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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 26. November 2021 | Nr. 47 | 63. Jahrgang
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Bauprogramm Staatsstrassen
Eine Torte für Brian
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Advents-Apéro SVP Rümlang 4. Dezember
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NETFLIX & CHILL IST BALD VORBEI
Jetzt droht der staatliche Filmabend Die Schweizer Filmszene reibt sich bereits genüsslich die Hände über den neuen Geldsegen der sogenannten «Lex Netflix». Konkret sollen Streaminganbieter wie Netflix, Disney+ und Prime Video künftig 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens ins inländische Filmschaffen investieren.
werden. Es ist unhaltbar, dass ausgerechnet Konsumenten die Förderung des Schweizer Films aus dem eigenen Sack bezahlen sollen, nachdem sie bereits über Steuern und SERAFE-Gebühren dazu beitragen.
Liebe Leser helfen Sie mit und unterzeichnen Sie das Referendum gegen den staatlichen Filmabend. Nutzen Sie den Referendumsbogen als Beilage dieser Ausgabe oder den QR-Code:
500 Franken Subvention pro Ticket
Höhere Abogebühren und eine 30%-Quote für europäische Filme: Mit der Lex Netflix kommt der staatliche Filmabend für Streaming-Dienste und private Fernsehsender.
Doch damit nicht genug: StreamingAnbieter sowie private Sender müssen neu mindestens 30 Prozent europäische Produktionen anbieten und diese besonders gekennzeichnet und gut auffindbar darstellen. Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Junge GLP und die Junge Mitte Zürich und St. Gallen bekämpfen diesen radikalen Markteingriff.
Schweizer Filmszene kriegt Hals nicht voll Die Schweizer Filmförderung ist bereits heute ein wichtiges Anliegen. Bund,
Kantone und Städte investieren dafür jährlich rund 150 Millionen Franken. Alleine der Bund investiert 50 Millionen
«Die neue Devise heisst: Herkunft vor Qualität.» in den Schweizer Film, dazu kommen 32 Millionen Franken Unterstützung durch die SRG. Doch dieses Geld wird nicht einfach aus dem Nichts erschaffen, sondern sind Steuern und SERAFEBeiträge der Bürger. Doch anscheinend
kann die Schweizer Filmszene den Hals nicht vollkriegen. Aktuell haben über eine Million Konsumenten einen oder mehrere Streaming-Dienste abonniert. Dazu kommt eine weit grössere Anzahl von Nutzern, die von einem Abo eines anderen profitieren (ich bekenne mich hier schuldig). Mit einer Abgabe von 4 Prozent des Bruttoeinkommens würden wei tere 10 Millionen Franken für den Schweizer Film generiert werden, Tendenz steigend. Diese Abgabe trifft am Ende die Konsumenten, die durch höhere Abogebühren zur Kasse gebeten
Der Geldrausch der Schweizer Filme zeigt sich exemplarisch an einem Beispiel: Der Schweizer Film «Der Unschuldige» wurde vom Bund mit fast 1 Million Franken unterstützt. Lediglich 2000 Menschen waren bereit, dafür Eintritt zu bezahlen, was eine Subventionierung von fast 500 Franken pro Kinoticket ergibt. Es gibt bis heute keine Ansprüche an die Qualität oder den Erfolg einer Produktion, die Fördergelder fliessen bedingungslos. Mit der Lex Netflix droht der nächste Qualitätsverlust. Durch die 30%-Quote für europäische Filme und Serien werden Inhalte nicht nach ihrer Attraktivität ausgesucht, sondern nach ihrer Herkunft. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern führt zum planwirtschaftlichen Filmabend. Um die Quote zu wahren, werden aussereuropäische Filme und Serien aus dem Filmkatalog für Schweizer Kunden gestrichen. Die neue Devise heisst: Herkunft vor Qualität.
Trauerspiel für Konsumenten Befürworter des staatlichen Filmabends behaupten, dass die zusätzlichen 10 Millionen Franken auch die Qualität der Schweizer Produktionen steigerten. Doch Experten wie der Mitbegründer der Zürcher Filmstiftung verneinen dies. Der generierte Geldsegen führe in erster Line dazu, dass es mehr Filme gäbe, aber nicht mehr gute Filme. In
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Kombination mit der Forderung der Lex Netflix, dass die europäischen Produktionen nicht nur 30% des Angebots ausmachen müssen, sondern besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sein müssen, ergibt sich ein Trauerspiel für die Konsumenten. Die Startseite von Netflix wird mit unsäglichen Quotenproduktionen gefüllt und der Konsument darf sich auf die mühselige Suche nach seiner Lieblingsserie machen. Mit der Lex Netflix gibt es nur einen Gewinner: Die Schweizer Filmszene. Gleichzeitig werden die finanziellen Beiträge bei privaten Streaming-Anbietern und Fernsehsendern einkassiert. Effektiv dafür bezahlen müssen die Konsumenten durch höhere Abogebühren. Der grösste Verlierer dabei ist die junge Generation, die bekanntlich mehr als ältere Menschen auf Streaming setzt. Genau daher ergreifen die bürgerlichen Jungparteien das Referendum gegen die Lex Netflix.
Camille Lothe Präsidentin JSVP Kanton Zürich Zürich
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
W I N T E R S E SS I O N 20 21 VO R S C H AU
Christoph Mörgeli
Beim Bluffen ertappt
Vom «Kommando Cyber» bis zu Sportanlagen Im Bundeshaus scheinen wir langsam zurück zur Normalität zu finden. Allerdings unter der 3G-Regel. Die Plexiglaskäfige sind nicht nur im Ratssaal, sondern auch in den Sitzungszimmern weggeräumt. Weiterhin beschäftigt uns aber das Covid-19-Gesetz. Den Voranschlag 2022 sowie den Nachtrag II zum Voranschlag 2021 werden wir ebenfalls beraten. Verschiedene Wahlen von Richtern, das Präsidium und Vizepräsidium des Bundesstraf- und Verwaltungsgerichts sowie die Ratspräsidien stehen an.
Gegen ihn war der frühere «Schattenaussenminister» Ernst Mühlemann bloss der Schatten eines Schattens. Wo immer es auf
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
dem Globus brennt, brodelt und ballert, ist er nicht weit: FDP -Nationalrat Hans-Peter Portmann. Ohne den Hampi geht weltweit gar nichts. Dank Twitter dürfen wir alle am aufregenden Reiseleben des Aussenpolitikers teilnehmen: «Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu ent wickeln, ist eine anhaltende und herausfordernde Aufgabe, die mich immer wieder in die belgische Hauptstadt bringt.» Im letzten «Sonntalk» von Tele Züri behauptete Hans-Peter Portmann: «Ich bin in der Offiziersschule noch ausgebildet worden, wie wir mit dem P-26-Kommando hätten zusammenarbeiten müssen.» In Wahrheit war die Kaderorganisation P-26 zur Aufrechterhaltung des schweizerischen Widerstands so geheim, dass mit Ausnahme des Generalstabschefs kein einziger Miliz- oder Berufsoffizier davon wusste. Der da-
Beschäftigen wird uns die Änderung des Militärgesetzes und die Armeeorganisation. Der Bundesrat will ein «Kommando Cyber» schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Neu soll unter anderem auch die Betriebssicherheit der Luftwaffe mit einer neuen Militärluftfahrtbehörde besser gewährleistet und die Unterstützung ziviler Anlässe gestärkt werden. Die Motion Rieder will die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen. Die Volksinitiative gegen eine Massentierhaltung in der Schweiz lehnt der Bundesrat ab und stellt ihr einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Er schlägt vor, das Wohlergehen aller Tiere in der Schweiz in der Verfassung zu verankern. Das Tierschutzrecht verbietet bereits heute eine Massentierhaltung.
Verdichtetes Bauen Für zwei Parlamentarische Initiativen, welche das verdichtete Bauen betreffen, wird eine Fristverlängerung gefordert. Die Zuwanderung geht munter weiter. Die Menschen müssen irgendwo wohnen. Die Bauvorschriften beissen sich zunehmend im Bereich Verdichtung, Heimat- und Denkmalschutz fest. Einerseits ist die Massentierhaltung verboten, anderseits sollen die Menschen aber zusammengepfercht, sprich verdichtet, wohnen.
Der Bundesrat will den Bau von Sportanlagen mit 67 Millionen Franken in Bild Pixabay den Jahren 2022 bis 2027 unterstützen.
Im Umweltschutzbereich werden wir über Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen sowie über die Erforschung und Innovation des Werkstoffs Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau als Dekarbonisierungsbeitrag debattieren. Bei Datencentern soll das Energieeffizienzpotenzial besser erkannt und genützt werden. Ebenfalls soll die Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien gefördert werden. Gespannt dürfen wir auf den Ausgang der Volksabstimmung des Covid19-Gesetzes sein. Die Debatte im Rat wird sicher vom Resultat beeinflusst. Geht es doch um die Verlängerung einzelner Punkte wie die Kostenübernahme der Tests für das Zertifikat und eine Weiterführung der finanziellen
Unterstützungen. Seit seinem Erlass am 25. September 2020 wurde das Covid19-Gesetz dreimal geändert. Die meisten Bestimmungen sind bis am 31. Dezember 2021 befristet. Ausgaben müssen im Voranschlag 2022 bewilligt werden. In der Botschaft der ersten Nachmeldung wurden für das Jahr 2022 bereits 2,7 Mia. Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie budgetiert. Die betragsmässig bedeutendsten Ausgaben von 1,5 Mia. Franken dieser zweiten Nachmeldung betreffen die CoronaTests und den Funktionsaufwand des BAG mit fast 40 Mio. Franken.
Referendumgspflicht bei völkerrechtlichen Verträgen Ein obligatorisches Referendum mit Verfassungscharakter will die Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtli-
chen Verträgen mit Verfassungsrang. Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Ausserdem soll damit die demokratische Legitimation gestärkt werden. Den Sportbegeisterten wird die Idee des Bundesrates gefallen. Er will mit 67 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (NASAK) fördert der Bundesrat sowohl den Leistungs- als auch den Jugend- und Breitensport. Im Rahmen des nationalen Sportanlagenkonzepts (NASAK) leistet der Bund seit 1998 Finanzhilfen an den Bau von Sportanlagen. Die Ständeratsmotion der Kommission für Wissenschaft und Bildung will die Lücken in der Integrationsagenda Schweiz füllen und eine Chancengleichheit für alle Jugendlichen in der Schweiz. Auf die Ausführungen darf man gespannt sein. Die Stabilisierung der AHV und die BVG -Reform stehen auch wieder auf dem Programm und das CO2-Gesetz darf natürlich auch nicht fehlen. Hier will die Nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Mit ihrer Verweigerung, unsere klimaneutrale Wasserenergie auszubauen und zu fördern, sowie ihrer Verteufelung der Atomkraftwerke tragen sie leider recht wenig zur CO2-freien Energiegewinnung bei.
mals 21-jährige Offiziersaspirant Hans-Peter Portmann hatte von P-26 genauso viel Ahnung wie ein westafrikanisches Zwergschaf vom Multiplizieren. Ganz und gar ins Märchenland gehört auch Portmanns Aussage, er habe die «Zusammenarbeit»
AUFDECKEN, AUFDECKEN, AUFDECKEN
Auf Schleichwegen durch die Hintertür Das Phänomen häuft sich, dass links-grüne Anliegen, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit finden, über kantonale oder auch kommunale Vorstösse «eingeschleust« werden sollen: Energiegesetz, Mindestlohninitiative, Ausländerund Jugendvorstoss, Mehrwertausgleich, Tempo 30 auf Hauptstrassen und vieles mehr. All das «infiltriert» unser Wertsystem. Wie lautet unsere (strategische) Antwort auf diese heimtückische Form der Infiltration?
mit der P-26 geübt. Eine solche konnte überhaupt nicht stattfinden, weil die nicht kombattante Kaderorganisation erst nach dem Zusammenbruch der kombattanten Schweizer Armee zum Einsatz gekommen wäre. Bei Aktivierung der Widerstandsorganisation P-26 durch den Bundesrat hätte in ihrem Einsatzbereich über haupt keine kämpfende Truppe mehr existiert. Warum um Himmelswillen lässt sich der Politiker Hans-Peter Portmann schon beim oberflächlichsten Faktencheck als Bluffer und Dummschwätzer enttarnen? Warum plagt ihn die Selbstgefälligkeit selbst bei Abwesenheit aller Gründe? Welcher Teufel reitet ihn, wenn er sich aus Geltungssucht mit leicht widerlegbaren Falschaussagen wichtigmacht? Warum lässt er keine Möglichkeit aus, sich mit frei erfundenen Räubergeschichten in Szene zu setzen? Manche Menschen sind nun einmal so eitel, sie sehen sogar noch im Brett vor ihrem Kopf einen Spiegel.
Maria Wegelin Stadtratskandidatin Winterthur
Thomas Wolf Stadtratskandidat Winterthur
Am 13. Juni wurde das Bundesgesetz ten lehnten damals einen Mindestlohn über die Verminderung von Treibhaus- von 22 Franken pro Stunde oder 4000 gasemissionen (CO2 -Gesetz) mit 51,6% Franken pro Monat ab. Ob das rechtNEIN-Stimmen abgelehnt. Dieses Wo- lich zulässig ist, musste erst geprüft chenende dürfen wir über die Ände- werden und ergab, dass die meisten rung des Energiegesetzes für die Um- Elemente wohl rechtlich gültig seien. setzung der Mustervorschriften der Somit beantragt der Stadtrat dem GrosKantone im Energiebereich 2014 (MuKEn sen Gemeinderat, die Initiative für teil2014) auf kantonaler Ebene abstimmen. weise gültig zu erklären. Das DeparteUnd zu guter Letzt stimmen wir in Win- ment Soziales solle zudem einen Gegenterthur gleichzeitig über Netto Null CO2 vorschlag ausarbeiten, der Anfang März bis 2040 oder 2050 ab. Es reicht wohl 2022 vorliegen soll und im Grossen Genicht, dass auf Bundesebene ein Gesetz meinderat behandelt werden kann. abgelehnt wurde. Im Gegenteil, dies scheint ein Grund zu sein, auf kanto- … bis zum Stimm- und Wahlrechtsnaler und kommunaler Ebene diese alter Anliegen neu verpackt vors Volk zu Der Ausländer- und Jugendvorstoss bringen. wurde bereits in der neu ausgearbeiteten Gemeindeordnung, die am 1. JanuVom Mindestlohn … ar 2022 in Kraft treten wird, integriert. Das Bündnis «Ein Lohn zum Leben», Ein direktes Stimm- und Wahlrecht ist bestehend aus Hilfswerken, Gewerk- das zwar noch nicht, aber das ist nur schaften und Parteien (SP, Grüne, AL), der Anfang und es stellt sich erneut die lancierte eine zwischenzeitlich zustan- Frage, kommt zuerst das Huhn oder de gekommene Volksinitiative, welche das Ei? Soll eine geglückte Integration für alle Arbeitnehmenden in den Städ- zum Wahlrecht verhelfen oder hilft ten Zürich, Winterthur und Kloten das Wahlrecht bei der Integration? Die eine Lohnuntergrenze von 23 Franken SVP ist hier nach wie vor klar der Meipro Stunde fordert. Hier gilt es, anzu- nung, zuerst die Integration, dann das merken, dass im Jahr 2014 eine ähnli- Recht, mitbestimmen zu dürfen. Durch die kommunale Umsetzung che Initiative mit 76,3% deutlich scheiterte. Die Schweizer Stimmberechtig- der Teilrevision Bau- und Zonenord-
nung (BZO) schöpft die Stadt Winterthur beim Mehrwertausgleich voll ab. Die Spanne bei der kantonalen Regelung dieser Abgabe liegt zwischen 20% und 40%. Betroffene Grundeigentümer/ innen in Winterthur sollen die maximale Abgabe von 40% leisten zugunsten eines Fonds, mit dem teils diffuse Projekte finanziert werden sollen. Dies, obwohl sie keinen Einfluss haben auf die von der Stadt Winterthur geplante Verdichtung und die damit verbundene Änderung der Zonen. Zu guter Letzt will die Stadt in Winterthur Tempo 30 auf Hauptstrassen einführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr soll der Kanton natürlich berappen. Es ist eine Unsitte, national/kantonal verworfene Themen wieder einzubringen. Es ist genau das, was die SVP mit der Stadt/Land-Initiative bekämpfen will. Links-grün will so in den Städten, wo sie wählerstark sind, ihre Anliegen durch die Hintertür durchdrücken. Bei uns würde das Zwängerei heissen.
Nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» müssen wir die Städter unermüdlich darauf hinweisen, dass wenn man Links-grün wählt, man auch das Parteiprogramm dazu erhält. Diese zusätzlichen Vorstösse binden Manpower und generieren Kosten, die am Schluss wieder das Budget des Steuerzahlers belasten.
Subversion enttarnen Der links-grüne Schulterschluss, welcher teilweise bis in die FDP hineinreicht, verhindert bürgerliche Mehrheiten im Rat und oft kämpfen wir allein, wie zum Beispiel bei der oben erwähnten Vorlage Netto Null CO2. Bürgerliche Kräfte zu bündeln, wird je länger, je schwieriger und ist immer von einzelnen Exponenten abhängig. Bei politischer Infiltration ist es schwierig, Massnahmen zu ergreifen. Ein wichtiges Mittel ist Transparenz. Wir müssen aufdecken, was Links-grün wirklich will. So steht bei der Mindestlohninitiative in Kloten auf der Homepage der SP, dass dieses Gesetz weitherum greifen würde, da die Beschäftigten in verschiedenen Gemeinden wohnen und dort diese Ansprüche auch erheben werden. Ein trauriges Beispiel von subversiver Arbeit.
Die Tentakel der rot-grünen Krake tasten sich allerorts in unheimlicher Weise vor. Bild Pixabay
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Fokusthema Verkehr an der 146. Sitzung im Kantonsrat
Bauprogramm Staatsstrassen
Nach der Behandlung von vier Vorstössen, welche als Entgegennahmen traktandiert waren, ging es mit dem ersten Geschäft weiter, welches materiell behandelt wurde, wenn es auch nur zur Kenntnisnahme beantragt wurde. Hans Egli Kantonsrat EDU Steinmaur Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen
Das Geschäft «Bauprogramm Staatsstrasse 2022–2024» (5767) endete mit flammenden Voten von allen Seiten. Nach sehr sachlichen Voten eröffneten die Grünen und Linken mit diversen Voten unter anderem die Diskussion um Tempo 30. Hans-Peter Amrein (Kantonsrat SVP) entgegnete dem rot-grünen Vorredner dazu treffend: «Es geht südwärts, liebe Genossinnen und Genossen; es geht nämlich richtig den Bach hinunter!» Er verwies in seinem Votum darauf, dass die Linken und Grünen am Liebsten die ganze Stadt umbauen würden und dass es doch nicht sein könne, dass man nur noch mit 4 km/h durch Zürich fahren könne.
Kantonsrat Domenik Ledergerber: «Die Projekte am Zürichsee-Ufer sind sehr kompliziert und sie bleiben kompliziert.» Bild Daniela Rinderknecht
Zürcher Fluglärmindex Keine langen Diskussionen waren eigentlich bei den weiteren drei Vorlagen zu erwarten, die in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) unumstritten waren, sodass die Kommissionen die Anträge der Regierung unterstützten. Das erste zu behandelnde Postulat aus dem Jahre 2016 «Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindexes ZFI (Geschäft 5653) forderte, dass der Regierungsrat aufzeigen muss, wie der ZFI auf die im Richtplan vorgesehene Siedlungsentwicklung ausgerichtet werden kann. Die Regierung legte in einem Bericht dar, dass die Siedlungsentwicklung durch den ZFI nicht beeinträchtig werde. Leisere Flug-
zeuge und passive Schallschutzmassnahmen würden sich positiv auf das Monitoring auswirken. Dieses Postulat, wie auch jenes betreffend «Ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen erhalten» (5672) wurden abgeschrieben.
te: wie es weiter gehe und wie der weitere Zeitplan aussehe. Die Regierung hat auf neun Seiten entsprechend Antwort gegeben. Das Thema der Seeuferwege ist komplex, spielen doch viele Gründe eine wichtige Rolle: Privatgrundstücke, bestehende Erholungsnutzungen sowie Bade- und Hafenanlagen, naturschütZürichsee-Uferweg Der Kantonsratspräsident folgte seiner zerische Aspekte und schutzwürdige Traktandenliste und so wurde das letz- Ortsbilder. SVP-Kantonsrat Domenik te Geschäft (5652a), welches wohl am Ledergerber bringt es auf den Punkt: meisten zu diskutieren gab, noch kurz «Dann verschliessen wir die Augen doch vor dem Mittag begonnen. Dabei ging einfach vor den Eigentumsinteressen es um ein dringliches Postulat, welches und bauen den Weg durch die Wintereinen Bericht über den Stand der Pla- gärten der Seeufergrundbesitzer. Das nung des Zürichsee-Uferweges verlang- wollen wir aber nicht. Denn privates Eigentum gehört genauso geschützt. Schreiben Sie das Postulat ab. Lassen Sie die zuständigen FachstelMANIPUL ATIVE BERICHTERSTAT TUNG len daran arbeiten, den Zürichsee-Uferzugang unter Berücksichtigung aller Interessen zu verbessern, anstatt einen weiteren Papiertiger verfassen zu müssen». Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Trotzdem wurde mit 85 zu 81 Stim«Framing» umfasst alle Arten von Sprachspielen, um suggestiv Meinungen im men einem Ergänzungsbericht zum Postulat zugestimmt. Diskurs zu steuern. Es geht dabei auch und vor allem um das gezielte
Werden wir mittels «Framing» bewusst manipuliert?
Die Linken und Grünen haben nur ein Ziel: das Auto und die Lastwagen als einen wichtigen Teil der Wirtschaft auszubremsen. Alljährlich wird das Bauprogramm Staatsstrassen im Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Als Sprecher der SVPEDU-Fraktion habe ich ohne ideologische Scheuklappen über das Bauprogramm Staatsstrassen oder wie es die Volkswirtschaftsdirektorin so schön sagt, über das «Investitionsprogramm für Mobilität» be richtet, das gemäss unserer Einschätzung mehr Restmobilität als Strassenunterhalt fördert. Die jährlichen Abgaben, die der Motorisierte Individualverkehr MIV (Auto) in die Staatskasse bezahlt, dazu zählen Mineralölsteuer, Vignette, LSVA- und Verkehrsabgaben, beträgt 444 Mio. Franken. 444 Mio. bezahlt das Rückgrat unserer Wirtschaft, damit wir alle weiterhin auf den Strassen verkehren und arbeiten dürfen, unsere Lebensmittel zum Detailhändler oder Grossverteiler geliefert werden, Baustellen bedient oder unsere OnlineBestellungen ausgeliefert werden können. Beim Bauprogramm Staatsstrassen sprechen wir über ein Volumen von 132 Mio. Franken. Davon werden für Strasseninfrastruktur und das Verkehrsmanagement 78 Mio. Franken ausgegeben. Die restlichen 40% fliessen in Fussgängeranlagen, Uferwege, Radverkehrsanlagen und Lärmschutz. Wobei mit 20 Mio. für die Radwege der bemerkenswerte Betrag von einem Viertel der Strassenausgaben getätigt wird. Wenn diese Ausgaben in Relation zu ihrer Benützung gestellt werden,
verschlingen die Radwege unverhältnismässig viel Geld. An dieser Stelle möchte ich von den linken Parteien ein Dankeschön für das MIV-Sponsoring der Radwege hören. Aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion hat der Kulturlandschutz bei den Radwegbauten zu wenig Priorität. Führt ein Radweg durchs Kulturland, wird selbstverständlich ein breiter Grünstreifen ausgeschieden. Führt der Radweg entlang des Waldes, wird kein Grünstreifen ausgeschieden, um die Waldfläche zu schonen. Wenn bei Radwegbauten Waldfläche geschont werden kann, kann aus unserer Sicht dies auch beim Kulturland geschehen! Beim Lärmschutz ist anzumerken, dass bei neuen Fahrzeugen nicht mehr die Motoren, sondern die Pneus die Hauptquelle des Lärms sind. Wir müssten aber nicht warten, bis wir lärmärmere Pneus zur Verfügung haben, sondern wir könnten jetzt schon zu den gleichen Kosten lärmarme Beläge einbauen. Es gibt eine neue Generation von lärmarmen Belägen: Die akustische Wirkung von AC8-lärmarm-Belägen wird mit der feinen Oberfläche bzw. der Textur erreicht. Die ältesten AC8-lärmarm-Beläge sind erst ca. 5 Jahre alt, versprechen aber eine gute Lebensdauer. Wir fordern von der Fachstelle Lärmschutz mehr Offenheit gegenüber der neusten Generation lärmarmer Beläge. Statt stets Tempo 30 zu fordern und den ÖV unattraktiver und teurer zu machen, könnte Tempo 50 mit lärmarmen Belägen errichtet werden. ÖVund Velo-Attraktivität ist wichtig, und darf nicht durch Tempo 30 Zonen geschmälert und verschlechtert werden. Die linken Staatsangestellten wurden nicht müde, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes generell Tempo 30 zu fordern im Wissen, dass durch solche Massnahmen nicht der ÖV gefördert, sondern der MIV ausgebremst wird.
Die neue Generation von lärmarmen Belägen erfüllt den Lärmschutz. Bild Shutterstock
Ausblenden und Umschreiben von unangenehmen Dingen. «Framing» ist somit immer manipulativ.
René Truninger Kantonsrat SVP Effretikon
Im Juni 2021 wurde ich von besorgten Einwohnern aus Illnau darauf aufmerksam gemacht, dass ein krimineller Asylbewerber bei diversen Illnauer Firmen mutwillig grossen Sachschaden angerichtet hat. Zudem habe er bereits vorher Einwohner von Illnau gefährdet, indem er Steine und andere Gegenstände auf Passanten geworfen und eine im selben Haus wohnhafte Asylbewerberfamilie bedroht habe. Ist durch die Stadt Illnau-Effretikon oder via die Medien darüber informiert worden? Die Antwort lautet überraschenderweise Nein! Ist es nicht im öffentlichen Interesse oder sogar die Pflicht, dass die Bevölkerung über Vorfälle dieser Art informiert wird? Oder wurden diese Vorfälle etwa aus politischen Gründen «unter den Teppich gewischt»? Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Damit die Bevölkerung endlich informiert wird, habe ich im Grossen Gemeinderat eine Interpellation eingereicht, um mit diversen Fragen der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Im
Vorstoss habe ich selbstverständlich erwähnt, dass sich die meisten der 84 in Illnau-Effretikon wohnhaften Asylbewerber korrekt verhalten, es aber auch Ausnahmen gibt, wie bei Schweizern auch. – Müssen die Steuerzahler die enormen Kosten für den vorsätzlich angerichteten Schaden bezahlen? – Ist der Asylbewerber bereits vorher negativ aufgefallen? – Welche Konsequenzen erwarten ihn und was unternimmt die Stadt Illnau-Effretikon bei integrationsunwilligen Asylbewerbern? – Was unternimmt der Stadtrat, damit sich ein Vorfall dieser Art nicht wiederholt? Noch ein interessantes Detail zum Thema «Framing»: Die gleiche Stadt, welche über diese Vorfälle den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat, verbreitete kürzlich folgende Meldung in Grossbuchstaben: RASER IN ILLNAU GESTOPPT! Selbstverständlich ist es legitim, Polizeimeldungen zu verbreiten, aber müsste dann die Bevölkerung von Illnau nicht auch über den kriminellen Asylbewerber, welcher möglicherweise eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, informiert werden? Gerade jetzt, während der CoronaPandemie, ist es extrem wichtig, dass das Vertrauen in die Behörden ungebrochen ist und die Behörden transparent kommunizieren!
WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS
Das Nouveau Regime von Links-grün und die Neo-Aristokratie der Hochwohlbediensteten Die Stadtzürcher Buslinie 75 fährt als sogenannte Tangentialverbindung durch die drei Aussenquartiere Schwamendingen, Oerlikon und Zürich Seebach in Zürich Nord. Sie gehört – ist ja klar – zum Streckennetz der VBZ. Wer aus diesen Quartieren zum Flughafen möchte, steigt z.B. in die Linie 768 um; ebenfalls ein Bus. Er gehört jedoch zur VBG, der Verkehrsbetriebe Glattal AG. Und hier, beim Umsteigen vom städtischen 75er auf den Agglo768er, wird ein symbolträchtiger Unterschied augenfällig. Während in der Flughafenlinie nach wie vor alle Sitzplätze zugänglich sind, versperrt beim Stadtbus seit Covid-Beginn eine Kordel den Weg zu den vordersten vier Sitzplätzen, direkt hinter dem Chauffeur. Dieser ist in beiden Fahrzeugen durch eine Plexiglasscheibe abgeschirmt. Sind VBZ-Pilotinnen und -Piloten im 75er höheren Ansteckungsrisiken ausgesetzt als die Lenker des 768ers? Die Frage stellt sich schon, warum beim VBZ-Bus die besten vier «Logenplätze» dem profanen Pendler über so lange Zeit vorenthalten bleiben. Die erwähnte Kordel, sie erinnert an Versailles, an die Räum-
lichkeiten Hochwohlgeborener, die der Normalo nicht betreten soll und darf. Während man im Bus der VBG bei Bedarf durchaus direkt eine Frage an den Chauffeur richten kann, ist das im 75er nicht möglich. Unnahbarkeit kann oft ein durchaus willkommener (Neben-)Effekt sein, um sich Leute vom Leibe zu halten. Analog zur notorischen telefonischen Schwererreichbarkeit vieler Staatsbediensteten. Vielleicht ist die Wortschöpfung Hochwohlbedienstete passender. Abgesehen von alltäglichen Anliegen der Untertanen lassen sich so auch unbequeme Fragen abwimmeln: Warum verdienen die VBZ-Chauffeure offenbar einiges mehr als ihre Kollegen bei der VBG? Warum hat ein Staatsangestellter mit vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung durchschnittlich eine viel grössere Lohntüte als sein Pendant im KMU, das Umsatz und Gewinn im echten Wettbewerb aus eigener Kraft erwirtschaften muss? Warum gibt’s beim Staat mehr Ferien, warum zahlt er mehr in die Pensionskasse mit ei ner insgesamt erheblich generöseren
Lösung? Warum schafft er laufend neue, teure Stellen, die sich ein Unternehmen so nie und nimmer leisten könnte? Die Privilegien, die der Staat seinen Angestellten ohne belegbare Gegenleistung gewährt, wuchern aus. Eine Art Neo-Aristokratie ist so (auch mittels Klientelbewirtschaftung) längst entstanden. Vor etwas über 200 Jahren zog der 3. Stand dem Ancien Regime den Stecker. Wir, die SVP, sind heute die Repräsentanten des Mittelstandes, der Chrampfer, die Lohn und materiellen Erfolg als Entgelt ehrlicher Leistung betrachten. 2022 bietet als Wahljahr beste Gelegenheit, die Neo-Aristokratie und das links-grüne Nouveau Regime in die Schranken zu verweisen. Los geht’s!
von Thomas Ammann
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
DANK 70 000 FR ANKEN STEUERGELD
Eine Torte für Brian Der junge Straftäter Brian, der unter dem Namen Carlos schweizweit bekannt wurde, sitzt weiterhin hinter Gittern. Dies erregte das Mitleid von einigen Künstlern und Journalisten, die Brian deshalb eine kleine Freude machen wollten. Diese nette Idee verschlang 70 000 Franken Steuergeld. Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!
Freitag, 26. November 2021, ab 18.00 Uhr mit Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg
Vermutlich erinnern sich noch alle an den jugendlichen Straftäter Carlos, der vor einigen Jahren täglich für Schlagzeilen sorgte, weil er in den Genuss eines Sondersettings mit eigener Wohnung, Putzfrau und Köchin gekommen war. Die teuren Massnahmen bewirkten bei Carlos damals keine Besserung, und er landete wegen verschiedenster Delikte im Gefängnis. Inzwischen wollte Carlos bei seinem richtigen Namen genannt werden: Brian. Doch sonst verhielt er sich weiterhin wie zuvor. Aus seiner Zelle machte er Kleinholz, und die Aufseher bekamen seine rohe Gewalt zu spüren. Extra für Brian wurde eine Hochsicherheitszelle im Wert von einer Million Franken errichtet. Für gewisse Leute ist Brian aber nicht Täter, sondern ein armes Opfer.
Folter- und Rassismus-Experten Bei diesen Leuten handelt es sich um Journalisten, Künstler, selbsternannte Rassismusexperten (als ob Brian wegen seiner Hautfarbe im Gefängnis sitzen würde) und ein Folterexperte der UNO, der die Schweiz wegen der Einzelhaft Brians kritisierte. Die Journalisten und Experten halten die Massnahmen für Brian für eine Ungerechtigkeit, und die Künstler tun das, was Künstler in der Schweiz immer tun: Geld der öffentlichen Hand beantragen. Stadt und Kanton Zürich zeigten sich grosszügig und überwiesen 70 000 Franken. Mit dieser Summe wurde zuerst einmal eine Torte zu Brians 26. Geburtstag gebacken. Dieser kam jedoch nicht in den Genuss dieses Geschenkes, denn die Gruppe durfte das Gefängnis nicht betreten. So blieb es bei einer kleinen Kundgebung vor dem Gefängnis. Die schöne Torte fand also nicht den Weg zu Brian, dafür
Martin Hübscher
Fraktionspräsident der SVP Kanton Zürich und Kantonsrat SVP ZH
Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot/Grün dominiert Ort:
Programm:
Brian – der Tragödie zweiter Teil: Das Theater Neumarkt lädt «Gäst:innen» zum solidarischen Boxtraining. Foto Wikipdia
aber medienwirksam vor die Kameras der anwesenden Journalisten.
Boxtraining für die Gäst:innen
Theater nennt die Gäste allerdings «Gäst:innen» – als ob noch jemand daran gezweifelt hätte, wo das Theater Neumarkt ideologisch einzuordnen ist.
Mit von der Partie bei diesem Projekt sind auch das Museum Helmhaus und das Theater Neumarkt. Das ist das Theater, das mit jährlich 5,5 Millionen Franken subventioniert wird und bisher mehr durch Aktionen wie «Schweiz entköppeln» als durch Bühnenkunst für Schlagzeilen sorgte. Wenn man mit dem Geld anderer Leute lebt, lässt es sich eben hervorragend moralisieren. So spricht die Gruppe davon, dass Brians Menschenrechte eingeschränkt seien. Wieso, ist nicht ganz klar, vielleicht weil es im Gefängnis nicht jeden Tag Kuchen gibt. Das Theater Neumarkt jedenfalls beteiligt sich an den Aktionen für Brian nicht mit einem Bühnenstück, sondern mit allerlei anderen Veranstaltungen. Zum Beispiel mit Podiumsdiskussionen und – besonders passend, das muss man zugeben – mit einem Boxtraining. Mitmachen dürfen alle, die wollen. Das
Besonders unfair finden die Künstler, wie Brian von den Medien behandelt wurde. Er sei immer als der böse Gewalttäter hingestellt worden, was bestimmt mit seiner dunklen Hautfarbe zu tun habe. Vergessen geht, dass Brian zahlreiche Leute mit seinen Fäusten übel zugerichtet hatte. Damit solcher Journalismus in Zukunft nicht mehr vorkomme, beabsichtigt die linke Truppe, die Tageszeitung Blick zu kaufen. Aus diesem Grund wird um Spenden gebeten. Ob genug Geld dafür gesammelt werden kann, ist eher ungewiss. Nötig ist das aber auch gar nicht, denn wenn man das, was man tut, als Kunstprojekt bezeichnet, sprudelt im Kanton Zürich das Geld automatisch, zumindest das Steuergeld. Wer sich darüber aufregt, darf sich im Boxtraining im Theater Neumarkt abreagieren.
Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich
Den «Blick» kaufen
Adventsabend SVP Bezirk Meilen Freitag, 26. November 2021 Festsaal Schneider Umweltservices Seestrasse 1037, 8706 Meilen
Ehrengast Journalist und Verleger
Markus Somm Programm 18.00 Uhr
Apéro
19.00 Uhr
Gemütliches Abendessen
Tenue
sportlich-elegant
Preis
Fr. 70.00 / Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.00 / Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre)
Anmeldung unter Angabe der Gästenamen bis 21. November 2021 an Domenik Ledergerber per E-Mail domenik@schlattgut.ch oder Telefon 079 295 90 22.
JSVP-SKIWEEKEND 4. BIS 6. MÄRZ 2022
Wir freuen uns mit Ihnen die Adventszeit einzuläuten. In diesem Jahr geniessen wir Gastrecht bei einem erfolgreichen Unternehmer in Meilen. Geniessen Sie einen wunderbaren Abend mit feinem Nachtessen, einem spannenden Referat und interessanten Gesprächen in geselligem Rahmen. Der Adventsabend unterliegt gemäss den Vorgaben des Bundesrats der Zertifikatspflicht.
Ab auf die Piste! Die Region Andermatt+Sedrun+Disentis lockt mit 33 Liftanlagen und 180 Pistenkilometern. Die JSVP hat als Bleibe das Ferienlager Rosetta reserviert. Es liegt direkt neben der Talabfahrt der Bergbahnen Disentis. Bei passenden Schneeverhältnissen beginnt das Skivergnügen somit schon am Morgen nach dem Frühstück: Ab an die Talstation. Und am Abend schnallt man die Bretter direkt vor der Unterkunft ab. Wer lieber schlittelt, kann dies auf der Schlittelpiste in Sedrun am Milez-Flyer
Den Sponsoren, welchen diesen Anlass möglich machen, danken wir herzlich!
oder in Andermatt auf der Oberalppassstrasse am Gütsch-Express tun. Anmeldung bis spätestens 10. Januar 2022 (falls mit Partner, ist für diesen das Formular ebenfalls auszufüllen). Minderjährige fügen bitte eine Bestä tigung der Eltern über die Erlaubnis an der Teilnahme bei (Mindestalter: 16 Jahre). Bei Fragen steht unser Vorstandsmitglied Severin Staubli jederzeit gerne unter staubli@jsvp-zh.ch oder 079 671 98 53 zur Verfügung.
Beste Grüsse
Anmeldung zur Teilnahme, einfach QR-Code sannen
Preise: Grundpauschale: 75 CHF (Unterkunft und Zmorgen sowie Znacht), hinzu kommt der Ski- oder Schlittelpass Skifahrer Erwachsene: 138 CHF * (2-Tageskarte ASD) Skifahrer Lehrlinge/Studenten: 99 CHF * (2-Tageskarte ASD) Schlittler Erwachsene: 60 CHF * (2× 1-Tageskarte Milez-Flyer und Gondelbahn Andermatt-Nätschen) Schlittler Lehrlinge/Studenten: 42 CHF * (2× 1-Tageskarte Milez- Flyer und Gondelbahn AndermattNätschen) Inhaber einer Andermatt+ Sedrun+Disentis-Jahreskarte, GraubündenCARD, Skipass Surselva oder Schneepass Zentralschweiz müssen nur die Grundpauschale bezahlen. * Ungefähre Richtwerte, da Preise je nach Saisonzeit leicht variieren können.
Früh anmelden lohnt sich, die Platzzahl ist beschränkt.
Bild Pixabay
SVP Bezirk Meilen
Tumasch Mischol, Präsident
STADT ZÜRCHER ENERGIEPOLITIK
Stromsparen – mit Elektroheizung ta. Man stelle sich vor: Eine prominente Tierschützerin trägt Pelzmantel. Ge nau das brachte die Stadt Zürich in übertragenem Sinn fertig. Vollmundig kündigte sie eine weitere heroische Tat für das Netto-Null-Ziel medienwirksam an. Das Tagblatt schrieb: «Vom 4. Oktober bis zum 17. November betreibt die Stadt Zürich auf dem Werdmühleplatz ein Klimabüro. Mitarbeitende von EWZ, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich sowie Energie 360 beraten Hauseigentümer zu Fragen rund um Heizungsersatz, Anschluss an das Fernwärmenetz oder einen Energieverbund.» Donnerwetter – da meinen es unsere Stadtobern doch wirklich gut und ernst, selbst mit den Immobilien besitzenden Kapitalisten. Das Pop-up-Büro (an bester Lage direkt bei der Bahnhofstrasse) solle ein Element sein, um das Ziel von Netto-Null 2040 zu erreichen, lässt sich
der Stadtrat weiter vernehmen. Der Weg in die Klimaneutralität erfordere nicht nur neue Technologien, sondern auch neue Lösungsansätze und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Privatpersonen. Alle am gleichen Strick – capito? Dumm nur, dass im trendigen Popup-Büro selbst eine Elektroheizung für wohlige Wärme sorgte. Ein Gau in Sachen Glaubwürdigkeit. Und peinlich, dass ausgerechnet Radio SRF im Blitzlicht Schweiz vergangenen Sonntag genüsslich auf den Widerspruch hinweist. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Eigentlich. Doch wir bleiben dran. Denn offensichtlich meint Links-grün: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. So einfach macht es die SVP ihren Gegnern aber nicht.
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
RÜCK TRIT T VON NATIONALR AT HANS-UELI VOGT SO STIMMEN SIE RICHTIG !
«Freiheit in guten Händen!» wg. Prof. Dr. iur. Hans-Ueli Vogt legt sein Nationalratsmandat auf Ende 2021 nieder. Die SVP des Kantons Zürich bedauert den Entscheid. Mit Hans-Ueli Vogt verliert Bundesbern eine charismatische Persönlichkeit und einen äusserst kompetenten Rechtsgelehrten. Der «Durch-und-Durch-Jurist» versteht es, die Dinge auf den Punkt zu bringen und ganz und gar nicht dem Professoren-Klischee entsprechend verständlich und pointiert zu vermitteln. Ich denke an die kantonale Delegiertenversammlung im Strickhof Wülflingen. Das NEIN zum Covid-19-Gesetz begründete er so sachlich, dass es eine «Wohltat» für die Entscheidfindung war. Die Freiheit der Menschen und der Gesellschaft prägte sein Votum. Seine Ende 2020 eingereichte Interpellation «Dynamische Rechtsübernahme geht viel weiter als autonomer Nachvollzug von EU-Recht» nahm das materielle Nein des Bundesrates vom 26. Mai 2021 zum EU-Rahmenabkommen vorweg. Freiheit als Wert und die politischen Freiheitsrechte sind bei Hans-Ueli Vogt in guten Händen. Bald nicht mehr im Parlament, aber weiterhin als engagierter Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht
Volksabstimmung vom 28. November 2021 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
NEIN
2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
NEIN
3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinder betreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
NEIN
Kantonale Vorlage 1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014) an der Uni Zürich und als juristischer Berater für Unternehmen und Private. Herzlichen Dank, Hans-Ueli! Das parlamentarische Leben geht weiter. Unser Kantonalpräsident, Kantonsrat Benjamin Fischer, rückt in Bern
nach und wird am 28. Februar 2022 am ersten Tag der Frühlingssession im Nationalrat vereidigt. Im Kantonsrat wird Patrick Walder, Dübendorf, nachrücken. Auf beide Ereignisse freuen wir uns.
ES GEHT AUF KEINE KUHHAUT
Velo-Rasterstrecken, Enteignungen, Sozialindustrie à gogo
NEIN
Vorlagen Stadt Zürich 1. Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen
NEIN
2. Kommunaler Richtplan Verkehr
NEIN
3. Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung
NEIN
4. Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I, Objektkredit von 70,714 Millionen Franken
NEIN
Was Züricherinnen und Zürchern mit den Richtplänen aufs Auge gedrückt werden soll, ist unglaublich. Gut kämpfen unentwegte Mitglieder der SVP mit Standaktionen dagegen an. Am kommenden Abstimmungswochenende zählt jede Stimme.
Die SVP Kreis 10 geht mit einer klaren Botschaft auf die Strasse und präsentiert das lange Sündenregister der links-grünen Stadtregierung. V.l.n.r. Willi Korrodi, Gemeinderat Johann Widmer, Martin Vetter.
Allerlei DIE FOLGEN VON TEMPO 30 IN DEN STÄDTEN
Regelmässig verspätet … In Winterthur wird wegen des von der linken Regierung eingeführten Tempos 30 bereits der öffentliche Verkehr ausgedünnt und die Busse sind regelmässig verspätet. rw. Der ZVV möchte nach Einführung von Tempo 30 auf der Rychenbergstrasse in Winterthur den Fahrplan ausdünnen. Die Linie ist nun regelmässig verspätet und mehr Busse einzusetzen, würde 60 000 Franken pro Jahr mehr kosten. Das möchte der ZVV nicht tragen und reduziert daher die Frequenz.
Bekommt die SVP endlich Unterstützung?
Nationalrat Thomas Matter wird ein paar Worte an uns richten! Achtung: Zertifikatspflicht Wo: Freizeitanlage Dättnau Hündlerstrasse 8 8406 Winterthur Kostenpflichtige Parkplätze sind vorhanden. Preise Essen exklusiv Getränke: • •
Erwachsene Fr. 30.– schulpflichtige Kinder Fr. 15.–
Anmeldung per Post, Tel oder eMail bis spätestens 1. Dezember 2021 an: Maria Wegelin Julie-Bikle-Strasse 46 8406 Winterthur 0786340180 maria.wegelin@svp-winterthur.ch
Angeblich ist der Lärmschutz schuld Die linksdominierte Stadt Winterthur wiederum findet, der ZVV müsse den Mehraufwand übernehmen, die Temporeduktion sei ja für den «Lärmschutz» eingeführt worden und da müsse der Kanton bzw. eben der ZVV den Geldbeutel zur Aufrechterhaltung des Service-Niveaus öffnen.
Einladung zum SVP Chlausabend der Stadt Winterthur am Freitag, 10. Dezember 2021, ab 19 Uhr
SVP KREISPARTEI ZÜRICH 9 AUF ACHSE
Intensiver Abstimmungskampf Vor allem auf der Buslinie 10 entlang der Rychenbergstrasse wird der Ärger über Tempo 30 greifbar.
Völlig klar, wohin linke und grüne Politik führt. Sie trifft sogar ihre eigene Klientel, wenn Kapazitäten wegen Temporeduktionen gestrichen werden müssen. Lärmschutz sei der Grund für die Einführung von Tempo 30, ist von den linken Städten immer wieder zu hören. Immerhin, wenn auch relativ spät, hat jetzt selbst die FDP das Thema für sich entdeckt. Die kantonale Wirtschaftsvorsteherin will gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 kämpfen. Bleibt zu hoffen, dass die SVP damit künftig nicht mehr allein ist, wenn sie den Verzicht auf solche Spinnereien auf allen politischen Ebenen fordert.
Die SVP Kreispartei Zürich 9 hat zu den Abstimmungen vom 28. November 5 Standaktionen durchgeführt. Auf dem Bild sind unsere SVP-Gemeinderäte, Samuel Balsiger (rechts), Roger Bartholdi, Rolf Müller (links) und Spitzenkandidat Roman Mörgeli (zweiter von links). Kreisparteipräsident und Kantonsrat Lorenz Habicher meint: «Wir standen bei Nacht und Nebel der Quartierbevölkerung Rede und Antwort.»
6 PARLAMENTSGEMEINDEN
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
Fadegrad
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Bankrott der Werte – die Gefahr der Spaltung von Samuel Balsiger
Jede Stimme ist wichtig Am Sonntag stimmen wir über die gefährliche Covid-Verschärfung ab. Die verlogenen Kartellmedien tun zwar so, als ob der demokra tische Ausgang längst entschieden sei. So wollen sie unentschlossene Wähler vom NEIN -Stimmen ab halten. Ein mieser Trick. Doch es wird knapp und kommt auf jede Stimme an! Die Ablehnung kommt aus allen sozialen Schichten. Zum Beispiel hat sich auch ein Künstler-Komitee gegen das Covid-Gesetz aus dem linken und urbanen Spektrum gegründet. Innert kurzer Zeit sind hunderte Künstler beigetreten. Egal, wo man politisch steht: Die Spaltung unserer Gesellschaft durch das Zertifikat und die Diskriminierung von rund 2 Millionen Schweizern, die vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, ist falsch. Die Strategie des Bundesrates ist kläglich gescheitert. Seine endlosen Massnahmen zerstören unser Land. Österreich ist das beste Negativ-Beispiel, dass das Zertifikat und die Impfkampagne nichts bringen. Das Land geht trotz harten Massnahmen wieder in den Lockdown für alle und sperrt auch geimpfte Menschen ein. Dort marschieren nun staatliche Sondereinheiten durch die Strassen und kontrollieren, warum die Menschen ihre Wohnungen verlassen haben. Auch der Leiter des Zürcher Amtes für Gesundheit fantasiert von der «gutmütigen Diktatur», mit der die Pandemie zu bekämpfen sei. Setzen sich die Befürworter der gefährlichen Covid-Verschärfung durch, erhält der Bundesrat noch mehr Macht. Er kann dann über alle Massnahmen selbst entscheiden. Das Volk und die Kantone sind entmachtet. Wir kennen es aus der Vergangenheit: Der Bundesrat macht, was das Ausland vormacht. Lockdown und staatlicher Impfzwang (Österreich), 3 G im öffentlichen Verkehr (Deutschland), Impfung für Kinder ab fünf Jahren (Israel) drohen dann auch uns. Die Schweizer Covid-App ist für 9 (!) Impfungen programmiert. Die Bootster-Impfung für alle soll bereits kommen. Danach folgt die 4., 5. und 6. Impfung. Die Dauerimfpung soll kommen. Wer diese Massnahmen-Eskalation nicht will, stimmt NEIN zur gefährlichen Covid-Verschärfung. Es steht viel auf dem Spiel. Am 28. November entscheiden wir über unsere freie und offene Gesellschaft. Nur mit einem NEIN zur gefährlichen Covid-Verschärfung kehren wir sicher zur Normalität zurück. Jeder von uns soll zwei bis drei zusätzliche Personen an die Urne bringen und sich so für den Erhalt der freien Schweiz einsetzen! Helft mit. Bitte. Alle.
Für einmal wurde im Gemeinderat ein Thema behandelt, das über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Bedeutung hatte. Der Vorstoss fand zwar weder im Stadttrat noch im Parlament eine Mehrheit, dafür aber Resonanz in den Medien. Es ging um die Städtepartnerschaft von Zürich mit der chinesischen Metropole Kunming.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Es war ein Vorstoss, den der Schreibende mit Walter Anken einreichte: Er war bewusst getarnt in einer scheinbar sanften Form: Es ging darum, dass die Stadt ihre langjährige Partnerschaft mit der chinesischen Metropole Kunming solange suspendieren soll, bis in Peking eine demokratische Regierung das herrschende totalitäre Regime ersetzt haben würde. Realistischerweise ist da von auszugehen, dass dies faktisch ei nem Abbruch der Partnerschaft gleichkommen würde. Aber die Forderung einer Suspendierung statt eines Abbruches war zielgenau: Der Vorstoss richtet sich weder gegen das chinesische Volk noch gegen die chinesische Kultur, sondern präzi-
«Wenn es für das Klima ist, soll man ein Beispiel setzen, wenn es um Menschenrechte geht, schweigt man aus Opportunismus.» se gegen Peking. Die Form eines zwar weniger verbindlichen Postulates statt einer Motion hatte ihren Sinn darin, dass es darum ging, ein Zeichen zu setzen – allerdings ein klares. Doch Stadtrat und Parlament dachten nicht im Entferntesten daran, für Menschenrechte und Demokratie Flagge zu zeigen, sondern wenn es um In-
teressen geht, dann kuscht er offenbar. So wurde die beiden Postulanten von stadträtlicher Warte aus vergeblich geraten, den Vorstoss zurückzuziehen – mit dem Hinweis, dass er «dumm» sei, denn die Chinesen seien empfindlich und könnten verstimmt werden: Offenbar scheute der Stadtrat eine Debatte.
Opportunismus verhindert klares Signal So wurde gegen das Postulat von der linken Seite ins Feld geführt, dass eine solche Aktion nichts an den Realitäten verändere. Die gleichen Kreise werden aber nicht müde, das Narrativ zu wiederholen, dass Zürich und die Schweiz in der Klimafrage als gutes Beispiel vorangehen müsse – auch wenn das Opfer kostet. Wenn es für das Klima ist, soll man ein Beispiel setzen, wenn es um Menschenrechte geht, schweigt man aus Opportunismus. Gerade hier aber wäre es wichtig, ein Zeichen zu setzen, denn eine solche Städtepartnerschaft kann von der Staatspropaganda in Peking dazu missbraucht werden, Zürich als Exempel vorzuführen: «Seht, selbst die grösste Stadt der neutralen Schweiz arbeitet mit uns zusammen, da kann es mit unserem Regime nicht so schlecht bestellt sein». Eine solche Instrumentalisierung zu ignorieren, ist freundlich gesagt: naiv.
Imperialismus eines totalitären Regimes Hinter dem Totalitarismus in Peking steht der Imperialismus. Technologisch und wirtschaftlich versucht Peking, den Westen auch durch Investitionen in Schlüsselindustrien in Abhängigkeit zu bringen, die Seidenstrasse und der durch die Euro-Krise so gut wie erzwun-
gene Verkauf des griechischen Hafens von Piräus ist eines der Beispiele. Durch Kreditvergaben mit knebelnden Restriktionen versucht Peking, vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer an die Kandare zu nehmen. Aber auch Westeuropa ist wegen aus China importierter medizinischer Basisstoffe und einer mangelnden Autarkie – vor allem bei Antibiotika – jetzt schon in eine hochgradig gefährliche Abhängigkeit geraten. Auch politisch werden die Fangarme der Krake aus dem «Gelben Meer» ausgestreckt: Diese greifen nicht nur in den Institutionen der UNO, vorab auch in der WHO, nach Dominanz. Offenkundig ist die militärische Aufrüstung in der Armee, der Luftwaffe, den potenziellen Atomraketen und vor allem in der Marine. Das ist friedensbe-
tete sich ein Präsident von China bei einem Staatsbesuch in der Schweiz, sich gegen tibetische Proteste zu verwahren; das ist eine klare Einmischung in unsere «inneren Angelegenheiten»: willkürliche Entrüstung.
Virus als Spaltpilz
«Eine solche Städtepartner schaft kann von der Staatspropaganda in Peking missbraucht werden.»
Die derzeit grösste Bedrohung durch das «Reich der Mitte» ist das Virus, das aus Wuhan kam; ob Fledermaus, Labor, Unfall oder – unwahrscheinlich ohne Beleg – gar Absicht, ist weniger relevant als die Tatsache, dass diese Bedrohung in den Anfängen geleugnet und Zeugen aus der Debatte geschafft wurden; aus der Befürchtung heraus, dass das Volk rebellieren und die Machtstrukturen in Peking destabilisieren könnte: das war reine Machtpolitik des Regimes. Umgekehrt ist Corona geeignet, die westliche Welt durch die vielen gravierenden Schäden zu schwächen. Gerade die Proteste gegen die Massnahmen, in Demokratien sind die möglich, in Diktaturen undenkbar, sind aber auf dem Irrweg: Sie müssten sich gegen die diplomatischen Vertretungen der Pekinger Diktatoren richten, nicht gegen unsere Regierung, die in dieser Lage fast nur noch alles falsch machen kann.
drohend und das Beispiel von Taiwan zeigt, was uns blühen könnte: Selbst der Bruch internationaler Verträge bei der Unterdrückung von Hongkong weist den Weg, der droht. Der Imperialismus wird noch unterstrichen durch die Aufschüttung von untiefen Stellen zu Inseln im chinesischen Meer und dem Bau von Air-Force-Basen auf dieser künstlichen Inselkette. Damit will man internationale Gewässer zum eigenen Territorium umfunktionieren. Zwar ist das Vorgehen völkerrechtlich und international nicht anerkannt, aber jede Kritik daran wird als Einmischung in «innere Angelegenheiten» abgeblockt. Umgekehrt erdreis-
Aber gerade das Schüren dieses Volkszorns gegen westliche Institutionen ist geeignet, unsere Gesellschaft zu spalten: So hiess der Imperativ bei den römischen Imperatoren doch: «Divide et imperare» – also «teile und herrsche». All dies waren gute Argumente in der Debatte, doch der Stadtrat brachte keine glaubwürdige Position auf den Boden und kroch weinerlich zu Kreuze: «Nur Peking nicht verärgern» und der Rat folgte (ausser der EVP), diesem unterwürfigen Jammerspiel: Wenn es um eigene Interessen geht, liegen die ethischen «Werte» offenbar zum Ausverkauf im Wühltisch.
Spalte Werte und herrsche
HAUSTÜRWAHLK AMPF: INTERVIEW MIT PAUL MAYER
«Neue Tür – neues Glück» Bei wildfremden Leuten klingeln? Kantonsrat Paul Mayer setzte beim letzten Wahlkampf als Kandidat genau auf diese Karte. Die positiven Erfahrungen in seinem Bezirk Andelfingen lassen sich auf die bevorstehenden Kommunalwahlen übertragen – ob in einem Dorf oder einem Grossstadtquartier. Einfach bei unbekannten Leuten zu klingeln, das braucht schon etwas Mumm. Wie hast Du Deine wohl natürliche, anfängliche innere Hemmschwelle überwunden? Es hat mich einfach Wunder genommen, wie die Leute reagieren und was ich damit bewirken kann. Etwas Überwindung hat es anfänglich schon gebraucht. Nach einigen Besuchen wurde es aber eigentlich Routine. Dann bin ich nie allein hingegangen aus verschiedenen Gründen. Meistens waren wir zu zweit oder zu dritt unterwegs. Zu Mehreren macht es mehr Spass und ist sicherer. Auch kann der oder die Helfer/in unterstützend Einfluss in die Gespräche nehmen. Z.B: Schreiben Sie den Kandidaten 2× auf die Liste, Sie helfen so. Wenn wir zu dritt auf Tour waren, hat der Dritte das «SVP-Sünneli»-Kostüm übergezogen. Das hat natürlich vor allem bei den Kindern gezogen, die dem Sünneli die Hand geben wollten. Man kam so ganz einfach zu einem Gespräch mit den Eltern. Und eine Eigenmotivation kann man sich selbst einreden. Bei jeder Türe sagte ich mir: Neue Türe, neues Glück! Nach welchen Kriterien lässt sich eine Route planen? In meinem Bezirk Andelfingen bin ich in den grösseren Orten den Neubauquartieren und den Mehrfamilienhäusern nachgegangen. So habe ich Zuzüger, junge Familien oder Pensionäre erreicht. Auch das Zeitfenster für die Besuche war eingeschränkt. Von ca. 17.15 bis 18.30 Uhr waren die Leute am besten
erreichbar und noch nicht am Nachtessen. An einem Abend kann man sich zwischen 25 und 40 Kontakte erarbeiten. Mit einer beschrifteten Leuchtweste gibt man allen sofort zu erkennen, wer man ist und von welcher Partei. Es sieht etwas gewöhnungsbedürftig aus, aber man gewöhnt sich daran.
Wenn jemand die Tür öffnet: Wie beginnst Du das Gespräch? Guten Abend, mein Name ist Paul Mayer, ich bin von der SVP. Dann wartete ich die Reaktion der türöffnenden Person ab. Alle waren überrascht. Weiter erklärte ich den Leuten, dass ich in den Kantonsrat möchte und mich so be-
kannter machen möchte. Dabei habe ich ein kleines Präsent und einen Flyer von mir abgegeben. Erstaunlicherweise hatten viele Freude über den Besuch und die Gespräche waren meistens gut und kurz. Die wenigsten Dialoge gingen tief auf politische Themen ein. Von einigen habe ich Zuspruch erhalten und sie motivierten mich in meinem Engagement.
Was empfiehlst Du, wenn das Gegenüber offenkundig gar kein Musikgehör für unsere Standpunkte hat? Das hat es im Weinland nur selten gegeben. Einen hatte ich an einem Abend zugute. Türe auf, dann SVP geht gar
Paul Mayer, Kantonsrat und Metallbauunternehmer: «An einem Abend kann man sich zwischen 25 und 40 Kontakte erarbeiten.»
nicht, Türe wieder zu. Oder bei Nichtinteresse freundlich wieder verabschieden und weitergehen. Neue Türe, neues Glück!
Nun wird es auch Situationen geben, in denen jemand vom Hundertsten ins Tausendste kommt. Was dann? Bei einem Besuch war man am Kochen und ich wollte mich schon wieder verabschieden. Da gab es dann aber das längste Gespräch. Zwischendurch fragte ich freundlich nach, ob nichts anbrennen kann. Doch die meisten Gespräche waren kurz, so ein bis drei Minuten. Ob Stadt – sprich Parlamentsgemeinde – oder Dorf: Warum lohnt sich der Aufwand für den Hauswahlkampf auf jeden Fall? Mehrmals bin ich nachträglich von fremden Leuten angesprochen worden. Sie sind doch der Kantonsratskandidat, der bei meiner Mutter geläutet hat? Hallo Paul, letzte Woche warst du bei meinem Bruder usw. Die Besuchten ha ben es in ihrem Verwandten- und Freundeskreis weitererzählt. An einem Abend habe ich die regionalen Pressevertreter eingeladen, mir zu folgen. Dies benutzten zwei Reporter. Das Resultat war, dass diese Zeitungen jeweils mindestens eine halbe Zeitungsseite über die Besuche mit Foto berichteten. Das war so eine gute Gratis-Werbung, die von vielen gelesen wurde. Nur wer sich selbst motiviert und es probiert, kann diese guten Erfahrungen auch sammeln. Einige Stimmen mehr erzielen, macht vielleicht eine Wahl aus. Allen wünsche ich viel Glück bei der nächsten Türe und eine erfolgreiche Wahl.
INSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
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AK TIV IN DEN STÄDTEN
SVP Kreis 1 und 2 informiert über Stadtzürcher Richtplan Die Temperaturen sinken, doch die Kreispartei 1 und 2 der SVP Stadt Zürich ist aktiv im Abstimmungskampf. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen gibt es mit dem missratenen Energiegesetz und dem neuen Richtplan zwei weitere, wichtige Abstimmungen. Gerade in der Stadt sind durch das Energiegesetz über 40 000 Wohnungen von Leerkündigungen bedroht. Das Gesetz führt ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen ein, sodass viele Hausbesitzer nicht nur ihre Heizung ersetzten, sondern direkt eine komplette Sanierung vornehmen werden. Die Verlierer sind die zahlreichen Mieter, die aufgrund von Kündigungen ihre bezahlbare Wohnung verlieren. Genauso schädlich sind die städtischen Richtpläne: Zürich soll zum sozialistischen Dörfchen mutieren. Es droht die flächendeckende Einführung von Tempo 30, die Aufhebung zahlreicher Parkplätze und sogar private Gärten und Dachterrassen sollen zur «Erholung» für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jeffrey Ferpozzi, Vizepräsident Junge SVP Kanton Zürich
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Wir nehmen an der folgenden Immobilienmesse teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus
Stand November 2021
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage «Durch Rekurs eines Nachbarn und eines Anstössers blockiert» www.immobilientraum.info
Die drei Gemeinderatskandidaten (v.l.) Jeffrey Ferpozzi, Camille Lothe und Andreas Flury informierten mit Kantonsrat Ueli Bamert die städtische Bevölkerung.
Einladung zur Behördentagung der SVP des Kantons Zürich
Thema: «Blackout – Fiktion oder bald Wirklichkeit»? Datum: 27. November 2021 Zeit: 08.30 Uhr Ort: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Parkplätze: Genügend vorhanden Wichtig: Es gilt Zertifikatspflicht Referent: Herbert Saurugg, internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) Anmeldung: https://www.svp-zuerich.ch/tagung/ oder mit QR-Code
Einige Worte zum Referenten: Herbert Saurugg ist internationaler Blackout- und
8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 47 | Freitag, 26. November 2021
S V P D I G I TA L
Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 742: Impfzwang, Covid-Verbreitung und Bundesratskampagne
Bezirk Meilen Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, Adventsabend, Festsaal Schneider Umweltservices, Seestrasse 1037, Meilen, mit Verleger Markus Somm. Weitere In formationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
In den Sümpfen von Bern Nationalrat Thomas Matter Herdenimmunität: Hier stimmt etwas nicht
Bezirk Meilen / Oetwil am See Dienstag, 30. November 2021, 19.30 Uhr, Parteiversammlung und Chlaushöck, im FC-Hüttli beim Sportplatz, Oetwil am See. Bezirk Uster / Uster Sonntag, 28. November 2021, 11.00 bis 16.00 Uhr, Adventsmärt, bei der Landihalle, Stadtpark Uster.
Schweizerzeit Corona – Auswirkungen der Massnahmen an den Schulen Michael Trachsel im Gespräch mit zwei Lehrern
SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website: www.jsvp-zh.ch. Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Winterthur / Zell Mittwoch, 5. Januar 2022, 19.30 Uhr, Bericht aus Bern, Restaurant Linde, Zellerstrasse 2, Rikon, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Alfred Heer.
offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Samstag, 27. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Freitag, 4. März 2022, bis Sonntag, 6. März 2022, Skiweekend, weitere Informationen mendingerplatz 2, Zürich. unter www.jsvp-zh.ch.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 27. November 2021, 10.00 bis 12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
WEITERE VER ANSTALTUNGEN
SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 4. Dezember 2021, 13.00 bis 17.00 Uhr, Advents-Apéro, Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz, Rümlang.
Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 10. Dezember 2021, 13.00 bis 17.00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Res taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im KanStadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 13. Januar 2022, 09.30 Uhr, ton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert. Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch
ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG FÜR ALLE! INDOOR & OUTDOOR
Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
IMPRESSUM
Samstag, 27. November 2021, 08.30 Uhr, Behördentagung «Blackout – Fiktion oder bald Wirklichkeit»?, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, mit Herbert Saurugg, internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (Gf KV ). Anmeldung unter www. svp-zuerich.ch/tagung. Zertifikatspflicht
Chlaushöck Sehr geehrte Damen und Herren Liebe SVP-Familie
Einladung Advents-Apéro zum
der SVP Rümlang
Am Dienstag 7.12.2021 finden unser traditioneller Chlaushöck der SVP Schwamendingen statt. Wir freuen uns diesen besonderen Anlass in diesem Jahr durchführen zu können. Herzlichst möchten wir Sie dazu einladen mit uns und unserem speziellen Gast den Abend zu verbringen. Der Chlaushöck beginnt um 19:30 Uhr im Restaurant Schwamendingerhus beim Schwamendingerplatz, freuen Sie sich auf einen kleinen Apero und eine kleine Überraschung für die Weihnachtzeit. (Getränke auf eigene Rechnung)
Wann: Samstag , 4. Dezember 2021 Zeit: 13:00 – 17:00 Uhr Wo: Mehrzwecksaal Haus am Dorfplatz (EG)
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtzeit mit Ihren Liebsten und würden uns freuen Sie am Chlaushöck begrüssen zu dürfen.
Zeit um bei einem gemütlichen Beisammensein, gemeinsam das alte Jahr ausklingen zu lassen! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Apéro. Ihre SVP-Rümlang
Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Freundliche Grüsse
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Präsident SVP Zürich Schwamendingen
Tobias Baggenstos
www.svp-ruemlang.ch
Spenden‐ und Sponsorenaufruf für die Albisgüetli‐Tagung 2022 Unterstützen Sie unseren Anlass vom:
Freitag, 21.01.2022 um1 19:00 Uhr
Spendenkonto: 87‐627681‐2 IBAN: CH32 0900 0000 8762 7681 2 Kontakt: alexandra.pfister@svp‐zuerich.ch SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66