Der Zürcher Bote Nr. 4 by SVP des Kantons Zürich

Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrga Freitag, 25. Januar 2019 | Nr. 4 | 61. Jahrgang Dieselöl

Dieselöl

Benzin

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88

WOCH PUBLIK ATIONSORGAN DER S

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2019 (AUSZUG)

Die Durchsetzungsinitiativ Selbstmord aus Angst vor dem Sterben Richtige Antwort zur richti

Willkommen am Ort der mutigen Stellungnahme. Willkommen am Ort, wo die Sache beim Namen genannt wird. Am Ort, wo es zur Tradition geworden ist, Partei zu nehmen für unser Volk und unser Land!

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig d Doch leider war das damalige ein- klärte die Bereitschaft unseres Landes, vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehlei

Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg

Es gibt eine geschichtliche Konstante seit der Gründung der Eidgenossenschaft: Der Druck auf unser Land. Seit über 700 Jahren ist die schweizerische Freiheit und Sicherheit, aber auch unsere einzigartige Staatsverfassung immer wieder ein Stein des Anstosses für ausländische Mächte. Auch heute soll unser Land wieder einmal mit Zuckerbrot und Peitsche willig gemacht werden. Doch wir können beruhigen! Das ist geschichtliche Normalität. Aber leider ist der Widerstand gegen solche Bedrohungen und Nötigungen in unserem Lande nicht immer das Normale gewesen. Leider auch heute wieder einmal nicht. Aber zumindest in den vergangenen dreissig Jahren gehörte die SVP – nicht zuletzt durch ihre Botschaften aus diesem Saal in einem Schützenhaus – zu den vorbildlichsten Widerstandkräften gegen die Angriffe auf die schweizerische Freiheit, Sicherheit, Wohlfahrt, auf die schweizerische Lebensqualität und Selbstbestimmung.

Eine Schweiz ohne SVP? Wo stünde eigentlich die Schweiz ohne die SVP? Sicher wäre sie Mitglied der EU. Wahrscheinlich müssten wir jetzt deshalb einen «Schwexit» vorbereiten! Heute aber dürfen wir den Engländern getrost sagen, dass die Schweizer schon 1992 – und das mitten in einer schweren Rezession – entschieden haben, weder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vorhof zum EU-Beitritt, noch der EU beizutreten. Das war weiser, als der EU beizutreten, um nachher wieder auszutreten. Scheiden ist halt meistens schwieriger, als nicht zu heiraten!

drückliche Ja-Votum von Volk und Ständen zur Unabhängigkeit und zur Selbstbestimmung der Schweiz bei fast 80 Prozent Stimmbeteiligung nicht das Ende der Freiheitsbedrohung aus dem Ausland. Im Gegenteil: Seither gilt, dass jedem, der nicht gewillt ist, fremdes Recht zu übernehmen, mit sanfter Gewalt gedroht wird. Sei dies durch die USA, die OECD, die UNO, die G20, aber in diesen Tagen vor allem durch die EU. Unser Bundespräsident Ueli Maurer hat zur Recht vom «ständigen Freiheitsneid des Auslandes» und von der «ständigen Freiheitsmüdigkeit im Inland» gesprochen. Tatsächlich wird unsere Freiheit im Ausland bewundert, aber sie führt auch zu Neid. Der aktuellste Angriff auf unser Land durch die EU -Kommission erfolgte schon vor acht Jahren – und dauert an. Die EU verlangt von der Schweiz ein «institutionelles Abkommen», neuerdings «InstA» genannt. Man spricht auch von «Rahmenvertrag». Der damalige EU-Kommissionspräsident José Barroso – der Vorgänger von Jean-Claude Juncker – forderte von der Schweiz in einem Brief von 2013, die «institutionelle Einbringung der Schweiz in den EU-Entscheidungsfindungsprozess und in die EU-Rechtsprechung». Aber was steckt hinter diesen schönen Worten? Heute wissen wir, was es heissen sollte: Der schweizerische Gesetzgeber (also das Schweizer Volk und das Schweizer Parlament) sollen weitgehend ersetzt werden durch die EU. Und als oberstes Gericht soll der EU Gerichtshof anerkannt werden. Und dies auch für den Grossteil der künftigen schweizerischen Gesetzgebung, die ja als EU-Recht übernommen werden muss.

Fremdes Recht und fremde Richter Aber wie reagierte der Bundesrat auf diese Forderungen der EU, die Schweiz einzubinden? Wie wir heute wissen, akzeptierte er das Anliegen, d.h., er erliess ein Verhandlungsmandat und er-

Forstpflanzen

jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze einheimische

Technik für Ihren Event Audio | Video | Licht Projektion | Bühne | Rigging

für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen

für Weihnachtsbäume

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und

sich einem solchen Unterwerfungsvertrag unterzuordnen. Wir haben bereits an der Albisgüetli-Tagung 2014 gewarnt und unverzüglich gefordert, dass ein solches Abkommen wie damals der EWR-Vertrag dem obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt werden müsse. Wir haben deutlich ausgesprochen, dass ein solcher Unterwerfungsvertrag nie akzeptiert werden dürfe. Wir haben gefordert, dass ein Vertrag, der nicht nur unsere Verfassung aushebelt, sondern sogar darübersteht, und der Volk und Stände ausschaltet, mindestens durch Volk und Stände sowie durch das Parlament bewilligt werden müsse. Doch wie ich aus der Bundesverwaltung höre, will man dies nicht. Und es ist vorauszusehen, dass der Bundesrat dem Druck nachgeben wird und auch das Parlament diesem vorgesehenen eklatanten Souveränitätsverlust zustimmen wird, ohne Volk und Stände obligatorisch zu befragen! Und darum gilt es schon heute, uns auf eine Referendumsabstimmung vorzubereiten. Genau wie vor 27 Jahren bei der EWR /EG -Abstimmung geht es um die Rettung der schweizerischen Unabhängigkeit.

Was bringt uns das institutionelle Abkommen? So kam es zu diesem verhängnisvollen Institutionellen Abkommen (InstA). Doch was bringt es der Schweiz sicher und was voraussichtlich? Die EU erlässt Gesetze, welche die Schweiz zu übernehmen hat. Volk und Parlament werden als Gesetzgeber entmachtet. Es ist ein klassischer Unterwerfungsvertrag – ein Kolonialvertrag! Die Schweiz anerkennt den EU -Gerichtshof – also fremde Richter. Der EU-Gerichtshof hat zwei Aufträge: Erstens: Er ist höchstes Organ der Rechtsprechung in der EU, d.h., er entscheidet, was Recht ist. Zweitens: Er hat die Aufgabe, den Vorrang von EU-Recht über alles natio-

Liebe Leserinnen und Leser

Die schreck Schlaga rigen l ständig die öffe derung Seite, s ken: W prallen tigt auc die Präs rätin Yv solchen den» m Regeln» kenswe tigen A

Initiati

Derzeit nen zu zip schw dieses

Gewalt. wenn V gelung i den Erla fassung eine qu Stände) che dem zung st Probl dass dir gen unt schen M rung be Beisp anwend meinve date (A ralismu petenz d

Lieb und

Wiss

und -partner, dass sie hier für nur

und

320 Franken beste Werbung für

320

Ihre Produkte und Dienstleistun-

Ihre

gen machen können?

gen

Danke, dass Sie ihnen

Dank

diese Möglichkeit empfehlen.

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Ihr Zürcher Bote

Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1

Deutschland verschärft Gesetze

Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welMit zunehmenden Migrationsströmen cher Volk und Stände vor gut 5 Jahren stossen immer mehr Menschen aus zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die Schweizer schweizerische fremden Kulturkreisen die Schweiz. Christoph Blocher rief ininseiner Albisgüetli-Rede dazu auf, unsere Werte Menschen, welche unsere Sitten und Ge- Rechtsordnung konsequent durchgezu verteidigen. bräuche, unsere Traditionen, aber auch setzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein unsere Gesetze nicht verbindlich kennen. Oftmals fünf bestehende Marktzugangsnale Recht in Europa durch- fallen von einer gewissen Schwere beauch Menschen, Ländern zusetzen. Seine welche Richteraus können gar Delikt abkommen darunter (Personenfreizügehen, muss dies zwingend einetechLanstammen, wo andere, sehr autoritäre nicht anders, als die Interessen der EU gigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, zur Folge haben. Rechtsordnungen gelten, die martiali- desverweisung zu vertreten. nische Handelshemmnisse und LandOder wie es der JustizmischeMit Bestrafungen keine dem InstAvorsehen wird derund bilaterale wirtschaft). Was diedeutsche EU an neuen GeWeg beendet.Mitbestimmung Beim bilateralen, setzenHeiko in diesen Bereichen erlässt, Maas formuliert hat:muss «Kridemokratische der d.h. Be- nister die Schweiz übernehmen. zweiseitigen Vertrag stehen sich zwei minelle müssen in Deutschland konsevölkerung erlauben. Weitere Abkommen sollen ebenfalls gleichberechtigte Parteien gegenüber zur Rechenschaft gezogen werDiesen Menschen muss unser Land– quent darunterfallen, so das zentrale Freiaufder Augenhöhe. Mitan dem ver- den. Und bei kriminellen Ausländern von ersten Minute klarInstA kommupflichtetInsich Schweiz aber,gewisse die von ist handelsabkommen Verhanddie Ausweisung von eine1972. dieser Konsenizieren: derdie Schweiz gelten der EU an erlassenen Gesetze lungen darüber wurden bereits in einer Regeln, welche sich allezu zuübernehhalten quenzen.» men. Die EU ordnet an, die Schweiz hat Absichtserklärung vereinbart. Was binzu gehorchen. Von «bilateral» ist keine nenmarktrelevant ist, entscheidet die Rede mehr. Wenn sich Schweiz wi- EUDie . Volksinitiative, aber auch das Gewaltenteilung wirddie gestärkt Was heisstsind das ein für Korrektiv den Alltag dersetzt, hat die EU das Recht, Sanktiinkonder Entgegen aller Vorwürfe berücksich- Referendum onen auszusprechen; sie nennt dies kret? Die Schweiz würde die Lohntigen die Ausschaffungsinitiative wie schweizerischen Verfassungsmechanik: Ausgleichsmassnahmen. Die Schweizer schutzmassnahmen nicht mehr selber eine Gruppe von Stimmbürgern auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn sind nicht mehr frei, selber zu bestimbestimmen – die EU bestimmt. (Das Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser mit Behördenentscheiden nicht einverdieist Gewerkschaften bei den men. standen oder eigene Ideen in flandie Grundsatz sieht nicht nur vor, dass haben kierenden Massnahmen erst jetztmit geeinbringen möchte, stehen die Staatsgewalt auf verschiedene Be- Politik Angekettet und gefesselt merkt. Wer sich an die EU kettet oder – hörden und Organe aufgeteilt ist, son- Referendum und Initiative entsprechenes im SP-Parteiprogramm Die hat diese nicht Organe nur die sich bisheride Instrumente zur Verfügung.steht – dernSchweiz auch, dass ge- wie gen lästigen Guillotineklauseln zu er- der EU beitreten will, der muss die EUZu meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewaltentragen, die uns keine Änderungen eines Gesetze ohne Ausnahme übernehmen. teilung gehört die gegenseitige Kont- in gesetzgeberische Fragen einmischen, Vertrages erlauben, ohne dass alle an- Dann ist Schluss mit der Selbstbestimist falsch und entspricht in keiner rolle der Staatsgewalten. deren Verträge dahinfallen, sondern mung! Die Bundesverfassung organisiert Weise den Grundsätzen der schweizeauch noch eine zusätzliche GuillotineDas Schweizer Lohnniveau ist nicht die Schweiz als direkte Demokratie. rischen Bundesverfassung. Im Gegenklausel für das InstA selber und zu- mehr zu halten. Es wird weiter sinken. Damit sind für die Gewaltenteilung teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das sätzlich obendrauf noch neue Guilloti- Die Masseneinwanderung nimmt zu. nicht nur die Kompetenzen der Behör- Referendumsrecht kennt und in etlineklauseln für alle neuen Verträge mit Das Schweizervolk hat zwar beschlosden massgebend, sondern auch die chen Kantonen Gesetzesinitiativen der EU dazu. sen, dass es die Personenfreizügigkeit demokratischen Rechte der Stimm- möglich sind, zeigt, dass der Souverän Damit soll die Schweiz definitiv mehr- nicht mehr will, aber die EU will mehr, bürger sowie die Mitwirkungsrechte durchaus Rechte und Verantwortung fach an die EU gekettet und gefesselt nicht weniger Personenfreizügigkeit. der Kantone. werden. Das ganze InstA gilt für bin- trägt im Bereich der gesetzgebenden nenmarktrelevante Verträge. Explizit Fortsetzung auf Seite 5

Schenken Sie sich eine neue Küche zum Neuen Jahr.

Wissen Ihre Geschäftsfreunde

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Sake, Shochu,

Funktionales italienisches Design – 100% made in Italy Exklusiv vertreten durch: Alu Limmat AG www.alulimmat.ch Tel: +41 55 505 38 76 widmer@alulimmat.ch

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39

Edle Tropfen aus Japan

Ihr Z

im Onlineshop www.shizuku.ch

Inser Marc ZBV,

8600

Telef

inser

inserate@zuercher-bote.ch

ZBV_Fussfeld.indd 20.01.16 13:46 1

Umeshu, Whisky

dies

22.03.17 15:56

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

AGR ARPOLITIK 22+: KEIN MEHRWERT FÜR DIE L ANDWIRTSCHAFT ERKENNBAR

Christoph Mörgeli

Schwachsinnige Geschlechterforschung Je gelehrter, desto verkehrter. Manche Zeitgenossen sind derart intelligent, dass es bereits wieder ins Gegenteil umschlägt. Laut Sonntagszeitung hat die einflussreiche American Psychological Association (APA) ein 31-seitiges Richtlinienwerk herausgegeben. Darin kommen die Gelehrten zum Schluss: Die traditionelle Männlichkeit mit Werten wie Leistung, Wettbewerb, Risiko, Dominanz und Vermeidung von Schwäche sei schädlich. Das Mannsein führe nämlich zu Lernschwierigkeiten, Verhaltensproblemen, Kriminalität, Lungenkrebs, Herzproblemen und Selbstmord. Die Verfasser der Studie haben die Fähigkeit, sich an weitschweifigen und komplizierten Irrtümern zu ergötzen. Doch die Psychologen als «Durchschauer der Leere und Schwindler der Tiefe» (Karl Kraus) haben ihre zeitgeistige Ideologie seit je zur herrschenden Wissenschaft erhoben. Im Jahr 1900 machte ein Deutscher namens Julius Möbius Furore mit dem Aufsatz «Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes». Mit schwachsinnigen Methoden und Hirnvermessungen wollte er nachweisen, dass die Natur den Frauen eine geringere geistige Begabung als den Männern zugeordnet habe. Der angeborene «Schwachsinn» sei Voraussetzung für die Arterhaltung des Menschen und eine Folge der Evolution. Ganz ähnlich wies Otto Weininger im Wälzer «Geschlecht und Charakter» 1903 nach, dass alles geistig Höhere und Ideale der Frau unzugänglich sei. Je weiblicher das Weib, desto mehr verkörpere es eine rein geistlose Lüsternheit. Heute macht Deutschland geschlechterpolitisch auf progressiv. Die Bundesrepublik feiert das hundertjährige Frauenwahlrecht und belustigt sich über die Hinterwäldlerschweiz. Denn hier «mussten die Frauen bis 1971 warten, bis sie auf Bundesebene dieses Recht beanspruchen konnten». Gleichzeitig beging Deutschland am 15. Januar feierlich den hundertsten Todestag von Rosa Luxemburg. Selbstverständlich ohne gross zu betonen, dass diese aus Russland stammende Sozialistin in Zürich studiert und doktoriert hat. Weil damals Frauen nur in der hinterwäldlerischen Schweiz an den Universitäten gleichberechtigt studieren durften. In Zürich seit 1867, in Bern seit 1868. Die Geschlechterfrage ist eben komplizierter als die Vorurteile heutiger Psychologen. Sie stellen uns Männern gegen teures Geld ohnehin dieselben Fragen, welche die Frauen gratis an uns richten.

Begrenzung der Zuwanderung zum Schutz des Kulturlands und der Ernährungssicherung Seit der Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU sind netto über 700 000 Personen eingewandert. Das entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Waadt. Wenn sich wie aktuell jedes Jahr 40 000 bis 50 000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land niederlassen, bedeutet dies, dass jährlich eine neue Infrastruktur in der Grösse der Stadt Thun nötig wird. Landwirtschaft wird gebrandmarkt Albert Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz Uetendorf BE

Die Zuwanderung bedeutet einen immensen Verbrauch an Flächen für Infrastruktur und Wohnen, was auf Kosten meist wertvollen Kulturlands geschieht, zumal sich die Zuwanderer ja nicht in entlegenen Bergtälern niederlassen. Angesichts dieser Entwicklung verstehe ich die Sorge der jungen Grünen, die mit der Zersiedelungsinitiative die Überbauung unserer Landschaft stoppen wollen. Ein radikaler Baustopp, wie ihn die Initiative fordert, ist allerdings ein ungeeignetes Mittel. Schliesslich können wir die Zuwanderer nicht unter der Brücke schlafen lassen. Natürlich kann und muss nach innen verdichtet und in die Höhe gebaut werden. Damit dies möglich ist, müssten allerdings noch einige Ortsbildplaner und Denkmalschützer über die Bücher. Aber selbst wenn sich eine gewisse Verdichtung realisieren liesse – mehr Einwohner führen zu mehr Verkehr und damit zwangsläufig zu einem Ausbau der Infrastruktur (Eisenbahn, Strassen, Stromnetze, Einkaufszentren, Spitäler, Pflegeheime), was niemals in den bestehenden Bauzonen Platz finden wird. Nicht zu reden von der Ungerechtigkeit, zu der die Zersiedelungsinitiative führen würde, weil sie jene Kantone bevorteilt, die in der Vergangenheit nicht haushälterisch mit dem Boden umgangen sind, oder die Bauzonen auf Vorrat ausgeschieden haben. Ganz quer in der Landschaft ist auch, wenn die Initiative fordert, die bodenunabhängige Landwirtschaftsproduktion dürfte nur noch in der Bauzone erfolgen. Unüberwindbare Konflikte aufgrund Geruchs-, Lärmund Verkehrsimmissionen wären vorprogrammiert. Der Vorstand der SVP lehnt die Zersiedelungsinitiative deshalb klar ab.

Natürlich unterstützt die SVP das Anliegen zum Erhalt des fruchtbaren Kulturlands und damit auch der Ernährungssicherung. Gegen den immensen Bauboom kann jedoch nur die Bremsung der Zuwanderung wirklich etwas ausrichten. Deshalb haben wir die Begrenzungsinitiative eingereicht. Alles andere ist Augenwischerei. Das gilt auch für die Botschaft des Bundesrates zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Das ist Sozialismus pur unter absoluter Missachtung des Eigentumsrechts. Die Revision sieht vor, dass Baubewilligungen für landwirtschaftlich zonenkonforme Ökonomiegebäude nur noch auf Zeit ausgerichtet werden. Das entsprechende Gebäude wird dann mit einem Pfandrecht belastet und bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion muss es abgerissen werden. Auf ein Pfandrecht kann nur verzichten, wer in Fläche und Volumen dem Neubau gleichwertige Gebäude abreisst. Es ist selbstredend, dass dies in den meisten Fällen nicht möglich ist, da neue Gebäude aufgrund der Tierschutzvorschriften, aber auch der Arbeitsproduktivität, viel mehr Fläche benötigen als bestehende alte Ställe, die zumeist noch an den Wohnteil angrenzen. Diese Idee ist ein Papiertiger sondergleichen, sie kommt einer Teilenteignung gleich. Die Frage stellt sich zudem, welche Bank dann für solche Ökonomiegebäude, die schon von vorherein pfandrechtsbelastet sind, Geld zur Verfügung stellt.

Bauten auf Zeit für die Bauernfamilien? Lassen Sie es sich einmal auf der Zunge zergehen: Der gleiche Bundesrat, der die Begrenzungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt – und damit den Freipass für jährliche Überbauungen mindestens im Umfang der Stadt Thun erteilt –, will die Bauernfamilien zwingen, ihre Bauten nur noch auf Zeit zu erstellen, womit er die Landwirtschaft auch gleich als Verursacher der Zersiedlung abstempelt. Dass auch Wohnbauten auf Zeit erstellt werden sollen, ist unglaublich.

Ich zitiere aus der Botschaft des Bundesrats Seite 36: «Als leicht entfernbare Wohnbauten gelten jedenfalls die dem Wohnen dienenden Bauten, die als Ganzes oder in Modulen auf das Baugrundstück gebracht, dort aufgebaut und angeschlossen werden und nach dem Wegfall des Bedarfs so abgebaut werden können, dass die Bausubstanz an anderer Stelle wiederaufgebaut werden kann.» Baucontainer eigenen sich dazu am besten, ob sie allerdings die Ortsbild-, Denkmalschutz-, Gewässerschutz- und allgemeinen Bauvorschriften erfüllen, sei dahingestellt. Demgegenüber fehlen aber in der Botschaft die für die Einhaltung der Zersiedlung viel wichtigeren Massnahmen zur Ausnutzung der nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Bauten. Anstelle des Vorschlags, hier im komplizierten Richtplanverfahren den Kantonen gewisse Türen zu öffnen, muss der Bund in der Revision festlegen, dass nicht mehr genutzte Bauten vollständig für andere Zwecke, für die Wohnnutzung und landwirtschaftsnahe Gewerbe, verwendet werden können. Damit wäre ein echter Dienst gegen die Zersiedlung geleistet. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag an die dezentrale Besiedlung und würde die Pendelströme reduzieren.

Überarbeitung in skizziertem Sinne fordern. Leider zielt auch die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 vollständig vorbei an den aktuellen Bedürfnissen nach Stärkung der Produktion zur Ernährungssicherung, keinen neuen Anforderungen an die Bauernfamilien und nach weniger Bürokratie.

Die AP 22+ würde das Gegenteil bringen: –– eine Direktzahlungsreform, die Betriebe, die wenig produzieren, bevorteilt und einmal mehr grösste Rechtsunsicherheit bewirkt; –– eine Reform der noch wenigen bestehenden Preisstützungsmassnahmen, insbesondere bei der Milch, die allesamt zu tieferen Produzentenpreisen führen; –– mehrere Forderungen an zusätzlichen Ökoleistungen verbunden mit bürokratischem Planungsaufwand; –– eine Öffnung der Büchse der Pandora beim Bodenrecht, indem inskünftig auch juristische Personen, Landwirtschaftsland oder Landwirtschaftsbetriebe kaufen können. Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 ist für uns unbrauchbar. Wir werden sie in aller Form zurückweisen. In der Vernehmlassung ist kein Mehrwert für die Landwirtschaft erkennbar.

Unbrauchbare Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 Die SVP wird in der Kommission Nichteintreten verlangen. Wenn dies nicht durchkommt, wird sie die Rückweisung der Botschaft mit Auftrag zur

Existenzsicherung für die Bauernfamilien An einer Medienkonferenz in Bern hat die SVP diese Woche zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt. Darin betont sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit verbunden die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz. Diese müssen endlich wieder vom in der Landwirtschaft erzielten Einkommen leben können. Mehr unter www.svp.ch

ABSTIMMUNG VOM 10. FEBRUAR 2019

Zersiedelungsinitiative – eine weitere staatliche Zwangsjacke Am 10. Februar 2019 befinden Volk und Stände über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» oder kurz über die sogenannte «Zersiedelungsinitiative».

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Das Volksbegehren wurde am 21. Oktober 2016 von den Jungen Grünen und weiteren Organisationen mit 113 216 gültigen Unterschriften eingereicht. Ziel ist es, die weitere Ausdehnung der Bauzonen zu stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Land-

wirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen nur noch geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden können.

Darum Ständemehr Am Beispiel dieser Initiative lässt sich sehr gut aufzeigen, warum der Verfassungsgeber festlegte, dass Volksinitiativen nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung brauchen, um in die Bundesverfassung aufgenommen zu werden, sondern auch eine Mehrheit der Kantone: Es gibt nämlich Kantone, wie etwa Zürich, in denen das Anliegen bereits geltendes Recht ist. Hier würde sich also nichts ändern. Doch dürfen Zürcher und Basler den Bündnern, Urnern und Wallisern und anderen Kantonen des Alpenraums vorschreiben, wie sie zu leben haben? Das mit der Initiative anvisierte Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist zu begrüssen. Doch das generelle, unbefristete Einfrieren der Bauzonenfläche nimmt keine Rücksicht

auf kantonale und regionale Unterschiede. Und wenn plötzlich für das ganze Land die gleichen Regeln gelten, hat das zur Folge, dass die Kantone, die schon bisher haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, benachteiligt, ja für ihr vorbildliches Verhalten sogar bestraft würden. In den Alpenkantonen wehrt man sich darum gegen diese Bevormundung durch das Unterland. Es geht sogar das Schlagwort um, man wolle nicht zu einem Reservat verkommen.

Mit dem Sozialismus kommt die Knappheit Wo Wachstum verunmöglicht wird, kommt es zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Davon würden zwar jene profitieren, die bereits jetzt Grund und Boden besitzen, doch glaube ich nicht, dass das die Absicht der Initianten ist. Bemerkenswert ist allerdings, dass es ausgerechnet jene Kreise sind, die einer ungebrems-

ten Zuwanderung das Wort reden. In den vergangenen Jahren wuchs die Schweizer Bevölkerung jährlich um zwischen 40 000 und 80 000 Menschen. Diese brauchen Wohnraum, was das Angebot zwangsläufig verknappt und die Preise weiter in die Höhe treibt. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen. Auch die Landwirtschaft würde in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Der Bundesrat und das Parlament sind sich bewusst, dass die Siedlungsfläche seit Jahrzehnten zunimmt. Als Reaktion darauf haben die eidgenössischen Räte im Jahre 2012 eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Volk hat den darin vorgesehenen griffigen Massnahmen zugestimmt. Es braucht darum vorderhand keine weiteren Schritte. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung der «Zersiedelungsinitiative»: Der Ständerat beschloss dies mit 34 gegen drei Stimmen und 7 Enthaltungen. Der Nationalrat mit 143 gegen 37 Stimmen und 18 Enthaltungen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Die Angst vor Transparenz bei LangzeitSozialhilfebezügern

Das Zürcher Asylwesen genügt den internationalen Anforderungen vollauf Am vergangenen Montag wurde im Kantonsrat die von der SP eingereichte Interpellation mit dem Titel «Schutz und Unterstützung von Opfern von Menschenhandel im Asylbereich» behandelt. Die Interpellation zielte darauf ab, das Zürcher Asylwesen als tendenziell rückständig darzustellen und es weiter auszubauen.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH

Die SVP wies dieses Ansinnen klar zurück und nahm die Antwort des Regierungsrates, worin man entnehmen kann, dass bereits genug in diesem Bereich getan wird, gerne zur Kenntnis. Während die FDP nicht einmal zu diesem Thema einen Sprecher nominierte, nutzte die SVP die Thematik, um an das Versagen internationaler Organisationen zu erinnern und um die Bedeutung stabiler Staatswesen hervor-

zuheben, die ihre Bürger auch schützen können und Wohlstand schaffen. Sklaverei und Menschenhandel sind unserer freiheitliebenden Kultur seit Jahrhunderten fremd und sind ein Inbegriff von Machtmissbrauch und Fremdbestimmung, den wir zutiefst ablehnen. Der Schutz des einzelnen Individuums wurde daher auch auf gesetzgeberischer Stufe laufend ausgebaut und verfeinert. In diesem Sinne ist die Antwort des Regierungsrates zu Interpellation aus Sicht der SVP abschliessend zu diesem Thema, wenn auch etwa die Gesundheitskosten des Asylwesens für die normalen Krankenkassenprämien-Zahlerinnen und -Zahler eine zusätzliche Belastung darstellen und wenig darüber gesprochen wird. Der Kanton Zürich erfüllt die ihm

Privatisierung als Angstmache – Ja zum Wassergesetz! Es wird behauptet, das Wassergesetz bringe die Privatisierung von Trinkwasser. Tatsache ist: Bereits heute gibt es private Wasserversorgungen, die bestens funktionieren, z.B. die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf.

Matthias Hauser Kantonsrat Hüntwangen

Logisch, dass auch dieser seltene Fall in einem umfassenden Gesetz berücksichtigt werden muss, und so wird er nicht verboten (wie es die Linke gerne hätte), sondern es werden der Privatisierung Schranken gesetzt: Die Kapitalmehrheit und 2/3 der Stimmrechte müssen bei Gemeinden liegen (beides neu). Und wie bisher darf die Trinkwasserversorgung keinen Gewinn abwerfen, Wassergebühren sind vollständig für Betrieb und Unterhalt zu verwenden. Fazit: Das Gesetz erzwingt keine Privatisierungen: Es regelt lediglich diesen ungeregelten Fall. Die Gegner fahren eine pure Angstmacher-Halblügen-Kampagne!

Ein gelungener Kompromiss Sie tun dies, weil sie das Wassergesetz unbedingt bodigen wollen. Das

Gesetz ist ein Kompromiss verschiedener Interessen, um den der Kantonsrat sorgfältig gerungen hat: Zuoberst steht unbestritten die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Doch soll man Menschen Land wegnehmen, nur damit ein kleiner Bach aus Naturschutzgründen offengelegt oder damit ein Seerundwanderweg scharf am Wasser gebaut werden kann? Soll man jemanden von Grund und Boden vertreiben, weil man für Hochwasser Schutzmassenahmen ergreifen muss, welche nur alle 300 Jahre eintreten, oder reicht es, sich auf das 100jährige vorzubereiten? In welchem Abstand zu Gewässern darf man Kulturland intensiv bewirtschaften? Darf man bewässern? Wie viel Bauland muss man enteignen, wenn ein Bach hindurchfliesst? Hier ist der Kantonsrat nicht den linksgrünen Extrempositionen gefolgt, sondern hat Interessen von Grundeigentümern und Landnutzern mitberücksichtigt – einen Kompromiss errungen. Wer jetzt das Wassergesetz ablehnt, gefährdet diesen. Deshalb JA zum Wassergesetz!

vom Bund aufgetragenen Pflichten rund um das Asylwesen und setzt die bestehenden Gesetze und Empfehlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel in die Praxis um. Damit ist der öffentlich rechtliche Aspekt dieser sehr wohl existierenden Problematik zur Genüge abgedeckt, und es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

Fehlende Grenzkontrollen Moralisch gibt es aber sicher noch weitere Komponenten zu diesem Thema, auf die bei dieser Gelegenheit von der SVP eingegangen wurde. So wurde festhalten, dass der Menschenhandel meist bereits schon in den Herkunftsländern der betroffenen Menschen kulturell begünstigt ist, und was durch die europäische Wertebrille betrachtet wird, andernorts einfach die traurige Realität darstellt. Weiter wurde ausgeführt: «Die leider immer noch existierende oder gar wieder zunehmende Sklaverei, kann damit unmöglich im Rahmen unseres Asylwesens gelöst werden. Das Grundübel sind wohl wie so oft die Korruption und zerrüttete Staaten, welche solche Auswüchse erst ermöglichen. Der Kampf gegen solche Übel ist daher absolut lobenswert und etwas Gutes, aber nicht im Rahmen unseres Sozialstaates, der logischerweise eine riesen Sogwirkung auf Menschen dieser Länder hat. Diese Sogwirkung und lockende Einnahmen nördlich des Mittelmeeres oder westlich von Wien, bringen Menschenhändler gerade erst auf die Idee diese Märkte zu bewirtschaften. Eine konsequente Anwendung von Schengen-Dublin ist hier wohl, ausnahmsweise, die beste Antwort die gegeben werden kann.»

Wem soll man noch glauben? Abschliessend meinte der Sprecher der SVP: «Interessant ist ja gerade, dass es die UNO ist, die moniert, dass die Schweiz die Opfer von Menschenhandel zu wenig schütze. Dies ist für mich nur bedingt eine Referenz und eher ein weiterer Beweis, dass die UNO nicht nur in der Friedenförderung weitgehend versagt hat, sondern leider auch in diesem Bereich. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an die UNO und ist auch Mitglied. Hier gäbe es aber noch ein paar andere Mitglieder, die vor der Schweiz zu kritisieren wären. Zuletzt möchte ich noch auf eine interessante Ausgabe der Sendung Reporter des SRF

KLIMASCHUTZ: STEUERR ABAT T FÜR WENIGFAHRENDE

Am Montag wurde ein Verlegenheitsantrag der Grünen im Rat enttarnt und abgeschmettert. Der Titel der Motion «Klimaschutz: Steuerrabatt für Wenigfahrende» tönte interessant, entpuppte sich beim genauen Hinschauen als Mogelei.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Konkret forderten die Grünen, dass Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrsabgabensteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren. Wer die Konsequenzen des Ansinnens zu Ende denkt, sah sich nur schon aus gesundem Menschenverstand gezwungen, den Vorstoss abzulehnen. Die Grünen kennen wir ja alle als Partei, welche für hohe Steuern und Gebühren einsteht. Insofern staunte man über die Urheberschaft und den reisserischen Titel. Es sind ja Wah-

Gravierender Überlegungsfehler Inhaltlich hatte der grüne Vorstoss gravierende Überlegungsfehler. Bereits heute werden nämlich Treibstoffe besteuert, es besteht bereits ein Lenkungseffekt für all jene, welche sich möglichst kraftstoffschonend fortbewegen wollen. Zudem gibt es auch die Strassenverkehrsabgaben, welche abhängig von Gewicht und Hubraum sind und kraftstoffschonende Fahrzeuge bevorzugen. Er führt dazu, dass einmal mehr die Landbevölkerung, welche eher auf ein

vom 3. Dezember 2017 verweisen, wo der Honorarkonsul von Eritrea, Toni Locher, die Lage in diesem Land aus einem völlig neuen Blickwinkel darstellt und damit sämtliche Asylgewährungen an Menschen aus diesem Land zu recht infrage stellt. Übrigens,

dasselbe Staatsekretariat für Migration (SEM), dass aus Sicht der UNO in Sachen Menschenhandel zu wenig für die Opfer tut, hat da wohl zu viel getan. Wem soll man noch glauben? In diesem Falle glauben wir gerne einmal dem Zürcher Regierungsrat.»

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau Effretikon

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 Eidgenössische Vorlage 1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

NEIN

Kantonale Vorlagen

Grüner Verlegenheitsvorstoss enttarnt len und dies dürfte es vermutlich erklären, weshalb sich nun die Grünen als jene Partei positionieren wollen, welche fadenscheinig für tiefere Abgaben kämpft. Wer das Politgeschehen laufend verfolgt weiss, dass ausschliesslich die SVP für eine tiefe Staatsquote einsteht. Der grüne Vorstoss hingegen würde die Bürokratie des Staates weiter erhöhen.

Beim Thema Sozialhilfe ist Transparenz wichtig für Behörden, Politiker und natürlich auch für die Steuerzahler. Sie alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Steuergeld verwendet wird, und für die Behörden ist es eine Chance, um gezielt Gegensteuer zu geben. Und genau hier setzt mein Postulat «Offenlegung der Zahlen über LangzeitSozialhilfebezüger» an, nämlich den jährlichen Sozialbericht des Kantons Zürich mit den sinnvollen Angaben über Nationalität und Bezugshöhe zu ergänzen! Der Regierungsrat hat auf meine Anfrage am 20. Dezember 2017 geantwortet, dass es im Kanton Zürich mittlerweile weit über 10 000 Sozialhilfebezüger gibt, welche seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe erhalten. Wohlverstanden, die Sozialhilfe hat selbstverständlich ihre Berechtigung und ist absolut notwendig. Aber die Sozialhilfe war ursprünglich dafür gedacht, vorübergehend in Not geratene Personen zu unterstützen und wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen. Leider wird die Sozialhilfe zum Nachteil von uns allen immer mehr als Grundeinkommen missbraucht. Der Basler Migrationsbeauftragte Thomas Kessler hat festgestellt, dass die meisten Risikopersonen und Gefährder in unserem Land von Sozialhilfe leben. Ein Beispiel ist der radikale Imam Abu Ramadan, welcher insgesamt über 600 000.– Franken Sozialhilfe erhalten hat! Und genau hier kommt die Transparenz bei Langzeit-Sozialhilfebezügern ins Spiel. Wenn wir den Missbrauch wirksam bekämpfen wollen, braucht es

endlich genauere Zahlen über die Herkunft und Bezugshöhe bei Langzeit-Sozialhilfebezügern! Auf meine Anfrage hat der Regierungsrat folgendermassen geantwortet: Die für die Sozialhilfestatistik notwendigen Daten werden ausschliesslich vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben und eine Aufteilung der Nettoausgaben auf Nationalitäten oder Bezugshöhe ist daher nicht möglich! Überraschenderweise konnte die Stadt Illnau-Effretikon auf die gleichen Fragen die folgenden Zahlen liefern, welche durch das Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt wurden: Ich weiss jetzt, dass in Illnau-Effretikon 54 Personen seit über fünf Jahren Sozialhilfe beziehen. (26 Schweizer und 28 NichtSchweizer). Oder ich weiss, dass in Illnau-Effretikon bereits 12 Personen seit über zehn Jahren Sozialhilfe beziehen. (4 Schweizer und 8 Nicht-Schweizer) Aber auch bei der Bezugshöhe sieht es ähnlich aus: In Illnau-Effretikon haben wir 18 Fälle, bei denen bereits über 300 000.– Franken aufgewendet wurde. (6 Schweizer und 12 Nicht-Schweizer). Und bei doch beachtlichen fünf Fällen wurde pro Person bereits über eine halbe Million Franken an Steuergeldern aufgewendet! Warum kann Illnau-Effretikon die wichtigen Zahlen liefern, aber für den «grossen und wichtigen» Kanton Zürich ist das nicht möglich? Leider wird auch zukünftig der jährliche Sozialbericht des Kantons Zürich nicht mit den vollständigen und transparenten Zahlen ergänzt werden, denn die FDP hat zusammen mit den Mitte-linksParteien gegen die Herstellung von Transparenz bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern gestimmt. Somit können die wachsenden Probleme bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern nicht angepackt werden und die Bevölkerung wird auch zukünftig nicht wissen, für wen wieviel Steuergeld aufgewendet wird.

Fahrzeug angewiesen ist, benachteiligt wird. Die Landbevölkerung müsste de facto einmal mehr die Mindereinnahmen mit höheren Steuern und Abgaben berappen und kompensieren. Arbeitnehmende beispielsweise, welche auf das Auto angewiesen sind, oder

1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

2. Wassergesetz (WsG)

das Gewerbe, welches Fahrzeuge aus wirtschaftlichen Gründen versucht auszulasten und den Fahrzeugpark straff zu halten.

Der grüne Vorstoss befand sich ökologisch wie auch ökonomisch auf der Abschussliste und wurde dank der SVP glasklar versenkt.

Schluss mit der Angstmacherei der Linken!

Wassergesetz verhindert Privatisierungen Mit absurden Falschaussagen machen die Linken Stimmung gegen das Wassergesetz. Sie behaupten, dass eine «Privatisierung des Trinkwassers» drohe. Ein absoluter Unsinn! Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt, um zu sehen: Es ist genau umgekehrt! Das neue Wassergesetz verhindert Privatisierungen, während sie das heutige Recht erlaubt.

Fazit: Wer Ja sagt zum Wassergesetz, stärkt die öffentliche Wasserversorgung.

Bisher: Privatisierungen erlaubt! §28 Abs. 1 WWG «Die Aufgaben der Gemeinden (…) können von privaten Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden. (…)»

Fazit:

. 2. M 10 201199 AAM

∙ Wasserversorgung ist mit dem neuen

Wassergesetz in der Hand der Gemeinden.

∙ Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben immer das letzte Wort.

Neu: Privatisierungen verboten! §107 Abs. 2 WsG «Die Ausgliederung auf juristische Personen des Privatrechts ist nur zulässig, wenn eine oder mehrere Gemeinden zusammen oder ein mehrheitlich von Gemeinden beherrschtes privatrechtlich organisiertes Gemeindewerk über die Mehrheit des Kapitals oder mindestens zwei Drittel der Stimmrechte verfügen.»

∙ Eine sichere, öffentliche Wasserversorgung für alle ist gewährleistet.

SERGESE

Komitee ‹Ja zum Wassergesetz›, c/o HEV Kt. Zürich, Pf., 8038 Zürich | www.sichere-oeffentliche-wasserversorgung.ch

RZ_2006_Rutz+Partner_Wassergesetz_Inserat_290x100mm.indd 1

22.01.19 09:35

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

31. ALBISGÜETLI-TAGUNG S P O N S O R I N G A L B I S G Ü E T L I -TAG U N G 2019

Parteitag der Zürcher SVP mit Bundespräsident Ueli Maurer Im Zeichen der anstehenden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich als auch der Ständerats- und Nationalratswahlen feierten die Mitglieder am letzten Freitag die 31. Albisgüetli-Tagung.

Tombola-Hauptpreise Elektro Bike von BMC , Fr. 5499.– Kurt Zollinger, Stäfa Gutschein für eine V-Zug-Waschmaschine Adora S, Fr. 3970.– Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf Partime-Armbanduhr Black Edition und Swiss Partime-Tischuhr, Fr. 2370.– Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich 5 Tage Ferienaufenthalt für 2 Personen in Zermatt, inkl. Heli-Rundflug, spez. Nachtessen, Fr. 2000.– Kantonsrat Jürg Sulser, Otelfingen

Jürg Bosch OK Albisgüetli-Tagung SVP Urdorf

Die traditionelle Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP ist der bedeutendste politische Anlass der Schweiz. Das Schützenhaus warwiederum bis auf den letzten der 1200 Plätze ausverkauft. Auch in diesem Jahr konnten leider wegen der beschränkten Platzzahl nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Sowohl im Schützensaal als auch in der Taverne fanden sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft ein, um den traditionellen Kontakt zur Parteibasis zu pflegen. Pünktlich auf die Sekunde eröffnete OK-Präsident Markus Binder bereits zum fünften Mal um 19.00 h den Parteitag der Zürcher SVP. Die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung unter Leitung von Albert Irminger leitete den festlichen Anlass mit dem traditionellen Marsch der Zürcher SVP ein. Begrüsst wurden die Anwesenden der Albisgüetli-Tagung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich. Unter dem Motto «Freiheit und Sicherheit» betonte er seine Überzeugung, dass die Schweiz eigenständig bleiben müsse. In einem kurzen Rückblick auf die Selbstbestimmungsinitiative lobte er das Engagement der SVPFrauen und -Männer, die mit viel Herzblut gekämpft haben. Er betonte die Wichtigkeit des Milizprinzips. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen forderte er, dass wir vermehrt Vertreter unseres aktiven Mittelstandes in die Parlamente schicken sollen. «Frauen und Männer, die mit beiden Beinen im Berufs- und Arbeitsleben stehen.»

Rede Markus Binder begrüsste den Mann, der vor 31 Jahren die Albisgüetli Tagung ins Leben gerufen hat. Man könnte nach dieser Zeit ja schon fast von einer Tradition sprechen, meinte der OK-Präsident. Für die Zürcher SVP bedeutet Tradition aber nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme. Das Feuer der Zürcher SVP ist der Albisgüetli-Geist, das Bekenntnis zu unseren Werten: Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Werte sind so aktuell wie noch nie. Mit stürmischem Applaus begrüssten die Anwesenden den Vater der Albisgüetli Tagung, aBR Dr. Christoph Blocher Traditionellerweise hielt er eine markante und bedeutende Standortbestimmung und Beurteilung der politischen Lage. Einmal mehr kam der von den Linken so ersehnte und von FDP und CVP geliebte EU-Unterwerfungsvertrag zur Sprache. «Dieser Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie ist unter allen Umständen zu verhindern», betonte Blocher. Um die Anwesenden auf Rindsschmorbraten an Pfeffersauce, serviert mit Kartoffelgratin und bunten Rüebli, gluschtig zu machen, spielte die Kavallerie Musik dann traditionsgemäss den Sechseläuten-Marsch.

Gegenrede Bundespräsident Maurer Unser Bundespräsident hatte bei uns am Albisgüetli keine «mission impossible» zu erfüllen, an diesem Abend war kein Glanz & Gloria oder Sauglattismus angesagt. Ganz im Gegenteil; er machte genau das, was er anlässlich seiner Wahl versprochen hatte: er kam zu den Leuten und hörte uns

Swiss Partime-Armbanduhr und Swiss Partime-Tischuhr, Fr. 1780.– Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich Reisegutschein für Städtetrip nach Wahl, Fr. 1500.– Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch Das wohl grösste und schönste Zürcher Tombolabuffet mit 1400 Soforttreffern.

zu. In seiner Rede konnte er auch den Spass und die Freude am Dienst für unser Land ausstrahlen. Der SVP-Bundespräsident Ueli Maurer sprach in seiner Rede über die drei W. Wurzeln, Wert und Weitsicht. «Die Gleichgewichtsstörungen in der Gesellschaft, bei Firmen und in der Welt rühren von fehlenden Wurzeln her.» Und: «Entwurzeltes schafft Unsicherheit und löst Reaktionen aus.» Der Magistrat macht eine Auslegeordnung der Werte und der Weitsicht und erörtert in verständlichen Worten: «Werte sind nicht geschenkt oder gegeben, Werte sind auch immer in Gefahr. Die Gefahr für die Schweiz als kleines Land ist, dass immer mehr Macht vor Recht kommt.»

Tombola Unser reich gefüllte Tombolatisch gehört zu den schönsten Gabentischen im Kanton Zürich. Die Lose fanden auch dieses Jahr reissenden Absatz und wurden restlos ausverkauft. Im Rahmen der Auslosung durch Lara Grütter (Rorbas) konnten attraktive Hauptpreise vergeben werden. Musikalisch begleitet wurde der zweite Teil des Abends durch die Ländlerformation Raphael Fuchs.

Freiwillige Helfer Die Albisgüeti-Tagung wurde auch dieses Jahr neben den Eintritten wieder vollumfänglich durch Spenden und ohne EU-Subventionen finanziert. Über 30 Gönner und Sponsoren leisteten einen Naturalbeitrag oder spendeten Geld. Wo sonst Event-Agenturen Geld verdienen, leisten auch dieses Jahr bei der SVP seit über 30 Jahren viele Freiwillige wertvolle Milizarbeit. Über 40 Helferinnen und Helfer haben in frei-

williger Arbeit unseren Anlass mit viel Engagement vorbereitet und durchgeführt. Geni Zollinger (Wollerau) hatte die Technik im Griff, Monika Vontobel (Dielsdorf) schmückte mit ihrem motivierten Team die Tische und half überall mit, wo Not am Manne war. Kurt Tobler (Buchs) und Severin Staubli (Grafstal) waren für die Bühne verantwortlich und Stephan Camenzind (Buchs) stellte den Apéro sicher. Unter Leitung von Benny Zeltner (Regensdorf) und Martin Götzl (Zürich) wurden durch die Losverkäufer in allen Sälen die begehrten Tombola-Lose verkauft. Einen herzlichen Dank einmal mehr an Benno Müller (Zumikon) und seine tatkräftige Crew, die die Riesenaufgabe der gesamten Tombola inklusive des attraktiven Tombola-Buffets in gewohnter Brillanz bewältigte. Werner Rüegg (Urdorf) und Konrad Flückiger (Oberembrach) haben die Spender-Videos in akribischer Kleinarbeit professionell gestaltet. Dank Kantonsrat Christian Mettler (Zürich) war auch dieses Jahr die Sicherheit hundertprozentig garantiert. Jürg Bosch (Urdorf) war «Mädchen für alles» und stellte die reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten sicher. Die Herkules-Arbeit der Tischzuteilung hat Christoph Bähler und das Team des Sekretariats bewältigt – eine Arbeit, bei der man eigentlich nur Fehler machen kann. Vielen Dank!

Ausblick Albisgüetli-Tagung Mit einem Augenzwinkern hatte der OK-Präsident zu Beginn des Anlasses vermerkt, dass Christoph Blocher seine Präsenz für die nächsten 30 Jahre zugesichert habe. Hier vorerst einmal die Daten der nächsten Albisgüetli- Tagung:, Freitag, 17. Januar 2020.

Bürgerliche Zusammenarbeit: mehr als Lippenbekenntnisse Die SVP steht als verlässlichster Partner zu ihrem Wort für eine gemeinsame bürgerliche Regierung. Markus Binder begrüsste alle fünf bürgerlichen Kandidaten im Albisgüetil: Ernst Stocker (SVP),Natalie Rickli (SVP), Carmen Walker Späh (FDP), Silvia Steiner (CVP) und Thomas Vogel (FDP).

Als Mitglieder der kantonalen Wahlkommission und Präsident OK Albisgüetli-Tagung war es mir ausserordentlich wichtig, den Kandidierenden der anderen bürgerlichen Parteien eine Plattform zu geben. Nur mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit wird es uns gelingen, auch in der kommenden Legislatur attraktive Rahmenbedingungen für alle

zu schaffen. Nur ein wirtschafts- und gewerbefreundliches Klima generiert Wohlstand und Arbeitsplätze. Zürich als Finanzplatz, aber auch als KMU -geprägter Kanton, muss sicher und erfolgreich bleiben. Gemeinsam schaffen wir das! Markus Binder, OK-Präsident

Originaltrikot ZSC Lions mit allen Unterschriften & eine Saisonkarte 2019/2020, Fr. 1400.– Peter Zahner, CEO ZSC Lions Gotthardpost-Kutschenfahrt von Andermatt nach Airolo, 1360.– Elisabeth und Karl Mühlebach, Zug Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, Fr. 1200.– Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch Weekendgutschein für 2 Personen, Arosa Wellnesshotel Prätschli, Vollpension inkl. Drink und Skibahnen, Fr. 1200.– Kantonsratskandidat Karl-Heinz Meyer, Neerach, und Nationalrat Mauro Tuena, Zürich Möbeltresor mit Feuer- und Einbruchschutz, Fr. 1020.– Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach Jelmoli-Einkaufsgutschein, Fr. 1000.– Nationalrat Andreas Glarner, Oberwil-Lieli AG Reisegutschein, Ort nach Wunsch, Fr. 1000.– Mario Gratwohl, Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG Gutschein für eine Uhr oder Schmuck, Fr. 1000.– Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH 2 Nächte im Hotel Schweizerhaus Maloja inkl. Zusatzleistungen, Fr. 1000.– Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach 207-teiliger Profi-Werkzeugkoffer TOOLBAG mit Bauleuchte, Bohrerset + einen Albanese-Hammer, Fr. 970.– Kantonsrat Franco Albanese, Inhaber der Albanese Baumaterialien AG, Winterthur XXL-Früchtekorb, Fr. 900.– Pino Sette, Coiffeur da Pino, Zürich-Höngg

Gutschein für Hotel & Spa Bad Horn, Fr. 800.– Emil Frey AG, Zürich Städtereise nach Wahl, Fr. 800.– Urs Brunner-Blanco, Bassersdorf Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.– Jakob Grob, Grob Metallbau AG, Zürich XXL-Früchtekorb, Fr. 800.– Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt

Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul für 2 Personen, Fr. 800.– Nationalrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Volketswil Gutschein für einen Wasserspass auf dem Zürichsee, Fr. 800.– Kantonsrat Urs Waser, Langnau am Albis Gutschein Bad Horn, Fr. 800.– Emil Frey AG, Zürich

Weitere Unterstützung Kavalleriemusik, Nationalrat Thomas Matter, Meilen; Spiele und Puzzles, Thomas Vock, carta.media Spieleverlag GmbH, Seuzach; Blumenschmuck, Marsano AG, Zürich; Menu- und Weinkarte, HadererDruck AG, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen; Anteil an Organisation, alt Kantonsrat Felix Hess, Mönchaltorf; Beitrag an Organisation, alt Ständerat Hans Hofmann, Horgen; 25 Gemüsekistchen, Claudia und Beat Huber, Buchs; 10 Ganzjahresabos Weltwoche, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht; Beitrag an Grossprojektion, Werner Meier, Alfauna AG, Zeiningen AG; Beitrag an Organisation, Konrad Müller-Gressel, Wallisellen; Wein Naturalpreise + Gutscheine, Roland Müller-Langhard, Weingut «Wylandblick», Benken; Weine & Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, www.finespirits.ch, Kilchberg; Baumerfladen auf jedem Platz, Konditorei Voland Inh. René Schweizer, www.baumerfladen.ch, Steg im Tösstal; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG für Werbung und Public Relations, Andelfingen; Beitrag an Dekoration mit Blumen, alt Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Beitrag an Organisation, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Weinkartons, Pommes Chips Tragtaschen, Chips und Snacks für Apéro, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich; Rotwein für Tombola, Nationalrat Gregor Rutz, Le Chardon Bleu SARL , www. chardonbleu.ch, Zollikon; Diverse Tombolapreise, Emil Moser, Zürich-Affoltern; Gutscheine für Tombola, Werner Stoller, Mercure Hotel Stoller Zürich; Diverse Tombolapreise, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Diverse Tombolapreise, Bruno und Marina Garzotto, Zürich; Apfelsaft für Apéro, Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung. Das OK Albisgüetli und die Zürcher SVP.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

Fortsetzung von Seite 1 Die Folgen sind noch mehr Ausländer, Bevölkerungsdichte, Bodenmangel, überfüllte Strassen, verstopfte Züge etc. Die Schweiz muss horrende Beiträge für Sozialkosten, wie sie in der Unionsbürgerrechtsrichtlinie vorgesehen sind, bezahlen. Die Schweiz muss auf Geheiss der EU allen EU-Bürgern im Land das Stimmund Wahlrecht geben. Für das Gemeindestimmrecht ist dies bereits vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich habe die Rumänen ja gerne, aber ich weiss nicht, ob Sie unbedingt einen rumänischen Gemeindepräsidenten wollen… Die Ausschaffung krimineller Ausländer in EU-Staaten wird durch das InstA unterbunden. Das heisst: noch mehr Kriminalität in der Schweiz. Die Gleichstellung in allen Belangen für OK-Präsident Binder dankt Christoph Blocher nach seiner fulminanten Rede. die Schweizer und EU-Ausländer in der Schweiz ist das Ziel der EU – und das und Vorschriften! Eine internationale Das vorliegende InstA sei nicht wird mit dem InstA unvermeidlichlich. Regulierungsdichte ist unvermeidlich. schlecht. Immerhin habe die Schweiz Damit werden die Schweizer auch Nach Abschluss des InstA wird es 80 Prozent ihrer Bedingungen an die in rein schweizerischen Belangen immer unmöglich, Regelungen, die den schwei- EU erreicht. Wenn 80 Prozent der Ziele weniger zu sagen haben. Die Abschaf- zerischen, nationalen Besonderheiten schon so viel Dummes enthalten, wie fung der heutigen Form der Kantonal- gerecht werden, zu erlassen. Ebenso viel Verwerfliches enthalten dann erst banken und Gebäudeversicherungen können Überregulierungen kaum mehr 100 Prozent? Wenn die Preisgabe der eigenen Souauf Geheiss der EU ist gewiss, denn in eigenständig bekämpft werden. Kurzum: Wir kaufen mit dem InstA veränität, die Entmachtung des schweider EU gelten diese als verbotene Formen der Wirtschaftsförderung. Hinzu die Katze im Sack. Denn wir wissen zerischen Gesetzgebers und das Akkommt ein Verbot der heutigen Kraft- heute nicht, was künftig alles zu über- zeptieren fremder Richter sowie von werksregelungen. Die Gleichstellung nehmen ist. Wir wissen ja nicht ein- Sanktionen gegenüber der Schweiz ein aller Grenzgänger mit den Schweizern, mal, wohin sich die EU entwickelt. Aber gegenseitiges Verhandlungsziel war, insbesondere für die Sozialleistungen, eines ist ganz sicher: Die EU wird ihre dann sind auch 80 von 100 Prozent zu bringt Mehrkosten von mehreren hun- Interessen vertreten – nicht die unsri- viel! Herr Cassis will uns das schlechte Abdert Millionen Franken. gen! Man will uns die fremde Gerichtskommen schmackhaft machen, weil er barkeit schmackhaft machen und ver- Todesstoss für die freie Schweiz Massnahmen gegen die Schweiz beweist auf ein Schiedsgericht. Dieses Es kam, wie es kommen musste: Wer fürchtet. Oh, diese ewige Angst vor Schiedsgericht ist jedoch zwingend an die Weichen schon am Anfang falsch Druck und Drohungen aus dem Ausdie Vorgaben des EU-Gerichtshofes ge- stellt, muss sich nicht wundern, wenn land! bunden. Für alles, was EU-Recht betrifft, er am falschen Ziel ankommt. Es ist und das dürfte bei der Übernahme des gründlich schief gegangen. Selbstmord aus Angst vor dem Jetzt sitzen wir vor einem nicht an- Sterben EU-Rechts fast alles sein, muss der EUGerichtshof angerufen werden. Sein nehmbaren Vertrag. Und der Grossteil Verzweifelte Führungsleute wissen nicht Entscheid ist bindend und damit vom der Classe politique hockt wie das Ka- mehr, was sie tun sollen. Sie zittern Schiedsgericht zwingend und lücken- ninchen vor der Schlange – der EU - wie Espenlaub vor den von Brüssel fast los zu übernehmen. Wenn wir auf den Kommission. Mit schlottrigen Knien täglich angedrohten Massnahmen für Trick mit dem Schiedsgericht herein- starren sie auf die EU-Kommission. Die den Fall der Nichtunterzeichnung des fallen, sind wir so naiv wie Rotkäpp- grosse Angst geht um. Man fürchtet die Unterwerfungsvertrages. chen, das auch nicht gemerkt hat, dass Drohungen der EU: «Und bist Du, liebe Was ist zu tun, wenn man nicht der Wolf noch immer ein Wolf ist, auch Schweiz, nicht willig, so brauch’ ich mehr ein noch aus weiss? In ähnlich wenn er Kreide gefressen und die Nacht- Gewalt!» Wie seinerzeit bei der EWR / ausweglosen Situationen lohnt es sich haube der Grossmutter getragen hat! EU-Abstimmung befürchtet der Angst- meist, die Erfahrung zu Hilfe zu zieDer EU-Gerichtshof hat der EU die Un- hasenclub, der das verhängnisvolle Man- hen. Wie war es früher? In gleichen terzeichnung der Menschrechtskon- dat genehmigt hat, den Untergang von oder ähnlichen Situationen? Aus der vention verboten. Der EU-Gerichtshof Wirtschaft und Land. Oh, wie oft haben Geschichte kann man lernen. lässt kein Gericht über sich gelten – wir es doch erlebt, dass von all den HeiGenau solches haben die europäiund damit auch nicht den Menschen- matmüden der Untergang vorausge- schen Mächte nämlich schon zu frühegerichtshof. sagt wurde, wenn sich die Schweiz ren Zeiten angedroht. Noch viel schlimIn der EU wird ein Verbot des Bargel- nicht kleinmütig anpasse. Ihnen sei mer, sogar militärische Sanktionen! des angestrebt. Was passiert dann in der grosse, hartnäckige Churchill in Und trotzdem hatte die Schweiz die der Schweiz? Das Abkommen unter- Erinnerung gerufen, der gesagt hat: Kraft, Nein zu sagen. Ich rufe Herrn Cassis zu (von mir höhlt unseren Föderalismus und die «Ein Anpasser (Appeaser) ist jemand, Gemeindeautonomie. Für Kantone und der ein Krokodil füttert, in der Hoff- aus so laut, dass er es auch im Tessin Gemeinden gibt es immer weniger Ge- nung, es werde ihn als Letzten fres- noch hört): Sie sind ja Freisinniger, staltungsspielraum, denn ein Staats- sen». nehmen Sie den ersten BundespräsiDie Panikmacher wollen nicht sehen, denten unseres Landes, Jonas Furrer, aufbau von unten ist der EU fremd. wie durch dieses «Institutionelle Ab- einen Zürcher Freisinnigen, zum VorDiese ist von oben konstruiert. kommen» unsere heutigen Institutio- bild. Er musste den europäischen GrossUnterhöhlung unseres nen geschwächt, abgeschafft und durch mächten Preussen, Österreich, FrankUnterwerfung ersetzt würden. reich und Russland entgegentreten, als Bildungssystems Die EU kann die EU -Richtlinien über diese die Gründung eines freiheitliden europäischen Berufsausweis für die Zufriedenheit des Bundesrates chen, demokratischen Schweizer BunSchweiz verlangen. Damit wird das Dessen ungeachtet, erklärte Bundesrat desstaates verbieten wollten. Und was sehr erfolgreiche schweizerische Bil- Ignazio Cassis am 19. Dezember 2018, tat dieser Freisinnige? Er trat den Grossdungssystem unterhöhlt. Das Bildungs- er habe dem Bundesrat empfohlen, mächten unerschrocken entgegen und niveau der Schweiz sinkt. Der Rahmen- das Verhandlungsergebnis gutzuheis- sprach kurz und bündig: «Die unabvertrag steigert die Zahl der Gesetze sen. hängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Und dann verdeutlichte er: Die Schweiz sei selbstbestimmt und neutral. Die Regelung innerer Angelegenheiten «kann nicht Sache anderer Staaten sein». (Ja, das waren noch Freisinnige. Da waren die damalige BGB – die Vorläuferin unserer heutigen SVP – und die Freisinnigen aber auch noch eine Partei!) Daran gab es nicht zu rütteln. Das wirkte. Die europäischen Grossmächte gaben Ruhe. Und daran gibt es auch heute nichts zu rütteln. Das ist seit 728 Jahren in Granit gemeisselt. Hätte doch der Bundesrat gleich am Anfang diese einfache Botschaft nach Brüssel geschickt! Es wäre gut herausgekommen. Die heutigen EU -Kommissare werfen der Schweiz vor, sie hätten die Bundesräte 21-mal getroffen, jetzt gelte es, zu unterzeichnen. Jonas Furrer hat die Parteipräsident Konrad Langhart rief zu einem engagierten Wahlkampf auf. Grossmächte wohl nur ein einziges

Bundespräsident Ueli Maurer bei seinem Albisgüetli-Auftritt.

Mal getroffen. Und auch heutzutage hätte ein einziges Mal genügt mit dem Satz: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Und damit Schluss Basta!

Auftrag der SVP im Wahlkampf Wir wissen in der SVP: Unser Auftrag ist nicht in erster Linie, Wahlkämpfe zu führen, sondern für das Wohlergehen unserer Bürger einzutreten. Doch wir wissen auch: Nur wenn wir gute und genügend Vertreter im Parlament, in der Regierung und den Gerichten haben, können wir unsere politischen Ziele durchsetzen. Wahlen sind Mittel zum Zweck. 2019 ist ein Wahljahr. Für die Regierungsratswahlen ist es entscheidend, dass wir wieder eine bürgerliche Regierung im Kanton Zürich sichern können. Von uns tritt der bewährte bisherige Finanzdirektor Ernst Stocker gemeinsam mit Natalie Rickli an. Zudem haben wir ein gutes bürgerliches Fünferticket mit Carmen Walker Späh, Thomas Vogel und Silvia Steiner. Das sind für diesmal alles glaub-

würdig bürgerlich politisierende Kandidaten. Diese fünf müssen Sie unbedingt wählen, damit der Kanton nicht wie die Stadt Zürich ins rotgrüne Lager abdriftet!... In einem für unsere Unabhängigkeit und Freiheit entscheidenden Schlüsseljahr sollen uns jene Worte begleiten, die General Henri Guisan in einer noch viel schwierigeren Zeit des Jahres 1940 zum Schweizer Volk gesprochen hat. Er gab damit die Gegenparole gegen eine wankelmütige, angesichts des sogenannten «Neuen Europas» schwankend gewordene Classe politique: «An der Schwelle eines entscheidenden Jahres verpflichte ich Euch auf die Parole: Denkt und handelt als Schweizer! Als Schweizer denken heisst: Unser schönes Land lieben, uns selber treu und unserer überlieferten Freiheit, unserem vielfältigen, aber geeinten Volke, treu bleiben […].» Seien auch Sie sich und Ihrer Umgebung Ansporn, unsere Schweizer Werte zu verteidigen. Unser Land braucht Sie! Es lebe die Schweiz!

Reden & Bilder Die vollständige schriftliche Fassung ist auf www.svp-zuerich.ch zu finden. Dort gibt es auch Videos der Reden und weitere Bilder der Tagung. Der vollständige Text der Rede kann auch über das SVP-Sekretariat bestellt werden. Telefon 044 217 77 66.

Zusammen mit Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Thomas Vogel

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Wasserschutzpolizei und Schauspielhaus von Stefan Urech

Zwei Themen dominierten die Ratssitzung vom Mittwochabend: Der Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei am Mythenquai 73 im Quartier Enge und die dringliche Motion der Gemeinderäte Stefan Urech (SVP) und Eduard Guggenheim (AL) zur kostengünstigen und zweckmässigen Sanierung des Schauspielhauses.

Stau in Zürichs Becken Im schweizweiten Vergleich der beliebtesten Sportarten schafft es der Schwimmsport hinter dem Wandern und dem Radfahren auf den dritten Rang. In Zürich hingegen wird keine andere Sportart so geschätzt wie das Schwimmen. An einer grossangelegten Umfrage des Sportamts gaben 47 Prozent der Zürcher an, dass sie den Sprung ins nasse Becken allen anderen sportlichen Tätigkeiten vorziehen. Zürichs besondere Affinität für den Wassersport lässt sich auch an den steigenden Nutzungszahlen der Hallen- und Freibäder ablesen. In den letzten zwanzig Jahren stiegen beispielsweise die jährlichen Eintritte ins Hallenbad Altstetten von 140 000 auf rund 320 000. Diese enorme Zunahme ist natürlich nicht zuletzt auch eine Folge des zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums der letzten Jahrzehnte. Angebotsmässig liegt Zürich mit einem Hallenbad pro rund 58 000 Einwohner allerdings im Vergleich zu anderen Schweizer Städten im Mittelfeld. Viel schlechter schneidet beispielsweise Winterthur ab, wo sich fast doppelt so viele Einwohner ein Bad teilen müssen. Im Sommer verteilen sich die Zürcher Schwimmer zusätzlich auf den See, die zahlreichen Freibäder und die Limmat. In den Wintermonaten hingegen steigt der Druck auf die sieben städtischen Hallenbäder, die dann häufig überbelegt sind. Insbesondere in den Stadtteilen Zürich Nord und Zürich West, die gemäss Schätzungen der Stadt in den nächsten 20 Jahren mit rund 40 Prozent überproportional wachsen werden, soll nun Abhilfe geschaffen werden. Das Hallenbad Oerlikon soll bis ins Jahr 2027 für 175 Millionen neu gebaut und mit zwei Bahnen, einem neuen Lehrbecken und einem angegliederten Sommerbad erweitert werden. Der Neubau soll auf der gegenüberliegenden Strassenseite des bisherigen Bades erstellt werden, die Oerliker werden also zu keiner Zeit Trockenschwimmübungen machen müssen. Anders liegt der Fall in Altstetten, wo das altgediente Hallenbad nicht zuletzt wegen der intensiven Nutzung komplett saniert werden muss. Die mehrere Millionen teure Renovation bedingt eine zweijährige Schliessung des Bades. Im dicht bewohnten Kreis 5 eröffnen sich neue Chancen für den Wassersport, denn im Jahr 2020 wird die Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse geschlossen. Zukünftig sollen auf diesem Areal Kalorien statt Abfall verbrannt werden. Zwar liess der Stadtrat bis anhin noch keine Details zu Umfang und Kosten des dort geplanten Hallenbads durchsickern. Eines ist jedoch so klar wie das Chlorwasser in unseren Becken: Um die Schwimmlust der Zürcher auch in Zukunft befriedigen zu können, wird die Stadtregierung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die SVP -Fraktion wird bei den diversen anstehenden HallenbadVorlagen aller Voraussicht nach für einmal mit dem Strom schwimmen und die nötigen Investitionen gutheissen.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Beim Geschäft «Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei» wurde die Kommissionsminderheit vertreten durch SVP-Gemeinderätin Maria del Carmen Señorán. Die SVP beantragt zusätzlich zur vorliegenden Weisung einen Dispoantrag mit einem Helikopter-Landeplatz und dafür eine Erhöhung des Objektkredit auf 21 890 000 Franken, also um eine Erhöhung von 920 000 Franken, mit der Begründung, dass eine Kernaufgabe der Wasserschutzpolizei die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nicht nur auf dem Wasser, sondern auch auf dem übrigen Stadtgebiet ist. Je nach Lage auf und am Wasser hat sie zusätzlich zu ihren Kernaufgaben auch Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben an Land wahrzunehmen.

Der Einsatz der SVP für ein sicheres und ordentliches Zürich Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Wasser an Grossanlässen wie dem Züri Fäscht, der Street Parade, der Seeüberquerung oder dem Limmatschwimmen fällt ebenfalls in

das breite Einsatzgebiet der Wasserschutzpolizei und benötigt dazu eine angemessene Infrastruktur. Der jetzige Landeplatz dient heute den Spitälern als Notlandeplatz, wenn Rettungshelikopter infolge Nebel das Kinder- oder Universitätsspital nicht anfliegen können. Diese Möglichkeit soll zukünftig bestehen bleiben. Aber die Kommissions- und darauf auch die Ratsmehrheit befürchtete Rekurse, vor allem des benachbarten Seeklubs im Nachbarsgebäude, welcher notabene in einer städtischen Liegenschaft eingemietet ist. Leider war der linken Ratsmehrheit inklusive FDP die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung weniger wichtig als der SVP-Fraktion und so wurde unser Dispoantrag abgelehnt.

Das Ende des Pfauensaals wird absehbar Am 24. Oktober 2018 haben die beiden Motionäre den Vorstoss eingereicht. Am 31. Oktober 2018 beantragte SVPGemeinderat Stefan Urech die Dringlichkeitserklärung, die am 7. November 2018 von 116 Ratsmitgliedern unterstützt und überwiesen wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Stadtrat am 5. Dezember 2018 seine Ablehnung gegenüber der anstehenden Motion kundgetan. Die SP-Fraktion eilte darauf ihren Stadträten mit einem Textänderungsvorschlag zuhilfe,

welcher das Anliegen nicht mehr zwingend umsetzen möchte. Darin öffnet man dem Stadtrat eine Hintertür, durch die er seine Absichten, die auf eine Zerstörung des Pfauensaals hinauslaufen, doch noch umsetzen kann. Angesichts der erdrückenden Macht der SP im Gemeinrat, stand der Mitmotionär unter Druck, der abgeschwächten Motion zuzustimmen. Die SVP-Fraktion konnte der durch die SP-Textänderung nun obsolet gewordenen Motion nicht mehr zustimmen. Die SVP will die Pfauenbühne, die während der Nazizeit die einzige freie Bühne im deutschsprachigen Raum war, als Zeitzeugin erhalten und fordert eine sanfte, zweckmässige Sanierung, die auch die Kosten im Auge behält!

Ein Architekturdenkmal für die Stadtpräsidentin Beim Pfauensaal des Zürcher Schauspielhauses handelt es sich um ein denkmalpflegerisches Schutzobjekt im städtischen Inventar. Wie schon mancher private Immobilienbesitzer, der in den «Genuss» einer Inventarisierung seiner Liegenschaft gekommen ist, feststellen musste, kann eine solche einer materiellen Enteignung gleich kommen. Vor allem aber ist es für einen gewöhnlichen Immobilienbesitzer praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, aus einer solchen «Schutzpflicht» wieder entlassen zu werden. Aber damit sich Frau Stadtpräsidentin ein persönliches Architekturdenkmal im Herz einer der wichtigsten Zürcher Kulturinstitutionen setzen kann, kann die Aufhebung der Schutzpflicht mit einem Federstrich vollzogen werden.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 Vorlagen Stadt Zürich 1. Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Quartier Seebach, Objektkredit von 131,91 Millionen Franken

NEIN

2. Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken

NEIN

VOLLES HAUS BEIM NEUJAHRSAPÉRO DER SVP 1+2 DER STADT ZÜRICH

Zürich steht vor grossen Herausforderungen Am Neujahrsapéro der SVP-Kreispartei 1+2 sorgten die beiden Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker für ein volles Haus und gute Stimmung. Daneben präsentierte die Kreispartei ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen. Rund 50 Personen fanden sich am vergangenen 15. Januar abends im Café Wollishofen ein und füllten das gemütliche Lokal beinahe bis auf den letzten Platz. Gekommen waren sie, um die beiden SVP-Regierungsratskandidaten, Nationalrätin Natalie Rickli und Finanzdirektor Ernst Stocker, live zu erleben. Und diese wussten das Publikum wie erwartet zu fesseln: Die Winterthurerin Natalie Rickli legte ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik und skizzierte in sympathischen Worten ihre Motivation, den Schritt von

der nationalen Bühne in die kantonale Regierung zu wagen. Danach berichtete der Wädenswiler Regierungsrat Ernst Stocker über seine Arbeit im Regierungsgremium und über die Herausforderungen, vor denen der Kanton Zürich steht. Seine immer wieder eingestreuten Anekdoten und träfen Sprüche sorgten bei den Anwesenden für beste Laune.

Wahlkampf mit motiviertem Team Zuvor begrüsste Kreisparteipräsident und Kantonsrat Ueli Bamert das Publi-

SVP der Stadt Zürich

Zürich, 23. Januar 2019

TODESANZEIGE Wir haben die traurige Pflicht, Sie über den Tod unseres verdienten Parteikollegen

Kurt Egloff

Alt-Stadtrat der Stadt Zürich Alt-Kantonsrat Kanton Zürich

zu informieren, der im 87. Altersjahr verstorben ist. Die SVP der Stadt Zürich hat Kurt Egloff viel zu verdanken. Während langer Jahre hat er seine Kraft und Zeit für die politische Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit eingesetzt. Seine Ämter als Kantonsrat und als Stadtrat der Stadt Zürich übte er mit viel Engagement aus, genauso wie seine Basisarbeit für unsere Partei. Wir werden Kurt Egloff in treuer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. SVP Schweizerische Volkspartei der Stadt Zürich

Nationalrat Mauro Tuena, Bruno Sidler, Parteipräsident Parteisekretär

kum und stellte die Kandidierenden der SVP für die Kantonsratswahlen vor. Neben dem Bisherigen Ueli Bamert auf dem Spitzenplatz sind dies die beiden bestens bekannten Gemeinderäte Carmen Señorán und Dubi Sinovcic auf den Plätzen 2 und 3, der im Niederdorf wohnhafte Patrick Bucher auf Platz 4 sowie alt Gemeinderat Jedidjah Bollag auf dem fünften Listenplatz. Er freue sich auf den Wahlkampf mit diesem bestens aufgestellten Kandidaten-Team, so Ueli Bamert. Im Anschluss an die diversen Referate ging der Abend bei

Häppchen, einem guten Glas Wein und angeregten Gesprächen zu Ende. Es zeigte sich: Die SVP ist bestens für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet.

Tolle Stimmung in Wollishofen: Dubi Sinovcic, Ernst Stocker, Natalie Rickli, Ueli Bamert und Patrick Bucher (v.l.).

«Wir brauchen Licht um denken zu können wir brauchen Luft um atmen zu können wir brauchen ein Fenster zum Himmel.» Dorothee Sölle

Traurig nehmen wir Abschied von meinem geliebten Mann, unserem lieben Vater und Grossvater

Kurt Egloff-Nebiker 13. Januar 1932–12. Januar 2019 Ruth Egloff-Nebiker Hans und Andrea Egloff-Biehler Marlis und Diego Bonato-Egloff Julia Bonato und Stefan Ritz Mario Bonato Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, um 14.30 Uhr in der Kirche Fraumünster, Münsterhof, 8001 Zürich statt. Die Urnenbeisetzung erfolgt im engsten Familienkreis. Es werden keine Leidzirkulare versandt. Traueradresse: Ruth Egloff-Nebiker, Asylstrasse 26, 8032 Zürich

Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, 14.30 Uhr, in der Kirche Fraumünster statt.

Anstelle von Blumen gedenke man der Stiftung Kinderspital Kantha Bopha, Dr. med. Beat Richner, PFK 80-60699-1, IBAN CH98 0900 0000 8006 0699 1

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

Ihr Immobilientraum? 5 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus 8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Miete 4‘800.- p.Mt., Kauf 2‘395‘200.- Bezug nach Vereinb. www.ufdeforch.ch 3 Zi. und 4 Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete ab 2‘500.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

5 ½ Zi. Attika-Wohnung 8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Sorry, es sind leider alle Einheiten vermietet ! Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘980‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 4‘400.- p.Mt., Kauf 1‘952‘000.- Bezug nach Vereinb. www.lagovista.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH 8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung 8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen 8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 verkauft ! leider alle sind 3‘300.Sorry, esMiete p.Mt.,Einheiten Kauf 1‘278‘600.- Bezug nach Vereinb. www.amena-forch.ch

Telefon 044 822 26 11

4 ½ Zi. Eigentumswohnung 8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.paradislig.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 495‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

Wyss

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

Gemeinderat Dübendorf Fraktionspräsident SVP Dübendorf Vorstand SVP Kanton Zürich Präsident SVP Bezirk Uster

5 ½ Zi. Einfamilienhaus 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft ! Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch 3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Natalie Rickli SVP

Saalöffnung: 18:00 Uhr Beginn Podium: 19:00 Uhr Ende: ca. 21:00 Uhr

Silvia Steiner CVP

Carmen Walker Späh FDP

neu

Thomas Vogel FDP

Lernen Sie die 5 bürgerlichen Regierungsratskandidatinnen und Regierungsratskandidaten kennen und stellen Sie Ihnen Ihre persönlichen Fragen!

Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt!

und Kantonsratskandidaten Samstag, 2. Februar 2019 14.00 - 15.30 h im Gemeindehaus-Saal Fällanden

Natalie

Rickli

Moderation: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer

Das Podium wird organisiert von Jürg Sulser Kantonsrat, Otelfingen und Beat Huber Kantonsrat, Buchs sowie

der SVP Embrach Samstag, 2. Februar 2019 ab 18.00 Uhr im Saal Gemeindehaus Embrach

Regierungsratskandidatin

Die Regierungsratskandidaten stellen sich vor bisher

Traditionelle Metzgete

Natalie Rickli

Öffentliches Podium PEMO-Arena Buchs/ZH Dienstag, 29. Januar 19:00 Uhr

bisher

Stand Januar 2019

29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger:

21.11.18 06:35

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Kantonsrat

Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef

SVIT Immobilien-Messe in Zürich

neu

wieder in den

www.orlando-wyss.ch

wyss-54x90.indd 1

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

bisher

Orlando

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

4 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 2‘040‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch

Ernst Stocker SVP

Achtung!

4 ½ - 6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser 8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.wilerbuch.ch

www.svp-faellanden.ch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 25. Januar 2019

IMPRESSUM

Samstag, 16. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Geniessen Sie unsere ausgezeichneten

MEILEN S TEIN – Weine aus unserem Rebberg in Berg am Irchel im Zürcher Weinland, gekeltert in der Kartause Ittingen.

RIESLING-SYLVANER (2017) PINOT NOIR Selection (2017) PINOT NOIR Prestige Barrique (2015) Exklusiv für «ZB»-Leser(innen): Pro Doppelpack Fr. 25.– Bestellen bei Hans Fehr, Eglisau, 079 341 54 57 / hans-fehr@hans-fehr.ch oder Thomas Düsel, Küsnacht, 076 567 19 00 / thomas.duesel@gmx.ch

Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 26. Januar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 9. Februar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion. Samstag, 23. Februar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 12 25 , WetziSamstag, 26. Januar 2019, 14.00 Uhr, Hütrei Wüthrich, Wallenbachstrasse SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION kon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion tenkopfstrasse, oberhalb Restaurant ZieKantonsrat/Fraktion für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). gelhütte, Zürich-Schwamendingen, LichtMontag, 28. Januar 2019, 13.00 Uhr, Sit- Anmeldung bis 15. Januar 2019 an s.biland@ mess mit Nationalrat Alfred Heer. zung, Zunfthaus zur Haue. svp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00. Stadt und Bezirk Winterthur WEITERE VER ANSTALTUNGEN Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –15.30 Uhr, SVP-VER ANSTALTUNGEN auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. SepBezirk Bülach/Embrach Christian Achermann AG, Rümikerstrasse tember 2019, Hombrechtikon, SVP-Schiessen Samstag, 2. Februar 2019, ab 18.00 Uhr, 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September Gemeindehaus Embrach, Metzgete. Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND. 2019). Weitere Informationen folgen. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Bezirk Bülach/Wallisellen Konrad Langhart, Präsident SVP des KanDienstag, 12. Februar 2019, ab 19.30 Uhr, tons Zürich. Eintritt frei/Festwirtschaft. VER ANSTALTUNGEN ZU DEN Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, K ANTONS- UND Apéro mit Nationalrätin Barbara Steine- Stadt Zürich/Kreis 3 REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 mann und Kantonsratskandidatin Saskia Samstag, 2. Februar 2019, 09.30 –11.30 Uhr, Bezirk Dietikon/Oberengstringen Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekos- Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, ten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeinden, dem Kanton Zürich und dem Samstag, 16. Februar 2019, 09.30 –11.30 Zentrum, Oberengstringen, Standaktion. Uhr, Goldbrunnenplatz, Zürich, StandakBund. Bezirk Dietikon/Schlieren tion. Montag, 28. Januar 2019, 19.30 Uhr, StürmeiBezirk Hinwil/Wetzikon Freitag, 25. Januar 2019, 19.30 Uhr (Apéro Samstag, 2. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, erhuus, Freiestrasse 14, Schlieren, Podiumsgespräch u. a. mit Regierungsratskandidatin ab 19.00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtne- Migros Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Infolge Erreichung der Altersgrenze unseres SVP-Mitglieds Bruno Dobler im ZKB-Bankpräsidium per 30.06.2019 findet eine Ersatzwahl durch den Zürcher Kantonsrat statt. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Wir suchen eine starke Persönlichkeit als

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044  217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Natalie Rickli und den Kantonsräten Pierre Dalcher und Diego Bonato.

tonsratskandidaten der SVP Bezirk Meilen (16.00 Uhr), mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Unterengstringen Sonntag, 24. Februar 2019, 13. 30 –16.00 Bezirk Uster/Fällanden Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15, Un- Samstag, 2. Februar 2019, 14.00 –15.30 Uhr, terengstringen, Wahlapéro mit Regie- im Gemeindehaus-Saal, Fällanden, Wahlverrungsratskandidatin Natalie Rickli, Regie- anstaltung mit Regierungsratskandidatin rungsrat Ernst Stocker und den Kantonsrats- Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten. kandidaten der SVP Bezirk Dietikon. Bezirk Winterthur/Turbenthal Bezirk Dietikon/Urdorf Freitag, 8. Februar 2019, ab 18 .00 Uhr, Samstag, 2. Februar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, SVPZentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion. Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungsrat Ernst Stocker. Gerne bedieSamstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, nen Sie unsere Kantonsratskandidaten des Spar, Urdorf, Standaktion. Bezirks Winterthur-Land. Reservation möglich unter 052 385 37 19. Bezirk Hinwil Donnerstag, 7. März 2019, 19. 30 Uhr, im Bezirk Winterthur/Wiesendangen Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse Sonntag, 3. Februar 2019, ab 10.00 Uhr, Wi163, Wetzikon, Podium mit den Regie- senthalle, Wiesendangen, Sonntags-Brunch rungsratskandidatInnen. u. a. mit Regierungsrat Ernst Stocker, Kantonsrat Martin Hübscher und KantonsratsBezirk Meilen kandidatin Ruth Büchi-Vögeli. Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –13.00 Uhr, Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Stadt Zürich/Kreis 10 Herrliberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The Samstag, 26. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Sophisticats, Regierungsratskandidatin Na- Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu talie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker den Kantonsratswahlen. und den KantonsratskandidatInnen der SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei. Samstag, 9. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Bezirk Meilen/Stäfa Kantonsratswahlen. Sonntag, 27. Januar 2019, ab 14.00 Uhr, im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstras- Samstag, 23. Februar 2019, 10. 30 –12.00 se 35, Stäfa, Referat von Nationalrat Roger Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu Köppel (15.00 Uhr) und Vorstellung der Kan- den Kantonsratswahlen.

Mitglied des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden Sie zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Bankpräsidiums und zehn Bankräten das oberste Organ der Zürcher Kantonalbank. Das Bankpräsidium in Kürze Die drei vollamtlichen Mitglieder des Bankpräsidiums gelten als exekutive Mitglieder des Bankrates. Sie bilden ein eigenständiges Organ und werden vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Für die Mitglieder des Bankpräsidiums besteht keine Amtszeitbeschränkung. Eine Wiederwahl ist möglich. Vollendet ein Mitglied des Bankpräsidiums während einer Amtszeit das 65. Lebensjahr, so endet seine Amtszeit mit Ablauf der Amtsdauer. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung, Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Direktion (mit Ausnahme der Geschäftsstellenleiter), Genehmigung von Krediten ab einer gewissen Höhe, die Genehmigung der Monatsberichte der Generaldirektion und Kenntnisnahme grosser Risikopositionen. Anforderungsprofil      

   

Mit Ihrem Fachwissen im Bank- und Finanzbereich verfügen Sie über fundierte Markt- und Produktekenntnisse sowie Kompetenzen in den Bereichen Vertrieb, Banksteuerung und Bankprozesse. Sie sind mit der strategischen Führung im Finanzdienstleistungsgeschäft vertraut und können den Mitgliedern der Generaldirektion fachlich und persönlich auf Augenhöhe begegnen. Sie verfügen über Erfahrung als Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsmitglied bzw. als Unternehmer in einer grösseren Unternehmung Sie besitzen profunde Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance. Sie verfügen über praktische Erfahrungen in der Führung des Risikomanagements von Banken oder Versicherungen Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen. Ihre Muttersprache ist Deutsch und Sie verfügen über gute Englisch- und Französischkenntnisse Sie sind vertraut mit dem Wirtschafts- und Staatswesen im Kanton Zürich. Sie sind Mitglied der SVP. Sie verfügen über einen guten Ruf und bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (§ 15 ZKBGesetz).

Dem Bankpräsidium nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen. Das Arbeitspensum eines Präsidiumsmitglieds beträgt 100%. Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 24. Februar 2019. Sekretariat SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

Herzliche Einladung zum

SonntagsBrunch Sonntag, 3. Februar 2019 Wisenthalle, Wiesendangen ab 10.00 Uhr reichhaltiges Bauern-Buffet, kostenlos Rahmenprogramm ab 10.30 Uhr Musik mit dem Ländler-Trio Gschmeidig 11.00 Uhr

Regierungsrat Ernst Stocker

11.30 Uhr

Podiumsdiskussion mit Kantonsrats-Kandidaten: Martin Hübscher, SVP Brigitta Minikus Rüegg, FDP Anna Sperandio, SP Ruth Büchi-Vögeli, SVP Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter TELE TOP

Der Anlass ist öffentlich. Kommen Sie mit Ihrer Familie vorbei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!