Der Zürcher Bote Nr. 7 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 15. Februar 2019 | Nr. 7 | 61. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE SVP IST IM WAHL JAHR 2019 STARK GEFORDERT

Für Freiheit und Sicherheit Wir, die Schweizerinnen und Schweizer, stecken in einer ernsten Situation. Eine Situation, aus der es nur zwei Wege gibt, entweder wir bleiben eigenständig, oder wir knicken ein. Ich bevorzuge die Eigenständigkeit!

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde vom Volk im November mit einem deutlichen Resultat abgelehnt und die Bürgerinnen und Bürger sind leider mehrheitlich den Versprechungen von den Linken, von sogenannten Wirtschaftsverbänden, von EU-Turbos und einer nicht näher definierten «Zivilgesellschaft» gefolgt. Das müssen wir akzeptieren – aber wir dürfen nicht aufgeben! Nichts ist so alt wie das Geschwätz von gestern oder eben in diesem Fall die Versprechen dieser eigenartigen «Zivilgesellschaft» vor dem Abstimmungstag. Welche Zivilgesellschaft? Gehören die Verbandsfunktionäre von Economieoder Avenirsuisse auch dazu? Oder sind sie nur die Strippenzieher der Operation Anti-SVP, die mit angstmachenden Erklärungen und viel Geld vom richtigen Weg ablenken? Das Bild am Abstimmungsabend war auf jeden Fall sehr aufschlussreich. Das strahlende Traumpaar Karrer und Kleiner. Es fehlte bei dieser Feier nur noch EU-Kommissionspräsident Juncker, der mit einer Flasche Rotwein gratuliert.

Der Bürger muss das letzte Wort haben Wie auch immer. Offenbar gibt es verschiedene Zivilgesellschaften in der Schweiz. Ich und Sie gehören zu einer anderen Zivilgesellschaft. Nämlich zu der Gesellschaft, die dieses Land seit der Gründung des Bundesstaates kontinuierlich aufgebaut und in freiheitlich demokratische Bahnen gelenkt hat. Eine selbstbestimmende Gesellschaft deren Bürgerinnen und Bürger im Staat das letzte Wort haben wollen. Es ist die Zivilgesellschaft, für die die SVP einsteht!

Die Selbstbestimmungsinitiative war die richtige Initiative zur richtigen Zeit! Dank ihr wurde verhindert, dass das Rahmenabkommen mit der EU oder auch der UNO -Migrationspakt einfach durchgewunken wurden. Und da freut es mich ausserordentlich, dass wir mit Bundesrat Ueli Maurer den richtigen Mann in der Landesregierung haben, der bei Bedarf wirkungsvoll auf die Bremse tritt. Im gebührt ein grosser Dank! Ich hatte im Abstimmungskampf grosse Freude am Engagement unserer Frauen und Männer in der Partei, die mit viel Herzblut gekämpft haben. Wenn uns das bei den kommenden Wahlen ebenso gelingt, kommt es gut. Immerhin konnten wir in diesem ungleichen Kampf «Alle gegen die SVP» mehr Bürgerinnen und Bürger von unseren Argumenten überzeugen, als wir Wähleranteile haben. Und für diese Schweizerinnen und Schweizer müssen wir weiterarbeiten, das erwarten sie von uns. Spätestens bei der Begrenzungsinitiative, bei der es wieder um die Personenfreizügigkeit geht, heisst es dann wieder: Wir gegen den Rest! Es bleibt uns nichts anderes übrig. Wenn wir in dieser zentralen Frage der Eigenständigkeit einknicken, sind wir als Partei überflüssig!

Brachliegendes Potenzial entfalten Schon vor 100 Jahren ist unsere Partei nicht eingeknickt. Darum haben wir auch im November mit Dankbarkeit der Leistungen unserer Vorfahren rund um die Ereignisse um den Landesstreik 1918 mit einer würdigen Feier gedacht. Mehrere kantonale Wahlen in den letzten drei Jahren, im letzten Jahr beispielsweise in den Kantonen Genf, Bern oder Zug, aber auch die Zürcher Gemeindewahlen in städtischen Gebieten haben gezeigt, dass die SVP schweizweit im Gegenwind steht. Auch ist die Wahlbeteiligung vielerorts unter 30 Prozent gesunken. Und bei den anderen 70 Prozent Nichtwäh-

Für Sicherheit & Stabilität

Jacqueline

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"Das Leben muss wieder einfacher werden." Als Bürger habe ich den Anspruch, dass Politiker Lösungen vorschlagen, die den Alltag vereinfachen und nicht schwerer machen - dafür setze ich mich vehement ein.

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Liste

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www.jhofer.ch Kantonsrätin (Bezirk Uster) 2 x auf Stadträtin Dübendorf Ihre Liste Verwaltungsrätin Spital Uster Justizkommission des Kantons Zürich Parlamentarische Gewerbegruppe, Wohn- und Grundeigentum, Sport Vorstand KMU und Gewerbeverband Kt. Zürich Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster Mitglied HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster Wahlkampfspenden: CH91 0900 0000 6189 6569 3 Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

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lern liegt ein grosses Potenzial brach für die SVP. Wir sind die Partei des aktiven Mittelstandes, der Arbeitnehmer, der KMU, der Gewerbler, der Bauern. Die Partei der Bürgerinnen und Bürger, die stolz auf eine unabhängige Schweiz sind und die nur so viel Staat wollen wie nötig. Und als Volkspartei müssen wir das Milizprinzip wieder hochhalten. Wir müssen vermehrt Vertreter dieses aktiven Mittelstandes in die Parlamente schicken. Frauen und Männer, die mit beiden Beinen voll im Berufs- und Arbeitsleben stehen. Solche, die auch ohne ein politisches Mandat überleben können.

Mit klaren Forderungen in den Wahlkampf Nur so gelingt es uns wieder besser hinzuhören, was unsere Bürger- und Bürgerinnen wirklich beschäftigt, welche Sorgen sie haben und was sie wirklich von der SVP erwarten. Nur dann bringen wir diese Leute wieder an die Urne. Genau darum haben wir unser kantonales Parteiprogramm wieder aktualisiert. Dieses ist einzigartig in der Schweizer Parteienlandschaft und derart gut, dass es sogar die SVP Schweiz weitgehend übernommen hat. Dass wir in Sachfragen richtig liegen, zeigen mehrere kantonale Abstimmungserfolge in der laufenden Legislatur. Für die kommende Legislatur hat die SVP die wichtigsten Punkte aus dem Parteiprogramm in konkrete Forderungen umgewandelt.

Steuerlicher Abzug obligatorischer Krankenkassenprämien Die SVP will, dass Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt!

Sicheres Leben im Alter – AHV-Einkommen steuerfrei Die SVP will, dass unsere Senioren ein sicheres Leben im Alter führen können. Deswegen setzt sich die SVP dafür ein, dass das AHV-Einkommen steuerfrei wird!

in Stadt und Land. Mit Ernst Stocker und Natalie Rickli haben wir hervorragende Regierungsratskandidaten mit ländlichem und städtischen Hintergrund, welche sich für unsere Kernanliegen einsetzen.

Sichere AHV für unsere Jungen – Nationalbankgewinne in die AHV!

Zu unserer Freiheit gehört die persönliche Mitbestimmung in Gemeinde, Kanton und Bund. Doch genau das ist heute massiv bedroht. Man will uns immer noch schleichend und möglichst ohne Volksabstimmung in die EU führen. Wir verstehen unter Freiheit aber ein Leben in einer selbstbestimmten Schweiz. Wir wollen keinen EU -Beitritt, kein Rahmenabkommen oder sonst so was! 2019 ist noch ein steiniger Weg vor uns. Sagen wir deutlich Ja zur unabhängigen, freien und sicheren Schweiz. Es lohnt sich!

Freiheit als oberstes Gut

Immer mehr junge Leute sorgen sich bereits heute, ob sie jemals in den Genuss einer AHV kommen. Die SVP will, dass auch unsere Jungen im Rentenalter ein sicheres Auskommen haben. Deshalb will die SVP, dass Nationalbankgewinne in die AHV fliessen. Das nützt Jung und Alt!

Null-Toleranz bei Ausländergewalt Immer mehr Frauen und junge Mädchen werden im Ausgang oder am Abend belästigt, begrabscht oder angegriffen. Die SVP will, dass das sofort aufhört. Deswegen setzt sich die SVP für mehr Polizisten zur richtigen Zeit an bekannten «Brennpunkten» ein. So schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter. Und: Angriffe auf Polizisten, Sanitäter oder die Feuerwehr müssen härter – mit einer unbedingten Strafe – bestraft werden.

Sozialmissbrauch stoppen Unser Sozialwesen leidet immer mehr darunter, dass Asylanten und EU-Sozialtrickser unsere guten Sozialleistungen ausnutzen, um sich finanzieren zu lassen. Die SVP fordert deshalb: Sozialhilfezahlungen müssen an Steuerzahljahre gekoppelt werden. Nur wer in unserem Land einige Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erhält auch das Anrecht auf Unterstützung. Mit diesen unmissverständlichen Forderungen wird die SVP den Wahlkampf bestreiten. Wir machen dies nicht zum Selbstzweck, sondern für den hart arbeitenden Mittelstand in unserem Kanton.

Steuersenkung um 5 Prozent!

Für Stadt und Land

Die SVP will, dass die Steuern nicht nur um 2 %, sondern um 5 % gesenkt werden, damit Familien und Gewerbe spürbar mehr Geld zum Leben bleibt!

Seit über hundert Jahren kämpft die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich für die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger

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Korrigendum Im ZB Nr. 6 vom 8. Februar ist im Aufmacher von Nationalrat Gregor Rutz zur Zersiedelungsinitiative ein sinnentstellender Fehler passiert. Der ganze Titel des Artikels lautet: «Teurer wohnen statt verdichten? Nein danke!» Die Redaktion entschuldigt sich beim Autoren und bei allen Leserinnen und Lesern für diesen Fehler.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

DER BUNDESR AT ERKL ÄRT EU-FORDERUNGEN ZU EIGENEN WÜNSCHEN

Giftige Wundertüte Christoph Mörgeli

Eschers Luftballon Ob die FDP in zweihundert Jahren die Aufschrift «Elisabeth Kopp» zu Wahlzwecken in den Himmel schickt? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass die FDP im aktuellen Wahljahr auf einem Heissluftballon mit dem Namen von Alfred Escher wirbt. Wir wissen auch, dass die FDP seinerzeit Elisabeth Kopp wie Kaltluft behandelt und wie einen zentnerschweren Sandsack über Bord geworfen hat. Was vielleicht vergessen ging, ist die Art, wie die FDP ehedem mit ihrem heutigen Idol Alfred Escher umgesprungen ist. Der Begründer von Credit Suisse, ETH, Gotthardbahn, ja der modernen Schweiz wurde von seinen freisinnigen Parteikollegen schmählich abserviert. Der freisinnige Bundesrat, das freisinnige Parlament und die freisinnigen Parteistrategen stiessen ihn ins politische Abseits. Unter Schimpf und Schande erzwangen sie 1877/78 Alfred Eschers Rücktritt vom Präsidium der Kreditanstalt und der Gotthardbahn. Zur Feier des Tunneldurchstichs wurde er nicht einmal eingeladen – und sein Name nie erwähnt. Eschers Biograf Joseph Jung sagt es so: «Gerade das eigene freisinnige Lager hatte ihn fallengelassen.» Besonders an der Person von Bundesrat Emil Welti habe sich gezeigt, dass der «Sturz Alfred Eschers nicht zuletzt auf das Konto seiner langjährigen politischen Freunde ging». Umso bemerkenswerter, wenn die FDP 2019 ausgerechnet mit dem zweihundertjährigen Alfred Escher in den Wahlkampf zieht. Petra Gössi will in einem leichtgewichtigen Ballon mit dem Schwergewicht Alfred Escher abheben. Derweil gibt sich die NZZ ehr- und redlich Mühe, dass niemandem in den Sinn kommt, Christoph Blocher mit Alfred Escher zu vergleichen. Denn FDPKoryphäen wie Christian Wasserfallen, Pierre Maudet oder Doris Fiala haben nach freisinniger Lesart offenbar viel mehr gemeinsam mit Escher. Die Frage ist nur: mit welchem Escher? Mit dem erfolgreichen Unternehmer? Dem Wirtschaftsliberalen? Dem unbeugsamen Verfechter der Schweizer Unabhängigkeit? Dem kompromisslosen Befürworter der Neutralität? Würde Alfred Escher heute leben – schrieb Felix E. Müller als ehemaliger Chefredaktor in der NZZ am Sonntag –, «hätte sich Christoph Blocher längst an ihm als Vertreter der Classe politique abgearbeitet». Es könnte natürlich auch Felix E. Müller sein, der sich über die wohlverdiente Pension hinaus noch immer an Christoph Blocher abarbeitet.

Neuerdings geistert durch den Bundesrat die Vorstellung, die Schweiz habe das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU «erfunden» und sei deshalb logischerweise daran interessiert, einen solchen Vertrag abzuschliessen. Es fällt das Wort der Schweiz als «Bittstellerin». Was dem Bundesrat die Verhandlungen natürlich erleichtert: Er hat es bequemer, kann weniger verlangen, muss weniger herausholen, darf schneller zufrieden sein.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Den lebenserleichternden Massnahmen liegt ein Irrtum zugrunde. Es stimmt, dass es in den letzten 25 Jahren immer wieder Schweizer Politiker und Diplomaten gab, die nach Mitteln und Wegen geforscht haben, die Schweiz irgendwie doch noch und am Volk vorbei in die heissgeliebte EU zu schmuggeln. Gut möglich, dass diese Schweizer in fremden Diensten auch die Idee eines Rahmenabkommens ersonnen haben. Man sollte allerdings diese Versuche Einzelner, die Schweiz unter Umgehung des Volkswillens an die EU zu verkaufen, nicht unbedingt zum offiziellen Schweizer Landesinteresse erklären.

Ein politischer Vasallenstatus Die Wahrheit ist: Kein Land, keine Regierung, die sich im Vollbesitz ihres Selbstbewusstseins befindet, kann freiwillig dem heute vorliegenden, bekannten und in immer breiteren Kreisen Verstörung auslösenden Vertragsentwurf zustimmen. Das von der EU gewollte, mit allerlei Schikanen eingeflogene Vertragswerk fordert nichts weniger als die institutionelle Einge-

meindung der Schweiz in den europäi- Auch Museen, Schulen, Kulturbetriebe, schen Rechtsraum. Was uns die EU of- Sportvereine könnten unter die Räder feriert, ist ein politischer Vasallensta- kommen. Die kantonale Steuerhoheit tus im Austausch für ein paar mut- mit Sonderregeln und Vergünstigunmassliche, unbezifferbare wirtschaft- gen für industrielle Betriebe wären liche Vorteile, die unter dem Begriff dahin. Die Gutachter bezeichnen das «diskriminierungsfreier Binnenmarkt- institutionelle Abkommen als giftige zugang» die Fantasien von EU-freund- «Wundertüte». SVP-Vordenker Chrislichen Politikern und Wirtschaftsbü- toph Blocher, der als Erster die Gefahrokraten beflügeln. ren schon vor Jahren erkannte, spricht Rahmenvertrag heisst: Die EU er- von einer «Katze im Sack». Die Befürworter dieses Abkommens lässt in Zukunft die Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Volk, neigen dazu, die Gegner als dumm Stände und Parlamente wären als Ge- oder als ideologisch verbohrt darzusetzgeber entmachtet. Oberste Instanz stellen. Symptomatisch hochtrabend wird der Europäische Gerichtshof bezeichnet diese alt Bundesrat Kaspar (EuGH) – fremde Richter. Verweigert Villiger in einem NZZ-Aufsatz dieser die Schweiz die Rechtsübernahme, Tage als «argumentenresistent», als ob kann die EU Sanktionen verhängen. nur er, der das Abkommen gut findet, Alle EU -Verträge, auch die künftigen, Argumente auf seiner Seite hätte und sollen mit Guillotine-Klauseln ver- alle anderen, die es anders sehen, nicht schraubt werden. Kündet man einen aus legitimer, faktenbasierter ÜberzeuVertrag, fallen alle. Bis zur Ununter- gung dagegen wären, sondern weil sie scheidbarkeit würde die Schweiz damit den angeblich so hochvernünftigen, an die EU gefesselt – fast so, als ob man unwiderlegbaren Beweisführungen des im Spital zwei Körper mit Stahldraht ehemaligen Finanzministers nicht folaneinandernähte. gen wollten. Möglicherweise ist genau dieser überhebliche, selbstgefällige Die Katze im Sack Tonfall ein Grund dafür, warum die Die praktischen Auswirkungen wären Zustimmung zu allem, was mit der EU verheerend. Mehrere Gutachten inter- zu tun hat, in der Schweiz und andersnationaler Anwaltskanzleien warnen. wo so rasant schwindet. Die EU ist in Vor allem das EU -Verbot «staatlicher der Wahrnehmung vieler von einer Beihilfen» greife massiv in die Kantone guten Idee zu einem System der instiund den Föderalismus ein. Betroffen tutionalisierten politischen Arroganz wären nicht nur Kantonalbanken mit geworden. Sie scheint auch Ex-PolitiStaatsgarantie und Energiekraftwerke. ker zu befallen, die irgendwie unter den Einfluss dieser merkwürdigen Institution geraten sind.

VON FAK TEN UND FR AGEZEICHEN So reden keine Bittsteller

Gedanken zum Klima Keine Angst, ich bin kein Klima-Leugner. Ich halte mich an messbare Fakten. Unbestritten ist, dass wir seit 1880 steigende Temperaturen haben. Von 1910 bis 1940 hatten wir einen Temperaturschub von plus 0,6 Grad. Der CO2Gehalt in der Luft jedoch lag stabil bei 0,03 Prozent, was erdgeschichtlich zu den tiefsten CO2-Werten überhaupt zählt. So tief, dass ich in der Schule im Biologieunterricht noch gelernt habe, dass – wenn das CO2 weiter so sinke – die Vegetation aussterbe.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Von 1940 bis 1975 ist ein Teil des Temperaturanstiegs wieder eliminiert worden – die Temperatur ist also zurückgegangen, das CO 2 aber gleichzeitig um 10 Prozent angestiegen. 1998 bis 2014 ist die Erderwärmung auf hohem Level stabil gewesen, obwohl das CO2 weiter angestiegen ist. Gewisse Erdgeschichtsforscher sind überzeugt, dass es keine Korrelation zwischen CO2-Anstieg und Temperaturanstieg gibt. Ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Fachmann. Laut Weltorganisation für Meteorologie sollen die letzten vier Jahre die allerwärmsten gewesen sein. Das weiss man aber erst seit ein paar Monaten, was ich etwas seltsam finde. Wie auch immer, Tatsache ist: Im Holozän – also im heutigen erdgeschichtlichen Abschnitt –, der vor ca. 11 700 Jahren angefangen hat, haben Dutzende von Wärme- und Kälteperioden stattgefunden.

Fragen über Fragen 97 Prozent des CO2-Ausstosses ist natürlich, etwa 3 Prozent ist menschengemacht. Soviel zu den Fakten. Nun zu meinen Fragezeichen: Bei der ganzen Klimaerwärmungsdiskussion gibt es angeblich nur einen Schuldigen: der menschengemachte CO2-Ausstoss. Genau hier aber sind doch einige Forscher skeptisch. Es werden schon heute weltweit Hunderte von Milliarden in die An-

ti-Klimaerwärmungsindustrie umverteilt. Ist es also wirklich sinnvoll, wenn wir in der Schweiz Energie- und Klimagesetze machen, die jede vierköpfige Familie mit jährlich drei- bis viertausend Franken zusätzlich belasten? Selbst wenn es die Schweiz beim CO2Ausstoss auf null bringen würde, würde dies die Erdtemperatur um kein Millionstel Grad verändern. China stösst so viel CO2 aus, dass das Land am 1. Januar am Mittag schon den gesamten jährlichen CO2-Ausstoss der ganzen Schweiz verbraucht hat. China muss seinen CO2-Ausstoss erst 2035 stabilisieren – im Gegensatz zur Schweiz, die ihre CO2-Emission seit 1990 laufend reduziert.

Nutzloser Umverteilungsaktivismus Was kann die Schweiz tun, falls das CO2 wirklich für die Wärmeperiode verantwortlich sein sollte? Statt milliardenteure Umverteilungsübungen zu veranstalten, würde man das Geld besser in die Forschung in diesem Bereich stecken. Vielleicht ist es ja möglich, zum Beispiel an der ETH oder in der Industrie einen CO2-Katalysator zu entwickeln. Das hätte weltweit ganz andere Auswirkungen als der gegenwärtige nutzlose finanzielle Umverteilungsaktivismus. Und last but not least müssen wir uns auch folgende Frage stellen – auch wenn es nicht so populär ist: Wie viele Menschen erträgt unsere Erde? Ich habe das Gefühl, unser Planet ist langfristig nicht geschaffen für bald acht Milliarden Menschen.

Halten wir uns an Fakten und Argumente. Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter sah es, für einmal, noch realistischer. Im August 2016 sagte er in einem Interview, die Schweiz sei punkto Rahmenabkommen in einer «komfortablen Lage», gerade weil sie eben «nicht als Bittstellerin» gegenüber Brüssel auftrete. Das stimmt. Die Schweiz hat dieses Rahmenabkommen in dieser Form

mit all seinen Guillotinen, Sanktionen, der Rechtsübernahme und den fremden Richtern nie gewollt. Das geht auch aus einer Motion hervor, die 2013 nicht nur von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats mit deutlicher Mehrheit angenommen worden war, sondern später auch von beiden Kammern des Parlaments. Die Motion, eingereicht von der SVP, hielt wörtlich fest, erstens: Der EU sei «unmissverständlich» und «aktiv» darzulegen, dass «die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist». Zweitens: Die Schweiz unterhalte Beziehungen mit der EU, um den gegenseitigen «Marktzutritt» zu erleichtern, aber die Schweiz sei «nicht Mitglied des europäischen Binnenmarkts» und wolle es auch nicht werden. Drittens: Die Schweiz schliesse keine Verträge ab, «welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken». Sie werde sich auch «nicht verpflichten», künftiges EU-Recht «automatisch zu übernehmen», oder sich der europäischen «Gerichtsbarkeit» unterstellen. So reden keine Bittsteller. Die vom Parlament beschlossene Motion fordert vom Bundesrat das Gegenteil dessen, was die EU der Schweiz heute mit Druck zumutet: automatische Rechtsübernahme, fremde Richter und eine sich vertiefende teilweise Mitgliedschaft im Binnenmarkt.

Ein gespenstischer Vorgang Man kann sich fragen, ob der Bundesrat auf der Grundlage des heutigen institutionellen Abkommens überhaupt weiterverhandeln oder Konsultationen durchführen dürfte. Indem er die Unterzeichnung einer vielleicht noch leicht korrigierten Version dieses unseligen motionswidrigen Vertrags anstrebt, geht er sogar weit darüber hinaus. Es ist ein gespenstischer Vorgang, wenn sich eine Regierung die Forderungen einer auswärtigen Macht derart anverwandelt, dass sie zwischen eigenen und fremden Wünschen nicht mehr unterscheiden kann. Das aktuelle Editorial der Weltwoche.

RÜCKBLICK AUF DIE ABSTIMMUNG VOM WOCHENENDE

Volk hat Scheinlösung durchschaut Die SVP ist erfreut darüber, dass die Stimmbevölkerung die Zersiedelungsinitiative abgelehnt hat. Die Vorlage war zu extrem und hätte die Probleme nicht gelöst. Die Zersiedelung lässt sich nur mit weniger Zuwanderung effektiv stoppen. svp. Im Vorfeld der Abstimmung hat sich ein Nein zur Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen abgezeichnet. Dass die Vorlage nun an der Urne so deutlich abgelehnt worden ist, ist auch der Aufklärungsarbeit der SVP zu verdanken. Sie hat in den vergangenen zwei Monaten aufgezeigt, dass die Initiative zu extrem und deshalb schädlich für die Schweiz, die Bevölkerung und den Wohlstand ist.

Zuwanderung begrenzen, Problem lösen

Einer der wichtigsten Gründe für das klare Nein dürfte auch die Erkenntnis sein, dass die Initiative nur eine Scheinlösung war, die das Problem der Zersiedelung nicht gelöst hätte. Das einzige griffige und effektive Instrument dagegen ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Begrenzungsinitiative der SVP fordert. Ein massvolles, für Mensch und Umwelt verkraftbares Wachstum ist nur möglich, wenn die Schweiz selber bestimmt, wie viele Migranten hier arbeiten und leben dürfen. Unter dem unscheinbaren Kürzel «RPG 2» bahnt sich bereits die nächste Aus: In den Sümpfen von Bern, einschränkende Raumplanungs-Revisiwww.thomasmatter.ch on an. Diese setzt im Kern dort an, wo

in der Regel nichts gebaut werden darf, nämlich ausserhalb der Bauzonen. Die SVP fordert, dass erst aussagekräftige Ergebnisse der noch nicht überall umgesetzten Massnahmen aus der 2014 in Kraft getretenen Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) abzuwarten sind, bevor die schädliche Regulierungsflut weitergetrieben wird.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

§ 119 angepasst – wieder Klarheit in den Gemeindebudgets Der Paragraph 119 des Gemeindegesetzes stand in den vergangenen Monaten als Synonym einer misslungenen Gesetzgebung. Gemäss dieser Bestimmung mussten Gemeinden, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, einen Differenzbetrag vom im Rechnungsjahr tatsächlich erhaltenen Beitrag und dem zu erwartenden Beitrag budgetieren und dabei gleichzeitig noch eine Finanzausgleichs-Rückstellung aus einem früheren Jahr auflösen. Eine komplizierte Formulierung, die sogar versierte Gemeindebuchhalter nicht auf Anhieb verstanden haben, die aber grosse Auswirkungen auf die Gemeindebudgets hatte.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

An den Budgetgemeindeversammlungen in den Zürcher Städten und Gemeinden hatte dieser Paragraph deshalb Ende des letzten Jahres landauf, landab für rote Köpfe gesorgt. Finanzvorstände mussten den Stimmbürgern absurde Budgets erklären.

Erhöhung des Steuerfusses um 41 Prozent? Mit einer gesetzestreuen Umsetzung wies die Stadt Winterthur statt einem Plus von knapp 13 Millionen Franken ein Minus von 42,3 Millionen Franken aus. Und in meiner Wohngemeinde Hombrechtikon hätte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um 41 Prozent auf 160 Prozent beantragen müssen. Dies obschon die laufenden Kosten mit dem effektiven Ressourcenausgleich vollumfänglich gedeckt worden wären. In der Folge budgetierte der Hombrechtiker Finanzvorstand den Grundstückgewinnsteuer-Ertrag derart optimistisch, dass letztlich eine Steuererhöhung abgewendet werden konnte. Insgesamt 47 Gemeinden mussten zudem in den vergangenen Wochen ihre Budgets auf Druck der Aufsichtsbehörden anpassen, um damit den korrekten, aber unsinnigen Gesetzesvorgaben zu entsprechen. Behandlung in Rekordtempo Der Kantonsrat sah den dringenden Handlungsbedarf und überwies Anfang Dezember 2018 eine Parlamenta-

rische Initiative, welche die nötige Anpassung dieses Paragraphen verlangte. Die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden behandelte das Geschäft in Rekordtempo. Der SVP waren zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative einige Punkte wichtig, welche in die Kommis-

Gemäss Pressemitteilungen (u. a. Medinside vom 11. Februar 2019 und NZZ am Sonntag) sind Ärzte im Kanton Genf wegen Kickbackzahlungen durch Labors in der Kritik. Solche Kickbackzahlungen belasten unser überteuertes Gesundheitswesen und die überteuerten KrankenkassenPrämien noch weiter. Die Laborkosten im Kanton Zürich sind im schweizweiten Vergleich im obersten Viertel. In diesem Zusammenhang ersuchen Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Christian Hurter (SVP, Uetikon am See) mit einer Anfrage (KR 58/2019) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass es im Kanton Zürich zu keinen Kickbacks für Laboranalysen kommt? Wenn nein, was für Zahlungen sind der Gesundheitsdirektion bekannt? 2. Sind der Gesundheitsdirektion weitere Kickbackzahlungen von Gesundheitsdienstleistern (Spitäler, pharmazeutische Firmen und Vertretungen, andere Gesundheitsdienstleister und medizinische Gerätehersteller respektive Vertreter von medizinischen Geräten etc.) an Ärzte, Spitäler oder spitalnahe Stiftungen bekannt? Wenn ja, welche?

Weiterer Missstand soll behoben werden Betreffend § 119 Gemeindegesetz konnte nun rasch Klarheit geschaffen werden. Die nächsten Diskussionen um die Budgetlegung stehen mit § 92 Gemeindegesetz aber schon an. Gemein-

den, bei denen mehrfache oder hohe Aufwandüberschüsse absehbar sind, werden gezwungen, ihren Steuerfuss zu erhöhen, auch wenn sie über ein sehr hohes Nettovermögen verfügen und bereit sind, dieses abzubauen. Die Nichtbeachtung dieses Paragraphen führte dazu, dass in den letzten Tagen Bezirksräte die Budgets von vier Gemeinden aufgehoben haben. Hierzu ist eine Parlamentarische Initiative von Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) überwiesen worden, damit auch dieser Missstand im Gemeindegesetz baldmöglichst behoben werden kann.

Kantonsratswahlen 2019:

Damit es Zürich auch in Zukunft gut geht! Der Kanton Zürich ist die Wirtschaftslokomotive der Schweiz. Das zeigen vier Zahlen: Der Kanton Zürich stellt 4 % der Fläche sowie 18 % der Bevölkerung der Schweiz. Er erwirtschaftet jedoch 22% des nationalen Bruttoinlandproduktes und zahlt 33 % der kantonalen Beiträge für den nationalen Finanzausgleich! Und warum ist unser Kanton so stark? Dank guter Politik ist die SVP seit vielen Jahren mit Abstand die grösste Partei im Kanton. Sie stellt die grösste Fraktion im Kantonsrat sowie gute Regierungsräte. So gelingt es der SVP immer wieder, das Beste für die Zürcher Bevölkerung herauszuholen und Schaden von unserem Kanton abzuwehren. Das wollen wir mit Ihrer Unterstützung auch in den nächsten vier Jahren für Sie machen!

Das haben wir für Sie in den letzten 4 Jahren erreicht: Für eine leistungsfähigere Infrastruktur Im Kanton Zürich herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Der Zürcher Bevölkerung stehen attraktive und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Warum? Weil unser Kanton über eine leistungsfähige, moderne und intakte Infrastruktur verfügt! Dies dank aktiver SVPPolitik im Kantons- und Regierungsrat: Arbeitslosenquote im Kanton Zürich

3,7 %

3,5 %

DER AK TUELLE VORSTOSS

Kickbackzahlungen an Ärzte

sionsberatungen erfolgreich eingebracht wurden. Zum einen sollen die im Gesetz formulierten Grundsätze der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit eingehalten werden. Und zum anderen ist die Gesetzesänderung nicht nur auf das Budget 2020 hin zu realisieren, sondern auch so, dass in der Rechnung

2019 die Auswirkungen des verunglückten § 119 Gemeindegesetz korrigiert werden können. Sämtliche Forderungen der SVP wurden erfüllt und der Kantonsrat hat am vergangenen Montag der Gesetzesänderung zugestimmt.

2,3 %

2016

2017

2018 (Stand Okt.)

Auch dank einer modernen und intakten Infrastruktur herrscht im Kanton Zürich quasi Vollbeschäftigung.

Oberland-Autobahn: Der Ausbau der Oberland-Autobahn kann realisiert werden, da die SVP für einen Eintrag im neuen Richtplan gesorgt hat. JA zum Gegenvorschlag «Antistau-Initiative»: Zusammen mit der Bevölkerung hat die SVP an der Urne dafür gesorgt, dass der Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative angenommen wurde. Verkehrsabgabenpaket: Dank der SVP wurde das Verkehrsabgabenpaket reduziert. Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Veteranenfahrzeuge werden nun weniger Abgaben erhoben. Flughafen: Die SVP setzt sich an vorderster Front für einen moderaten Ausbau des Flughafens ein, denn der Flughafen ist unser Tor zur Welt für Gewerbe, Wirtschaft und Touristen.

Gesunde Finanzen, tiefe Steuern und weniger Abgaben und Gebühren Die Zürcher Bevölkerung verfügt über ein hohes Einkommen und der Wirtschaftsstandort Zürich ist national und international begehrt. Warum? Weil sich die SVP zusammen mit unserem umsichtigen Finanzvorstand, SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, für eine solide und massvolle Finanzpolitik einsetzt:

Konsequente Ausländerund Asylpolitik Die Linken wollen immer mehr Ausländer und Asylsuchende in unser Land holen. So kommen immer mehr Menschen in unser Land, die direkt in unser Sozialwesen einwandern. Das belastet unsere Infrastruktur, unsere Finanzen sowie unser Zusammenleben. Deshalb setzt sich die SVP für eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik ein. Scheinflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht von unseren guten Sozialleistungen auf Kosten aller anderen profitieren: Keine Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene: Zusammen mit der Bevölkerung hat die SVP an der Urne dafür gesorgt, dass Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Sozialhilfe bekommen. So verhindern wir Asyltourismus und sichern unser Sozialwesen für die echten Hilfsbedürftigen. Kein Freifahrtschein für die Jugendanwaltschaft: Dank der SVP kann die Jugendanwaltschaft nach dem «Carlos»-Debakel nicht mehr mit Geldern für kostspielige Betreuungsangebote um sich werfen.

Soziale Sicherheit Die SVP will unsere Sozialwerke langfristig sichern und retten, statt ständig weiter ausbauen.

Bessere Stellenchancen für über 50-Jährige: Attraktiver Wirtschafts-Standort: Dank der Mit verschiedenen Vorstössen setzt sich die SVP SVP können nun auch in Zürich Geschäftsfür eine bessere Integration von Stellensuchenverluste mit den Grundstücksgewinnen verrechden ein, die über 50 Jahre alt sind. Die SVP will, net werden. Damit hat Zürich im dass auch ältere Arbeitnehmer Vergleich zu anderen Kantonen eine gute Chance auf eine neue Finanzüberschüsse gleich lange Spiesse erhalten. Stelle erhalten und nicht zum des Kantons «alten Eisen» abgeschoben werArbeitswegkostenabzug: +390 den. Ursprünglich sollte der ArbeitsMio. +367 wegkostenabzug auf 3000 FranGeldmittel richtig einsetzen: Mio. ken gesenkt werden. Das hätMit dem Einführungsgesetz zum te zu viel höheren Steuern für Krankenversicherungsgesetz einen Grossteil der Zürcher Behat völkerung geführt. Dank der die SVP im Kantonsrat dafür SVP können nun jedoch jährlich gesorgt, dass über 100 Mio. 5000 Franken abgezogen werFranken inskünftig nicht mehr den. zweckentfremdet, sondern gezielt für diejenigen Bürgerinnen +18 Tiefere Steuern: Die Mehrheit und Bürger eingesetzt werden, Mio. des Kantonsrates wollte nichts die Unterstützung benötigen. von einer Steuersenkung wis2015 2016 2017 sen. Doch die SVP will, dass der Keine Besserstellung von Zürcher Bevölkerung angesichts Sozialhilfeempfängern geÜber die Jahre 2007–2014 hat der Kanton einen kumulierten der guten Wirtschafts- und Figenüber der arbeitenden BeErtragsüberschuss von 1,9 Mrd. nanzsituation des Kantons mehr völkerung: Mit diversen VorFranken zu verzeichnen. Wir vom erarbeiteten Lohn im Portestössen hat die SVP bewirkt, dass Steuerzahler haben davon nichts monnaie bleibt. Mittlerweile will die SKOS-Richtlinien revidiert zurückerhalten! nun auch der Regierungsrat eine wurden. Unter anderem können Quelle: Geschäftsberichte des Zürcher Steuersenkung um 2 %! Verstösse gegen die Sozialhilfe Regierungsrates heute wirkungsvoller bekämpft werden.

Mehr Sicherheit und Freiheit Ich wott’s! Ich wähl’s! Und in den Regierungsrat Ernst Stocker und Natalie Rickli Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie den Wahlkampf der SVP. Herzlichen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung.

SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zuerich.ch

Und dafür werden wir uns mit Ihrer Stimme in den nächsten 4 Jahren einsetzen: Steuerlicher Abzug obligatorischer Krankenkassenprämien: Die SVP will, dass Krankenkassenprämien voll von den Steuern abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt! Steuersenkung um 5 %! Die SVP will, dass die Steuern nicht nur um 2 %, sondern um 5 % gesenkt werden, damit Familien und Gewerbe spürbar mehr Geld zum Leben bleibt! Sicheres Leben im Alter – AHV-Einkommen steuerfrei: Die SVP will, dass unsere Senioren ein sicheres Leben im Alter führen können. Deswegen setzt sich die SVP dafür ein, dass das AHVEinkommen steuerfrei wird! Sichere AHV für unsere Jungen – Einnahmen aus den Negativzinsen in die AHV! Immer mehr junge Leute sorgen sich heute zu Recht, ob sie jemals in den Genuss einer AHV kommen. Die SVP will, dass auch unsere Jungen im Renten alter ein sicheres Auskommen haben. Deshalb will die SVP, dass die Milliardeneinnahmen der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen. Das nützt Jung und Alt! Null-Toleranz bei Ausländergewalt: Immer mehr Frauen und Mädchen werden im Ausgang oder am Abend belästigt, begrabscht oder angegriffen. Die SVP will, dass das sofort aufhört. Deswegen setzt sich die SVP für mehr Polizisten zur richtigen Zeit an bekannten «Brennpunkten» ein. So schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter. Und: Angriffe auf Polizisten, Sanitäter oder die Feuerwehr müssen härter – mit einer unbedingten Strafe – bestraft werden. Sozialmissbrauch stoppen: Unser Sozialwesen leidet immer mehr darunter, dass Asylanten und EU-Sozialtrickser unsere guten Sozialleistungen ausnutzen, um sich finanzieren zu lassen. Die SVP fordert deshalb: Sozialhilfezahlungen müssen an Steuerzahljahre gekoppelt werden. Nur wer in u nserem Land einige Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erhält auch das Anrecht auf Unterstützung.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

SVP BIRMENSDORF

SVP BEZIRKSPARTEIEN DIETIKON UND DIELSDORF

Bei der Birmensdorfer Bevölkerung

Altberganlass im Schützenhaus

Am Samstagmorgen, dem 9. Februar, begaben sich die Kantonsratskandidaten der SVP des Bezirks Dietikon auf den Würiplatz in Birmensdorf für ihre dritte Standaktion.

Für den Sonntag planten die Kantonsräte André Bender und Christian Lucek den traditionellen Anlass auf dem Altberg durchzuführen. Das Sturmtief «Uwe» machte den Organisatoren jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung. Doch wäre die SVP nicht die SVP, hätte sie nicht schnell reagiert und den Anlass umorganisiert. Die mehr als 100 Personen aus den Bezirken Dietikon und Dielsdorf trafen sich im Schützenhaus von Weiningen zu Wurst und Bier.

Das SVP-Sünneli war auch wieder dabei, sehr zur Freude der Passanten und deren Kinder. Gerne nahmen sie Biberli, Zeltli, Bildschirmputzer oder die umweltfreundlichen Jute-Säcke als Bhaltis mit. Die interessanten Gespräche, die sich mit der Birmensdorfer Bevölke-

rung ergaben, liessen politische Themen auf kommen, etwa zum Verkehr, zum Steuerfuss oder zum Bevölkerungswachstum. Die SVP-Vertreter und -Vertreterinnen haben stets ein offenes Ohr für die Bevölkerung und deren Anliegen. Denn einzig das Volk ist der Souverän.

svp. Der Apéro mit den feinen Weinen (Solaris und Pinot noir) wurde von Hanspeter und Ruth Haug offeriert. Die Organisatoren mussten schnell reagieren, da die ersten Gäste bereits 1 Stunde früher eintrafen. Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Bezirk Dielsdorf brachten die feinen Würste und Brot mit. Der Grillmeister war niemand anderes als Kan-

tonsrat Beat Huber, der die Würste auf den Punkt grillierte. Die 130 Würste gingen wie «warme» Semmeln über den Tisch. Die Regierungsratskandidierenden Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie die anwesenden Kantonsratskandidierenden standen den Gästen zu interessanten Gesprächen zur Verfügung. Diese Chance wurde gerne genutzt. Nicht immer kommt man den

politischen Persönlichkeiten so nahe. Der Gemüsebau-Unternehmer Ueli Forster, der gleichzeitig Präsident der Bewässerungsgenossenschaft Furttal ist, erklärte kompetent den interessierten Gästen von beiden Seiten das Bewässerungsprojekt, wie das Wasser aus der Limmat ins Furttal transportiert wird. Es war ein spannender Anlass mit vielen interessanten Gesprächen.

Die SVP-Kantonsratskandidaten bei der Standaktion in Birmensdorf.

RICHTERSWIL Aufmerksam lauschen die Gäste den Ausführungen von Natalie Rickli.

Standaktion in Richterswil Am vergangenen Samstag fand in Richterswil eine überparteiliche Veranstaltung zu den Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Viele von unseren Kantonsratskandidaten des Bezirk Horgen und unser Regierungsrat Ernst Stocker haben an diesem tollen Event auf dem Wisshus-

platz teilgenommen. Nebst «Hörndli und G’hackets» gab es auch feine Köstlichkeiten, welche die Parteien organisiert haben.

Die SVP-Kandidatinnen und Kandidaten im Einsatz in Richterswil.

INSERAT

SVP bi de Lüt

Teure Sozialindustrie: Gemeinden unter Druck!

Montag 18. Februar 20:00 - 21:00 Uhr Gasthof Hirschen Regensdorf

Neues Gemeindegesetz: Was hat sich geändert? Wie kann der Bürger Einfluss nehmen?

spannende Referate bei offeriertem Feierabendbier!

VERLEGER ULRICH SCHLÜER AM SVP-FONDUEABEND STAMMERTAL

Widerstand gegen EU-Rahmenabkommen wird breiter Am diesjährigen Fondue-Abend der SVP Stammertal zeigte der Verleger und alt Nationalrat Ulrich Schlüer Ende Januar die Gründe auf, warum das Rahmenabkommen mit der EU immer mehr auf einen breiteren Widerstand stösst. RoMü. «Am 21. Dezember 2012 schrieb der damalige EU-Kommissär José Manuel Barroso der Schweiz einen Brief, in dem er mit einem verbindlichen Vertrag mit der EU die Schaffung von verlässlichen Regeln für sämtliche Sachverträge forderte», hielt Schlüer einleitend am sehr gut besuchten diesjährigen Fondueabend der SVP Stammertal fest. Bereits im Mai 2013 unterzeichneten Chefbeamte beider Seiten einen ersten Vertragsentwurf. Dabei wurden die Hauptregeln entsprechend festgesetzt, indem in allen Bereichen des Binnenmarktes wo die EU betroffen ist, sie inskünftig eigenständig über die weitere Entwicklung und Vorgaben bestimmen wird. Dagegen ist die SVP sofort angetreten und konnte vorerst das Ziel des Bundesrates mit einem Abschluss 2014 verhindern, was auch zur Gründung einer breiten Allianz von Gegnern und kritischen Betrachtern führte.

heiten käme wohl das Schiedsgericht ins Spiel, welches aber die Vorgaben des EU-Gerichtshofes umsetzen kann. Bei einem Nein wäre die Schweiz im Handeln weiterhin frei, müsste aber Sanktionen der EU akzeptieren», so Schlüer. Etwas besorgt zeigte er sich bezüglich der Haltung des Bundesrates, welcher mit allen Mitteln zuerst den Inhalt des Abkommen verschwiegen hatte und nun eine Volksabstimmung ohne Ständemehr anstreben will.

Viele weitere Ungereimtheiten

Gravierende Folgen für ZKB Auch die Kantone geraten nun in den Strudel von weiteren gravierenden Folgen eines Rahmenvertrages bezüglich der durchaus bewährten staatlichen Institutionen und Einrichtungen. «Für uns im Kanton Zürich ist die heutige Form der Zürcher Kantonalbank (ZKB) als sehr wichtiger Partner der Gemeinden, der Bürger und des Gewerbes mit Staatsgarantie mit dem Vertrag und somit geltendem EU-Recht nicht mehr vereinbar», rief Schlüer in Erinnerung. Ebenfalls sind die kantonalen Gebäudeversicherungen oder grösseren Wasser- und Elektrizitätswerke infrage gestellt. «Mit dem Rahmenabkommen ist die Schweiz eine andere. Bei relevanten Fragen verlagern wir die Entscheidungsgewalt in die EU und unterwerfen uns Brüssel», so Schlüer. Damit setzt man das Erfolgsrezept mit dem Sonderfall Schweiz aufs Spiel. Schlüer verwies dabei auf eine Aussage von Bundespräsident Ueli Maurer, dass von allen weltweit durchgeführten Volksabstimmungen die Hälfte auf die Schweiz entfällt. In der abschliessenden Diskussion rief Schlüer dazu auf, sich als Folge des Drucks aus der EU nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Wirtschaftlich basiert die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU auf der Basis des 1972 abgeschlossenen Freihandelsvertrages und auf der Basis der WTO -Richtlinien. Zugleich verwies er auf die Stärken und Trümpfe der Schweiz. So ist sie mit 900 Milliarden Franken der grösste Gläubiger der EU. Zugleich hat die Schweiz der Drohungen aus der EU bezüglich der Börsenäquivalenz dank Finanzminister Ueli Maurer bewiesen, dass man sich, beruhend auf den eigenen Stärken und Vorteilen – gegen diesen Widerstand durchaus durchsetzen kann.

Volksabstimmung ohne Ständemehr? Diesem Komitee gehören heute bereits über 130 verschiedenste Gruppierungen, Verbände, Institutionen und Organisationen an, wobei gemäss Schlüer laufend weitere dazustossen. Dies führt Schlüer darauf zurück, dass immer mehr Ungereimtheiten an die Oberfläche kommen. Konkret heisst diese Ausgangslage, dass der Bundesrat und somit die Schweiz automatisch die dynamische EU-Rechtsprechung übernehmen muss. «Bei Meinungsverschieden-

Barbara

Kantonsrat

Nationalrätin

Schmid

Steinemann

Gemeindepräsident Sozialbehörde Niederglatt Regensdorf

«Mit dem Rahmenvertrag wird die Selbstbestimmung der Schweiz verschwinden, und der Bundesrat führt aufgrund der grossen eigenen Differenzen einen Eiertanz auf», stellte Ueli Schlüer fest.

iste1 2x auf die L in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

Mit einem neuen Vorstand ins Wahljahr 2019! Am vergangenen Samstag wurden an der ordentlichen Generalversammlung der Jungen SVP Kanton Zürich zwei neue Mitglieder gewählt und das abtretende Vorstandsmitglied Nicolas Gorlero verabschiedet. Die Junge SVP dankt Nicolas für seine langjährige Arbeit und wünscht ihm viel Erfolg auf seinem weiteren Weg. Wir begrüssen neu im Vorstand Severin Staubli und Nicola Zuber und wünschen den beiden viel Spass bei ihrer neuen Aufgabe im Vorstand. Ebenfalls wurde der bisherige Vorstand mit Jef-

ches ein Rahmenabkommen für die Schweiz mit gravierenden Folgen haben wird. Dieses Vertragswerk wird die regionale Förderung beispielsweise des Berggebietes untersagen. Zugleich verwies Schlüer auf den Verlust der Steuerhoheit von Kantonen und Gemeinden. «Dies wäre für die Schweiz ohne Rohstoffe und Meeranstoss ein sehr schwerwiegender Eingriff in ihrer Souveränität, wenn die Steuerhoheit der EU übertragen werden muss», warnte Schlüer.

Vor einigen Wochen ist nun die deutsche Fassung und in den letzten Tagen eine weitere Auflage mit den einzelnen Anmerkungen zu den Punkten im Abkommen des Bundesrates veröffentlicht worden. Diese zeigen noch viel deutlichere Einschnitte und Einschränkungen, wel-

JUNGE SVP K ANTON ZÜRICH

Stefan

Grillmeister Beat Huber mit Ehefrau Claudia und Natalie Rickli.

frey Ferpozzi, Jascha Rudolphi und Thierry Gossweiler bestätigt. Luca Steffen wird das Amt des Kassiers weiterführen und unsere Präsidentin Camille Lothe wird den neuen Vorstand im Wahljahr 2019 anführen. Wir freuen uns auf ein intensives Wahljahr!

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

AUF SPURENSUCHE IN VIELEN STATISTIKEN

Warum explodieren die Gesundheitskosten? 2018 werden wahrscheinlich in der Schweiz erstmals über 10 000 Franken pro Einwohner für die Gesundheit aufgewendet. 1960 lagen diese Kosten bei einer Lebenserwartung von um die 70 Jahre noch bei 384 Franken. Konkret wurden dazumal 2,083 Mia. Franken aufgewendet, 2016 waren es bereits 80,499 Mia. Franken. Mit den Krankenkassenprämien werden gerade einmal 28,9 Prozent der gesamten Gesundheitskosten finanziert.

Vergleicht man die Entwicklung der Kostenfaktoren mit dem Mittelwert der Kostensteigerungen zwischen 1985 und 2016 von 396 Prozent, so zeigt sich, dass die Kostensteigerungen im Bereich Sozialmedizin buchstäblich explodierten und um das Sechseinhalbfache (+ 10,966 Mia. Franken) angestiegen sind. Sie erreichten 2016 bezüglich der gesamten Gesundheitskosten bereits einen Kostenanteil von 16,2 Prozent (+ 6). Noch mehr sind die Kosten bei den anderen ambulanten Leistungsbringern (Physio- und Psychotherapie, Spitex etc.) gestiegen. Diese nahmen um 675 Prozent oder auf 5,321 Mia. Franken zu. Sie erreichen damit einen Anteil von 6,6 Prozent (+ 2,7). Am stärksten stiegen dabei die Kosten zwischen 2010 bis 2017 für die Physiotherapie auf 1,416 Mia. (+ 159 Prozent), für die Spitex auf 1,370 Mia. (+ 161 Prozent) und Psychotherapie auf 608 Mio. (+ 159 Prozent) an.

Mehr Gesundheitspersonal

Die Kosten für die Gesundheit steigen stetig. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

romu. Wenn es heute um die ständig steigenden Gesundheitskosten geht, schieben alle jeweils den anderen als Kostenverursacher den schwarzen Peter zu. Doch wer sich auf die Spurensuche für diese Kostenexplosion macht, wird eigentlich im vorhandenen statistischen Zahlenmaterial relativ rasch fündig. Das lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: «Mehr Lebensqualität und das ständig steigende Alter mit allgemein mehr ärztlicher Beanspruchung und eine höhere Lebenserwartung haben ihren Preis.» Die Kosten zeigen aber auch bezüglich Altersklassen und Geschlecht klare Aufteilungen. 2016 verursachten alle Personen über 60 Jahre etwa die gleich hohen Kosten wie jene unter 60 Jahre, obschon sie weniger als einen Viertel an der Gesamtbevölkerung ausmachten. Die ständig steigenden Ansprüche der Bevölkerung führen zu mehr Ärz-

ten, Pflegepersonal und dafür notwendigen Infrastrukturen und therapeutischen Institutionen, welche gegenüber der Zunahme der Bevölkerung ein deutlich höheres Wachstum aufweisen und somit auch überproportionale Kosten verursachen. Während die Schweizer Bevölkerung zwischen 1960 und 2016 um 57,2 Prozent gewachsen war, stiegen die Aufwendungen im Gesundheitswesen um gar das 39-Fache an. So lag 1960 die Lebenserwartung bei den Frauen bei 74,1 Jahren, wobei 15,2 Prozent über 65-jährig waren. 56 Jahre später waren es bereits 85,3 Jahre bei einem Anteil von 22,6 Prozent bei den über 65-Jährigen.

Steigende Ansprüche Seit 1985 nahm die Schweizer Bevölkerung aber nur noch um 29 Prozent zu. Gleichzeitig stiegen die Gesundheitskosten um fast das Vierfache auf

80,499 Mia. Franken an. Konkret pro Einwohner und Jahr wurden 1985 noch 3142 Franken, 2010 bereits 8369 Franken und 2016 gar 9655 Franken aufgewendet. Hauptkostenfaktoren waren 1985 mit 36,7 Prozent der Bereich Krankenhäuser, gefolgt von Arztpraxen mit 19,6 Prozent, der Detailhandel (Apotheken, Drogerien, Optiker, Hörgeräte) mit 12,8 Prozent sowie die Sozialmedizin (Pflegeheime, Behinderte, Suchtgruppen) mit 10,2 Prozent. 31 Jahre später sank der Kostenanteil der Krankenhäuser um 1,3 auf 35,4 Prozent, bei den Arztpraxen verzeichnete man ebenfalls ein kleines Minus um 0,3 auf 19,3 Prozent. Auch der Detailhandel gab Kostenanteile von gar 4 auf 8,8 Prozent an. Markant mehr beansprucht die gesamte Sozialmedizin, welche neu mit 16,2 Prozent (12,994 Mia. Franken) bereits hinter den Spitälern und Ärzten an dritter Stelle liegt.

FREIHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT IN GEFAHR

InstA ist der neue EWR Die Abkürzung EWR steht für «Europäischer Wirtschaftsraum». Die Idee dazu stammt vom ehemaligen EU -Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der als eingefleischter Zentralist von einem Europa träumte, in dem vom Nordpol bis nach Sizilien und von Portugal bis an die Grenzen Russlands die gleichen Regeln gelten sollen. Alles Quatsch

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Mit dem EWR-Vertrag, den das Schweizer Volk und die Stände am 6. Dezember 1992 bachab schickten, hätte sich die Schweiz verpflichtet, unter Ausschaltung des schweizerischen Souveräns einen Grossteil des geltenden und des künftigen EU-Rechtes zu übernehmen. Unser Land wäre damit praktisch zu einer Kolonie der EU geworden; gelenkt von nicht gewählten Funktionären zu Brüssel. Selbst der Bundesrat sprach damals von einem unwürdigen Vertrag, was ihn freilich nicht davon abhielt, trotzdem nach Kräften dafür zu werben. Ja, voller Begeisterung ersuchte man sogar um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, und ein Mitglied der Landesregierung bezeichnete den EWR gar als Trainingslager für die EU-Vollmitgliedschaft, wofür ihm das Vaterland nachträglich Dank schuldet.

Noch ein Jahr vor der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 war der Zeitgeist klar für einen solchen verhängnisvollen Weg: Fernsehen, Radio, fast die gesamte Presse, Regierung und Parlament, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Industrie, Gewerbe und selbstverständlich die Hochschulen waren für den EWR. Zwölf Monate vor der Abstimmung prophezeiten Umfragen 80 Prozent Zustimmung. Die Befürworter, darunter viele sog. «Experten», sagten für den Fall eines Neins den Schweizern Armut und den Untergang der Eidgenossenschaft voraus. Ja, ein Staatssekretär verstieg sich sogar zu der Behauptung, Die Schweiz werde die EU dereinst auf den Knien um Aufnahme bitten müssen, sollte sie den EWR ablehnen. Heute, nach über 25 Jahren ist klar: Das war alles Quatsch. Der Schweiz geht es ausgezeichnet, denn sie ist frei und hat die Möglichkeit, sich ihre Regeln selber zu geben.

Von lukrativen Posten und Pfründen Gleichwohl hat man in Bundesbern den Traum von der EU-Mitgliedschaft nicht aufgegeben. Als Einbahnstrasse

dorthin soll diesmal ein sogenanntes Rahmenabkommen, oder wie es seit neusten heisst, ein Institutionelles Abkommen (InstA), dienen. Neu soll das EU -Recht zwar nicht mehr automatisch übernommen werden. Aber die Schweiz würde akzeptieren, dass die EU Strafmassnahmen ergreift, sollten es die Bundesversammlung oder das Schweizer Volk tatsächlich einmal wagen, nein zu sagen. Es sind die gleichen Kreise, die mit den gleichen Argumenten wie seinerzeit für den EWR für das InstA werben. Dass man beim EWR vollkommen daneben lag, tut der Begeisterung keinen Abbruch. Im Gegenteil, es scheint, man wolle sich für die erlittene Schmach rächen – egal zu welchem Preis für unser Land. Das Rahmenabkommen ist eines souveränen Landes nicht weniger unwürdig, als es der EWR war. Doch was kümmert Freiheit und Unabhängigkeit, wenn lukrative Posten und Pfründe winken. Und das erst noch ohne die damit üblicherweise einhergehende Verantwortung. In Brüssel gibt es mehrere Tausend Beamte der EU, die mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merken Sie etwas?

Es sind aber auch die Zahl der beschäftigten Fachkräfte (Pflegepersonal + Assistenten) zuzüglich sämtlicher nicht erfassten Mitarbeiter im Hintergrund und ausserhalb der eigentlichen Pflege im Gesundheitswesen, welche massiv und stetig an der Kostenschraube drehen. Waren 2007 in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der Spitex noch 160 600 Personen tätig, was 109 500 Vollzeitstellen entsprach, so ist diese Zahl bei den Beschäftigten Ende 2016 auf über 214 100 entsprechend 145 500 Vollzeitstellen (+ 33 Prozent) angestiegen. Zugleich nahm der durchschnittliche Beschäftigungsgrad um 0,2 auf 67,9 Prozent ab. Ein weiteres Indiz liefern die Zahlen bezüglich der Anbieter im Gesundheitswesen. Die Zahl der praktizierenden Ärzte pro 1000 Einwohner stieg von 1960 mit 0,9 bis 2016 auf 2,2 an. Konkret waren Ende 2015 in den Arztpraxen und ambulanten Zentren gemäss der Statistik gesamthaft 17 599 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt, wobei dies 14 044 Vollzeitstellen entspricht. Während ausländische Ärzte (Anteil 28 Prozent) im Mittel 7,1 halbe Tage pro Woche arbeiten, sind es bei den Schweizer Ärzten 7,8 halbe Tage. Zugleich waren in den Arztpraxen weitere 51 853 Personen beschäftigt, wobei bei einem mittleren Beschäftigungsgrad von 49 Prozent dies 25 192 Vollzeitstellen entspricht. Immer wieder werden die Medikamente als grosse Kostentreiber im Gesundheitswesen genannt. Dies stimmt nur bedingt. Zwischen 1995 und 2016 erhöhten sich die Kosten für die Gesundheitsgüter um 6,777 Milliarden auf 13,148 Milliarden Franken (+206,4 Prozent). Diese Steigerung ist aber seit 2010 deutlich abgeschwächt worden und liegt bis 2016 noch bei 118 Prozent oder 2,013 Mia. Franken.

Medikamenten und therapeutischen Apparaten.

Kaum Spielraum für Trendwende Der Umstand, dass die Gesamtkosten im Gesundheitswesen zwischen 1985 und 2016 um 307 Prozent gestiegen sind, während im Zeitraum die Bevölkerung gerade einmal um 129 Prozent gewachsen ist, sagt bereits vieles aus. Immer mehr werden Dienstleistungen im Gesundheitswesen beansprucht, was die Kostenspirale in die Höhe schraubt, wobei die Krankenkassenprämieren gerade einmal etwas mehr als einen Drittel an die Kosten beitragen. Eine für das Portemonnaie spürbare Trendwende im Gesundheitsbereich scheint nicht in Sicht. Es zeigt sich, dass immer neue Bereiche und Aufgaben zum Gesundheitswesen stossen und damit ganz neue, finanziell eher sichere Geschäftsfelder geöffnet werden. Man rennt immer schneller zum Arzt und sucht zugleich immer mehr die Spezialisten auf, immer ohne jede Operation überhaupt zu hinterfragen. Immer mehr wird die persönliche Gesundheitsförderung zu einer staatlichen Aufgabe, indem man die Fitnessabos ebenso wie Physio- und Psychotherapien über das Gesundheitswesen und somit auch über die Krankenkassenprämien abwickeln lässt. Zugleich zeigt sich, dass die älter werdende Gesellschaft mit veränderten Familienstrukturen mit Klein- und Einzelhaushalten im Alter die Kosten besonders in die Höhe schraubt. Spitex und die Pflegeheime übernehmen hier immer mehr kostenintensive Aufgaben, welche früher in den Familien selbstverständlich ausgeführt worden sind. Doch auch die ständig steigenden Bedürfnisse an das gesamte Gesundheitswesen mit immer mehr Aufzeichnungen und administrativem Aufwand mit einer weiteren «Professionalisierung» auf allen Stufen vom Chefarzt bis zur Putzequipe drehen im Bereich der Personalkosten ebenfalls munter an der Kostenschraube. Denn dies ist auch ein Teil des Hochlohnlandes Schweiz, wo das Pflegepersonal ein Mehrfaches von dem verdient, was in unseren Nachbarländern üblich ist. Zugleich zeichnet sich ab, dass in allen Stufen und vor allem im Bereich der besserverdienenden Angestellten ebenfalls die Teilzeitarbeit zunimmt, was mehr Arbeitsplätze, oftmals auch zu mehr Überschneidungen führt und generell damit die Lohnkosten unverhältnismässig zum Wachstum der Bevölkerung in die Höhe treibt. Grundsätzlich kann nur mehr Eigenverantwortung statt einer verstärkten «Versozialisierung der Gesundheitskosten» dazu beitragen, dass diese nicht mehr steigen, geschweige denn sinken werden.

Kostenteiler Die 2016 verzeichneten Gesundheitskosten von 80,499 Mia. Franken werden zu 28,7 Prozent durch den Staat getragen. Die Unternehmen steuerten 6,1 Prozent an die Kosten bei. Den Hauptharst tragen aber die privaten Haushalte mit 65,2 Prozent. Davon entfallen 28,703 Mia. Franken (35,7 Prozent) auf die obligatorische GrundKrankenversicherung. Weitere 23,226 Mia. Franken (28,9%) sind als Selbstzahlungen der privaten Haushalte erfasst. Hier sind aber Beteiligungen des KGV sowie der Zusatzversicherungen enthalten. Sehr tiefe Kostenanteile tragen die KVG -Versicherten bei der Prävention, spezialisierten Institutionen, Zahnbehandlungen, Medikamenten und therapeutischen Apparaten. Zugleich tragen die Klienten der Zahnärzte fast 80 Prozent der Kosten selber. Über 40 Prozent sind es bei der ambulanten Behandlung in den Arztpraxen, anderer ambulanter Versorgung sowie bei den

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Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

DIE ETIKET TE DER ZUWANDERUNG

Auf dem Holzweg – mit Betonmischer und ausgeliehener Kohle von Stefan Urech

Die 10-Mio.-Schweiz naht. Sie alle wissen, jeden Monat wird in der Schweiz eine Fläche von einem Pfäffikersee überbaut. Das sind jeden Tag mehrere Fussballfeldflächen. Die Linken nennen es dann dechiffriert Wohnungsnot und/ oder Mietpreiswucher. Wir benennen es realgetreu, es heisst Zuwanderung!

Game over? Wer sich in der S-Bahn gelegentlich die Zeit mit einem unterhaltsamen Game auf dem Smartphone vertreibt oder abends vor dem Schlafen noch kurz eine Jassrunde auf seinem Tablet spielt, wird als Gelegenheits-Gamer bezeichnet. Dazu gehören gemäss dem Bundesamt für Statistik bereits über 55 % der Schweizer. Die Gaming-Industrie wächst seit Jahren: laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht sollen die Schweizer bis dato rund 485 Mio. Franken für Unterhaltungsspiele ausgegeben haben. In diesem lukrativen Markt möchte sich die Stadt Zürich als schweizerische Gaming-Hauptstadt profilieren. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, befinden sich doch dank der ETH und der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) viele junge Informatiker und Game-Designer in Zürich. Die meisten Zürcher Game-Entwickler arbeiten auf das Ziel hin, ihr Spiel möglichst gut zu verkaufen und damit einen Umsatz zu erzielen, der national oder international für Aufsehen sorgt. Ihr grösster Traum bleibt nach wie vor der Karrieresprung ins Silicon Valley in Kalifornien, dem Epizentrum der Game-Welt. In dieser Branche gibt es aber auch einen Sektor, der sich mehr am künstlerischen Wert als am Umsatzpotenzial orientiert und optisch sehr ansprechende Games produziert, die den Spieler durch kreative, aufwendig gestaltete Fantasiewelten führen. Diese haben weniger «fiese», auf das Suchtpotential abzielende Kaufverlockungen eingebaut und sprechen seltener ein Massenpublikum an. Für deren Entwickler ist es deshalb nicht einfach, zahlungskräftige Firmen für ihre Projekte zu finden. Diese Gattung wird «IndieGames» genannt, wobei die Abkürzung «Indie» für das englische Wort «independent» steht. Ganz so «unabhängig» sind allerdings auch diese Indie-Gamers nicht. In künstlerisch ausgerichteten Sektoren, wo die Unterstützung vonseiten der Privatwirtschaft harzt, fühlt sich die Regierung oft dazu berufen, finanziell einzuspringen. Mit rund 320 000 Franken subventioniert die Stadt Zürich nunmehr seit vier Jahren ein jährlich stattfindendes «Indie-Game-Festival», an dem die Zürcher IndieEntwickler ihre neuen Produkte präsentieren können. Die Beiträge bewilligte der Gemeinderat 2015 im Sinne einer «Anschubfinanzierung / Starthilfe». In der Vorlage hiess es damals, dass das Festival «längerfristig in der Lage sein soll, sich über Drittmittel selber zu finanzieren». Heute, vier Jahre später, sind die damals gesprochenen staatlichen Zuschüsse aufgebraucht und die FestivalOrganisatoren haben es versäumt, genügend private Sponsoren für die Weiterführung des Anlasses aufzutreiben. Bedeutet das nun «game over»? Mitnichten, denn die rotgrüne Mehrheit spielt das gleiche Spiel wie immer und wird dem Festival für die nächsten vier Jahre bedingungslos weitere 400 000 Franken zahlen. Na dann: «Game on!»

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich

Geplant ist die Verbetonierung von Leutschenbach. Und zahlreiche, weitere stadtzürcherische Grossprojekte warten in der Pipeline. Das unnatürliche Wachstum mit einem pfefferscharfen Ettikettenschwindel. Ein linker Holzweg mit dem Stadtzürcher Betonmischer!

Folgen der Zuwanderung Die wahre Ettikette trägt den Namen der Zuwanderung, soll nach einem souveränen Volksentscheid von 2014 wieder selbstbestimmt gesteuert werden. Dies wird jedoch von den Anderen (alle ausser der Volkspartei) bundesverfassungswidrig ignoriert. Einige, nicht abschliessende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger: Randvolle Züge. Auch für ältere Menschen ohne Sitzmöglichkeit. Verstopfte Strassen und Schleichverkehr in Quartieren. Schwindende Grünflächen. Überfüllte Multikulti-Schulhäuser mit Container-Provisorien. Mehrstündige Wartezeiten in Spitälern. Exponentiell, ansteigende Mietpreise. Sanierungsbedürftige Sozialwerke. Leersaugende Krankenkassenprämien. Eine

Schwindelerregende Horizontansicht Plattwalzen von Schrebergärten von Bau-Kranen. Und ratternde Beton- Nahestehende Einfamilienhausbesitzer/ mischer, welche der Wohnungsnach- -innen und Gartenbetreiber wurden frage der Zugewanderten Abhilfe schaf- nur vage involviert und ernst genomfen sollen. men. Sie verübten viel Widerstand und Unverständnis für dieses BauGrossprojekt Leutschenbach Grossprojekt. Die Stimmen verhallten Nun will die Stadt Zürich im Leutschen- am Gemäuer vom Stadthaus. Die SVP hat im Gemeinderat einen bach mit der grossen Kelle anrichten. Kosten für die Steuerzahlenden: 213,2 Mil- Rückweisungsantrag gestellt und auslionen Franken. 369 Wohnungen, ein- formuliert, der Stadtrat soll mit einem schliesslich 11 Wohnateliers, 9 Gross- Denkzettel über die Bücher. Über Büwohnungen, vier Kindergärten, Be- cher der Nachhaltigkeit! Wenn wirklich nachweislich notwentreuung usw. 1100 bis 1200 neue Stadtbewohner sollen in der neuen dig, soll die Stadt, anstatt selber zu Überbauung ihr staatlich finanziertes bauen, das Baurecht für die neue WohnZuhause finden. siedlung öffentlich ausschreiben und mit den erwünschten Kriterien vergeStaatliche Klientel-Bedienung ben. Die geplante Arealüberbauung Gebaut wird natürlich klientelgerecht: soll nicht mit einer weiteren VerschulAutoarme Siedlung mit sehr geringer dung der Stadt realisiert werden. Der Anzahl Parkflächen, diese Flächen wer- Stadtrat nimmt für 2019 wiederum den für 36 platzintensive Carco-Velo- 975 Mio. Franken Darlehen und Anleiabstellplätze benötigt. Auch Musikzim- hen auf, um solche Grossprojekte übermer. Reichhaltig und feudal, insgesamt haupt finanzieren zu können. Dies ist deren zwölf. Eine Verbetonierung mit ein Raubzug auf die kommenden Geeinem staatlich geförderten «Sillicon- nerationen und in Anbetracht der heuValley»-Touch für Musizierende. tigen Nullzinspolitik verantwortungsNebst den Erstellungskosten von los. Die Schulden von heute sind die 213,2 Mio. Franken werden auch statt- Steuern von morgen. liche Betriebskosten fällig. Etwa, die Betreuung für kinderreiche Doppel- Unverständnis der SVP verdiener-Familien. Sechs Betreuungs- Stattdessen sollen private Investoren, angestellte werden vor Ort sein. Kos- etwa Pensionskassen, zum Zug komten pro Monat: 720 000 Franken. Ein men. Diese verfügen über randvolle Dank an die bereitwilligen Steuerzahlenden.

Kassen und können im Inland dieses Geld derzeit kaum gewinnbringend anlegen. Mit dem Erwerb des Baurechtes könnte ein solcher Investor die Wohnsiedlung kapitalisieren, ohne dass sich die Stadt weiter verschulden muss. Es geht darum, eine unverantwortbare Finanz- und Wachstumspolitik zu verhindern, welche bei steigenden Zinsen eine enorme Herausforderung und für die kommenden Generationen darstellen wird. Private Baurealisierer werden eine solche Wohnsiedlung günstiger bauen könnten als die Stadt, ohne dass die Mieten teurer werden. Zitat Markus Mettler, CEO der Halter AG, einer der grössten Bau- und Immobilienfirmen der Schweiz. «Die Stadt baut viel zu teuer.» «Wir würden dieses Projekt für 120 Millionen Franken realisieren.» Laut Mettler entwickelt, plant und baut die öffentliche Hand zwanzig bis vierzig Prozent teurer, als dies für die primär anvisierte Funktion nötig wäre. Weil Politiker, Ämter und ihnen nahestehende Organisationen in ein Projekt ihre jeweiligen Partikularinteressen und Maximalforderungen hineinpacken. Dies im Wissen, am Ende nicht selbst dafür bezahlen zu müssen. Ein JA für die Volkspartei-Begrenzungsinitiative wird viele Herausforderungen, Probleme und Auswüchse lösen und zu einer Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit zurückführen. Auf dem Spiel steht unsere Heimat. Und meine Heimat. Meine Heimat – unsere Schweiz.

IM ZEICHEN DER REGIERUNGS- UND K ANTONSR ATSWAHLEN

Falsch gedacht

Sonntagmorgen bei der SVP

Das kurze Video beginnt zu laufen. Das Gesicht des gefilmten Mannes liegt teilweise im Schatten. Sein Unterkörper ist durch den schwarzen Pullover und die schwache Ausleuchtung nicht erkennbar.

Am vergangenen Sonntag lud die Stadtzürcher SVP zum öffentlichen SunntigsBrunch ein, über 120 Personen folgten der Einladung, um an diesem Sonntagmorgen die beiden SVP-Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker hautnah kennenzulernen.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Die Kamera ist nahe an seinem Gesicht, sie schwenkt zwischendurch über seine Augen. Der Mann hat seinen Mund geschlossen. Dennoch ist seine Stimme aus dem Off zu hören. Er sagt: «Ich bin gebürtiger Türke und stehe zu meinen Wurzeln. Meine Liebe und mein Respekt gehören meiner starken Frau und meinen zwei Kindern. In der Schweiz habe ich meine Heimat gefunden.» Dann öffnet er seinen Mund und spricht direkt in die Kamera: «Und wenn ich eingebürgert bin, wähle ich SVP, weil sie für unsere Freiheit und Demokratie kämpft.» Dieses und weitere Videos sind auf www.falschgedacht.ch zu sehen. Darin sprechen sich Secon-

dos, Powerfrauen und andere moderne Menschen für die SVP aus. SVPWähler müssen doch Ewiggestrige oder Spiessbürger sein, denken wohl einige. Falsch gedacht! Das Video des türkischen Mannes, der hier in der Schweiz seine Heimat gefunden hat, bewegt mich besonders. Sein Beispiel, das für viele andere assimilierte Menschen steht, ist für mich aus folgendem Grund so wertvoll: Es spielt keine Rolle, woher jemand kommt. Das Einzige, was zählt, sind die vertretenen Werte und das gesellschaftliche Verhalten. In der Stadt Zürich läuft bezüglich Ausländern, Secondos und Eingebürgerten nicht alles rund. Manche finden diese Menschen grundsätzlich gut, egal, welche Werte diese teilen. Andere stehen diesen Menschen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Beides führt zu nichts. Wir müssen unsere Beurteilung an Inhalte knüpfen. Wer legal hier lebt und unsere Werte teilt, ist willkommen.

«Und wenn ich eingebürgert bin, wähle ich SVP, weil sie für unsere Freiheit und Demokratie kämpft.»

Stadtparteipräsident Mauro Tuena lud die Bevölkerung zum Brunch mit Natalie Rickli und Ernst Stocker ein.

Parteipräsident und Nationalrat Mau- für diese Wahl festgelegten Ziele. Für ro Tuena machte einen sichtbar zufrie- Natalie Rickli ist – neben den anderen denen Eindruck, als er das zahlreich Themen – die bessere Sicherheit für erschienene Publikum – neben Partei- Frauen und Töchter von besonderer mitgliedern auch zahlreiche Sympa- Bedeutung. Für Ernst Stocker, den bisthisantinnen und Sympathisanten – herigen Regierungsrat und erfolgreizum Anlass begrüsste. In dieser Veran- chen Finanzchef unseres Kantons, hat staltung gehe es um die bevorstehen- der sorgsame Umgang mit den Staatsden Regierungs- und Kantonsratswah- finanzen aus naheliegenden Gründen len vom 24. März 2019. Dabei sei es als grosse Priorität. Anschliessend mischpositives Zeichen zu werten, so Tuena ten sich die beiden unter das Publiweiter, wenn so viele Menschen einen kum, um in persönlichen Gesprächen wunderschönen Sonntagmorgen für die Stimme des Volkes zu hören. Am den Besuch eines politischen Anlasses Anlass nahmen auch Kantonsrats-Kannutzen würden. didatinnen und -Kandidaten aus den Dieser SVP-Sunntigs-Brunch fand im städtischen Wahlkreisen teil, die ebenZürcher Kreis 6, im dortigen Traditi- falls Gelegenheit hatten, den anwesenonslokal Krone Unterstrass statt, wo den Wählerinnen und Wählern ihre sich die Teilnehmenden in gemütli- Botschaft zu übermitteln. Diese Veranstaltung hat bewiesen, cher Atmosphäre während des Essens angeregt über politische Themen aus- dass es möglich ist, Wählerinnen und tauschten. Die beiden Hauptgäste, Na- Wähler für die Politik zu interessieren talie Rickli und Ernst Stocker, wandten und sie im gegenseitigen Gespräch in sich in ihren Referaten an die Besuche- den politischen Gestaltungsprozess mit rinnen und Besucher und legten aus einzubeziehen, getreu nach dem beihrer Sicht dar, wo sie nach erfolgrei- währten Motto «SVP Politik – aus dem cher Wahl ihre Schwerpunkte für die Volk, für das Volk». Regierungstätigkeit setzen wollen. SelbstBruno Sidler, Parteisekretär verständlich halten sich beide an die

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

Öffentliche Wahlveranstaltung der SVP Lindau zum Thema „Bienen und Pestizide“

Ortssektion Unterengstringen

Einladung zum Wahlapéro Sonntag, 24. Februar 2019, 13.30 - 16.00 Uhr Gemeindesaal Unterengstringen, Büelstr. 15 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Samstag, 23. Februar 2019, 11.00 Uhr

Die SVP Unterengstringen freut sich, Sie zum Wahlapéro einladen zu dürfen.

Schützenhaus Lindengüetli, Brüttenerstrasse 2, 8315 Lindau

Die Regierungsratskandidatin Frau Natalie Rickli und Regierungsrat Herr Ernst Stocker werden ebenso anwesend sein, wie auch die bisherigen Kantonsräte und neuen KandidatInnen der SVP des Bezirks Dietikon. HEV Präsident Herr Nationalrat Hans Egloff wird die KandidatInnen aktiv unterstützen.

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11.00 Uhr - ca. 12.30 Uhr

Vorstellung der Kantonsratskandidaten und Referat von Markus Hochstrasser (Fachstelle Pﬂanzenschutz des Kantons Zürich) und Lukas Kuhn (Imker und Betriebsberater beim Imkerverein Pfäfﬁkon)

Ab 12.30 Uhr

Fest wirtschaft mit Wurst und Brot und Besichtigung des Lehrbienenstandes am Strickhof

LESERBRIEF

Absurdes UNOTheater Kürzlich ist eine sechsköpfige Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Schweiz eingetroffen. Sie soll überprüfen, ob hierzulande gefoltert wird respektive die Menschenrechte eingehalten werden. Diese Delegierten stammen jedoch teilweise aus Ländern, welche es selbst mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Was übrigens generell auf diverse Länder der UN -Menschenrechtsgremien zutrifft. Warum diese Delegation in der Schweiz tätig ist und nicht in Ländern, wo Folter und Verletzung der Menschenrechte an der Tagesordnung sind, wäre zu hinterfragen. Bei uns wird jede Kritik seitens der UNO, ob fundiert oder nicht, voller Demut ernst genommen. Dies zur Freude von fragwürdigen NGO’s, die dadurch Argumente geliefert bekommen, um uns zu kritisieren und sich selber als Gutmenschen zu profilieren. Die UNO -Mitgliedschaft bringt uns nämlich kaum etwas, kostet uns aber jährlich eine halbe Milliarde. Warum treten wir nicht aus diesem Verein aus und lassen das Geld der AHV zukommen? Otto Weiersmüller, Uetikon

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 15. Februar 2019

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Kantonsrat/Fraktion Montag, 25. Februar 2019, 13.00 Uhr, Sit- Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, zung, Zunfthaus zur Haue. Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. SVP-STAMM

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- mendingerplatz 2, Zürich. embrach. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, Dorfstrasse 131, Watt, 1.-Mai-Feier. Ab 14.00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Dietikon/Dietikon Montag, 25. Februar 2019, ab 19. 30 Uhr, Hotel Sommerau, Dietikon, Referate «Die Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 seltsamen Blüten der Sozialindustrie: Wie Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Sozialarbeiter heute mit dem Schicksal der Menschen Kasse machen» von NationalräBezirk Meilen/Meilen tin Barbara Steinemann und KantonsratsJeden zweiten Samstag (gerade Kalender- kandidat Pascal Stüssi. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen. Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Dietikon, 1.-Mai-Feier mit Nationalrat AdJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis rian Amstutz. 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –15.30 Uhr, auf Bezirk Uster/Uster dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Win17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse terthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss 23, Uster. Ramblers Dixieland JAZZBAND. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Junge SVP Kanton Zürich Langhart, Präsident SVP des Kantons ZüJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, rich. Eintritt frei/Festwirtschaft. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 15. Februar 2019, 20.00 Uhr, PanoStadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 ramasaal im Zentrum Linde, Wauwil LU, Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- Wahlarena der SVP Bezirk Willisau mit Referaten von Regierungsrat Paul Winkler bahnstrasse 33, Zürich. (SVP/LU) und Nationalrätin Barbara SteineStadt Zürich/Kreis 4 und 5 mann (SVP/ ZH). Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Donnerstag, 28. März 2019, 18.00 –20.00 (Limmatplatz), Zürich. Uhr, Kultur & Kongresshaus Aarau, Schloss-

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044  217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 6. März 2019, 11.30 –14.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfingerstrasse 2, Henggart, SVP-Politlunch. 11. 30 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie Bezirk Dietikon/Oberengstringen Stadt Zürich/Kreis 3 ein), 12.00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Samstag, 16. Februar 2019, 09.30 –11.30 Uhr, der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Referate von Zentrum, Oberengstringen, Standaktion. Goldbrunnenplatz, Zürich, Standaktion. Kantonsrat Konrad Langhart und KantonsBezirk Dietikon/Schlieren Samstag, 2. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, ratskandidat Michael Trachsel. Samstag, 16. Februar 2019, 10.00 –12.00 Uhr, Migros Wiedikon, Zürich, Standaktion. Zentrum Schlieren, Standaktion mit RegieBezirk Andelfingen/Andelfingen Donnerstag, 28. Februar 2019, 11.30 Uhr (Tür- rungsratskandidatin Natalie Rickli und Re- Samstag, 16. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, öffnung 11.00 Uhr), Blaser Metallbau AG, In- gierungsrat Ernst Stocker. Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. dustriestrasse 7, Andelfingen, GewerbeApéro mit Regierungsrat Ernst Stocker und Bezirk Dietikon/Unterengstringen Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 den Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten. Sonntag, 24. Februar 2019, 13.30 –16.00 Uhr, Dienstag, 5. März 2019, 19.00 Uhr (TüröffGemeindesaal, Büelstrasse 15, Unterengstrin- nung 18.30 Uhr), Konferenzraum PrivatkliBezirk Andelfingen/Ossingen gen, Wahlapéro mit Regierungsratskandida- nik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, PoDienstag, 19. Februar 2019, 19.30 Uhr (Tür- tin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker dium zu den Wahlen u. a. mit Regieöffnung 19.00 Uhr), Weingut Hans Wie- und den Kantonsratskandidaten der SVP Be- rungsratskandidatin Natalie Rickli und den sendanger, Im Berg 3, Ossingen, Diskussi- zirk Dietikon. Kantonsratskandidaten Valentin Landmann onsabend mit Grossrätin Martina Bircher und Urs Fehr. Anschliessend Apéro. zum Thema «Sozialhilfe-Explosion als Bezirk Dietikon/Urdorf Folge der Masseneinwanderung» sowie Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 23. Februar 2019, 09.00 –12.00 Vorstellung der Weinländer SVP-Kantons- Spar, Urdorf, Standaktion. ratskandidaten. Anschliessend Apéro. Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. Bezirk Hinwil Bezirk Bülach Donnerstag, 7. März 2019, 19.30 Uhr, im Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Sonntag, 24. März 2019, ab 16.00 Uhr, Saal Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. Restaurant Breiti, Winkel, Wahlfeier. Wetzikon, Podium mit den RegierungsratsSamstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, kandidatInnen. Bezirk Bülach/Bülach Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, StandakDienstag, 26. Februar 2019, 08.00 –17.00 Bezirk Hinwil/Gossau tion. Uhr, Altstadt, Bülach, Markt. Samstag, 9. März 2019, ab 11.00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Täger- Stadt Zürich/Kreis 10 Mittwoch, 27. Februar 2019, 19.00 –21.00 nau, Gossau, Jungbaumschnitt 2019 mit Samstag, 23. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Podium. Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu Regierungsrat Ernst Stocker und den Kan- den Kantonsratswahlen. Bezirk Bülach/Höri tonsräten Elisabeth Pflugshaupt und DaSamstag, 23. Februar 2019, 10.00 –14.00 niel Wäfler. Samstag, 9. März 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Uhr, Landi, Höri, Standaktion mit KantonsKappenbühl, Zürich, Standaktion zu den ratskandidatin Romaine Rogenmoser. Kantonsratswahlen. Bezirk Meilen Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –13.00 Uhr, Samstag, 16. März 2019, 10.00 –14.00 Uhr, Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Stadt Zürich/Kreis 11 Landi, Höri, Standaktion mit Kantonsrats- Herrliberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The Samstag, 16. Februar 2019, 09.00 –12.00 kandidatin Romaine Rogenmoser. Sophisticats, Regierungsratskandidatin Na- Uhr, Maria-Lourdes Kirche, Zürich, Standtalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker aktion. Bezirk Dietikon/Aesch und den KantonsratskandidatInnen der Samstag, 23. Februar 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Samstag, 23. Februar 2019, 09.00 –12.00 SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei. Uhr, Nähe Volg, Aesch, Standaktion. Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion Bezirk Pfäffikon/Lindau mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Bezirk Dietikon/Dietikon Samstag, 23. Februar 2019, 11.00 Uhr, Schüt- Regierungsrat Ernst Stocker und KantonsMittwoch, 27. Februar 2019, 19.00 –22.00 zenhaus Lindengüetli, Brüttenerstrasse 2, ratskandidaten. Uhr, Sommerau, Dietikon, Podium u. a. mit Lindau, Wahlveranstaltung zum Thema «BieRegierungsrat Ernst Stocker. nen und Pestizide». Vorstellung der Kan- Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, tonsratskandidaten und Referate. Ab 12.30 Maria-Lourdes Kirche, Zürich, Standaktion. Samstag, 9. März 2019, 08.00 –12.30 Uhr, Uhr Festwirtschaft und Besichtigung des Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Roadshow mit Regie- Lehrbienenstandes am Strickhof. Zehntenhausplatz, Zürich, Standaktion. rungsratskandidatin Natalie Rickli und ReBezirk Pfäffikon/Russikon gierungsrat Ernst Stocker. Donnerstag, 28. Februar 2019, 19.30 Uhr, in Samstag, 16. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, der Firma PANOLIN AG, Bläsimühle 2, Ma- Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion. Bezirk Dietikon/Geroldswil Samstag, 16. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, detswil, Vorstellung der KantonsratskandiSamstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Dorfplatz, Geroldswil, Standaktion. daten. Anschliessend Apéro. Zehntenhausplatz, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 16. Februar 2019, 09.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

KANTONSRATSWAHLEN 2019

Diskussionsabend:

Sozialhilfe-Explosion als Folge der Masseneinwanderung Mit

Dienstag 19.2.2019 19.30 Uhr Ort: Weingut Hans Wiesendanger Im Berg 3, 8475 Ossingen

Martina

Bircher

Türöffnung: 19.00 Uhr

Martina Bircher Vizeammann und Grossrätin, Aarburg/AG, SVP

Zum Abschluss: Apéro

e in g e l h ic l z r e h d in s e All

Sowie:

Vorstellung der Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten:

Samstag, 2. März 2019, 09.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 9. März 2019, 09.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 16. März 2019, 09.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Konrad Langhart, bisher, Stammheim

Paul Mayer, Marthalen

Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

aden!

SVP Ossingen, svp-bezirk-andelfingen.ch

Samstag, 23. Februar 2019, 09.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Michael Trachsel, Feuerthalen

Matthias Stutz, Marthalen