Der Zürcher Bote Nr. 3

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Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58.Freitag, Jahrgang 18. Januar 2019 | Nr. 3 | 61. Jahrgang

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PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER JA ZUM HUNDEGESETZ

Endlich Sicherheit hsetzungsinitiative: Nutzlose Regulierungen sind auszumisten!

Antwort zur richtigen Zeit schaffen!

Sollen Hundekurse inskünftig obligatorisch oder freiwillig sein? Über diese Frage stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 ab. Dabei geht es nicht nur um die zur Wirksamkeit solcherbedeutet Kurse.dies DiedieStimmberechtigten haben sich vielmehr die Frage er Lage ist,Frage seine Rechtsordnung durchzusetzen, Kapitulation vor der n der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall.

Dass hier dringender zu stellen, ob eine Regulierung überflüssig ist, ob unnötige Bürokratie abgebaut werden reitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratikann undder welchen Stellenwert einederScheinsicherheit haben soll. für eine Verschärfung Ausweisungspraxis aus. Einzig Bundesrat träumt noch Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

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ücksichtive wie tive den g. Dieser or, dass dene Bet ist, sonsich geewaltenge Kont-

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zungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welIm Winter 2005 fielen in Oberglatt cher und Ständeüber vor gut 5 Jahren drei Volk Pitbull-Terrier einen sechszustimmt haben. her Die und Initiative willihn. sijährigen Knaben töteten cherstellen, die schweizerische Bei diesem dass äusserst tragischen UnRechtsordnung konsequent durchgeglück handelte es sich um einen Einsetzt wird. zelfall.

Der verurteilte Halter der drei Wenn war ausländische StraftäterFigur, ein Pitbulls eine zwielichtige Delikt von einer gewissen Schwere behatte seine Tiere aus einer zweifelhafgehen, muss eine Lanten Zucht aus dies dem zwingend Ausland eingeführt desverweisung zur Folge haben.und in und hielt sie unsachgemäss Oder wie es der deutsche Justizmiungenügender Weise.

Obschon jeder nister Maas formuliert weiss, Heiko dass ein solcher Vorfallhat: nie«Kriverminelle Deutschland hindert müssen werdeninkann, hat erkonseeine quent zur Rechenschaft werhochemotionale Debatte gezogen in den Mediden.

Und bei kriminellen Ausländern en und der Politik ausgelöst. Resultat ist Ausweisung eine dieser Konsewardieeine schweizweite Überreguliequenzen.» rung. Mehrere Kantone führten Rassenverbote, Leinenzwang oder Maulkorbpflicht ein. Sämtliche HundehalVolksinitiative, aber auch das terDie standen plötzlich unter GeneralReferendum ein Korrektiv in der verdacht undsind mussten verschiedene schweizerischen Verfassungsmechanik: Auflagen erfüllen.

Unter anderem Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern musste auch jeder Halter einen obligamit Behördenentscheiden nicht einvertorischen Hundekurs besuchen. standen ist oder eigene Ideen in die Politik mit einbringen möchte, stehen mit Zürich dem schärfsten Referendum und Initiative entsprechenHundegesetz de Kanton Instrumente zur Verfügung.

Im Zürich wurde das HundegeZu2008 meinen, das Volk sich nicht setz wuchtig mit dürfe fast 80 Prozent in gesetzgeberische Fragen einmischen, Ja-Stimmen an der Urne angenommen. istder falsch und entspricht in keiner In öffentlichen Diskussion ging es Weise den Grundsätzen der schweizeseinerzeit aber nicht um Hundekurse, rischen Bundesverfassung. sondern ausschliesslich umIm dieGegenFrage, teil:das DieHundegesetz Tatsache, dass mit die Schweiz das ob oder ohne Referendumsrecht und in weretliKampf hundeverbotkennt eingeführt chensoll.

Kantonen Gesetzesinitiativen den Zürich erhielt daraufhin das möglich sind, zeigt, dass der Souverän wohl strengste Hundegesetz schweizdurchaus Rechte und Verantwortung weit, Kampfhundeverbot eingeschlosträgtSämtliche im Bereich der gesetzgebenden sen.

Hundehalter mussten auf Bundesebene mittels Kursen einen

Sachkundenachweis erlangen und im setzesartikel abgeschafft und damit Die Ereignisse der zudem Silvesternacht Kanton Zürich müssen die Hal- Regulierung und Bürokratie abgeschreckten die deutschen BehördenHunauf. baut? Weil die Ratslinke gegen den ter eines grossen oder massigen Schlagartig klar: Mit der bishedetyps nochwurde zusätzliche Welpenund Kantonsratsbeschluss das Referendum rigen laschen Praxis verlieren die zu- ergriff, stimmt Zürich über die HundeJunghundekurse besuchen. ständigen Instanzen die Kontrolle über kurse ab. die öffentliche Sicherheit.

Die ZuwanWirkung der Kurse ist derung hat nicht nur eine humanitäre Kollektivmassnahmen sind nicht unbefriedigend Seite, sondernder birgt auch massive Risi- zielführend Die Wirkung Sachkundenachweiken: Woheisst fremde aufeinanderse, das dieKulturen obligatorischen Hun- Die SVP war schon 2008 strikte gegen prallen, es Zündstoff. wurden Dies beschäfdekurse gibt auf Bundesebene, 2016 die Einführung des neuen HundegesetPC 30-8828-5 tigt auchuntersucht.

Schweizer Politiker.

So liess zes. Es zeigt objektiv Im entsprechensich heute einmal mehr, die Präsidentin der -Frauen, Nationalden SchlussberichtSP wurde dem Obliga- dass Emotionen nicht zu einer guten rätin Yvonne jüngst verlauten, torium keineFeri, objektive Wirkungdass an- Gesetzgebung führen. Das Obligatorisolchen Männern «klargemacht wer- um zur praktischen Hundeausbildung hand von «Hard Facts» zugeschrieben. den»heisst, müsse:es«Jungs, hier gelten unsere schiesst am Ziel vorbei.

Das konnte keine Abnahme Regeln» (Blick,festgestellt 13.1.2015). werden Eine bemervon Vorfällen und Es ist ein Irrglauben, dass die Hunkenswerte vor dieser wichauch keine Erkenntnis Verhaltensunterschiede zwi- dekurse einen Hundehalter befähigen, tigen schenAbstimmung.

Personen mit und ohne Kursbe- wie die Autoprüfung den Autofahrer. such. Aufgrund dieser Ausgangslage Wer Autofahren will, muss erst TheoInitiative ist verhältnismässig hat der Nationalrat im September 2016 rie büffeln und darüber eine Prüfung Derzeit sind dass vor allem die Diskussio- ablegen. Dann Fahrstunden nehmen beschlossen, das Bundesobligatonen zum Verhältnismässigkeitsprinrium für Hundehalter für den Erwerb und eine praktische Fahrprüfung bezip schwer nachvollziehbar, stellt doch stehen. dar, sondern vielmehr eine Richtschnur eines Sachkundenachweises aufzuheErst wenn beide Prüfungen bedieses absolute Grösse für die gesamte Rechtsordnung.

So kann ben sei.Prinzip Dies ist keine nun seit 1. Januar 2017 standen sind, ist jemand befähigt, ein der Entscheid, etwas verhältnismässo umgesetzt.

Auto zu lenken.obDie Hundekurse müssig ist, den –Verfassungsgeber, Schweizweit wurden die Hundehal- sen aberdurch nur eines nämlich besucht Gewalt. ist nicht problematisch, den Gesetzgeber oder – falls es Zudem ist es ja nichtdieser einmal ter von Es diesem Kursobligatorium be- werden. wenn Volknun undmeint, Stände Detailreoffengelassen – durch dender Richter freit. Wer dieeine Sache sei weg zwingend derhat Hundehalter, mit gelung in dietäuscht Verfassung Für getroffen Es gibt vom Tisch, sich.schreiben.

Im Kanton Zü- dem Hundwerden. auch Gassi geht.keine allgeden und Rolls die Änderung von VerDefinition VerhältnisDiegültige Kurse werden vonder vielen Hunderich,Erlass der den Royce unter den mein fassungsbestimmungen braucht es mässigkeit.

Ebenso ist es unklar, Hundgesetzen fährt, müssen Hunde- schulen unbestritten mit grossem wie Eneine qualifizierte (Volkmassiund sich das Verhältnismässigkeitsprinzip halter, die einen Mehrheit grossen oder gagement durchgeführt und werden Stände), und es halten, findet eine ausführligegenüber anderen Verfassungsnormen vielen Hundehaltern geschätzt. Als gen Hundetyp weiterhin eine von che demokratische Auseinandersetverhält. Betreffend Landesverweisungen praktische Hundeausbildung besuchen. Kollektivmassnahme sind die Kurse zung konkretisieren die Bestimmungenund der Aber statt. auch auf kantonaler Ebene zeigt aber sicher unverhältnismässig Problematisch ist hingegen der Fall, Durchsetzungsinitiative nun das Prinsich, dass die Anzahl Vorfälle trotz Kurs- nicht zielführend. Der allergrösste Teil dass direkt anwendbare Detailregelunzip der Verhältnismässigkeit. der Hundehalter pflegt einen guten obligatorium nicht abgenommen hat. gen unter Ausschluss der demokratiBezüglich Raser-Delikten hält sogar und verantwortungsbewussten Umschen Mitwirkungsrechte der Bevölkedas Bundesgericht fest: «Die TatZürcher Kursobligatorium gang mit seinen Tieren.

Dass neuen sind auch rung beschlossen werden. bestände zuHündeler, Raser-Delikten gelten diejenigen die von denstrikt.

Kurabschaffen Beispiele hierfür direkt Wer die signalisierte HöchstgeschwinVor rund einem Jahrsind sah etwa der Kantonssen profitieren und solche Kurse auch anwendbare allgedigkeit um das gesetzlich festgelegte freiwilliger Basis besuchen.

Die rat ein, dass dieStaatsverträge, Hundekurse nicht viel auf mein verbindlich erklärte KonkorMass überschreitet, macht sichalso einerdie als bringen, weshalb das Ende der obliga- «Sürmel» und «Glünggis», date (Art. 48a VerkehrsregelverBV, «kooperativer torischen Hundekurse auch imFödeKan- Verbrechen schwarzen strafbaren Schafe unter den Hundeletzung werden schuldig. eineKurszwang einzelfallralismus») Verordnungen (Komton Zürichoder beschlossen wurde. Ein sel- haltern, mitFür einem weise Risikobeurteilung des petenz der Exekutive). tener Moment übrigens. Wann wurde nicht erreicht. Wenn zu sieGunsten denn den Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Gedenn letztmals ein wirkungsloser Ge- Kurs überhaupt besuchen, erledigen

Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Der Regierungsrat will bei einer Ablehnung der Vorlage die Hundekurse in abgeschwächter Form, er nennt es vereinfacht und verkürzt, für sämtliche Hundehalter einführen. Das heisst es soll ein erweitertes Hundekurs­obligatorium mit noch weniger Wirkung geben. Die Bevölkerung braucht aber nicht mehr, sondern weniger Regulierungen. Vor allem dann nicht, wenn von vornherein klar ist, dass solche Regulierungen nicht die gewünschte Wirkung erzielen. schwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren VerkehrsSO STIMMEN SIE RICHTIG ! unfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen Eidgenössische Vorlageund ist hinzunehmen.»

Dies zeigt: Die Bestimmungen der 1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 Durchsetzungsinitiative sind kein «Zersiedelung stoppen – für eineNonachhaltige vumSiedlungsentwicklung im schweizerischen Rechtssystem.

(Zersiedelungsinitiative)» Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwinKantonale Vorlagen gende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder 2018; 1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai mitunter auch ausschliesst.

Wer mehr praktische Hundeausbildung) Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut (WsG) daran, der Durchset2. Wassergesetz zungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.

Volksabstimmung vom 10. Februar 2018

NEIN

JA JA

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Danke, dass das Sie Sieihnen ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

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JA zur Abschaffung unnötiger Bürokratie und überflüssiger Regulierungen Die Vorlage will einzig und alleine das Hundekursobligatorium abschaffen.

Das Kampf hundeverbot, die Aufnahmepflicht für Hundekot, die Aufsichtspflicht, das Zutrittsverbot oder die Leinenpflicht für gewisse öffentliche Anlagen und Gebäude sind gesetzlich geregelt und bleiben bestehen.

Für gesetzliche Bestimmungen, die nichts nützen, hat es keinen Platz. Die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben deshalb am 8. Januar 2019 ein deutliches Zeichen gesetzt und eine klare JA-Parole zum Hundegesetz gefasst. Das Obligatorium für Hundekurse gehört nun definitiv auf den Friedhof der überflüssigen Regulierungen.

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JA

Bei einem NEIN droht eine weitere Überregulierung

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Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist möglicherweise höher, wenn die Hundehalter einen Kurs besuchen müssen, die effektive Sicherheit nimmt aber nicht zu. Das Aufrechterhalten des Kursobligatoriums schützt die Bevölkerung nicht vor Hundebissen und schon gar nicht vor strafrechtlich relevanten Taten, wie das seinerzeitige Unglück in Oberglatt.

zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Liebe Leserinnen und Leser

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Bevölkerung nicht in falscher Sicherheit wiegen

Der aufwendige und zeitintensive Vollzug übrigens liegt bei den Gemeinden. Sie prüfen, ob die Hundehalter die Hundeausbildung besucht haben.

Mit dem Ansinnen der Regierung soll auch der bürokratische administrative Aufwand sowohl für die Hundehalter als auch für den Vollzug durch die Zürcher Gemeinden und Städte ausgebaut werden.

Dietikon Dietikon

trömen hen aus Schweiz. und Geer auch Oftmals ändern toritäre martialind keine g der Be-

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Deutschland verschärft Gesetze Hombrechtikon Genau darum geht es bei der Durchset-

sie damit höchstens eine lästige Pflicht.

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Persönliche und individuelle Beratung Persönliche und individuelle Beratung Telefon 044 217 77 39 durch inserate@zuercher-bote.ch durch Akustiker Akustiker mit mit eidg. eidg. Fachausweis Fachausweis

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

BLINDFLUG

Grosses EU-Hearing im Bundeshaus Christoph Mörgeli

Das Tempo der Bundesübersetzer Der liebe Gott hat die Welt in gerade mal sechs Tagen erschaffen. Wir Schweizer aber warteten fast zwei Monate auf eine deutsche Übersetzung des institutionellen Abkommens mit der EU. Seit dem 23. November 2018 lag der Vertrag in letztgültiger Version vor. Eine deutsche Übersetzung wurde auf den 16. Januar versprochen. Rascher ging es bei 37 366 Bundesangestellten mit einem Durchschnittslohn von 122 000 Franken beim besten Willen nicht. Unser Land rühmt sich seiner Mehrsprachigkeit. Die Steuerzahler bringen grosse Opfer, damit Bundesbern für drei Schweizer Sprachgruppen verständlich bleibt. Und so lesen wir solche hehren Sätze: «Die Bundesverwaltung steht im Dienst einer mehrsprachigen Bevölkerung und stellt ihre Publikationen und die amtlichen Texte daher auf Deutsch, Französisch und Italienisch bereit.

Einzelne amtliche Texte werden auch auf Rätoromanisch und auf Englisch publiziert.»

Bei der EU müssen «wichtige Dokumente» in 24 Amtssprachen übersetzt werden. Hierzulande haben die Übersetzungen den Zweck, die Verbreitung und Verständlichkeit der Texte innerhalb wie ausserhalb der Bundesverwaltung sicherzustellen: «Die Übersetzung verbindet dadurch die verschiedenen Sprachen und Kulturen der Schweiz und trägt so zum nationalen Zusammenhalt bei.» Tatsächlich werden sonst mehrhundertseitige bundesrätliche Botschaften im Hui in die Landessprachen übersetzt.

Doch das seit 1848 entscheidendste Abkommen von 34 Seiten ist noch nach sieben Wochen ausschliesslich in Diplomatenfranzösisch vorhanden.

Möglicherweise steckt Absicht hinter dem langen Zögern mit der deutschen Version. Schon in den einleitenden Girlandensätzen wird klar, wohin die Reise geht: Die EU und die Schweiz vereinbaren nämlich «Massnahmen, die zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beitragen». Von Staaten ist in der EU schon gar nicht mehr die Rede. Dafür von Verringerung der regionalen «Ungleichheiten». In der Schweiz beträgt das Pro-Kopf-Vermögen laut einer CS-Studie 588 000 USDollar, in Deutschland sind es 204 000, in Bulgaren noch 17 000 und in Rumänien 16 000 Dollar.

Die reiche Schweiz soll künftig zahlen, bis sie auf dem EUDurchschnitt nivelliert ist. Kein Wunder, dass es der Schweizer Diplomatie stinkt, dies in der ganzen Schweiz bekannt zu machen.

Es gibt da die alte Sehnsucht nach einer Welt ohne Streit und Politik. Wie schön wäre es doch, wenn man die verzerrten Fratzen am Bildschirm endlich nicht mehr sehen müsste. Diesen nervtötenden Pfauentanz, diese endlosen kleinkarierten Debatten, die ja doch nur darauf hinauslaufen, dass am Ende alle sich noch sturer in die Standpunkte verbeissen, die sie von Anfang an vertreten haben.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Eine Welt ohne Politik ist eine Welt der Harmonie, der Logik, der unaufgeregten Auseinandersetzung, ein Nirwana, so ruhig wie ein Friedhof, aber es ist eben auch eine Welt ohne Demokratie und ohne Freiheit, denn Freiheit heisst immer auch Streit, heisst Auseinandersetzung, heisst Parteien, Meinungsunterschiede und Politik. Es gibt keine Freiheit ohne Politik, verstanden als das permanente Ringen aller mit allen um die Lösung, die am meisten überzeugt. Deshalb war das öffentliche Hearing zum Thema institutionelles Rahmenabkommen im Bundeshaus natürlich eine von Beginn weg verunglückte Übung.

Es war eine Schulstunde im Live-TV, vorne die allwissenden Experten, in den Bänken die gewählten Politikerinnen und Politiker, die Nationalräte aller Parteien, ausdrücklich dazu gehalten, keine politischen Fragen zu stellen, sondern nur «sachliche». Politiker, die sich selber verbieten, politisch zu wirken, sind ein kurioser Anblick. Oder liegt die Genialität der Schweiz womöglich darin, dass so etwas hier möglich ist?

Lehrreich war die Scheindebatte trotzdem. Das lag daran, dass die Zuschauer, wenn es denn welche gegeben hat, schon nach kurzer Zeit realisieren mussten, dass die der objektiven Wahrheit, die es nicht gibt, verpflichteten Experten sich alles andere als eins waren, was dieses institutionelle Abkommen (Insta) angeht. Für die einen hat es «Charme». Für die anderen würde es die Schweiz zum Spielball einer gefährlichen Rechtsdynamik aus der EU machen.

Katze im Sack Lehrreiche Scheindebatte Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission lud sechs Experten aufs Podium, um die Vorzüge und Nachteile des vom Bundesrat ausgehandelten institutionellen EU-Abkommens zu erörtern. Der wichtigste politische Verantwortliche, Bundesrat Ignazio Cassis, fehlte. Er war gar nicht erst aufgeboten worden.

Wenn als neutral ausgesuchte Fachleute derart weit auseinanderliegen, könnte an der Sache selber etwas faul sein.

Und wenn es stimmt, dass dieses Insta, wie der Bundesrat und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti unermüdlich versichern, im herausragenden Interesse unseres Landes liegen soll, warum setzt die EU dann die Schweiz dermassen unter Druck, diesen für sie angeb-

JOBSTERBEN BEI DEN BANKEN

Schweizer Finanzplatz – wohin?

Am letzten Freitag hat es auch der «Blick» realisiert: In knapp sechs Jahren seien 12 000 Schweizer Arbeitsplätze bei den Banken abgebaut worden.

Der Bankenanteil an der Wertschöpfung (BIP) sei seit dem Jahr 2000 um fast die Hälfte auf 4,8 Prozent geschrumpft. Von den über 400 Banken, die es 1996 in unserem Land noch gegeben hat, sind über 150 verschwunden. Ich zitiere den «Blick»: «Die Schweiz ist kein Bankenland mehr.» Und Oswald Grübel sagt: «Es ist unglaublich, wie schnell das Ausland das Bankgeheimnis pulverisiert hat.» sind natürlich auch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Ausland. Der Schweizer Finanzplatz ist durch die Weissgeldstrategie beziehungsweise durch die Schwächung der Privatsphäre und der Rechtssicherheit für Ausländer nicht mehr interessant.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Gemäss Nationalbank sind die ausländischen Privatvermögen in den Depots von Banken in der Schweiz von 2007 bis 2016 um 55 Prozent gesunken. Trotzdem behaupten bei uns Politiker, der Finanzplatz Schweiz verwalte – trotz der Weissgeldstrategie – wieder gleich viel ausländisches Vermögen wie vor zehn Jahren. Das ist natürlich falsch.

Schweizer Finanzplatz verliert an Attraktivität Richtig ist, dass die Schweizer Banken bei den ausländischen Vermögen zwar wieder zugelegt haben, aber im Ausland und nicht auf unserem Finanzplatz, der nun einmal an der Grenze aufhört. Die UBS oder die CS zum Beispiel können heute das Geld von Ausländern genauso gut in München, Rio de Janeiro, Singapur oder Schanghai verwalten. Damit

Eine DDR-Stasi-Strategie Es geht bei dieser internationalen Weissgeldstrategie nicht wirklich um die Bekämpfung von Steuersündern und schon gar nicht um die Bekämpfung von Terrorismus oder Geldwäscherei, wie uns immer wieder vorgegaukelt wird. Es geht um eine möglichst lückenlose staatliche Kontrolle der Finanzen der Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit lautet: Eveline WidmerSchlumpf und Konsorten – die den Niedergang eingeläutet haben – haben keine Weissgeldstrategie, sondern eine DDR-Stasi-Strategie implementiert. Spätestens dann, wenn die EU und/oder die OECD das Bargeld abschaffen wollen, werden es alle merken.

Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch

Aktuelles aus Bundesbern mit Nationalrat Gregor Rutz

Montag, 21. Januar 2019,18.00 Uhr

Gast: Gemeinderat Martin Hirs, Kantonsratskandidat Wirtschaft zum Truben, Alte Landstr. 94, Zollikon Alle Interessierten sind herzlich wilkommen! www.svp-zollikon.ch

190110_Aktuelles aus Bundesbern Zollikerbote.indd 1

1/10/2019 6:16:37 PM

lich so vorteilhaften Vertrag zu unterschreiben? Was an diesem Nachmittag deutlich wurde: Die Widersprüche unter den Fachleuten waren tief genug, um den Eindruck zu verstärken, dass die Schweiz mit diesem Insta die Katze im Sack kaufen würde. Sicher ist: Die EU würde die Gesetze erlassen, die Schweiz müsste sie übernehmen. Volk, Stände und Parlament wären als Gesetzgeber entmachtet. Widersetzte sich die Schweiz, hätte die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Eine Demokratie mit vorgehaltener Pistole ist aber keine Demokratie mehr. Die Schweiz wäre der EU ausgeliefert.

Aber da ist ja noch das Schiedsgericht! Diese hoffnungsspendende Illusion wurde im Hearing vielleicht am brutalsten zerzaust. Carl Baudenbacher, der frühere Präsident des europäischen Freihandelsgerichts der Efta, sprach von einem «Feigenblatt». Das Schiedsgericht habe nichts zu sagen, sei weder unabhängig noch frei, sondern streng gebunden an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, dessen Auftrag übrigens darin besteht, die Interessen der EU zu vertreten und die Zentralisierung der Union voranzutreiben.

Gemachte Meinungen Glauben der Bundesrat und seine Unterhändler wirklich, oder reden sie es sich nur ein, dass die Schweizer Wirtschaftsinteressen bei so einem Gericht gut aufgehoben wären? Sind sie sicher, dass es richtig ist, wenn die erfolgreiche Schweiz künftig automatisch die Regeln der weniger erfolgreichen Europäischen Union übernimmt? Uns ist kein Beispiel einer Firma, eines Sportvereins oder eines Staats bekannt, der durch Nachahmung einer weniger erfolgreichen Organisation erfolgreicher geworden wäre.

Letzte Erkenntnis der Fragestunden zwischen Experten, die immer wieder

wie Politiker klangen, und Politikern, die sich Mühe gaben, wie Experten zu wirken: Die Meinungen sind längst gemacht auf allen Seiten. Die Linke ist für das Insta, möchte aber den Lohnschutz davon ausnehmen. Die Mitteparteien sind dafür, weil sie sich verzweifelt an die EU als Profilbringer klammern. Die grösste Befürworterin neben der Neuen Zürcher Zeitung, die mit skurriler Begeisterung für das Insta trommelt, ist die FDP, während die SVP unverrückbar dagegenhält.

Noch engere Ankettung Was leider gar nicht diskutiert wurde, waren die praktischen Auswirkungen.

An dieser Stelle nur so viel: Das Insta wird die Personenfreizügigkeit unaufhebbar nicht nur verankern, sondern ausweiten. Die EU will mehr Freizügigkeit, während die Schweiz vor fünf Jahren dagegen stimmte. Mit dem Insta könnte die EU die Unionsbürgerschaft durchstossen: 500 Millionen EU-Bürger wären mit den Schweizern bald gleichgestellt bei der Niederlassung, den Sozialwerken, beim Stimmrecht, eher früher als später. EU-Kriminelle könnten kaum noch ausgeschafft werden.

Wollen wir das? Wer sich an die EU fesselt, muss die europäischen Regeln übernehmen. Das haben die Linken jetzt beim Lohnschutz gemerkt.

Mit dem Insta könnte die EU aber auch das Landverkehrsabkommen oder die Industrienormen abändern ohne Mitentscheidung der Schweiz. Und wer sagt uns, dass die EU nicht die tiefen «binnenmarktrelevanten» Schweizer Mehrwertsteuern rechtsdynamisch auf 15 Prozent anhebt, um für alle Marktteilnehmer «gleich lange Spiesse» zu schaffen?

Mit dem Insta würde die Schweiz ihr Schicksal noch enger an eine EU ketten, von der niemand weiss, wohin sie steuert. Noch mehr Zentralismus? Osterweiterung mit der Türkei? Auf diesen Blindflug darf der Bundesrat die gute alte Schweiz nicht schicken.

Das Editorial aus der aktuellen Weltwoche

E-Voting ist Gift für die Demokratie Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren.

Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.

Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er- und frühen 1970erJahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO - und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder

zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?

Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert.

Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt.

Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.

Erstabdruck in: Zürcher Oberländer vom 3. Januar 2019

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

FR AKTIONSERKL ÄRUNG DER SVP

Redeschlacht um die Zeughäuser An der 195. Sitzung des Kantonsrates kam es zu einer 2-stündigen, endlosen Debatte mit nicht weniger als 27 Wortmeldungen. Es ging um einen Objektkredit von 30 Mio. Franken für bauliche Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und die Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich.

Christian Mettler Kantonsrat SVP Zürich

Die Eingangsvoten waren zunächst sachlich. Doch dann nahm politisches Geplänkel und Hick-Hack mit Störmanövern die Oberhand. Die SP warf uns Wahlkampf vor und die bürgerliche Seite wurde zunehmend angegriffen.

Vor allem die FDP kam unter Beschuss.

In der Vorlage 5421a ging es um einen Objektkredit von 30 Mio. Franken für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und über die Bewilligung der infolge Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich entstehenden neuen Ausgabe.

Dagegen hat sich die SVP in der KPB (Kommission für Planung und Bau) ausgesprochen und in der Ratsdebatte den Mehrheitsantrag der bürgerlichen Parteien (ohne CVP und BDP) vertreten.

kosten bei den Zeughäusern wegen Unterlassungssünden vergangener Jahre im Raume steht. Die Gebäude sind teilweise in einem sehr schlechten Allgemeinzustand.

Die SVP respektiert den Wählerwillen, wonach die Zeughäuser, nach dem Auszug der Polizei (wegen des Baus des Polizei- und Justizzentrums PJZ), einer neuen Nutzung zugeführt werden. Gemäss Masterplan vom Juli 2016 wird bei den Zeughäusern ein Nutzungsmix aus kulturellen und sozialen Angeboten, autoarmen Gewerbebetrieben sowie Bildungs- und Freizeitnutzungen angestrebt. Die kulturhistorischen und städtebaulich bedeutsamen Gebäude von nationaler Bedeutung lassen eine kommerzielle Nutzung zu. Wir verstehen nicht, dass hier private Investoren nicht angefragt wurden. Wohnraum durchmischt mit Gewerbe an zentralster Lage wären dringender als erneut eine Stätte für die Linke mit multikultureller Ausrichtung.

Eine Umnutzung kann unseres Erachtens nicht zu den ausgehandelten Konditionen umgesetzt werden!

Nicht zu diesen Konditionen Die Vorlage sollte an den Regierungsrat zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, in der die Stadt Zürich für die notwendige Instandsetzung der Zeughäuser selber aufzukommen hat.

Die linke Ratsseite unterstellte uns, dass wir nicht wahrhaben wollen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Zürich geändert hätten und warf uns ein altbürgerliches Denken vor.

Als Immobilienverwalter ist mir bewusst, dass hier ein grosser Bedarf an Renovationen bzw. Instandstellungs-

SVP gegen städtische Rosinenpickerei Mit dem Baurechtsvertrag zwischen Kanton und Stadt Zürich sollte die Entwicklung des Zeughausareals der Stadt Zürich übertragen werden. Dieser Vertrag vom März 2016 stand unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung. Die ausgehandelten Konditionen waren viel zu tief und zudem wurde im Baurechtsvertrag auf eine Marktmiete verzichtet.

Daher versteht sich auch die Aussage der Stadtpräsidentin Corine Mauch anlässlich des Gedankenaustausches

mit den städtischen Mitgliedern des Kantonsrates im Muraltengut vom 27. November 2018. Zitat: «Es ist ein fairer Deal!» Zitatende. Ja aber nur aus städtischer Sicht! Dass die Gebäude saniert werden müssen, ist klar, aber dass der Kanton hier noch 30 Mio. Franken als Zugabe beisteuert nicht! Zu einem solchen 30 Mio. Geschenk sagt die SVP Nein. Wir sind gegen eine Rosinenpickerei.

Der Stadtrat hat einen Projektkredit von 50 bis 60 Mio. gesprochen und somit auch den Willen zu Sanierung bekundet. Es liegt an der Stadt, die finanziellen Mittel für die Sanierung aufzubringen. Es ist der Stadt überlassen, einen Markt zu schaffen und die entsprechenden Mittel durch Einnahmen selber zu generieren. Ein Baurecht zu Sonderkonditionen und noch 30 Mio. als Mitgift zu wollen, gleicht einer Fünfer-und-Weggli-Politik.

Linke begräbt die Vorlage Mit der Rückweisung dieser Vorlage an den Regierungsrat sollte eine für den Kanton kostenneutrale Vorlage ausgearbeitet werden. Doch dazu kommt es in der Folge nicht. Bei der ersten Abstimmung über den Mehrheitsantrag der KPB gab es nur 82:88 Stimmen und die SVP unterlag knapp. Die Vorlage scheiterte jedoch bei der nächsten Abstimmung über die Ausgabenbremse, welche nur 89 Stimmen erhielt. 91 Stimmen wären notwendig gewesen. Somit wurde die Vorlage endgültig begraben. Über 40 Jahre Arbeit führten nicht zum Ziel. Hätte die linke Ratsseite unseren Ablehnungsantrag unterstützt, hätte man eine neue Vorlage durch den Regierungsrat erarbeiten können.

Plötzlicher Gesinnungswandel der FDP Mit grosser Verwunderung nimmt die SVP zur Kenntnis, dass FDP-Fraktionschef Thomas Vogel am gemeinsamen Medienauftritt der fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten gesagt hat, die Zuwanderung mache vielen Leuten Sorgen. Vogel hat anschliessend daran erinnert, dass gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300 000 Menschen zusätzlich in den Kanton Zürich zuwandern werden.

Konrad Langhart Präsident SVP Kanton Zürich Oberstammheim

In der NZZ wird Vogel danach wörtlich so zitiert: «Aber wer mit den Leuten spricht, spürt, dass Skepsis und Ängste vorhanden sind.» Der Regierungsrat müsse darum darlegen, was die Auswirkungen der Zuwanderung seien.

Die SVP kann einerseits die Einschätzungen und Forderungen von FDP-Regierungsratskandidat Thomas Vogel nur unterstützen. Anderseits sind wir überaus erstaunt über diesen plötzlichen Gesinnungswandel.

Es war nämlich an vorderster Front die FDP, die den am 8. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt hat.

Unter Führung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri haben Bundesrat und Parlament unter eindeutigem Verfassungsbruch verhindert, dass – wie von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone gewünscht – eine zahlenmässige Begrenzung, Kontingente und ein Inländervorrang umgesetzt wurden.Genau darum werden jetzt gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300 000 Menschen zusätzlich in den Kanton einwandern.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

HEUTE FREITAG IM ZÜRCHER ALBISGÜETLI

Albisgüetli-Tagung innert Rekordzeit ausverkauft Heute Freitag findet zum 31. Mal die Albisgüetli-Tagung statt. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. Im Mittelpunkt der Albisgüetli-Tagung 2019 stehen nach den Worten von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher und von Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Es ist also 2019 traditionsgemäss gelungen, den jeweiligen Bundespräsidenten unseres Landes als Gastreferenten zu gewinnen.

An der Tagung nehmen ausserdem alle fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten teil. svp. Der Kanton Zürich steht mit den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im Frühjahr sowie den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Herbst vor einem entscheidenden Wahljahr, womit die diesjährige Albisgüetli-Tagung eine ganz besondere Bedeutung erhält. Auch die Diskussionen über das vom Bundesrat ausgehandelte Institutionelle Abkommen mit der EU werden das Jahr 2019 nachhaltig prägen.

Dies widerspiegelt sich auch in der Nachfrage. Auch dieses Jahr war die Tagung innerhalb eines Tages restlos ausverkauft, wobei die Zahl der Anmeldungen einmal mehr über dem Vorjahresstand liegt.

Schön und unvergessen Nichtsdestotrotz hat das Organisationskomitee entschieden, einen der beiden hinteren Säle, wo jeweils ein Livestream übertragen wird, nicht mehr zu benützen. Die «Uertenstube» hat sich in der Vergangenheit aus technischen und betrieblichen Gründen als weniger geeignet herausgestellt, was sich jeweils auch in Rückmeldun-

gen der Besucher widerspiegelte. Dieser Entscheid befeuert nun in gewissen Redaktionsstuben das Wunschdenken, dass das Interesse an der Albisgüetli-Tagung zurückgegangen sei.

Für die SVP ist aber entscheidend, allen Tagungsteilnehmern – insbesondere auch denjenigen, die keinen Platz im Hauptsaal finden – ein schönes und unvergessliches Erlebnis zu bieten.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … die Immobilienverordnung mit 171 Stimmen genehmigt  … den einen Objektkredit von 30 Millionen Franken für bauliche Mass

nahmen an den stadtzürcher Zeughäusern abgelehnt. Der Kredit scheiterte an der Ausgabenbremse.

18 Januar 2019

Herzliche Einladung zum

Neujahrsbrunch

Nationalrätin

Natalie Rickli Regierungsratskandidatin

AlbisgüetliReden Die Texte der Albisgüetli-Reden von Bundespräsident Ueli Maurer ,von alt Bundesrat Christoph Blocher und von Parteipräsident Konrad Langhart werden am Freitagabend, jeweils nachdem sie gehalten wurden, auf der Homepage www.svp-zuerich.ch aufgeschaltet.

Die entsprechenden Videos dazu findet man am Samstagmorgen ab 8 Uhr auf der Homepage.

Die Rede von Christoph Blocher ist auch unter www.blocher.ch abrufbar.

300 000 Zuwanderer Selbstverständlich ist die SVP hocherfreut, wenn sich in der Zuwanderungsfrage nun auch in der FDP die Vernunft durchsetzt.

Und wir anerkennen, dass Regierungsratskandidat Thomas Vogel mit der Zürcher Bevölkerung spricht und deren Ängste und Skepsis spürt. Nur müssen diesen Worten auch konkrete Taten folgen.

Vorerst möchten wir Thomas Vogel aufrufen, mit seiner FDP und den ihr nahestehenden Wirtschaftsverbänden das ernsthafte Gespräch zu suchen, damit das verheerende Institutionelle Abkommen mit der EU verhindert werden kann. Denn dieser Ankettungsvertrag würde die von Vogel beklagte Massenzuwanderung völlig unserer Kontrolle entziehen; wir müssten sämtliche Personenfreizügigkeiten, die der EU -Binnenmarkt vorschreibt, Schritt für Schritt übernehmen.

Wenn Thomas Vogel seine FDP in dieser alles entscheidenden Frage zu einem Umdenken bewegen könnte, würde er sich um die Schweiz und um den Kanton Zürich sehr verdient machen.

Sollte er aber seine Worte vom letzten Freitag unmittelbar nach dem Wahltag vom 24. März wieder vergessen haben, würde Thomas Vogel natürlich nicht nur die SVP, sondern weite Teile der Zürcher Bevölkerung enttäuschen.

Nationalrat

Gregor Rutz

Vizepräsident SVP Kt. Zürich

Sonntag, 20. Januar 2019, 10 Uhr Mehrzweckhalle Spycherwise Rutschbergstrasse 13, 8608 Bubikon

Parkplätze beim Gemeindehaus/Kirche bzw. auf dem Gemeindeparkplatz vis-à-vis des Restaurants Blume Alle sind herzlich willkommen!

Ruhe vor dem Sturm: Heute findet im Albisgüetli der 31. Parteitag der Zürcher SVP statt. Die Ausgabe 2019 war innert Rekordzeit ausverkauft.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

GEDANKENGUT UND WERTE DER SVP EINBRINGEN

NEUJAHRES-NACHTESSEN DER SVP ANDELFINGEN

SVP-Amtsträger der Versicherungsbranche am wichtigsten Think Tank

Viele Baustellen im politischen Alltag

Am 15. Januar veranstaltete der Schweizer Think Tank avenir suisse mit fünf Versicherungsunternehmen (Swiss Life, Swiss Re, Zurich, AXA und Helvetia) einen sogenannten «Transfer»-Anlass für ihre Mitarbeiter, die in öffentlichen oder politischen Ämtern tätig sind. Die SVP-Amtsträger waren prominent vertreten. zb. Nebst Vorträgen zu wirtschaftlich-politischen Themen und zwei anschliessenden Diskussionspodien bietet der jährliche Anlass auch Gelegenheit, das Beziehungsnetzwerk zwischen den Versicherungen nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene zu pflegen. Dies diesjährigen Themen am Hauptsitz der Swiss Re waren «Ambulant vor stationär greift zu kurz – Wie Kantone und Gemeinden die Organisation der Alterspflege optimieren können» und «Überlebt das Milizsystem? Wie kann die Milizkultur neu belebt werden?» Es folgten spannende Fachdiskussionen. Die SVPAmtsträger spannen auch hier zusammen. Einerseits um unsere Wirtschaftsfreundlichkeit und Erfahrung zu zeigen und einzubringen. Als Think Tank benötigt avenir suisse andererseits das Gedankengut und die Werte der SVP. Ohne die Grundwerte von Freiheit, Unabhängigkeit und di-

rekter Demokratie nützt es wenig, die Zukunft der Schweiz gestalten zu wollen. Für diese Werte stehen wir ein – bei unseren Versicherungen, in der Politik und für die Zukunft der Schweiz!

Vertreten waren: –– Michael Herrmann (AXA), SVPVorstandsmitglied Oetwil am See –– Marcel Balmer (Swiss Life), Gemeinderat SVP, Finanzvorstand Unterengstringen –– Simone Akermann (Swiss Life), SVP Kt. ZH, Sektion ZürichseeOberland –– Renato Jacomet (Zurich), Mitglied Gemeinderat Adliswil SVP –– Dr. Nina Fehr Düsel (Zurich), SVPKantonsrätin, Küsnacht –– Walter Portmann (Swiss Life), SVPParteipräsident Wädenswil –– Markus Binder (Zurich), Mitglied RPK Urdorf, Präsident SVP Bezirk Dietikon

Am diesjährigen traditionellen gut besuchten Neujahres-Nachtessen der SVP Andelfingen standen die von Paul Mayer skizierten zahlreichen Baustellen im politischen Alltag im Fokus.

RoMü. «Paul Mayer ist mit seinem Ein- hen noch viele davon unter dem Jusatz für die SVP-Bezirkspartei ein gros- gendschutzgesetz, was die Ausbildung ser Macher und leistet für uns alle sehr in den Lernbetrieben massiv erschwert. wertvolle Parteiarbeit», hielt Mike Hotz, «Das Seco hat zusammen mit der OrgaPräsident der SVP Andelfingen fest, als nisation der Arbeitswelt (OdA) Richtlier den diesjährigen Gast zum Neujahrs- nien bezüglich gefährlicher Arbeit erNachtessen in Andelfingen begrüsste. lassen, welche in 48 einzelnen RegleAktuell ist diese Sektion die grösste im menten festgehalten sind», rief Mayer Bezirk. in Erinnerung.

Dabei zollte der Bezirkspräsident der Entsprechend sei es sehr schwierig, Sektion viel Lob für ihre aktive Arbeit vonseiten der Ausbildung alles koran der Parteibasis. Einleitend zur aktu- rekt zu machen.

Dabei ist für ihn die Berufslehre ellen Politik verwies er auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Kantons sehr wichtig, obwohl man den jungen Zürich. «Wir sind ein bedeutungsvol- Menschen am Anfang ihres Berufsleler Kanton in der Schweiz. 18 Prozent bens zusätzlich immer mehr noch der Einwohner kommen aus dem Kan- alles beibringen muss, was das Elternton Zürich, wir steuern 22 Prozent zum haus und die Schule verpasst oder Bruttoinlandprodukt (BIP) bei und fi- auch unterlassen haben. nanzieren 33 Prozent des nationalen Finanzausgleiches unter den Kantonen», rief Mayer in Erinnerung.

Ausufernde Bürokratie

Paul Mayer (rechts) tritt bei den kommenden Kantonsratswahlen als Kandidat an und erhält dabei auch viel Support vom Andelfinger Sektionspräsident Mike Hotz.

BIS ZUM LETZTEN TAG VOLLGAS GEBEN

Wahlkampf im Bezirk Dietikon: «Fraue und Manne id‘Hose!»

Um die für die Kantons- und Regierungsratswahlen hoch gesteckten Ziele zu erreichen braucht es den vollen Einsatz von allen. Nach dem Motto «Führen heisst vorangehen» stieg Wahlkampfleiter Markus Binder nicht bloss symbolisch in die «Sünneli-Hosen».

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP WALLISELLEN

Fröhliches Sünneli mit SVP-Kandidatinnen An der Parteiversammlung der SVP Wallisellen im Kafi im Tänn haben Kantonsrätin Barbara Grüter und Kantonsratskandidatin Daniela Rinderknecht kompetent über die Zersiedelungsinitiative sowie über das Wasser- und das Hundegesetz informiert. Die Vorlagen wurden rege diskutiert und die beiden Frauen beantworteten Fragen. Ohne Gegenstimme wurde die radikale Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen abgelehnt. portiert und bei uns gehalten werden, ohne angemeldet zu sein, geschweige denn, dass deren Halter Abgaben leisten.

«Mit einem Rahmenabkommen mit der EU ist die für das Gewerbe und Landwirtschaft sehr wichtige Zürcher Kantonalbank gefährdet. Mit der Unionsbürgerschaft, welche zur automatischen politischen Mitbestimmung mit dem Stimm- und Wahlrecht der EU-Bürger auf Gemeindeebene führt», so Mayers mahnende Worte. Zugleich sieht er aufgrund der ungleich langen Spiesse bei den Kosten viele Arbeitsplätze als Folge der Abwanderung und Verlagerung in Gefahr. «Dank dem Einsatz der SVP haben wir eine sehr tiefe Mehrwertsteuer, noch einigermassen stabile Sozialwerke und eine vernünftige Steuerpolitik», so Mayers abschliessendes Fazit.

Steuerlast für Firmenfahrzeuge Zugleich beschäftigen im Kanton Zürich 102 000 KMU-Betriebe gesamthaft 855 000 Mitarbeiter. Es sind gerade diese unzähligen kleineren und mittleren Betriebe, welche für die Verlässlichkeit und den Erhalt der Arbeitsplätze sorgen. Doch einfach haben es diese nicht, weil es ihnen vielerorts die schwierigen Rahmenbedingungen schwer machen. Mayer nannte dabei die Überlastung der Strassen, welche in seinem Betrieb mit ständig steigender Tendenz ihm täglich sechs Staustunden bescheren, welche finanziert werden müssen. Zugleich werden sie fast täglich mit neuen Vorschriften und Vorgaben eingedeckt. Zudem sind es auch politische Fehlentscheide, welche Handlungsbedarf nötig machen, wobei Mayer auf die hohe kantonale fiskale Belastung für Firmenfahrzeuge hinwies.

Diese führt in seinem Betrieb bei 5 Fahrzeugen zu Mehrkosten von rund 5000 Franken gegenüber den Nachbarkantonen.

Mit der Umsetzung von Harmos sind die Schulabgänger teilweise jünger geworden und treten somit auch jünger ihre Lehrstellen an. Entsprechend ste-

svp. Barbara Grüter stellte danach auch das Wassergesetz vor: «Das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.»

Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Mit dem neuen Wassergesetz können keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.

Noch stabile Verhältnisse

Die Versammlung stimmte klar für das neue Hundegesetz, welches eine Abschaffung der Ausbildungsverpflichtung vorsieht.

svp. Letzten Freitag wurde im Rahmen einer «Kick-Off» Veranstaltung die bisher 16 geplanten Aktionen im Detail durchgegangen und koordiniert. Keiner der Kantonsratskandidaten verliess den Raum, ohne seine konkreten klaren Aufträge gefasst und bestätigt zu haben. «Es war für mich wie Weihnachten, als ich 14 der 16 Dossiers an die Zuständigen zur Durchführung bergeben konnte», schnaufte der Bezirksparteipräsident sichtlich erleichtert auf.

Jede Woche findet mindestens ein Anlass statt, eine bunter Strauss von Aktivitäten ist geplant: Klassische Standaktionen, Plakate, Inserate und ein mehrstufiger Flyerversand bilden ein flächendeckendes «Grundrauschen». Die

Roadshows mit den Regierungsratskandidaten setzen besondere Akzente. Als Highlight werden zudem der traditionelle Altberg – Anlass zusammen mit der SVP Bezirk Dielsdorf und ein Podiumsgespräch mit der SP durchgeführt.

Als absolutes Novum hat KR Kandidatin Jennifer Fischer mit einem Team aus der JSVP einen speziell für Junge konzipierten, vollständig von ihnen durchgeführten bezirksweiten Anlass organisiert. Im Köcher steckt zudem noch ein Überraschungspfeil, mehr dazu später.

«Es kommt auf jeden an, wir werden bis zum letzten Tag Vollgas geben – Wir kämpfen für unsere Werte, und das auch mit viel Spass an der Sache.»

Ja zum Hundegesetz Daniela Rinderknecht stellte das Hundegesetz vor: Untersuchungen haben gezeigt, dass die obligatorischen Hundekurse nichts bringen und unnötige Gesetze und Regulierungen soll man streichen. Die Mehrheit findet, dass eine Ausbildungsverpflichtung für Hundekurse «für d’Chatz» ist, wenn nicht kontrolliert wird und wenn Hunde im-

Für fröhliche Gesichter sorgte das SVP-Sünneli, flankiert von Barbara Grüter, rechts, und Daniela Rinderknecht.

Bezirkspräsident Markus Binder legt selber Hand an und wird zum Sünneli-Maskottchen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

RÜCKBLICK AUF DIE BERCHTOLDSTAG-VER ANSTALTUNG IN WINTERTHUR

WO BLEIBEN DIE SCHL AGZEILEN BEI UNSEREN NACHBARN?

1000 Besucher wollten Christoph Blocher hören

Das grosse Schweigen

Christoph Blocher sprach vor rund 1000 Leuten an der traditionellen Berchtoldstag-Veranstaltung, welche dieses Jahr in Winterthur stattfand, zum Thema «Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz» über die Gebrüder Sulzer, Jonas Furrer und Oskar Reinhart.

Banken und andere Institutionen im benachbarten Ausland haben sehr aktiv mitgeholfen, dass Schweizer teilweise beachtliche Vermögenswerte verstecken konnten. Als es umgekehrt war, gossen Kritiker im In- und Ausland kübelweise Gülle über die Schweizer Banken. Jetzt selber betroffen, folgt das grosse Schweigen.

SVP Winterthur. Am Morgen des 2. Januar platzte die Winterthurer Eulachhalle mit rund 1000 Besucherinnen und Besuchern fast aus allen Nähten. Das Organisationskomitee der SVP Winterthur hatte mit einer gut besuchten Veranstaltung gerechnet, aber dass 1000 Personen kommen würde, übertraf die Erwartungen. Eiligst wurden also weitere Tische und Stühle in die Halle gebracht, sodass zu Beginn des Vortrages jedermann einen Sitzplan hatte. Der Jodelclub Oberwinterthur umrahmte mit 20 Jodlerinnen und Jodlern den Auftritt wunderschön.

Die Begrüssung durch Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, welche sich herzlich bei den Dut-

Der OK-Präsident Markus Reinhard zusammen mit Dr. Christoph Blocher.

zenden Helferinnen und Helfern – darunter sehr viele Kantonsratskandidaten der SVP Stadt und Bezirk Winterthur – bedankte, war für sie als Winterthurerin natürlich ein Heimspiel.

Erstaunliches und Unbekanntes Das interessierte und aufmerksame Publikum durfte in der Folge einen höchst spannenden und lehrreichen Vortrag von Christoph Blocher über die genannten Persönlichkeiten aus Winterthur und ihren Einfluss auf die Schweiz geniessen.

Auch geschichtsinteressierte Personen und Ur-Winterthurer erfuhren dabei Erstaunliches oder ihnen bisher unbekannte Fakten.

Im Anschluss an den Vortrag durften die Gäste das offerierte Mittagessen mit der speziell feinen Winti-Wurst, Sauerkraut und Kartoffeln geniessen und sich bei einem Gläschen Wein über das Gehörte austauschen und nochmals den Klängen des Jodelclubs Oberwinterthur lauschen.

Die SVP Winterthur ist stolz, dass sie diesen wunderbaren Anlass in Winterthur durchführen durfte und der Anlass ohne Probleme und Störungen über die Bühne gegangen ist. Der Vorstand der SVP Winterthur und das Organisationskomitee bedanken sich nochmals herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, welche zum Gelingen des Anlasses beigetragen haben.

Die Eulachhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN BLEIBT EIN TR AUM

Das Scheitern einer fragwürdigen Utopie in Rheinau In Rheinau ist das grosse fragwürdige und sicher auch utopische Projekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen gescheitert. Die erhofften Spenden von über 6 Mio. Franken wurden bei weitem nicht erreicht. In einem Dorf mit viel Landwirtschaft wäre es wohl ein Segen geworden.

RoMü. Als am 4. Dezember um die Mittagszeit das Crowdfunding für das Rheinauer Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens abgeschlossen wurde, waren es gerade einmal etwas mehr als 150 000 Franken an Spendengeldern von 1230 potenziellen Gönnern, welches für das Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens von 2500 Franken im Monat zugesichert worden waren.

Dabei wären für die Finanzierung während eines Jahres rund 6,1 Mio. Franken nötig gewesen, um dieses Projekt zu finanzieren. 770 Personen von rund 1300 Einwohner hatten sich im Vorfeld zwischen Ende August und Mitte Oktober für das Mitmachen angemeldet. Wohl gab es grundsätzlich gewisse Vorgaben, welche für dieses Projektgeld erfüllt werden mussten.

Illusionäres Projekt Nur jede Person auch innerhalb einer Familie, welche selber weniger als 2500 Franken pro Monat verdiente, konnte ihren Anspruch anmelden. Wer im Rentenalter stand, musste sich nur seine AHV, nicht aber die zweite oder gar dritte Säule anrechnen lassen. Doch mit dem etwas vorlaut versprochenen Geldsegen wird nichts, obwohl das gross angekündigte Forschungsprojekt medial weit über die Landesgrenzen hinaus auf ein enormes Echo stiess.

Wohl unterstützte der Gemeinderat Rheinau das einjährige Projekt der Filmemacherin Rebecca Panian, doch es zeigte sich, dass es eine Illusion geblieben ist.

Wohl sprechen die Initianten trotzdem von einem Erfolg, weil dieses Projekt Gespräche in Gang gebracht hat, welche ohne kaum möglich gewesen wären. Doch es zeigte sich, dass die Bereitschaft und auch die finanziellen Möglichkeiten innerhalb der Gesellschaft nicht vorhanden sind, solche auch als hirnspinnstige Ideen bezeich-

neten Projekte zu finanzieren, welche insbesondere auch den Nichtstuern nützten. Doch anderseits lässt sich in den vielen Kommentaren nach dem Scheitern auch etwas Spott und Schadenfreude zwischen den Zeilen lesen. Denn Rheinau ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Allein an den Betrieb des Hallen- und Freibades steuern die Weinländer Gemeinden bereits jährlich rund 200 000 Franken an freiwilligen Beiträgen bei, damit der Betrieb durch eine private Trägerschaft aufrecht erhalten werden kann.

schienenen Interview im «Landboten» über die Musikinsel wurde er am Rand bezüglich dieses Projekts angesprochen.

Auf die Frage, ob er sich keine Sekunde überlegt hat, Geld zu spenden, antwortete er: «Ich habe zwar ein gewisses Alter, den Verstand habe ich aber noch nicht verloren.» Zugleich wollten die Fragesteller wissen, ob er überhaupt angefragt wurde. Auch hier war seine Antwort deutlich. «Selbstverständlich, ist ja klar. Aber ich bin doch kein Spinner.»

In Rheinau ist der Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen mangels Sponsoren ausgeträumt.

Schmähgesang auf die Banken Deutsche Bundesländer liessen sich gar dazu verleiten, gestohlene und auf CD gespeicherte Bankdaten als Hehlerware zu kaufen, um die eigenen Steuersünder aufzuspüren und an den Pranger zu stellen. Ob es diese CD aber überhaupt gab, bleibt bis heute offen. Trotzdem nutzten dies unsere Nachbarn mit ihren angeblich eigenen weissen Westen dazu, die Schweiz mit Drittweltländern zu vergleichen und sie zugleich in die Ecke von Schurkenstatten zu stellen. Die Schweiz wurde als Hort für Steuerbetrüger und -hinterzieher entsprechend verspottet und gnadenlos an den Pranger gestellt. Auch in der Schweiz selber stimmten viele Politiker bis weit in die Mitte und sogar auch einige namhafte Bankiers in diesen Schmähgesang auf die Schweizer Banken mit ein und geisselten diese damit lautstark für ihr angeblich so unehrenhaftes Geschäft im Umgang mit Schwarzgeld ab.

Der daraus und auch unter massivem Druck aus den USA entstandene automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU führt den Weg nun umgekehrt in die EU-Staaten, wo nun ebenfalls die «Schandtaten» von deutschen Bankinstituten entlang der Schweizer Grenze aufgedeckt werden. Sie halfen schamlos mit, ebenfalls Schwarzgeld anzulegen und somit dieses vor dem Schweizer Fiskus zu verstecken.

Viele in der Schweiz wohnhafte Steuerpflichtige zeigen sich auch Angst vor Strafsteuern und weiteren Folgen selber an und deklarieren ihre bisher in diesen Ländern versteckten und vorhandenen Vermögenswerte selber. Damit zeigt sich nun, dass die angeblich so sauberen Banken und Treuhänder in den EU-Ländern rund um die Schweiz auch Steuerpflichtigen aus der Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken geholfen haben, Schwarzgeld zu verstecken.

Lautstarke Kritiker Die betroffenen Staaten mit ihren angeblich vor zehn Jahren der Schweiz vorgespielten weissen Westen schweigen jetzt. Doch auch die lautstarken inländischen Kritiker am damaligen Verhalten bleiben erstaunlicherweise stumm. Das einstige, von diesen Kreisen so scharf kritisierte unehrenhafte Verhalten unserer Banken im eigenen Land, scheint im gleichen Fall mit verkehrter Ausgangslage kein Thema zu sein. Keiner von ihnen droht nun beispielsweise den Deutschen mit den Schweizer Radfahrertruppen, obwohl entsprechend der Sprachreglung vor einem Jahrzehnt dies auch symbolhaft angebracht wäre.

Es ist aber auch anzumerken, dass die USA unter den Präsidenten Bush und Obama als damalige wesentliche Treiber bei der Jagd auf Steuersünder in aller Welt keine Gnade kannten, aber jetzt in der Zwischenzeit wieder im eigenen Land ihren eigenen Weg gehen. Der auch der Schweiz aufgezwungene automatische Datenaustausch ist für dieses Land bereits Makulatur, nachdem die Schweiz ihrerseits ihre Daten gemeldet hat, weigern sich die USA, den automatischen Informationsaustausch ebenfalls anzuwenden.

Unerwartete Datenströme Aufhorchen lässt, dass mit dem AIA unerwartete Ströme von Daten entstanden sind, welche als Informationen auch gefährliche Nachteile haben.

So sind dem Kanton Zürich vom Bund erstmals AIA-Daten geliefert worden.

Dabei beziffert das Zürcher Steueramt deren Anzahl auf 347 000 Meldungen.

Es zeigt sich, dass sich hier ein enormer Datenfluss abzeichnet, welche auch für andere Zwecke verwendet werden kann. Plötzlich lassen sich Vermögenswerte und Einkommen von Personen in allen am AIA beteiligten Staaten einfacher ausfindig machen.

Gerade die jüngsten Ereignisse bezüglich des Datenklaus im benachbarten Deutschland sollten uns die Augen öffnen, dass es solche Vermögensdaten einzelner Personen sind, welche rasch einmal in falsche Hände geraten und für kriminelle Zwecke aller Art verwendet werden können.

LESERBRIEF

Blochers Absage Es war wohl anzunehmen, dass die Initianten sich auf die Suche nach möglichen kapitalkräftigen Sponsoren machten, welche mit Rheinau eine gewisse Verbindung haben oder Sympathien zeigen. Es liegt auf der Hand, dass die Initianten auch logischerweise Christoph Blocher bezüglich einer Spende angefragt haben. Blocher als ideeller Vater und insbesondere auch als Mäzen der Stiftung Musikinsel Rheinau hatte bereits im politisch rot-grünen Rheinau dafür allein mit einem Stiftungskapital von 20 Mio. Franken gesorgt, dass Teile des Klostergebäudes sinnvoll genutzt werden können und wieder Leben in den grossen Gebäudekomplex kam. In einem kürzlich er-

RoMü. Erinnern wir uns zurück, wo wir den Bankenplatz Schweiz selber demontierten. Es gab dazumal Zeiten, da drohte der deutsche Politiker Peer Steinbrück bezüglich versteckter Schwarzgeldkonten von Deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz der Eidgenossenschaft gar mit der Kavallerie.

Wollen Schweizer unser Land preisgeben?

NZZ-Journalisten und von Economiesuisse beauftrage Funktionäre und Professoren überschlagen sich in den letzten Wochen geradezu mit Lobeshymnen auf das Rah­menabkommen mit der EU. Vom «Massgeschneiderten Rahmenvertrag» über «Ein Gewinn an Rechts­ sicherheit» bis «Ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis» lässt sich in der NZZ derzeit alles lesen. Allerdings kippt bei näherem Hin­ sehen die Rechtssicherheit abrupt in Rechtsunsicherheit.

Vieles bleibt in den Deutungsversu­chen statt als konkreter Vertragsinhalt stecken. Wie kann unser Land mit einem Abkommen an Rechtssicherheit gewinnen, wenn die EU künftig die Gesetze für unser Land erlässt oder sie jeder Zeit ändert und die Schweiz sie unter EU-Richtern und Strafandrohun­ gen übernehmen muss. Da nützt es mir als Bürger doch nichts, wenn Economiesu­ isse festhält, dass die fremden Richter in ihren bisherigen Entscheiden keineswegs immer im Sinne der EU ent­schieden haben. Die EU beziehungsweise der Europäische Gerichtshof ha­ben vielmehr den Auftrag, die Interessen der EU aktiv in die Rechtsprechung einzu­bringen

und schmälern gleichzeitig die Souveränität eines Landes. Klare Antworten zum Rahmenabkommen, namentlich die Folgen und Anwen­ dung einer dynamischen – tönt besser als automatischen – Rechtsübernahme und insbe­sondere der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinien werden schönrednerisch um­ schifft.

Die Protagonisten für das Abkommen nehmen kaum oder nur fahrig Stellung zu Einzelheiten wie Zuwanderung allgemein und Zuwanderung in unsere Sozial­systeme. Wer soll die zusätzlichen Milliarden-Mehrausgaben an die EU bzw. an EU-Bürger bezahlen? Können kriminelle EU-Bürger noch ausgeschafft werden? Wie sieht der Souveränitätsverlust bei den Kantonen aus (Kantonalbanken, Spitä­ler, Elektrizitätswerke, Gebäudeversicherungen)?

Die Liste dieser antidemokrati­schen Anpassungen bei Eingehen des institutionellen Rahmenabkommens ist gehö­ rig. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn Schweizer Funktio­ näre und Professoren, Schweizer Politiker und Schweizer Wirtschaftsleute unser Land gegen die Wand fahren wollen. Mit dem Erhalt des Wohl-

standes lässt sich die Preis­gabe unserer Demokratie, unserer Souveränität und unserer Kultur nicht erklären.

Oliver Zimmer, Schweizer Geschichtsprofessor in Oxford, schrieb kürzlich in der NZZ: «Wer den EU -Rahmenvertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt ent­ weder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren.» Für unser Land steht deutlich mehr auf dem Spiel als wirtschaftlicher Wohlstand.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Fehlentwicklung Soziallastenausgleich Der Soziallastenausgleich ist in aller Munde. Ganz geschickt und ohne grosses Aufsehen haben es die Linken geschafft, eine weitere Umverteilungsmaschinerie bis fast in alle Parteien hinein mehrheitsfähig zu machen. Schade, dass wir es soweit kommen liessen. Aber das ist jetzt nicht mehr zu ändern, vor allem nicht mit einem nostalgischen Blick zurück. Für die SVP Winterthur ist das Thema Sozialkosten ein Legislaturschwerpunkt. Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem mit einer Initiative, wollen wir den Weg für andere Lösungen vorbereiten. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Weg steinig sein wird. Aber immer dann, wenn alle in die gleiche Richtung laufen, gilt es besonders aufmerksam und kritisch zu werden. Wir müssen zuerst die langfristig negativen Folgen des Soziallastenausgleichs aufzeigen. Denn eines ist klar. Der Soziallastenausgleich wird zu einem zusätzlichen Kostentreiber im Sozialwesen. Wenn die Stadt Winterthur mehr Geld vom Kanton kriegt, wird dieses Geld noch grosszügiger ausgegeben. Und dies nicht nur im Sozialdepartement. Es wird sich eine fatale Negativspirale in Gang setzen. Je mehr Geld der Stadt Winterthur zu Verfügung gestellt wird, desto mehr wird diese glauben, zu wenig Geld zu haben. Die Ideen, was und wer auch noch gefördert, unterstützt oder subventioniert werden sollte, werden im Vergleich zum kantonalen Geldsegen überproportional zunehmen.

Ausserdem haben wir Schweizer es ja nicht geschafft, die Zuwanderung zum Sozialsystem zu stoppen. Ein weiterer Problemkreis sind die jungen Sozialhilfebezüger.

Wer sich in ganz jungen Jahren einmal in diesem System eingenistet hat, wird kaum wieder herauskommen. Im schlimmsten Fall wollen sie gar nicht mehr herauskommen. Auch dieses Problemfeld muss angegangen werden. Das System der Sozialhilfe wurde von den Linken zweckentfremdet. Es wurde zu einer Umverteilungsmaschine umgebaut. Der Soziallastenausgleich soll jetzt die weitere Finanzierung sichern. Das ist der falsche Weg. Das System der Sozialhilfe muss wieder so ausgerichtet werden, dass die wirklich Bedürftigen unterstützt werden können. Wer sind denn die wirklich Bedürftigen? Die grösste Risikogruppe sind doch die Berufstätigen ab 50. Aus verschieden Gründen besteht hier ein grosses Risiko, die Arbeitsstelle zu verlieren und so nach und nach in die Sozialhilfe abzurutschen. Auf diese Gruppe müssen wir die Sozialhilfe ausrichten. Bei Jugendlichen gibt es, vor allem im Zeitalter des Fachkräftemangels, bessere Lösungen als Sozialhilfe.

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Wieder 213. Mio Franken mehr Schulden und autofreie Siedlung Gestern wurde im Gemeinderat wieder einmal mit der grossen Kelle angerichtet. Für die kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach wurden 213 Mio. Franken Ausgaben bewilligt. Private Investoren gehen wieder einmal leer aus.

Anbetracht der heutigen Nullzinspolitik verantwortungslos.

Peter Schick Gemeinderat SVP Zürich 11

Private bleiben aussen vor Das Land besteht aus drei Parzellen, total 21 500 Quadratmeter. Die Stadt versäumt es zum xten Mal, andere Wege zu gehen. Lieber baut sie selber, übermässig teuer, zulasten der Steuerzahler. Das Land hätte im Baurecht an private Investoren vergeben werden können. Das Projekt wäre sicher kosteneffizienter zu stehen gekommen. Es wären sicherlich andere private Unternehmen oder Pensionskassen interessiert gewesen. Ein fader Beigeschmack bleibt.

In der unmittelbaren Umgebung wurden die Einfamilienhausbesitzerinnen und Besitzer sowie Gartenbetreiber nur vage involviert. Fragwürdige Kommunikation mit unzufriedenen zukünftigen Nachbarn. Ignoranz lässt grüssen. Hauptsache, die Stadt setzt ihre persönliche Ideologie um.

In der Weisung 2018/273 neue kommunale Wohnsiedlung «Leutschebach», Quartier Seebach, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Objektkredit von über 213 Mio. Franken.

Dieser beinhaltet 369 gemeinnützige Wohnungen, Räume für Gewerbe- und Dienstleistungen sowie vier Kindergärten. Für all diese Wohnungen sind nur 127 Parkplätze geplant. Die SVP ausnahmsweise zusammen mit der FDP, reichten einen Rückweisungsantrag ein. Die Chancen waren gleich Null im links- grünen Gemeinderatsknäuel. Private Investoren wurden einmal mehr auch bei diesem Projekt ganz klar aussen vor gelassen. Gemäss Götzl (SVP) baut die Stadt rund 20 bis 40 Pro- Grüne Vorstösse zent teurer, damit sie ihre jeweiligen In zwei Begleitpostulaten zum Geschäft Partikularinteressen und Maximalfor- «Leutschenbach» fordern sie folgende derungen hineinpacken kann. Dies im Umsetzung: Im ersten den Verzicht Wissen, am Ende nicht selber dafür auf eines der Innengebäude (Souq Häubezahlen zu müssen. Weiter sagt ser) für mehr Grünraum. Im zweiGötzl (SVP), dies sei ein Raubzug auf ten kommt es noch besser. Nach Verdie kommenden Generationen und in zicht auf eines der Gebäude möchten

SVP STADT WINTERTHUR STARTET IN DEN WAHLK AMPF

Sozialkosten aufs gesetzlich Notwendige beschränken Die SVP Winterthur startete am 4. Januar 2019 in den Kantons- und Regierungsratswahlkampf und lancierte an ihrer Medienkonferenz die kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!».

Markus Reinhard Gemeinderat SVP Wahlkampfleiter Winterthur

Neben der Regierungsratskandidatin und Winterthurerin Natalie Rickli präsentierten sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat der Liste 1 SVP im Wahlkreis Winterthur-Stadt den Medien. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste 1 finden sich die beiden bisherigen Kantonsräte René Isler und Franco Albanese, gefolgt von Maria Wegelin, Simon Büchi und Susanna Lisibach.

Parteipräsident Simon Büchi erläuterte den Medien die Wahlziele: mindestens drei Sitze erringen, den Wähleranteil steigern und Natalie Rickli zusammen mit Ernst Stocker in den Regierungsrat wählen. Natalie Rickli erläuterte, warum es die SVP in der Regierung braucht. Franco Albanese zeigte den Medien auf, was die SVP in den letzten Jahren im Kantonsrat erreicht hat und warum es dem Kanton Zürich dank der SVP und ihrer Politik so gut geht. Weiter lancierten wir anlässlich der Medienkonferenz unsere kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen» als eine erste Massnahme zur Bereinigung der steten Kostensteigerung im Sozialwesen der Stadt Winterthur und zur Reduktion der Sogwirkung der Winterthurer Sozialindustrie.

Zahlreiche Gründe Gründe für diese Initiative gibt es genügend, denn Winterthur ist für Sozialhilfebezüger zu attraktiv! Winterthur ist mit seiner ausgeprägten Sozialindustrie ein Anziehungspunkt für Sozi-

alhilfebezüger. In Winterthur beziehen prozentual viele Menschen Sozialhilfe. In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Sozialhilfeabhängigen in Winterthur stets an, dies trotz florierender Wirtschaft und tiefer Arbeitslosigkeit. Jeder siebte Franken an Winterthurer Steuergeldern geht an die Sozialhilfe.

Freiwillige Leistungen kürzen Winterthur ist die einzige Stadt der Deutschschweiz mit einer überaus hohen Sozialhilfequote. Der Stadtrat Winterthur hat Mitte letzten Jahres mitgeteilt, dass er den durch das Volk beschlossenen tieferen Ansätzen für diese Personen keine Folge leisten will.

Er stellt sich damit gegen den Volksentscheid und richtet den «Vorläufig Aufgenommenen Personen» in Winterthur zusätzliche Millionen von Steuerfranken aus dem städtischen Budget an freiwilligen Leistungen aus.

Die Initiative will daher auch die Beiträge der Asylfürsorge an vorläufig aufgenommene Personen senken und den Stadtrat zwingen, diese in Kollektivunterkünften anstatt in eigenen Wohnungen unterzubringen.

Es ist nicht mit übergeordneten Gesetzen oder Verordnungen begründbar, wenn die Stadt Winterthur höhere Leistungen der Asylfürsorge gewährt als andere Gemeinden des Kantons Zürich.

Egal ob Stäfa oder Winterthur: Es gelten für alle die gleichen kantonalen und eidgenössischen Gesetze. Wenn der Kanton eine Leistung zwingend vorschreibt, dann soll auch der Kanton bezahlen.

Dies ist auch im Sinne der SVP Winterthur. Wenn aber der Kanton eine Leistung reduziert, soll nicht die Stadt Winterthur diese Leistungsreduktion zulasten der eigenen Rechnung wieder einführen.

Volksabstimmung vom 10. Februar 2018 Vorlagen Stadt Zürich 1. Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Quartier Seebach, Objektkredit von 131,91 Millionen Franken

NEIN

2. Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken

NEIN

sie, dass die restlichen Gebäude (Souq Häuser) alle mit Steildächern gebaut werden, um diese zusätzlich begrünen zu können. Kostenpunkt weit über 360 000 Franken. Wohlgemerkt. Die Flachdächer werden bereits begrünt.

Die Grünen sind von ihrer Sache überzeugt, dass ihre Anliegen funktionieren. So nach dem Motto, nicht mein Geld, wir geben es aus. Ein gutes Beispiel, weshalb die rot-grünen Parteien nicht von Verdichtung und Zuwanderung sprechen. Sobald Grünraum geschaffen wird, ist das schlechte Gewissen beruhigt und die Verdichtung kein Thema mehr. Kurz formuliert.

Die rot-grünen Politiker predigen Wasser und trinken Wein!

Die SVP lehnte beide Postulate folgerichtig ab. Etwas weniger Verdichten erhält den geforderten Grünraum auch.

Autoarme Siedlung Zu guter Letzt wurde noch über die Erhöhung eines Projektierungskredits von 7,5 Mio. Franken auf 8,3 Mio. Franken debattiert. Auch wenn die Erhö-

hung nur 800 000 Franken beträgt, hat es diese in sich. Die Wohnsiedlung Salzweg soll aufgrund gravierender Mängel infolge Fertigelementbauweise und der nicht mehr zeitgemässen Wohnungsgrössen durch einen Neubau ersetzt werden. Den Renovierungsbedarf stellt die SVP nicht infrage. Wir anerkennen, dass mittelfristig ein Neubau unabdingbar sein wird. Es ist vorgesehen, eine autoarme Wohnsiedlung zu erstellen. Eine Vorstudie zum Mobilitätskonzept zeigt auf, dass die Unterschreitung des Minimalbedarfs an Parkplätzen für die Bewohnerschaft nach PPV 2010 um 50 bis 75 Prozent vorhanden ist.

Die vom Stadtrat anvisierte Parkplatzsituation, welche gar die Vorgaben einer autoarmen Siedlung unterschreitet, lehnt die SVP konsequent ab.

Die linke Ideologie scheint abermals zu heissen, wenn man den ungewollten motorisierten Verkehr nicht deregulieren kann, dann werden alle Register gezogen, um die Autofahrer fern zu halten. Egal, ob Gewerbe, Taxis oder E-Autos.

In Zürich sind Autos nicht erwünscht.

LESERBRIEF

Wetterkommentare unter Druck Wetterberichte bekommen heute Aufmerksamkeit wie nie zuvor. Es ist daher gut, wenn man über das Wetter der Vergangenheit mehr weiss. Wissende lassen sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen. Die folgende Aufzeichnung aus einer Natur-Enzyklopädie von 1966 zeigt, wie vor Jahrzehnten über extreme Wetterverhältnisse berichtet wurde. Das war wissenschaftlich korrekt, frei von suggestiven Theorien. «Die wissenschaftliche langfristige Wettervorhersage stützt sich auf rhythmische Vorgänge namentlich im Verlaufe der Luftdruckkurve und auf dem Vergleich mit ähnlichen Wettervorlagen in der Vergangenheit. Die Ar-

beit wird erschwert durch mannigfaltige Wetterextreme, die gerade in den beiden letzten Jahrzehnten sehr auffällig in Erscheinung getreten sind.

Doch wäre es voreilig, daraus bereits irgendwelche weiterreichenden Schlüsse auf eine etwaige Wandlung der klimatischen Verhältnisse auf der Erde überhaupt zu ziehen. Ganz allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass katastrophale Witterungserscheinungen und anormale Jahreszeiten in unserem Klima in Abständen immer wieder auftreten, wie sich aus Berichten und Chroniken vergangener Jahrhunderte ergibt».

Max Matt, Altstätten SG

Samstag, 26. Januar 2019 · 14:00 Uhr Waldhütte Ziegelhöhe Hüttenkopfstrasse 83 · 8051 Zürich

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13.01.2019 20:30:36

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 18. Januar 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

IMPRESSUM

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, Stadt Zürich/Kreis 12 13. September 2019). Weitere InformatioJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 nen folgen.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019

Bezirk Bülach/Wallisellen Bezirk Dietikon/Oberengstringen Dienstag, 12. Februar 2019, ab 19.30 Uhr, Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, Zentrum, Oberengstringen, Standaktion.

Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Bezirk Dietikon/Unterengstringen Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekos- Sonntag, 24. Februar 2019, 13.30 –16.00 Uhr, ten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeindesaal, Büelstrasse 15, UnterGemeinden, dem Kanton Zürich und dem engstringen, Wahlapéro mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, RegierungsBund. rat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Dietikon.

Bezirk Hinwil/Wetzikon Freitag, 25. Januar 2019, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), im Gewächshaus der Gärt- Bezirk Dietikon/Urdorf nerei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wet- Samstag, 2. Februar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, zikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discré- Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion. tion für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). Anmeldung bis 18. Januar 2019 Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, an s.biland@svp-wetzikon.ch oder Spar, Urdorf, Standaktion.

076 505 06 00.

Bezirk Hinwil Bezirk Meilen/Zollikon Donnerstag, 7. März 2019, 19. 30 Uhr, im Montag, 21. Januar 2019, 18.00 Uhr, Wirt- Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse Zusammen mit Carmen Walker Späh, schaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, 163, Wetzikon, Podium mit den RegieSilvia Steiner und Thomas Vogel Zollikon, aktuelles aus Bundesbern mit Na- rungsratskandidatInnen. tionalrat Gregor Rutz. Gast: KantonsratsBezirk Hinwil/Bubikon kandidat Martin Hirs.

20. Januar 2019, 10.00 Uhr, MehrSonntag, Bezirk Horgen/Oberrieden SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION zweckhalle Spycherwise, Rutschbergstrasse Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Stadt und Bezirk Winterthur Kantonsrat/Fraktion Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –15. 30 Uhr, 13, Bubikon, Neujahrsbrunch mit RegieMontag, 21. Januar 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Chris- rungsratskandidatin Natalie Rickli und Natian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Win- tionalrat Gregor Rutz, Vizepräsident SVP Bezirk Meilen/Meilen Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- terthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Kanton Zürich. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Ramblers Dixieland JAZZBAND. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Lang- Bezirk Meilen Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-STAMM hart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –13.00 Uhr, Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Eintritt frei/Festwirtschaft.

Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, HerrBezirk Bülach/Embrach liberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The SoJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Stadt Zürich/Kreis 12 phisticats, Regierungsratskandidatin Na8, Pfäffikon.

Samstag, 26. Januar 2019, 14.00 Uhr, Hüt- talie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker embrach. tenkopfstrasse, oberhalb Restaurant Zie- und den KantonsratskandidatInnen der Bezirk Uster/Uster Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf gelhütte, Zürich-Schwamendingen, Licht- SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab mess mit Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Meilen/Küsnacht 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

23, Uster.

Samstag, 19. Januar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Urdorf Falkenplatz (bei Coop) und Platz vor PapeWEITERE VER ANSTALTUNGEN Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Junge SVP Kanton Zürich terie Köhler, Küsnacht, Standaktion mit Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und 22. September 2019, Hombrechtikon, SVP- Regierungsrat Ernst Stocker und den mensdorf.

Diskussionsabend mit

Natalie Rickli Vorstellung der Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten Konrad Langhart, bisher Stammheim Paul Mayer, Marthalen Michael Trachsel, Feuerthalen Matthias Stutz, Marthalen

Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker www.regierungsratswahl.ch

Bezirk Meilen/Stäfa Sonntag, 27. Januar 2019, ab 14.00 Uhr, im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Referat von Nationalrat Roger Köppel (15.00 Uhr) und Vorstellung der Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Meilen (16.00 Uhr), mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner. Anschliessend Apéro.

Bezirk Winterthur/Neftenbach Donnerstag, 24. Januar 2019, 20.00 Uhr, Schulhaus Ebni, Neftenbach, Podiumsdiskussion zu den Themen: Gemeindefusionen und Zersiedelungsinitiative. Es diskutieren u. a. die Kantonsratskandidaten Max Rütimann und Monika Brühwiler. Anschliessend Apéro.

Bezirk Winterthur/Turbenthal Freitag, 8. Februar 2019, ab 18.00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungsrat Ernst Stocker. Gerne bedienen Sie unsere Kantonsratskandidaten des Bezirks Winterthur-Land. Reservation möglich unter 052 385 37 19.

Bezirk Winterthur/Wiesendangen Sonntag, 3. Februar 2019, ab 10.00 Uhr, Wisenthalle, Wiesendangen, Sonntags-Brunch u. a. mit Regierungsrat Ernst Stocker, Kantonsrat Martin Hübscher und Kantonsratskandidatin Ruth Büchi-Vögeli.

Stadt Zürich/Kreis 10 Samstag, 26. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 23. Februar 2019, 10. 30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9. März 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Regierungsratswahlen 2019

Regierungsratskandidatin

Sowie:

Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen.

Für einen sicheren, erfolgreichen Kanton Zürich!

Dienstag 22.1.2019, 19.30 Uhr Ort: Wirtshaus zur Stube, Uf de Strass 1 8640 Marthalen Türöffnung: 19.00 Uhr Zum Abschluss: Apéro

n ! e d a l e g in e h ic l z r e A l l e s in d h

Natalie

Rickli

SVP Marthalen, svp-bezirk-andelfingen.ch