er es doch bei seinem Vater hatte. Dies bewog ihn schliesslich, zu sei­ nem Vater zurückzukehren.

Das Wort «Busse» (heute würden wir von «Umkehr» sprechen) drückt eine innere Sinneswandlung aus, auf die ei­ne äussere Handlung folgt. Die Ge­ schichte des verlorenen Sohnes malt uns diese Abfolge bildhaft vor die Augen.

An uns als Schweizervolk stellt sich die Frage, ob wir uns bewusst sind, wie viel vom dem wir bereits verprassen, wo­für unsere Vorfahren gearbeitet und gerungen haben. Als Nation treffen uns die Worte Gottfried Kellers heute ge­ nauso stark wie 1863, als er in den Un­ ruhen «jenseits und diesseits der Meere» erkannte, «wie schwer es ist, mensch­ liche und christliche Gesittung auch im Streite zu bewahren, die kostbaren Güter der Unabhängigkeit zu erhalten

Es war die Demut des verlorenen Soh­ nes, die ihn überhaupt zu einer Um­ kehr bewegte, ihn seine Schuld vor sei­ nem Vater bekennen liess und durch die er schliesslich unverdient wieder als Sohn und Erbe im Vaterhaus aufge­ nommen wurde. Ob als Einzelperson, als Gemeinschaft oder als Nation – das Gebet stellt unsere Verbindung zu Gott dar. Dabei gilt, zu beachten, dass unser Gebet aus einer demütigen Haltung er­ folgen soll. In seinem Brief erinnert uns der Apostel Jakobus an diese wich­ tige Einstellung: «Gott widersteht den Hochmütigen, den Demütigen aber gibt er Gnade.»

Als mit dem Sieg Preussens im Deutsch-Französischen Krieg und der Reichsgründung eine neue Grossmacht in Europa entstand, sah sich die Schweiz erneut vor eine «David-Goliat-Probe» ge­ stellt. Weise erinnerte Gottfried Keller in seinem Bettagsmandat 1871 die Eid­ genossen: «Lächelnde, wenn auch un­ berufene Stimmen lassen sich hören: Was willst du kleines Volk noch zwi­ schen diesen grossen Völkerkörpern und Völkerschicksalen mit deiner Frei­ heit und Selbstbestimmung? … Mitbür­ ger! Als unsere Vorfahren den eidge­ nössischen Bettag einsetzten, taten sie

Auch «Kirchenfremde» möchte Gottfried Keller inspirieren: «Möge aber auch der nicht kirchlich gesinnte Bürger im Gebrauch seiner Gewis­sensfreiheit nicht in unruhiger Zerstreuung diesen Tag durchleben, sondern in stiller Sammlung dem Vaterlande seine Achtung beweisen.»

Bild Wikipedia

es im Geiste jener höhern Glaubens­ einheit, welche über den Konfessionen steht, um die ewige Weltordnung für das Vaterland anzurufen und aus ihr die Gesetze abzuleiten, die sie sich gaben, aus ihr das Vertrauen in den Fortbestand ihrer Unabhängigkeit zu schöpfen. Diese Quelle der Kraft und Wohlfahrt ist uns nicht verschlossen.

Demütigen wir uns vor Gott, so wer­ den wir vor den Menschen bestehen!»

Die Mahnung Kellers könnte heute, genau 150 Jahre später, treffender nicht sein. In diesem Sinne wünsche ich dem Lesenden einen besinnlichen Dank-, Buss- und Bettag 2021!

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Spannende Kantonsratsdebatte am Knabenschiessen Am Montag standen im Rat verschiedene Themen auf der Traktandenliste. Der Antrag der Kommission Justiz und Sicherheit zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch stand zur Debatte und auch das Polizeiorganisationsgesetz (POG).

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Daniel Wäfler erklärte zum Polizeiorganisationsgesetz, dass die SVP dem Antrag zustimme. Die Geschichte des Polizeigefängnisses, der Übergang ins PJZ und die zusätzlichen Stellen werden wir im Rahmen des Budgets weiterverfolgen. Auch die anderen Parteien stimmten dem Polizei- und Justizzentrum Zürich zu. Das neue PJZ ist nicht nur für die Untersuchung, sondern auch für den Vollzug zuständig.

Diskussion um das KBüG Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) stand schliesslich zur Debatte.

Stefan Schmid, SVP, erwähnte, dass auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Der

Erwerb und Verlust des Kantonsbürgerrechts und des Gemeindebürgerrechts und die Einbürgerungsvoraussetzungen seien in diesem Gesetz Thema. Diego Bonato, SVP, erklärte, dass die Vorlage viel zu weich sei und Geschenke mache.

Man wolle sogar das Referendum ergreifen, und vorliegend wurde ein Minderheitsantrag gestellt. Die Einbürgerung soll die Krönung der Integration sein, und nicht umgekehrt. Valentin Landmann sprach von einigen schlecht integrierten Praxisbeispielen vor Gericht.

Die Voraussetzungen für Integration und korrektes Verhalten hätten im Gesetz noch präziser umschrieben werden sollen. Nach dem Votum von RR Jacqueline Fehr stimmten die Parlamentarier für das Gesetz. Leider stimmte nur die SVP für den Minderheitsantrag.

Die schnellere Integration dank tieferen Einbürgerungshürden für junge Erwachsene (Minderheitsantrag der STGK, seitens Silvia Rigoni, Grüne) folgte als Traktandum. Sie wollte die

Wohnsitzpflicht von 2 Jahren lockern.

Diese solle nur im Kanton und nicht in der Gemeinde gelten. Diego Bonato widersprach, dass die Gemeinde gerade eine wichtige Funktion bei der Einbürgerung habe. Auch die FDP, Michael Biber, pflichtete der Meinung der SVP bei. Der Kommissionsmehrheitsantrag wurde angenommen. Es folgten viele verschiedene Aspekte zum Thema Erhöhung wirtschaftlicher Selbsterhalt und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit bei der Einbürgerung und da­ mit viele Abstimmungen im Cup-System. Es fielen viele gute Voten seitens der Bürgerlichen. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration und das Sprachniveau soll ausreichend sein, wie auch Diego Bonato gut ausführte.

Auch sollen die Gebühren (Vorschusspflicht) für die Einbürgerung nicht entfallen. Beim Thema Integration und Einbürgerung wurden die unterschiedlichen Meinungen zwischen Linken und Bürgerlichen offensichtlich.

SERVICE- UND ABSTELL ANL AGEN FÜR DIE ZÜRCHER S-BAHN

Drei Abstellanlagen und zwei Serviceanlagen für ein Halleluja Für den «zukünftigen Ausbau des S-Bahn-Angebots werden zusätzlich eine neue Serviceanlage und drei Abstellanlagen für die S-Bahn im Kanton Zürich benötigt» (Medienmitteilung Kanton Zürich und SBB). Ebenfalls geplant ist ein neues Instandhaltezentrum (IHZ) für die Forchbahn AG, welche von der VBZ «gemanagt» wird und zum ZVV gehört.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Diese Anlagen sind bei der lokalen Bevölkerung höchst umstritten und es haben sich lokale Komitees und Interessengemeinschaften dagegen formiert.

Informationen anlässlich Medien­konferenz von Volkswirtschaftsdirektion, Baudirektion und SBB Anlässlich einer Medienkonferenz vom 14. September 2021 betonten die Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, Regierungsrätin Carmen WalkerSpäh (FDP), und der Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom (Grüne), ausdrücklich, der Kanton Zürich setze auf den öffentlichen Verkehr, um seine Verkehrs- und Klimaziele zu erreichen.

Nachdem die Nachfrage infolge der Corona-Pandemie zurückgegangen ist, rechnen Kanton und SBB langfristig und aufgrund des prognostizierten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums wieder mit steigenden Fahrgastzahlen im Kanton Zürich. Mit dem «Ausbauschritt 2035 der Zürcher S-Bahn» sollen zusätzliche 9 km Rollmaterial und 60 neue Züge angeschafft werden, was neben den derzeitigen Serviceanlagen Zürich-Herdern und Oberwinterthur bedingt, dass eine zusätzliche Serviceanlage im Züricher Oberland gebaut wird.

Neue Richtplaneinträge – voraussichtlich mehrjähriges, neues Planauflageverfahren Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.

Im Frühjahr 2021 wurden im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplanteilrevision 2020 von der SBB drei mögliche Standorte für Abstellanlagen in den Gemeinden Bubikon, Hombrechtikon (Feldbach) und Eglisau vorgeschlagen. Für die drei Standorte habe die SBB umfangreiche Abklärungen getroffen. Aufgrund der öffentlichen Diskussion und massiver Opposition (rund 2300 Stellungnahmen) seitens der Be-

völkerung (insbesondere betreffend Schutz von Fruchtfolgeflächen und ungenügenden Einbezug der Standortgemeinden in den Planungsprozess) wird der «Variantenfächer» für potenziell nutzbare Flächen noch einmal geöffnet, wobei auch die bestehenden Depots in den Planungsprozess einbezogen werden. Neu soll der gesamte Perimeter der Zürcher S-Bahn in den Planungsprozess einbezogen werden (inklusive Standort Rapperswil), wobei das Zürcher Oberland im Vordergrund stehe. Vor allem die Planungsregionen, aber auch die Gemeinden und weitere Interessengruppen in den Regionen, sollen stärker einbezogen werden. Gemeinsam sollen nebst den bisherigen (geplanten) Standorten mögliche Alternativen diskutiert, evaluiert und ge-

prüft werden. Der Planungsprozess für die drei neuen Abstellanlagen und die neue SBB- Serviceanlage wird gemäss Baudirektor Martin Neukomm und SBB-­ Konzernleitungsmitglied Produktion Personenverkehr, Linus Looser, ganz neu aufgelegt. Das öffentliche Planauflageverfahren soll in ca. 2 Jahren neu starten.

Utopische Planung eines neuen Instandhaltezentrums (IHZ) der Forchbahn AG Von diesem zusätzlichen-, durch die Bevölkerung erzwungenen Planungsschritt profitiert das auf der Forch geplante Instandhaltezentrum (IHZ) nicht, wird es doch in Eigenregie von der Forchbahn AG erarbeitet. Das geplante IHZ Forch befindet sich in einem Gebiet von nationaler Bedeutung, in wel-

Einbürgerung als früher Schritt der Integration ist verquer. SVP will das Referendum!

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Für die SVP ist sonnenklar: Die Verleihung des Zürcher Bürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht der Anfang. Es ist unglaublich, aber wahr, im Zürcher Kantonsrat steht die SVP ganz alleine da mit dieser Meinung!

Der vorliegende Entwurf des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) ist vom Gedanken geprägt, dass eine frühe und schnelle Einbürgerung die Integration fördert. Erst nach der Einbürgerung könne eine Integration erfolgreich abgeschlossen werden. Diese verquere Haltung wird von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, SP, bei jeder Gelegenheit kräftig betont. Und diese verquere Haltung wird im Rat von Links-Grün über die Mitteparteien bis zu den halben Rechten Mal für Mal widerspruchlos zur Kenntnis genommen. Entsprechend enthält dieser KBüG-Entwurf keine einzige Verschärfung zum übergeordneten Bundesrecht. Das Bundesrecht enthält einen Rahmen, aber der Entwurf entfernt sich kaum von den Mindestanforderungen. So bringt dieses Gesetz nichts.

Es kann getrost zurückgewiesen werden.

Mit unserem Antrag auf Nichteintreten auf diesen Gesetzesentwurf blieb die SVP alleine. Aber der Kanton Zürich braucht unbedingt ein schärferes KBüG. Denn bitte, Achtung, die Mitbestimmung in unserer direkten Demokratie ist

politisch gesehen das absolut höchste Gut! Zudem ist die Zusammensetzung der 400 000 Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton ausgesprochen multikulti. Das ist nicht despektierlich gemeint.

Es ist absolut spannend und schön, in unserem Kanton so viele Kulturen zusammen zu sehen. Aber je höher der multikulturelle Anteil an der Bevölkerung ist, umso schärfer muss man auf die Einbürgerung achten.

Wir von der SVP schauen entsprechend sehr genau hin und wir haben uns in der SVP-Kantonsratsfraktion eine klare Meinung gebildet zu diesem KBüG-Entwurf.

Die Meinung ist: Diese Vorlage ist viel zu weich und macht Geschenke. Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die wir kritisieren. Die Aufenthaltsdauer in der Gemeinde (nur 2 Jahre ist zu wenig). Die Anforderungen an die Deutschkenntnisse (nur Alltagssprache ist zu wenig). Die fehlende Erhebung von Einträgen bei der Polizei (nur das Bundesstrafregister) ist zu wenig und so auch der Erlass von Gebühren bei jungen Erwachsenen (das Bürgerecht wird nicht verschenkt). Und mehr. Der Gesetzesentwurf setzt aus SVPSicht insgesamt ein fatales Signal, dass unser Zürcher Bürgerecht im Vorbeilaufen erworben werden kann und nichts wert ist. Die Enttäuschung, ob dieses ­weichen KBüG ist so gross, dass wir als SVP das Unterschriften-Referendum anstreben wollen. Denn wir sind davon überzeugt, dass auch die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung dieses weiche KBüG ablehnt. Wir sind für eine korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Kämpfen wir dafür!

chem bis dato aufgrund der geltenden Bauordnung keine grösseren Bauten erstellt werden durften. Neben einer neuen 17 Meter hohen Industriehalle sollen zwei neue Brücken, eine davon mit Wendegeleis, parallel zur Forch-Autostrasse, erstellt werden. Und die Forchbahn AG plant die Anschaffung Kanton und SBB rechnen langfristig mit neuer 75 Meter langer Zugkompositio- steigenden Fahrgastzahlen. Bild pixabay nen sowie den Doppelspurausbau zwischen den Stationen Forch und Neue Bahnspezialisten nicht gegeben. Beide Forch. Wie die neuen, überlangen Fahr- an der Medienkonferenz anwesenden zeugkompositionen u.a. in den Hegi- Zürcher Magistraten gaben sich betrefbachplatz und an die Haltestelle Balg- fend IHZ Forch ostentativ unwissend rist passen sollen, steht in den Sternen. und der neue ZVV-Direktor beantworUnd die Wirtschaftlichkeit eines sol- tete entsprechende Fragen nur sehr rechen Instandhaltezentrums ist gemäss serviert.

WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

Wir lassen uns nicht spalten Seit rund 18 Monaten scheidet Corona die Geister, das Thema emotionalisiert viele so sehr, dass sie nicht mehr miteinander reden können. Freundschaften wurden zerstört, ganze Familien sind gespalten. Die einen sind gesundheitlich betroffen, die anderen durch die Massnahmen, die einen ha­ ben Angst vor dem Virus, die anderen vor dem Staat oder der Impfung. Ich habe Diskussionen erlebt, die von beiden Seiten so verbissen geführt werden, dass man meinen könnte, man hätte es mit Anhängern einer Sekte zu tun. Viel zu viele Diskussionen drehen sich um das immer gleiche Thema.

Mit der staatlichen Zertifikatspflicht giesst der Bundesrat weiter Öl ins Feuer.

Es ist grotesk, wie landauf landab diskutiert wird, wie viel Freiheiten uns der Staat zugestehen soll oder ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat den Geimpften mehr Freiheit zugesteht als Ungeimpften. Diese Debatte ist von Grund auf falsch, denn in einem liberalen Rechtsstaat werden dem Bürger keine Freiheiten zugestanden, er hat sie von Natur aus. Der Staat kann Freiheit immer nur einschränken. Manch-

mal tut er dies zu Recht, zum Beispiel um Sicherheit zu gewährleisten und damit die Freiheit anderer zu schützen (nicht zu gewähren!), wie wir es etwa aus dem Strafrecht kennen. Auch die staatliche Zertifikatspflicht wird häufig so begründet, schliesslich endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Doch ist diese Binsenweisheit für den vorliegenden Fall gültig? Wie Oliver Kessler, Direktor des liberalen Instituts Zürich, schreibt, verstehen Liberale unter Freiheit die Minimierung menschlichen Zwangs. «Jeder soll seine Entscheidungen nach eigenem Gutdünken unter Wahrung der Selbstverantwortung treffen dürfen, solange man keinen Zwang anwendet. Wer fordert, dass die Grundrechte einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Impfentscheids nicht mehr gelten sollen, weil die Freiheit der Ungeimpften an der Freiheit der Geimpften ende, beruft sich nicht auf ein liberales Freiheitsverständnis. Vielmehr meint Freiheit in diesem Kontext das rücksichtslose Ausüben des eigenen Lebensstils — ungeachtet der Abwehrrechte seiner Mitmenschen.

Wer nun einwendet, es ginge doch da­ rum, die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, der ignoriert die Tatsache, dass während der letzten eineinhalb Jahre die zertifizierten Intensivbetten massiv abgebaut wurden.»

Es ist dabei wichtig, zu betonen, dass die Knappheit der Intensivbetten nicht etwa mit Lust und Laune oder gar bö­ ser Absicht zu tun hat, sondern mit zunehmender Personalknappheit. Das ist ein Thema für sich und muss gesondert gelöst werden, es darf aber nicht weiter als Rechtfertigung für mas­ ­sive staatliche Eingriffe in die Grundrechte und persönliche Freiheit missbraucht werden. Nun höre ich oft, dass wir ja in einer Krise stecken und da seien politische Grundsätze und Prinzipien nebensächlich. Das Gegenteil ist wahr. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden erst in der Krise wirklich entscheidend, nämlich dann, wenn sie bedroht sind. Es verhält sich dabei wie mit der Gesundheit, dem Geld oder der Nahrung: Die wirkliche Bedeutung dieser Dinge spürt man vor allem dann, wenn sie fehlen. Noch viel heikler ist jedoch der Tabubruch, wel-

cher mit der staatlichen Zertifikatspflicht begangen wurde. Bei künftigen Herausforderungen besteht immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Instrumenten greift, denn man hat es ja schon einmal getan. So wurde beispielsweise von grüner Seite bereits gefordert, einen teilweisen «KlimaLockdown» zu prüfen. Bleiben wir also wachsam und wehren wir uns gegen Machtgelüste der Politik und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Ob geimpft oder nicht, ob Massnahmenbefürworter oder Kritiker, wir alle haben nur ein Ziel, dass wir diese leidige Corona-Geschichte endlich hinter uns bringen. Wie unser Bundesrat Guy Parmelin treffend gesagt hat: «Das Virus ist der Gegner, nicht der Mitmensch, der anders denkt.» Vergessen Sie das nicht!

von Benjamin Fischer

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

BUNDESR AT UELI MAURER BEI DEN BEZIRKSPARTEIEN HINWIL UND PFÄFFIKON

Oberländer Politanlass im eidgenössischen Format Mit einem gemeinsamen Anlass der Bezirksparteien Pfäffikon und Hinwil Anfang September wurden die bisherigen und angehenden SVP-Behördenmitglieder auf die kommenden Wahlen eingestimmt. Mit einem vollen Programm konnten die beiden Bezirkspräsidenten, Kantonsrat Paul von Euw und René Schweizer, ihren Mitgliedern einen vollen Rucksack mit nach Hause geben.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH

Kantonalpräsident Benjamin Fischer machte in der Pfäffiker Bikers Base den Anwesenden Mut und betonte, dass wir uns in einer schwierigen Zeit befänden.

So strich er die Bedeutung der Freiheit heraus und meinte, zum Thema Impfen habe die SVP immer gesagt, dass es ein persönlicher Entscheid sei.

Die Aussage von Bundespräsident Parmelin stehe dafür, dass wir das Virus bekämpfen und nicht die Andersdenkenden.

Themen und Köpfe sind gefragt Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien entscheidend, um zu zeigen, dass es eine Trendumkehr gibt. Er zeigte auf, dass es Frauen und Männer aus

der Praxis in Beruf und Familie brauche und nicht nur linke Politiker, welche «vom Gebärsaal über den Hörsaal im Ratssaal landen». Wenn es gelinge, zusätzlich jene Menschen zu erreichen, die sonst nicht wählen gehen, dann gewinne die SVP die Wahlen.

In einem von alt Kantonsrat Hans Heinrich Raths geleiteten Workshop über die verschiedenen Gemeindebehörden wurde etwa darüber diskutiert, was die Motivation für ein Amt ist oder welche die grössten Herausforderungen der jeweiligen Behördenarbeit darstellen. Diese Fragestellungen verbunden mit dem Austausch über die Bezirksgrenzen hinaus schufen eine fruchtbare Diskussion.

Prominente Überraschung Nach und nach tauchten prominente Gesichter in der Bikers Base auf. Die SVP-Bundeshausfraktion Bundesrat Ueli Maurer oder Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Und immer mehr National- und Ständeräte der SVP-Bundeshausfraktion, die im Kan-

ton Zürich tagte, kamen hinein. Plötzlich gesellten sich der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Thomas Matter zur Gruppenarbeit hinzu. Der schweizerischen Parteipräsident, Ständerat Marco Chiesa, betonte in einer kurzen Rede die Geschlossenheit der SVP.

Mahnende Worte eines Bundesrates Eindrücklich erläuterte der Hinwiler Bundesrat Ueli Maurer, wie die Verwaltung immer mächtiger wird, da viele davon ausgingen, dass es ja gut läuft und man nicht so genau hinschauen müsse. Dies sei keine gute Entwicklung und die Abhängigkeit immer breiterer Bevölkerungskreise vom Staat gehe in die falsche Richtung. Wie vor hundert Jahren, als die Gründungszeit der Genossenschaften war, brauche es wieder mehr Initiative aus der Mitte der Gesellschaft und ein Festhalten an unseren freiheitlichen Werten.

Diese gelungene Veranstaltung verdient eine Fortsetzung.

LESEZEICHEN: IM AUSTAUSCH MIT DER WELT

Schweizer Unternehmen im 19. und 20. Jahrhundert Flexibilität, Agilität, Resilienz – wer das Buch, das Historikerin Andrea Franc zum 150-Jahr-Jubiläum von Economiesuisse herausgegeben hat – in die Hände nimmt, sieht praktisch in jedem Zeitabschnitt und in jeder ausgeleuchteten Facette, wie entscheidend die drei benannten «Kardinaltugenden» für Wohlstand in der Schweiz waren, sind – und wohl auch bleiben.

Mit interessanten Quellen und attraktiven Illustrationen nimmt Andrea Franc die Leser auf eine Zeitreise, die vor allem auch die unglaubliche Entwicklung der hiesigen Wirtschaft in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts eindrücklich vor Augen führt. Der Bundesstaat war kaum 20 Jahre alt, als intelligente, mutige Unternehmer der Alpenrepublik im Zuge der Eröffnung des Suezkanals (1869) die Chancen der damit einhergehenden Globalisierungswelle erkannten.

zer Uhren, 1910 stammte die Hälfte aller importierten Uhren aus der Schweiz.» (S. 82) Das «Buch zum unternehmerischen Erbe der Schweiz» (Bundespräsident und SVP-Bundesrat Guy Parmelin) wartet somit mit vielen Erkenntnissen auf.

Schon früh in ihrem Buch bemerkt die Autorin zu unserem mentalen Fundament: «Dieses Bild des einfachen Bauern, Hirten oder Holzfällers, der lieber in Armut lebt und hart arbeitet, als vor fremden Vögten niederzuknieen, bestimmt bis heute die Wirtschaftspolitik der Schweiz.» (S. 26) Möge es so bleiben!

Lieber hart arbeiten, statt abhängig «Bereits in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die anderen europäischen Staaten ihre Kolonialreiche aufbauten, war die Schweiz der grösste Pro-Kopf- Schon früh stark im Export: Etikette Exporteur in die Länder des Südens.» für den osmanischen Markt der Firma (S. 80) Die unabhängige Schweiz im Tschudi in Schwanden.

Austausch mit der Welt hat somit eine lange, erfolgreiche Tradition. Auch mit fast hermetisch abgeriegelten China: Regionen, in die der Marktzugang nicht «Zwischen 1867 und 1900 importierte ganz einfach war, wie z. B. dem damals China jährlich bis zu 100 000 Schwei-

Interessiert?

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Daniela Rinderknecht Politische Tätigkeit: Kantonsrätin, ­Schulpflegerin Ortspartei: SVP Wallisellen

Geboren am: 25. April 1984 Sternzeichen: Stier Beruf: KV, eidg. Marketingplanerin, Bäuerin FA Hobby(s): Landfrauen (Präsidentin Bezirk Bülach), Stützpunktfeuerwehr Wallisellen Grösse: 167 cm Augenfarbe: grün Lieblingsgetränk: Cola Light, Bier (oder umgekehrt ) Lieblingsessen: Pasta Alfredo, Zopf direkt aus dem Ofen Lieblingslektüre: aktuell – das SchulArbeitsjournal meiner Kinder Was niemand von mir weiss: Ich habe überhaupt keinen grünen Daumen. Als Bäuerin darf ich das ja aber fast nicht sagen.

Die Arbeit auf dem Bauernhof macht Freude.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit allem, was ehrlich von Herzen kommt.

Mein Wunsch für die Zukunft: Mehr Wertschätzung, Demut und Toleranz

Zukünftige SVP-Bundesräte? Der Berner Nationalrat Albert Rösti und die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher diskutierten lebhaft mit den Zürcher Oberländer Parteimitgliedern.

Allerlei

Die FDP vor ihrer Präsidentenwahl, Thierry Burkart – der neue Müller?

Die FDP sucht einen neuen Präsidenten. Er soll die Nachfolge von Petra Gössi antreten.

Mit dem Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist ein sich besonders bürgerlich Gebender einziger Kandidat. rw. Mit Philipp Müller wurde 2012 eine Art «rotes Tuch» zum FDP-Präsidenten. Mit seiner Wohin wird Thierry Burkart umstrittenen Initiative für einen Ausländerdie FDP führen? Bild Wikipedia anteil von 18 Prozent verstand er es, betont bürgerliche Wähler an sich zu binden. So wurde er Aargauer Ständerat. Als FDP-Präsident verstand er es jedoch bestens, rechts zu blinken und links abzubiegen.

Auch Thierry Burkart setzt auf sein betont bürgerliches Netz. Er hat sich vor allem als Sicherheits- und Armeepolitiker einen Namen gemacht. So war er massgeblich daran beteiligt, dass das Volk – wenn auch knapp – der neuen Flugzeugbeschaffung zustimmte. Er setzte sich rechtzeitig an die Spitze der neuen Allianz Sicherheit und ist Präsident des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG. Dieses Amt will er bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden keinesfalls abgeben.

Bei der FDP hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine linksliberale, teilweise gar ökosozialistische Schicht gebildet, die das Steuer in der Hand hatte und für entsprechende Mehrheiten sorgte. Dies ist auch im Kanton Zürich zu beobachten. Die FDP stimmt im Zweifel links. Der Mann, der am 2. Oktober als einziger Kandidat zum neuen FDP-Übungsleiter gewählt werden will, hat keinen Gegenkandidaten. «Was hat Burkart vor?», schrieb kürzlich die «Weltwoche». Wird das «Vorbild für «Abweichler» sich einmitten?

Ob Burkart sich gegen diese linke Politik überhaupt wehren will, wehren kann? Ob die FDP damit wieder bürgerlicher wird? Er wolle mit allen zusammenarbeiten, lässt Burkart jetzt überall verlauten. Also auch mit Klimafetischisten und EU-Verstehern, die in seiner Partei doch recht zahlreich sind? Fragen über Fragen. Vielleicht ist das Ganze auch nur ein PR-Gag – und die FDP bleibt dass, was sie ist: Unzuverlässig. Das dann ganz nach dem Motto eines seiner Parteipräsidenten-Vorgänger, Philipp Müller. Man erinnert sich. Es gab schon einmal einen Aargauer Standesherrn, der rechts blinkte und dann links abbog.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

ABSTIMMUNG 26. SEPTEMBER

NEIN zur Samenspende für lesbische Paare Die «Ehe für alle» hat nichts mit liberalen Liebesvorstellungen zu tun. Bei einem Ja am 26. September würde die anonyme Samenspende für lesbische Frauen zu einem gesetzlichen Recht erklärt – mit verheerenden Folgen für die Kinder.

Toni Bortoluzzi alt Nationalrat SVP Affoltern

In der Diskussion über die «Ehe für alle» hört man immer wieder das Ar­ gument, dass doch jeder und jede lie­ ben können soll, wen er oder sie will.

Doch darum geht es gar nicht, denn das ist längst garantiert. Diese ober­ flächliche Betrachtungsweise negiert gravierende Folgen der «Ehe für alle».

Folgen, die das schwächste und darum besonders schützenswerte Glied der Ge­ sellschaft treffen: unsere Kinder.

Besonders schädlich an der «Ehe für alle» ist die darin vorgesehene Samen­ spende für lesbische Paare. In der Schweiz ist die Samenspende bis an­ hing streng geregelt. Sie ist nur verhei­ rateten Paaren – also Mann und Frau –

im gebärfähigen Alter vorbehalten, die entweder auf natürlichem Weg keine Kinder empfangen können oder Trä­ ger schwerer Erbkrankheiten sind.

Das «Recht auf ein Kind» ist ein Unding Mit der «Ehe für alle» soll nun die Sa­ menspende auf lesbische Paare ausge­ weitet werden. Im Klartext: Der medi­ zinische Ausnahmefall wird zum ge­ setzlichen Regelfall erklärt. Jedes lesbi­ sche Paar soll per Gesetz das «Recht auf ein Kind» erhalten. Ein solches Recht ist ein Unding – und es schadet vor allem den betroffenen Kindern.

Mit der Legalisierung der Samenspen­ de für lesbische Paare werden viele Kinder gezeugt werden, die ohne ihren Vater aufwachsen müssen. Sie werden die Grosseltern, Tanten, Onkels, Cou­ sins und Cousinen väterlicherseits nie kennenlernen. Das Kindeswohl tritt in den Hintergrund und wird der Bedürf­ nisbefriedigung der Erwachsenen ge­

Jedes schwule Paar darf in Zukunft Diskriminierung geltend machen. Bild Pixabay

opfert. Das ist nicht akzeptabel. Die per Knopfdruck bestellten Kinder ha­ ben erst im Alter von 18 Jahren das Recht, zu erfahren, wer ihr Vater ist.

Das ist grausam!

Die Entwicklung ist absehbar: Mit der in der Politik üblichen Salamitak­ tik wird künftig dieses «Recht auf Kin­ der» auf weitere Gruppen (schwule Paare, Alleinstehende) ausgedehnt wer­ den. Die nächste Forderung wird dann sein, dass Eizellenspende und Leih­ mutterschaft legalisiert werden. Damit wird das Kind zum hergestellten Pro­ dukt. Zu einer Ware auf Bestellung.

Falscher Gleichheitswahn Darüber hinaus zerstört die «Ehe für alle» gesellschaftliche Werte. Es gehört zum Zeitgeist und damit zum guten Ton, unter dem Titel «Gerechtigkeit» absolute Gleichheit anzustreben. Doch das ist weder möglich noch gerecht.

Homosexuelle Paare, die keine Kinder kriegen können, gleich zu behandeln wie die Verbindung von Mann und Frau in der Ehe, verstösst gegen ein fundamentales Rechtsprinzip, das da heisst: «Gleiches ist gleich, Ungleiches ist aber nach Massgabe der Ungleich­ heit ungleich zu behandeln.»

Darum hat es auch nichts mit Dis­ kriminierung zu tun, wenn die Ehe ge­ mäss Bundesverfassung Frau und Mann vorbehalten ist. Damit wird weder die Würde von gleichgeschlechtlich orien­ tierten Menschen verletzt noch deren Freiheit eingeschränkt. Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau und von nichts anderem.

Der Ungleichheit, ob in der sexuel­ len Ausrichtung oder in anderen Le­ bensbereichen, ist mit Toleranz zu be­ gegnen, aber nicht mit dem Geist einer falsch verstandenen Gleichmacherei.

Zudem: Diese Vorlage schafft gerade durch die Möglichkeit einer Samen­ spende für Lesben eine neue Ungleich­ heit: Jedes schwule Paar darf in Zukunft Diskriminierung geltend machen. Denn Lesben dürfen Kinder haben, Schwule hingegen nicht.

DAMIT AUS SYMPATHISANTEN MITGLIEDER WERDEN

Besonderheit von Ehe und Familie schützen Die gesellschaftlichen Werte in unse­ rem Land sind durch christliche Grund­ lagen und Traditionen geprägt. Die Bun­ desverfassung orientiert sich an die­ sen Werten. Dazu gehört die Ehe zwi­ schen Mann und Frau, wie sie Artikel 14 BV vorsieht. Es geht bei der Ableh­ nung der «Ehe für alle» also nicht da­ rum, die gleichgeschlechtliche Partner­ schaft zu verhindern. Diese ist längst

gewährleistet und mit der sogenann­ ten eingetragenen Partnerschaft auch juristisch verankert. Es geht vielmehr darum, die Besonderheit der bestehen­ den Ehe und der Familie zu schützen und die Rechte der Kinder zu wahren.

Darum am 26. September NEIN zur «Ehe für alle» und zur anonymen Sa­ menspende für Lesben! https://www.schutzinitiative.ch/ ehe-fur-alle/ https://ehefueralle-nein.ch

GLEISANL AGEN AUF KULTURL AND EINST WEILEN VOM TISCH

Freude herrscht!

Die SVP begrüsst den heutigen Regie­ rungsratsentscheid, die Evaluation um die geplanten Gleisanlagen noch­ mals neu zu machen und auf den Richtplaneintrag der drei Gleisanla­ gen zu verzichten. Wir nehmen er­ freut zur Kenntnis, dass nun hoffent­ lich umsichtiger und umweltfreund­ licher geplant werden soll und dass im Besonderen das Kulturland in Bu­ bikon verschont wird.

Druck hat gewirkt Der grosse Druck aus der Bevölkerung und die klare Positionierung der SVP Bubikon, der SVP Bezirk Hinwil bis zur kantonalen SVP scheinen vorerst gewirkt zu haben. Die SVP Bezirk Hinwil und die SVP Ortssektion Bubi­

Wohin nur mit den Abstellgleisen?

Jedenfalls nicht auf Kosten von Kulturland.

Bild Wikipedia

kon werden die weitere Entwicklung weiterhin genau verfolgen. Die SVP wird es auch künftig nicht hinneh­ men, dass durch solche Anlagen in der Landschaft, faktisch bestehende Industriezonen aus der Stadt Zürich in den Bezirk Hinwil verlagert wer­ den.

GROSSES INTERESSE

Neumitgliederanlass in Küsnacht svp. Am 9. September fand im Restau­ rant Ochsen in Küsnacht ein bürgerli­ cher Neumitgliederanlass statt. Viele Interessierte und potenzielle Neumit­ glieder der SVP trafen sich mit Natio­ nalrat Roger Köppel und den Kantons­ räten Nina Fehr Düsel und Hans-Peter Amrein zum Austausch. Die drei Parla­ mentsmitglieder erzählten von ihrer Motivation, wieso sie politisch aktiv sind. Es sei wichtig, dass man die poli­ tischen Prozesse mitbestimmen könne,

auf allen Stufen, auf Gemeindeebene bis auf Bundesebene. In einer direkten Demokratie sei das Volk die wichtigste Ebene.

Es brauche schlussendlich alle Par­ teien und eine gute Besetzung der Be­ hördenämter durch SVP-Mitglieder.

Jeder könne sich am politischen Prozess beteiligen. Nach vielen angeregten Fra­ gen über aktuelle politische Themen folgte ein Apéro, und es ergaben sich viele bilaterale Gespräche.

Im Einsatz für Schwerzenbach Weil die Sektion Schwerzenbach in den letzten Jahren etwas aus dem Tritt geriet, entschloss sich die Bezirkspartei Uster, einen Anlass für die Bevölkerung Schwerzenbachs zu organisieren. Das Resultat war ein geselliger Abend, bei dem Sympathien gewonnen werden konnten.

Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg

Die SVP Schwerzenbach leidet unter Personalmangel. Über einen eigenen Vorstand und Präsidenten verfügt die Sektion seit einiger Zeit nicht mehr, weshalb sie von der Sektion Volketswil

geführt wird. Eigenständige starke Sek­ tionen sind aber eine Voraussetzung für erfolgreiche Wahlen und Abstim­ mungen. Aus diesem Grund lud die Be­ zirkspartei Uster mit einem Flyer in alle Haushaltungen von Schwerzen­ bach die Bevölkerung zu einem gemüt­ lichen Abend mit gratis Würsten und Getränken ein.

Als Ort diente der Hof der Familie Wiederkehr. Um die 40 Gäste fanden sich bei sonnigem Wetter ein und ge­ nossen die feinen Würste.

Die Wichtigkeit des sich Engagierens Die Kantonsräte Ueli Pfister und Orlan­ do Wyss gesellten sich neben anderen SVP-Vertretern zu den Besuchern, um sich mit diesen über ihre Anliegen zu unterhalten. Nationalrat Bruno Walli­ ser aus der Nachbargemeinde Volkets­ wil richtete auch an paar Worte an die Gäste, um die Wichtigkeit des Sich-En­ gagierens auch auf Gemeindeebene zu betonen. Ein neues Mitglied konnte di­ rekt an diesem Abend gewonnen wer­ den. Die anderen Gäste nahmen die Gewissheit mit nach Hause, dass die SVP ihre Anliegen ernst nimmt.

Mit Nationalrat Roger Köppel (rechts) sowie den Kantonsräten Hans-Peter Amrein und Nina Fehr Düsel war ein angeregter Austausch garantiert.

Aufwand und Ertrag stimmt

Die Gäste nahmen die Gewissheit mit nach Hause, dass die SVP ihre Anliegen ernst nimmt.

Der zeitliche Aufwand für die Organi­ sation eines solchen Anlasses und die Kosten für die Würste und Getränke sind nicht hoch. Lässt sich auch der fi­ nanzielle Aufwand für die Bewerbung der Einladung klein halten, bieten sich solche Veranstaltungen für die Mitglie­ derwerbung hervorragend an. Wichtig ist, den Gästen mit auf den Weg zu geben, dass sie sich jederzeit melden sollen, wenn sie ein Anliegen haben.

Indem man sich als Anlaufstelle anbie­ tet, kann man Sympathisanten länger­ fristig binden und vielleicht auch als Mitglied gewinnen.

«Züri isch ois nöd Wurscht!» Auf dem Bauernhof von Albert Schumacher legten die Stadtratskandidaten Roland Scheck (Mitte) und Stephan Iten (rechts) unterstützt von Nationalrat Mauro Tuena einen gelungenen Wahlkampf-Auftakt hin.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

Fadegrad

von Ueli Bamert

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Stadt Zürich will weiterhin für Schäden von Chaoten aufkommen – auf Kosten der Steuerzahler Ohrenbetäubender Krach, viele Menschen, Verkehrsbehinderung, Ruhestörung und Littering. So könnte man relativ oberflächlich eine Demonstration oder zumindest eine grössere Ansammlung von Menschen in der Stadt Zürich beschreiben.

Edle Linkspopulisten Am vergangenen Montag zeigte sich die Zürcher SP wieder einmal von ihrer heuchlerischen Seite. Mit bebender Stimme verlas Kantonsrätin Michèle Dünki im Kantonsparlament eine Fraktionserklärung, in der sie die Zustände in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban anprangerte – und die Schweiz dazu aufforderte, umgehend aktiv zu werden: Rückschaffungen seien zu unterbinden, allen «Afghan:innen» (sic!) in der Schweiz müsse Flüchtlingsstatus gewährt werden und selbstverständlich «sollen bis zu 10 000 gefährdete Menschen in der Schweiz Schutz und Aufnahme finden».

Der grenzenlose Populismus der SP gipfelte in der Aussage, dass «unzählige Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken» werden, «wenn wir jetzt nicht handeln».

Mit viel gutem Willen könnte man solch verquere Äusserungen den mangelnden Geografiekenntnissen der SP -Sprecherin zuschreiben, schliesslich ist Afghanistan ein Binnenland. Die wahre Absicht der Sozialdemokraten hinter solch polemischen Aussagen ist aber offensichtlich: Die Behörden sollen fluchtwillige Afghaninnen und Afghanen am besten direkt per Flugzeug in die Schweiz einfliegen.

Es sind klassisch linke Denkmuster, die diesen Forderungen zugrunde liegen: In der reichen Schweiz geht es uns gut, wir leben in stabilen Verhältnissen und müssen nicht um Leib und Leben fürchten – aus diesem Grund sollen wir gemäss SP -­Logik gefälligst ein schlechtes Gewissen haben und alle Last der Welt auf unsere Schultern laden.

Dass die Schweiz keine besondere Verbindung zu Afghanistan hat, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle: Weder gibt es in der Schweiz eine nennenswerte afghanische Community, noch hat die Schweiz irgendeine Rolle bei dem militärischen und politischen Schlamassel gespielt, das in dem zentralasiatischen Land in den letzten 50 Jahren verursacht wurde.

Besonders heuchlerisch erscheinen die Forderungen der SP aber, wenn man sich deren frühere Standpunkte vor Augen führt: Es war die pazifistische Linke, die vor 20 Jahren am lautesten gegen die amerikanische Invasion in Afghanistan protestierte, die zum Ziel hatte, das Steinzeit-Islamisten-Regime der Taliban wegzubomben. Nun, da ebendiese Taliban zurück an der Macht sind, wird der amerikanische Rückzug von den gleichen Leuten genau so laut kritisiert. Und im Vorfeld der Abstimmung zur BurkaInitiative waren sich insbesondere SP -Vertreterinnen nicht zu blöde, die weibliche Vollverschleierung als einen Ausdruck für die Wahlfreiheit der Frau zu bezeichnen. Welch bittere Pointe für all jene Afghaninnen, die von den Gotteskriegern nun wieder unter die menschenverachtende Burka gezwungen werden. Den Zürcher Sozis kann dies egal sein – schliesslich haben sie mit ihrer völlig wirkungslosen Fraktionserklärung einmal mehr bewiesen, welch edle Menschen sie sind. Verlogener geht’s kaum mehr.

Attila Kipfer Gemeinderat SVP Zürich

Genau um dieses Thema drehte sich die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 15. September 2021.

Phänomen in der ganzen Stadt Selbst Stadträtin Karin Rykart (Grüne) gibt zu, dass Demonstrationen in den letzten Jahren stark zugenommen ha­ ben. Wer kennt das nicht, man möchte an einem sonnigen Tag durch die Stadt schlendern und kommt nicht weiter,

weil eine dieser Velodemos den ganzen Verkehr rund um das Bellevue für gefühlte 1,5 Stunden blockiert. Oder aber man erscheint leicht zu spät zu einem Geschäftstermin, da man aufgrund einer Demonstration mit dem Auto überhaupt nicht mehr weiterkommt.

Das nächste Phänomen sieht man auch öfters bei öffentlichen Plätzen und Pärken in der Stadt. Menschenansammlungen bei Tag und vorwiegend bei Nacht, kombiniert mit Alkohol, Gewaltausschreitungen, sexueller Belästigung, Drohung, Nötigung, Ruhestörung etc.

Vorstösse rund um Demonstrationen Es ist klar, dass uns bei der SVP die immer häufiger werdenden Demonst-

rationen, besonders diejenigen mit Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen, ein Dorn im Auge sind. Deshalb haben Mitglieder der SVP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat mehrere Vorstösse erarbeitet und eingereicht, um das Problem bei der Wurzel zu packen.

Hierbei die für uns wichtigsten: – Interpellation von Walter Anken: Verrechnung Kosten für Sachschäden etc. bei bewilligten Demonstrationen und Ausschreitungen auf Kosten der Organisatoren via Depots im Voraus – Postulat von Johann Widmer: Härteres Durchgreifen bei Demonstrationen und Krawallen – Postulat von Derek Richter: Verweigerung der Bewilligung von Demonstrationen bei Gefährdungspotenzial – Postulat von Samuel Balsiger: Auflösung aller illegalen Demonstrationen Stadträtin Karin Rykart lehnte alle aufgrund der «fehlenden Verhältnismässigkeit» ab. Was sie genau damit gemeint hat, ist nicht weiter bekannt. Jedenfalls ist ihr hier die Mehrheit im Gemeinderat, bestehend aus SP, AL, Grünen und einen Teil der GLP gefolgt, was eine breite Ablehnung für uns zur Folge hatte.

Situation Marktplatz Oerlikon

Vor allem nachts eine Problemzone: Marktplatz Oerlikon.

Bild zVg

Speziell der Marktplatz in Oerlikon ist fast täglich betroffen von Menschenansammlungen zu jeder Uhrzeit. Dies wäre kein Problem, wenn sich jene

Leute an Gesetze und Regeln betreffend Nachtruhe halten würden. Vorwiegend Männer aus dem Raum Eritrea feiern dort exzessive Partys. Die Situation für die Anwohner ist unzumutbar, weil sie durch den Lärm nicht mehr einschlafen und am nächsten Tag arbeiten müssen. Anwohner kommen zur SVP und berichten über Gewalt, sexuelle Belästigung und Verfolgung von Frauen, Drogenkonsum vor Ort etc. Zwar wird jeweils die Polizei verständigt, die dann Minuten später auch kommt, aber entweder nichts oder nichts juristisch Relevantes vorfinden kann. Martin Götzl hat eben jenes Problem mit einem Postulat dem Stadtrat und dem Gemeinderat vorgetragen mit der Aufforderung, etwas in dieser Angelegenheit zu tun.

Karin Rykart hat darauf auch geantwortet: «Ja, wir haben die Polizeipräsenz dort erhöht.» Nun sei somit alles gut.

Gemeinderat Florian Blätter (SP Kreis 11) sagte zudem in einem Votum, dass er selber dort wohne und jene Situation ganz anders beurteile. Der Situationsbeschrieb von Martin Götzl sei haltlos und stimme nicht.

Es ist schon erstaunlich, wie es linke Politiker immer wieder aufs Neue hinkriegen, sich naiv, realitätsfremd oder unehrlich zu verhalten.

Jeder mit ei­ner einigermassen gesunden Auffassungsgabe, sollte doch merken beim Spazieren abends über den Oerliker Märtplatz, beim Ausgang im Niederdörfli oder bei der 1.-Mai-Demo, dass wir effektiv ein Problem mit der Kriminalität haben, verursacht vor­ wiegend durch Personen mit ausländischen Wurzeln.

FUDER HEILLOS ÜBERL ADEN

Der kommunale Klimawahn geht in die nächste Runde Kloten und Opfikon-Glattbrugg stimmen über eine Initiative mit Signalwirkung ab. Es geht um nicht weniger als die Anpassung der Klimaziele von 2050 auf 2030. Die Juso, die SP und die Grünen finden das eine gute Idee.

Die Bürgerlichen, allen voran die SVP, wissen, dass wir das nicht umsetzen können. Gehen wir auf Spurensuche.

Thomas Schneider Sektionspräsident SVP Kloten

Wir schreiben das Jahr 2021 und haben grosse Probleme, unsere Freiheit und unsere gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten. Die Büetzer bekommen kein warmes Mittagessen mehr, ohne sich impfen, anstecken oder testen zu lassen (wir reden von Corona), die Fleissigen werden von der steigenden Steuerlast fast erdrückt. Immer mehr Geld wird umverteilt, immer mehr Kommunen zahlen die Zentrumslasten. Genau in diesem Moment kommt in Kloten und Glattbrugg die linke Klientel auf die Idee, eine Klima-Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Die Initiative verlangt, dass die beiden Städte Kloten und Glattbrugg Massnahmen ergreifen, um bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen auf netto null zu senken. Dies soll durch die Stadt kontrolliert und – falls die Ziele nicht erreicht werden können – sollen allfällige strengere Massnahmen ausgearbeitet und mittels Rahmenkrediten finanziert werden. Der Flughafen ist von der Initiative ausgeschlossen.

ÖV mit 15 -Minuten-Takt – rund um die Uhr Seit der CO2-Abstimmung wissen wir, dass rund 40% des CO2-Ausstosses auf die Energie und Wärmegewinnung, 30% auf den Verkehr, das verarbeitende Gewerbe und die Industrie und weitere 30% auf die Kleinverbraucher und die Landwirtschaft fallen. Schauen wir, was als Lösung der Initianten vorgeschlagen wird:

Das Schwerpunkt-Thema Verkehr würde bei einem Ja wie folgt gelöst: Es wird gefordert, autoarm zu planen.

Kon­kret bedeutet das, eine Verbannung des MIV aus den Zentren. Da, wo Verkehr noch erlaubt ist, werden Begegnungszonen oder Tempo 30 eingeführt.

Die dafür frei werdenden Flächen würden für Naherholungsgebiete oder Flanniermeilen, die nicht mehr benutzten Strassen als Bauland für günstigen Wohnraum zur Verfügung stehen. Weiter wird der ÖV so umgebaut, dass wir überall, in alle Quartiere zu jeder Ta­ ges- und Nachtzeit 15-Minuten-Takt haben. Benötigte Menge an Bussen: ca.

40 Stück: Kostenpunkt: 320 Mio. Franken. Der Unterhalt und Betrieb der Fahrzeuge auf den neuen Linien ist

hier noch nicht eingerechnet – kostet aber über den Zeitraum von 20 Jahren mindesten nochmal so viel.

Ersatz fossiler Heizungen für 642 Mio. Franken Zum Thema Wärmegewinnung hat sich der Stadtrat von Kloten intensiv Gedanken gemacht. Hier wäre die Idee der Initianten, sämtliche Öl- und Gasbetriebenen Heizungen zu ersetzen.

Motiviert sollen die Eigentümer durch eine Kostenübernahme durch die Stadt werden. Gemäss Klotener Exekutive reden wir von 642 Mio. Franken. Auch hier wird das natürlich finanziert durch den Steuerzahler.

Sollten die Ziele der Initiative nicht erreicht werden – wovon auszugehen

ist – sollte dann natürlich der CO2-Ausstoss zwecks Beruhigung des schlechten Gewissens kompensiert werden.

Gemäss Berechnung der Klotener Verwaltung würden Kosten von weiteren 3 Mio. Franken für Zertifikate dazu kommen. Von 2030 bis 2050 wären dies weitere 60 Mio. CHF. Hier besonders spannend: Jeder investierte Franken in ein solches Zertifikat nützt dem Klima genau gar nichts. Es ist lediglich der Export von Kapital nach dem Modell der Kohäsionsmilliarde. Das Geld würde nämlich im EU-Haushalt aufgeteilt und die Umwelt hat nichts davon. Was wäre aber nun eine machbare Lösung für Kloten? Es wäre sinnvoll, eine Arbeitsgruppe oder Kommission zu gründen, die dem Stadtrat unterstellt ist und auf dem politischen Weg Möglichkeiten und Projekte aufzeigt, die es zu realisieren gibt. Noch besser wäre es, wenn in dieser Kommission Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, die diese Projekte dann auch in den Parteien vertreten können. Weiter wäre wünschenswert, wenn alle Parteien, auch die Initianten der Initiative, vertreten wären. Was hier wie eine Utopie klingt, ist in Kloten schon Realität. Die bereits etablierte Energiekommission hat genau diesen Auftrag. Das erklärte Ziel der Stadt Kloten ist es, klimaneutral bis 2050 zu werden.

Die Kommission hat den Auftrag, diesen Weg vorzubereiten und zu unterstützen. Lasst die Kommission also arbeiten und hört mit ideologischen Forderungen auf. Die Initiative ist teuer, die Umsetzung faktisch unmöglich – acht Jahre sind viel zu kurz. Die politischen Wege sind in Kloten etabliert und weitere Zwängereien sind nicht nötig. 2030 ist kein realistisches Ziel.

Gemeinderat und Stadtrat lehnen die Initiative ab. Die Initiative gibt gute Propaganda und genau darum geht es.

Es geht um Werbung für den Wahlkampf und nicht um die Sache und das ist doch sehr schade.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

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SVP «NOT AMUSED»

Cannabis-Studie der Stadt Zürich

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach/ZH, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab CHF 668‘000.-, Bezug auf Anfrage www.schmiedgass.ch 3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 09 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 verhindert eine zonenkonforme Überbauung» «Denkmalpflege Winterthur Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info 4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !

Preis CHF 1‘873‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH 8127 Aesch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8310 Grafstal, L. Garcia Navarro 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8910 Affoltern a. A., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘071‘000.-, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch

3 ½ Zi. Gartenwohnung 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis CHF 1‘404‘000.-, Bezug Frühling 2022 www.leuberg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Die SVP steht der geplanten CannabisStudie der Stadt Zürich grundsätzlich kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht kann die Liberalisierung von weichen Drogen kein Ziel einer verantwortungs­ vollen Gesundheitspolitik sein. Die of­ fensichtlich negativen gesundheitlichen Langzeitfolgen des Cannabis-Konsums gerade bei Jugendlichen lassen dies nicht zu. Kantonsrat und Stadtratskan­ didat Roland Scheck: «Zwar ist der Cannabis-Konsum in der Bevölkerung heute weit verbreitet. Das ist aber kein Grund, dieses gesellschaftlich uner­ wünschte Verhalten nachträglich zu legalisieren. Im Gegenteil: vielmehr sollte die Aufklärung über die negati­ ven Folgen des Drogenkonsums noch intensiviert werden. Mit der geplanten Studie erhält der Missbrauch von wei­ chen Drogen nun aber quasi ein städti­ sches Gütesiegel. Für die SVP ist dies inakzeptabel.»

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info

Alle Objekte im Überblick:

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus

Stand Juli 2021

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LESERBRIEF

LESERBRIEF

99%-Initiative oder ausgeschrieben formuliert: «Wo können wir noch Spender für die soziale Wohlfahrt finden?»

Was will die unklar formulierte Initia­ tive? Kapitalgewinne von über 100 000 Franken sollen neu mit 150% des ver­ gleichbaren Arbeitseinkommens be­ steuert werden. Was das im Detail be­ deutet und welches die Basis der 150% ist, wird nicht beschrieben. Also, wie sich der Steuerbetrag in der Umsetzung effektiv zusammensetzt, ist unklar. Die Folgen daraus sind jedoch absehbar.

Unternehmen und Arbeitgeber verlie­ ren so erwirtschaftetes Geld, welches sie nicht mehr in ihr Unternehmen in­ vestieren können, was wiederum einen direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze hat. Sei dies in Menge oder Attraktivi­ tät. Dabei geht es nicht um die Klein­ betriebe. Es geht dabei um die Betriebe, welche sich aufgrund der guten politi­ schen und gefestigten Rahmenbedin­ gungen in der Schweiz angesiedelt ha­ ben. Und nun, wo diese sich etabliert ha­ben, sollen diese bei gutem Geschäfts­ gang mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Abgaben, welche sie nicht für Entwicklung und Attraktivität der Ar­ beitsplätze einsetzen können. Was im sozialistischen Initiativtext klar be­

schrieben wird, sind die geplanten Aus­ gaben der entstehenden steuerlichen Mehrerträge von jährlich ca. 10 Milli­ arden Franken. Diese sollen in die sozi­ ale Wohlfahrt und den öffentlichen Verkehr investiert werden oder die tie­ fen und mittleren Einkommen steuer­ lich entlasten. Das tönt im ersten Mo­ ment verlockend. Nur sägen hier die In­ itianten der Jungsozialisten wieder einmal am Ast, auf dem wir alle sitzen.

Unseren Wohlstand in der Schweiz ver­ danken wir allen im Arbeitsprozess be­ findlichen Leuten. Das sind Firmenin­ haber und Mitarbeiter, Lehrpersonen und Pflegepersonal, Arm und Reich etc.

Wenn wir jetzt aber mit solchen ideo­ logischen, unüberlegten Initiativen die sogenannt reichen Leute aus unserem Land vertreiben, geht es der Bevölke­ rung nicht besser. Im Gegenteil, es wird uns schlechter gehen. Klar verdienen die 10% reichsten Personen fast gleich­ viel wie die restlichen 90% der arbei­ tenden Bevölkerung. Aber Achtung: Die 10% der besten Steuerzahler bezahlen auch mehr als 50% der gesamten Steu­ ereinkünfte in unserem Land. Also,

Bild Pixabay

wenn diese Personen fehlen und keine Steuern mehr bezahlen, so zahlen wir alle diese fehlenden Steuereinnahmen.

Oder aber wir verzichten auf unseren vorzüglichen ÖV, wir verzichten auf ein sehr gutes Gesundheitssystem und, etwas was für uns verehrend wäre, wir müssten an unserem vorbildlichen Bil­ dungssystem Abstriche machen. All dies würde uns Teile unserer Eigenständig­ keit kosten, unser gewohntes Leben würde sich verändern und in Richtung Abhängigkeit von Dritten führen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich fol­ gende Fragen zu stellen. Wollen Sie die Abschaffung unserer oben erwähn­ ten, hervorragenden Errungenschaf­ ten? Wenn nein, sind Sie bereit, das Doppelte an Steuern zu zahlen? Wenn Sie auch die zweite Frage mit Nein be­ antworten, geht es Ihnen wie mir. Für mich sind beides untragbare Optionen.

Aus diesen Gründen rufe ich dazu auf, am 26. September ein NEIN zur 99%-Initiative in die Urne zu legen.

Paul von Euw, Kantonsrat SVP Bauma, Mitglied der Kommission Bildung und Kultur

Keine Grundstückgewinnsteuer durch die Hintertüre!

Die Juso bläst einmal mehr zum Steu­ er-Angriff. Sie fordern neue Steuern auf Erträgen und Wertsteigerungen von Vermögen.

Die neue Steuer auf Wertsteigerun­ gen (sogenannte Kapitalgewinnsteuer) greift bereits ab dem ersten Franken und entpuppt sich als böse Überra­ schung für sehr viele Menschen!

Klassenkämpferische Rhetorik ist immer einfach und emotional: Die Rei­ chen sollen zahlen, alle anderen profi­ tieren. Aber Achtung vor der Falle der Juso!

Wer etwas Geld angelegt hat, eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, ein Unternehmen führt oder mit einem Startup für Innovation und Arbeitsplätze sorgt, ist mitten im Steu­ er-Sog der trügerischen Initiative. Die Debatte um den Schwellenbetrag ist genauso wie der Titel «99%-Initiative» ein Ablenkungsmanöver. Damit sugge­ riert die Juso, dass nur die Reichen be­ troffen wären.

Das ist falsch: Der Schweizer Mit­ telstand bezahlt die Rechnung mit. Im geltenden Steuerrecht sind private Ka­

pitalgewinne steuerfrei. Ausnahme bilden dabei die Gewinne aus der Ver­ äusserung von Immobilien, die im Kanton Zürich mit der Grundstückge­ winnsteuer besteuert werden müssen.

Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht.

Das könnte sich bei Annahme der Vorlage aber ändern: Folgt man der Auslegung des Bundesrates, fallen künf­ tig sämtliche Kapitalerträge und -ge­ winne des beweglichen und unbeweg­ lichen Vermögens unter die Besteue­ rungspflicht.

Die Initiative würde damit zur Ein­ führung einer Grundstückgewinnsteu­ er auf Bundesebene führen. Dies ist ein weiterer Grund, wieso wir die 99%-Ini­ tiative am 26. September wuchtig ab­ lehnen müssen.

Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 17. September 2021

S V P D I G I TA L

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 732: Covidzertifikat und das Albanerfest

Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 17. September 2021, 19.00 Uhr, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Mehrzweckhalle Hettlingen. Einsatz: Fr. 20.–.

Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.

In den Sümpfen von Bern Nationalrat Thomas Matter: Rot-grüne Städte bevormunden Landschaft und Agglomerationen

Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 25. September 2021, 18.00 Uhr, Oktoberfest, Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.jsvp-zh.ch.

Schweizerzeit «Informationsdesaster Covid-19» Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat

Stadt Winterthur Mittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Stadt Winterthur / Wülflingen Bezirk Bülach / Embrach Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne Freitag, 10. Dezember 2021, 08.30 Uhr, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Chlausabend, Lokalität noch offen, Win11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 embrach.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ Donnerstag, 13. Januar 2022, 08.30 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Stadt Zürich / Kreis 6 Scheck.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Wild West Steakhouse Texas, Winterthu- Stadt Zürich / Kreis 6 Urdorf Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 rerstrasse 175, Zürich.

Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, BirStandaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 mensdorf.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Samstag, 23. Oktober 2021, 10.00 Uhr, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- mendingerplatz 2, Zürich.

Samstag, 30. Oktober 2021, 10.00 Uhr, nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

IMPRESSUM

Volksabstimmung vom 26. September 2021 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

NEIN

2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des ­Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich 1. Volksinitiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer ­«Besonnungsinitiative» 2. Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich, Objektkredit von 107 Millionen Franken

NEIN

JA

Samstag, 6. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 18. September 2021, 09.00 bis 14.00 Uhr, Standaktionen, vor Raiffeisenbank, vor Coop Dorf und gegenüber Migros Küsnacht-Dorf.

Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19.30 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich Sessionsrapport und Bericht aus dem KanAlle Events der Jungen SVP Kanton Zürich tonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse findest du auf unseren Social Media Chan- 595, Meilen, mit Nationalrätin Monika Rünels oder auf unserer Website www.jsvp- egger und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Anschliessend Apéro. zh.ch.

Samstag, 13. November 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 18. September 2021, 10.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ResSamstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, ZüStandaktion, Zehntenhausplatz, Zürich- rich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Affoltern.

Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.

Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 18. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Kantonsrat

Hans-Peter Amrein hpamrein.ch

Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00 bis 12.30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro Riche. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/tagung-fuer-kmu oder an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Nationalrätin

Monika Rüegger

Samstag, 27. November 2021, 08.30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.

monika-rüegger.ch

Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19.30 Uhr

Gasthof zum Löwen, Löwen-Saal, Seestr. 595, 8706 Meilen

Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung und zum anschliessenden Apéro ein.

Die zum Zeitpunkt geltenden behördlichen Vorschriften/Massnahmen werden an diesem Anlass eingehalten.

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