Der Zürcher Bote Nr. 46

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Freitag, 19. November 2021 | Nr. 46 | 63. Jahrgang

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Demokratiefeindliche Justiz-Initative

Geldsegen Jubiläumsdividende ZKB

Zürcher Ständeräte: Linkes Propaganda-Duo

NEIN zur Initative Minimallöhne in Kloten

Blackout-Tagung Stromlücke 27. November

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PFLEGEINITIATIVE: GEGENVORSCHL AG IST BESSER

Personalengpass beim Pflegepersonal rasch entschärfen Wir alle schätzen die Arbeit, welche von den Pflegefachleuten und überhaupt der ge­samten Gesundheitsbranche erbracht wird, sehr. Speziell bewusst wird uns dies, wenn wir selbst darauf angewiesen sind. Insbesondere im Alter werden wohl viele von uns Pflege benötigen.

Niemand wünscht sich eine schlechte Pflege. Da sind wir uns einig. Was aber die Initiative «Für eine starke Pflege» will, ist eine gewerkschaftlich motivierte Zwängerei.

viele davon ausgingen, dass die Initiative zurückgezogen werden würde.

Bereits verschiedene Massnahmen ergriffen Um die Pflegefachkräfte länger im Be­ ruf halten zu können oder wieder zurückzugewinnen, hat der Bund bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Er hat Wiedereinstiegsprogramme, Programme für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen und eine Imagekampagne für die Langzeitpflege lanciert.

Ausserdem hat er die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert.

Bund und Kantone haben zusammen den Masterplan Bildung und Pflegeberufe initiiert.

Damit konnte die Anzahl der Abschlüsse auf Stufe Grundbildung, Di­ plom- und Nachdiplomstufe deutlich erhöht werden. Seit Anfang 2020 können Pflegefachpersonen autonomer arbeiten. Nach einer ersten ärztlichen Anordnung können sie den Pflegebedarf selber ermitteln und gewisse Leistungen ohne weitere Zustimmung einer Ärztin oder eines Arztes erbringen. Beispiele sind die Grundpflege oder gewisse Beratungen. Auch damit wurde dem Wunsch der Pflegebranche entsprochen.

Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Die Spitäler sollen bei der Entlöhnung einen gewissen Spielraum haben und spezielle Leistungen honorieren. Das ist bereits heute möglich.

Was nun die Gewerkschaft der Pflegenden will, ist kaum nachzuvollziehen. Es macht den Anschein, dass sie nicht das eigentliche Problem, nämlich die Anzahl des Personals erhöhen wollen, sondern mit der Zwängerei ihren gewerkschaftlichen Prinzipien Rechnung tragen wollen.

Die Möglichkeit der Pflegenden, gewisse Leistungen mit der Krankenkasse direkt abrechnen zu können, wird eine Mengenausweitung nach sich ziehen und massiv höhere Kosten verursachen.

Bild Pixabay

Die Initiative will ausser einer erhöhten Anzahl von diplomierten Pflegenden bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, 10% mehr Lohn, eine 36-StundenWoche und ein Pensionsalter 60 bei voller Rente. Dies würde den Personalmangel aber eher verschärfen, weil es noch mehr Personal braucht. Ausserdem soll ein Personalschlüssel des Bundesrates für die Spitäler und Heime errichtet werden, was einer eigentlichen Planwirtschaft gleichkommt und erfahrungsgemäss noch nie funktioniert

hat. Die Möglichkeit der Pflegenden, gewisse Leistungen mit der Krankenkasse direkt abrechnen zu können, wird eine Mengenausweitung nach sich ziehen und massiv höhere Kosten verursachen. Dies wird sich auf die Prämien auswirken. Berechnungen zeigen, dass mit rund zehn Prozent höheren Prämien gerechnet werden muss. Der andauernde Kampf gegen die Kostenexplosion führt schon seit Längerem zu mehr Administration. Im Bundesparlament diskutieren wir deshalb immer

wieder über verschiedene Kostendämpfungspakete im Gesundheitsbereich.

Die Forderungen der Initianten gingen dem Bundesrat und dem Parlament zu weit, weshalb sie einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiteten. Dieser beinhaltet die wichtigsten Punkte: die Ausbildung zu fördern und die Möglichkeit, dass Pflegende gewisse Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können. Allerdings unter ei­ nem Kontrollsystem. Das Parlament hat ihm fast einstimmig zugestimmt, weil

Mehr Leute für den Pflegeberuf gewinnen Schon vor der Corona-Krise herrschte in der Berufsgruppe der Pflegenden ein Engpass. Durch die Pandemie hat sich die Lage zugespitzt und der Arbeitsaufwand hat sich erhöht. Auf diese Erkenntnis allein gestützt darf man aber sein Urteil bei der Abstimmung nicht fällen. Das Wichtigste zur Verbesserung der Arbeitssituation ist, mehr Leute für diesen Beruf zu gewinnen und auszubilden. Mit genügend Personal kann die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden, die Dienstpläne werden eingehalten und das Personal muss nicht aus seinen Freitagen einspringen.

Bei einer Ablehnung der Initiative kommt der Gegenvorschlag zum Tragen. Vorausgesetzt, es wird kein Referendum ergriffen. In diesem Fall würden ab 1. Januar 2022 bereits je ei­ne halbe Milliarde Franken von Bund und Kantonen für eine Ausbildungsoffensive zur Verfügung stehen. Die ersten Pflegenden werden ihre Ausbildung bereits beendet haben, wenn das Gesetz noch nicht einmal steht. Bei einer Annahme müssten der Bundesrat und das Parlament ein Gesetz ausarbeiten und das dauert erfahrungsgemäss lange, bis zu vier Jahre sind zulässig. Wie stark oder schwach die Bedürfnisse der Gewerkschaft berücksichtigt werden, weiss noch niemand. Also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach wählen und daher ein NEIN in die Urne legen.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Menschendiskriminieren?

Achtung! Wir haben bereits ein Covid-Gesetz!

Dieses reicht völlig zur Bekämpfung von Pandemien aus!

Die neuen Covid-Verschärfungen sind überflüssig und gefährlich, weil das neue Covid-Gesetz

Die Folgen:

- Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, werden vom sozialen Leben ausgeschlossen

- zu einer Zertifikatspflicht führt

- Gastronomie, Hotellerie, Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe erleiden massive Umsatzeinbussen

- eine elektronische Massen-Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglicht

- Unsere Bewegungsdaten und sozialen Kontakte werden zentral gespeichert und können gehackt werden

- eine Quarantäne nur für Ungeimpfte einführt.

- Und auch wer bereits 2x geimpft ist, muss mit weiteren Folgeimpfungen rechnen, um sein Zertifikat zu behalten

me ist Jede Stim zählt! nd wichtig u Mehr infos auf www.covidgesetz-nein.ch Unterstützen auch Sie unsere Kampagne!

Mit einer Spende auf IBAN CH77 0900 0000 1568 7715 1, Freunde der Verfassung, Postfach, 3000 Bern

Gefährliche

Covid-Verschärfung

NEIN Deshalb am 28. November:

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

ABSTIMMUNGSWOCHENENDE

Christoph Mörgeli

Demokratiefeindliche Justiz-Initiative Am 28. November 2021 kommt auch die sogenannte «Justiz-Initiative» zur Abstimmung durch Volk und Stände.

Lanciert wurde sie von einem Komitee um den Financier Adrian Gasser. Dieser ist der Justiz kein Unbekannter.

Kunstmuseum oder Gedenkstätte?

Der Vorwurf des «Tages-Anzeigers» über die beiden Politikerinnen ist happig: Corine Mauch und Jacqueline Fehr (beide SP) trügen die Verantwortung für das «PRDesaster», den «kolossalen strategischen Fehler». Gemeint ist die Ausstellung der Bilder von Emil Bührle im Erweiterungsbau des Zürcher Kunsthauses. Dabei haben sich die Genossinnen bei der Eröffnung im Glanz der bedeutendsten Sammlung von Impressionisten ausserhalb von Paris gesonnt.

Selbst die Vernissage diente ihnen weniger der Darstellung der Kunst als der Kunst der Selbstdarstellung.

Nun hagelt es Vorwürfe wegen Raub- oder Fluchtkunst. Dabei ist die Herkunft jedes einzelnen Bildes längst geklärt. Entweder baut man ein Kunstmuseum oder aber eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Politik.

Fürs Kunstmuseum ist Zürich die richtige Adresse, für eine NS -Gedenkstätte nicht. Selbstverständ-

Karl Spühler Prof. Dr. iur., alt Bundesrichter Winterthur

Die Initiative will ein neues Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Bundesgerichtes einführen. Die Wahlen finden heute durch die Bundesversammlung statt. Die Mitglieder des Bundesgerichtes unterliegen alle sechs Jahre der Wiederwahl. Heute stellen die politischen Parteien bzw. deren Fraktionen in der Bundesversammlung verhältnismässig nach ihrer Stärke die Gerichtsmitglieder auf. In der Regel gehören diese den Parteien an. Die Wahl von Parteilosen ist möglich, aber sehr selten.

Gerichtsmitglieder durch Los? Die Initiative verlangt, dass die Mitglieder künftig durch das Los bestimmt werden. Wer an der Verlosung teilnehmen darf, soll eine Fachkommission bestimmen. Voraussetzung bildet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lotterie sich fachlich und persönlich für das Amt eignen. Eine Wiederwahl ist nicht vorgesehen und die Mitglieder des Gerichtes könnten bis zu fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus im Amt bleiben.

Dieses neue Prozedere soll gemäss den Initianten der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter dienen. Die Initiative zielt offensichtlich auf die Unabhängigkeit von den politischen Parteien ab. Sie schafft aber neue Ab-

hängigkeiten, nämlich die Abhängigkeit von der sogenannten Fachkommission, die von der Exekutive ernannt wird, und die Abhängigkeit von einem aleatorischen Losverfahren. Die heutige Abhängigkeit von den politischen Parteien ist eine Behauptung der Initianten.

Während meiner jahrzehntelangen Richtertätigkeit hat meine Partei oder eines ihrer Mitglieder oder Organe nie auch nur den geringsten Versuch unternommen, mich irgendwie direkt oder indirekt zu beeinflussen. Dazu schützt auch, was die Initianten grundlegend verkennen, dass die Gerichtsmitglieder vor Amtsantritt einen Eid bzw. allenfalls ein Gelübde abzulegen haben, mit welchem sie sich u.a. verpflichten, allein der Verfassung und den darauf basierenden Gesetzen zu dienen. Die Parteien achten zudem sehr auf die Qualität der zu Nominierenden, sie können sich nicht leisten, jemanden fachlich oder persönlich-charakterlich nicht Genügenden vorzuschlagen. Des weiteren ist zu bedenken, dass jedermann sein politisches Credo hat. Wenn die Gerichtsmitglieder diesbezüglich ungleich sind, so spiegeln sie nichts anderes als ihr u.a. auch politisches Herkommen wider; das ist aber demokratisch und nicht die Auswahl durch eine Fachkommission und das Glück in einem Lotterieverfahren.

itiative schafft übrigens auch Rechtsungleichheit. Nach dem von ihr vorgeschlagen Verfahren können Gewählte

«Die heutige Abhängigkeit von den politischen ­ Parteien ist eine Behauptung der ­Initianten.» bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt verbleiben, «alte» Gerichtsmitglieder aber nur bis zum 68. Altersjahr. Die Initiati-

ve ist somit nicht durchdacht. Sie dürfte eher Ressentiments und weniger echter Verantwortung entstammen.

Undemokratisch Entscheidend ist aber, dass sie undemokratisch ist und zu gefährlichen Abhängigkeiten führt. Transparenz ist nicht mehr gewährleistet. Sie widerspricht grundlegendem schweizerischem Denken. Die Akzeptanz der Urteile ist mangels demokratischer Legitimität gefährdet. Sie lässt die Gerichte zu Lotterieprodukten verkommen. Die Initiative garantiert auch nicht, dass die Besten und Geeignetsten ins höchste Richteramt gelangen. Sie ist aus allen erwähnten Gründen abzulehnen.

Inkonsequent Die Initiative ist übrigens nicht konsequent. Sie will der Bundesversammlung die Wahl entziehen. Das Parlament ist jedoch nach dem Initiativtext für die allfällige Abberufung von Mitliedern des Bundesgerichtes zuständig. Die In-

Eine Wiederwahl ist mit der Initiative nicht vorgesehen und die Mitglieder des Gerichtes könnten bis zu fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus im Amt bleiben.

Bild Pixabay

lich hat Emil Bührle in Oerlikon keine Zuckerwatte produziert.

Sondern Waffen. Seine 20-Millimeter-Kanone schaffte tausend Schuss pro Minute. Sie wurde zum Exportschlager und zum Schre-

UNGARN VOR DEM HUXIT?

Westen bricht bewusst mit bisherigem Wertesystem In der EU geht es drunter und drüber. Die EU -Kommission akzeptiert nicht, dass sich Ungarn das Recht herausnimmt, als souveräner Staat aufzutreten.

cken für Flugzeuge und Kriegsschiffe.

In den Dreissigerjahren belieferte Emil Bührle vor allem Grossbritannien, Frankreich und die USA .

Der Bundesrat verlangte von ihm, auch Nazi-Deutschland zu berücksichtigen. Von Juni 1940 bis September 1944 handelte er nur mit den Achsenmächten. Bührle sorgte als umsichtiger Unternehmer gut für seine Angestellten. Er bot vielen Tausenden Arbeit und Verdienst. Auch SP -Politiker wie Robert Grimm forderten in jenen Kriegsjahren Arbeit, Arbeit, Arbeit.

Die historischen Scharfrichter Jakob Tanner und Georg Kreis skandalisieren jetzt das Zürcher Kunsthaus, als es sich um den Berliner Führerbunker handeln

Reinhard Wegelin alt Parteisekretär Pfäffikon

Im Juli 2021 beschloss das EU -Parlament, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter zu sanktionieren. Das Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandlung vor. Dies sei ein Verstoss «gegen die Werte der EU», war aus Brüssel zu hören.

Eigene Werte schützen Wenn Ungarn die Einflüsse der LGBTund Gender-Ideologie als schädlich erachtet, ist es sicher nur konsequent, die eigene Bevölkerung, die eigenen Werte und die eigenen Traditionen da­ vor zu schützen.

Die EU stehe heute nicht für die mutige Verteidigung der europäischen Zivilisation, sondern für Werte wie ­ «antichristliche Laizität, LGBTQ -Rech-

zur Leitideologie EU-Brüssels geworden.

Am 18. August sprach die regierungsnahe Zeitung «Magyar Nemzet» erstmals über den Huxit, also den Austritt Ungarns aus der EU. Anlass des Artikels ist der geradezu feindselige und erniedrigende Ton der EU-Granden gegenüber Ungarn. Die Ungarn aus dem EU -Wiederaufbaufonds zustehenden 2500 Milliarden Forint (knapp 650 Millionen Euro) werden wegen «Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit» nicht ausbezahlt.

Merkel brach ihr Wort Bei der Verabschiedung des Wiederaufbaufonds betonte Kanzlerin Merkel noch, dass es keine Verknüpfung zwischen der Auszahlung und den Vorwürfen gegen ein Land geben werde.

Auch hier hat die scheidende deutsche Regierungschefin nicht Wort gehalten.

Die deutsche EU-Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Katharina Barley (SPD) erklärte seinerzeit gar, Ungarn und Polen finanziell aushungern zu lassen, um sie gefügig zu machen.

Gesichtslose Weltgesellschaft Das wichtigste Argument des konservativen ungarischen Politologen Tamás Fricz in besagter ungarischer Zeitung ist denn auch national und kulturell begründet: «Unsere Wege haben sich getrennt, da der Westen – nunmehr bewusst – mit der christlichen Moral und dem Wertesystem gebrochen hat und stattdessen dabei ist, eine auf Selbstgenuss und Selbstvernichtung beruhende kosmopolitische, gesichtslose

würde. Dabei unterschied der geniale Bührle Kunst von Krempel.

Gewiss, Bührle wurde mit Waffen reich. Doch die wahren Reichen sind jene Künstler, die jetzt ihr ganzes Glück im Museum mit uns teilen. Emil Bührle machte Zürich reich an Kunst. Die lärmenden ­Kritiker bringen höchstens das Kunststück fertig, die Kunst Stück für Stück ärmer zu machen.

«Ungarn ist klar der ­Meinung, dass nur die ­Ungarn zu ­entscheiden haben, wie ­ungarische Kinder erzogen werden sollen.» te, Feminismus, Antifaschismus, Gender-Theorie, Klimaparanoia, Technokratie, Social Engineering, Transhumanismus, digitalen Totalitarismus usw.», meint der belgische Althistoriker David Engels. Die politische Korrektheit sei

Die Ungarn und ihr Parlament zeigen Rückgrat: Nationale Souveränität ist Bild Pixabay das Mass aller Dinge, auch wenn die EU daran keine Freude hat.

Weltgesellschaft zu errichten (siehe Great Reset). Wir Ungarn, Polen, die Ost- und Mitteleuropäer dagegen be-

«Auch die Schweizer EU-­ Gegner müssen hoffen, dass sich die ‹konservativen ­Abendlandpatrioten› (David Engels) in Ungarn durchsetzen werden.» stehen darauf, unsere ein Jahrtausend alten kulturellen und religiösen Grundlagen zu erhalten. Das ist unser Leben.

Und das ist wichtiger als alle anderen Gesichtspunkte.»

Einmischung von ExtremGlobalisierern Ob Ungarn, das seit 2004 Mitglied der EU ist, der EU jetzt wirklich den Rücken kehrt, wird sich zeigen. Wichtig ist, dass die Diskussion geführt wird.

Ungarn unter Orban wird seine Grenzen gegen Einwanderer weiterhin verteidigen. Ungarn ist auch klar der Meinung, dass nur die Ungarn zu entscheiden haben, wie ungarische Kinder ­erzogen werden sollen. Dazu will Regierungschef Orban auch noch ein Referendum abhalten. Ob er die Wahlen im kommenden Jahr gewinnen kann, wird sich zeigen. Die Einmischung der Extrem-Globalisierer und «Wohltäter», mit George Soros an der Spitze, wird gross sein.

Etwas scheint aber unter freiheitlich denkenden Europäern klar zu sein: Wenn Orban fällt, fällt das demokratisch denkende Europa. Dann haben die Globalisierer überall das Sagen. Auch die Schweizer EU-Gegner müssen hoffen, dass sich die «konservativen Abendlandpatrioten» (David Engels) in Ungarn durchsetzen werden.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Reduktion der Vermögenssteuersätze

Geldsegen und spannende Themen Nach der Wahl von zwei Mitgliedern in die Geschäftsleitung des Kantonsrates befasste sich der Kantonsrat zuerst mit der Verwendung der Jubiläumsdividende 2020 der Zürcher Kantonalbank.

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

So erfreulich die Ausschüttung von 100 Millionen Franken durch unsere ZKB auch ist, umso heftiger wurde vor allem in den behandelnden Kommissionen darüber gestritten, was mit diesem Geldsegen geschehen soll.

Gemäss unserem Regierungsrat und Finanzvorsteher, Ernst Stocker, soll die Gesamtsumme von 100 Millionen Franken je hälftig für die Finanzierung von Ausgaben infolge der Corona-Pandemie und für Projekte eingesetzt werden, die der Bevölkerung zugutezukommen.

Konkret sollen 15 Millionen zur Abfederung von Notlagen von Selbstständigerwerbenden und 35 Millionen Franken für bereits bewilligte Corona-Ausgaben verwendet werden. Mit weiteren 45 Millionen soll der Zugang zu den Fliessgewässern im Kanton Zürich aufgewertet werden. 3 Millionen sollen für verschiedene Projekte in die Direktionen fliessen und 1 Million will man in die Politikvermittlung des Kantonsrates investieren, und zwar in einen neu zu schaffenden Lehrpfad der Demokratie in den Städten Zürich, Winterthur und Uster.

Dank der sehr guten Vorbereitung und Vorstellung durch unseren Finanzdirektor Ernst Stocker stimmte schliesslich der Kantonsrat einstimmig dem Antrag der Regierung zu.

Wohneigentumsbesteuerung Beim Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung gingen dann die Wogen so richtig hoch. Dass die Ratsmehrheit aus links-grünen Sozialisten diesem Ansinnen spinnefeind gegenüberstand, muss hier vermutlich nicht erwähnt werden. Der Kommissonsantrag der WAK sah vor, dass seitens des Kantonsrates der Druck auf Bern auf-

Bild Shutterstock

Die Politik im Allgemeinen hat nicht den Ruf, besonders schnell zu handeln. Das passt auch zur Parlamentarischen Initiative (PI), die vor fast genau vier Jahren bereits eingereicht wurde. Aber das Erfreuliche ist: Manchmal bringt eine Verzögerung auch eine bessere Vorlage. Ich persönlich habe mich intensiv mit dieser PI auseinandergesetzt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Unsere neue Variante würde die Vermögenssteuern zwar für alle, die Vermögenssteuern bezahlen, senken, gleichzeitig würde sie den Kanton Zürich im Segment Mittelstand an die Spitze im interkantonalen Steuervergleich bringen.

Einige wenige Zahlen dazu: Unsere Variante ist einfach, alle würden entlastet, und zwar um 0,25 Promille, was den Steuersatz betrifft, und gleichzeitig zahlen mehr Personen gar keine Vermögenssteuern mehr. Die Variante entlastet Vermögen über 200 000 und unter 400 000 um gut 60% der zu zahlenden Steuern.

Danach bis 1 Million zwischen 30% und 40%. Von 1 bis 3 Millionen zwischen 20% und 30% und darüber zwar auch noch, aber mit viel tieferen Prozentsätzen. Diese

Wir sind klar der Ansicht, dass bei ernsthaften Pflegefällen zusätzliche, freie Tage definitiv keine Lösung sind.

Der Antrag konnte dank der klaren ­Argumentation unseres Regierungsrates Ernst Stocker und unserer Kantonsrätin Erika Zahler (SVP) erfolgreich gebodigt werden.

Vermögenssteuersätze waren lediglich die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion dafür. Bezüglich der sachlichen Argumente gegen die linken Welt­ unter­ gangs­zenarien wird auf den entsprechenden Kommentar von Kantonsrat Marcel Suter verwiesen.

Die SVP ergriff das Behördenreferendum gegen das kantonale Bürgerrechtsgesetz.

rechterhalten wird. Weil nur noch die FDP-Fraktion unser Ansinnen unterstützte, wurde der Vorstoss leider abgelehnt.

Kantonales Personalrecht Erfolgreicher konnte ein weiteres linkes Ansinnen betreffend Einführung von freien Tagen für die Pflege von Angehörigen zu Fall gebracht werde. Auch wenn der von links kommende Vorstoss verständlich ist, so kann es nach Meinung der SVP-Fraktion nicht angehen, dass da nochmals ein weiterer Ausbau des kantonalen Personalrechts lanciert wird, indem Kantonsangestellte für die Pflege von Angehörigen nochmals zusätzliche bezahlte freie Tage erhalten sollen.

Vermögenssteuersätze

Kantonales Bürgerrecht

Die politischen Gräben gingen dann kurz vor der Mittagspause beim Geschäft bezüglich der Reduktion der Vermögenssteuersätze auf. Gemäss sachlicher Argumentation von Marcel Suter (SVP) gehört der Kanton Zürich zu den Kantonen mit den höchsten Vermögenssteuersätzen. Trotz einem moderaten Vorschlag zur Senkung der

Zu einem wahren Schlagabtausch kam es dann nach der Mittagspause bei der 2. Lesung über das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG). Nach dem Willen sämtlicher Linken ging es nur darum, das bestehende Bürgerrechtsgesetz weitgehend aufzuweichen oder gar auszuhebeln.

Vorlage ist somit wirklich mittelstandsfreundlich und gleichzeitig auch eine Abkehr der SVP von der ursprünglichen PI, die vor allem die sehr Vermögenden entlastet hätte. Es ging vor allem darum, dass eine sehr grosse Zahl von Steuerzahlenden, in diesem Fall von Vermögenssteuerzahlenden, profitieren würden. Leider sahen dies die anderen Parteien nicht gleich. Die Mitte müsste, gemäss Parteiname, eigentlich ganz klar dafür sein?

Dem war nicht so. Leider mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die FDP unserer Variante nicht zustimmte. Alle links-grünen Parteien wollen nie Steuern senken, sondern immer nur erhöhen und so stimmten sie auch dagegen und die GLP unterstützt in der Regel Steuersenkungen für natürliche Personen auch nicht.

Wer blieb von den Parteien als «letzter Mohikaner» zum Thema Steuern? Sie ahnen es – einzig und allein die SVP! Wir sind die einzige Partei, die sich für alle Steuerzahlenden, und insbesondere für den Mittelstand, konsequent einsetzt, da­ mit diese weniger Steuern abliefern und ihnen mehr zum Leben bleibt. Wir wollen immer mehr Geld im Hosensack oder auf dem Bankkonto der Stimmbürger und weniger Geld mittels Steuern für den Verwaltungsausbau beim Staat. Unserem Slogan bleiben wir treu: Die Partei des Mittelstandes! An diesem Montag hat es leider nicht gereicht für eine Mehrheit – aber wir bleiben dran.

Würde es nach links-grünen Kreisen und der FDP-Fraktion gehen, würde in Zukunft das kantonale Bürgerrecht beinahe verschenkt und die Anforderungen kaum noch hinterfragt. Geschenke machen bei einem so wichtigen Thema ist aber für die SVP-Fraktion inakzeptabel.

Die SVP ergriff noch während der Ratssitzung das Behördenreferendum.

Parteipräsident Benjamin Fischer brachte es auf den Punkt, als er sagte, dass es dringend notwendig sei, dieses Gesetz und somit die Art und den Umfang von Einbürgerungen den Stimmberechtigten des Kantons Zürich vorzulegen.

SYSTEMWECHSEL BEI DER WOHNEIGENTUMSBESTEUERUNG WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

«Sichere Zukunft in Freiheit» Also, ich wäre der neue Parteisekretär. verständlich, grundsatztreu. Sie «komAls Berner bin ich in Zürich gelandet. muniziert», um was es geht, für was Wobei Berner ist nicht gleich Berner. die SVP steht. Eine sichere Zukunft Als Berner Oberländer lebt man Disund die Freiheit werden bedrängt: Kriminalität, hohe Zuwanderung, iltanz zum Zentralismus, zu den Machtzentren. Folgende Begebenheit irritierlegale Einwanderung, mittelfristige Energieversorgung, sinkender Selbstte mich am ersten Arbeitstag in Dübendorf: Als ich in mein neues Büro versorgungsgrad, allgegenwärtiger eintrat, erblickte ich das Plakat mit Zentralismus, lähmende Bürokratie, dem Titel «Schuften für die Faulen?», Öko-Terror, Steuerlast, wachsende Sodas Sujet ein schwitzender Zürcher zialausgaben …

Löwe, der einen bequem sitzenden Wir dienen der Partei, der bürgerliBerner Bär in einem Karren den Hang chen und freiheitsliebenden Zürcher hinaufziehen muss (Kampagne «Nein SVP, welche die Triebfeder in unserer zum Finanzausgleich»). Wobei die BotSVP-Familie sein muss. Und die SVP muss die Taktgeberin in der Schweiz schaft richtig ist. Da erhält mein Kanbleiben. ton Zürcher Milliarden und ich bezahDafür setze ich mich zusammen le immer noch massiv mehr Steuern, mit meiner Equipe auf dem Sekretarida stimmt was nicht. Deshalb nehme «Bodesuris», die «secklen» – wobei ge- at ein. Zusammen mit unseren Manich das Plakat nicht persönlich.

Wer bin ich? Aufgewachsen in einer rade auch die SVP-Bundesräte für datsträgerinnen und -trägern, den BeSVP-Grosstierarztfamilie im Emmen- unser Land «secklen». zirks- und Sektionsverantwortlichen Wir haben ein Parteiprogramm – sowie mit unseren Mitgliedern und tal. Verheiratet mit einer SVP-Sektionspräsidentin, die Tochter aktiv in das schweizerische und das kantonale. Sympathisanten schaffen wir Vorausder JSVP («Uf dä Punkt»). Letzthin Der rote Faden (rot als Landesfarbe setzungen für erfolgreiche Wahl- und fragte man mich, ob es für unsere Fa- verstanden) ist die Freiheit. Mag der Abstimmungskämpfe – für eine similie noch etwas anderes gebe als SVP; Begriff für Ignoranten und Besserwis- chere Zukunft in Freiheit. die Frage ist meine Referenz. ser abgedroschen sein. Es kommt Die Aktion für eine unabhängige eben darauf an, ob man den Willen und neutrale Schweiz (AUNS) war bis und die Kraft hat, die Substanz hinter anhin mein Wirkungsfeld. Eine unab- dem Begriff zu erkennen. Freiheit ist hängige Schweiz bleibt mein Haupt- die Triebfeder unseres bürgerlichen von anliegen. Bei der SVP habe ich es im- Handelns. Bürgerlich im Sinn unserer Werner Gartenmann merhin zum Gemeinderat gebracht, Partei: Die von der SVP Zürich geprägzu verschiedensten Parteiämtlis, zum te Botschaft «Sichere Zukunft in FreiBundesrat nicht. Aber es braucht auch heit» ist «alt». Aber topaktuell, präzis,

Auch der Kanton Zürich unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwertes Mit einem Vorstoss wurde der Regierungsrat eingeladen, sich auf Bundes­ebene dafür einzusetzen, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung ein genereller Systemwechsel vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft wird. Der Kantonsrat hat am 27. August 2018 der Überweisung dieses SVP-Postulates zugestimmt.

Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon

In der Folge musste sich der Regierungsrat in der Vernehmlassung und in der Finanzdirektorenkonferenz für den Systemwechsel stark machen. Das heutige System der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums hat zahlreiche Nachteile: 1. Es bietet einen starken Anreiz zur Verschuldung, weil in der Regel Steuerpflichtige mit einer hohen Hypothekarverschuldung deutlich weniger Steuern zahlen. Wer seine Schulden abzahlt, wird steuerlich bestraft.

Wenn Sie Schulden machen, werden Sie vom Staat belohnt – wenn Sie keine Schulden machen, werden Sie dafür bestraft. Und das in einem Land mit einer der höchsten Privatverschuldungraten Europas.

2. Es ist in der Handhabung für die Steuerpflichtigen wie für den Staat sehr aufwendig. Die Erhebung und

Festsetzung der Eigenmietwerte gibt immer wieder zu Differenzen Anlass.

3. Es führt zu Ungleichheiten zwischen den Steuerpflichtigen in verschiedenen Kantonen, weil nicht alle Kantone die Eigenmietwerte nach den gleichen Massstäben veranschlagen.

Gerade in der jetzigen tiefen Zinssituation setzt das heutige System unerwünschte Anreize zur Verschuldung und trägt damit auch zur teilweise enormen Preissteigerung bei Wohneigentum und somit zur Blasenbildung bei. Wir haben aber alle ein Interesse an einem stabilen Finanzmarkt.

Die Anreize im heutigen System sind einfach falsch gesetzt. Nachdem der Ständerat einer Vorlage der WAK-S zugestimmt hat, unterstützt nun auch der Bundesrat den Systemwechsel. Am 9. November 2021 hat auch die WAK-N ein Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Der Regierungsrat muss sich daher unbedingt weiterhin beim Bund für die Interessen des Kantons Zürich einsetzen. Vor allem in der Finanzdirektorenkonferenz müssen Überzeugungsarbeit geleistet und für die Kantone mit einem hohen Zweitwohnungsanteil pragmatische Lösungen gesucht werden.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

ERSTER SCHRIT T ZU K ANTONALER INITIATIVE SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Initiativworkshop der Jungen SVP Kanton Zürich Jungparteien gelten bekanntlich als Tummelfeld und Experimentierlabor, wo sich junge Polit-Talente die ersten Sporen abverdienen. Mit offensiv-plakativen Anliegen, die jedoch wenig kompromisswürdig sind, ringen diese um die Aufmerksamkeit der Stimmbürger. Von so manchen werden sie dabei zwar bemerkt, doch oft als nichts mehr als Radaumacher angesehen.

Volksabstimmung vom 28. November 2021 Eidgenössische Vorlagen

Camille Lothe Präsidentin JSVP Kanton Zürich Zürich

shop den ersten Schritt gewagt. Der zweitägige Workshop im Parteisekretariat hatte vieles zu bieten.

Den Auftakt machte mit ei­nem Referat Nina Fehr Düsel, die als Juristin und erfahrene Kantonsrätin den Mitgliedern die Bedeutung, Möglichkeiten und Schranken des kantonalen Rechts aufzeigte. Im Anschluss durfte ich als Politikwissenschaftlerin am Lehrstuhl für Wahl- und Abstimmungskampagnen einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand geben. Mit diesem Hintergrundwissen startete die Ideensuche.

Dabei zeigt sich, dass gerade in den letzten Jahren die Bedeutung der Jungparteien zugenommen hat. Mit Referenden gegen altertümliche Digitalisierungsgesetze wie das Geldspielgesetz oder die neue Lex Netflix setzen Jungparteien Akzente.

Die aktive Gestaltung der Politik ist auch das Ziel der Jungen SVP Kanton Drei Themengruppen Zürich. Konkret hat sich unsere Jung- In drei Themengruppen diskutierten partei dazu entschieden, mit einer ei- die Teilnehmer aktuelle Probleme und genen kantonalen Initiative die Zürcher mögliche Lösungsansätze. Die Gruppe Politik zu prägen. Eine eigene Initiati- «Sicherheit und Justiz» durchleuchtete ve ist kein einfaches Unterfangen und das Problem der mangelnden Sichertrotzdem eine Herausforderung, die wir heit, aber auch die steigenden Kosten meistern möchten. Kürzlich haben in den Bereichen der Sozialhilfe und wir daher mit unserem Initiativwork- Sicherheit. Unterstützt durch Kantons-

Die Mitglieder wählen nun die beste Idee aus, die anschliessend in einen ausformulierten Initiativtext umgewandelt wird.

Bild Pixabay

rätin Nina Fehr Düsel konnten bereits eingereichte Vorstösse und neue Ideen diskutiert werden.

Gemeinsam mit Kantonsrat Marcel Suter arbeitete die Gruppe «Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung» an Vorschlägen zu Steuererleichterungen und Bürokratiereduktion. Kantonsrat Christian Lucek unterstützte die Gruppe «Verkehr, Infrastruktur, Umwelt und Energie» und betonte klar, dass es neue innovative Lösungen in diesen Bereichen braucht.

Themen wie Mobility-Pricing oder auch bürgerliche Umweltschutzmassnahmen führten zu spannenden Diskussionen. Der erste Tag endete mit einem gemeinsamen Abend­essen in der Stadt Zürich.

Mehrstufiger Weg aufs Podest Genauso engagiert spielte sich der zweite Tag ab. In allen drei Gruppen wurden Recherchen angestellt, Rückfragen mit den Kantonsräten getätigt und abschliessend zwei konkrete Vorschläge erarbeitet. In einem weiteren Referat durfte ich einen Einblick in das politische Campaining bieten und wichtige Schritte für eine erfolgreiche Kampagne vorstellen. Der Initiativworkshop unserer Jungpartei zeigte, dass der politische Wille und die Bereitschaft für eine eigene Initiative vorhanden sind.

In einem nächsten Schritt werden die Gruppen jeweils ihre zwei Vorschläge an unserer Mitgliederversammlung präsentieren. Die Mitglieder werden dabei die beste Idee auswählen, die anschliessend in einen ausformulierten Initiativtext umgewandelt wird. Damit ist klar, dass die Junge SVP Kanton Zürich in der nächsten Zeit noch aktiver an der Gestaltung der Zürcher Politik teilhaben wird. Wir freuen uns auf die spannende Aufgabe.

1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

NEIN

2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im ­Losverfahren (Justiz-Initiative)»

NEIN

3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinder­ betreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

NEIN

Kantonale Vorlage 1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich 1. Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, ­öffentliche Bauten und Anlagen

NEIN

2. Kommunaler Richtplan Verkehr

NEIN

3. Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung

NEIN

4. Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I, Objektkredit von 70,714 Millionen Franken

NEIN

TRIFTIGE GRÜNDE

Absage an Energiegesetz und Covid-19-Gesetz An einer Feierabendbier-Veranstaltung in Adlikon warb Camille Lothe für ein NEIN zum Energiegesetz.

Der parteilose Journalist Philipp Gut zeigte die Gründe auf, warum das Covid-19-Gesetz abgelehnt werden muss.

RoMü. Es hat Tradition, dass die SVP Sektion Andelfingen jeweils im Spätherbst zu einem Feierabendbier in den A4-Träff in Adlikon einlädt. Einleitend begründete Sektionspräsident Davide Randone die einstimmig beschlossene Ablehnung der anstehenden kleinen Gemeindefusion Andelfingen–Humlikon–Andelfingen. «Wir sehen in diesem Zusammenschluss keinen Mehrwert für Andelfingen und wir sind überzeugt, dass auch die beiden kleinen Gemeinden überleben können», sagte Randone. Zudem warnte er vor einer sich abzeichnenden Steuererhöhung und vor Zusatzverkehr, welcher als

Folge der Fusion der Schulen und Zusammenlegungen der Schulstandorte entstehen würde.

«Als Stadtzürcherin ohne Auto lehne ich das kantonale Energiegesetz ab», hielt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich fest. Sie machte deutlich, dass mit dieser kantonalen Gesetzesvorlage das an der Urne abgelehnte nationale CO²-Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. Insbesondere wird dieses die Mieter wie auch Hauseigentümer gleichermassen treffen. Für die Erneuerung der mit fossilen Energien betriebenen Heizsysteme sieht Lothe durchaus Perspektiven,

welche aber nicht der Staat mit Verboten durchsetzen muss. Sie sieht hier durchaus die verantwortungsbewussten Bürger in der Pflicht, welche aus eigenem Interesse und ohne staatliche Verbote auf neue nachhaltige Heizungssystem setzen. Zugleich sieht sie in der mit dem Gesetz staatlich geforderten Pflicht die grosse Gefahr, dass dies zugleich mit Blick auf Gesamtsanierungen zu Kündigungen von Mietwohnungen führen kann. Danach können die Wohnungen zu deutlich höheren Kosten vermietet werden. «Einmal mehr hat dabei der Mittelstand die Konsequenzen zu tragen, weil allein in Zürich rund 40 000 Wohnungen betroffen sind», sagte Lothe.

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum.

Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 26. November 2021, ab 18.00 Uhr mit Martin Hübscher

Fraktionspräsident der SVP Kanton Zürich und Kantonsrat SVP ZH

Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot/Grün dominiert

Ort:

Programm:

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Trotz doppelter Impfung dagegen

Philipp Gut warnte davor, dass bei einem Ja zum Covid-19 -Gesetz der Bundesrat analog zu den benachbarten Staaten nach der Abstimmung die Schrauben weiter anziehen wird.

Der parteilose Journalist Philipp Gut ist eigentlich bereits doppelt geimpft, aber trotzdem danach noch an Corona erkrankt. In Adlikon hat er seine Gründe dargelegt, warum er das Covid-19-­ Gesetz ablehnt. «Für ihn sind die FaktNews, dass der Bundesrat immer wieder mit Falschaussagen zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat. Mit dem neuen Gesetz mit der Zertifikatspflicht werden die Ungeimpften durch den Ausschluss und Zutritts­be­ schränkungen diskriminiert», sagte Gut. Zugleich zeigen die verstärkt auftretenden Impfdurchbrüche, dass weiterhin auch von Geimpften Ansteckungen ausgehen oder solche gar sterben.

Zugleich sieht er in der Zertifikatspflicht eine elektronische Massenüber-

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich

wachung. «Die Behörden selber wissen nicht einmal, was mit diesen gesammelten Daten passiert», sagte Gut. Er fragte sich entsprechend, wo jene Datenschützer sind, welche sich gegen je­de Überwachung, aber nicht diese, wehren. In der Zertifikatspflicht sieht Gut aber auch eine indirekte Impfpflicht, welche durch andere wie Gastronomen oder Fitnesscenterbesitzer anstelle des Bundesrates durchgesetzt werden müssen. Zugleich warnte er da­ vor, dass der Bundesrat mit dem Gesetz noch mehr Macht erhält. Für Gut ist klar, dass dieses von ihm als Ermächti-

gungsgesetz bezeichnete Gesetz verfassungswidrig ist. Zugleich wies er aber auch auf die klare Strategie der SVP hin, welche konkret als erste eine Maskenpflicht gefordert hat. Sie hat aber auch danach dafür gesorgt, dass es Chauffeur- und später auch Büezerbeizen gab. Abschliessend kritisierte er auch das Verhalten der Medien, welche ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, indem sie nichts mehr hinterfragen. Zugleich ist Gut überzeugt, dass der Bundesrat mit seinen ständig geänderten Aussagen viel Glaubwürdigkeit verspielt hat.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

SVP BÜL ACH

Allerlei

Fröhliche Feier und ein Datencenter

STEUERFINANZIERTE EK Z-ZEITSCHRIFT IM ABSTIMMUNGSK AMPF

Über 80 SVP-Mitglieder trafen sich feierlich zum Herbstfest der SVP Bezirk Bülach im Boccia-Club Höri. Ehrengast, Nationalrat Franz Grüter (Verwaltungsratspräsident Green.ch), informierte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft, Risiken und den Bau eines riesigen Datenzentrums in Dielsdorf.

Freitagabend, 5. November: Endlich konnte man sich wieder treffen! Und bei den zahlreichen Apéro-Gesprächen spürte man, wie sehr eine vernünftige Gesellschaft wie diese in den letzten Monaten vermisst wurde. Wie es Tradition ist an diesem Fest, traf sich unkompliziert Prominenz mit «normalen» Parteimitgliedern, man merkte keinen Unterschied: Natalie R ­ ickli, Thomas Matter, Fredy Heer, Barbara Steine­ mann und Franz Grüter s­o­­wie Kantonalparteipräsident Beni Fischer waren für alle für einem Schwatz zu haben, Richter, Bezirksratspräsidentin, Kantonsräte, Gemeindebehörden ebenso.

Ein fröhliches Stelldichein!

In einem sehr einseitigen Interview in der steuerfinanzierten EKZ-Zeit­schrift «Blue Magazin» nehmen die beiden -Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch und Ruedi Noser Stellung zur Energiezukunft. rw. Beide können das Nein des Schweizer Volks zum CO2-Gesetz noch immer nicht verstehen. Beide erhöhen damit noch ihre Propagandaphrasen im ­Vorfeld der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz.

Zuckerbrot und Peitsche Vor allem Sozialist Jositsch trägt dick auf: «Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Verbieten oder Anreize schaffen. Umlagerungen funktionieren ja offensichtlich nicht. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem.» Das nennt man wohl Zuckerbrot und Peitsche. Wenn Links-grün das Zepter führt, ­dominiert wohl eher die Peitsche.

Ambiente Für das Ambiente hat die SVP Höri ganze Arbeit geleistet: Geschmückte Banden, Dekoration auf den Achtertischen, fünfarmige, silbrige Kerzenleuchter auf jedem Tisch. So war man nach dem Apéro rasch an seinem festlichen Platz und nach der Begrüssung durch Sektionspräsident Tanja Schläpfer und Gemeindepräsident Roger Götz (die Gemeinde spendierte den Apéro!) rutschte das Programm die Kehle hinunter, als Höhepunkt ein feiner Braten und ein Tiramisù.

Dazu die Klänge der Steelband «Los Panitos», in welcher auch Sonja Braunschweiler spielte, die OK-Präsidentin.

Ihr Partner und SVP-Sünneli Urs Disch war mit dem Fotoapparat unterwegs (Bilder auf www.svp-bezirkbuelach.ch).

Noser/Jositsch – ein linkes Propaganda-Duo

Der sich freisinnig nennende Ständerat Ruedi Noser schreckt in der direkten Demokratie vor nichts zurück: «Die Klimaziele müssen erreicht werden, das ist alternativlos.» Das ist eher zweifelhaft nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes. Wenn Noser beklagt, dass immer mehr Steine den Berg hinunterkommen, hat er wohl die Welt nicht begriffen. Im Tal unten muss man sich nicht beklagen über die Steine, sondern sich schützen vor den Launen der Natur.

Nationalrat Franz Grüter sieht als einer der grössten Digitalunternehmer, wie die Stromlücke ihre Schatten vorauswirft.

Dank und Aufgaben für die SVP Ein Herbstgedicht eröffnete die Grussworte, es sprachen Regierungsrätin Natalie Rickli und SVP-Bezirkspräsident Matthias Hauser.

Rickli dankte für die konstruktive Mitarbeit gegen die Verbreitung von Corona und erhielt für ihre Rolle als Gesundheitsdirektorin warmen Applaus. Hauser erinnerte daran, dass die

«FREE ZÜRI» MIT WÄRMENDEN T-SHIRTS

Wenn Tragtaschen wie heisse Semmeln weggehen …

Am Kappenbühlweg in Zürich Höngg stiessen die Argumente der SVP ge­ gen die Richtpläne auf offene Ohren.

An der Standaktion vom letzten Samstag punkteten die SVP-Protagonisten mit den T-Shirts «Free Züri», die übrigens auch angenehm warm geben. Die Passanten rissen sich derweil um die Tragtaschen.

«Ein voller Erfolg!», bilanzieren unisono Gemeinderat SVP Johann Widmer (rechts) und Gemeinderatskandidat Willi Korrodi im Zürcher Kreis 10 .

SVP eine Kraft und Vertrauen ausstrahlen müsse, gerade in Krisen ist das wichtig, besonders wenn Gemeindewahlen vor der Türe stehen.

Themen wie Digitalisierung seien wichtiger als kurzfristige Hypes. Da­mit war die Brücke zu Nationalrat Franz Grüter geschlagen, einem der grössten Digitalunternehmer der Schweiz. Das technische Thema wurde bald spannend und lebendig: Die Schweiz ist ein idealer Standpunkt für Datencentren, riesige Gebäude, Arbeitsplätze in der IT, Sicherheit: Wenige Kilometer vom Herbstfest entfernt lässt Green.ch gerade auf 23 000 Quadratmetern eines bauen, das 50 MW Strom benötigen wird. Und ist die Stromsicherheit in der Schweiz gewährleistet, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und der Notstrom-Diesel dem Klimawahn zum Opfer gefallen ist? Was ist dann mit den Daten? Eben, dafür braucht es die SVP! Damit diese auch schlagfertig bleibt, wird Lotto (Bingo) gespielt, launig-unterhaltsam liest Alt-Kantonsrat Hans­peter Frei die Zahlen.

Die Einnahmen fliessen in das Fest selbst oder hoffentlich die Parteikasse der organisierenden Sektion: Franz Grüter kaufte sich 15 Karten aufs Mal und das bringt natürlich den besten Manager an die Grenze, was wiederum egal ist, wenn es einem guten Zweck dient. So fröhlich war an diesem Abend manch einer unterwegs und deshalb freuen wir uns schon heute auf die Wiederholung im 2022!

Schweiz muss mehr Strom produzieren Es ist stossend, im neuen «Blue Magazin» der EKZ diese «subtile» Werbung für das kantonale Energiegesetz lesen zu müssen. Offensichtlich will man den Gegnern des Stromabkommens mit der EU alles in die Schuhe schieben. Die Schweiz wird in absehbarer Zeit ein Stromversorgungsproblem bekommen.

Es ist offensichtlich, dass der Bedarf an Strom ständig wächst. Allein mit erneuerbaren Energien lässt sich die Lücke nicht schliessen. Auch ein Stromabkommen mit der EU ist keine Lösung. Die Schweiz muss selbst mehr Strom produzieren, um nicht in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten.

Die Schweiz wird in absehbarer Zeit ein Stromversorgungsproblem haben.

Bild Pixabay

SVP Bonstetten Dr’Samichlaus chunt uf Burgwies

AUCH BEI NASSK ALTER WIT TERUNG

Voller Einsatz der SVP Kreis 6

Am Mittwoch, den 24. November 2021 Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr Für Speis und Trank ist natürlich reichlich gesorgt. Mit Bratwurst und Cervelat vom Grill, sowie mit Nuss- und Mandelgipfeln am Kaffeestand lässt sich dieser Anlass geniessen.

Für vorweihnächtliche Stimmung sorgen die Klänge der Drehorgel von Werner Utz. Gegen 17:00 Uhr erwarten wir den Samichlaus. Er wartet mit einer Überraschung für die Kinder bis 18:30 Uhr. Wir freuen uns eine neue Begegnungsmöglichkeit der Bevölkerung zu bieten.

Vorstand SVP Bonstetten Bei Wind und Wetter zeigt die SVP am Schaffhauserplatz vor der Abstimmung vom 28 . November Flagge. Vorne v.l.n.r.

Bruce Brunold, Gemeinderatskandidat, Colin Gasser, Gemeinderatskandidat, Brigitte Steiger, Gemeinderatskandidatin, Beat Camen, Gemeinderatskandidat, Walter Anken, Gemeinderat; hinten Thomas Monn, alt Gemeinderat.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R ATAUS DE M Z Ü RC H E R GE M EI N DE R AT

Sozialindustrie greift hemmungslos in die Staatskasse von Stefan Urech

Angesichts eines Finanz- und Aufgaben-Planes 2022 bis 2025 (FAP) mit jährlich wiederkehrenden prognostizierten Defiziten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr war auch die jüngste Ratssitzung von verantwortungsloser Geldverschleuderung geprägt. Unglaublich, wie viele unrentable private Vereine, vorwiegend aus dem Sozialbereich, von der Stadt am Leben erhalten werden. Auch die teuren und nutzlosen Klimaschutz-Abenteuer der Stadt verschlingen mehrere Millionen.

Wellen der Begeisterung An der letzten Ratssitzung bestätigte sich, dass Erwachsene von Wellen ebenso fasziniert sind wie Kinder. Von links bis rechts engagierten sich nämlich Politiker für den Einbau einer Wellenmaschine im Zürcher Dolderbad, das demnächst renoviert werden muss. Die Sprecherin der SP schwelgte in der Erinnerung, wie sie «früher durch die ganze Stadt gefahren» sei, um auf den Wellen im Dolderbad zu reiten. Der EVP -Sprecher nannte die Wellenmaschine im Dolder gar ein «konstituierendes Element» unserer Stadt und die FDP -Votantin wünschte den kommenden Generationen «dasselbe unbeschwerte Wellenvergnügen», das sie damals erleben durfte.

Vor 87 Jahren eröffnete das Grand Hotel Dolder das «Wellen- und Sonnenbad» Dolder. Gemäss dem Werbeflyer zur Eröffnung konnte man für den Eintrittspreis von einem Franken die «Höhensonne unter ärztlicher Kontrolle» geniessen und sich zweimal pro Stunde in bis zu «80 cm hohen Wellen» erfrischen. Die NZZ widmete der von der Zürcher Firma Escher-Wyss gebauten Maschine gar eine Doppelseite. Mit einem «Tauchkörper von acht Metern Länge» könnten Wellen von «bis zu einem Meter» erzeugt werden, hiess es dort. ­Wenige Monate zuvor war bereits in Bern ein Wellenbad für die «anspruchsvolle Körperkultur der oberen Bevölkerungsschichten» eröffnet worden. Der Sog des «grossen Ereignisses des Zürcher Sommers», wie es die NZZ 1934 nannte, wirkte einige Jahre. Doch mit der Zeit nahmen die Besucherzahlen ab und sanken schliesslich so tief, dass das Dolder Hotel Anfang der 1990er-Jahre erwog, das Bad zu schliessen.

Der 1994 eingereichte Vorstoss einer Gemeinderätin des Landesrings der Unabhängigen bezweckte die Rettung des Bades mit einem «jährlichen Betriebsbeitrag von 100 000 Franken» und wurde ohne Gegenstimme angenommen. In den folgenden Jahren wurden die Betriebsbeiträge vom Stadtparlament regelmässig verlängert, was das Überleben des Wellenbades für weitere zwei Jahrzehnte sicherte.

Im Jahr 2006 wurde die Wellenmaschine dann aber endgültig abgestellt, da keine Ersatzteile mehr verfügbar waren. Da nun eine Gesamtsanierung des Bades ansteht, beantragte die FDP den Einbau einer neuen Wellenmaschine mit geschätzten Kosten von rund einer Million. Der Antrag wurde von allen Parteien mit Ausnahme der Grünliberalen und der Grünen unterstützt. Deren Minderheitssprecherin meinte im Rat, dass die Wellenmaschine ihren Reiz verloren habe, da sie aus einer Zeit stamme, als «Reisen an den Atlantik» für die breite Bevölkerung noch nicht möglich gewesen seien. Die grüne Gemeinderätin scheint die Wellen der Algarve denen im Dolder vorzuziehen, was ja irgendwie nachvollziehbar ist. Doch sind es nicht die Grünen, die uns dauernd ins Gewissen reden, keine «klimaschädlichen Reisen» zu machen?

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Es ist mittlerweile gängige Praxis der links-grünen Stadtverwaltung, dass möglichst viele Wünsche der links-grü­ nen Wählerklientel umgesetzt werden.

Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das maximal Wünschenswerte reali­ siert. Man will vor den Wahlen keine Wähler und Nutzniesser dieser Politik

verärgern. So kommt es, dass für Dut­ zende von unnötigen Fachstellen, für Staats-Kulturprojekte und vor allem im Sozialbereich mehrere Milliarden Steuergelder versenkt werden. Ein ty­ pisches Beispiel zum hemmungslosen Griff in die Staatskasse durch die Sozi­ alindustrie kam heute Abend zur Ab­ stimmung.

Das Beispiel FEMIA Der Verein FEMIA hat 2019 die Zuwen­ dungen der Stadt wegen zu hoher Kos­ ten verloren.

Die FEMIA wurde gegen Ende der 1980er-Jahre durch den Christlichen Friedensdienst «cfd» gegründet und be­

steht seit 1994 als eigenständiger Ver­ ein. Vereinszweck ist «die Integration und das Empowerment von Migrant/innen». Der Verein mischt somit im lu­ krativen Geschäft der Migrantenbetreu­ ung mit. Ratskollege Stefan Urech hält mit Recht fest, dass es angesichts der Finanzlage der Stadt nicht der Moment sei, den Sozialstaat auszubauen. Man könne auch nicht einsehen, warum die Migranten während des Kursbesuches eine gratis Kinderbetreuung bekom­ men sollen und zum Beispiel alleiner­ ziehende Schweizer während einer Wei­ terbildung nicht.

Dem Verein werden ab nächstem Jahr, gegen den Willen der SVP, jähr­ lich 88 800 Franken ausgerichtet.

Statt dass der Verein das anbietet, was mit den Einnahmen möglich wäre, be­ kommt er vom Staat Geld, um einen unrentablen Dienst aufrechtzuhalten.

Nachtragskrediten zähneknirschend zugestimmt

Selbst wenn in der Stadt Photovoltaik-Anlagen praktisch auf jedem möglichen Ziegel installiert werden, der gewonnene Strom deckt den Gesamtbedarf lediglich im niedrigen, einstelligen Prozentbereich.

Die Nachtragskredite werden dem Ge­ meinderat regelmässig von der Stadt­ regierung vorgelegt. Geld, das bereits ausgegeben wurde, weshalb eine Ableh­ nung kaum etwas nützen würde. Auf­ fallend ist, dass die Nachtragskredite oft in den Bereichen Kultur und Sozia­ les anfallen, weil man dort offenbar viele kreative Ideen hat, wie man noch zusätzlich Steuergeld ausgeben kann.

So werden im Bereich Kultur zu den budgetierten 7,36 Millionen zusätzlich nochmals 150 000 Franken verlangt.

Ein weiterer Posten in den Nachtrags­ krediten betrifft die EWZ. Es wurden mehr Photovoltaik-Anlagen (Solaranla­

gen) realisiert als budgetiert. Dies, wie die EWZ schreibt, um «die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft rascher zu er­ reichen». Es entstanden somit, gegen­ über den budgetierten 25,6 Millionen Franken, Mehrkosten von 4 Millionen Franken.

Ideologische Projekte kommen teuer zu stehen Photovoltaik-Projekte sind grundsätz­ lich unrentabel und bestenfalls als net­ tes Spielzeug links-grüner Politik-Bu­ ben zu verstehen. Die Stadt will bis 2030 rund 120 GW h/Jahr mit Photovol­ taik produzieren, davon 20 GW h/Jahr auf stadteigenen Gebäuden. Damit die Lächerlichkeit dieser Anlagen deutlich wird, muss man wissen, dass der Strom­

«Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das ­maximal Wünschenswerte ­realisiert.» verbrauch der Stadt ungefähr 3000 GWh/​ Jahr ist. Für die städtische Photovolta­ ik stehen 90 000 m2 Fläche zur Verfü­ gung. Der Bau von Solaranlagen für diese Fläche wird den Steuerzahler, vor­ sichtig geschätzt, mehrere hundert Mil­ lionen Franken kosten. Dieses utopische Ansinnen wird mit dem weit verbreite­ ten politischen Klimawahn begründet und hat keinerlei wirtschaftliche Grund­ lage. Die SVP wehrt sich jeden Mittwoch gegen diese Ausgabenpolitik der linksgrünen Machthaber. Damit wir wieder mitbestimmen können und sich die an­ gespannte Finanzlage der Stadt verbes­ sern kann, braucht es mehr SVP-Ver­ treter im Gemeinderat und unbedingt zwei SVP-Stadträte.

KEINE GUTE IDEE

Kloten stimmt über kommunalen Mindestlohn ab Die Schweiz fährt zur WM nach Katar. Das freut mich und es nervt mich schon wieder, dass wir uns nicht grenzenlos darüber freuen können, sondern uns darüber aufregen müssen, wie unser tägliches Leben von Verboten und Vorschriften beeinflusst wird. Alles soll gelenkt und staatlich vorgeschrieben werden, auch kommunal.

Thomas Schneider Sektionspräsident SVP Kloten

Es ist an Absurdität schon fast nicht mehr zu überbieten und Unternehmer zu sein ist heutzutage kein einfaches Unterfangen.

Nun wird die Freiheit der Marktwirt­ schaft in der Salärfrage erneut unter­ graben. Eine Initiative der Linken for­ dert in Kloten, auf Gemeindeebene ei­ nen Mindestlohn einzuführen.

Schützenhilfe solventer Gewerkschaften Die Grünen und die SP Stadt Kloten haben eine Initiative lanciert mit dem wohlklingenden Namen «Ein Lohn zum Leben». Unterstützt wird die Initiative massgeblich von den Gewerkschaften KAPERS und UNIA. Das erklärt, warum fast ganz Kloten mit Plakaten des Ko­ mitees «Ein Lohn zum Leben» vollge­ klebt ist.

Das Geld aus den Immobiliengewin­ nen sprudelt munter und die finanziel­ len Mittel aus den Taschen der Mit­ glieder, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, wird den Parteien für den Ab­ stimmungskampf mit aufwendigen Plakatkampagnen zur Verfügung ge­ stellt.

Gefordert wird ein Mindestlohn von 23 Fr. pro Stunde für Arbeiten, welche auf dem Gemeindegebiet von Kloten ausgeführt werden. Die feine Nuance «auf dem Gemeindegebiet von Kloten

kutive der Stadt Kloten hat sich dage­ gen entschieden und die Initiative ab­ gelehnt. Stadtrat, Gemeinderat und alle Parteien ausser SP und Grüne lehnen ausgeführt» bedeutet nicht zwingend, Eigentlich geht es ja nur um eine die Initiative einstimmig oder gross­ dass ein betroffenes Unternehmen auch Airline, welche im Besitz einer Finanz­ mehrheitlich ab. in Kloten zu Hause sein muss oder Steu­ gesellschaft ist, die schwerpunktmäs­ In der Sache sind wir uns ja sogar ern bezahlt. Jeder ausländische Last­ sig Reisen in den Kosovo anbietet und mit den Initianten einig. Gerechter wagenfahrer, der von Jestetten nach dem Kabinenpersonal den angemesse­ Lohn ist eine gute und faire Sache und Kloten fährt und Luftfracht an den Air­ nen Lohn nicht zahlen will. Nach Aus­ jeder soll sich das Leben leisten kön­ port bringt, ist von dieser Regelung be­ sagen der Initianten – getätigt am ei­ nen, wenn möglich in Kloten. Es kann troffen. Er erbringt eine Dienstleistung gens dafür geschaffenen Podium – sei aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein, auf dem Gemeindegebiet von Kloten das Ziel, in Kloten, Winterthur und Zü­ einen Mindestlohn zu diktieren. Zu­dem und muss die hier anfallenden Arbeits­ rich einen Mindestlohn durchzubrin­ schwächt eine Annahme die Stadt Klo­ stunden anders abrechnen. Auch wenn gen, dann gälte für 50% der Arbeitneh­ ten und den ganzen Kanton im Wett­ jemand auf dem Weg nach Embrach mer des Kantons Zürich ein Mindest­ bewerb gewaltig. Arbeitsplätze werden ins Embraport Zollfreilager einen Trans­ lohn und einem Ja zu einer kantonalen verlagert oder Arbeitsstellen verschwin­ port durch Kloten macht, ist er genau­ Initiative stünde nichts mehr im Weg. den komplett und KMU in Kloten ha­ ben eine grobe Verzerrung des Wettbe­ so betroffen, wie der lokale Coiffeur, das Putzinstitut und natürlich das Ka­ Bewusst kein Gegenvorschlag werbs zu erwarten. Überdies fördert binenpersonal der grossen und kleinen Die Initianten erwarteten einen Gegen­ dies den Direkteinstieg ins Berufsleben Airlines. vorschlag, wie dies beispielsweise in und schwächt das duale Bildungssys­ Basel schon gemacht wurde. Die Exe­ tem. Gerade die Schwächung der Aus­ bildung von Berufseinsteigern kann zu enormen Folgekosten führen. Nun, wir sehen einmal mehr, dass die linken Parteien gut organisiert sind und Initi­ ativen in verschiedenen Städten mit übergeordneten Zielen einreichen. Den Staat auszubluten, das Geld zu vertei­ len und die Unternehmen zu schwä­ chen ist das erklärte Ziel. Daher emp­ fehle ich sehr, ein Auge auf die linken Parteien zu werfen und dies auf kei­ nen Fall zuzulassen.

Aber – und das erscheint mir doch auch noch wichtig – das erste Tor ge­ gen Bulgarien schoss der rechte Flügel und erst das zweite der linke! Aber am Ende stand es 4:0 und so soll es auch bei uns sein. Darum danke ich allen Stimmberechtigten in Kloten für ein NEIN zur Initiative «Ein Lohn zum Le­ ben». Die Initiative schwächt unser Ge­ meinwesen und liefert keine Rezepte Bei einer Annahme der Initiative würde die Gemeinde Kloten zur isolierten gegen Armut.

Lohninsel.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

GEMEINDEWAHLEN 2022

SVP Russikon nominiert Kandidaten Die letzte Parteiversammlung im zu Ende gehenden Jahr hatte die Nominationen der SVP-Behörden-Kandidaturen für die Gemeindewahlen im März 2022 zum Haupttraktandum.

Für den Gemeinderat wurden die bishe­ rige Barbara Schmid und der neu kandi­ dierende Stefan Fehr aus Rumlikon no­ miniert. Die engagierte Gemeinderätin Barbara Schmid möchte sich in der neu­ en Gesellschaftskommission weiter en­ gagieren. Stefan Fehr hat reiche Erfah­ rung im Grossen Gemeinderat, in der RPK und der Geschäftsprüfungskommis­ sion von Opfikon sammeln können. Nun möchte er als Exekutivpolitiker unsere Gemeinde mitgestalten. David Gold­ schmid will seine Arbeit als Schulpräsi­ dent fortführen – es gibt noch viel zu tun. Als Schulpräsident nimmt er von Amtes wegen Einsitz im Gemeinderat.

Nach dem Rücktritt von Silvia Signo­ rell, vor acht Jahren portiert von unse­ rer Sektion, soll der zweite Sitz in der Schulpflege wieder mit einer Person aus

dem Kreis der SVP besetzt werden. Die Nomination erfolgt später. Beat Dönni und Harald Sieder wurden als Mitglieder der künftigen Gesellschaftskommission bzw. als Kandidaten bestätigt. Sie wollen zusammen mit ihren bisherigen Kolle­ ginnen und Kollegen die gesellschaftli­ chen Themen weiterentwickeln. Seit vie­ len Jahren ist die SVP in der RPK gut ver­ treten. Mit Laura Loeliger und Claudia Staub wollen zwei erfahrene Bankfach­ leute Teil dieser Kommission werden.

JA zum Anschlussvertrag Kommunalpolizei Am 28. November befinden die Stimm­ berechtigten der Gemeinden Fehraltorf, Pfäffikon und Russikon über den An­ schlussvertrag der Kommunalpolizei Re­ gion Pfäffikon. In den Nachbar-Gemein­

den ist der Vertrag teilweise umstritten.

Wie Gastreferent Sicherheitsvorstand Raphael Alder dazu ausführte, ändere sich für Russikon eigentlich nichts, das heisst, die Kosten dürfen nicht steigen.

Dies hat der Gemeinderat klar kommu­ niziert. Die Mitglieder fassen daher die JA-Parole.

Zustimmungen fanden alle Geschäfte der auf den Abstimmungssonntag fol­ genden Gemeindeversammlung. Zum Budget 2022, zu den Anpassungen der neuen Polizeiverordnung, welche vom Gastreferenten Sicherheitsvorstand Ra­ phael Alder vorgestellt wurde, und der Einbürgerung wurde keine Diskussion gewünscht. Selbst die in SVP-Kreisen öf­ ters umstrittene Asylvorlage, Neubau der Asylunterkunft im Berg, wurde als Notwenigkeit erkannt.

SVP Bezirk Meilen Freitag, 26. November 2021 Festsaal Schneider Umweltservices Seestrasse 1037, 8706 Meilen

Ehrengast Journalist und Verleger

Markus Somm Programm 18.00 Uhr

Apéro

19.00 Uhr

Gemütliches Abendessen

Tenue

sportlich-elegant

Preis

Fr. 70.00 / Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.00 / Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre)

Anmeldung unter Angabe der Gästenamen bis 21. November 2021 an Domenik Ledergerber per E-Mail domenik@schlattgut.ch oder Telefon 079 295 90 22.

Wir freuen uns mit Ihnen die Adventszeit einzuläuten. In diesem Jahr geniessen wir Gastrecht bei einem erfolgreichen Unternehmer in Meilen. Geniessen Sie einen wunderbaren Abend mit feinem Nachtessen, einem spannenden Referat und interessanten Gesprächen in geselligem Rahmen. Der Adventsabend unterliegt gemäss den Vorgaben des Bundesrats der Zertifikatspflicht.

Den Sponsoren, welchen diesen Anlass möglich machen, danken wir herzlich!

NIEDERGL AT T

Beste Grüsse SVP Bezirk Meilen

Martini-Mahl Nachdem es im letzten Jahr abgesagt werden musste, war es heuer am 12. No­ vember wieder so weit: Die SVP Nieder­ glatt durfte ihre Mitglieder zum tradi­ tionellen Martini-Mahl begrüssen. In einer kurzen Ansprache begrüsste Sek­ tionspräsident Peter Ruoss die Anwe­ senden und bedankte sich speziell beim Vorstand für das Geleistete.

Die SVP Niederglatt hat in diesem Jahr Veranstaltungen sowohl zur poli­ tischen Meinungsbildung als auch für die unpolitische, breite Öffentlichkeit

Adventsabend

organisiert und mit Stellungnahmen auf verschiedene Projekte in der Ge­ meinde reagiert. Mit diesem Elan be­ stehen beste Voraussetzungen für die kommenden Wahlen.

Kantonalpräsident Benjamin Fischer als Gast stellte in einer kurzweiligen Ansprache unsere Werte, bewaffnete Neutralität, Marktwirtschaft und Frei­ heit, in den internationalen Kontext.

Die ebenfalls zur Sprache gekomme­ nen Fragen zur Elektrizitätsversorgung der Schweiz waren denn auch Thema

der anschliessenden Fragerunde. Unbe­ streitbar haben wir uns mit dem über­ hasteten Kernenergie-Ausstieg und re­ alitätsfernen Prognosen, wonach der Elektrizitätsbedarf in Zukunft sinken würde, in eine schier ausweglose Situ­ ation manövriert. Gibt es realpolitisch kurzfristig überhaupt Alternativen zu Gaskraftwerken?

Bei dem feinen Abendessen und ei­ nem Glas Wein wurde noch viele ­Stunden diskutiert, gescherzt und po­ litisiert.

Tumasch Mischol, Präsident

NIEDERHASLI PETITION SCHON UNTERSCHRIEBEN?

Metzgete zu Martini Viele Mitglieder genossen das traditio­ nelle Martini-Mahl mit guten politischen Gesprächen und einer tollen Metzgete in Sebis Haslibeiz. Alfred Heer infor­ mierte über die neusten Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die SVP muss wachsam bleiben. Eine weitere Annäherung an die EU hätte auch Folgen für jede ein­ zelne Gemeinde in der Schweiz und unsere direkte Demokratie. Mischa Schmucki, Sektionspräsident, motivier­ te die anwesenden Gäste, sich für die kommenden Kommunalwahlen auf allen Ebenen einzusetzen. Die SVP ist die Partei, die für die Freiheit und Un­ abhängigkeit einsteht.

Für ein belebtes Uster – Gewerbe und Gastronomie entlasten

Die Kandidaten für die Wahlen in Niederhasli gruppiert um Nationalrat Alfred Heer v.l.n.r.: Christoph Jenny, Rechnungsprüfungskommission (neu); Christian Meier, Gemeinderat/-präsidium (neu); Antonella Di Santi, Sekundar­schulpflege (bisher); Rosaria Sangiacomo, Primarschulpflege (neu); Mischa Schmucki, Gemeinderat (neu). Nicht auf dem Bild: Daniel Beck, Sekundarschulpflege (bisher), leider verhindert; Alessandro Sirna, Primarschulpflege (neu).

LESERBRIEF

Gendern – hast du schon, oder musst du noch?

Wie viele Geschlechter gibt es eigent­ lich? Die Bildzeitschrift «Ratgeber Ge­ sundheit» vermittelt am 9. November folgende Übersicht: – androgyner Mensch, androgyn, ­bigender – männlich und weibliche Merkmale verbindend – weiblich Frau zu Mann (FzM) – gender variabel – zwischen bzw. ­ausserhalb der Geschlechter – genderqueer, nicht-binär, weitere – Geschlechtsidentität nicht aus­ schliesslich männlich oder ­weiblich, männlich, Mann zu Frau (MzF), weder noch, geschlechtslos – Pangender/Pangeschlecht – keine fixe Geschlechtsidentität, zwischen bzw. alle Geschlechter parallel – trans, transweiblich, transmänn­ lich, Transmann, Transmensch, Transfrau, trans*, trans* weiblich, trans* ­männlich, Trans* Mann, Trans* Mensch, Trans* Frau, trans­ feminin, Transgender, transgender weiblich, transgender männlich, Transgender Mann, Transgender Mensch, ­Transgender Frau, trans­

maskulin, transsexuell, weiblichtranssexuell, männlich-transsexu­ ell, transsexueller Mann, trans­ sexuelle Person, trans­sexuelle Frau Intersexuell, Inter*, Inter* weiblich, Inter* männlich, Inter* Mann, Inter* Frau, Inter* Mensch, ­intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlecht­ lich, Zwitter, ­Hermaphrodit – beide Geschlechtsmerkmale biologisch vorhanden – Two Spirit drittes Geschlecht – eher im US -amerikanischen Kontext ­relevant: zwei in einem Körper ver­ einte Seelen (Nachfahren der US -­ amerikanischen Ureinwohner) – Viertes Geschlecht – kein Ge­ schlecht – XY-Frau – Intergeschlechtlichkeit – Butch – maskuliner Typ in ­lesbischer Beziehung – Femme – femininer Typ in ­lesbischer Beziehung – Drag, Transvestit – zeitweise ­Änderung der äußeren Erschei­ nungsform (z.B. Make-up, ­Kleidung), Geschlechtswechsel

– Cross-Gender – Erscheinung und/ oder Verhalten entgegen der kultu­ rell spezifischen Geschlechterdefi­ nition Zusammengefasst nennt man das LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgen­ der). Diese Buchstaben können laufend ergänzt werden. Je nach dem, was für Geschlechtsidentitäten noch dazu kom­ men. Zum Beispiel, queere, interge­ schlechtliche und asexuelle Personen.

Stand heute LGBTQIA. Wenn ich sagen würde, wir müssen zur Normalität zu­ rückfinden und uns nicht durch den Gendergerechtigkeitswahn treiben las­ sen, dann würde man mich sofort an den Pranger stellen. Eine verrückte Zeit.

Als hätte die Welt keine dringlicheren Probleme, als der Gendergesellschaft den roten Teppich auszurollen. Im Co­ mic-Heft Asterix und Obelix sagen die beiden, die Römer, die spinnen. Ich sage zu dieser Entwicklung: Unsere westli­ che Welt gerät aus den Fugen und fan­ tasiert vor sich hin.

Heidi Jucker, Adliswil

Je mehr Unterschriften für eine Petiti­ on zusammenkommen, umso grösser wird ihr politisches Gewicht. Für die in Uster derzeit laufende Petition heisst das mit den Worten des SVP-Stadtrats­ kandidaten Daniel Schnyder: «Wir wol­ len über 700 Unterschriften zusammen­ bringen; mehr, als z.B. für eine Initiati­ ve auf kommunaler Ebene nötig wären.»

Das Anliegen ist zentral: Gewerbetrei­ bende, Gastrobetriebe und Vereine be­ leben und bereichern Uster mit ihrem vielfältigen Engagement.

Durch die hohen Gebühren auf öf­ fentlichem Grund sowie bürokratische Vorschriften und Abläufe werden diese jedoch oft in ihren Bemühungen, der Ustermer Bevölkerung etwas Besonde­ res zu bieten, ausgebremst. Mit der

laufenden Petition und einem Postulat will die SVP Uster die Situation – ge­ meinsam mit Gewerbetreibenden, Gas­ tronomen und Vereinsvertretern aus Uster – nun ändern.

Unterschriftenbogen https://www.svp-uster.ch/wp-content/ uploads/sites/74/211010_Petitions bogen_Gebuehrenreduktion.pdf oder QR-Code:

Unterschriftenbogen für die Petition einfach per QR-Code:

LESERBRIEF

RRR und ARR Ernst-genommen-Werden ist ein Recht, das grundsätzlich jedem zusteht.

Die obgenannte Kolumne (Fadegrad Ausgabe 12. November) hat mich zu­ nächst wegen ihres geheimnissvollen Titels neugierig gemacht. Nach vertief­ tem Durchlesen dieser komplizierten Auseinandersetzung mit einem an sich einfachen Sachverhalt komme ich zum Schluss, dass die Ausführungen der Kolumnistin m.E. fehlerhaft und da­mit irreführend sind.

Begründung: Die «einfache Dreisatzrechnung», selbst­ verständlich probandenbereinigt, lau­ tet: (Infizierte × 100) : Summe aller Pro­ banden (%).

Für Geimpfte ergeben sich mit den angegebenen Zahlen 0,044% (leichter Verlauf) und für Ungeimpfte 0,88%

(leichte und schwere Verläufe) Infizier­ te. Das Verhältnis dieser beiden Werte zueinander ist 1 : 20.

Somit ist die Aussage, dass das ge­ nannte Impfserum das Risiko schwerer Krankheitsverläufe auf ein Zwanzigs­ tel = 0,05 = 5 Prozent reduziert, d.h. eine Wirksamkeit von 95% gegenüber Ungeimpften ausweist, richtig.

Ganz besonders aber scheint mir das Eintreten für eine Immunisierung via Durchseuchung mit allen Risiken für Betroffene, Umfeld und Gesellschaft in­ akzeptabel zu sein, wobei noch mit ge­ wagten Begriffen wie «zuverlässige Im­ munität» gespielt wird.

Wie gesagt, Ernst-genommen-Wer­ den ist ein Recht, allerdings eines, das an Rahmenbedingungen gebunden ist.

Wolfgang Kast, Schöfflisdorf

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 19. November 2021

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Uster / Uster Sonntag, 28. November 2021, 11.00 –16.00 Uhr, Adventsmärt, bei der Landihalle, Stadtpark Uster.

Stadt Zürich / Kreis 12 Bezirk Bülach / Embrach Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- mendingerplatz 2, Zürich. embrach.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 20. November 2021, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop, ZürichWollishofen, u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 20. November 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.

SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Mittwoch, 24. November 2021, 15.00 Uhr, Samichlaus-Anlass, Burgwies, Bonstetten. Überraschung für die Kinder um 18.30 Uhr. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 4. Dezember 2021, 13.00 –17.00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.

Bezirk Meilen Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, Adventsabend, Festsaal Schneider Umweltservices, Seestrasse 1037, Meilen, mit Verleger Markus Somm. Weitere Informa­­­­­tionen und Anmeldung unter www.svpbe­ zirkmeilen.ch.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Dienstag, 30. November 2021, 19.30 Uhr, Parteiversammlung und Chlaushöck, im FC-Hüttli beim Sportplatz, Oetwil am See.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 20. November 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 20. November 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 20. November 2021, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVP-­ Polit-Apéro mit Kantonsrat und FraktionsWEITERE VER ANSTALTUNGEN präsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Samstag, 27. November 2021, 08.30 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 10 Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zü- Behördentagung «Blackout – Fiktion oder Samstag, 20. November 2021, 10.00 –12.00 rich, wenn Rot-Grün dominiert. bald Wirklichkeit»?, Restaurant Rössli, Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-­ Kempttalstrasse 52, Illnau, mit Herbert SauSamstag, 27. November 2021, 09.00 Uhr, rugg, internationaler Blackout- und KrisenHöngg.

Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. vorsorgeexperte, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV).

Samstag, 27. November 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-­ Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/­ Höngg. tagung. Zertifikatspflicht.

Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG FÜR ALLE! INDOOR & OUTDOOR

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Einladung Advents-Apéro zum

der SVP Rümlang

Adventsmärt SVP

Wann: Samstag , 4. Dezember 2021 Zeit: 13:00 – 17:00 Uhr Wo: Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz (EG)

Sonntag, 28. November 2021 Trumpfen Sie im Wahlkampf auf!

Mit wenigen Clicks zum massgeschneiderten Flyer. Werden Sie kreativ und innovativ. Alle Layouts stehen Ihnen gratis zur Verfügung.

Nutzen Sie diese Gelegenheit!

Viel Spass und gutes Gelingen beim Gestalten! www.werbevorlagen-svp-zuerich.ch

Zeit um bei einem gemütlichen Beisammensein, gemeinsam das alte Jahr ausklingen zu lassen!

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Apéro.

Ihre SVP-Rümlang

Bei der Landihalle, Stadtpark Uster 11.00 bis 16.00 Uhr Alle sind herzlich willkommen!

Marktstände & Karussell Glühwein & Glühmost

Süsses & Herzhaftes Musik & Geselligkeit

Mit Marco Gottardi im Duo!

www.svp-ruemlang.ch

Einladung zur Behördentagung der SVP des Kantons Zürich

Thema: «Blackout – Fiktion oder bald Wirklichkeit»?

Datum: 27. November 2021 Zeit: 08.30 Uhr Ort: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Parkplätze: Genügend vorhanden Wichtig: Es gilt Zertifikatspflicht Referent: Herbert Saurugg, internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) Anmeldung: https://www.svp-zuerich.ch/tagung/ oder mit QR-Code Anmeldeschluss: 24. November 2021

Einige Worte zum Referenten: Herbert Saurugg ist internationaler Blackout- und