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Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrga Freitag, 25. Januar 2019 | Nr. 4 | 61. Jahrgang Dieselöl
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2019 (AUSZUG)
Die Durchsetzungsinitiativ Selbstmord aus Angst vor dem Sterben Richtige Antwort zur richti
Willkommen am Ort der mutigen Stellungnahme. Willkommen am Ort, wo die Sache beim Namen genannt wird. Am Ort, wo es zur Tradition geworden ist, Partei zu nehmen für unser Volk und unser Land!
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig d Doch leider war das damalige ein- klärte die Bereitschaft unseres Landes, vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehlei
Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg
Es gibt eine geschichtliche Konstante seit der Gründung der Eidgenossenschaft: Der Druck auf unser Land. Seit über 700 Jahren ist die schweizerische Freiheit und Sicherheit, aber auch unsere einzigartige Staatsverfassung immer wieder ein Stein des Anstosses für ausländische Mächte. Auch heute soll unser Land wieder einmal mit Zuckerbrot und Peitsche willig gemacht werden. Doch wir können beruhigen! Das ist geschichtliche Normalität. Aber leider ist der Widerstand gegen solche Bedrohungen und Nötigungen in unserem Lande nicht immer das Normale gewesen. Leider auch heute wieder einmal nicht. Aber zumindest in den vergangenen dreissig Jahren gehörte die SVP – nicht zuletzt durch ihre Botschaften aus diesem Saal in einem Schützenhaus – zu den vorbildlichsten Widerstandkräften gegen die Angriffe auf die schweizerische Freiheit, Sicherheit, Wohlfahrt, auf die schweizerische Lebensqualität und Selbstbestimmung.
Eine Schweiz ohne SVP? Wo stünde eigentlich die Schweiz ohne die SVP? Sicher wäre sie Mitglied der EU. Wahrscheinlich müssten wir jetzt deshalb einen «Schwexit» vorbereiten! Heute aber dürfen wir den Engländern getrost sagen, dass die Schweizer schon 1992 – und das mitten in einer schweren Rezession – entschieden haben, weder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vorhof zum EU-Beitritt, noch der EU beizutreten. Das war weiser, als der EU beizutreten, um nachher wieder auszutreten. Scheiden ist halt meistens schwieriger, als nicht zu heiraten!
drückliche Ja-Votum von Volk und Ständen zur Unabhängigkeit und zur Selbstbestimmung der Schweiz bei fast 80 Prozent Stimmbeteiligung nicht das Ende der Freiheitsbedrohung aus dem Ausland. Im Gegenteil: Seither gilt, dass jedem, der nicht gewillt ist, fremdes Recht zu übernehmen, mit sanfter Gewalt gedroht wird. Sei dies durch die USA, die OECD, die UNO, die G20, aber in diesen Tagen vor allem durch die EU. Unser Bundespräsident Ueli Maurer hat zur Recht vom «ständigen Freiheitsneid des Auslandes» und von der «ständigen Freiheitsmüdigkeit im Inland» gesprochen. Tatsächlich wird unsere Freiheit im Ausland bewundert, aber sie führt auch zu Neid. Der aktuellste Angriff auf unser Land durch die EU -Kommission erfolgte schon vor acht Jahren – und dauert an. Die EU verlangt von der Schweiz ein «institutionelles Abkommen», neuerdings «InstA» genannt. Man spricht auch von «Rahmenvertrag». Der damalige EU-Kommissionspräsident José Barroso – der Vorgänger von Jean-Claude Juncker – forderte von der Schweiz in einem Brief von 2013, die «institutionelle Einbringung der Schweiz in den EU-Entscheidungsfindungsprozess und in die EU-Rechtsprechung». Aber was steckt hinter diesen schönen Worten? Heute wissen wir, was es heissen sollte: Der schweizerische Gesetzgeber (also das Schweizer Volk und das Schweizer Parlament) sollen weitgehend ersetzt werden durch die EU. Und als oberstes Gericht soll der EU Gerichtshof anerkannt werden. Und dies auch für den Grossteil der künftigen schweizerischen Gesetzgebung, die ja als EU-Recht übernommen werden muss.
Fremdes Recht und fremde Richter Aber wie reagierte der Bundesrat auf diese Forderungen der EU, die Schweiz einzubinden? Wie wir heute wissen, akzeptierte er das Anliegen, d.h., er erliess ein Verhandlungsmandat und er-
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sich einem solchen Unterwerfungsvertrag unterzuordnen. Wir haben bereits an der Albisgüetli-Tagung 2014 gewarnt und unverzüglich gefordert, dass ein solches Abkommen wie damals der EWR-Vertrag dem obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt werden müsse. Wir haben deutlich ausgesprochen, dass ein solcher Unterwerfungsvertrag nie akzeptiert werden dürfe. Wir haben gefordert, dass ein Vertrag, der nicht nur unsere Verfassung aushebelt, sondern sogar darübersteht, und der Volk und Stände ausschaltet, mindestens durch Volk und Stände sowie durch das Parlament bewilligt werden müsse. Doch wie ich aus der Bundesverwaltung höre, will man dies nicht. Und es ist vorauszusehen, dass der Bundesrat dem Druck nachgeben wird und auch das Parlament diesem vorgesehenen eklatanten Souveränitätsverlust zustimmen wird, ohne Volk und Stände obligatorisch zu befragen! Und darum gilt es schon heute, uns auf eine Referendumsabstimmung vorzubereiten. Genau wie vor 27 Jahren bei der EWR /EG -Abstimmung geht es um die Rettung der schweizerischen Unabhängigkeit.
Was bringt uns das institutionelle Abkommen? So kam es zu diesem verhängnisvollen Institutionellen Abkommen (InstA). Doch was bringt es der Schweiz sicher und was voraussichtlich? Die EU erlässt Gesetze, welche die Schweiz zu übernehmen hat. Volk und Parlament werden als Gesetzgeber entmachtet. Es ist ein klassischer Unterwerfungsvertrag – ein Kolonialvertrag! Die Schweiz anerkennt den EU -Gerichtshof – also fremde Richter. Der EU-Gerichtshof hat zwei Aufträge: Erstens: Er ist höchstes Organ der Rechtsprechung in der EU, d.h., er entscheidet, was Recht ist. Zweitens: Er hat die Aufgabe, den Vorrang von EU-Recht über alles natio-
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Deutschland verschärft Gesetze
Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welMit zunehmenden Migrationsströmen cher Volk und Stände vor gut 5 Jahren stossen immer mehr Menschen aus zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die Schweizer schweizerische fremden Kulturkreisen die Schweiz. Christoph Blocher rief ininseiner Albisgüetli-Rede dazu auf, unsere Werte Menschen, welche unsere Sitten und Ge- Rechtsordnung konsequent durchgezu verteidigen. bräuche, unsere Traditionen, aber auch setzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein unsere Gesetze nicht verbindlich kennen. Oftmals fünf bestehende Marktzugangsnale Recht in Europa durch- fallen von einer gewissen Schwere beauch Menschen, Ländern zusetzen. Seine welche Richteraus können gar Delikt abkommen darunter (Personenfreizügehen, muss dies zwingend einetechLanstammen, wo andere, sehr autoritäre nicht anders, als die Interessen der EU gigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, zur Folge haben. Rechtsordnungen gelten, die martiali- desverweisung zu vertreten. nische Handelshemmnisse und LandOder wie es der JustizmischeMit Bestrafungen keine dem InstAvorsehen wird derund bilaterale wirtschaft). Was diedeutsche EU an neuen GeWeg beendet.Mitbestimmung Beim bilateralen, setzenHeiko in diesen Bereichen erlässt, Maas formuliert hat:muss «Kridemokratische der d.h. Be- nister die Schweiz übernehmen. zweiseitigen Vertrag stehen sich zwei minelle müssen in Deutschland konsevölkerung erlauben. Weitere Abkommen sollen ebenfalls gleichberechtigte Parteien gegenüber zur Rechenschaft gezogen werDiesen Menschen muss unser Land– quent darunterfallen, so das zentrale Freiaufder Augenhöhe. Mitan dem ver- den. Und bei kriminellen Ausländern von ersten Minute klarInstA kommupflichtetInsich Schweiz aber,gewisse die von ist handelsabkommen Verhanddie Ausweisung von eine1972. dieser Konsenizieren: derdie Schweiz gelten der EU an erlassenen Gesetze lungen darüber wurden bereits in einer Regeln, welche sich allezu zuübernehhalten quenzen.» men. Die EU ordnet an, die Schweiz hat Absichtserklärung vereinbart. Was binzu gehorchen. Von «bilateral» ist keine nenmarktrelevant ist, entscheidet die Rede mehr. Wenn sich Schweiz wi- EUDie . Volksinitiative, aber auch das Gewaltenteilung wirddie gestärkt Was heisstsind das ein für Korrektiv den Alltag dersetzt, hat die EU das Recht, Sanktiinkonder Entgegen aller Vorwürfe berücksich- Referendum onen auszusprechen; sie nennt dies kret? Die Schweiz würde die Lohntigen die Ausschaffungsinitiative wie schweizerischen Verfassungsmechanik: Ausgleichsmassnahmen. Die Schweizer schutzmassnahmen nicht mehr selber eine Gruppe von Stimmbürgern auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn sind nicht mehr frei, selber zu bestimbestimmen – die EU bestimmt. (Das Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser mit Behördenentscheiden nicht einverdieist Gewerkschaften bei den men. standen oder eigene Ideen in flandie Grundsatz sieht nicht nur vor, dass haben kierenden Massnahmen erst jetztmit geeinbringen möchte, stehen die Staatsgewalt auf verschiedene Be- Politik Angekettet und gefesselt merkt. Wer sich an die EU kettet oder – hörden und Organe aufgeteilt ist, son- Referendum und Initiative entsprechenes im SP-Parteiprogramm Die hat diese nicht Organe nur die sich bisheride Instrumente zur Verfügung.steht – dernSchweiz auch, dass ge- wie gen lästigen Guillotineklauseln zu er- der EU beitreten will, der muss die EUZu meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewaltentragen, die uns keine Änderungen eines Gesetze ohne Ausnahme übernehmen. teilung gehört die gegenseitige Kont- in gesetzgeberische Fragen einmischen, Vertrages erlauben, ohne dass alle an- Dann ist Schluss mit der Selbstbestimist falsch und entspricht in keiner rolle der Staatsgewalten. deren Verträge dahinfallen, sondern mung! Die Bundesverfassung organisiert Weise den Grundsätzen der schweizeauch noch eine zusätzliche GuillotineDas Schweizer Lohnniveau ist nicht die Schweiz als direkte Demokratie. rischen Bundesverfassung. Im Gegenklausel für das InstA selber und zu- mehr zu halten. Es wird weiter sinken. Damit sind für die Gewaltenteilung teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das sätzlich obendrauf noch neue Guilloti- Die Masseneinwanderung nimmt zu. nicht nur die Kompetenzen der Behör- Referendumsrecht kennt und in etlineklauseln für alle neuen Verträge mit Das Schweizervolk hat zwar beschlosden massgebend, sondern auch die chen Kantonen Gesetzesinitiativen der EU dazu. sen, dass es die Personenfreizügigkeit demokratischen Rechte der Stimm- möglich sind, zeigt, dass der Souverän Damit soll die Schweiz definitiv mehr- nicht mehr will, aber die EU will mehr, bürger sowie die Mitwirkungsrechte durchaus Rechte und Verantwortung fach an die EU gekettet und gefesselt nicht weniger Personenfreizügigkeit. der Kantone. werden. Das ganze InstA gilt für bin- trägt im Bereich der gesetzgebenden nenmarktrelevante Verträge. Explizit Fortsetzung auf Seite 5
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