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AZA
CH -8600 DĂŒbendorf Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrga P.âP. / Journal
Freitag, 16. August 2019â|âNr. 33â|â61. Jahrgang
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L ANDWIRTSCHAFT
AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER DIE SITUATION L ĂUFT IMMER MEHRENTGEGNUNG AUS DEM RUDER
Trinkwasserinitiative â Eigengoal fĂŒr Umwelt und Klima
KriminalitĂ€t: Endlich mehr Sicherheit fĂŒr Die Durchsetzungsinitiativ BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
Seit mehr als einem Jahr fĂŒllen die Pros und Contras zur Initiative «FĂŒr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung â Keine Subventionen fĂŒr den Pestizid- und den prophylaktischen AntibiotikaEinsatz» die Tageszeitungen. Vermutlich im FrĂŒhjahr wird sie zusammen mit der Initiative fĂŒr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Viele Parteien sprechen ĂŒber Sicherheit. In der Regel kneifen sie aber, wenn es darum geht, konkrete Massnahmen fĂŒr mehr Sicherheit umzusetzen. Wenn mehr inspricht. der LageDie ist,SVP seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet d Die SVP hingegen meint es ernst, wenn sie ein vonStaat mehrnicht Sicherheit KriminalitĂ€t. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen StĂ€dten der Fall. setzt sich unermĂŒdlich dafĂŒr ein, die Sicherheit fĂŒr Menschen in unserem Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Land zu gewĂ€hrleisten. Gewalt und Drohungen gegen Beamte mĂŒssen massiv sche Justizminister spricht sich fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig de hĂ€rter bestraft werden. vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehlein
Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten
Die Kommunikation rund um die Initiative macht die TrinkwasserqualitĂ€t ungerechtfertigt schlecht. Fakt ist: Die TrinkwasserqualitĂ€t in der Schweiz ist auch im weltweiten Vergleich hervorragend. Es besteht keine GesundheitsgefĂ€hrdung beim Konsum von Trinkwasser. In 98 Prozent der Grundwassermessstellen wird der nummerische Anforderungswert von 0.1â”g/l Pflanzenschutzmittelwirkstoff eingehalten. Zudem ist bei Pflanzenschutzmitteln der Anforderungswert sehr tief angesetzt. Bei anderen Stoffen, z.B. Blei, ist der Anforderungswert tausend Mal höher.
Landwirtschaft komplett auf den Kopf stellen. Sie ist ein gefĂ€hrliches «agrarpolitisches Experiment». Zudem hat sie nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die NutztierfĂŒtterung, die BiodiversitĂ€t, die Agrarforschung und den Antibiotikaeinsatz im Visier. Ein vollstĂ€ndiger Verzicht auf Pflanzenschutzmittel wĂŒrde den Pflanzenbau in der Schweiz massiv einschrĂ€nken und zu MinderertrĂ€gen im Umfang von 20 bis 40 Prozent fĂŒhren. In Extremjahren wĂ€ren bei gewissen Kulturen durchaus auch TotalausfĂ€lle zu erwarten.
Importe steigen massiv, RĂŒckstandsproblematik verstĂ€rkt sich
Landwirtschaft auf den Kopf stellen
Mit der sinkenden Produktion wĂŒrden die Importe zunehmen. Letztere stammen aus Produktionsbedingungen, die nicht mit den Schweizer Standards in Bezug auf Ăkologie, Tierhaltung oder sozialen Arbeitsbedingungen mithalten könnten. Eine vergleichbare Anforderung an Importlebensmittel wĂ€re weder
Die Annahme der Initiative fĂŒr sauberes Trinkwasser wĂŒrde die Schweizer
Fortsetzung auf Seite 2
Wahlauftakt
fĂŒr die Nationalratswahlen 22. August 2019, 18.30 â 22.00 Uhr, im Zeughausareal Uster
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er : Oskar Freysing g litik und Gesan Po n, io Moderat
SVP des Kantons ZĂŒrich, www.svp-zuerich.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstĂŒtzen Sie den Wahlkampf der SVP
Mauro Tuena Nationalrat SVP ZĂŒrich
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizeicorps nicht Medienmitteilungen verschickten, die eine erschreckende RealitĂ€t zeigen. Messerstechereien, SchlĂ€gereien, ĂberfĂ€lle, EinbrĂŒche â Gewalt- und Straftaten hĂ€ufen sich. Immer wieder gibt es unschuldige, wehrlose Opfer, die unter solchen grausamen Taten monatelang, ja zum Teil sogar ihr ganzes Leben leiden. Den Medien sind solche Verbrechen meist nur eine kurze ErwĂ€hnung wert. Viele Menschen aber, vor allem Ă€ltere und junge Frauen, fĂŒrchten sich mittlerweile â vor allem abends â im öffentlichen Raum. Doch auch in ZĂŒrichs Aussenbezirken ist es nicht mehr friedlich. Dort treiben auslĂ€ndische, gut organisierte Verbrecherbanden ihr Unwesen. Sie brechen in HĂ€user ein, durchwĂŒhlen SchrĂ€nke und Schubladen, hinterlassen ein Chaos. Sind zufĂ€llig Bewohner anwesend, werden diese bedroht oder gar gefesselt. Dabei erleiden diese zum Teil schwere Traumata. Es ist an der Zeit, dass wir den GewalttĂ€tern klar machen, dass wir solches Treiben nicht akzeptieren
(ab 18.00 Uhr)
Street-Food-Festival
Und in den StÀnderat: Roger Köppel
Richtige Antwort zur richti
Liste1
Es geht nur mit Ăberwachungskameras Viele jĂŒngere Menschen getrauen sich kaum mehr in den Ausgang. Eigentlich wollen sie mit Gleichgesinnten feiern oder einfach gemĂŒtlich beisammen sein. Was gibt es Schöneres, als an einem lauen Sommerabend friedlich mit Freunden der ZĂŒrcher Seeprome-
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Und in den StÀnderat: Roger Köppel
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nade entlang zu schlendern und das PlĂ€tschern des Wassers zu geniessen? In ZĂŒrich ist das nichtRutz mehr möglich. Gregor Verschiedene AuslĂ€ndergruppen kontNationalrat rollieren die Gegend am See regelrecht. VizeprĂ€sident SVP Friedlich auf einer Bank sitzen ist kaum Kanton ZĂŒrich mehr möglich. Mehrere brutale SchlĂ€gereien, meist auch mit dem Einsatz Mit Migrationsströmen vonzunehmenden Messern, brachten das Fass zum stossen immer mehr Menschenmussaus Ăberlaufen: ZĂŒrichs Polizeileitung fremden Kulturkreisen die Schweiz. te an besagten Orten in notfallmĂ€ssig Menschen, welche unsere Sitten undDas GeĂberwachungskameras installieren. brĂ€uche, unsere Traditionen, aber auch hat zwar die Situation am ZĂŒrcher Seeunsere GesetzeDoch nichtdie kennen. Oftmals ufer beruhigt. Probleme sind auch Menschen, welche aus LĂ€ndern damit nicht gelöst. Die Kriminellen stammen, andere,ansehr autoritĂ€re treiben ihrwo Unwesen anderen, nicht Rechtsordnungen gelten, ĂŒberwachten Orten. Es istdie an martialider Zeit, sche vorsehen und keine dass Bestrafungen wir diesen GewalttĂ€tern, Drogendemokratische Mitbestimmung derklar Bedealern und anderen Kriminellen völkerung erlauben. machen, dass wir solches Treiben nicht Diesen Menschen muss Land akzeptieren. Sie gehören mitunser aller HĂ€rte von der ersten Minute an klar kommudes Gesetzes bestraft. Kuscheljustiz, nizieren: der Schweiz gelten gewisse wie etwaInbedingte Geldstrafen, sind Regeln, welche sichTĂ€ter alle AuslĂ€nder, zu halten fehl am an Platz. Sind die haben sie die Schweiz zu verlassen. Solche Leute haben in unserem Land Gewaltenteilung wird gestĂ€rkt nichts verloren. Sie gehören ohne Wenn Entgegen aller VorwĂŒrfeDas berĂŒcksichund Aber ausgeschafft. hat das tigen die Ausschaffungsinitiative Schweizer Volk mit der Annahme wie des auch die Durchsetzungsinitiative den Verfassungsartikels zur Ausschaffung Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser von kriminellen AuslĂ€ndern auch unGrundsatz siehtsonicht nur vor,Auch dass missverstĂ€ndlich festgehalten. die Staatsgewalt auf verschiedene Beunsere junge Generation hat ein Anhörden und sich Organe aufgeteilt ist, sonrecht darauf, ohne Angst frei bewedern auch, diese Organe sich zu gegen und das dass Nachtleben geniessen genseitig kontrollieren: ZurSVP Gewaltenkönnen. DafĂŒr setzt sich die ein. teilung gehört die gegenseitige Kontrolle ein der AuslĂ€nderproblem Staatsgewalten. Auch Die Bundesverfassung organisiert Dass das Problem der steigenden, und dieallem Schweiz direkte Demokratie. vor der als immer aggressiver werDamit sind fĂŒr die auch Gewaltenteilung denden, KriminalitĂ€t ein AuslĂ€nnicht nur dieist, Kompetenzen Behörderproblem zeigen die der Kriminaldendie massgebend, sondern auch die und Verurteiltenstatistiken in undemokratischen Rechte Stimmserem Land deutlich. Ăber der 50 Prozent bĂŒrger sowie die Mitwirkungsrechte aller Straftaten gegen Leib und Leben der Kantone. wurden von AuslĂ€ndern begangen. Und das wohlbemerkt bei einem Aus-
haben. Und wer nicht an Bei unsere lÀnderanteil vonsich 25 Prozent. den Regeln hÀlt, hat sein Aufenthaltsrecht wegen Vergewaltigung verurteilten TÀhierzulande verwirkt. tern handelte es sich bei fast 75 Prozent um Migranten. Der Grund wohl,
Deutschland Gesetze dass in ZĂŒrichverschĂ€rft die politische FĂŒhrung
Genau darum geht es bei der Durchsetder Stadtpolizei entschieden hat, die zungsinitiative. Diese Initiative konkreNationalitĂ€t von mutmasslichen TĂ€tern tisiert die Ausschaffungsinitiative, zu verschweigen und nicht mehrwelzu cher VolkAber und StĂ€nde vor diesen gut 5 Jahren nennen. genau vor Tatsazustimmt haben. Die will sichen verschliesst die Initiative SVP die Augen cherstellen, dass die schweizerische nicht. Rechtsordnung konsequent durchgesetzt Mehrwird. Mittel bereitstellen Wenn auslĂ€ndische ein Die Forderungen der SVPStraf sindtĂ€ter klar: Die Delikt von einer gewissen Schwere beuniformierte PolizeiprĂ€senz auf den gehen, dies LanStrassenmuss und in denzwingend Gassen isteine zu erhödesverweisung zurbereit, Folge haben. hen. Die SVP ist dafĂŒr mehr Oderâwie es finanzieller der deutsche JustizmiMittel auch Natur â benister Heiko Maas formuliert hat: «Krireitzustellen. Verurteilte kriminelle minelle mĂŒssen Deutschland AuslĂ€nder habeninihr Gastrecht konsein der quent zurverwirkt, Rechenschaft gezogen werSchweiz sie gehören konseden. Und bei kriminellen AuslĂ€ndern quent ausgeschafft. Sogenannte HĂ€rteist diedarf Ausweisung eine dieser KonsefĂ€lle es keine geben. Die Gerichte quenzen.» sind angewiesen, den Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder konsequent anzuwenden. Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der Gewalt gegen Polizeibeamte schweizerischen Verfassungsmechanik: Gewalt und Drohungen gegen Beamte Wenn eine Gruppe vonbestraft StimmbĂŒrgern mĂŒssen massiv hĂ€rter werden. mit Arbeit Behördenentscheiden einverDie der Polizei ist nicht kein Zuckerstanden istSieoder eigene Ideen in Aufdie schlecken. hat den gesetzlichen Politik mit trag, fĂŒreinbringen Ruhe und möchte, Ordnungstehen zu sorgen. Referendum und Initiative entsprechenDie ProfessionalitĂ€t und die VerhĂ€ltnisde Instrumente mĂ€ssigkeit, mit zur der VerfĂŒgung. Polizisten diesen Zu meinen, das Volk dĂŒrfe sich nicht Auftrag ausfĂŒhren, verdienen grössten in gesetzgeberische Fragen einmischen, Respekt. Dass Polizisten, Feuerwehrleuistund falsch entspricht in keiner te sogarund SanitĂ€ter bei EinsĂ€tzen anWeise den GrundsĂ€tzen der schweizegepöbelt, bespuckt, beworfen und gerischen Bundesverfassung. Im Gegenschlagen werden, ist nicht lĂ€nger zu toteil: Die Tatsache, dass diedeshalb SchweizNulldas lerieren. Die SVP fordert Referendumsrecht kennt und in etliToleranz gegen all jene, die Mitarbeitende chen Kantonen Gesetzesinitiativen der Blaulichtorganisationen angreifen. möglichdiese sind,Menschen, zeigt, dassdie dertĂ€glich SouverĂ€n Gerade fĂŒr durchaus Rechte und Verantwortung unsere Sicherheit unser WohlergetrĂ€gtsorgen, im Bereich der die gesetzgebenden hen brauchen klare RĂŒckendeckung und den Schutz der Politik.
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